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6, 1 9 ( , , . zen (Soi ü n Bayern ist die Hinzuziehung Her lbg. Dove lfortschr. Volksp.): Jeder altere Rice wird be , raerichtszuständigkeit vorgeschla auf die Gefahr ö Am vorigen Außerdem wurden . i ,, bereits ausgeschlossen; zu einer ; ststies l' ase (rg hherd kette ertläm e e, n beta,, wnrden. gige e ite nion hege 1911 . Berkauf Markttage am ,,, weichung für ß die übrigen Bundesste ner Mit sessoren Wenn Tie früheren Schwierigkeiten jetz J rn n fte geen Me . , , gering . 1 nr 34 ste ckauft preis J. 9 (Spalte dem , helf. der bei Erlaß 8 Gesetze naebrach , , , . ] nn die früheren len! l . 61 P un! — 16 ste Man ubt, wir wollten das Schwurge Kö ! . l —— 894 . ; . *. ile ; . . . — 91 vie ganz hat zeseitigt werden können, z doch unbeder abbröck daß d j jcht inebr Bl NM'iᷣr Februar Marktorte Sei ahfter Preis für! Dopye fzen tner Menge ͤ H Durch⸗ nach era iche mag. muß endlich aufgeräumt werden. Es hand ch. darum, daß lich, die Besetzung mit orden len e n. llaeme . ich . e H,, , n n, , , 43 , ,, J . ö nn. = . ö ; ver Doppel schnitls. Schätzung verkauft die UMteilsfällung nicht beeinflußt sein darf von der Aussicht, angestell zuschreiben. , ! J . as . . z 9 . . 3 zontuer e . den zu werden oder Bt a . ( 22 6. 2 ] 14 chr ĩ e 76 el eg ell, Ne nd tlar auszuspreche wie die Sache ier . höchste ] nie cr sster höchster tedrigster Doppelzentner . ö . , 1 . . . 6 ngen sfonschr. Volksp.); Es ist bereit; U , n,, JJ ö. lich gedacht ist. Wären wir wirklich Feinde des Schwurgericht? 46 ⸗ . . . . . tern von Kebnern“ festgeflellt worden, daß die Verwendun g. Er db er (ent n nn, . hätten wir jeßt leicht gehabt Yittelchen, - . ; — — — n abb sig. n . . * traf ö . . 9 . 14 ing 4. . 21 T0 flamme! . lle 3 3 hallen .es sondern n t der Be ertigung vorzugehe denn, mit der Abbröckelung 9 . , ( wendig, dem Antrage lstartzugeben. , . bon einigen, wenigen Prozent der Zultan igkeit, auf denen wirklich z . igen Besc zluß zu § 224 auf die Stra kammern , n , ,,,, 5, —ͤ le e Schn : h würden wir nichts dehnen. n nn nnr, nn,, ,, n erreichen. Wir leben in einer Zeit, in der der Kampf gegen . Zukun. n Kollegium. wei? tern und ei Va entscheider Schwurgerich heftig is vie nie zuvor. Woll die Regieri Illi sch V . o 99 3 fh. . ; Reichsjustizamts Dr is c J . . 1 6 . . zu Leihe gel wã 1 der ebene Breslau. ; 0 3, 80 4490 6 . , , mn n. l . nn,, , eine gbsihlhche, mechteheugung zun gemelen; Die Kommission, die die Strg eßreform Frankenstein i. , : . ͤ 14. ö 69 a6 ( . ; . ; Meine Herren! Die Anträge, die zu diesem Paragraphen gestel . itürlich lein Mensch iber der Hilfsrichte ift do ereitet hat, hatte bereit igeschlagen, die Schwui . durch Lüben i. Schl . ; 13,8 10 13 4169 323 , n. ; ö : bewegen sich in der Tat in derselben Richtun vie der 5 22: 1 zinlichtlich, des Urteils iber seine. Hualisitatien Fe Schöffengerichte zu ersetzen, wi überhaupt die 5. nhänger der Halberstadt 96 12.69 . 14 ; , P ⸗ ; zer gestern von dem hohen Hause angenommen worden i 3 n ; . ab we lchen de;, n tichieden ert ein Ichoffengericht die grimmigsten Gegner r Schw rgerie öste , n.

Eilenburg

Durchschnitts

Pomm omm.

16.80

17,00

m, , re, , .

1

Innlen

———

öpellentner und der Verkaufgwert auf volle Mart abgerundet mitge

2

zedeutung, daß der betreffende Prelg aicht vo gekommen ist, ein Hu

die 11111

eischbeschan im Dentschen

Il 1a

1 ] J 1810 be ch ten Schlach

Kaiserlichen Statistischen

Gerichte Lompete

.

em, er.

e, .

2 840 420

140 893 . 289

Sachsen⸗Altenburg 121 6 41 ᷣ J . 6 4 5 . ch habe gesagt, es war dem Zufall überlallen erste Sach — Sachsen FBßbn l 1 170 ) 222 d 6 — EL 0DI 9 ] ) — . : den Voruntersu hung kar llt o u 9 lag on erw alt ing

1 al 1

287 2 3602 , . urg 118 Lippe 2 : Lübeck 23 33 38 15 62. ꝛ 3103 *

Bremen 3 12 34 0 — 3782 33 332 37 32 Hamburg ö 72 1477 337 l 3 6 23 2 33

erd nnn * Itrafke immern

Sachen di

6092 200

427 721 597 153 336 e re ser . 4534 33. 653710 38 920 2 * ,,. O43 9ö⸗ 846 370 603160 39794 a 3 6 . . nan rt. 2590 846 10 99 32 ö Abg. Hei ine (Soz ): ö ia erichte, Sachverständ e en 6b7 272 129 8.3 240 durch das Gesetz n, das ist eine ganz verschiedene M vom Kaiserlichen atistische rst ig r sie bieten durch ihr Organisatie S Sich heit gegen will kür. Hier he es sech darum, daß ein Staatsanwalt sich de aiserliches Statistisches Amt. Richter aussuchen farb. Der Generalstaatsan walt . ie i. . 16 van der Borght. genau und folgt meinen ö nicht genar als bindung beantragt wurde, war die Vorunterst . a abgesch

66

994 794

155

1 1 J 33 201 1 1

16289

Vl

waren ihr die Namen der , . gten genau bekannt. an e,. Generalstaatsanr valt Supper: Soviel ich aus d zerichi venn ein er zu einer militart * ö Meihs ine Schiebung ; energisch zurückgewiesen. (Ver Redner entnommen habe, hat die Staatsanwalt ch aft die Nac zanklonn oder wenn plotzlich Erkrankungen eintreten. Für solche Fälle habe wendig war, das, auf eine breit; Hasie ö 8 — f . J . . = 6 . ' J e ; ; ö . ericht h ] einer R htsprechune l der Dem, me , m, werliess einen Bericht der Staatsanpaltschaft zum Vemeise, Faß (in erhoben, unmittelbar nachdem die jeweilige Sache von llnien wir doch keine besonderen Richter übrig, die wir der Strafkammer Non , ng fen K bur 2. Sitzung vom 8 Februg olosss. Verhalten er Lats ahwal ich , , ,, . . . ö. ö . e . p Es bandelt sich nicht nur onde üaberweisen könnten, dann muß ein Richter aus der kamn ful andern. Wenn die zweite Instanz in Strafkammersac Abg. Heine (Soz.): Der Bericht, den der Vertreter der Justizver⸗ Abg. Dr. Heinze (nl.): s handelt sich nicht nur onde ̃ ö. . . nee, n, . nde Wenn ?] ite. Justanz — ö — ff die Strafkammer übertreten, und dleser Zir vilrichte er —ͤ nur au j n bef die Regieru

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) waltung vorgelesen hat, bestätigt nur, was ich g esagt habe. Die ur⸗ ö un; Svezialgerichte, sondern um Spezialisierung von Sack : ; n ̃ nur aus geleh en best oll, wie ĩ . einen Assessor ersetzt werden. W at uch wird die Rechtspflege gm issen wir um so mehr an Kompete der Sch; — ngericht in derw 17

1911, Nachmittage

vrunaslch uustandig gewesene Lam mer hat sickh ef ächlich geweigert, die es Landgerichts. . . , tzt pfle des nennung vorzunehmen. Die Staatsanw u e mußte die ver Abg. Heine (Soz.): Ver , , des n , ) . erheblich geschadigt (Zuruf . Glende Knickereih — Das ist kein J . ö ö — die Strafkammer bringen, die zuständig ge⸗ wieder von« twas anderem geredet als ich. Die Perbindung! Dien I' denn ob ich einen Assessor in die Zivilkammer oder i ier. ; en tonne. mm ? z 3 geseßes 64. ; 5 ) a . , . . ö l ei; denn ob ö. eine Assessor J ? Uutamme der 1d Ln ende sch, ondern aut ichtiges 6 Gerichts ver fassungsgesetzes ; wese wh e, wenn die he einheitlich be handelt werden follte. beantragt worden, als die sämtli chen Anklagen erhoben waren. ö Stra ka nmer ber - . f ; 5 . ö . e, n,, De ö. . . den ; Ueber den der Sitzung ist in der gestrigen Nummer Die Staatzanwa schaft hat vermutlich die che ie Lieber ; ; . afkamn inanziell ganz gleichgültig. . rochen wird, und daß sie St neiftern, de Ue ber den An ifang der ung ist in d gestriger l Staat anwaltschaft . k l 3 5 die t ea che . . ein ke Der Antrag wird gegen die Stimmen der for tschritt ttliche ö Ser ö . ; än orenen' auseinandersetze: können. Gerade Bl. berichtet worden. Kammer gebracht, weil diefe in dem Nufe stand ungemsöhli e Volkspartei, der Sozialdemokraten, Polen und die des Ab . irg . , * dan, n fäl zsfachen kann sich der Geschworene sehr gu cht . , Wirklich r Ge ehe imer Oberregierungs rat Dr. von Tis chendorf: rafen zu verhängen. in hat fie sich nun geirrt. Es war ein 3 J lel . Richter ein hen, Ja, wenn für ewältigung der Geschäfte 1 chn — urechtfin den. abe ihre 9 * ̃ f . ] bal n . *. 601 19 1 — 9 ] 7 ** t icht ae 1 , . n, in , , . n ,. 1 3. s . Ant Albrecht u Gen. ¶ Soz.) Nh . einem Gericht 100 a . nötig sind, so stel nan doch nicht : spruchen . N „en aeh 1. e S hw . zzubrö cel n: s n . d Zu 8 69 iegt ein ntrag Albrec Uu. Gen. (Doz. / Y . : seine Verbrechen ge Tie Sa gerichte. ab öclel — en, wird jeder pratti 6 3 gen. Sie Urteilen ö nicht

die Tendenz hat ine Beschleunigung

: so könnte man damit einverstanden 1 in. erst nachher beim Schwurge ericht verhandelte und die har lee. . in 8 9 h Mein; .. 9 w F Size sich ageager ⸗ ,, . ö ; ; ĩ . ; 18 ! ö ein! Auch Ver . Üller feiningen wur ulli te Die, sich gegenwartig l n z Sie den erste Uf as wi

Die Praxis hat ohne weiteres dahin ge t, eine Willkür von vorn⸗ Sachen vorher vor der Strafkammer. 1 Damit wouͤte man dem den Paragraphe en so zu fassen: . luch Herr Dr. ; Mi gel ; 6 e. . ö ö g m n,, l ⸗ das i der prakti Juristzi . a . . Freisprechung oder die Zubilligung mildernder „Die rich zterliche 1 Geschäfte an den ö 14

, . ö . 69 r . : 266 — . ürfen ] oder Finanzminister wäre, schwerlich so handeln können. Der a tigung 3 te g wer nach Stimmungen und aus unkle 5e herein zu verhüten. Ver Antrag aber wil twas anderes, er. will 8 hwur ericht die. *. Lal dgerichten dürft er Finanzminister schwerlich so l ; Sie da Ft in solchen Fällen nie cht für zuständi lten. r Prüfung von Rechtsfragen iu, ich verweise nur Ge Umstände unmöglich machen. Solche Dinge sind geeignet, das Ver⸗ Straffachen nur von den ständig angestellten . ᷣ nur brusung von a — Keren

Auf der Tagesordnung st die J zung der Beratung g Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Aenderungen d ͤ des Entwurfs eines Ges lend g , , .

Meininge in ir sollten doch

1. .

2 1n 111

63 Abs. 2 z ; 4 nd Präzise Vorfchriften straᷣ ben. Den ri äsidien bleibt immer als Abs, . 2 hinzu n, eber Stn . in den einzelnen Kammern scl noch die Möglichkeit, die Arbeiten glei ich und angemessen an die „Das Amt eines Mitglickes einer straflammer darf m ich S Antrag abzuleh

* 9 in / 1 . 9 3 2 n, * l ozule Kammern zu verteilen einem ständig angestellten J Richter wahr genom nen werder ie, den Antrag abzulehnen

91

1 11

ahl 5 ö exe; 2 vstzrmte Morschri 66 62 ( shäfftsper- Richt ern al M h 2 26 . wn V 9 ti etun fäl yor und ) 8 ; . . 9 hallen U dem Präsidium ganz stimmte ( orschriften Uh er die eschastsber Um Meine Herren, es kommen alst rtr ngssälle vor, und Es kann auch . . 26 ö. die Re e ,. ; n. 1 ö. Y 6 pr eß allied nas in z — . ö — * — ; 7 J a, , d 2 8 8 lann i d 01 en . 1 gierung demnächst mi r 6 hwurg rich 6 in 6 bit erdings ist teilung machen. Der Vorschlag ist unzn eckmäßig. Ich mchte : trauen in die Justiz von neuem zu erschütteri. Man hat den genommen werden. diese Fälle würde es nach dem Antrcge nötig sein, n ĩ . . i abzusehen. ; Staatsanwälten von oben Vo zrschriften gemacht t oder wenigstens Winke d stlich it deckend de diese dale wurde es nac 111 chwungerich gu. rij a. in R 16. es Damit verbunden wir ein sich inhaltlich hiermit in die Strafkammer und dafür einen . sessor in die 2 ĩ J . onach bei einem Aufruhr 2, bei einem Landfriedensbrue würde nur zu größ ten zerwirrungen und Zweifel n ; nl aß . en 9 ; 1 z , J 8 k icht rat Dr 3 ch ultz: Mit so allgemeinen Rede 3 Personen genügen. In dem i , Essener Prozeß von Generalstaatganwa Wirklicher Seren 8 riust zrat S up pe r: Antrages mmerkennt, dann begreife ich nicht. weshalb Sie sich gegen n ist die Frage . *. : . i ! eln flege. Deshalb bitte inigster Zulg nm nenhange mit der prinz iellen Stellung des Ent Verantwortung; sie haben in unjuristischem Sinne die politischen und 33 sich bei dem M oa Prozeß hin sich tlich der h ĩ Schw urg ericht ts frage. * haben eine Aenderung der religiösen Leide nschaften der wo (

ö — 34 7 ⸗ en Zivilrichter einem Antrage ar ein zeitere der Kompetenz der ieses Ichwurgericht n e Brücke der ech san fassung ge dringend zitten, von einer unnötigen Reglementiererei , , , , . , ,,,, . ee, ö h Wenn der erste n ,, die Tenden; unseres J 86 Zivilkammer zu Schwurgexichte ? zt eten, In . Müller⸗Meiningen (fortschr. Vollsp.) dem 8 setzen. An sich ist das naturlich aber der häufige Wechsel desg it. ⸗ ) n Essen d ö z ; ße, n , . endung t nicht abgetan. Dieser Punkt steht im 1895 tragen nicht die Geschworenen, sondern die Juristen moralische ußi sche zustiz: list hat be n Abge yrdnetenhause ö klare Und ⸗ 58 ‚ der Geschworenen ufger zeitscht und hat. der Strafsachen an die fog nannte Lieber⸗Kammer