Preußischer Landtag. . oso hen chtß 3. . . . Stellen- holt erklärt, er denke nicht ö. in uin . ,, ein⸗ Arreststrafen werden im Justi fort, so viel ig ( ; ermehrung in Betracht. Ganz, gemiß ist es nicht erwünscht, zugreifen. Dies trifft jedenfalls in dem folgenden Falle nicht zu. ö Justizressort, so viel ich weiß, g ĩ Ich eri — . J
Haus der Abgeordneten. das jeßzt auf 6521 Mann angeschwollene Heer der Richter . 6 i, , . . gl ng des ire G slon pf auf hn mehr verhängt. k 6 r rn di heschämende Tatsache, daß in den Gegenden, die J sich sagen müssen, daß sie sich dab 18. Sitzung vom 3. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. Staatsanwälte alljährlich erheblich u vermehren, aber diese Ver- Reisen zugunsten des Fiskus. (Der Redner gibt eine ausführl Dann, meine Herren, sind uns die Ziele vorgehalt d ie noch zum 3 , bezeichnet, der Schnaps auch für Schulkinder bie Justi einmal nich e f ö ö ie S (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) mehrung zist unter den gegebenen Verhältnissen, bei der jetzigen Hist rische Baiflellung dieses Falles). Fürst Ankon Sulkowsti hatte man ins Auge fassen müßte, um eine immer we ,, n. . Sole lte tefal se hört. wie tenigehe zie gegen, den Schngpsbonkott der drauf ünd Nan, die Hunt, r, n. e Si n,, B 9 ; Organisgtion und der vorhandenen Geschãftslast eine dira necessitas sich verpflichtet, einen Familienbeschluß zustande zu bringen, wonach ö. des Richterstandes herbe 2 me immer weitere Vervollkommnung a, ü. Verk . der beliebten Weise agitieren, sind die Schuldigen trümmern Ihr elgencz Göt 7 n 3 schlagen. Sie zer⸗ Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen und nicht zu vermeiden, wenn nicht eine Ueberbürdung ein. nach feinem Tode mehrere Güter in die Hände des Fiskus übergehen (. eichterstandes herbeizuführen. Dieses Ziel schwebt uns allen vor, übrigen find , die augf dem lltohollt' muß hervorgehen. Im für, Sie lrechte ]. , e ul ends i wen en Heimnsan Nummer d. Bl. berichtet worden. treten soll. Sogar das verfassungswidrige und nur für den Ueber- sollten, dieser selbst aber eine Geldsumme an die Erben zahlen ö namentlich auch der Justizverwaltung. Da alle menschlichen Ein einsetzen e nn, Machtfaltoren, die nicht ihre ganze Kraft anstrengt, dann geht es ö i wenn man wolitische Prozesse Das Haus setzt die Ber Etats „ Justiz- gang m bestimmte Hilfzrichtertum hat vermehrt. werden müssen. follte. Hierbei hat die Regierung die Grundsätze der Ethik verletzt. . richtungen verbesserungsfähi . . . aßen, aum, sozialpolitische Fortschritte herbeizuführen, fast dle r , S Flten gut,. Herr von Jagow, ber 6 Haus ö die 6 1 . Jus iz Abhilfe wird nur bei einer grundlegenden Aenderung der iu Der Fiskus war doch nur Verwaster der zur Erziehung der Söhne . selbstverständlich . sindz so hat sich die Justizvetwaltung . an der steigenden Kriminalität. Wenn wir aug . enn, . in (ciner Kaisergeburkstagsrede verwaltung, und zwar die bei dem Titel der dauernden juftizgefetze möglich sein. Pie dankengwerten Anordnungen det Issti. des abe , besttmnten Stiftungen, nicht diaentunen, , ( swerltandtich auch sagen müssen, daß sie in dieser Richtung sich nncHauptgewicht guf die Prophylare legen, so verkennen wir doch olg sussprüche zum besten gegeben, die man, wenn“ man Ausgaben g Gehalt des Ministers“ übliche allgemeine minifters zur Vereinfachung des Geschäftsganges und zur ern fn, eee ifi. . Vormund i. ö . . bemühen müsse. Aber, meine Herren, das möchte ich doch sagen: . lh feen eigentümlichen Charakter, der unserer Zeit durch die . . . . , (Herm von Oldenburg zurückführen Besprechung, fort. des Richterpersonals können nicht von wesentlicher Bedeutung sein. Mündels als sein freies Eigentum behandelt? Ein Privatmann würde J auf denen wir sicher sind, zu dieser Vervollkommnung zu ö. ; 23 gegen ae gufgeprägt ist. Die Fälle von Delikten rein testa zent he , b. lassen sich nur mit denen des alt—
Abg. Dr. von Campe (nl.): Im Vordergrunde des Interesses Wie weit die Novelle zur Zivilprozeßordnung von 1909 bereits eine dafür einfach beftraft werben. Es J die Möglichkeit ( sind uns bisher noch nicht , n , . . ung zu gelangen, pe itisch sozialer Natur, die die Gerichte tagtäglich beschäfti . ar schen Jehoba vergleichen. In seinem Sinne ist . , dm e, n , ,. 6 1 36 ; 33 3 , n. . ; reits eine dafür einfach bestraft werder s lag nun die Möglichkeit vor, . isher noch nicht angegeben worden. Ich erkenne ar 39 geben uns beso deren An! 664 gtäglich beschäftigen, von anderer Seite gegen ere Fustiz 6 ; auch steht unstreitig die Strafprozeßreform. In weiten Kreisen bestehen Wirkung geübt hat, läßt sich zahlenmäßig noch nicht nachweisen; eine daß sich der eine oder der andere Anwärter aus den übrigen ö die Pflicht der Justizve ( n , . Ich erkenne an, daß es w, r endeten Anlaß zur Prüfung der Frage, inwieweit anstaltet worde 6 unsere Justiz ein wahres Amoklaufen ver⸗ Zweifel darüber, ob sie eine wirkliche Reform bedeuten wird. Ich Verminderung der Geschäftslast ist zurzeit noch nicht eingetreten, da Slow kischen Linien melden würde. Das Fideikommißgericht in . mi el. er Justiz verwaltung ist, diese Wege nach Möglichkeit zu suchen. J,, . zehörden nach der Art ihrer ZJusammensetzung zu 3 é . e, . Wenn ich die Art, wie Herr bon Zedlitz mit den kann nicht so weit gehen wie der Abg. Böhmer, daß der Schutz noch zu viele alte Sachen aufzuarbeiten sind. Auffällig ist, daß bei Posen ließ einen Familienbeschluß nicht zu, bevor einꝰ Aufgebot . Wir sind jetzt mitten in der Arbeit auf diesem Gebiete. Ueber phie we echt sprechung befähigt sind. Der von ung erhobene Vorwurf en e ne aghn ungesprungen ist, kennzeichnen wollte, fo würde ich des Rechtes höher stehen müßte als die Rücksicht darauf, daß der der Vermehrung der Stellen die Zahl der gehobenen Stellen pro. an bie unbekannten Anwärter! erfolgte. Tatsachlich melden sich . Einzelheiten möchte ich mich nicht aussprechen, da ich 6 ir nuf hte sich daher nicht gegen die einzelnen Richter e , h. Kebraucen mi sen, die allerdings nicht parlamentarisch Verbrecher auch ein Mensch ist. Diese Formulierung in ihrem Gegen- zentual sinkt. Diese Zahl beträgt gegenwärtig 909 oder 14 oso; ein Anwärter nach dem anderen. Ber Justizminister jedoch griff J die Sache in der Hand habe a . 3 . nicht allesn *. . mit. Recht den Anspruch erheben, daß die Richter aus we ? . . . . politische Strupellosigkeit des Herrn von Zedlitz satze war keine glückliche. Eine Rechtspflege, die nicht auch im sie hat früher schon 17 60 betragen. Die gehobenen Stellen er! 1908 in das Verfahren ein, und zwar zugunsten des Fiskus. Eine Ü 1 . , auch von Meinungen und Bei— er Voltsschichten, auch den sogenannten unteren, genommen werden , genuglam belannt ist. unterlasss ich es, ihn nochmals verkommensten Verbrecher schließlich noch den Menschen sieht, wäre halten die pensionsfähige Zulage von 600 t. Grundsätzlich obere Inftan kann doch höchstens insofern eingreifen als sie dat ( e . ö abhangig bin. Ich bitte, mir also weitere Erklärungen Ein wirklich unabhängiger Richter ist heute ncht existenzfahlg, fi , , . Verteidigung ist zu ihrem Vorgehen eines Kulturvolkes nicht würdig. Im allgemeinen läßt sich doch wohl sollen doch Richter und Verwaltungsbeamte gleichgestellt ein! Verfahren beschleunigt, aber nicht eine untere Instanʒ beeinflussen q zn erlassen, bis wir zu einem vollen Abschlusse in dieser Hinsicht ge— da 8 Amolesschwert der Disziplinierung an einem feinen S. . 3. ch dun ö. 6 Vorgehen der Staatsanwaltschaft gezwungen worden. sagen, daß unsere Justizverwaltung und unsere Gerichte es ver⸗ tatsächlich erhält ein Drittel der Regierungsräte diese Zu Voraussetzung einer geordneten Justiz ist daß, wenn mehrere ( langt sein werden, was, wie ich hoffe, nicht fern e, ,,,, in, über ihm hängt. Auf die Zuziehung der Laien legen wir . hme e. ch die Forderung der Beschränkung der Beweis standen haben, aus dem asten Gesetzeszustand in den neuen lage. Die Differenz zwischen den beiden Kategorien ist alfo fehr Instanzen bestehen, dlese nacheindnder entscheiden / und nicht die [ g , . K n , 9 , Gewicht. Es nimmt uns wunder, daß man Schoen , , . än Erhöhung der Sondergntkät des Gerichtz ohne wesentliche Schädigungen herüberzukommen, trotzdem diese Auf- erheblich, 33 gegenüber 144 0; die Justizverwaltung wird alfo dberste Instan; eingreift, dann ist die Beschwerde an die höhere ; ; kun muß ich mich zu dem Herrn Abg. von Trampczyneki wenden; ö h bezug auf die Beschaffung der erforderlichen Zahl von se. uhren e ec, .. Jeschoben worden; dem Gericht mũffe die Mög⸗ abe wahrhaftig keine ganz leichte war. Daß Fehler vorgekommen ihr Augenmerk auf die Vermehrung der gehobenen Slellen richten Inslanz plöß (ine Komödie. Das Fidelkommißgericht hat entschieden ei hat mich ja auch persönlich mit einigen Vorwürfen bedacht. Zu⸗ , , nn mir sehen, daß in England und Amersifa selbst bei den . ö.. ö ghöulehnen, erweitert werden. Schon jetzt * wer wollte es leugnen? Die Richter sind auch fehlende Menschen, müssen. Der Abg. Böhmer hat das Gespenst des Assessorenparggraphen daß mit der' Möglichkeit unbekannter Anwärter! zu rechnen fei, und ; nächst meint er, die Richter seien nicht K so objektiv , . . Zwilsgchen Laien zugezogen werden. Freilich ist bet unz ii h! . . !. zericht diele Möglichkeit in großem Umfange. 5 244 aber man sollte sich vor der Verallgemeinerung einzelner Fehler wieder heraufbeschworen. Solche Bestrebungen müssen zurückgewsefen nun kommt der Juflizminifter ohne Kenntnis der Akten, denn er sagt Das weise ich ganz entschieden ,,, , , wie früher. , Schöffen und Geschworenenamt befähigt. Es werden nur die Tell, Flrasptgzeß ecdnung ist; der Grund! und Eckftein jeder düten. Selbstverständlich ist manches zu bessern. Ich weise werden. Der Minister hat es ja abgelehnt, dlesem Vorschlage nochmals ja selbst: Soweit die Sache von mir beurteilt werden kann“ 2 Nicht k zurück Ich weiß keinen Fall, daß , en. der besseren und höheren Stände in die Listen aufgenommen a 6 Namen verdienen will; er gilt auch schrankenlos bin auf den Richterbund, der diesem Gedanken seine, Existenz näher zu treten. Ich hoffe, daß die Mehrheit des Hauses wie 1906 entfcheidet, daß das Aufgebot unmöglich sei. Ist es da ein Wunder 2 J, a en, . Gegenden, wo Parteigenossen des Herrn Abg. 6 . ur. . Aeußerung des Abg. Böhmer: Wir wollen das Ge 1 Herusungsinstanz auf, die Wiedereinfuͤhrung der Berufung verdankt. Er ist geschaffen zur Abwehr ungerechter Angriffe, aber dabei beharren wird, daß bei der Annahme der Referendare die Fragen wenn man das Vertrauen zur Rechtspflege verliert? . n bon Trampeßpnski in Frage kommen, einen Mangel an Objektivität bet , unn ln aristekratischen Amte machen, so glaubt man l nh . vlc zörüsfn, wennn man ihn ab chwächen auch er hat auf vorliegende Mißstände hingewiesen. Auch andere nach Herkunft, Religion, gesellschaftlichen Verbindungen ufw. aus . ihrer Rechtsprechung gezeigt hätten Ueberall sim je F] 8 if! nie , europäischen Staate zu sein. Es ift ein eigentümliche ö J 2. nur, die Wut über den Ausgang des Moabiter 7 . . Justizminister Dr. Be se ler: , . . . . ö ind di Richter Preußens Husammentze fen, daß derselbe Abg. Böhmer, der die unteren Stande lo ge die Liese Forderung veranlaßt hat. Ist denn der Richter
pflegen. Es ist eine Alltags weisheit, daß sowohl die enge Fühlung den Abschluß der Juristen als einer besonderen Kaste; diese Ge— ö 63 ; ö. . . 1 , , i * sie in vollem Maße in Anspruch und weise von (ner Beteiligung an der Gerichtsbarkeit ausschließen wiñ si 9 wislend? Ver Richterstand ist schwer überlastet, was wi Meine Herren! Gegenüber den Angriffen, welche die Rechtea— den gegenteiligen Vorwurf zurück. (Bravo h Um Wortführer eines Kampfes gegen die Stande göe hte ln aht e fn bedauern, aber dieser Umstand verbietet ja . * Sie (nach rechts] wollen Standesgerichte, bei denen die 3 , ,,, An die Stelle der möglichsten
orschung Wahrheit möchten Sie eine zalich t f eine möglichst schnelle
zwischen Theorie und Praxis wie anderseits die enge Fühlung der fahr rückt in bedrohliche Nähe, wenn wir einen solchen Assessoren f pflege hier und da in der Presse erfahren hat, ist es mir von Wert Ueber die Dolmetscher hat der Herr Abgeordnete auch gesprochen Stände Objekt, Sie selbst Suk wese 3114 ro Ro =. o sags 8 Q ) ö r ö. ö * . 1 bea, ten. — 1410 — Sie selbf Subjekt der Justiz fle e sind Nac ) i gewesen, heute von mehreren Rednern dieses hohen Hauses an— Fa, meine Herren, wir versuchen, die Dolmetscher s ĩ ögli schen die R ,, . , 2 3 . uch etscher so gut wie . schon die Richter der orde Pe 3 6 . Justiz setzen. Gewiß würde dan Geld gesp ü ü he gut wie möglich . el ordentlichen Gerichte durchgesiebt sind, wollen gilt hier amica 5. 9 6. dann Geld gespart; aber für uns ; ; Amit beeunlia, magis amica veritas. Sie
Rechtspflege mit dem täglich fortschreitenden Leben das Haupt- paragraphen haben. Den Vorschlägen des Kollegen Böhmer be i rden ist, 6 , e gn rg iten werden kann, ö. züglich der ,, können wir nicht zustimmen, wir auch bei uns Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit müßten darin eine Art Vermögenskonfiskation sehen. Die Vorredner — über die Geri ö. (. ö . 1 ö z ge is ᷣ zen. D V erkennen * 1 vrte über die Re jte verno ö jzaben. 3 zubfl den: Ry 2 J 7 19 3 8 ö. —1 . 4 oö n. s 91 ö 1 forterben. Wir müssen uns hüten, eine Kaste im Staate zu haben auch die Strafprozeßordnung näher beleuchlet und ein n , . ß erichte vernommen 9. 966. . . mehr können Sie nicht von uns verlangen. Miß— k noch die Laien so durchsieben, daß sie nur lioch aug bchten l etzine * . . . ! 2 7 . . . 914 1 166 c 4 ; 2 ö. . * J ö 99 Yorre ö 59 * ö 2 zeweis 3 9 3 3 J z ) 892 122 * . Ihre zęigenen —tsnde or ri 9 36 81 Tä i j feg . ö. ö ö. bilden, und auch die, Rechtswissenschaft darf sich nicht abseits zelne Fragen erörtert. Für durchaus ungewöhnlich möchte ich es er Emige der Verren haben auch die Frage der Beweisaufnahme stände, die störend auf die Rechtspflege eingewirkt hätten, sind nicht 9. . herrühren. Gegen die Falle des Eingriffes raifon, da , ,, Justiz im „ Interesse der Stagts· N. den , der ö allgemeinen. achten, wenn hier beim Etat die Abänderung des § 233, betreffend vor dem Strafgericht wiederum erwähnt. Die Verhandlungen übe jn meiner Kenntnis gekommen. (Zuruf von den Polen.) , . gie e, müßen wir uns aufs schärfste minister if . weit . e, ere met, ,, Justi⸗ Vielleicht ist es ür einen Zwei es geistigen Lebens so de fang der Verteidi g, befürwortet forde 6 , Jö a n , 4 t . z , . den. Aan der Spitze steht das soeben vom Fustiimsnistsn p ĩ . gegangen, inn diesen, Hause biz tealtiznäte . ih . und immer . mit . . n n fn fich e un ,,, 1 K wird. die Gesetzesvorlagen zur Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und Dann hat der Herr Abgeordnete auch gesprochen von Ver- gelegte Bekenntnis in bezug u leb n, wnsn mini, ab Parteien aufzupeitschen ' gegen ihre her n, s ᷣ Me ö dab au é Bemerkungen, sondern der Strafnrszesz . ; 1 ) 7 n Bm 1 * ogg * y ĩ 2. ; n WVer⸗ ,, . 6 41 & Dstmarkenzulage. suruf: Das rr. ö ; . . Neichstagskolle des Volkes in lebendige Berührung zu bringen, wie gerade deutlich geht die Tendenz dahin, die Kollegen, die zugleich dem der Strafprozeßordnung werden am Montag im Reichstag beginnen nehmungen, die wegen der Beteiligung an Wahlen stattgefunden 3 ö bekommen ja gar keine Ostmarkenzulage 9 8966 un c dürfte fine in fert, Geschichte der preußischen Inn . b . . IIC 21 ** 9 . z 5 1a 1 ; * ) 5 ü * 2 5. 5116 Cx MN 9 J 9sy o zo foro r; pri ö sf ar . 23 rr é 9 Meine Serre; 3 3 s j h ö . n a in 3. . aber, ö ö . ; 1 für die juristische Wissenschaft und die Rechtspflege. Denn Reichstage angehören, zu einer Stellungnahme in diefer Richtung Ich glaube, eine weitere Erörterung in dieser Angelegenheit wird von hätten. Meine Herren, das hängt zusammen mit der O stmarkenzulage 56 . n nen, der Justizminister D . . . ine i,, . lf 14963 ? orra no 11 ö * war 2 5 ö x. sy * V . j 4 * n 1 [ * 5 38 g 3 * 49 no drm 64 . 1 ö! . . ö 66 gz ö a. 1 rt 21 1 ] s den Mo 9 . — * 7 — . 1 1 26 1 2 6s re 3a sche T sti in iste r 1 ö — wenn diese nicht getragen ist von. dem Empfinden und Ver⸗ im Reichstage zu veranlassen. Das war bisher nicht üblich. Es mir heute nicht erwartet werden. die gewährt wird auf Grund eines Staatsministerialbeschl . hüllt 8 ö ö Deckmantel der Ostmarkenpolitik ge vergessen ae. Hreuht chen nttiin in ltere nicht, se bald trauen der breitesten und besten Volksschichten, so wird sie von vorn⸗ läßt sich doch auch nicht die Einzelfrage des Umfanges der Beweis Der Herr Abg. Mertin erwähnte, daß bei der Justizbehörde zu welcher die Zustimmung dieses hohen Hauseg gefunden . lis all ltmne?? Grihin emnicht, bekannt, Daß man es jetzt preußische en iter Henn e, Teelhden ef e üer e. berein zuß, Fösung, ihrer Aufgabe unfähig. Da freut s mich! gufnahme hier für sich behandeln und zur Entscheidung bringen; es wenig Schrelbmaschinen vorha . ; von den P ö . Ag beten Ktscheinüg e enssbien, lan, e, nien . . . 27 F — J . * 8 . fe e : . 4 ( J . ö V Sch 16 J men bo ( de dien. 1 6 r vp * 0 2 Polen. ct 8 1 8 Menmngäà 6 s s⸗ ehr rtr ö zur Objektivit⸗ f gt n. ij 1 daß der Minister seine Sympathie mit diesen Bestrebungen bekundet hängt damit die Gestaltung des Vorverfahren, die Besetzung der , g Schrei ö . 2. an den seier Darin wird er volltommen q , ne, n n,, Ja, das ist nichts Neues, es ist ganz selbstver⸗ h , . ur Objektivität der Rechtspflege hegt? nicht 6. . ist der Preußisch Justißzmin ster auch hier jetzt recht haben. Das hat die Justizverwaltung sich auch schon gesagt, und ständlich, daß so verfahren wird. ; . p lichter . sich über sich selbst Re henf haft ablegt, muß . . . i. Heff, rstihminiften ift. fa Hic mehr . anerkenne aß er 59 w 1 e Minister gegen . Justiz fgetrete ls wie ei inist nerkennen, daß er mlt ct. chr l Schwierigkeiten zu Vtämm ft 864 , nn. die Zustiz aufgetreten als wie ein Minister der z psen Justiz. (Präsident von Kröcher bezeichnet diesen Ausdruck als * . . 6. 59rd e un⸗ sich, wie mir scheint, unter die Fittiche der
hat. Er kann überzeugt sein, daß wir ihn darin aufs wärmste Gerichte und anderes zusammen. Wir unferseits sind einig darin, daß 36 rde Ye te Ido ö ; 6. . Rr n,, ,, n l 1Ulig od daß 34 . purerd; ers eis ł ß F Jet ber if f unterstützen . Den . . ohne allen Zweifel es bei den Beschlüssen der Reichstagskommission zu bleiben hat; einer si— hat deshalb neuerdings erst Anweisung gegeben, daß der Frage Jetzt der Fideikommißprozeß. Der Vorwurf, der mir in dem hat, um einem politisch 5 56 3 20 1 2 8 weis S* cron 3In o 6e, 7 39 ** 3 2 25 1 ö g . 2 3. ? 5 z . ᷓ 1 1 9x n ö 4 1 11 , — . 1 1 90 sche 3 2 on mn ker 7 Sk z3eEtznz z 1 37 ,. de nn, gin . ah e , . .. 264 rg . . Moabiter Prozeß noch näher getreten werden soll, inwiefern wir weiterer derartiger Maschinen eingehenden Vortrage des Herrn Abgeordneten gemacht wurde, kommt wahren. Das tuüft 6 , e , ,. Tbiettinitst zn a ä si c Er zar ; n 3. . . . . 36 3. J,. * def onbe ehandeln. Der 9g. 5 35 mer at für die Berufung zu n 6 cw * s 8 . ö . ( . X Abge k gelnach de, tomm 2 . 6 1 7 61 en Abg. zöhmer zu Lebh 569 Mal. z 2 2 ö * ; . * 1 ot Abg. Do ht r ung ; edi 3. wese solle angeschaf vor der Genn! 0 85 5 8 ] s . ; W pruch rechts , . 3 ner zu. (Lebhafter Polizei geflüchtet er h 2 8 j ganz glücklich halten. Üns, erscheint nur eine folche Regelung Schöffen und Geschworenen eine gewisse Auswahl nach Stand!! )eeiße bedürfe Diese sollen dann angeschafft werden. (Bravoh 5 auf den einen Punkt heraus, daß ich das Oberlandesgericht ,,,, Suruf des Aßg. Böhm er Ein solcher Herr . 9 ,, . hebt als g Ian ge Mann, als ber Kommi ? Ebenso hat der Herr Abg. Mertin, gauz mit Recht, erwähnt, in Posen angewiesen hätte, es solle vor Ausführung des Ediktalver⸗ 6 h 1 . Naß von Selbstüberwindung aufwenden infolge Abg Liebknecht in 86 gefuühlt 3 (hräspbent 23, * politischen Stellung. In den letzten Monaten haben wir Srdnn n . I , han O nge) Ich gebe ja zu, daß der Ausdruck etwag scharf
annehmbar, die nicht nun in vollstem Umfange der Forderung des Urteils, Unabhängigkeit und für das ganze Institut der Laien n. 2m 3 ö ö ö 1. ö e , . . — 29 2 . 9 . 2 . — 6. 3 6 r . x ö 1 z — r n A* 3 . —1* 66 und e. ö. Ang la bie ditumn n en Augenblick a,. , ,, Charakter peg langt. Wir werden der⸗ daß der Anschluß der Gerichtsbehörden im Telephonverkehr hier und sabrens noch einmal zu der Frage seiner Notwendigkeit Stellung Ordnungsstrafen ersebt, ie un die Gig klegenhei zaben muß, ĩ über die Anklage zu äußern, artigen Versuchen, gewisse Klassen von dem Amte des Schöffen und ĩ ö ö . 2 166 . ; 3 ehme N . z . . 8 . ebl, die is an die Richter draußen im Rande 1 Di iti ö . . . ; — men, ,. rn r, s e , . nehmen. Ja, meine Herre die denke . . 8 f Bitte . n i imo fte E eln eiu d geite ar . . ; . sondern daß darüber hinauß, auch, nicht einmal der Schein Geschworenen guszuschließen, aufs schäͤrsste entgegenfretesll 16. da noch ungenügend sei. (Sehr richtig) Es ist bereits vor einiger n beirn mien e Derren, wie denken Sie sich denn das Verfahren Re Witte richten lassen, ihre mimosenhafte Empfindlichkest ausiugeben , äFerichteurteil, ist von der reaktionen erweckt werden darf, als würden ihm seine Beweise, soweit würde die Volkstümlichkeit der Laiengerichte untergraben, wenn Zeit von mir angeordnet worden, daß die Provinzialbehörden ihr . ng en; Das Oberlandesgericht ist die Fideikommiß— . I *ialdemokratische Redakteure werden nie Geldsfrafen i url erer 9 worden als von, der Sonialdemokratle es sich um wesentliches handelt, abgeschnitten. Schon der Schein nur eine Art höherer Klassen der Bevölkerung als dazu geeignet Augenmerk besonders auf diese Frage richten sollen und freie Hand . beborde. Nach 8 14 des Gesetzes vom 5. Mär; 1855 aber ist der ,,, ver bangt, weil die Richter sagen, diese Strafen preußischei⸗ , km (renhschen, gtet, und im würde in diesem Falle vom größten Ucbel sein. Ich beschäftige mich angesehen werden sollte; sollen die Gerichte vom Vertrauen 'deg haben, die Telephonverbindung da einzuführen, wo sie notwendig ift. Justizminister in Fideikommißsachen die oberste Aufsichts und B sich uch ö. e. . eg, af gezahlt. Darum haben die Richter Sie (rechts un dien gan dete lu gäbe n dice Hans mit dieser Frage aber mit doppelter Reserve. Einmal können wir Volkes getragen werden, so muß das ganze Volk daran teilnehme 43 ; , . d ; . schwerdeinstanz f ⸗ ; 2 . 8. und Be⸗ „Mich zu tummern. Vie Verordnungen gegen die Sonntaas bei 3 * Whrete ern sbung Zu. win gen, ihre huldig kei ; — j men Volkes getra den, z das ganze Bolt daran teilnehmen. Auch die Landgerichtspräsidenten sind darauf aufmerksam gemacht werdeinstanz, also auch richterliche Instanz über Beschwer? 3] werden besonders gegen die Sozialdem ü , uns im Rahmen dieser Debatte auch nicht annähernd abschließend Sonst könnte der jetzt ganz unberechtigte Vorwurf der „Klassen . w . , e. aulmer nm gen Her landeg cer kt hn Re liche Instanz über Beschwerden des m , s gegen die Sozialdemokratie angewandt, es wird bhne die Gunst eren sJarcht chen Herrschaftsweise sind Sie nichts äußern; es ist gewissermaßen nur der Bodensatz meiner Erfahrungen justiz! gerade den Taiengerichten gemacht werden Mit feiner worden, daß sie bei ihren Besuchen in einzelnen Gerichtsorten dieser e F, . er, . in Fideikommißsachen. Ebenso hat der Justiz i . sogar verhyten, bei einer Wahlbewegung an Sonntagen Flug. über den pan der . Sie srechtsz sind nicht, die Hüter der . ö z 2. ö ⸗ z ' 9 . J 0 . . . ä ar 11 ; e ; * ; 1 ; z 2 926 . — 75 erteile e 8 gine 3 1h 6 i, . erechtiglei ist qa aus Tausenden vn Prozessen, was ich hier ausführen kann., Zweitens eigenen Haltung setzt sich Herr Böhmer selbst in Widerspruch, wenn Frage nachgehen. Denkbar ist es ja, daß an einzelnen Stellen die winister nach Artikel s des preußischen Gesetzes über die freiwillige . nen ks ins öffentlich bemerlbare Arbeit sei, bessert; y 8 ö. e T n e . Defense. . 7 * 3 3 9. 2 . Tri r* 2HKo 2 2 . 211 . . * * 5 = ö ö s . . . 9 . ——— 1 8 46 —— 9 J 1 2 9 975 991 X * 9 1 * = 1 7 Sie e L era P 6 sse 9 8 j werde ich unter keinen Umständen irgendwelche Kritik an schwebenden er gleichzeitig darüber klagt, daß wahrscheinlich und befonders in den Telephonverbindung überflüssig ist, zum Beispiel da, wo das Gericht Gerichtsbarkeit da, wo das Oberlandesgericht in erster Instanz einem ö . über die Straße gehe. Bel dem der Staa lamm all lie re le . . . Prei es an 9 ( / 6 . 6 l . 6. 8 4 ö? 1* . 1 1 w — UI . E 1E 8 3 h se 6. 1 59 231 M. n 2 ö w . ö x ö ech! 1g zeantraf at ie z J i * entscheidet, als B zerdeinstanz itscheide ö . obesitzer, men Knechte von einem Wagen aus ; e Soziald atie ĩ 10 ,, als Beschwerdeinstanz zu entscheiden. Nun lag die öffentlich Flugblätter für den Reicht verband verteilen ig wurde idle ö 2 . ö z ß, w irzietzung der herrschenden Klasse in Preußen bezei Erziehun zenden Klass Hreußen bezeichnet. (Abg
i blamieren würde. Jetzt, wo
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Prozessen üben. Nach meinem Geschmack ist mir der Abg. Böhmer 6stlichen Provinzen die Zahl der Geschworenen nicht ausreicht. Nicht ) se is : izei s s 1 3 wems '. e . Ae Bahl, der E ie Sreicht. Nich im Rathause ist und dort die Polize n einen Anschluß hat. ö auch darin etwas zu weit gegangen, wenn er die Rechtshelehrung des bloß betreffs der Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsarten und h 6 he n . ö e Polizei schon . Inch 1 hat Wir Sache hier so. Der Familienschluß so ! das nicht angenommen. Der Red jz ; Schwurgerichts im Moabiter Prozeß in den Kreis seiner Betrachtungen Gesellschafteklassen darf kein Unterschied gemacht werden; man haben auch Fälle gehabt, wo vorhandene Telephoneinrichtungen ⸗ Das Ober , Familienschluß sollte verlautbart werden. * ngengmmen. Ver Redner erwähnt eine ganze Reihe bon Ge— Hoffmann (Soz)? Hört rt! Sohren ö 6e hat. Was der Minister aus Anlaß dieses Falles ausgeführt sollte auch hinzusetzen, daß ein solcher auch betreffs der Zu fast gar nicht benutzt worden sind. Also man kann J as. Oberlandesgericht .
rich ts urteile ᷓ d i Ri J ĩ ( 3 4
. ö; 0 3 . denen ich die Mic te ni en l i i ĩ 6 7 1 ut barung v vrzu eh . 1 * n 1 P A 1 * 9 ste tz ! ätten. Wenn die CG rzesse 6 B n 2 MB or ss 2r 1 2 1e 1e 1 ö nr. 5 . ; ‚— — f. , 9 ; t v 2 63 S 3 . der X onner = oru] en unter die 823 Pe 1 6h . 1 men noch eine 6 ff ntliche Ladung Un don An zel rigen 4 1derer Stände begangen waren, würden nicht
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1 n . 3 , , ö. , . gehörigkeit zu einer bestimmten eli en nicht gemacht werden darf. nicht sagen: überall müssen sie eingeführt werden, sondern man kann ö 12 4 2 y T hl f 3 . ö Fg 1 2 1 3 1202 -. 5 . 1. * ( 5 ; ö. ö ö - . = . . ? 9 3 c . 2... . ; 6 . . *. 9 hte er rrite ( es Ber ner Tage 41 8 ist . irrtüm 1 J Es sind 14 Klagen aus der jüdischen X evölkerung gekommen, daß 9e nur sagen: da, wo ein Bedürfnis besteht, soll Telephonverbindung . bekannter Ann ärter. Diese 6 entliche Ladung wollte das Ob errla des Geldstrafen von 20 bis 80 410. sonde . .* * — . Der Minister hat ganz, gewiß nicht einen solchen Eingriff, in die eignete Personen nur ihres Glaubensbekenntnisses wegen ausgeschlossen heschafft werd gericht selbst bewirken. Mir wurde das mitaetej! , ern,, nen, nan ,, vielfach schärfere Strafen Justizminister Dr. Beseler 2 1 1 * 8 1 4 1 2 * 1 2c . . 42. * 216 6rd 1 . —̃* 1 0 8 1 99 5. . 411 1D el 3 1 259 5 Mm * 9 ö 3. * . . 9 . richterliche Selbständigkeit begehen mögen, auch achtet er sicherlich worden sind; es wäre also angezeigt, diese eigentlich überflüssige Vor elch n menden. raz Rultusministeri wurde das mitgeteilt — ich glaube durch davonge kommen Kind Ind diese Bonner Borussen, die so milde 1 . ; z r, h 83 . 98 ĩ * ; . 66 . . . * 1 94 ; * 6 K r ag Ku 8 teri dem R 7 ö ; 96 1 1nd daß 9 vo in gr 37 1 — g Meine Serron! a. — ̃ den Richterstol; vor Ministersesseln, und ein Richter, der sich einen schrift gleichwohl aufzunehmen. Die von der Kommission vor Verr Mertin und, ich glaube, auch der Herr Abg. von Campe 2 tultu 1a . . mit dem Bemerken, der Vertreter des ver⸗ überhaupt kaum reden ;. n 3 einer eigentlichen Strafe ; Meine Verren! Fürchten Sie nicht, daß ich eine längere Rede derartigen Angriff nicht gefallen ließe, würde ihm lieber sein als die genommene Einschränkung hinsichtlich der Lehrer kann von uns auch haben die Amtsanwälte erwähnt. Ich habe schon in der Kommissio ⸗ sterbenen Fürsten Sulkowski habe entschieden Widerspruch dagegen Daß, wie im Moabiter Prüm 6 nn. n hoch beßngpdigt. werden. halten werde. Ich werde mich auch wie ich früher s 9 anderen. Unsere Gerichte sollen unabhängig sein nach oben und nicht gebilligt werden; der Lehrer ist für das Schöffenamt nicht 3. en, n n , erhoben. Danach war mit Sicherheit die Einslen e akten vorenthalten Yrozeß, dem Gericht die polizeilichen Geheim nicht auf die Vorgänge ; . zer schon betont habe, unten nach rechts und links aber auch von der öffentlichen nur poll berechtigt sondern auch ganz befonde 3 geei 21 erklärt, daß die Organisation dieses Dienstzweiges recht schwierig ist, sch 2 Besch Dicherhei die Einlegung der Be rn . alten werden, ist einfach der Justiz unwürdig Die . Vorgänge und den Prozeß einlassen die doch wohl das , , , n 4, . ö ; ; . y,, . ; ak ders geeignet. 5 wir bestre ewesen si s ein Bild davo ; werde gegen den Beschluß des Oberlandesaerichts : ntersuchungsrichter sind so übe . . enn. n, Hauptthema des He . w ,. . Meinung. Es ist keine Kritik des Moabiter Prozesses, des Auf- Nebrigens sind auch sogar von der Rechten entsprechende An daß . bestrebt g wesen sind, , , , n , . machen, wie Ich sagte 2 ö. d ; ö. 1 der Oberlandesgerichts zu erwarten. r, , , , 3 . daß sich die Untersuchungshaft =. iuptthema des Verrn Vorredners gebildet haben. Ich möchte nur tretens der Staatsanwaltschaft oder sonst einer Instanz, wenn träge angekündigt. Für die Kanzleigehilfen ist im Etat dankens. sich das am besten einrichten läßt. Die Ansichten der Oberstaatt— , , 6 . ericht auf Grund eines Beschlusses, der werden die Gefangen , , , In den Gefängniffen auf eins hinweisen, und das scheint mir in gewisser Weise kenn— ich sage, von einer ganzen Reihe zuständiger und unparteiischer woerterweise ein sehr erheblicher Betrag neu ausgeworfen. Bedenklich anwälte sind sehr auseinandergegangen. Ich bin jetzt im Begriff, die vielleicht nach meiner Rechtsauffassung nicht richtig ist und angefochten ganzen körperlichen ,, 5 , die sie nach ihrer zeichnend zu sein für die ganze Art und Weise, wie der H . ö ist mit 36 nuf il 3 r Prozesse 3 ist , die Herabsetzung der Entlohnung, für Ueberarbeit von Frage zu prüfen. Allgemein juristisch vorgebildete Beamten zu ver wird, weiter verfährt, dann gibt es Konfusion, zumal das Oberlanbes Die bedingte Begnadigung m, , sind. geordnete seine Ausführungen gemacht hat. Er hat . ri. Ab. aufgeworfen: war denn dies alles wirklich nötig? Das Prozeß 11 bis 12 5 auf 8 pro Seite. Das Maximum der Bezüge ist . ch ; nen ö n,. gericht keinesfalls befugt as Muf . . rb neben lr auzu engherzig in Anwendung ge⸗ ö . , n . al. Er hat mir zum Vorwurf 5 3 FI; R 7, ; ö . . . . 1 . Deu ende v t 8 za - 83 w 1 ö . war, s Aufgebotsperfabren sesk racht, es wird viel zu seh ; ö 2 macht, ich hätte die Ruft, „zt z. verfahren bewegte sich alfo tatsächlich in einem Rahmen, der Lom aber um 366 bis 4800 M gestiegen, worin auch ein gewisser ErsaJ kegt; wenden, wird nicht ausführbar sein, das wird sich nur in k . : Auf e, lufgebotsverfahren selbst vorzu⸗ dabel gefragt 6 . ach. dem Charakter der Straflat 9‘ h, ich hätte die Justiz nicht in Schutz genommen und hãtte rechtlichen Empfinden des Volkes nicht mehr getragen war. Man aber immerhin hätte die Verwaltung doch diese Herabsetzung des den Orten einrichten lassen, wo ein größerer Betrieb ist. Xnt⸗ 4 derartiges ufgebotsvverfahren gesetzlich nur durch das zügigerem Maße ö ebnet Inttitution muß in viel groß gin Wort des Lobes für die Richter gefunden. Nun denken Sie sich wird mir erwidern, es mußte so verfahren werden, weil das Gesetz Ueberverdienstes vermeiden können. Der Wunsch der RKanzlisten Wenn ich mir denke, daß ein juristisch vorgebildeter Beamter Imtsgericht bewirkt werden konnte. Die Frage, ob eine Ediktal⸗ muß ich allerdinas 9. , werden. 3m ganzen daß ich im Laufe der jetzigen Verhandlungen gesagt hätte, die R; ; es so will. Aber daß ein Gesetz, welches hier im Hause oder im auf etatsmäßige Anstellung läßt sich vorläufig nicht erfüllen die kleinen Gerichte, etwa im Os , zitation notwendig sei, war von dem Geri . ö preußischen c ugs; lagen,, daß von allen Institutionen des hätten sich in vollem Maße ö. ungen gelagt hatte, die Richter k 5 . . e f . 2 1 ꝛᷣ li ; sullen, die kleinen Gerichte, etwa im Osten, die weit von einander entfernt ö. — J ericht nicht genügend eußischen Staates die Justiz relativ noch am besten if V chin vollem Maße bewährt, ich müßte ihnen die zffentli Reichstage gemacht ist, unvernünftig sein soll, glaubt niemand. Des solange diese Stellen den Militäranwärtern allein vorbehalten sind. . g Amtsanwalt versehen sollte, so würde er die Hälfte sei geprüft; die Bedenken, die dagegen sprach ö einem Sozialdemokraten wird Ihnen diese 9 besten ist. Von Anerkennung ausspreche ; . i , öffentliche halb mißt jeder dem Richter die Schuld zl. Es wird der Eindruck Es muß eine Aenderung der Bestimmungen iber die Militäranwãarter liegen, als Am Sanwal derse n ollte, 1 e n. 8 X alfte eines ö Widerspruch ö ick ⸗ 66 14 ge sprachen, waren in dem wertvoller sein. Immerhin , . ; diese Anerkennung um so . t * z 9 4. en . ich glaube, der erste, der aufgetreten erweckt, als ob die Richter nicht mehr Herren im eigenen Hause sind. nach der Richtung eines Alternierens zwischen Zivil- und Militär Lebens auf der Landstraße sein müssen. Das ist nicht möglich. Go ö 9 m , . na nicht hinreichend beachtet, daß der Gummischlauchprozeß und n man lag, daß Prozesse wie ware und gesagt hätte, daß ich in den Gang des Prozesses eingriffe Bei vielen Richtern ist daher auch schon eine gewisse Abneigung vor anwärtern vorgenommen werden. Von der Befugnis der Verhängung wird sich nur darum handeln können, die Einrichtung der juristischen . . den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Februar 1840 zur preußischen Justi 53 re , ,, en. das Hertragen wäre der Abg. Liebknecht gewesen. (Bravo! rechts) . i de z 99 8 5 or 27 zu ten. s ro —P᷑P 1osse JIJafo y xvosis⸗ 3 5 zr e 3 H , , . . i ; ; —; . ö = ; her * zr , 9 ö. J e r. . 1 ; P ( ; 1 — 1 2 . 3! her - c geeigne ind. Ma ‚ ‚ 1. ᷓ 1 banden, i die , , ,, , Unsrre Proresse laufen von Arreststrafen gegen Unterbeamte wird in der Justizperwaltung Amtsanwälte im richtigen Maße durchzuführen und im übrigen r Familienschlüsse ein Aufgebotsverfahren nur stattzufinden hat mit großer Geschicklichkeit den ersten Moabiter e, . hat Darauf vertagt sich das H leicht Gefahr, sich in gewisse Nebensachen zu verlieren und, wie der nie Gebrauch gemacht; um so mehr kann diese ganze Bestimmung ͤ 9 a, 1 ud wenn Vermutungen dafür sprechen, daß Anwz L Strafkammer zu bringe enen men, es or die ö. 3 Haus. Moabiter, in sich zu ersticken, ja es wird fast ganz unmöglich gemacht, beseitigt werden. Ich möchte noch ein paar Worte sagen zu den Be geeignete Beamte für die in Frage kommenden Stellen zu suchen, wie ( m,, . ue zen, daß noch Anwärter vorhanden sind, das e, 9 le her z , ö als uverls ssig galt, und Persönlich bemerkt 9 R 6 X ? 2 2 = . 2 29 . 3 8 z 1s In A 24192 9s ö 10 ( — 2 2e 2 11 SHnn Ff 3 1 e 12 2 ü ( 22 ‚ as * J u rdiags 36 4 ö solche Prozesse ju Ende zu führen. Wenn es trotzdem ge“ strebungen, die den Zweck verfolgen, jedes Mißtrauen“ gegen die dies ja meistens geglückt ist. . chiskraftiage 3 ereugung mit Rücksicht auf die erfolgte geklagte, der dem Alphabet a,, it daß der An Abg. Böhmer (kons.): Der Aba. Li ö lungen ist, 967 Moabiter Prozeß zu beenden, so ist das Rechtspflege, als sei sie eine Klassenjustiz, aus der Welt zu schaffen. Ueber die Kanzleigehilfen, möchte ich glauben, sprechen wir besser 1 zt raͤftige Zurückweisung angeblicher Anwärterrechte das Bestehen mit 50 4 Geldstrafe belegt , er Namen gab, nur nommen auf zwei von mir n . 1 hat Being ge ei änzender Beweis ü die Le Sfähigkei serer Rechts⸗ ie se zweck verf 2 ich die Ri rpereini ; Ir Mi cKtor ; ; ; ö é ; ; ö ⸗ einer en Ver J ⸗ . 2 . .. 56364 ö ; De. 8 etwa ein ufe daß , mr. V, . . Budgetkommissio JJ 2 gr . * i. . 8 961 n l 3 45 nag Und. Vre Be rebungen aben ich zu einem Au rufe es Vber ö . . 4 ö 8B 53 ; - edurfte er sorgfä tigen? rüfun . aß ; . . . gegriffen hat, die ewerks f 6. *. . (fr ö 216 ** 18 der Auswah der Laienri zar 8 ** * . * Sensationsprozessen Broschüren von gewisser Seite erschienen sind. landesgerichtspräsidenten in Jena verdichtet, einem Aufrufe, dem ich nur zu lagen, so weit es nötig sein wird. . hinwies, es mochte 6 z , . Daß ich daber das Gericht darauf ließ man den Sohn . 58 (e ee. gn, waren? Anderseits Wort geredet sondern . aus aristokratischen Kreisen dag Ba möchte ich Len Minister bitten, mik allen Mitteln, vielleicht auch den' größten Crsösg wünschen kann. s' handelt sih laren! Then nt Der Herr Abg. Mertin hat gewünscht, daß das Gesetz über die ‚— 6. s, es möchte sich die Sache noch einmal ansehen, war meine Krawall beteiligt a, kommissars der sich ebenfalls an dem aug den Besten und ,, r. wollen daß die Lalenrichter mit Hilfe der Anwaltskammern, diesem Unwesen zu steuern. Der und Praxis in der Rechtspflege zu ihrem Rechte kommen zu lassen. Haftpflicht des Staates auf die Lehrer ausgedehnt werde. Diese An⸗ e,, nicht bloß mein Recht, ich war als Aufsichtsbehörde berufen, 25 „ an die Sch ind e e fit sesher ,, aß er werden müßten. Ich habe , w Standes genommen 2stoe M ois dafür daß die? II De Mm; 3x — — 6 25 91 J. 2 Fan,, i k ; . . . ö 3. ö . ö ö 1 ⸗ . . — ö . 3 3 Ti8z: . ; . . . chllh 18 t zungske . ahlte. F 9 5D ta H 2 1 m ö ö: egen S Hr . ; ö. 2 ,, ,,, 1. zu g . ist Abg. w . . Anfe 6 die regung wird gewiß dazu führen, daß die Frage in den betreffenden . . , , e, die Fideikommißangelegenheit ordnungsmãaßig vigilant ist, wie sich im Weddingprozeß bel ne n r fi . . en, sondern nur ausgeführt, es würde fen. . ie Tatsache der langen Sitzungen, unter denen die Richter sehr zu man an einen Richter stellen muß, gehört auch die, daß er sich mit seiner e, ,. a , . hing en mn n de, krledigt wurde. Demgemäß habe i 3 Gerit * nien,, Staatsanwaltschaft in s f , , ö. hat, der ein Anklagter vor einem Schöffengeriqht. “* ᷣ ellen, daß leiden haben. Daß dadurch sehr viele Gesundheitsschädigungen herbei— Phantasie in die Lage eines Angeklagten versetzen kann. Eine Anzahl Nessorts in Erwãgung genommen wird. Eine nãhere Erklärung kann 1 o n n. uf 1 he ; ch dat Gericht nicht angewiesen, es , . . 6. . Veise, begünstigt worden. Stande getzenüberste hen 3 inem Mann aus seinem geführt werden, ist allgemein bekannt; in Nauheim hat sich sogar ein Hon Prozessen beweist aber, wie wenig sich Richter in polnisches ich heute darüber nicht abgeben, zumal ich nicht der eigentliche Ressort⸗ wvorli en eiden, sondern ich habe gesagt, es solle die gehen zu langwierigen Gefän ehe. rerschiedener Verbrechen und. Ver. von einem Herrn wie Sie erb r . Abg. Dr. Liebknecht, * 2 — 1 2. * 2 124 . 4 3 ö 6 1 = ö. . ] =. 1 =. 6 . ö. ö. 1 = 3 3 9 . z . ⸗ = Irn voor 5 ; ö X. S 1 9 ö 8 ö. . ö aͤrjtlicher Spezialist für juristische Herzen! aus Hannover nieder⸗ Empfinden hineindenken können. Es muß im höchsten Grade auf, munister für diese Frage bin. . , n . Fragen nochmals nachprüfen. Das war ganz in der eine einjährige Gefu s * w ,, und noch jetzt amtlichen. .. (Glocke des preferred. Dineinzerren meines gelassen. Der Richterstand leidet darunter, daß er gewisser⸗ fallen, daß in den letzten 16 Jahren Polen zu Notaren und Richtern Herr Ab , einte, bie Gerichtgferi en. ö 4 Ordnung, übrigens nicht bloß vom Standpunkt der Aufsichtsinst er nicht als Zeuge aus der Gtranh . „ EStrafaufschub erwirkt, weil Abg. Böhmer, so etwas dürsen 8e , . Dv on Kröcher: Herr maßen nur als Durchgangsstand angesehen wird. Ich möchte den nicht ernannt worden sind, auch nicht einmal zu Mittel- und Unter w fuhrten dann uns, sondern auch vom Standpunkt als ichterli 23 J auch sonst für die Foli⸗ ,, nden walt, und Srdanngiz , Minister bitten, doch auch darauf zu achten, daß bei der Auslese die beamten. Mit welchem Rechte geschieht dies? Weil fich die daß die Amtsgerichte zum Teil überlastet würden. Das kann für den Beschwerdeinstanz, aus. Beflanntlich if , e,. iche Instanz, als kommissar ausdrücklich , ,. . ö ig 6 ihm ein Kriminal- Abg. Freiherr von Zed litz und Neuki fre tüchtigeren Kräfte auch der Rechtspflege erhalten bleiben. Allzusehr Politik des Ostmarkenvereins auf das Gebiet der Justiz Fall zutreffen, daß an einem Amtsgericht 3 Amtsrichter sind. Da . barkelt nichte n 6. , . . lich ist es in der freiwilligen Gerichts⸗ sich also, wenn es gilt e m,, n, Obiekte bien man den Angriffen des Abg. Liebknecht ie ic 164 feinen) Gegenũber darf in der Justizberwaltung nicht gespart werden; vielleicht drückt verwaltung, erstreckt. Das zeigt sich auch in der Dolmetscherfrage. kann man sich aber auf die Weise helfen daß der eine oder andere . sit nich '. ngewöhnliches, daß die höhere Instanz, statt sofort lun. Der Polizeipräsident von 3 Fe demokrgtie Abbruch zu Ehre anrechne, wie die? bes! Heiß mir natürlich eben sosehr zur der Finanzminister da manchmal ein Auge zu. Es wäre um den Selbstverständlich kann man nicht Gehesmräte zu Dolmetschern er— Richter e ö well seines Urlaube auer ö ten nan Eklbst zu entscheiden, der unteren die nochmalige Prüfung anheint Rolle gespielt wie der . . Prozeß die selbe ich mich darauf zu bemerken? deß e, e. , . beschrãnke Nichterstand schlecht bestellt, wenn nicht jeder von ung die fuichtbare nennen, aber die Justizverwaltung sollte die Dolmetscher wenigstens 6 , . 6 g . 4 r,. e n. ü kellt; diese abermalige Prüfung hat das Oberl ) ö hätte alle Veranlaffung gehabt en . ö Fistinminister Wertung der Zeugenaussagen im . nn, . über die Verantwortung, die auf ihm liegt, voll fühlte. Die Daumschrauben aus ihrer Heimat entnehmen. Früher war das auch der Fall, und daß man hierdurch Vorsorge trifft, daß immer zwei Richter wirgenommen und sich n pr d ö ö das Oberlandesgericht Beeinflussung des Pro effes ö. , . e zu legen, sich von einer Verhalten der Verteidiger fich e, e, a Prozeß und über das in der Prozeßführung müssen mehr und mehr abgenommen werden. jetzt aber ist man dazu übergegangen, die jungen Leute aus Oft. gleichzeitig zur Stelle sind. Wo dies im Einzelfalle nicht möglich ist, verfahren in der nunmehr dahin ausgesprochen, daß das Ediktal⸗· die Rechtspflege können und , er , Solche Eingriffe in die Begründung des Urteil! der Sen an n.. ganzen Linie auf Dann bin ich überzeugt, daß der Richterstand sich des Vertrauens Preußen zu verwenden, nicht mit Rücksicht auf ihre muß nötigenfalls eine Hilfskraft gegeben werden, um die Uebe⸗= . Tat nicht angezeigt sei. Ordensverleihungen gehören in Di heg . . dul pen. Auch die Präsident von Kröcher: Herr pon nnn k *. wert und würdig zeigen wird. Besser als all die schönsten Gesetzes⸗ Befähigung, sondern auf ihre politische Zuperlässigkeit. e ö, m . . Also, meine Herren, wir wollen uns doch darüber klar sei E in den Prozeffen hab . Kapitel. Die Vorsitzenden keine persönliche, sondern enthielt ei Hemi, diese Bemerkung war hen sind d schließlich die zralischen G ĩ je Würde die Tustizverwal 3 599) ae e,, e , , arbeitung zu vermeiden, die entstehen würde, wenn ein Richter allein J 8 ⸗ ; ö arüber klar sein, daß j Haben allerdings keinen Orden erb te 9 n, enthielt einen Beweis. raf st i 1. d 9 h ießlich die moralischen Garantien, die uns Würde die Justizverwaltung die Dolmetscherprüfungskommission in d bewältigen hätt eses Verfahren, wie es eingeschlagen worden ist, durchaus den G wobl aber Herr von Jagow und Herr von Jlitz! n. ah. Abg. Dr. wie b knecht (Soz. Als der Justizminister seine Aus Unser Michterstand bietet. Posen befragen so würde diese es gewiß für besser erachten, die as ganze zu bewaltigen hatte. setze . 8 en Ge⸗ de A sehe 9 83 uU hg db X Zedlitz! Fs würde führun c ö . , * 3 r seine Us⸗ s far r ? . Tustz ; ; . ; an . ; ö zen entsprach. e übe 12 em Ansehen des Richter es me - = 1 rungen machte, war der Prozeß den es te ̃ Abg. Peltasohn (fortschr. Volksp.): Der uns. vorgelegte Justiz? Dolmetscher aus Posen zu entnehmen. Wenn die Verwaltung eine Es ist auch erwähnt worden, daß es gut wäre, wenn die . Ge , Ich wundere mich darüber, daß der Herr Abgeordnete überhaupt Orden . Gerner feen, wenn Richter erledigt. (iGlderspruch. 3 , . e. . handelte, bereite etat macht im ganzen einen Zuschuß von 55 Millionen einschũi s ch Enquete veranstaltete dann müßte sie aber nicht den Dberlandesgerichts⸗ , , sich personlich , ; egentei Hdehauptet. ein pol itischer Akt. Im G. ö 8 * eihnigen ind zweifellos wurf. (Präsident von Kröcher: e,, . un gründeter Vor⸗ Wr rie mn 3 ae . uh den präsidenten und die Lindgerichtépräͤsidenten befragen, son dern dicsenigen, fie , . . ,, . Und nun, meine Herren, wie ich schließlich meine Entscheidung dem Justizminister den . — uf, . 6 Bemerkung nicht sagen.) . . . . n, ,,, wirklichen Zuschuß dar; dieser ha 904 81 Mill. Mar 1908 die etwas von der Sache verstehen. Bei den Wahlen wird ein Ge— ,, 85 . . ann enn getroffen habe, das entzi sz . direktor U . . eng dak er den Landgerichts⸗ ich hätte sei . . ö Abg. Bü ehauptet, ; —ᷣ6— ö e . 6 ; ö ; . . 66 ieht sich gan gar Anari ö direktor Unger vernom d r m . atte seine Bemerkunge , * ; ö 28,5 Mill. betragen. Es müssen hinzugerechnet werden die Ausgaben wissenszwang von oben gegen die Justizbeamten ausgeübt. Es ist sich noch nicht die nötige Zeit dafür gefunden hat, so kann ich das Abgeordneten; es sind . ih 9. ö und gar den Angriffen des Herrn Herr Unger hat mit . 3er n darauf kam es doch hinaus. auf das amtliche , . . I. 3 ich mich 3 ⸗ Mr 53 . ö 1*1 . 3 ; ö . . z ? 860 38 . ö. ö 1 ö elehr! Se ; 6 iche S r . für die vom Ressort des Innern verwalteten Strafanstalten, sowie mir aus sicherer Quelle bekannt, daß eine gengue Kontrolle darüßer nur bedauern. Ich hoffe, es zu erreichen, daß die Reisen sich ver mwhabe ich mi ; 9. iche äntscheidungen gewesen, derentwegen ¶ Maß des Berechtigten in keiner Wei i scndie Geschworenen das Beteiligung der Laien an der“ Gin ,, 2 3. ie ahne der desch , , . . ö die . ausgeübt wird, ob und wie ein Beamter gestimmt hat. Der Be- mehren, damit die Herren die Sachlage durch Augenschein und nicht . mich nicht zu rechtfertigen. Standpunkt des Reichsgerichts nach 1 ö ö. . Ie. ahn e; einen aristokratischen Charakter fragen ftspflege muß gewissermaßen aus den Stempelbeträgen, welche die Justizverwgltung einzieht. Von amte, der nicht gestimmt hat, wird verantwortlich darüber ver ** . ; . Ab ĩ ist die t . ö z lo unbegreiflicher 3 ö ; 1* ⸗ n, . rr! w. ; ; ; ., 1TIIII 9 Mrille or Fenn ( Dr. w 2 ‚. . ; ö —ᷣ. dle ungeheuere Frre 8 z ö S* z . . 1604 bis 1908 hat sich der Juschuß üm 17 Millionen erböht; wie nommen, weshalb er feine Stinime abgegeben hat. Pas nennt man durch die Hille anderer kennen lernen. . tlann n Dine en e reh Der or r ge den Kriminalitãt Kreise bemachtigt hat n n 6 ö z der eaktignären Schluß nach 5 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 11 Uhr mag er sich jetzt stellen, nachdem eine erhebliche Cinnahmepermehrung Freiheit bei den Wahlen! Dann möchte man sich bei— Herr Abg. Peltasohn erwähnte den Vorschlag, daß die Notare werden. Auch Krohne Het . ö ,,, Einhalt. ran minister diefen Herin zitiert *, daß der Zutz. (Fortsetzung der heutigen Beratung). . 6 * ; O. sr ostèe . 837 5 ö? 3 ! ö a4 . ö 7 . 6 9 . . . . ö . . 2 *** . 63 2 6. 3 . X ö 9 . durch die En hoöhung der Gerichtskosten und der Stempelabga en ein- nahe nach der Zeit des Ministers von Puttkamer zurück,! bestimmte Prozente von ihren Einnahmen an den Staat abgeben Hᷓaffung bekannt und ausge orden. Ka ke ser i g smmgtrat en Auf⸗ noch so sanfter Form, zur e nta, eo ö ai * ,. he ist? teressent ist ih. daß zedetyen uessen reh sehnen. Der Minister hat in der Kommission bestritten, daß eine all— möchten, wie dies auch schon der Herr Abg. Boehmer angedeutet hat n den Verbrechen energisch ire, an, le ö der ', stört dadurch selbst das Märchen von der able nr . 9 . er Justizverwaltung einen Zuschuß erfordert. Man sollte doch gemeine Verfügung darüber besteht. Dann scheint eine Art Neben— ir , 9 ; J ; fang zwif ; l werden muß. Ver enge Zusammen⸗ Auch die Urteile Moa ⸗ gigtelt der Richter. . ; 33 ö ; ö * ⸗ 9. . ; . ö. Arl⸗= ser We der J j zwischen Lo z 3s zr nn 2. 2 Auch die Urteile in den Moabiter Proze P z glauben, die Zivilrechtspflene und, die freiwillige Gerichts. regierung, zu existieren, die das ihrerseits anordnet; viel— Dieser Weg hat aber schon auf den ersten Anblick bei ung so vlele Auch . r h, d i, ,. ist statistisg nachgewiesen. justiz, die verhängten i ,, i 1 6 lassen. barkeit erhalten sich durch ihre großen Einnahmen, selbit; tat ächlich leicht gibt darüber der Abg. Viereck, Kandgerichtsdirektor in Bedenken gejeitigt, daß wir ihn, glaube ich, nicht werden beschreiten Verhãͤltnisse Ihn haben Ii 6m Folge e e mung mißlicher sezigler sehen wir mit liefem Behagen 1a 6 ö hach. Immerhin F 331 . —5* h 8.37.16 1 1 ö . ĩ . 2 P 8 h ö. J . 2 ie j J 9 ö . re,, . . d braucht aber die Zivilrechtspflege 25, die freiwillige Gerichtsbarkeit! Ostrowo, uns nachher Auskunft. Der Minister hat wieder können. mit dem allergrößten . . ratie und die Gewerkschaften von reaktionärer Seite gegen diefe Urn ger penn ichs gen Wut man ; und mit glänzendem Erfolge bekämpft. wollte ja ihren politischen Prozeß; orßeht. Die Regierung en Prozeß; sie hat ihn gehabt; sie hätte
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