bezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Ehe⸗ , , von Reichsangehörigen und Schutzgenossen ein⸗ schließlich der unter deutschem Schutze befindlichen Schweizer vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
Königreich Preusen. Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Regierungs- und Gewerberäten Lühdorff in Lüne⸗ burg und Mangelsdorff in Potsdam den Charakter als Geheimer Regierungsrat zu verleihen.
Auf Grund des Artikels 7 Abs. 2a der Verordnung, be treffend die Einsetzung von Wasserstraßenbeiräten für die staatliche Wasserbauverwaltung vom 25. Februar 1907 (Gesetzsamml. S. 31), ist von Seiner Majestät dem König zum Vorsitzenden des Gesamtwasserstraßenbeirats der Unterstaatssekretär im Ministerium der öffentlichen Arbeiten Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen und zu dessen Stellvertreter der Ministerialdirektor im gleichen Ministerium Peters für die Zeit vom 1. April 1910 bis Ende März 1913 ernannt worden.
Für denselben Zeitraum sind von den Ministern der öffent lichen Arbeiten, für Handel und Gewerbe, für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Finanzen in den Gesamtwasser straßenbeirat berufen worden:
als Mitglieder:
Rabe von Pappenheim, Kammerherr, Rittergutsbesitzer auf Liebenau, Mitglied des Hauses der Abgeordneten.
Rötger, Vorsitzender des Zentralverbandes Industrieller, Landrat a. D. in Berlin.
Dr. am Zehnhoff, Geheimer beim Oherlandesgericht in Düsseldorf.
von Becker, Wirklicher Geheimer Rat, präsident des Herrenhauses.
Dr. Krause, Geheimer Justizrat, Rechtsanwalt und Notar in Berlin, Zweiter Vizepräsident des Hauses der Abgeordneten.
Freiherr von Richthofen, Landeshauptmann in Breslau:
als Stellvertreter: Hermann Graf zu Stolberg-Stolberg, besitzer auf Westheim, Kreis Büren.
Hirsch, Handelskammersyndikus in Essen (Ruhr), Mit— glied des Hauses der Abgeordneten.
Schmieding, Landgerichtsrat a. D. glied des Hauses der Abgeordneten.
von Arnim-Züsedom, Kammerherr, Hauptritterschafts⸗ direktor, Mitglied des Hauses der Abgeordneten.
Lippmann, Justizrat, Rechtsanwalt in Stettin, Mitglied des Hauses der Abgeordneten.
Graf Praschma, Rittergutsbesitzer auf Rogau bei Graase, Mitglied des Hauses der Abgeordneten.
Die Wasserstraßenbeiräte haben auf Grund des Artikels 7 Abs. 2b der Verordnung und des Erlasses der zuständigen Minister vom 7. Juli 1919 folgende Mitglieder und Stellver— treter für den gleichen Zeitraum in den Gesamtwasserstraßen! beirat gewählt:
Deutscher
Justizrat, Rechtsanwalt
Exzellenz, Vize
Ritterguts⸗
in Dortmund, Mit—
Aus dem Handelsstande: Mitglieder: Müller, Bergrat, Vorstand der Bergwerks⸗Aktiengesell schaft Consolidation in Gelsenkirchen. Metger, Kommerzienrat in Emden. Werner, August, Kommerzienrat, Handelskammer in Hannover. Brodnitz, Hugo, Kaufmann in Posen. Arnhold, Geheimer Kommerzienrat in Berlin. Stellvertreter: Kamp, Kommerzienrat in Berlin-Grunewald Schweckendieck, Fabrikdirektor, tmund. Schütte, Max, Kaufmann in Minden i. Dietrich, Kommerzienrat in Thorn, Mitgli Abgeordneten. . Queisser,
Vorsitzender der
Kommerz
d des Hauses
Paul Volkmar, Reedereidirektor in Breslau. Aus der Industrie:
Mitglieder:
Dr. Beumer, Generalsekretär in
Hauses der Abgeordneten.
Kleine, Geheimer Bergrat und Stadtrat, Vorsitzender
des Vereins für die bergbaulichen Interessen im Oberberg
amtsbezirk Dortmund in Dortmund. ĩ
Marggraff, Karl, Kommerzienrat, Fabrikbesitzer in Wolfs winkel bei Eberswalde.
Williger, Bergrat,
Stellvertreter:
Reusch, Generaldirektor, Kommerzienrat in Oberhausen. r. Weigert, Stadtrat und Fabrikbesitzer in Berlin. fahle, Kommerzienrat, Generaldirektor der Stärke-Zucker A. G. vorm. C. A. Köhlmann u. Co. in Frankfurt a. O.
Aus der Schiffahrt: Mitglieder:
Stinnes, Gustav, Reederei und merzienrat in Mülheim a. d. R.
Müller, Georg, Direktor der Bremer Schlepypschiffahrts— gesellschaft in Bremen.
Manasse, Kommerzienrat, Generalkonsul in Stettin.
Müller, Ernst, Direktor der Bromberger Schleppschiffahrt— Aktiengesellschaft in Bromberg.
ö. Stellvertreter:
Bassermann, Vorsitzender des Partikulier-Schiffer verbandes jus et justitia, Rechtsanwalt in Mannheim.
Meyer, F. W., Senator, Mühlenbesitzer in Hameln.
Lange, Otto, Kaufmann in Stettin.
Bengsch, Franz, Kaufmann in Bromberg.
Aus der Land- und Forstwirtschaft.
. Mitglieder:
Freiherr von Landsberg, Wirklicher Geheimer Rat
Exzellenz in Drensteinfurt.
Freiherr von Marenholtz, Kammerherr, Vorsitzender der Landwirtschafts kammer für die Provinz Hannover, Mitglied des Hauses der Abgeordneten, Rittergutsbesitzer auf Gr.
Düsseldorf, Mitglied
Generaldirektor in Kattowitz O
fabri
Zechenbesitzer, Kom
.
Tage England landen zu können, deutschen Schlachtschiffe führten so v
3 J 8 1
leuchten lasse. der er die Einladung zu einer Abrüstungskonferenz ausschickte, 823 Mil lionen Dollars für die Befestigung des Panamakanals, der doch ein Friedenswerk sei, verlangt. Auch wegen Besitznahme der Galapagoginseln schwebten Verhandlungen. ndere aus. Die österreichisch- ungarische Monarchie wünsche gewiß den Frieden, müsse aher unter den anzeren Staaten, welche fortwährend rüsten, bestehen. Er, der Marinekommandant, sei verantwortlich dafr die Marine so schlagfertig zu erhalten, wie die Mittel es erlaubten'
europäischen Mächte für ihre Flotten und stellte fest, daß Sefterreich— Ungarn hinter allen weit zurückstehe. Wenn die Delegation Vertrauen zu dem Marinekommandanten habe, so werde das jenige, was dieser als notwendig bezeichnet habe, auch für die Beschlüsse der Delegation richtunggebend sein. ;
. ; — Spezialdebatte des Marinebudgets und begann die Verhandlung des Heere sordinariums.
schen Delegation hat gestern, obiger Quelle zufolge, den bosnischen Kredit angenommen.
die annektierten Provinzen. Hedervary erllärte, das Annexionsgesetz greife in keiner Weise der staatsrechtlichen Regelung der bosnischen Frage vor. ᷣ Burian führte in Beantwortung verschiedener Anfragen aus, die Aufrechterhaltung des erhöhten Präͤsenzstandes habe lediglich milita⸗ rische Gründe und hänge auch mit der Unzulänglichkeit der Noꝛrmal⸗ spurbahnen zusammen, habe aber keineswegs politische Motive, da die Bevölkerung ausnahmslos die Annexion akzeptiert habe und die
von Arnim, Präsident der Landwirtschaftskammer für die Provinz Brandenburg, Rittergutsbesitzer auf Güterberg. von Klitzing, Rittergutsbesitzer auf Charlottenhof bei Vietz a. d. Ostbahn, Mitglied des Herrenhauses. . Graf Finck von Finckenstein, Deichhauptmann und Fideikommißbesitzer auf Reitwein, Kreis Lebus. Stellvertreter: Degen, Oekonomierat in Plankorth. Heye, Rittergutsbesitzer auf Wulzen bei Hoya, Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Freiherr von Steinaecker, Rittergutsbesitzer und General⸗ landschaftsrat auf Rosenfelde bei Liebenow i. S., Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Leonhardt, Domänenpächter in Rucewko bei Güldenhof. von Naehrich, Rittergutsbesitzer in Puschkowa, Kreis Breslau.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Regierungsassessor / Dr. Sommer in Saarbrücken ist zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts für die Arbeiterversicherung im Eisenbahndirektionsbezirk Saarbrücken ernannt worden.
Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten. Dem ständigen Mitarbeiter des Königlichen Material prüfungsamts in Groß-⸗Lichterfelde West Koerner ist das Prädikat Professor beigelegt worden.
Aichtamtliches. Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 15. Februar.
Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute vormittag im hiesigen Königlichen Schloß den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rats
1
von Valentini entgegen.
Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M.
. r ö ö. ' „Victoria vorgestern in Vigo eingetroffen und setz
25 2 Lor März
nise“ die Reise nach Kiel fort.
Oesterreich⸗ Ungarn.
Der Heeresausschuß der gation setzte in der gestrigen Marinebudgets fort.
Nach dem Bericht des W. T. B.“ über den Verlauf der Sitzung wies der Abg. Exner vom technisch⸗-wirtschaftlichen Standpunkte aut die Berechtigung der Dreadnoughts und ihrer marinetechnischen Vor— telle nach. Die beiden ersten Dreadnoughts würden weniger kosten, als die ersten vadnoughts Frankreichs und Englands. — Der Abg. Stanek / Eetschech. Agrarier) betonte, die Rüstungen Oesterreich⸗ Ungarns zur See bezweckten nur den Schutz des Mittelmeeres in einem Kriege zwischen Deutschland und England. Selbst bei Verdoppelung der Ruüstungen würde Oester— reich Ungarn doch um die Hälfte schwächer sein als Itallen. Sester— reich Ungarn sollte die Abrüstungefrage um so eher ernstlich anregen, als sogar Anzeichen für ein Uebereinkommen zwischen Deutschland und England bezüglich Einschränkung der Rüstungen bemerkbar feien. 24. Abg. Petelenz (Pole) betonte, die artells
D
sterreichischen Dele Sitzung die Beratung des
m ch Exner gelun x Auf seitens der Marineleitung. e Abg. Sramek drückte den Wunsch aus, DOesterréich-Ungarn möge in der Abrüstungsfrage mehr die Initiative ergreifen, um einem internationalen Abkommen den Boden zu ebnen. Ei ständigung mit Italien allein genüge nicht, zumal England infolge des Baues österreichischer Dreadnoughts sein Augenmerk nicht nur auf die Nordsee, sondern auch auf das Mittelmeer richte. der Abg. Zazvorka erklärte, die Rüstungen Oesterreichs seien nicht gegen Italien gerichtet, sie bezweckten vielmehr, das Mittelmeer für Desterreichs Verbündeten, Deutschland, gegen England zu schützen. — Der Abg. Dobernig empfahl, nicht an Italien, fondern an Deutschland heranzutreten, wenn die Regierung sich an andere Mächte in der Abrüstungsfrage wenden sollte. Der Marinekommandant Graf Montecuccoli wies nach, daß die Marineverwaltung tunlichst und mit Erfolg Preisreduktionen bei hiff zbauten ang strebt babe. Gegenüber der Behauptung Zazvorkas, daß die deutschen Dreadnoughts angeblich nur für drei Kohle faßten, um möglichst viel Truppen nötigenfalls in der Marinekommandant, die ; ‚ ne so viel Kohle, als ein Schlachtschiff rauche. Truppen in Schlachtschiffe zu stopfen, sei der größte Fehler en keine Marineverwaltung begehen würde. Hinsichtlich der Ab⸗ rüstungsfrage wies der Redner datauf hin, daß England alljährlich wenn das Budget in Sicherheit gebracht fei, den Friedensstern auf Auch der Präsident Taft habe mit derselben Hand, mit
erklärte
Das eine schließe eben das andere nicht
— Der Berichterstatter Schlegel verglich die Aufwendungen der
—
Darauf wurde die Generaldebatte geschlossen. In der heutigen Sitzung beendete der Heeresausschuß die
Der vereinigte Viererausschuß der ungari
Frankreich. Der Marineausschuß der W d
* . 23. —
1 ß der Deputiertenkammer hat, . zufolge, durch die Forderung, daß sämtliche Lieferungsabschlüsse noch vor Kiellegung der Panzerschiffe er folgen sollen, eine Berringerung der Kosten um 5 Millionen Franken für jedes Panzerschiff erzielt. An Stelle der ursprünglich eingestellten 64 Millionen für das Panzerschiff werden nur 59 Millionen verausgabt. Im Hinblick darauf, baß das Flotten— programm 22 Panzerschiffe umfaßt, bedeutet das eine Gesamt ersparnis von 110 Milllonen Franken.
Ruszland. Das Handelsministerium hat, wie „W. T. B.“
D
. as melde im Ministerrate eine Vorlage eingebracht, betreffend die th sch affung der Finanzagenturen mit Ausnahme der Pariser. Statt dessen sollen dreizehn Agenturen des Handelsministeriums errichtet werden, nämlich fünf Agenturen ersten Ranges in Berlin, London, Wien, Kon stantinopel und New York, und acht Agenturen zweiten Ranges in Hamburg, Frankfurt a. M., Genug, Sofia, Teheran und Schanghai sowie in einer Stadt in Frankreich und in der Mongolei.
; Der Reichsrat setzte gestern die Debatte üßer die Gesetzesvorlage, betreffend Einführung von Sem st wo in stitutinen in den Westgouvernements, fort.
Der Ministerpräsident Stolypin wperteidigte die Regierungs⸗ borlage und stimmte, obiger Quelle zufolge, dem Amendement der Duma, betreffend die Reduktion des Wählerzensus um die Hälfte, zu. Darauf berührte Stolvpin die russisch-polnischen Beziehun gen und wies darquf hin, daß die Polen sich in jeder Veisammlung, Reichsrat und Reichsduma nicht ausgeschlossen, nach der Nationalität Ruppieren, ohne sich den politischen Parteien anzuschließ'n. Das geschehe, weil die Polen einer Nation angehörten, die durch Kummer gefesselt und durch historisches Unglück und seit alters ge hegte ehrgeizige Träume zusammengeschweist sei. Die Polen kennen nur ein politisches Ziel, das Vaterland. Dieser hohe Beweggrund habe die polnische Bevölkerung politisch gestählt. Es sei unmoglich, einer so gestählten Gruppe in den Semstwoinstitutionen eine Anzalt erst unlängst in den polnischen Gebieten angesiedelter Gutsbesitzer und unbedeutender Bauernhosbesitzer entgegenzustellen, die, politisch unerfahren, auf den Wogen des politischen Kampfes sich nicht halt n könnten. Sollte der Reichsrat bei der Einführung der Semstwo selbstverwaltung in den Westgoupernements die von der Reichsduma angenommenen Einschränkungen für Polen nicht beibehalten, dann würde die Geschichte des vielgeprüften russischen Westensg noch ein neues Blatt aufweisen, das von einer russischen Niederlage zeugen würde, die den Russen nicht auf dem Schlachtfelde, sondern im Wett— kampf der Gedanken durch die Hypnose der Theorie und die Macht
—
schöner Phrasen beigebracht worden wäre.
Belgien. ie Königin Elisabeth ist, „ em König Albert nach Genue 1è24. d. M. die Rückreise an.
T. B.“ zufolge, gestern
abgereist. Der König
Türkei. ] Die Pforte hat ihre Botschafter bei den Kreta schutzmächten, wie „W. T. B.“ meldet, beauftragt, den Protest gegen die Anwendung des griechischen Wehrgesetzes auf Kreta zu wiederholen und die Aufmerksamkeit der Mächte auf verschiedene Beschlüsse der kretischen Kammer zu lenken, darunter auf den Beschluß, die griechische revidierte Verfassung auf Kreta auszudehnen. — . Die jung türtische Kammerpartei hat nach einer Meldung. des „W. T. B.“ dem Großwesir sowie den Ministern der Marine, der Finanzen, der Justiz und des Ackerbaus mit großer Mehrheit, dem Kriegsminister und dem Scheich ul Islam einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen. Dem Bautenminister wurde mit 70 gegen 13 und dem Unterrichts minister mit 5ß gegen 33 Stimmen ein Mißtrauensvotum erteilt. lleber den Minister des Aeußern fand keine Abstimmung statt, da eine Erklärung des Großwesirs dem Obmann mitteilte, daß der Minister des Aeußern eine Persönlichkeit sei, die sein Vertrauen genieße. Der Bautenminister und der Unterrichtsminister sollen auf gefordert werden, ihre Entlassung zu nehmen, da sie sonst durch Interpellationen oder während der Budgerdebatte gestürz: werden würden. (. Die seit den Anleiheverhandlungen zwischen dem Finanzminister und der Otto manbank bestehenden Reibungen sind behoben worden. Die Bank hat die Zinsen des eine Million Pfund betragenden Kontokorrents des Ministeriums von 7 auf 51/ Proz. ermäßigt.
/
Serbien.
Das Amtsblatt veröffentlicht einen Erlaß des Königs, wonach während des Aufenthalts des Königs außer Landes die Königsgewalt von dem Kronprinzen ausgeübt wird . In der Skupschtina machte der Präsident Niko litsch, „W. T. B.“ zufolge, gestern dem Hause Mitteilung von der Reise des Königs Peter nach Rom und sagte dann, die Skupschtina könne nicht umhin, Italien aus Anlaß des fünfzigsten Jahrestags seiner Einigung und Unabhängigkeit die aufrichtigste Huldigung darzubringen. Die Skupschting nahm die Erklärung mit dem lebhaftesten Beifall auf.
Bulgarien. Die Sobxanje hat in der gestrigen Sitzung den Gesetz entwurf, betreffend die Aenderung der Verfassung, an den Ausschuß verwiesen. Darauf besprach der Finanzminister Liaptschew die Finanzlage Bulgariens. Nach dem Bericht des W T. B. jührte der Minister aus, das Budget für 1910 werde einen Ueberschuß von mindestens zweieinhalb Millionen aufweisen. Zur Vollendung aller im Bau befindlichen Bahnstrecken und Landstraßen brauche der Staat noch sechsundfünfzig Millionen. Der Eisenbahndirektor benötigte neunundzwanzig Mil lionen zur Anschaffung der notwendigsten Rohmaterialien und Requisiten. Zur Deckung dieser außerordentlichen Ausgaben von fünfundachtzig Müllionen solle die Anleihe vom Jahre 1892 durch Aufnahme von hundertfünfzig Millionen konvertiert werden. Die all Bulgarien
gemeine Finanzlage bezeichnete Liaptschew als sehr gut. bezahle pünktlich und beanspruche dafür ein entsprechendes Entgegen kommen bei seinen Finanzgeschäften.
Montenegro.
Sämtliche Redner betonten die historischen Rechte Ungarns auf Der Ministerpräsident Graf Khuen—
Der Minister
Schwülper bei Meine.
Werwaltung keinerlei offenen oder versteckten Feindseligkeiten begegne.
Die erste Sitzungsperiode der Skupschtina ist gestern durch eine Königliche Botschaft geschlossen worden. Diese ge denkt, wie ‚W. T. B.“ meldet, des von den Großmächten aus Anlaß der Jubiläumsfestlichkeiten bewiesenen Wohlwollens und bezeichnet die Beziehungen Montenegros zu den Balkanstaaten als traditionell freundschaftlich.
Amerika.
ö Das ameritanisch e Repräsentantenhaus hat gestern, „W. T. B.“ zufolge, den Neziprozitätsvertrag mit
Canada mit 181 gegen 9 Stimmen angenommen, nach⸗
zurückzu
dem ein Antrag, den Vertrag an den Ausschuß setzen,
verweisen, um noch mehrere Artikel auf die Freiliste zu mit 191 gegen 114 Stimmen abgelehnt worden war.
Das Staatsdepartement in Washington ist davon be—⸗ nachrichtigt worden, daß die Regierung von Nicaragua auf das Gerücht hin, die Explosionen auf dem Grundstück des Präsidentschaftsgebäudes in Mang gua seien das Resultat eines Komplotts, mehrere Anhänger Zelayas verhaftet hat. .
In Kap Haitien ist die Meldung eingetroffen, daß die Revolutionäre die Stadt Quanaminth niedergebrannt haben.
Asien.
Nach Meldungen des „W. T. B.“ ist ein Teil der arabischen Streitkräfte von Sanaa in der Richtung auf Hodeida abgerückt, wo immer neue Scharen von Arabern eintreffen und die Straßen besetzen. Am Sonntag kam es in der Umgebung von Taaz zu einem Gefecht zwischen den dort lagernden türkischen Truppen und den Arabern. Auch der Iman Jahia hatte einen blutigen Kampf mit den Türken, in dem die Araber dreihundert und die Türken hundert Mann verloren. Unter den Arabern herrscht die Cholera, der Ge⸗ sundheitsstand der Türken ist gut.
Der deutsche Kronprinz begab sich, einer Meldung des „W. T. B.“ aus Kalkutta zufolge, gestern nachmittag mit dem deutschen und dem englischen Gefolge auf die „Gneisenau“, wo ein Abschiedsmahl stattfand. Die „Gneisenau“ und die „Leipzig“ gingen sodann nach Osten ab. Der Kronprinz wird den Rest des Aufenthalts in Indien in Sunderbunds ver— bringen, um einen weiteren interessanten Teil des Landes⸗ innern kennen zu lernen. Die Rückkehr nach Kalkutta erfolgt am 22. d. M.
Parlamentarische Nachrichten.
Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Reich s⸗ tags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.
In der heutigen (128.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von Tirpitz und der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco beiwohnten, wurde die Spezialdiskussion des Marine— etats fortgesetzt. . .
Nachdem die Debatte über das Gehalt des Staatssekretärs und die von den Zulagen handelnden Positionen der fort dauernden Ausgaben gestern geschlossen worden war, wurde heute zur Abstimmung geschritten.
Das Gehalt des Staatssekretärs wurde bewilligt gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Polen. Die einzelnen die Zulagen enthaltenden Titel wurden nach den Kommissionsvorschlägen bewilligt; die Abstimmung über die Zulagen für das Heizer- usw. Personal war auf Antrag der Sozialdemokraten eine namentliche. Der Antrag lautet:
„Der Reichstag wolle beschließen, die Zulagen für Maschinen⸗, Funkentelegraphen⸗,Artilleriemechaniker⸗, Mechaniker⸗, Feuermeister und Heizerpersonal, soweit sie ihnen durch die neue Regelung ent⸗ zogen sind, in alter Höhe wieder herzustellen und zu diesem Zweck in dem betreffenden Etatsausgabetitel statt 2 908 000 M einzusetze 3228 000 Au.“
Ein gleichlautender Antrag ist seitens der fortschrittlichen Volkspartei gestellt.
Die Sozialdemokraten hatten die namentliche Abstimmung nicht auf die ziffernmäßige Bewilligung des Etatstitels selbst ausdehnen wollen; von den Abgg. Bassermann (nl.) und Erzberger (Zentr. wurde aber die Ausdehnung der Ab stimmung auch auf diesen Teil, als das Wesentliche, gefordert und von dem Abg. Ledebour (Soz.) namens der Antrag steller schließlich zugestanden.
Der Antrag Albrecht-Ablaß wurde mit 162 155 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt
Zur Annahme gelangte darauf der Kommissionsantrag, wonach den Heizern von der gestrichenen Zulagensumme von 720 000 S6 der Betrag von 400 000 6 wieder zugebilligt wird.
Bei den Ausgaben für mittlere und Kanzleibeamte im Reichsmarineamt und Marinekabinett hat die Budgetkom— mission die neu angeforderten 3 Registratoren und 4 Kanzlei sekretäre gesirichen. Nachdem der Referent der Kom mission Abg. Freiherr von Thünefeld (Zentr. namens der Kommission die Streichung empfohlen, trat er als Ab geordneter für einen von ihm in Gemeinschaft mit dem Abg. Dr. Paasche (nl.) gestellten Antrag ein, die geforderten Stellen zu bewilligen, aber als künftig wegfallend zu be
zeichnen. Abg. Noske (Soz.): Nehmen Sie diesen Antrag
ist die von der Kommission geleistete Arbeit zum größten Teil zwecklos gewesen. Der Antrag, die Stellen als künftig weg— fallend zu bezeichnen, ist sehr geringwertig, wenn nicht ganz wertlos, denn sind die Stellen einmal bewilligt, so wird uns immer wieder gesagt werden, sie wären auch absolut notwendig. Die Miß⸗ stände im Kanzleiwesen, nicht bloß bei der Marine, sondern in allen Zentralbehörden, haben uns zu weitschichtigen Erörterungen in der Kommission geführt. Es wird in allen diesen Kanzleien viel zu teuer gearbeitet. Die Herstellung eines Bogens Schreibarbeit kostet in manchen Reichtäm tern 5 M, Preis.
ein unglaublich hoher (Schluß des Blattes.)
gegen
In der heutigen (27.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Innern von Dallwitz beiwohnte, erklärte vor Eintritt in die Tagesordnung
Abg. Dr. Friedberg (ul.): Der Abg. von Heydebrand hat gestern von neuem die Behauptung aufgestellt, daß der Führer unserer Fraktion im Reichstage, der Abg. Bassermann, den Ausspruch getan habe, die Reichsfinanzreform stelle einen Raubzug auf die Taschen des Volkes dar. Diese Behauptung des Abg. von Heydebrand muß um somehr wundernehmen, als der stenographische Bericht über die Rede des Abg. Bassermann vorliegt und eine Richtigstellung dieser Aeußerung bereits der Abg. Fuhrmann von der Trihüne des Reichstags ge— geben hat. Nach diesem Stenogramm hat der Abg. Bassermann folgendes gesagt: ‚Die gestrigen Verhandlungen über die Brannt weinsteuergesetzgebung, namentlich die Verhandlungen mit den Schaapsbrennern werden unvergessen bleiben; das war eine Art Beutezug der landwirtschaftlichen Großbrenner gegenüber dem Groß⸗, Mittel- und Kleingewerbe und gegenüber den Konsumenten.“ Es ergibt sich also daraus, daß Herr Bassermann seine Aeußerung nur in bezug auf die Branntweinsteuergesetzgebung getan hat, und ich erwarte deshalb, daß der Abg. von Heydebrand die Gelegenheit wahrnehmen wird, seine Beschuldigung gegen Herrn Bassermann zurückzunehmen.
Darauf wird die Beratung des Etats des Ministeriums des Innern bei dem Kapitel „Landrätliche Behörden und Aemter“ fortgesetzt.
Abg. Weis sermel (kons.) erörtert verschiedene Fragen der Reform‘ der Landratsamtsverwalkung, die die Immediatkommission eingehend prüfen müsse, ist aber im einzelnen auf der Berichterstatter⸗ tribüne nicht verständlich. / ; . Abg. Bu sch (Zentr.: Die Auseinandersetzungen über den Fall Heß haben ihren Ausgang von einer Annonce im .Wipperfürther Kreis⸗ blatt“ genommen. Der Landrat und der Kreisschulinspektor sind auf ein freundschaftliches, harmonisches Zusammenarbeiten angewiesen. Da hätte der Landrat die Pflicht gehabt, da derartige Anzeigen in so weitgehenden Sachen ihm vorgelegt werden, den Kreisschulinspektor Heß zu fragen, was an der Sache wahr und was nicht wahr ist. Damit würde die Annonce und damit auch die maßlose Hetze gegen Heß in der freisinnigen und sozialdemokratischen Presse ver⸗ hindert worden sein. Wir bitten den Minister, Bericht darüber einzufordern, und hoffen, daß der Minister sich unserer Ansicht an⸗ schließen wird. Die Landräte im Westen sind durchgängig liberal. Daher kommt es auch, daß der größte Teil der Kreisblätter bei uns liberal ist. Die Kreiseingesessenen sind so gezwungen, wenn sie die Annoncen des Landrats kennen lernen wollen, gegen ihre Ueberzeugung ein liberales Blatt zu lesen. Der Abg. Woyna hat dies auch schon ausgesprochen. Er sagte: Die liberale Presse im Westen wird fett gefüttert bon den amtlichen Annoncen. Ich möchte den Minister bitten, energisch durchzugreifen, damit die volle Gleich berechtigung erreicht wird, damit nicht nur im Osten, sondern auch im Westen die Landräte wirklich über den Paxteien stehen. Schröder-Cassel (nl. ): Der Vorredner ist sehr aus—⸗ as Verhalten der nationalliberalen Landräte im Westen eingegangen. Ich weiß nicht, ob es selche gibt; es sollen ja drei bis vier existieren, wo, ist mir nicht bekannt. Selbhsiverständlich verlangen wir dasselbe, was wir von den konservativen Landräten im Osten verlangen, auch von den nationalliberalen Landräten im Westen, nämlich volle Parität gegenüber allen Parteien. Der Vor⸗ redner meinte dann, es sei ja angesichts des Präsentationsrechts er Kreistage ganz natürlich, daß im Westen nur nationalliberale dräte vorhanden seien. Wir haben schon bei den letzten darauf hingewiesen, welchen geringen Wert dieses äsentationsrecht hat. Welcher Assessor einen verwaisten Landrats— posten kommissarisch zu verwalten hat, bestimmt doch der Minister; und sollte wirklich der Kreistag sich weigern, den kommissarischen Verwalter zu präsentieren, so macht ihn der Minister doch zum Land⸗ rat, was ja in seiner Macht steht. In Uebereinstimmung mit dem Kollegen Weissermel halte ich die jetzige Höhe der Dienstaufwandsz— entschädigungen für die Landräte für ungenügend. Man muß hier die Ausgaben für die Beschaffung des notwendigen Beamtenpersonals und die Ausgaben für die Pferdehaltung unterscheiden. Das vorhandene ie Kreissekretäre und die Steuersekretäre, reicht zur Be⸗ wältigung der Arbeiten nicht aus. Man ist ja neuerdings zur An— tellung von Kreisassistenten übergegangen; wir können dies nur billigen und müssen wünschen, daß auf diesem Wege weiter vorgegangen werde. Die Stellung des Landrats ist heutzutage mit viel Arbeit ausgestattet; mit dem Betrage der Dienstaufwandsentschädigung kann er einfach die Geschäfte nicht bewältigen; und es kommt schließlich auf dasselbe hinaus, oh das Personal nicht zahlreich genug ist, oder ob die angenommenen Kräfte sehr schlecht bezahlt werden. Die Entschädigung für diesen Teil der Geschäfte muß also fo weit aufgebessert werden, daß sie eine moderne Geschäftsführung ermöglicht. Andererseits muß der Landrat heute mehr denn je in seinem Kreise reisen; er muß mit den Kreiseingesessenen dauernd in Berührung bleiben, er muß selbst überall nach dem Rechten sehen können. Dazu gehört eine derartige Regelung der Pferdegelder, daß der Landrat nichts zuzusetzen braucht; eine Erstattung der baren Auslagen für die Dienstfahrten wäre nur recht und billig. Namens meiner politischen Freunde bitte ich den Minister, diese Anregungen in Erwägung ziehen zu wollen. (Schluß des Blattes.)
1
führlich auf nd
Aba. Dr Abg. ö
Personal,
Statistik und Bolkswirtschaft.
Zur Arbeiterbewegung. Die organisierten Holzarbeiter von Solingen, Höhscheid und Gräfrath sind, der ‚Rh.⸗Westf. Ztg.“ zu eine Lohnbewegung eingetreten. Sie fordern Verkürzung der Arbeits⸗ zeit um 25 Stunden in der Woche und Erhöhung des Lohnes. Die Forderungen wurden am Montag den Arbeitgebern zugestellt. In Parma fand, wie demselben Blatte telegraphiert wird, ei Zusammenkunft der vereinigten Arbeiterorganisatione s statt, bei der 4 Million Arbeiter vertreten waren. „im Falle eines Versuches der Regierung, einen nerausstand gewaltsam zu unterdrücken, in ganz Italien inen Ausstand zu
erklären. Statistische Nachrichten“ s. i. d.
Kunsft und Wissenschaft.
Die in der Neuen Aula der Universität stattfindende Vortrags⸗ reihe wird am kommenden Sonntag, den 19. Februar, Mittags 12 Uhr, dutch einen Vortrag von Professor Edugrd Meyer über Platon als Politiker“ fortgesetzt werden. Der Verkauf der Eintritts karten, deren Preis für alle Plätze des Saales und der Emporen gleichmäßig 3 „ beträgt, findet ausschließlich an der Theaterkasse von A. Wertheim (Leipziger Platz) statt. Der Ertrag der Vorlesungen wird bekanntlich teils für wissenschaftliche Zwecke Verwendung finden teils der Vereinigung der Freunde der Universität Berlin“ zufließen, die die Begründung eines Studentenheims anstrebt.
A. F. Zu dem Bericht über die Februarsitzung der Vorder astatischen Gesellschaft in Nr. 35 d. Bl. vom 9g. Februar ist das Folgende nachzutragen: Der Gedanke, eine Ausstellung moham medanischer Kunst in München ins Leben zu rufen, rührt von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Rupprecht von Bavern her, der vor einigen Jahren eine Reihe von altpersischen Teppichen in der Residenz in München fand, die schon seit Jahrhunderten im Besitz des Wittelsbachschen Hauses sind. Diese interessanten Teppiche gaben den Anlaß für das gesamte Unternehmen, dessen Zustande kommen in erster Linie den tatkräftigen Bemühungen des Prinzen Rupprecht zu danken ist.
1
Der Geheime Regierungsrat Wolfgang von Oettingen, der des Goethe⸗Nationalmuseums, ist, wie W. T. B.“ aus
zum Direktor des Goethe-Schiller-Archivs ernannt worden.
Land⸗ und Forstwirtschaft.
39. Plenarversammlung des Deutschen Landwirtschaftsrats.
Gestern trat im Sitzungssaale des preußischen Herrenhauses zu Berlin der Deutsche Landwirtschaftsrat zu seiner 39. Tagung zu sammen. Der bisherige erste Vorsitzende Dr. Graf von ch werin⸗ Löwitz eröffnete die Plenarversammlung mit einem Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König, die deutschen Bundesfürsten und die freien Städte und begrüßte die erschienenen Vertreter der Reichsverwaltung sowie der Regierungen der deutschen Einzelstaaten, darunter auch den Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Delbrück und den preußischen Minister für Landwirtschaft 2ꝛc. Dr. Freiherrn von Schorlemer. Im Auftrage des Reichskanzlers begrüßte sodann
der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück die versammelten
Mitglieder des Landwirtschaftsrats und betonte, daß an der Lösung der Fragen, die die diesjährige Tagesordnung des Landwirtschastsrats enthalte, nicht nur die deutsche Landwirtschaft, sondern mit ihr das ganze deutsche Volk ein brennendes Interesse habe. Nachdem durch Zuruf die bisherigen Vorsitzenden Dr. Graf von Schwerin⸗Löwitz Reichsrat Freiherr von Soden-Fraunhofen und Geheimer Hofra Dr. Mehnert⸗Dresden wiedergewählt worden waren, überreichte im Auftrage des Vorstands und Ausschusses Freiherr von Soden dem ersten Vorsitzenden Grafen von Schwerin, der nunmehr 10 Jahre lang an der Spitze des Deutschen Landwirt⸗ schaftsrats gestanden hat, aus diesem Anlaß eine Schrift: „Aufsätze und Reden von Dr. Hans Grafen von Schwerin Löwitz“‘. Alsdann erstattete der Generalsekretär, Professor Dr. Dade den Geschäfts⸗ bericht für das abgelaufene Jahr, aus dem folgendes mitgeteilt sei: Im verflossenen Jahre hat die Preisberichtsstelle des Landwirt⸗ schaftzrats zum ersten Male den Versuch gemacht, die Getreidevorräte in der ersten Hand, also in der Hand der Landwirte, schätzungsweise zu ermitteln. Das bisher noch nicht bekanntgegebene Gesamtresultat war, daß g der vorigen Ernte sich noch in erster Hand befand: 23 ,½ der Weizenernte, 34 0,½ der Spelzernte, 28 0½ der Roggenernte, 37 9 der Haferernte und 36 0½ der Gerstenernte, während gleichzeitig in den Vereinigten Staaten von Amerika eine amtliche Schätzung die dortigen Vorräte auf 24 0½ für Weizen und 36 0½ für Hafer angegeben hat.
Den ersten Gegenstand der Beratungen bildeten Maßnahmen für die Fleischversorgung der Bevslkerung und die Stellungnahme der Städteverwaltungen zu den An⸗ trägen des Landwirtschaftsrats in derselben Ange⸗ legenheit, worüber der Geheime Oekonomierat Andrä⸗Braung⸗ dorf ein eingehendes Referat erstattete, während dessen Seine Hoheit der Herzog Johann Albrecht zu Mecklenburg, Regent des Herzogtums Braunschweig, erschien. Nach weiteren Ausführungen von Freiherrn von Wangenheim-Klein⸗Spiegel und Bartmann-⸗-Lüdicke wurde der folgende Antrag des Referenten einstimmig angenommen:
„I) Der Deutsche Landwirtschaftsrat spricht sein Bedauern darüber aus, daß das Ergebnis der zufolge Beschluß der 38. Plenar⸗ rersammlung bei 511 Stadtverwaltungen gehaltenen Umfrage die Geneigtheit vieler Stadtverwaltungen, bei der Lösung der Frage der Verbilligung der Fleischversorgung mitzuwirken, vermissen läßt.
2) Die deutsche Landwirtschaft ist den erhöhten Anforderungen an die Versorgung des einheimischen Fleischmarktes nachgekommen. Daß vereinzelt die Marktzufuhren nicht ausreichend erscheinen, ist be⸗ gründet durch örtliche Futterverhältnisse und durch geschäftliche Maß⸗ nahmen des Handels. Die unerwünschte Höhe der Fleischpreise im Kleinhandel liegt aber in Verhältnissen begründet, auf deren Gestaltung die Landwirtschaft einen Einfluß nicht auszuüben vermag.
3) Es ist die Pflicht der deutschen Landwirtschaft, ihre Leistungs fähigkeit auf dem Gebiete der Fleischproduktion mit dem zunehmenden Bedarf an Fleisch weiter zu steigern. Letzteres erscheint möglich, a. wenn die Rentabilität der Viehzucht und Viehhaltung durch be einträchtigende Maßnahmen nicht gefährdet wird, b. durch weitere Steigerung der einheimischen Futtererzeugung, (. durch Kultivierung der Moor⸗ und Heideländereien.
4) Die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen haben durch Förderung des Genossenschaftswesens auf dem Gebiete der Vieh verwertung, insbesondere durch Hinweis auf die Einrichtungen der Zentralstelle für Viehverwertung, zur Lösung der Fleischversorgungs frage beizutragen.
Zu ihren Aufgaben gehört auch die Aufklärung der interessierten Kreise über die Bewegung der Schlachtvieh⸗ und Fleischpreise. Die Preisberichtstelle des Deutschen Landwirtschaftsrats wird deshalb beauftragt, fortlaufend über die Bewegung der Schlachtvieh⸗ und Fleischpreise Veröffentlichungen zu machen, insbesondere durch graphische Darstellungen der gleichzeitigen Schlachtvieh- und Fleisch preise weite Kreise auf die vielfach abweichende Bewegung der Groß⸗ handels- und Kleinhandelspreise aufmerksam zu machen.
5) Von den Stadtverwaltungen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Spannung zwischen Schlachtvieh- und Fleischpreisen sich in gerecht⸗ fertigten Grenzen bewegt. Vor allen Dingen erscheint es notwendig, a. daß die im Interesse der Wohlfahrt der städtischen Konsumenten getroffenen Einrichtungen zum Zwecke der Versorgung mit Fleisch unter Berechnung einer mäßigen Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals zur Verfügung gestellt werden, b. daß eine den tatsächlichen Verhältniss entsprechende Notierung der Preise für Lebend und Schlachtgewicht auf den Schlachtviehmärkten durchgeführ „ daß das Verständnis der Konsumenten über die
seweiligen Spannung zwischen Vieh⸗ und Fleisch⸗ preisen gefͤ t wird. Hierfür empfiehlt es sich, ähnliche wie unter 4 Abs. 2 ge ichnete Einrichtungen zu treffen.
3) Di er Kultur von Moor⸗ und Heideländereien
hilfen erscheint gerechtfertigt und
. — 4 ; ü . . berichtete d Regierungsrat, Professor 2 * 1 = r. Wo hltm ann ⸗Halle a.
d die Ziele und Wege w landwirtschaftlichen Entwicklung unserer
flune Kolonien. iran anschließenden Diskussion beteiligten sich auch der s Reichskolonialamts Dr. von
n Linde quist und im Reichskolonialamt Dr. Busse. Anträgen des Freiherrn von Wangenheim gemäß faßte die
zersammlung einstimmig die folgende Resolution: „Der Deutsche Landwirtschaftsrat erachtet es als notwendig, 1) daß Professuren für kolontale und tropische Landwirtschaft an den höheren landwirtschaftlichen Lehranstalten Deutschlands baldigst errichtet werden, 2) daß mit möglichster Beschleunigung eine landwirtschaftliche lamte geschaffen werde, deren Hauptaufgabe
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Abteilung im Reichskolonial Ha es ist, Deutschland mit denjenigen Erzeugnissen zu versorgen, welche es mit Rücksicht auf seine klimatischen Verhältnisse selbst nicht erzeugen kann, 3) daß in unseren Kolonien die Verwaltung mehr als bisher landwirischaftlich ausgestaltet wird, indem bei jedem Gouvernement nicht nur landwirtschaftliche Sachverständige angestellt, sondern auch landwirschaftliche Kulturämter zur Förderung der Landwirt schaft eingerichte werden, 4) daf unseren Kolonien i größerer Zahl als bisher landwirtschaftliche Versuchsstatio auch zur Förderung der Viehzucht eingerichtet und zweckentsprechend ausgestaltet werden und dazu ferner für die An lage von botanischen Gärten und Vermehrung der Kulturgärten Sorge getragen wird, 5) d die Einrichtungen für die systematische Erziehung und Belehrung der Eingeborenen zur Hebung der land⸗ wirtschaftlichen Produktion in unseren Kolonien vermehrt werden.“
Im weiteren Verlaufe der Sitzung beschäftigte sich der Land— wirtschaftsrat mit den Ausführungsbestimmungen zum Vieh— seuchengesetz. Nach einem Referat des Geheimen Regierungs⸗ und Medizinalrats, Professors Dr. Dammann und kurzer Diskussion wurden folgende Beschlüsse gefaßt:
Zu § 41 Abs. 2 (im Cingange) des Entwurfs: . „Fur größere Viehmärkte kann von der Landesregierung eine feste Einfriedigung vorgeschrieben werden, auch kann“ angeordnet usw.
Zu § 46 Abs. 16: .
Hinter ‚Bei größeren Viehhöfen und Schlachthöfen sind' und vor dem Worte „Seuchenhofe“ einzuschalten: . „gegen die übrige Anlage vollkommen abgeschlossene“.
Zu z 47 am Schlusse hinzuzufügen:
„Für Viehhöfe und Schlachthöfe kann der Zutrieb und Ab⸗ trieb auf bestimmte Tagesstunden beschränkt werden.“
Seite 100 zu 5 19 Abs. 4 Satz 5 der Anweisung für das Des- infektionsverfahren bei Viehseuchen (Anlage A des Entwurfs) zu setzen statt „Erfolgt die Abfuhr‘ bis zu „übergießen“: . .
„Erfolgt die Abfuhr auf öffentlichen Wegen, so sind diese Wege, wenn tunlich, für die Gesamtdauer der Düngerabfuhr abzusperren.“
Zum Schluß behandelte der Landesökonomierat Dr. Herz⸗ München die Frage: „Haben in der Ernährung der länd⸗ lichen Bevölkerung Deutschlands wesentliche Aende⸗ rungen stattgefunden?“ Nach längerer Diskussion wurde der
folgende Antrag des genannten Referenten einstimmig angenommen: