handelte, zur Sicherung des Transports der zu übergebenden Sparkasse einen Gendarmen hinbestellt. (Heiterkeit rechts.) Die Gemeindesparkasse ist durchaus freiwillig von dem Gemeinde⸗ vorstand, dem Vertrage entsprechend, übergeben worden, und der Kreissparkassenrendant ist mit dem Geldschrank und dem zur Sicherung des Transports bestimmten Gendarm nach der Kreisstadt gefahren. Das ist der ganze Hergang. (Erneuete Heiterkeit rechts. Daß sich inzwischen ein Prozeß über die Gültigkeit des Kaufvertrags entsponnen hat, ist eine Sache für sich und hierüber wird gerichtlich entschieden werden. Jedenfalls entsprachen die Mitteilungen des Herrn Abg. Nissen nicht den Tatsachen.

Der Herr Abg. Nissen hat dann ferner aus demselben Kreise mit— geteilt, daß ein Vertrag abgeschlossen worden sei, betreffend die Ver—⸗ pachtung von Wirtschaften auf den Kleinbahnstationen des Kreises Hadersleben. In dem Pachtvertrag seien folgende Bestimmungen, die r wörtlich verlesen hat, enthalten:

Bierverschank und Verabfolgen an Bahnpersonal. Es darf in der vom Pächter gepachteten Bahnhof sẽwirtschaf t Brendstrup an Bier nur das in der Brauerei des Herrn S. C. Fuglsang in Hadersleben gebraute oder von ihm zugelassene Bier derschankt werden.

Der Herr Abg. Nissen hat damals hinzugefügt

Meine Herren, ich brauche wohl nich zu unterstreichen, 2 eine solche Bestimmung, die, wie unbeanstandet behauptet wird, sämtlichen Pachtverträgen enthalten ist, immer bedenklich sein 6. Aber als geradezu ungeheuerlich muß . es in diesem Falle be⸗ zeichnen, wenn man sich vor Augen hält, aß der Braugreibesitzer, von dem hier gesprochen wird, nicht a siein ein persönlicher Freund des Landrats ist, sondern auch Mitglied des e ,

Meine Herren, jeder Unbefangene müßte aus dieser Darstellung entnehmen, daß der Krelkausschuß einen Vertrag dieses Inhalts ab⸗— geschlossen hätte, durch welchen einem Mitgliede des Kreisausschusses und persönlichen Freund des Lanbrats ohne jede Veranlassung be⸗ sondere Vergünstigungen geldwerter Art ausbedungen seien. Meine Herren, ich habe mir den Pachtvertrag angesehen. Er ist nicht etwa vom Kreisausschuß abgeschlossen, sondern von einer durch den Brauereibesitzer Fuglsang vertretenen Pachtgesellschaft, die sich ausbedungen hat, daß die Entnahme des Bieres aus dessen Brauerei erfolgt. Lange bevor Herr Fuglsang Mitglied des Kreisausschusses geworden war — er ist erst im Jahre 1909 in den Kreisausschuß gewählt worden —, hat der Kreis einen Vertrag mit ihm abgeschlossen, wonach er mit zwei anderen Gesell⸗ schaftern unter für den Kreis sehr vorteilhaften Bedingungen die Schankwirtschaft an den betreffenden Kleinbahnen übernahm. Er hat dann später seinerseits den Vertrag geschlossen, von dem jetzt Herr Nissen sprach. Nicht der Kreis, sondern der Generalpächter des Kreises hat diesen Afterpachtvertrag abgeschlossen, in den er die ganz selbstverständliche Bedingung eingefügt hat, daß der Spezial- und Afterpächter das Bier aus seiner Brauerel entnehmen solle. Meine Herren, Fuglsang ist, wie gesagt, erst im Jahre 1909 Mitglied des Krelsausschusses geworden, und der Kreis hat mit dem von ihm bezw. der Pachtgesellschaft abgeschlossenen Pachtvertrage nicht das mindeste zu tun gehabt. Ich überlasse es hiernach Ihrem Urteil, ob und inwieweit die Darstellung des Herrn Abg. Nissen zutreffend ist.

Der Herr Abg. Nissen hat dann bedauert, daß sogenannten Heimat⸗ losen das Recht versagt werde, in nationalstrittigen Gebieten der vier nördlichen Kreise Schleswigs sich niederzulassen. Nach einem alten dänischen Gesetz bedarf nämlich dort die Niederlassung von Ausländern der Genehmigung. Nun haben wir im Jahre 1907 den sogenannten Optantenvertrag abgeschlossen, infolgedessen die Naturali⸗ sierung von annähernd 4000 Optantenlindern erfolgt ist. Diese Maßnahme hat den gewünschten Erfolg nicht gezeitigt. Diese 4000 Optantenkinder, von denen man annehmen mußte, daß sie nun— mehr auch als preußische und deutsche Untertanen sich fühlen würden, tun das nicht (sehr richtig!, sondern sie sind diejenigen Elemente, die ganz besonders dazu beitragen, die jetzt ganz . itlich verschärfte

inische Agitation zu unterhalten. (Hört, hört! bei den National— diesen 4000 Optantenkindern, die wir bereits aus Menschlichkeitsgründen und einem gewissen Dee gegenüber, befinden sich so Staatenlose in größerer Zahl, etwa 2000, in diesen das sind Kinder von dänischen Elt 2 die mithin K . änische Staats angehörige sein würden, denfalls nicht pr eußische angehörige sind, die aber ö Grund des . . im Jahre 1898 aufgehobenen dänischen Staatsangehörigkeitsgesetzes auch die dänische Staatsangehörigkeit nicht . Früher bestand die Bestimmung in Dänemark, daß Kinder dänischer Eltern, wenn sie im Auslande waren, die dänische Staatsangehörigkelt nicht erwarben; dieses ist im Jahre 1898 aufgehoben worden, und es hätte nahe ge legen, daß Dänemark diese 2000 staatenlosen Kinder dänischer Eltern gen gemacht hätte, indem es den be— neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes rückwirkende Kraft verlieh; damit wären alle Schw . beseitigt worden. Dänemark hat das nicht getan. Und nun wird uns von der Dänenpartei in Nordschleswig zugemutet, daß wir diese Staatenlosen, die die preußische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, zu preußischen Staatzangehörigen machen sollen. Meine Herren, nach den Er— fahrungen, die wir mit den Optanten und Optantenkindern gemacht haben, ist daran nicht zu denken. (Sehr richtig! bei den ö liberalen. Wir würden dadurch unserem Staatsleben in Nordschleswie 2000 weitere unversöhnliche Elemente zuführen, woran dem n im Interesse der friedlichen Entwicklung der dortigen Verhältnisse nicht gelegen sein kann.

Nun, meine Herren, können wir auch nicht dulden, daß derartige Elemente, die die dänischen Reihen verstärken, die zur Agitation bei⸗ tragen, sich dauernd dort niederlassen, daß die Zahl dieser sogenannten Staatenlosen sich dort vermehrt, wo sie dem Frieden nicht zuträglich sind. Wir . darum das meines Erachtens sehr milde Auskunfts⸗ mittel ergriffen, daß wir ihnen die Niederlassung in den national⸗ gefährdeten dänischen Teilen der 4 Kreise nicht gestatten, es ihnen aber vollkommen überlassen, wenn sie sich verheiraten oder sonst dauernd seßhaft machen wollen, dies in den anstoßenden südlicher gelegenen Kreisen zu tun. Wir wollen nur in den nationalbestrittenen Gegenden keine Verstärkung des dänischen Elements haben. (Sehr richtig h Das wird den Leuten anheim gestellt. Gehen sie nicht darauf ein, begründen sie ohne Erlaubnis eine Niederlassung, dann werden sie aus⸗ gewiesen. Ich glaube, daran müssen wir festhalten (sehr richtig!), das

liberalen. Außer

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nun zu dänischen Staatsangehöri treffenden Bestimmungen seines

7

sind wir der deutschen Bevölkerung, unserer deutschen Entwicklung schuldig. (Bravo)

Melne Herren, in welchem Maße und Umfange die Agitation jetzt offen, ich will nicht sagen schamlos — der Ausdruck ist mehrfach gefallen — (Heiterkeit), getrieben wird, darüber könnte ich Ihnen eine ganze Anzahl Beläge ö

In einer Versammlung am 25. September v. J. Arbeitersekretär Matthiesen in Flensburg:

Erst wenn wir frei zum Mutterlande zurückkehren können, kann von einem Infriedenleben und einer Verständigung mit den Deutschen die Rede sein.

Ein anderer, der 4. Oktober v. 8

Das Gerede,

erklärte der

Hofbesitzer Peter Grau-Pöhl, erklärte am nicht die Deutschen zu hassen, ist eine törichte Phrase. Ich wünsche, daß die Hoffnung auf bessere Zeiten für uns und unser Mutterland stark werde und daß wir mit den Dort⸗ wohnenden, wohin sich unser Herz sehnt, vereinigt werden möchten. (Hört, hört!)

Meine Herren, ich habe hier eine größere Blütenlese dieser Art. Interessant ist auch ein Ausspruch, den ein Däne, der Hochschul⸗ lehrer Salling, einer der Lehrer an den bekannten Grenzhochschulen, in die die nordschleswigsche Jugend zur Fortbildung geschickt zu werden pflegt, in einer Schrift getan hat. Er nimmt Bezug auf einen angeblichen Ausspruchs Grundvigs:

Für deine Lunge, für deine Zunge ist Deutsch Eiter und Gift, uad er fährt fort:

Die deutsche Schule ist ein Fluch für die dänischen Kinder. Das ist eine Brochüre in der Salling sich über das deutsche Schul⸗ wesen in ‚„Südjütland“, d. h. Nordschleswig, äußert.

Meine Herren, solange in Nordschleswig kaum ein Tag ver⸗ geht, an dem nicht in öffentlichen Vrrsammlungen, bei Familienfesten, bei Privatfesten und bei jeder 96. nur denkbaren Gelegen⸗ heit die Forderung nach Lostrennung von Deutschland und Wieder⸗ vereinigung mit Dänemark, dem „Heimatlande“, laut und deut⸗ lich erhoben wird, solange durch Demonstrationen jeder nur erdenklichen Art dem Abscheu vor dem Deutschtum und der Miß— achtung der Deutschen Ausdruck gegeben wird, solange die dänisch⸗— gesinnten Nordschleswiger daran festhalten, ihre heranwachsende Jugend alsbald nach Absolvierung der Schulpflicht über die Grenze zu schicken, damit sie dort in einem dem Deutschtum nicht freundlichen Sinne wer m l det wird, so lange hat der preußische Staat das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, daß dänische Agitatoren und Staatenlose, die eine Gefahr für den Frieden des deutschen Landes bilden, den nationalbestr ittenen Gebieten ferngehalten werden. (Lebhaftes Bravo!)

meines Freundes Einigende so her⸗ Wie Herr

Abg. Schiffer⸗Magdeburg (ul.): Die Rede Lohmann war eine Rede des Friedens, er hat das vorge hohen, daß man von einer Friedensrede sprechen kann. von Bieberstein darguf geantwortet hat, haben wir gehöttz Wir werden uns das merken. Wir sind bereit, den Frieden zu schließen, aber Herr von Bieberstein hat Verdächtigungen gegen uns aus gesprochen. Er hat die nationalliberale Agitatlon in Slslpreußen als schamlos bezeichnet. Das wagt der Vertreter einer Partei, die einen Generalsekretär Kuntze an ihren irckscho ßen hängen hat, und die ein Flugblatt erlassen bat gegen die nationalliberale Partei als die Partei der Börsenjobber, Kohlenbarone und Schlotjunker. Da kann man nicht mehr unterscheiden, ob das von den Sozialdemokraten aus sgegangen ist. Der Abg. Herold, wie ich annehme, auch für die Konservativen ein unverdächtiger zeuge, hat im Reichstag . gesagt, daß die Agitation des Bundes der Landwirte sich in nichts bon der der Sozi ialdemokratie unterscheide. In demselben Sinne hat sich einmal Fürst Bismarck ausgesprochen. Wenn von kl i, tiver Seite immer gesagt wird, daß man bei Stichwahlen zwischen Freisinnigen und Sozialdemokraten Gewehr bei Fuß stehen mi üsse, und daß selbst bei , len die Unterstützung zweifelhaft sei, wie 3m nt denn Herr von Bieberstein dazu, uns vorzuwerfen, daß auch in stpreuß zen die k kratie zunehme! Die Agitation der Konser va tiven ist in vielen Fällen eine verhetzende; wer von einer Partei sagt, daß sie die Ver in der Bör senjobte und Schlotjunker sei, der hetzt. nennt uns Kollege von Bieberstein auch noch agr bz Hoffmann: Der Mohr hat seine Teulbätae ge 6.

nzelne Ausnahmen werden allerdings gemacht, aber das Gros der Sinn e liberalen wird als agrarfeindlich hingestellt. Wir wollen aber nach unseren Taten beurteilt werden, wir werden auch nach wie vor für die Landwirtschaft eintreten, verlangen aber, daß uns dann nicht in den Rücken gefallen wird. Was haben Sie denn für Beweise dafür, daß wir agrarfein idlich sind Wohl das Wort des Herrn Bassermann: „Unser Rießer“ Sollen wir etwa Herrn Rießer von unseren Rockschößen air ü, weil er Präsident des Hansa b . ist? Das ist der Mut der Unwahrheit, mit dem Sie diese Behauptungen gegen uns ö (Abg. von Pappen⸗ ö Nutzschweifend) Ich bin nicht ausschweifend, aber ich werde rückhaltlos meine Meinung sagen. Wie die Be setzung der Landrateämter erfolgt und das Verhältnis zum Kreis tage ist, kennen wir doch alle. Herr von Bieberstein wirft es Herrn Lohmann vor, daß er aus dem Westen sich um die Verhältnisse im Osten kümmere. Wir sollen doch gerade das ganze Land vereinigen. Das Vorgehen von konservativer Seite in ö ist geradezu staatsfeindlich und staatsgefähr ih Und es ist ganz gut, wenn auch aus dein Westen einmal in die Verhältnisse des Ostens hinein geleuchtet wird. Herr von Bieberstein sagt, ein Landrat habe sich nicht um die Erkenntnisse der Gerichte zu , . ich habe es zwar nicht selbst gehört, aber von meinen Spionen erfahren. Die Gerichte sind doch dazu da, zu entscheiden, ob richtig verwaltet wird Der Landrat hat alle Veranlassung, im großen wie im kleinen sich sorgfältig auf den Boden des rechts und Gesetzes zu stellen. Ich hoffe, daß der Ministerpräsident und der Minister des Innern dafür sorgen werden, daß auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen der Boden von Recht und Gesetzlichkeit nicht verlassen wird. In bezug auf die Auslegung der W ählerlisten hat sich der Minister bemüht, die Beamten in Schutz zu nehmen. Ein angesehenes Mit— glied dieses Hauses hat im „Tag“ — ich überlasse dem Scharf⸗ sinn des Hauses, nun zu erraten, wer der Verfasser ist — in einem Artikel gesagt, daß bei dieser Rede der Minister weniger Staatsminister als Ressortminister gewesen ist. Wenn die Landräte die Gemeindevorsteher nicht zur Beachtung der gesetzlichen Be stimmungen beranlassen können, so haben sie nicht die genügende Autorität. Ein Landrat, der noch nicht weiß, daß heute die Einsicht in die Wahlerlisten jedermann offen steht, und der dies dem Gemeinde⸗ vorsteher nicht beibringen kann, sollte heute ni icht mehr möglich sein. Das würde erzieherisch wirken. Die Zunahme der Sozialdemokraten ist eine Frucht der Sünde en der Konservativen. Uns ist die Tradition von der Autorität des Staates überkommen, wir können uns nicht allein auf die SGiac s aufe ttat stützen, aber sorgen wir dafür, daß die Autorität des Staates aufrecht erhalten wird. .

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kon) nur auf die eben gehörten versöhnlichen Worte des Vorredner die die Parteien einander näherbringen sollen, erwidern. Er sagte, die Aus— führungen seines Parteigenossen Lohmann hätten persshnl ichen Cha⸗

rakter gehabt; wir haben diesen Eindruck nicht davon gehabt. Ri waren der Meinung, daß, wenn im Parlament eine Institution von der Autorität des Landratsamts kritisiert wird, dann die

: Ich will

Kritik sachlich und gerecht sein muß, aber leider haben wir diese Eigenschaft der Arft in der Rede des Abg. Lohmann nicht gefunden. Wir haben gehört, daß er und nicht Herr von Bieberstein einen Gegensatz zwischen den Landräten des Osten und Westens por— geführt hat, und zwar nicht aus sachlichen Gründen, denn in dem Umstand i daß im öl. . nationalliberale Elemente

darunter fit kann man bei der Beurteilung der Insti tution selbst nicht als sachlichen Gesichtspunkt ansehen. Herr Lohmann wollte die Landräte kritisieren, um e be sse er zu machen, und lat so, als ob er ein Ingeheurez Material gegen diese Institu tion vorbringen könne. Er hat aber im wesentlichen nur den einen einzi gen Fall Becker wieder⸗ holt. Wenn man gegen einen Stand wie die Landräte keinen anderen Fall vorbringen kann, so ist das die glaänzendste Re chtfertigung des

Standes. Aiso mit der Sachlichkeit und Gerechtigkeit der Kritik des Herrn Lohmann war es übel bestellt. . Art und Were, wie der Abg. Schiffer aufgetreten ist gegen uns, hat auf uns den Eind 6 s Versöhnlichen und Sachlichen auch nicht gemacht. Was hat der . Schiffer an den Ausführungen des Akg. von Bieber— stein, der augenblicklich nicht hier sein kann, auszusetzen gehabt? Er hat eine Reihe von Einzelheiten angeführt, die zum großen Teil unrichtig waren; Herr von Bieberstein hat nicht gesagt, daß ein Land rat sich über die Erkenntnisse der höchsten Gerichtshöfe ohne weiteres hinwensetzen dürfe, sondern er hat nur gesagt, daß es Pflicht der lokalen Instanz. sei, die tatsächlichen Momente selbst zu beurteilen, daß sie dies lediglich vor ihrem Gepissen verantworten könne, daß das ihre Pflicht sei, und die obere Instanz sie ihr nicht abnehmen könne. Er hat also nicht gesagt, daß sie sich nicht um die oberen Instanzen kümmern solle. Das ist ein Beispiel, wie Herr , . die Rede des Herrn von Bieberstein hat kritisieren wollen Ich kann nichts anderes sagen, als . 6 Sache verdreht hat. Er hat das zwar nicht selbst gehört, aber, wie er sagt, durch seine Spione erfahren; wenn man aber einen Kollegen verurteilen will, dann darf man sich nicht auf seine Spione verlassen, sondern muß sich authentisch überzeugen. Herr Schiffer hat uns dann eine Lehre gehalten, wie wir uns künftig ihm gegenüber zu verhalten haben, und, hat die Vor würfe des Herrn von Bieberstein zurückgewiesen. Allerdings hat Herr von Bieberstein gesagt, daß die Art und Weise r nationalliberalen Agitation im Lande, nicht Sie selbst, . der Sozialdemokratie neue Anhänger zuzuführen. hat Herr von Bieberstein durchaus recht. Wir alle sind

Meinung. (Sehr richtig! rechts, stürmische Unterbrechungen

den Nationalliberalen,. Wir sind in der Tat der Meinunf aß die Art und Weise, wie seit 15 Jahr die iationa iberalen Agitatoren daz Volk aufgehetzt haben, dazu f

. Majorität, der Sie (zu den

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Nachdem vor 14 Jahr eine n liberalen) nicht angehört haben, weil Sie . i water (S Jtürmisch erregte Zurufe von den Nationalliberalen; lebhafter 6 . nich zt im stande waren, das deutsche Volk aus seiner schweren erretten (Lebhafter Hei fall rechts. Heftige zwischenruf, Nah nalliberalen. Großer Lärm) —, nachdem die Mrt zie nicht leister 1 geleistet haben, sind Si igezogen, um diese patriotische Mehrheit anz och einer Ihrer Fi ühre er, der von dem . aschen des Volkes Agitatoren gesagt, daß, was wir beschlossen gi m a ne en Waͤhrhei t doch derartig ins Gesich Jager 1è muß, Agitatoren sich nicht mehr von denen der Sozialdemokratie scheiden. Nur der eine Unters ched ist, die Agitator demokraten verstehen es r f D dings eintreten, was Hekr f .

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1 ri . n iemand in einen Sozialdemok gedacht hat. (Abg. Dr. Lohmann haben Sie so wei bracht! Sie haben ja in ö auf manche Dinge so etwas, ich als eine Art doppe Buchführung bezeichnen könnte Auf dem einen Blatt steht: 3 feind der Sozlaldemokratie; auf anderen Blatte steht eine Allianz vie in Bader ᷓ Königreich 6 Auch in Sachsen si Zi . sammengegangen Hoffmann: wen n Sie sortgesetz ö ö

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, haben Fütereffen mit zusammengehen könne, bewirkt, daß beide ind das nennen Sie dann jentümlich, daß sich jetzt 5 landwirtschaftsfreundlich verbinden. Da kann ie . gehen, wenn er sagt, einer in sich birgt, das Wohl 5 and irt aber i braucht (R en a e ger lenk! zahrh i,, . rtu

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noch größer. (Stürmische linterbrech ung bei den Wenn Herr Schiffer sagte, die Soziald emokratie sei d Sünden, fo lehne ich das ab, sie ist die Frucht ö a. Unruhe en Nationalliberalen. Wiede rechts. Zwischenrufe des Abg. Hoffmann

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Inowski (Zentr.): Es ist notwendig, d aß auch ein Ver der bürgerlichen , dem sozialdemokratischen Redner antwortet, damit es nicht in der sozialdemokratischen Presse heißt, es hätte niemand darauf antw orten können. Der Abg. Ströbel hat uns ein Buch unseres Freundes Hitze vorgehalten, das dieser vor 30 Jahre geschrieben hat; der Abg. Singer hat schon vor zehn Jahren ᷣ und die sozialdemokrat ö Beschuldigungen gegen die zurückgenommen, und trotzdem kommt jetzt ein Redakteur wärts“ und greift wieder dieses Buch eines hervorragenden ziaä politikers an. Die sozialdemokr . Agitation geht nur darauf hinaus, die Massen aufzureizen; at doch ein i , , Blatt: das Volk müsse fortgese darauf aufmerksam gemacht werden, daß es im Elend lebe ö die Tiere, daß von einem wirklichen Menschenleben erst die Rede sein könne, venn jede Familie ein Einkommen von 12 000 bis 15 000 S habe; zum Teufel mit der ,,, Der Verfasser dieses gute sollte! auf seinen Geisteszustand untersucht werden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den vor der Rednertribüne stehenden Sozialdemokraten. Präsident von Kröcher: Ich bitte Sie, ö nicht zu machen, wenn Si bier stehen, sondern sich erst auf Ihre Plätz ll

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zu begeben. — Abg. Hoffmann, auf die gleichfalls licht an ber Re dnertribüne stehenden Jentrumsabge ordneten zeigend: Wenden Sie sich doch an die Herren! Präsid ent von Kröcher: Herr Abg. Hoffmann, ich rufe Sie zur Ordnung!) Ich lege hier noch ein Flugblatt auf den Tisch des Hauses nieder, aus dem Sie ersehen, mit welcher Sorte Sozialdemokratie wir es im Westen zu tun haben. Unter dleser aufreizenden Sprache in Wort und Bild leidet tatsächlich die Fürsorge für den deutschen Arbeiter.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

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