1911 / 35 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 09 Feb 1911 18:00:01 GMT) scan diff

etwa das Gericht, was es doch konnte, den Fehlspruch aufgehoben? kompliziert, die Amtsverbrechen aber für zu leicht erklärt, als daß sie Dauer schließlich 1896 abgebrochen worden sind, nachdem ferner Die 8 'sc 72 1 in 2 190 9 r Me 1 . ss⸗ 86 Be 198 do ö. S nor 7 ei 91 ö 61 2 j * Voi ö 59 os f * KR . . . , ede bei 8j . , ö soll ali öh der Mei seitdem ein großer Teil der Vororte sich zu leistungsfähigen, gut Rechtsfrage zu entscheiden; sie konnen jede Materie mit einem ge⸗ Abg. Heine (Soz.): Der Essener Prozeß soll also nach der Meinung ! . 33 ö - ; ch. , r cs . 25 ; n,, . 9. n verwalteten Gemeinden entwickelt hat und über alle erfo en unden Menschenverstand brüfen; anderseits haben die Juristen oft es Kollegen Graef den Leuten die Lust genommen haben, für . n kelt he a,, ber . i ,. eine hervorragende Unfähigkeit bewiesen, sich in kaufmännische Ver ie Schwurgericht ein zutreten Dagegen muß ich doch hervorheben, oder nur wünschenswerten kommunalen Einrichtungen und Anstalten hältnisse hineinzufinden, während Leute aus dem Volke den Begriff der ganze Prozeß doch durch die Juristen eingerührt worden verfügt, bleibt nur noch der Weg der Bildung eines Zweckverbandes *

36 ri I Mo z 1 * 8 By 3rtof Il 3 . z 8 249 Ron 8 6vꝛ0s YIM ) 94 856 * J ( = * M 2 * 1 r W des be i c rischen . ehr 9 ,. können. . lich J durch 3 Vorsi ö.. des Prezesses Wagen Marggraf, wo die übrig, wenn anders das Bedürfnis befriedigt werden soll, wenigstens 9 6 sachver ändige Kaufleute werden als Geschworene von den Ver ussagen Schröders und Münters sich gegenüberstanden. Dieser Vor⸗ , prinaliqhs uf inheltli zes 3 61 ! . ; . . . die dringlichsten gemeinsamen Aufgaben einheitlich zu verwalten. Dieser E teidigern auch nicht abgelehnt werden. Auch die schwere Urkunden sitzende konnte icht anders, als der Glaubwürdigkeit des Unifor 6 6. sten g . 9 , ich zu verwe e Diese ö. . fälschung soll man den Schwr 16 la sfen es t prin mierten den g zu geben; im Meineid sp rozeß trat der Weg bietet auch den Vorzug, daß er die bestehenden Provinzial— n 3 * Rerlin Sog tag, 1 9. Februgr zipiell davon auszugehen, daß nichts abgebröckelt werden soll. Staatsanwalt den Anführungen über die Glaubwürdigke it Münters verbände unberührt läßt und den immerhin unliebsamen Notbehelf, 11 2 3 ,,,, Nel q Sali ; 8 . ; ö 6 ; . di d r J 6. . . ö

Welche Delikte 1 man . überha upt noch an die . urgerichte mit 3 3. fe y. r beantragte das, Schuldig und Eingemeindungen zwangsweise vorzunehmen, völlig vermeidet. So hat n. 36 3 dri ngen, wenn die Rücksicht auf die . Dauer ur größere setzte den Geschworenen auseinander, da die ide aus dem ö. y 5 .

. ö ̃ ir, ef. 23 denn auch der Magistrat der Stadt Berlin schon seit einigen Jahren

Tenn ieligkeit des Verfahrens, wie es der Abg. uhorst will, foꝛialistischen Grundfatze „Proletariez al k Linder vereinigte it d . r 9 , ö. Bil ü aus schlagge ebend sein sollꝰ Man berufe och die Schwurgerichte entstanden wären. Als 1886 der Abg. Singer jene . mit den Vororten Verhandlungen wegen freiwilliger Bildung eines

fter ein! Es ist allerdings ein Miß brauch zei den meisten Schw ur⸗ über die sche mnderhaften . me achte, nahm Herr von Puttkamer Verkehrsverbandes eingeleitet; diese haben aber zu einem abschließender

vor in ; 7 8eß 8 orm 9 nblick 850 . r ind Bre Deny Spie u . z 11 g. 11 geri 3 r eingeriss n, daß Ange klag 6 in dem Augenbhlie ; drücklie eamten in, nd drel m. Spie d im. Ergebnis bisher nicht geführt. Nach dem, wie ich annehme, definitiven

hand ung beginnen soll, verhaftet werden; da wird durche Ein derartiges Verfahren zie es nicht allein im Schröder -Prozeß N ; a, s t ; . 6. jf : 6 90 r* Scheitern dieser Verhandlungen im Vorjahre ist nun nach meinem erfahren; manche dirt er erklären einfach: we n ; geübt solche Früchte tragen. Wenn die Geschwore . ef ; ö . . lahre te R ach . Schwurgericht kommt, verhaf len wir immer. Dieser gemacht werden und in ihrer Leidenschaft ein falsches Urteil fällen, Dafürhalten jetzt der Zeitpunkt gekommen, um unter Benutzung der entgegengetreten werden; ö damit fallen alle Bedenken weg, o wi ich die 'rantwortung den Geschworenen cht abnehmen rbei gewonnenen Erfahrungen und im tunlichsten Anschluß an die

Varenhorst gegen die Verweisung kleiner Sachen an das? ber die Veranin ortung trifft nicht das Znstit ut. sondern die damals provisorisch g e Entschließungen nunmehr im Wege der die bon 1hrer großeren sormalen wandthei W h J . . 14 r . Er. g . . Gesetzgebung die der erforderlichen Organisation herbei⸗

hren, die ma, en bisherigen Erfahrungen im Wege der frei willigen Vereinbarung nun doch nicht erreicht werden kann. ers ͤ A. ͤ Daß bei einem gesetzgeberischen Eingreifen in so zarte und ö 1d egnel 8 ö ngerichts. J Ung de chwurgerlchl 511 n brauchten. lesel peu wird 5 , 6 M 2X4 m . ', . , wg . ; en . i , . ü ,. , ,, schwierige kommunale Fragen tunlichste Vorsicht geboten ist, daß nur ch Erst die Erfahrung muß lehren, ob und wie die krauisch zu fein, denn es ist 'eine organisiert Bewegung gegen di gleichsam tastend und zögernd vorgegangen werden kann, und daß aus größeren Schöf gerichte sich bewähren. Schwurgerichte nicht allein, sondern geg das Laienrichtertum e diesem Grunde nur solche Aufgaben dem neuen Verbande zugewiesen J i . 1 iner Animosität agen Schwur zaupt i (Gange 890 19 * 9 9 . zn keitlihe Morra 3 261 Well . Von . sitat gegen die Schwur haupt im ige. werden können, welche für eine einheitliche Verwaltung reif sind, und Ile sein. In er Vorkommission hat nn Abg. Stad l!lhager Soz. t eben] 38 au en ner proze ö 67 I J 5 8 . 836 , . ö ͤf J 6 .. 2636 ', m. . ö. . 9. a, n,, . ö . deren einheitliche Verwaltung zugleich dem Interesse der Gesamtheit Stimme ur die Abschassung de Schwurgert ei 2 J . Staatsanwa 8 ĩ 9 nen e ; ; ; ̃ a 19 ̃ alfs Bureaukrat habe, ha en er Bevölkerung entspricht, das scheint mir geradezu selbstverständlich links: Nur äußerlich! seien deutschen, die Staatsanwaltschaft dagegen französischen Ursprungs zu sein. Zu diesen Aufgaben zähle ich in erster Reihe das öffentliche 3 1 Pe dennoch die Kommission den die Schöffen pielleicht hebräischen. Modern sei bei den Geschworenen Verkehrswesen, sodann den Waldschutz sowte die Erhaltung von Frei Denn, meine erren, che Strafkammer zu übertragen nur das Aussiebungssystem Mee sollte mit dem fremdlandischer . . . . , 9 g 94 ; , ö 6 ; plätzen, u endlich das mit diesen beiden Aufgaben in enge u standiakelten treter s nicht aus Animositẽ t gegen die Schwurgerichte getan Gewächs der Staatsanwaltschaft : 1 h . tändigkeiten abtreten

sachlichen Gründen. Der größe Kreis der Laien Abg. Graef⸗Weimar (wirtsch. Vt ntrag au ; .

sich noch nicht ein richtiges Urteil. In den schwie n schaffung der Schwurgerichte nicht vorlag, konnte ich mich mit meinen Frak— Meine Herren, über die Unhaltbarkeit der jetzigen Verhältnisse ĩ U r ( h ) .

nu lrtund nnfälschungen bietet jedenfalle . , nicht ins Einvernehmen setzen und nur meine eigene Ansich auf de Gebiete des ansport- und öffentlichen Verkehrswesens iussprechen. Daß diese nicht reaktionär geht daraus hervor, daß t . ö ö . . . :

. . 5 65 aube z ele Worte verlieren ; ollen; sie liegt klar instim nung mit der Reformkommission ; . . . J d , . um eine an. ichterung. ; die liberalen Abg eordneten Lenzmann und Bassermann angehör i , 1 . langen Kamp

l Bassermann (ul n großen und ganzen ist die Vol haben. Ich scht, z die Schöffen hebräischen ürst rungs sind; Froßen Berliner Straßenbahn mit den einzelnen Ge mei den über den in ing für die Schwurgerichte und nicht für größere Schöffengerichte, darüber wil ö adthagen e n. sseres Ur il haben. Im Umfang des ihr zustehenden Bahnmonopols. Ich erinnere ferner an

Baufluchtenwesen. zweckverband zustande kommen

3 usgegan st; welche ihr bie Sten er Ziffern 6 bis 8 stimmen nur Fre . k gang ; ausgegangen i elcher Für. die Streichung der Ziffern 6 bis timmen nur Frei Waldschutzes bezw. der Freiplätze mit dem Baufluchtwesen glaube

er en! Der Abg. Heine schiebt i mige 9 8 310 notrga ten. . ö ) . z f diesem Prozeß. Wozu 1 sinnige und Sozialdemotrat n aller Kürze ,, zu können dadurch, daß ich darauf hinweise diesem Prozeß. Fozu wa ; .

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dem Schwurgericht nicht in größerer Zahl ausgesprochen als von de allen Institutionen, im großen und ganzen aber kann man sagen, daß dinzelverträg namentl lich in bezug auf die Dauer der Benutzung der . 3 1 wieviel Fe ill bei den von sozialdemokrati ö. Antre entbehrende Behandli So nellbahnwest ens . der einzelner sichtigen. Damit schließt die Diskussie ' ; ; ; ö ! den Mitaliedern Vammn schließt die Diskussion. teiner eite ernsthaft bef tritten werden können. * . 228 5 , , . . vr3sß Rent Y (5S5raf mo 8 werin-⸗ 5 vin d Die 16er n . . der Vorkommission waren doch mehr Gegner der Schwurgerichte, als Präsident Dr. Graf von Schn 66 . Aber auch über die Notwendigkeit zebrauchs seiner besseren Kenntnisse machen wollt Diese Aus glaube ich mich nicht n äußern zu sollen, da diese Materi der i , n, . Ich brauche bloß auf den des ̃ Ide! wird nach den Kommissionsvorschlägen angenommen. Den Zuf Innen nr des öffentlichen Verkehrkwesens und Schuld auf den Staatsanwalt in an i ich eine Beteiligung der Laien an der Rechtsprechung. in dieser Richtung. Es handelt sich hier um Dinge, die absolut nicht . 8. en . . ö . 94 . an, n, ; 2 mäßige Gestaltung und Bebauung nach einheitlichen E e, g . im Interesse des Publikums und der Gese imthei t gelegen ist auf mäßige Strafen erkannt wird, dem Schwurgericht mit seinem Auf der ö sordnung steht die erste Beratung des fetzt schon einzugehen scheint mir verfrüht. Ich glaube, daß diese besser

sich die Vorkommission ausgesprochen hatte. Man ist übrigen ist das 8 urgericht so wenig deutsch wie d Abg. 1e N take iafaltiakeit Hroßen Berli y m,, ,, e . ͤ die Vielseitigkeit und Mannigfaltigkeit der von der Großen Berliner Meinung, daß die Schwurgerichte im großen . ! 0 . . . 3 ö mit den einzelnen beteiligten Gemeinden abgeschlossenen . Die Konkursdelikte sind allerdings so schwierig, da die Unabhä! iet lit, die Pfl ue unseres Richterstandes unein öffeotlichen ezug auf andere Punkte 8 Dm vaneri ht, gekßr zu rd von FBar 34 ; te . ö In * 6e, , 6 . or die Schwurgerichte gehören. Ich würde de nkbe : ing er die , . ; Ich erinnere endlich an die jede und Planmäßigke berührten drei Str ifsacher n in . kommen. Die Vorkommission . sinem Spruch des Schwurgerichts bestand, und die Ge beteiligten Gemeinden ; Daf bei dieser S Zachl ige es an der Zeit hat sich nicht gegen die Zuziehur ig. des. aienelementé ausg . 'chen, schmęrenen die Schuldfrage verneint haben. Und das seie hworene den zentrifugalen und geradezu zersetzenden Bestrebungen auf n b Abg. Graef⸗-⸗Weimar (wirtsch. Vgg .: Unter . w . und Nützlichkeit des Wald ) J 8 69 raub sson , führungen des Abg. Peine nur l r teben, daß er damit den = . 2 ; . die Ausführungen des Abg. Wellstein glauben lassen. Es wollte nur ö. ührungen d n . . ͤ schutzes, der Erhaltung von Freiplätzen, Spielplätzen und dergleichen ah emgnn geh Du voran. Man wollte nicht reaktionärer sein 8 ch n,, . , . . . al . . ehand J Mf J = h e ö üules: 1 seßbe r 16 9 5 9 15 hen . 119 9 = Inge kben eo khBon e Regierung. Ich meinerseits bekenne mich offen als Gegner , . e mich ge er Vorjahre in hohen Hause se gehend behan Essener Prozesses hinzuweisen. Gott sei Dank, daß dieser offenbare 8 7 es Fehlspruch nicht von einer Strafkamme Verteidigung da? Freunde des e r e sind natürlie h egen J , wie mit dem Erwerb und der Erhaltung von ö eines Presse und die meisten Verteidiger, sonst ist dafür nicht viel 1 Uhr verlag Waldgürtels und dergleichen die baufluchtenmäßige ind , 3 i. im Laufe der Jahre infolge des steigenden Verkehr Schwurgericht sind nicht eine altgermanische sondern ü h , n, R ) 2 6 . 4 reußischer Landtag. . . 9. . fremde, aus Frankreich geholte Einrichtung. Germanisch ist das Preustischer 9 die Notwendigkeit der Anlegung neuer Durchgangestraß die Schwurgerichte gehören. Bei den Strafkammern können die 22. Sitzung ; 6 1911, Vormittags 11 Uhr teidiger allerdings nicht so an das Gefühl appellieren wie bei den e k sroße sstspieligen Apparat überwiesen werden. 3ntwurfse nes zerband« setzes für Groß⸗ 1 * . z * . ko tspieligen 1 p argt u erwie 2 ö . Entwurfs eines zwechverbandsgesetze roß-⸗ den Kommissionsberatungen vorbehalten blei ben wird. Ich beschränke Abg. Werner (d. Reformp.): e Ausführungen bg. Berlin ö . *. 4 . ; 2 Bernhn. mich daher darauf, darauf hinzuweisen, daß die Organisation

Richtige treffen. Freisprechungen in Meineidsfachen * zur dritten Lesung uns eine Statistik vorgelee sondern im Gegenteil, sie wo dies in größerem erüc in Berlin gewesen. , , . nern im Gegenteil, sie wollt grot ; ö ebiete des öffentlichen Verkehrswesens Einhalt zu tun, dürfte vo ! 9 m . fener Prozeß den Vorwurf iner den Anfang machen mit seinem Widerspruch und dachte: gatsanwalt, im gener Hrozeh den Botwur 1 28 2 or 115 suhrung enlsprle licht der Ordnung de Fehlspruch) d nötigt, den Abg. Heine nachtiäglich z5zur Ordnung zu rufen zturm der Entrüstung hätte sich da erhobe Zympathie vorhanden. Was das Volk will, ist etwas ander ö . J e g ö . . 5 Geste ig auch des angrenzenden Gebietes Hand in Hand Schöffengericht. Ich sehe in dem Kemmissionsheschluß einen Schritt Haus der Abgeordneten immer stärker sich fühlbar machen muß und daß deren bauflucht. Schwurgerichten. J , 1 Meine Herren, auf die Detailbestimmungen des Gesetzentwun aus den Verhandlungen der rkommission . ö

p sehr interessant, ob sie aber ig waren, ist eine andere Minister des Innern von Dallwitz Zweckverbandes in allen , . Punkten der Organisation Man wird es in weiten 3 . nil. verste hen, daß man . 6 Es nabe. bei der Ausarbeitung eines allae⸗ Provinzialverbände nachgebildet ist. Es sind daher Foamwvwetenz Ser viranerichf- s n * ; 9 orener 1 In 161 . 1 * 6 1ng t 1 J ; ompetenz der Schwurgerichte beschr ö. will. Die Geschworenen , wache rbhbnabe bie Kragen erwgaen des Verbandes vorgesehen 6 Verbandsversammlung, ein Verband sehr wohl in der Lage, auch in sehr schwierigen Rechtsfragen zu meinen Gesetzentwurss uber Zwecitverbande die Frage zu erwägen, ol . ;

entscheiden. Das Vaterland der Geschworenengerichte ist England. es nicht angezeig oschuß und ein Verbandodirertor denen annãher nd dieselben Funktion Aber selbst wenn sie aus Frankreich stammten, so müsse man sagen, welche ausreichende Handhaben auch für die Bildung eines Zweck, zugt wiesen erden sollen wie den gleichartigen kommunalen sie sich n , . bewährt haben. In der Kommission haben Groß-Berlin gewähren administrativen Organen der Provinzialverbände Halle vernünstigen, nicht buregukratischen zuristen für die Bei , m ,, nn, ,,, em , die Limitierung des Stimmrechts der einzelnen Gemeinde haltung der Ge] schworenengerichte ausgesprochen. jangbar erwiesen, weil das allgemeine Gesetz Dir ig Abg. Dr. Ab Laß (fortschr. Volksp.): Wie man den Essener Meineids Anzahl Spezialbestimmungen hätten hineingearbeite ar Drittel der Gesamtzahl der in der Verbandsversammlung prozeß den Geschworenen aufs Konto setzen kann, ist mir ein Rätsel. die eben nur für den einen Fall von Groß-Berlin anwendbar vertretenen Stimmen auf lebhaften Widerspruch stoßen würde, Hat nicht der Staatsanwalt mit großer Energie auf diesen Fehl ref ferner nach den bisberiden Erfabrungen auf freiwilltae Verei u erwarten, weil diese Beschränkung zurzeit lediglich die spruch hingewirkt? Und sind die drei gelehrten Richter etwa nicht - . , 3 ngen Gm n gn 3 en,, solche beri ,, . abaesehen einstimmig gewesen? Der Abg. Graef scheint wirkl lich nicht ganz auf F barungen zwische e und den Vororten in nennenswertem y, ö i, , , . sehen dem richtigen Wege zu sein. Der Regi ierungs vertreter besitzt elke 26 nicht gerechnet werden konnte 7 ihre d inde erseits ĩ dem er speziell vorgeschlagenen Verhältnis von einem Vrittel hochzuschätzende Eigenschaft, die man bei Hure u fra en selten sindet: zendung administrativen Zwanges bei der Größe der be zu zwei Dritteln, mit dem übrigens der Magistrat, wie ich 3 r, , . k. 63 ine mn h 1 4 . gten Kommunen und bei der Größe und Bedeutung erwähnen möchte, bei den Vorverhandlungen über die Bildung 1 W r rincipiis obst z Gemeinplatz“' be . 1. z . . ö 4 nete . . gaz a übel, 1 , , ö. ug t Interessen nicht in Frage kommen konnte, weil endlich ein freiwilligen Verkehr roverbandes sich seinerzeit einverstanden el in seinen! Ausführungen! mir manches begegnete, was man eben; aus in den Motiven näher dargelegten Gründen von einer Be- klärt hat, glaube ich doch betonen zu sollen, daß auf solche Be charakterisieren könnte. Wenn er die Vorlage, die die , ng eiligung der die Stadt Berlin umgebenden Landkreise nicht abgesehen schrän kunger in die sem Gesetzentwurf nicht wohl wird verzichtet werden an den Schwurgerichten faktisch heginnt, verteidigt und sich gleich, werden kann. Die S lerung war daher darauf angewies können, weil andernfalls die Mitwirkung und die Beteiligung aller andere zeitig als Freund der Schwur gerichte vorstellte, so kann man nu werden kann. Wie taatsreglerung war daher darauf angewiesen, nl, d ;,. e , ö sagen: Gott bewahre mich ver meinen Freunden, vor meinen Feinden die Lösung des schwierigen Problems einer Big nnen, n der in Verbandsglieder, der großeren wie der kleineren Kommunen, im will ich selbst mich schützen! Wenn der Abg. Graef meinte, es habe keiner dem fraglichen Wirtschastsgebiet belegenen Stadt und Landkreise zur großen und ganzen illusorisch sein würde. Ich vermag aber auch in der Vorkommissien gegen die Schwurgerichte etwas gesagt, um nicht gemeinsamen Wahrnehmung gemeinsamer Du ere fen im Wege der meinerseits besondere Bedenken und Gefahren für die Stadt Berlin n ut? . 4 ö . i ö ö n , g. pe ialgesetz gebung zu versuchen in diesem Vorschlage nicht zu erblicken, weil nach dem Entwurf für wertvo nie wir ier eine ionären Vor 3 ; Kd . . ö. J Der Rr legt Heine r . Zweimal bereits hat die Königliche Staatsregierung die Lösung alle wesentlicheren Fragen des Verkehrswesens, die ia doch finanziell allein als Feinde des Schw urgenichtẽ sondern sie in erster Linie als w dieses Problems in Angriff genommen, beide Male vergebens. Der von der größten Tragweite sein werden, eine Zweidrittelmajorität vor solche angeführt. Für seine Behauptung, daß die. Rechtsprechung erste erf datiert aus dem Jahre 1875, in dem dem Landtage ein gesehen ist, sodaß in diesen Fragen die Stadt Berlin, falls sie ge e, , i ide. . 9. lem t i . Gesetzentwurf, betreffend die Verwaltung und Verfassung der Provinz schlossen vorgehen sollte, nicht überstimmt werden kann, weil ferne werder yller zkre kommer ei, hat der Kommissar . . . i. 1 ö s * ie n ff. 4 gen 3. Sache ei a un . Berlin, vorgelegt worden ist, der aber über das Stadium der Kom- das Oberhaupt der Stadt Berlin, der Oberbürge rmeister der Stadt, ciner recht ausführlichen Begründung bedarf, sagt a missionsberatung nicht hinausgelangt ist. Auch bei seiner Wieder⸗ nach den vorgeschlagenen Bestimmungen nicht nur in der Verbands bäufig: Es bedarf keiner weiteren Ausführungen. Warui vorlegung im folgenden Jahre ereilte ihn daselbe Geschick. versammlung, sondern auch im Verbandsausschuß den Vorsitz 6j tick Al j 4 , . kester . . Der weite Versuch datiert aus dem Jahre 1892, in dem führen soll, weil es endlich und das scheint mir die fffentliche . schworenen Schwierigkeiten e 2 ; h n 2 ; ; . 9 n d, m, rer er w niger , , e den Staats der damalige Minister des Innern infolge einer Anregung des Dauptsache zu sein bei der getrennten, zerstreuten Lage der anwälten, die längst aus dem Zidil echt heraus sind. Warum soll Provinziallandtags der Provinz Brandenburg eine Einverleibung Vororte an der Peripherie des engeren n , , , . önnen nander e ̃ . , Hugfhntt wertet werde . r anderen E du eingenor 1. Mal kenn der von Jurissen gefällie Spruch Ler richtiger feins Den jüki. Ler Vororte in die Stadt Berlin im großen Stile vor, meines Dafürhaltens absolut ausgeschlossen ist, daß diese Vororte zu wlöere nns he een def n wer merden in nähere ut; hl bt, elnen, so greßen Srgantsmuß in Sta 5 en . n , , , n,, ö , . geschlagen hat. Sie wurde jedoch von dem damaligen einer geschlossenen Interessengemeinschaft gegenüber dem wirtschafelc 3 bes Cris ng, 6 uc für Berli gilt, kann, sich icht können, . 86 . Hi nen Mensch. in d . . die r nene cheschn brenn, Geben wir jetzt Magistrat der Stadt Berlin abgelehnt, der sich nur dazu bereit überwiegenden Zentrum, gegenüber der Stadt Berlin, sich jemals . Berlin . einzelnen a . . en z zusamn jentun; 6 , 6 ietes, dann die ꝛrtri „welche die niht Berlin an der verfaumten Gingen eindun 9 ! diese drei Delitte frei, so wird über Jahr und Tag die Entziehung finden lassen wollte, eine verhältnismäßig kleine Grenzregulierung sollten vereinigen können. . Varorte un tereinander könn bra in dem Gefetz au , t 838466 sellschaft mit en einzelnen Ge die wechselnden Anschauungen in der . . Kenn . weiterer Delikte mit der Berufung hierauf, also ekenfalls mit einem vorzunehmen, weil eine weiter gehende Eingemeindung der Stadt fall das nicht der dan len, w fin gortg eh denn , n voss der Verhältnisse die Eingemeindung nun jeßzt nicht will, erker ,, ae, gewissen Schematismus gefordert und begründet werden. Es kann gar nn, . w zelle Opfer und verwaltun getechnische . werden. Echt etwa de . vestlicke lad ee ark? berzustelle n? meinden abgeschlosse at, und endlie ein pose Verhältnisse een ingen Bedenken haben? kann muß nm doch wenigstens keine Rede davon sein, daß diese T elikte so kompliziert sind, daß sie erlin sehr erhebliche finanzielle pfer und verwa ungete hnische (Schluß in der Zweiten Beilage.) . an einen he mn 3 65 oße ul dssia so können sie auch weiter der County of London den Herren zugänglich gemacht werden. e 33 ven Vorbilde der Grafschaft London ien Verband den , , d, , genommen werden müssen. Der 6. Basser, Bedenken bringen werde, denen ein eigenes Interesse der Stadt nicht ( Doch wohl ien i . ät . . in ihren Bereich ziehen zird in der Kommission geschehen. Diese Unterlagen sind v rbereite schaffen, der vollkommen auf de 8 den der Selbstr verwaltung mann vollends schlägt sich selbst, wenn er die Konkursdelikte für zu ] gegenüberstehe. Nachdem diese Verhandlungen nach vierjähriger hen und die VWösung ö Gefetzentiyr urf für Groß Berlin wird 9 . ö. 9 9. sre geben, den sämtlichen Mitgliedern ent seht. Jetzt ist uns ein Zweckverbandsgesetz vorgelegt worden, Ha, 3 * hl . Hefetz . für 66 und ich werde mir die Ehre geber . (Ein Zwängszweckverband wäre aber ni öüg, wenn der Fiskus

dem allgemeinen . erlaaen für die Ber ratungen rechtzeitig zuzustellen. soll ie Za Rr einlaufenden Petitionen a sehr hoch sprechende Unterlagen für die ?

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denklich, pl vy

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gelten