—— — — ——

Grosßhandelspreise von Getreide an d Das An n Strafsach nend An 9g 8 eutschen und fremden D eut er Reich t * 6 ? i ĩ s ß 8 sch hstag können, sich nicht auf Ae soten beziehen. Die Befähigung zum . 8 at eines in Strafsachen erkennenden Imtsrichters, D. zarenhorst (Rp. ir werden gegen den Antrag kammern bes iffti t werden sollten, und bei ieser Gelegenheit hat de n n Man 3 erade den ; 6. Gelegenheit geben, sich in die Herr Abg. von Strombe folgendes ausgeführt:

Börsenplãtzen I S 21. Sitz ng vom 7 Februar 1911, Na ags ? ch § 2 1 ißu vom J. chmitt g J uhr. Richteramt wird erlangt na und weiter kön 5 tz / eite l ) . 9 ' S schöffe 3 ö ? N J nen nach 8 l0 ge eines Vorsitzenden des öff enger chte . d , ,. . Prozeß jordnung einzuleben. Die Einzelgerichte dürfen wir nicht antasten. Der einzige Grund, weshalb ein Teil der Herren Abgeordnet

für die Woche vom 30. Janu ᷣ . ar bis 4. Februar 1911 Pe nebst e j (Bericht von Wolffs Telegra em? . wisse Personen, die noch im Ausb i ir ⸗ st entsprechenden Angaben für die Vorwoche. Nach A z graphischem Bureau) gesetz die Befähigun ch usbildungedienst stehen, durch Landes⸗ Strafkammer darf nur von einem ständig angestellten Richter wahr⸗ Der frühere Justizminister Leonhardt hat die Einzelgerichte bevorzugt; e Maefforen in trafk t zulassen will, ist die Be= 3, r n ö. er 5 keene. K ö cbigung zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher . genommen werden. sie sind in großer Zahl im eg, Nordwesten vorhanden. (. zurufe die Assessoren in den S raf ammetn gin . en e,, . kö ü. gehe, . . . 9 , ö einz zulegende n Revis inen in 2 angen. auf die tatsächlich vorhandenen Verhältuisse nicht nur in Preußen, des Abg. Dr. ee de, Sie dürfen da nicht mitreden, Sie kennen fürchtung, daß ö gegenüber den Vorsitzenden nicht charakterse wen n . w ö , nn t ch bin auch der Meinung, daß wir über die Hilfrichter noch Deutschland aufmerksam machen. nur die Hamburger Verhaͤltnisse. ö . genug selen, daß sie leicht geneigt seien, ihre richterliche Ueberzeugung wre ir n e ,, * . ö. GJ ö. l, . sprechen haben; aber hier ist nicht der Ort dazu. Der Jo trifft und ö. . n, in ., ö . . Teutschland 686 Amtsgerichte, die h 419 de , . ö. , , i. , , e e, ö. . . 3 9 y 3. . 6 , ,. 1 , . ö . deine 706 0 38 . sich leicht dadurch befeit igen, daß man mit dem Mißbrauch des 5 . 9. z di es Grunde den dritten Absatz — ge, die Herr Dr. Müller ¶ Meinin n) einem einzigen Richter besetzt sind. Mit zwei Richtern sind ssorentums aufrä— tte Es sst ganz falsch, daß es mit dem ß gen) ur mit einem einzig chter be s z Assessorentums aufräun s, st Gant falls e unseres 5 62 stehen läßt, so liegt darin eine überaus schwere Herab⸗

einer Strafprozeßordnung und eines ese e anges h 1 eß ĩ eines zu diesen Gefetzen angeschnitten hat. Ueber die Zuziehung von Hllfgrichtern wegen 671 Gerichte besetzt und mit drei Richtern 2ỹ9. Ungefähr * bis *ss *in elrichtertum unvereinbar wäre, daß in nl. erkennenden Sitzungen z Richter geftellt wird. So weit setzung eines ganzen Standes, des ganzen Assessorenstandes, und ich

gehörenden Ein führungs gesetz tz es fort. Andrangs von Geschäf eß di 2 ö Geschäfte e it sich ar htsHerf ; . ar Richter Jseßz die Vertretun nur , einen Berlin. 1911 woche ) d. heben 4 der Sitzung ist in der gestrigen Nummer gesetz keine m, ö . . ö , 3 . ö J ö ö ö . . ö ber , 6. . K ü . 23 cs nur tief bedauern können, wenn dutch tas Botündes J ö R ; * 6 de 2 1 Uehl, 48 1 ( 6 7 r die Pöffen ö . 9. b ⸗ 390 5 . . Wr n. a 91 1305 149.92 Ho ö 4 . Miginingen sfortschr. Volksp.): Ich spreche die J ir das Reichs zericht ist eine ausdrückliche ö richter besetzt ist, dieser Amtsrichter krank wird. Es findet an tg dr el. Wir ,, 2 ö. h iel . Reichttags ein so hartes, und ih . ö . . 6 . ; . . . ö zg ; h . ö ꝛö. daß 6. Justiz ö nicht alle Anträge ablehnt, sondern nicht 64. ziiat ort anz . es dürfen Hilfsrichter beim Reichsgericht einem der na hsten Tage eine Schöffengerichtssitzung statt. Nach der der Ass essoren sondern ih re . bhängigkeit und Selbständigkeit, des⸗ ein so ungerechtes Urteil über die , w . . . ö 5 208 150,85 Hilfe kommt . ö mm !. . des Hilfsrichkertums handelt, zu ö. . iftigt werden. Auch . Oberlandesgerichte findet sich eine Pestimmung, die der Abg. Müller (Meiningen) hier dem halb apollen wir nicht, daß solch Personen als Strgfrichter gn ren Auf genau demselben Standpunkte stehe ich hier genen h,, Mang hein. der n n des Hil . 3. . . ö J. . . . dart au nu ständig angestellte Richter als Hilft Berichte verfassungsgesetz einfügen will, kann die Schöffensitzung 1. if. , . . ö,. Jr, . Assessoren. Ich glaube man ö . , ö Rogen, Pfähber, rwssscher, mitte. . . iu, , . als so licher anerkannt worden. 5 19 als As e JJ dürfen sowohl Amtsrichter nur von einem an gestellten Richter wahrgenommen werden. maßregeln usw. erforderlich . , lesien hat oa einigen . . 3 . . , en ge . We tzen, Pfälzer, . scher, ae, nat hi 6443 U er sich bloß auf ö ; i her g er leg. keinem Zweifel, daß . . . zäf tigt we rden; Amtsrichter natürlich Diese Schöffensitzung wird dann nicht stattfinden können, z zahrn ö. Fall gęspielt daß ein solcher 1sse . ⸗ auf , . ik n auch en Vorsi in e . 6 . ö ö Hafer, kahlsche⸗ russischer, mittel.. . . 4 3. isl. 3 der Mißstand sondergleie . 6 dieb i. 8] gen hr hat sich daß A ; 3 9 e, nl . sind. Schon daraus ergibt sich, denn die Richter der benachbarten Amtsgerichte sind vielleich un t te rng, well er nicht enn . ke 3. , . . ö ö . s ö . 6 . : Gerste ] badische, Mäher, mittel „ cs, ; klammen i über hoe Freiheite trafen zu ö . , beschäftigt werden müssen, weil sich oft auch nicht in der Lage, die Sitzung wahrzunehmen. Dann findet ke len Calls. Wagner (deutsckk); Wer mit solchem Mißtrauen e,, ,, . e , . n,, ne. tsrichter bereit / ; f j zu di jeren; die Notwendigkeit heraus, daß plötzlich ein Vertreter des Amtsrichters

russische Futter⸗ ttel 5 9 nge Assess ; ö . . erkläre . . — ö . : ; , K , n,, ,. , ᷣ ; russische Futter, mittel 7,50 127,50 f ge. . essoren sitzen die gar keine Selbständigkeit haben können Assessor erklären. Betreffs der Verwendung von sächlich ein Justitium statt, und ein derartiger ö kann bei eine gegen die Justizverwaltung erfüllt ist, nit dem ist nicht zu disputieren; ; ; . S8 nf ondern durchaus von der Dugliffkation ihre r Vorgesetzten abhängen! Alle en Die Entfernungen sind 1 3 . ist auch der s 31 ngen n icht gege Wir eintreten muß dann dars ihm a ich der Vo rs itz im Scl öffengericht

30. 1. gegen bis 4/2 Vor⸗

bei den Land zerichten gi n, , , . . . Die Geric 5 zerfa ssu bestin . d, . h ö ö. ö 6 rich en gibt. übrigens der F 62 des Gerichts gro z en Anzahl von Amtsger ichten eintreten. . ) Me ; W ĩ 466 ingigen . ö 9 ng . ö dar Nichteramt von un erf ssun 9689 eßzes 2 zestimmun gen, über die wir auch noch sprechen ft weit . 3 — gar nicht möali *. in solch en drin gend en F älle n dl ch auch Leute, H schon mit 2. Jahr en . 9e wil vd en nicht verschlossen werden. ; n EJ henszeit ernannten Richtern 1 S8aeüb 6 3 werden , ? ch 1 1 h of weit, s 6 Ucht moglich, Dl 1 60 find, sso zi 9 283 . ein anderer noch Student ist. Wir Roggen, Pester Bode 810 n ausgeübt werden muß. verden. Jedenfalls kann es wohl kaum zweifelhaft sein, daß di . ; . . . , n,. i also zu einer eit, ein anderer noch . . . n, weg JJ 14 s al iht 6 . Bestimmung außer Kraft gesetzt. Des rechtliche Lage beim 8 10 so ist ö zweifelhaft sein, daß die einen ange herbeizuschaffen, der sich noch zur Sitzune en ebenfalls chst viele Einzelgerichte. z Qa wird nach dem Antrage Müller-Meiningen an⸗ ö. * ) 7 l r 18 39 . d . ; ä ö. ö. . 43 ent v1] ) 10 1 Me 5 wwostoll ö ö 2 5 ö 254 6 5 1942 1 9. — (rw . * = 91 . 56 ö — . L . — h; Hafer ungarischer Kö . ö hier . , herige nn Ein im igesetzlicher. Es handelt sich . so ist, wie ich sie dargestellt habe. informieren muß, der seine Geschäste zu Hause liegen lassen muß, g. Dr. M rk er⸗Meiningen (sor tschr Volksp.): Was nützt uns d ie genommen d ö 57, er um eine große wichtige Pri fn, Al 3 . 26 5 ; ö . 43 , n gg al n Ich habe! r . ⸗. - Herste, slopakische ... 7875. 4 verhandlungen nicht eine . ö. ö. ,, . d, nt kö i swirtsch. Vgga): Die Folge des Antrags bloß um dieser B . n , . sgesetzes zu genügen, e , f h, ö. ö. . enen. ass . . ö . iu Die ss 23 ff. regeln neu die Zuständigkeit der Amts 8 Nais aa en , w. . 5 ; d 3 1 6 eln, ö z das Plenum die S onde Urde in, 1ß kei ö n ehr i in R 56 6 1498 w , na, nenn d = werde können. 4 38 9 öt gen icht nie Ilnrei ife ore ge egk ndern auf X 38. J. . 517 —ᷣ . A cais, ungarischer, neuer K . 14,0 ‚ 3. — le Vo mn , sion 6be schlü J gen, und auch diejenigen Parte sen, treten n ö onnte, den ann ö S j . . J . chste ig oder La id dtag ein wi nach die Je ifte nicht von nen Ass . 9 hess⸗ gt h . Il ö ö. heren 5 gkeit und kn j ind ken Bei uns ü . Si en werden gerichte. 8 2 z92 der Kommissions be thlü isse lautet: . R ud ; Hit , . estre ben hab en, D les Gesetz so bald wie möglich m it t allen länge r als ein Fᷓ ihr, und dann soll l J . . se L dauert sie wie ihn die Ust e, , 9 jeßt bei P li tzlich el e n nderung eines e gen bei den Amtsanwalts schafte nbe sch aft da lernen ‚Die 3 ust indig öke it des Amtsge icht 8 e ann dad zurch begründet h ! 55 ( 6.64 ; 6 h . . l l 396. 611 U 0 der ge Mor. 81 . ; 24 , . ⸗ . ö. ; ö. S . 8 its , . 63 nes Hur = Sud a p e IJ. tteln dur ich zzudrücke n dürfen sich der Aufgabe nicht entziehen, h ier tret ing nicht mehr möglich seir . ü dem nrage eine Ver Richters zur W 1h rneh mung der Ge scl kommittie ö. Justiz. ir 9 10 sagten die 8 Derren: A rin gen le werden, daß d . 1e h,. bei ih 9 Kl . . e . 357 ; ; e hö Verb 1 Vergehens Auf diese Konsequenzen muß ich Sie aufmerksam machen. der Land ge richte gehörigen Verbrecher e gehen

5 I'. ai. ö. J ; — Roggen, Mittelware . Remedur zu schaffen. Ich bitte Sie, den z 10 in der von uns be⸗ 9 beim 8 22 an. Hier wollen Sie nun nch ni icht 8 ständigkeit ö Jö Ih, 09 135,00 antragten Fassung anzunehmen. Wenn Sie 7 ö e , Nach weiterer Debatt de Abaa. T berhaupt eine R rhebt 50, 909 J e Wenn , . ein ne bessere Fassung vor . X 2 6, an 2 si ich die ] bgg. Dr. M ül ler — sind so schwerwi gend d iß es unmöglich s ein wird di esen Ant trag an⸗ üb er al l ine Me erhebl.

h 1 D verw j 4 inmogllich 1sell 1 2

— — Q —

äfte

— — —

9 : —ͤ f abon wissen. Sagen die doch 1 ffen, daß Si 1e . ö . . . ; 196,97 133 6h schlagen können, fo würde ich einem solchen Antrage sofort zustimmen. Meiningen, Gräf Weimar, ö (nt. und Well . . , orin min wollen. Was die pral is ti h sft hrung des Antrages be Bei Vergehen en 9. Vorschriften über die Erh . z Ifen; eite, Futter · — , Ztaatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lis . (zent) betei ligen, wird der Antrag Müller Meininge een , n ,,,, . ö ich trifft, so kann ja bei einem Ar icht, das nur mit einem Nichter licher Abgaben und Gefälle kann Lie Zust: Ji. keit d ö a Mai, = ; 2 36 . 925 . ell 6 ) eichsjustizamts Dr. LUisco: gegen die Stimmen d der forts tschrittlichen Volkspartei. i. Dien immer wieder betonen muß, die Justizverwaltungen bestrebt sind, in hesetzt i im, Erkan kungsfalle oder in her Flle f sch 3 . begri in ö. werden, daß die Verwaltungsbe öIrde bei ihm . . gJð, 46 94, 2 ine Oerre Cx 6 e, * . . demhkr 2 6 ö 1 b. ö ö . M* . 565 3 ö Ein Ri . lächster Amtsg ; K ore ;

0 eine Herren! ch muß Sie namens der verbündeten Re demokraten und einiger weniger Zentrumsmitglieder abgelehnt. er Be setzung der Gerichte alles 1 . gestalten, wie es der Antrag a ; . ö ů9 e. inen hellen . ern R ag er . . ö Amtsgericht ö. ö ö ; ö a. — vies . rige Assessoren hin. Nun, wenn ein Jurist mit wegen der strasbare n Handlung keine schwerere Strafe als Ge ᷓ ö 2 . ist, fo paßt er zu dem Abg. Graef. fängnis oder Festungshaft von 6 Monaten oder Geldstrafe * rag pon 1500 , allein oder neben Haft oder in Verbindung mit einander oder mit? Nebenstrafen und keine höhere Buße als 1500 4

anderen Fällen telegraphisch auch dadurch

. sᷣ 9 g tten 8 . ; ! . Odessa. gierungen bitten, diesen Antrag abzulehnen, so sehr auch in der von Zu § 16, wonach Ausnahmegericht ü . dem Herrn Vorredner bezeichneten Rede der preußisc , . 6 , wonach Ausnahmegerichte unstatthaft sind, be— 3 24 * i. ö . ö . l neter ; tede der preußische Herr Justiz fürwortet der ͤ Abg. Grö ber Gentr.); Ich kann dem Antrag Müller⸗-Meininge! „Jahren ⸗ minist 6. das Hilfsrichterunwesen, wie es hier genannt wurde, beklagt Abg. Zietsch (Soz.) die Streichung der Bestimmung, daß die nur beistimmen. Es geht nicht an, daß junger abhängiger Funn Abg, pe Dziemhowsti⸗Romjan (Pole) tritt für den Ant Ri ⸗ hat. Ver 5 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes handelt überhaupt gesetz lichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Stan . B e. das Amt eines in Strafsachen e nende An dric te ts w. ahr Müller Meini ingen im ꝛ nteresse der , pflef Je ein. ;. t . an. ⸗ J ö nicht von den Assessoren als Hilfsrichtern . berührt bleiben. Das Prinzip des, s 5 dulde keine Cinj harr . nimmt. Beim Landgericht g z erst recht Geheimer berjustizrat Fritze: Die pre zische i n, a n zu erwarten istz' ; . Roggen, IJ bis ? 22 Kg das hl ; . 106,47 Wenn sich die Herren das Herichts . z 2 er Redner ver weist besonders auf die Gefahr, daß ein P . 3 n der Strafjustiz kann durch Annahme eses nur gewinnen. steht seit langer Zeit auf dem Ztand unt, daß die Besetzun/ gent Bei Vergehen gegen die Vorschriften über die Erhebung Weizen, 78 bis 79 kg ö ; 142866 32 volle 9. ge, . Ve . das ; erichts verfassungsgesetz ansehen N aabiter Krawal llprozeß von einem . geri 9 fe Hh 86 ö zie Entscheidung über Ehre und Freihenk Richterst ö beim Schö engerie cht di irch Assessoren nscht erwünscht g. öffentlicher Abgaben und Gefälle kann die Zustãndigkeit des p t / ö wollen, 0 eginnt e8 damit, daß es im 5 I sagt: nte. ie An zeklagten hätt ten sich d dann nicht sl k en, I abhängiger R ich tern 9 wahrt wi rden. ; ⸗ . Sie nin umt n Stand d) puntt nicht ein, 6 3693 396 der Un— Amt 89 zeri ich 6e 8 auch dadurch begründet werden, daß die Ver⸗ artis. Die richterliche C l vir zan Rh vürden z Str ) 1. ln, nnen ͤ Abg. Bass ann (nl. ): Auch ich stimme für mei , . den bhängigkeit der Assessore zweifelt aus Rücksicht auf das 6 , . z 138,1 übt . iche 1 wird von unabhängigen Richtern aus n hohen. Strafen verurteilt worden sein. Ant . n h ane . ö . 1. ö. ö. üg. z des Antrages ale 3 elch i, Es ar ö nich fit ih Er⸗ wollte ebe bei hm Klage erhebt. r 5 38 sz geü zt. ann zestimm 8 2 daß 1 NMesz kin 6 3 F Der 2 ntrae 8 ae 7 ; U rag ( St 0 ( er n a8 2. es ü118 Außer! An (. 6n ö Oe che. — 0 ö ü ĩ 3 30 z hob we de n, 222 23 22 an, , m 8 . ce. die Befähigung zum Richteramt g wird abgelehnt. berechtigt an und verweist nur au die praktischen S chwierigleiten der wägungen eine Rolle, sondern die Rücksicht auf die Rechtssicherheit der Die Klage soll bei dem Amt licht nur erhoben rde ; Antwe . durch die Ablegung zweier Prüfungen erlangt wird. Nach 8 22 will die fortschrittliche Volkspartei ei 95 Dure hführun 3. Der Antrag bezieht sich ja nur auf die Schöffen Bevölkerung. Die Schwierigkeit liegt auf org ani gtorischt m. Gebiete. wenn wegen der strafbaren Handlung keine schwerere Strafe Antwerpen. N folgen die si z — w,, zolkspartei einen 8 22 , n. ,, , ,, ö , nnn, ; zer e ; ; rp en Nun folgen die Bestimmungen über die Unabhängigkeit des chile ? 2. i einer J gerichte, und da sollte me an denn doch Assessoren als sck ländig Für die vielen Einzelgerichte vürden sich fast unüber windliche als Gefängnis . Festungshaft von 6 Monaten 26 Geld n d 154,19 155,3 Richterstandes bis zum 5 9 und dann sagt der § 10: Das Amt eines in Strafsachen erkennenden Amtsri erkennende Richter ausschließen. Als Richter, die zb die Freiheit Schwierigkeiten ergeben. Wenn jedes mal ein. Nichter ,. strafe von 1500 M, allein oder neben Haft oder in Verbindung Wezen 3 x . . 151,87 153,37 Die landesgesetzlichen Bestimmungen her die Befähigung ine orsstenben des S re richts ö . — 3 der Bürger entscheiden, sollten nur erfa , ,, müßte, so würde das al llerdings 2 ö. kosten. 9 cen mit einander 33 mit gie benstrafen und keine höhere Buß ße als X , 15767 115 56 1 3. . . e Besahigung zur S . höffengerichts⸗ eines Mitgliedes Assessorer srunt h auch sogenannte grüne Alslessoren zefinden auch die Exrichtun er einzelrichterlicher mtzgerichte urch den s e n ö k 57,67 159,26 zeitweiligen Wahr 6 r ; (. Strafkammer darf nur von eine . a , . ss ssoren, worunter sich 9 nannte g . ͤ alich die chtung neuer en 1500 M6 zu erwarten ist. Turrachee JJ . 55 81 165 5; . , . Wahrnehmung richterlicher Geschäfte bleiben unberührt. wa gen n mg werden. einem ständig angestellten Richter die ke ine Er fahrung haben und sich auch einmal gründlich perhau ten Antrag erschwert . Die Bevölkerung leg zt G zewicht darauf, daß Al Dr M lter M zeinin 5. ffortschr Volksp will den Kalkutta Nr. 2 . 15757 660 5? Vas heißt meine Herren, es können die landesgesetzlichen Bestimmungen Abg. Mi ülller⸗ Meiningen fern chr. Volks — können. Dazu kommt daß die Zust. in idigkeit der Schöff enger ichte in e S ch wierigke it sol lchen Amtsgerichten erwachse, und darum 1 hae! Vr. MY 1 1. ore. 9 (hr. X 8p. l ö s ö I * ů̃ . CX. 1c . . . w 2 2. ö ? ; r. ax — ᷓ 3 . 8 9 ö A , . ; in Kraft bleiben, welche s sagen, es sollen Personen zur ze itwe eiligen desi ing wh ich in meinem Antrag? die W zorte: „sowie . Min, li diese diesem Gesetz ganz bedeutend l weitert. werde n 26a t Es ö. kann ich 29 nur bitten, den , ahzul J ; . stit 6 ersten 6 36 ie. . k ie Zust andi stei bes ; Wahrnehmu her zfte befsbi ö einer Strafkammer“ zurückzi e litgliedes also Garanfien geschaffen werden, wie Mie Antrag Müller⸗ mib r. Wag ner den nch N: Bayern kennt das Institut ger „Auf Antrag des S 3 n, , . i 5 ? Asow ö. ; ahrneh nung richterlicher Geschäfte befähigt sein, auch wenn sie nicht ö m n 3 , . ö n sie ö. dritter Lefung an einer I Meiningen schaffen will. Richter extra atum, also Ri ichter, die den Bestimmunk gen des Ge⸗ Amtsgerichts in den zur zuständig keit de es Landgerichts ge hoͤrlgen Ver e Angeklagten dürfen doch nicht Versuchs Abg. Well stein Gentr, — Ich bin entgegengesetzter Meinung wie der . ner f; nicht entfprechen. Diese möchte ich als Richter brechen oder Vergehen ö 36 der Skrafkammer begründet

3 107,98 1 Gram . ; . , Sr petersburger ö. 19 zwei Examina gemacht haben. Es ist also ein Gegensatz zum 52 kaninchen für junge abhängige Juristen s W 23,2 9e isten sein. Was wir mit unserem ( Abg. Gräben, ich kann mich nur den Aus führungen des Staats« nicht anerkennen, es sind absetzbare und damit auch abh angie Huichter. werden. . die Organisation für Dementsprechend sollen die Bestimmungen der

Odessag ... . ( 157 * und den diesem folgenden Paragraphen, der im § 10 zum Ausdruck Antrage 6, r , men g , , ; . , in junger Assessor fsekretärs anschließen, daß man bei einer großen Anzahl von Amts- Würde der . angenommen, so müßte d anderen Absätze abgeändert werden.

159

Roggen, 71 bis 72 kg ö hl 95, Welzen Ulka 75 bis 76 Eg das kl. . .

28

ö 3 aber d

DIe

Roggen . . Wellen lieferbare Ware des laufenden Monats —

. 3 X

Roggen Wetzen 4 beiden

Mais

100 69 die Verwendung von Referendaren zur Erledigu chte tber ganzen. Stellung. Wir wollen die Unabh 8 ⸗ (. 5 ĩ rledigung richte rlicher Ge⸗ des Rie chters 0 bhängi igkeit und Selbs tã 1dig keit . Einzelrichte ertum bei en Amts zge richten wird doch von einer sehr Abg g. Dr. r. S v abn⸗2 Bonn ( 3n . nes, Amts. richters pon einem benachbarten Amte gericht ist in vielen Fällen gar mission hat die Be estimmungen über die ö ft in

/ 104,07 chäfte; es komn i 8 6 5 r 95 . des garal itieren und dam ) dle . f J ; ö ick es kommt im § 10 nicht auf irgend ein Bedürfnis nach richters selbst heben. Der Staat i,. . . deg Straß . starken Volle n g. vorgezogen, mer. Alo. wic mein raten d silfsrichtern an, das bei der . ; . ö. J einen moralische . RBesetzun Amtsgerichte it nur eine nic zurchführbar Ich bezweifle d ewollte Vortei 8 = en Ma 1. weiß Yilss richtern an, das bei den Geri ichte n besteht sond ern es kommt erklären, wenn er nicht die Möglichkeit ꝗ̃ ij . — . Bankrott geno sse Gröber die Besetzi ing v on Am zgerichten m 1 un inen im Amts nicht durchfül rbar. Ich bezweifle, ob der gewo t Vl tteil 8 An keiner Weise r eformie rt. Darin sehen wir einen erhebl . Mange 4 er 4 ö! 6. . 8 . 2 ö . 1 hatte, selbh . J 216 7 1389 un 3 inkl 14 85 5* 19 1 n ⸗ ö. 9. z Welzen engl. 6 (Mark Lane) 30,82 151,10 darauf an, daß die Referendare nach einer ge ewtssen zeit der Be abhängige Strafrichter anzustellen. In erster urn. i tändige . rich ter für wünschenswert erklärt, setzt sich über diese Volke st ö ng trags in Einklang steht mit dem praktischen Erfolg. In. Scho fen . wird die Stellung des Staatsanwalt? sogar in einer ganz be⸗ r a x * ö 1 9* Et 6 z . ö 16 8 11 1 ande 65 ö o ssoron 16 J J! Ner sas 8 s4 30— ö Durch die 3 ! 7⸗ . 2. yz zug Ne 7 1 6 . schäftigung bei den Gerichten die Befähi n zier um eine Finan an,, 3. indelt es sich . Auch zu den Assessoren als Strafrichtern soll man Ver⸗ sachen ist ja der Assesso r durch die Schöffen gede— ct. Die Durch enklichen Weise verstärkt. Dies bedeutet ein V Earle tung der Stra . . ͤ h . l n Gerichte die gihigung erlangen können, gewisse . ; —. 4 g age. . Für eine gute Straspflege darf aber kein . n e. fuͤhrun/ des Antrages wi ür außerdem Millionen kosten. de Wel e , . X dn. 5 R mk der Staa 4 den englisches Getreide, A589 1153 22 Dienstgeschäfte richterlicher Art zeitweilig wahr In Au . , . , . Preußen sind die Einnahmen in der , . Ten? ö rn ri, , D Rg kann den Aba. Müller⸗Meiningen gleichheit Strasprozesse, in, Jutun 23 re,. ⸗ 45,35 3 4 * zeitweilig 3. n ehn ien. In Aus⸗ tiz 8 stiez en. Ich bitte Si ; h 2 m der Abg. Dr. A blaß (sortschr. VJ 8p. ): Wenn n die Vende Gr ãf irt Vgg.): Ich kann den Abg. Mul ler teiningen anwalt rein richterlic he Be fugnisse. Er soll 3 er den Rech tszug be ie, unseren — 27 Jahren Amtsrichter gen orden. stimmen, über de bisher das Gericht en chien Das ist eine voll⸗

Dafer Mittelpreis 8 96 1 z . 4 ö ( d eis aus 196 Mar 25'981 1. n . ; 111 . . : . 3 ; . . * z führung dieser Bestimmung hat z B. das che Ausführungs rinzi ehn um das Hilfsrichterti ̃ Antrag im Antrages gesund ist, muß es doch sehr leicht sein, auch, in Preußen zeruhigen. Ich bin auch sch n mit 2 . (6h) ö 1 l 0 , das r 1 won k * A 1 x . . . * z . ! 82 * . 8 2214 1 2 90 )! 4 1 Srichtertum we nigstens zum Teil rcqha pr Die le 7 ert ragung Abg. Kir s ch (Zent t.. Ich möchte. einen Ve erm ittlur ung? vorschlag kommene Vers der Mächte, auf der einen Seite der V zer chwierigkeiten zu beseitigen geeignet dahin, teidigung des , l. . en und auf der anderen der Anklagebe vörde⸗

ö. tte . ! gesetz vom 24. April 1878 in 8 5 ö auszu meren. dafür ö. ö . igen, ,, . ; , , , , 1d Referendare e im Vorbereitunasdiens . so verantwortlicher Fun en inen noch nicht ö 9 ih. . es russischer ö ; / . zwei ö an a ee. ö. m , . Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: dier muß im . resse der Erhöhung des Ansehens der Strafjustis as Amt eine Vo rsienden ines , nur von einem Ich warne vor dieser reinen Bequemlichkeilzmaßregel der Juristen roter Winter⸗ Nr. 2 59 — *, ,, gt sind, können im Falle des . JJ Kö . ausgeschlossen werden. ständig angestellten , . ahrgenommen werden kann. nm, ünd empfehle dringend meinen Antrag zur Annahme. Manitoba Rr. 2.5... k. durch die Justizherwaltung mit der zeitweiligen Wahrnehmune Meine Herren! Endziel sind die verbündeten Regierungen ö. . Reichsiustizamts Dr. Lisco: Abg. Zietsch Soz. Der A trag Kirsch bedeutet eiß⸗ wesenth ich Abg. Deine ( Soz ); Scheinbar bedeutet der Kommission beschh die La Plata. . JJ , . richterlicher Geschäfte bei den Amtsgerichten beauftragt werden. t — bag. Dr. Müller (Meiningen) vollkommen ein Staatssekretär des Reichs sustizum ö . . Verschlechterung; Her. Genn , . hren chen n be fe, nf Beseiligung eines unnützen, rein zur Form gewordenen Schreibwe 2. r,, , weiß ... ö 3 33“ Denselben kann nach näherer Anordnung der Justizverwaltung ist überaus wünschenswert, daß alle Richte st tellen Meine Herren! Ich habe meine Aut führungen nicht gemacht , ,, iauferct binaus k 5 Wenn man aher der Juri itatie tiefer in die Seele . un . a r , ö 5 ᷣ ö. ; . durch . Amterichter e,, eng e ö t festangestellten Richtern besetzt sind, daß gar keine ue r vom preußischen Standpur kt au, sonh ern . n , von , . 1h . ö 3 ö . kö ö n,, . — ö 3 Ig e gen, Ten ren, auch der erste, Futter. Seat? Meer. 5 K 8,69, 99 96 dle Erled igung ein zelner richterl icher Ges chäfte übertragen werden. handen sind, und es ist vor allen ö en wünschenswert, daß deutschen V erh ältnissen aus. Ich habe aus drückl ö 26 gesast, . es Staatssekretaär des Reichs stizam 8 Wr. 4 0: . ener Serre gen den sst, fo lichen wir on doch vor in Mais ö neuer VJ 718 . r Urteilsfällung, zur Beurkundung einer Verfügung von . Strafsachen auch immer nur angestellte Richter als Vor— im ganzen Deutschen Reich 66 Amt gerichte gibt, die nur h. , . Meine Herren! Der Herr 3 Zietsch hat soeben erklärt, es nung, daß eine bessere Zeit und Rechtspflege ihm wieder den Lamel unt, neuer g 5? 9 99 To w zur Beurkundung eines Ehevertrags, zur Entscheidung Ich bin fest überzeugt, a dies der wanfchene Richter besetzt sind. Natürlich fällt mit tin ücksich ö auf 6 Größe käme bei der ganzen Angelegenheit nur auf eine finanzielle Knauserei einer gedlegenen . n. ons lnen Falles gibt. Deshalb sind 96, Od o, ,, l h ö . . 101 ; . ö Unschenẽ =. a0 ; , . WHroir ßen . . ö; w 8 1 = Ggyse ago. . n ,, Beschl lagnahmun gen und Verh aftungen sind . 56 8d ⸗ zu dem wir immer mehr gelangen müssen, und Preußens der größte Teil dieser 6 zelar i n. . . ene , der Ich muß gegen eine r .. für . ö ö . k Me . . ferendare nicht befähigt. m mn. ersichern, daß in Preußen alles geschieht, um diesen Zustand Aber — ich habe mich eben aus der 3 stiz statistit . 95 9 Wendung ganz energisch pr N all' den Ausführungen, die ich a er e,, , n, e. ö. a eee. 8 Weize n, Lieferungs zwar Ʒul ; . ; J 16 . . die landesgesetzliche preußische Bestimmung zu 8 10 des Ge / lebe fahren, ö. Bayern hat eine ganze Anzahl von Einzelamtsgerichten; das möchte hier gemacht * und zwar gemacht habe nicht ar if Gr und d der preußischen . . e lia e fa. Starrheit des Verf n Naᷣ September , 1. . . H der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen) von bayerischen ich noch hervorheben, J Verhältnisse, sondern auf Grund der erh tnise in ganfen Deutschen in der . gestanden hat — ich habe 24 Jahre darin ,. u. Mais ö ö 82 5 S3. 653 Was die Hilfsrichter anbetrifft, so werden wir uns darüber, Ve r . in spricht, so ia. wir vorhin bereits gehört, daß er dabei Auf alle diese e, , igerichte trifft das, was ich n Reiche, kann von finanzieller Knauserei gar nicht ö. Rede em, , . weiß,. daß ? . eng, , ,. 8a . 36 ö. H 9 n glaube ich, besser an. 63 6 Ute, Ih Clauß, ber dern ö die Richter extra tatum denkt. Das ist ein Zustand, der in zu. Meine Herren, es ist nat lic w ünsche wert, . . a. es kommt lediglich darauf an, ob ein derartiger Antrag sachlic . n ,, ö. h . 2 roter Winter Nr. 2 . wird einsehen, daß der S 10 mit den hilfsrichtern r e. feier en lich besteht, der dort historisch geworden ist, ein ,, . ; ö Be „bert, ae, gerechtfertigt . er mi mn n,, Interess n iche den; in leichten Sachen brauchen wir keine Garantien. iin Rab . J 1. 1 . zu tun hat, sondert lediglich über Referendare, die die Zustand, den wir in anderen Bundesstaaten, z. B. in P eußen, aber Wellstein hat bereits auf ene 9 Preußen ergangene Ve . 9 a. unserer Rechtspf di ge ührt werden kann, . ob dies Die jetzige Re gelung hangt er,. eng zusammen mit dem vereinfachten 5 ; fog 133. . nicht haben. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß auch , . 3 . rl, . . Hh . e n , durch nicht möglich ist. leg ührungen des Herrn Abg. Dr. Spahn eln le verfahren. Kür . 2 in klarlisgende . . ö 36 . zält. Von diesem Gesichtspunkte aug bitte ich also, hier den Antrag diese sogenannten Richtungen extra statum, soviel ich unterrichte ständig angestellte Richter geführt wird. Aber, n Derren, haben dech wohl vie sehr schwer ausführbar ein Sachen 6 in ,,. ., lassen, . 626 e n en nir ⸗ abzulehnen. ĩ 41 bin, nicht volls tändig mit den sämtlichen richterlichen Garantien h, . Sie werden doch einsehen, wenn wir 686 Einzelgerichte haben, die solcher Antrag ist, und ich g ube, daß auch der Antrag des , . 6 0. e . 6 an. rtra⸗ es 2 . Dur rchs chnittsware 143,43 145,21 Abg. Dr. Wagner⸗Sachsen (kons. ): Ich habe on in ö geben sind, wie sie das Gerichtsverfassungsgesetz porsieht . 6 doch schließlich nicht sofort nach den Wünschen des Herrn . Abg. Herrn Abg. Kirs ch, die Bestimmung 35n beschrãnken auf den fur ung über dĩe Ve rhand lung trifft. We elch unnötige Arbeit wird K 94 246 kommission vor zwei Jahren, als es sich , geo ,. n. Richter extra statum werden an *. Stelle, die sie r, ,, 23 Gröber zusammengelegt und zu D oppelgerichten gemacht werden können, Vorsitz im Schi ffengericht, also den Einzelrichter r auszunehmen, durch die Neuregelung erspart! Wenn Juffl⸗ irung ,. ist, 0 ite handelte, Anregungen in der Richtung des nee Müller? Vertretung eines Richters innehaben, nur solange beschäftigt, . (e, daß für den Fall des Todes oder der längeren Krankheit des Richters s auch dieser Antrag nicht gut an zängig ist. Gerade beim Vorsitz oe , Von Mißtrauen gegen Meiningen gegeben. Damals wurde uns gesagt, daß die Durch— Richter, die sie vertreten, wieder in den Dienst unn e . . oder wenn dieser zu einer ,, dienstleistung einberufen wird, im Schöffengericht wäre die Bestimmung besonders mißlich. Wenn den i,. , , ,. . 42 4 * der Ueberweisungs eintreten. In diesem der Verwaltung d ch , nn, . u dern nde 8 Momen 1 auf die Stimmung des

amerikanischer, bunt. .

London.

⸗ . Winier⸗ . gelangt ist. Es findet sich im iar; ; kann d . 169 2 elang ist. 8 sinde sich im 89 10 ledi lich eine Me 64 ann doch kein selb ständi er J ĩ 5 . ; R22 glich Bestimmung über 5 ständiger unabhängiger Nichter sein nnch seiner . gerichten dem Antrag müll gar nicht gerecht werden kann. Das Bavern en werden. . ; j 3 itr.: Die Herbeihol geines ats⸗ . ö ; 5 ) Di 3 1e erbeiholung eines Amis Abg. T 5 M (fort Volks n D F Abg. Dr. Müller ⸗ deiningen ortschr. olksp. ie Kon

sie

l

Welzen

8oäA* des

n, em r, ee,

ig zum Richter noch nicht erlangt haben, Bestimmungen ent—

bewiesen, 14 16 abgib

1

geschcht sie doch besser durch den Amts richter.

; — ĩ ) ö. iegen nicht an Wie

5 z vor lange

ungen. das Th ö 4 . . 48 Themg auch ) ßt in der K tommission uusfüh J . Xtra statu fal n de aus l 18 ra stutium ĩ: e 22 r ; — Produkfenbzrse . i . r gn dest J, werden muß. Wo soll denn nun für die Reise verloren; Gerichts wirkt, dem die e ache überwiese enborsle — 504 Pfund engl. gerechnet; für die aus den 1 werden, wo tatsach lich ein N dürfnis best ht sp 2 beure n versetzt zu werde r 1t 9 ; f . sIo e ; ãtz le Us der m⸗ Ser nis besteh 168 ist doch eine ge ö I renn. verden, um dort die richt rlichen (Geseh fte als in vielen Fällen n x Melle der Kommis ; elm glie did ; ae ü der Kommissior . Quarter Wei . ̃ ̃ nur die Willkür des ar zen — 0, er — 31 f . ; ke Sr Mßs . ö rechtzeitig herangezogen werden , n ritten , , 489, Hafer — 312, Gerste — 400 Pfund engl. Abg. Dr. Müller Meiningen (fortschr. Volksp.): Der Stas ,,, werden. Er a. zeitig herangezogen z Rückreise erfolgt am dritten 6 Staatsanwalts , ; kann? Sitzungen, die viel lleicht bereits auch noch die nrichte r aus suchen soll. Wenn auch walt tschaft die allergrößte

führung des Gedankens in der ? 8 Mir?! . s ftre . . 1 d Praxis unmöglich ist. Wir habe Moment muß es sich der junge Richter e t z ein Assessor mit jeser Einzelrichterstelle beauftragt 4 ciner solchen Sitzung ein Amtsrichter von einem Amtsgericht zum eschluß schon as ein mi mperial Quarter ist für die 6 ö. ; r ö. affen. in iraend Eine andere G ͤ ver Herr Minlster, wo soll die 1 — 3 * ̃ zr h en wird, so wi ade ter ist für die Weizennotiz an der Londoner sehr wir alle wünschen, daß Hilfsrichter möglichst nur da eingeste l lassen, in irgend eine andere Stadt, z. B. von München nach Kauf der Herr Minister, wo soll die anderen jureisen muß, s . iesen wird, 41 g ge en an 196 Mark . . : d Justizverwaltung immer die Amtsrichter hernehmen, um diesen wir e ise 4 bis Stunden dauern. Dann die Beseitigung de Ueb crweisungẽbe Giulser — en un che v , , n, arktorten des Königreichs ermittelten Durchschnitts. liche Normierung nicht möglich, und aus diesem Grunde erklaͤ Richter xtr ö 8 , . fenen Amtsgerichten eine Schöffensitzung wahrzunehmen? nun ͤ 3 , emen Ten issi ine ungünstige zaben. Ich lege aber auf reise für einhe imisches Getre de (Gazette avorages) ist ] Imperia uns gegen den Antrag ö . nog tren w Richter extra statum wahrzunehmen. Er ist also nicht unversetzbar kleinen Amtsgerichten eine Schössensitzzung waährtunlehriiet! un, dauert möglicherweise einen ganzen Tag. uude oder nicht milde keiner . . de eg n n , A dür sondern er kann wider seinen Willen andergwo verwendet . wenn ein anderer Amtsrichter nicht : nachher muß der Betreffende Ulbetcänndalis ausschließen, der fichꝰ nicht nach seinem Belieben einen ange setz ushel Weizen — 60 D r . . 3 141 s . es sin ; ; 6. e 6arnnzqhen s j 'r; ; 4 wa. rt: 1 5e e if. . 60, . Bushel Mais — 56 Pfund selreta befindet sich im Irrtum über d die Anwen 3 des 8 10 wle ich hl rbvorgehoben habe, nicht vollständig mit den J . ange! etzt sind, Urteile f e rtig n: J 1rd r seinen eigentlichen Amts vielleicht als Ye betannten R hi ste ) 8 1 e ** 53 *: 2 s M a. 1 ; 'trifft nich Di 5JVof ö 8m r 64 8 1 * 1 ; 1 den 390 nsteoß weg 2 die 3 ufungsin nz nur us gelehr ) b n en g nch tö3z g; 1 Last Roggen — 2100, betrifft nicht nur die Referendare, sondern er gilt — deswegen haben wir Garantien der richterlichen Unabhängigkeit umgeben ; in denen möglicherweise 13 oder 1 Sachen anstehen, müßten verlegt pflichten erheblich entzogen. h rufun mz nur aus ten Richtern bestehen sse 2 J tel erde 2 . D ; znon oro zn cBbtäy f soll, so ware 1 di die Zeugen mü szten abbestellt werden, die iin gellag ten kämen Ich möchte dann noch inen anderen Gesichtspunkt auf- Gefahr gerade für die politischen F ozesse

Bei ö 8 den . . ,. 3. rg in Reichs währung sind dit aus In, der T ,. 536 nzeitung! hat der Univers sitätsprofessor nicht vollständig in d . e 53 2. , . im eich anzeiger ermitkelten wöchent. Kitzinger München dargelegt, daß das Hilssrichterunwesen Lurch 1. ir . ; t vollständig in der im abhängigen Stellung eines angestellten er , . 6 i. ö . Wi ö 3 Börse zugrunde gelegt, i e von Aissefforen eben gerade auf diefem f , nn. . 5 ; Michters, auch sie werden ab 1 st von ihrem Kommissorium sobald ? ipest die Kur London jandelt nur von de Sir in , wen rr u, d gie. . . nissorium, Id 1 dine el di Turf auf, London, für Sri, . e e, , nienbun . 3i . in, K uch die Ver— dei d Antritt des Kommissoriums führte, fortfällt. irse auf Neu Jork, für Odessa und? e ö ,, Im großen und ganzen sind also keine großer , . 9. s Odessa und Riga die Kurse a ö z so keine großen Unterschlede zwische dir ne ; ö ery uf St. Peters. Staatsset ö ö * ,, [. chlede zwischen ut. J Ih, w de, , een. D. 656 * f gr. , f . Plätze. taatssekretär des Reichsjustizmts Dr. Litzeo: den Richtern extra statum und den Assessoren. (Zuruf links: des Amts. des Staatsanwalts für unrichtig erklärt und die Sag behält, so ; t ͤ — O ) si . l ĩ ö ; J ; 5 1 59 . j 1 8 9 ö ö 5 95 235 * * 8 Y 1 i Meine Herren! Wenn Herr Professor Ki Dh doch z sind natürlich auch Unterschiede da, z. B. inso ganz unausführbar ist. Darum habe ich mich im Prin zwar gerichts in Strafsachen. Dazu fehlt dem Assessor nach der beantragten fährt doch der Ang geklag sehr abet (Zuruf des Abg. . . j e . 3. 8 ; f * 41 5. —. 9 Fovosso - 22 . . 5 d 5 Berlin, den 8. Februar 1911. hat wie der Herr Aba. Dr. Müller (Meini itzinger dieselbe A Insi cht fern der Richter extra statum sein Gehalt fortbezie 9 n ö. mit dem Gedanken des Antrags einverstanden erklärt, aber im Interesse Vorschrift die Qualifikation; er dar nicht den Vorsitz führen. Ist Das wird ja nie n!) Wie die erufungdinstanz gestalte wir ; . ö. g. Dt. Müller (l ngen), so je Disten M ; 36. 9 ortbezieb ähren a, He ; 23 sst eine ganz andere Fra Kaiserliches Statistisches Amt sagen: dann irrt er ebenfalls. Es ist doch e. s kann ich nur die Diäten des Assessors aufhören, wenn er nicht ein a eg Kom unserer Rechtspflege und, meine Herren, besonders im Interesse der dag nicht in den Augen der volkerung eine Degradierung des sst che T. 2 ö. ,, nn,, van der Borght in 5 10 lediglich die Rede ist von ⸗ der Ca pr nachgeme en. daß mifsorlum belommt. . Angeklagten, die dadurch unter Umständen unnötig lange in Unter. Assessors? die Staatsanwaltschaft irgendwelche pöͤlitischen Tendenzen verfolgen . 2 1 . d — J ꝛ . 8 ⸗ * . 216 2 — t Wahrnehmung richterlicher Geschäfte. n n, , zeitweiligen Ich sage also: als Ziel wird überall, auch in Preußen, erstrebt, suchungshast behalten werden müssen, muß ich ganz entschieden dafüt Meine Herren, das Mißtrauen gegen die Assessoren ist absolut und sich Blutrichter Au ussuchen könnte, . jede n, 3. . e 5 gr — De chlage rechnen. Sie würder ähigung zur alle zur Bewältigung der Geschäfte et for ber schen Stellen mit Richtern eintreten, daß der Antrag abgelehnt wird. unbegründet. Ich möchte auf eine sehr interessante Debatte hin · ie ee g, ien 9 ö. 9 iht 9. . . . . Anf anz Jff erfe Mwirtsch. Vgg. ; Die Gefahren des Hilfsrichterwesens weisen, die im Anfange ganze Erẽ 1 ;

Wah rnehmun 9 z . gerichterlicher Geschäfte ist von den Assessor Assessoren bere ; 2s Jahres z e z gemäß 5 2 erlangt. Wenn aber ein Assessor schon l ; . zu besetzen, um auf diese Weise nach Möglichkeit das Hilferichtertum ĩ Abg. G räf 5 de Yale,, e,. 16 ken' Antrag Müller⸗Meiningen wieder über den Haufen werfen, denn nach 2 zum ͤ zu beseitigen. j werden doch . Ich bin ein prinzipieller Gegner des An⸗ Hause stattgefunden hat. T Damals war auch das Mißtrauen dies beruhk darauf, daß der Richter prüft, ob das Verfahren eröffnet