1911 / 63 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 14 Mar 1911 18:00:01 GMT) scan diff

. . ; . ; erseits vor Geri ; esp vord on den Wanderauktionen. Meine rechen gekommen. Auch hier hat es der Herr Abg. Pieper bemängelt, In England bildet sich jetzt eine Käuferliga, die ihre Spitze gegen pfennige hinwirft. Wenn die Sozialdemokraten unter sich sind, Industrielle zurücklegt, sondern die der kleine Mann zurücklegt auf zwischen Rechts subjekten abgeschlossen werden, dle ihrerseits 3 . . Es ist , ,, ö.. 3 verboten sind, daß Aus . ö. .. bündet . ierungen kein 5 es . die Regelung den Bezug deutscher Waren richtet. Es ist gut, auf derarlige Be brechen sie darüber sehr anderg. Die Ausdehnung der solialen beinahe eine Milliarde Mark zu berechnen sind. Wenn man das agen können und verklagt werden können, die die Rechte der Herren, Sie wissen, daß Wanderauktionen verboten suid, daß Aus, daß die verbündeten Regierungen kein He 6 über di gelun strebungen hinzuweisen, denen wir in Deutschland in den Rressen Gesetzgebung in der Reichs her sicherungsorpnung und die Pensions— alles in Rücksicht zieht, so wird man unmöglich behaupten können juristischen Persönlichkeit haben. Nur wo diese , , ,, nahmen nur zugelassen sind, wenn es sich um Gegenstände handelt, des Syndikatsweses vorgelegt hätten. Meine Herren, ich habe . der Industrie immer widerstrebt haben, weil wir uns sagten daß versicherung der Privatangestellten werden diese Summe von 806 Mil⸗ . ö. . . . llstreckbarkeit. ö e t sind. Ich glaube nicht, daß wir gestattet, im vergangenen Jahre über die Frage der Syndikate mich ö ; daß wir auf sozialpolitischem Gebiete eigentlich recht k lich nangeln, entstehen Schwierigkeiten hinsichtlich der Vo streckbarkei die rasch dem Verderben ausgesetz ch z 1e . gane Fah

wir auf den gegenseitigen Güteraustausch angewiesen sind. Vielleicht lionen bald auf über eine Milliarde jährlich anschwellen lassen. , , . 9 . ö e,, . mdiesem Hause noch eine weitere Verschärfung dieser Vorschrift die . im § 56 sehr eingehend K und die Schwierigkeiten dargelegt, die sich müßte es aber. doch zu. Gegenmaß regeln kommen. Auf dle Da kann man dech. nicht von einem sozialen Defizit des Reichstags Leistungen aufzuweisen hätten. Das heißt also, um es einmal mit einem früher in diesem He . eine a Verschärfung d . cht neh g. kent den gesetzlichen Regelung des Syndikatzwesens Lage ö deutschen Textilindustrie wurde schon die Aufmerksam, in der laufenden Legislaturperiode reden. Der Terrorismus und Noch viel weniger wird man behaupten können, daß eine Regie⸗ oft gehörten Schlagwort kurz auszusprechen: das Einzige, was der Gewerbeordnung findet, ernsthaft in ui neh men können. einer zweckentsprechenden gesetzlichen kegelung des Syn ik wesene keit gelenkt in ö einer großen Ben n, von Industrie len, die Boykottierungsmethode, die die soz ,,,, Organi⸗ rung sozialpolitisch unproduktiv wäre, die dem Reichstag so viele Schwierigkeiten bereitet ist die me angelnde Rechte sfähi gk keit der Berufs⸗ Dann handelt es sich um die Wanderlager. M eine Herren, über die k Ich habe darauf hingewiesen, . daß eine allgemeine und wir sind bei Besprechung dieser Frage cinstimmig, zu der Ueber- sgtionen gegen jeden ausüben, der sich ihnen nicht anschließen wi, Sesetz sozt itis iete egt ie . ehr richtig! links Wenn unsere Gewerkschaften rechts- Frage, ob das Wanderlagerwesen im Interresse des seßhaften Mittel⸗ Aufsicht, die Vorschrift einer . . der Zwang zur zeugung gekommen, daß das, was die deutsche Textilindustrie augen- ist nicht mehr zu ertragen. Die Leute müssen den freien Gewerk⸗ Gesetze auf sozialpolitischem Gebiete vorgelegt hat, daß sie in der vereine. 9 . . , e n . pez derweit und zweckentsprechender geregelt wird, schweben Veröffentlichung von Bilanzen usw. keinen erheblichen Erfolg haben blicklich zur Besserung ihrer gage vom Reichstag erwartet, die Be schaften beitreten, fie mögen wollen oder nicht; die Tarifverträge ernstesten Besorgnis ist, ob der Reichstag imstande sein wird, diese fähig wären, dann . auch der Durchführung er ihnen ab⸗ . ,, o d. er nen, ten . ö . . tt erbe 5! , n ,, . s willigung von großen Mitteln für den Anbau von Baumwolle in werden nur noch abgeschlossen unter der Bedingung, . nur Gesetze alle zu verabschieden. Meine Herren, es liegt Ihnen vor die geschlossenen Tarifverträge nicht die geringsten Schwierigkeiten Erörterungen zwischen den Bundesstaaten; fei . Preußens . man würde, 2 . izi 9. ö würde ein ,., ö . nseren Kolonien ist. Die Preissteigerun er amerikanische zo Arb satio unterhaltene Arbeitsnachweis e,, . . ö ö. sere Gewerkschafte 1 l ach B b von Wanderlagern in Ortschaften, weil wir nicht die Geschäftsgeheimnisse unserer Geschäftsleute dur V. woll ent st - . . . 4 ö . 26 1 nn 3 6 i . . Reichsversicherungsordnung, und man wird nicht behaupten können, . entgegenste hen, unter der Voraus setz zung, daß unsere Gewerkschaften den Vorschl ag gemacht, den Betrieb vo ag tie 1 l 3 t . gehe . ö ) 9 J allein löl, Millnen... nut werden dart weäanttt ih ue der daß es an den verbündeten Regierungen liegt, vird aber auch ! ter das gemeine Recht gestellt würden, daß man sie so behandelte, für welche dies durch Ortestatut fe ts, mird, bon iner Ci a nem diese ubli ität unseren ausländischen ö zugänglich machen liegt eine große Gefahr darin, daß wir in unserer Roh⸗ Koalitionsfreiheit ein Koaliktionszwang geword den; dagegen muß daß es an den verbündeten Regierungen liegt, man wird aber au . ,,, ch ge , die' Hand. und dem Nachweise des Bedürfnisses abhängig zu machen. Das würd ö zärfen. habe ferner daran erinnert, daß es nicht ganz leicht sein stoffversorzung immer mehr von den großen ausländischen nicht mit Ausnahmegefetzen, aber mit der schärfsten Anwendung nicht behaupten können, daß es an der Kommission liegt, wenn dieses . wie jeden anderen eingetragenen Verein, der für . U nd dem Nachweise des . rfnisses abh. . ö . . . a, sic ; virklich . Einblick . Syndikaten n,, werden, die es dadurch in der Hand haben, der bestehenden gesetzlichen Machtmittel eingeschritten werden. Gesetz nicht zur Verabschiedung gelangt, ein doch zweifellos sehr be— Ulungen seiner Beamten und seiner , mit seinem Ver- zweifellos nach meiner Ansicht ein Fortschritt in d von Ihnen ge würde, Kpommissare zu finden, die sich wirklich einen Einbli in das den, Kebentanfgantz de, dertsthen. Ransmenten ihrftfeit, mi, Hie brlddnnte ibersichshung, är ff der chrändlg g ve sen deutsames Gesetz. Es ist Ihnen vorgelegt inzwischen eine Novelle zur mögen haftbar ist. Wenn Sie aber dazu übergehen, wie wünschten Richtung sein. Soweit ich übersehen kann, wird die e Geschäftsgebahren der Syndikate verschaffen könnten; ich habe aber zubestimmen. Es kann in meßbarer Zukunft der Tag kommen, wo handenen Gntwurfs aufgebaut werden, für den sich der Hauptausschuß 2 , , , , . , gr e g , , a , mn d nützlich vorgestellt) zahl der Bundesstaaten dem Schwierigkeiten nicht entgegensetze endlich darauf aufmerksam gemacht, daß weder ich no die wir die nötige Baumwolle nicht mehr erhalten können, ob über⸗ der Angestelltenorganifationen ausgesprochen hgt, während allerding Gewerbeordnung. Es ist Ihnen vorgelegt ein Gesetz über die Heim—⸗ man es mir gelegentlich als billig . ., 9 . en nd . . Reil gen und , en r

ich ̃ erschwi jse. ff f j 7 ; . 3 68366 z ts s zerufspereine war echtsfähigke zu gebe nerhin si ioch eine Reihe f rag einzel haupt nicht oder zu einem unerschwingbaren Preise, ist dasselbe. eine Yin derhel von 60-70 0900 Mann den Aanschluß an die In⸗ arbeit, es ist Ihnen vorgelegt ein Gesetz über die Arbeitskammern, hat, den Berufsvereinen zwar die Rechtsfähigkeit . ge n . . . ö . * . ö j z, pe ] ,,

Vielleicht werden wir dadurch unabhängiger, daß wir uns nach Asien validitätsversicherung Vorzieht. Die geräuschvolle und wüste Agitation, und selbst wenn das letztere Gesetz nicht zur Verabschledung gelangen . aber davon abzusehen, ihnen auch die Verpflichtung aufzuerlegen, mit Schwierigkeiten zu überwinden. Ich werde mich bemühen, auf diese m ; . ; nde z . aus . = B Me sorag 2 ; z . f s⸗Rre Ham- . g 36 . ; . i . 8e ** ch ; ö 1. ‚. . z 3 . . 3 ee. dae i n . , s ö. . aftli Verhält z erlangte ; Es * wenden und von dort aus für die Zufuhr von Baumwolle sorgen. die von der letzteren Seite aus geht, darf nicht abschrecken; man kann sollte, so würden doch die übrigen Gesetze, die nach meiner Meinung J ihrem Vermögen für die Erfüllung der von ihnen eingegangenen Ver⸗ Bebiete bald zu einem Ergebnisse zu kommen. . ihre schäftlichen iltnis verlangten sind

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Regierungen der Einzelstaaten im großen und gan n jemals Schwierig keiten gehabt haben, wenn sie vertraulich von Syndikaten Auskünfte

Aber am nächsten liegen uns doch unsere Kolonien. Die Sozialdemo⸗ nicht warten, bis sich alle Interessenten geeinigt haben. . t . z 36 . . Büe de lles vorgelegt, was wir irgendwie zu unserer Informatio f K * =. ede zor do 3 . r* Bi . 9rEI0O—6EI 1965 ge inzutrete 11 zseiben die Tarifverträge eben o in der Y omn pie Frage der Meschr 1 kung des a isierha nd Bl r und alles Drg t, was wir irgendwie zi erer Information

kraten behaupten, daß das, was an Produktion noch vorhanden wäre, bezug auf die bestehenden privaten Pensignseinrichtuunge in . sehr wohl verabschiedet werden können, immerhin ein ganz erkleckliches pflichtungen einzutreten, dann bleiben die Tarisve . 1j . Dann . die Frage der X eschran n . ö. ind .

einen Tropsen bedeute im hohlen Faß. Aber wenn sie hh die Prod: iktion aber möglichst auch eine Verständigung herbeigeführt werde Guthaben für die Regierung auf dem Gebiete sozialpolitischer , Luft stehen wie jetzt. Denn wenn ich richt die Mittel habe, e ne Es ist insbesondere die Frage angeregt worden, die rteilung des

n relativ so weiter steigert wie bis her, namentlich in Togo, so bietet Leider ist ja in diese Angelegenheit auch ,, Ber de ꝛistungen ergeben. wegen Bruchs eines Tarifvertrags verklagte Arbeitgeber⸗ oder Arbesf⸗ Wandergewerbscheines von der Bedürfnisfrage abhängig zu macher uns das vorteilhafte Uussichten. In einer Frage, die an das Lebens⸗ wirrung hineingetragen worden, daß niemand weiß, wie is sęi ; ; ihrem V fassen, d ist das ob⸗ Die Herr issen, daß in ihre Reih her die M e , ,. ; 6 . ,. 91 N Herren, is erdings von seiten der beiden Herre nehmergemeinschaft bei ihrem Vermögen zu fassen, dann ist das ob⸗ Die Herren wissen, daß in ihren eigenen Reihen über die Möglich interesse von Hundercttausenden von deutschen Arbeitern heranreicht lange dieser Reichstag noch zusammengehalten werden wird. lun, e ö . . eite der . ö m g. , g . hebliche und die deutsche Volkswirtschaft so tief berührt, sollte es nicht darauf Je mehr einzelne Erwerbsgruppen ihre eigenen In teressen in den Redner darauf hingewiesen worden, daß die verbündeten Regierungen ; . . 1 . 6. . 66. ankommen, mehrere Millionen zur Verfigunz zu stellen. Leider Vordergrund schieben, desto mehr haben wir als Vertreter des ge⸗ von der Vollmacht des Bundesrats, Bestimmungen für die Betriebe vollstreckbr. (Sehr richtig! rechts.) zestehen, auch in den Reihen der verbi ündeten 9 n ĩ sind wir nicht f früh genug z aufgestanden in der Koloniaspoli tik und ver⸗ samten Volkes die Verpflichtung den einheitlichen Nenner zl suchen zum Schutze der Gesundheit des Lebens und der Gesundheit der Meine Herren daß wir uns heute oder in nächster Zeit i über wegs Einigkeit über die Behand lung dieser Fre ge. Ein völliges fügen nicht über die Kolonien, die für England ein Reservoir seiner für das Gesamtinteresse des deutschen Volkes auf allen diesen Ge— . ; . ; 3 ; j ö . . . 9 s . l lte fl schlossen; auch 1g 5 . ** . Sy 3 ; . ö . fe. beiter zu erlasse J ehr in dem Maße wie bisher Gebrar jese Frage einige ich unwahrscheinlich. Ich persönlich Verbot des Hausierhandels halte ich ür ausgeschlossen; vollswirtscha ftlichen Kraft sind. Daher können wir auch nicht ein- hieten. Mit einem solchen Ausgleich der Gegensätze glauben wir der . 3 zu erlassen, nicht 3 7 1 ö . . . bishe ebrauch diese Frage einigen, halte ich . nn,, c Ich . aeseht der Prüfung des Bedürfnisses wi 3 nicht leicht in angeme ee seitig d die ö ustrie forcieren. Als im freihändlerischen England Entwicklung der deutschen Vol Ekswirtse haft, glauben wir der Ent machten. Ja, meine Herren, diese Beobachtung ist richtig, nur hat wäre bereit, mich auf der Grundlage, die ich eben auseinandergesetzt der Prüfung des Bedürfnisses rd nicht i. na ne l / 38746 k . 8 53 ö 1 . 1 1 - 15 z . * ö ö 3so 2n⸗ 6 - Be ] im vorigen Jahre noch 10 060 Arbeits lose waren, hatten wir nur wicklung des deutschen Vaterlandes zu dienen. sie ihren Grund nicht darin, daß unser Inte resse an der Sache habe, sofort mit Ihnen zu einigen. Damit würden manche Schwierig⸗ zu lösen sein; es stehen aber kommiss sarische Beratungen 5 , wens e snr der durch die le ö. . ĩ ; J s . J 3 . 5 ze z . 9 . , r Deen, ö die letzt en Zol U er⸗ St l t t d R ic k l 2 t e k . J ers schöpft ware, sondern sie hat ihren Grund darin, daß nach uns erer keiten aus der Welt geschafft sein. Aber ich glaube nicht, daß wir Bundesstaaten und speziell mit Preuß n ben vor, um fes stʒ iste l , reichte Schutz der Landwirtscha und die dadurce jervor⸗ Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern . w . ; ; k ; Ps elne des D e n . . ? ellvertreter des Reichs lanzlers, Staatsserretär des Innern, Ueberzeugung diejenigen Betriebe, die eine allgemeine Reglementierung / ans darüber einigen, und aus diesem Grunde halte ich es für richtiger, man den Mißständen, die sich in einzelnen Teilen des Deutschen

gerufene Steigerung der Kaufkraft der Landwirtschaft nicht Staatsminister Dr. Delbrück: ; . ö . . ö 1 . ) Weise Gesetzgebung hervorruft ĩ Jedenfalls kan Nur dieser selbst . sondern unserer Industrie und der ge⸗ l 9 durch den Bundesrat erfah ren können, allma hlich erfaßt sind. Es . wenn wir die Materie n laufen lassen, wie bisher. Denn Verträge, Reichs, besond ers in Baye rn, gezeigt haben, nicht in ge eigne te . Oe setz jebung hervorru au schli eßt. eden fall tann ich nicht die

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( ; 2 1 s. 1310 =. 1x . 9Mmgoß . . ne wis sar 19e 3B hartins (S im Ii 4 . '. ö 2. (. 3. . 6. . 6 ö . ; . . ö 5 ü 9n 90 Herrn Aba len ] die Ne z J samten deutschen Volkswirtschaft zugute gekommen ist. Der Meine Herren! Es ist eine vielseitige und . Sammlung stehen vie lleicht noch zwei oder drei große Betriebszweige aus, für bei denen große Massen beteiligt sind, haben etwas den Charakter auch ohne eine radikale Aenderung der Gesetzgebung wird entgegen— ᷓ⸗ j. assung des Herr Abg.“ Pieper teilen, daß die Notwendigkeit,

zu sehen und zu wissen wünschten Nun habe ich auch schon damals gesagt, daß man nach meiner ,, der Syndikate nur Herr werden ö. wenn man die Ver hältnisse eines einzelnen Syndikats den augenblick digen Erfordernissen entsprechend gesetzlich reglementiert, d. h. .. sstverständlich nur dann, 1. in öffentliches Interesse ein derartiges Gingreif in notwendig ma Zie haben ein solches öffentliches Interesse im vergangenen w de isyndikat als vorliegend anerkannt, und ich habe den Eindruck, daß diese Tatsache allein hinreichend ist, um die Mehr . unserer Syndikate zu einer Geschäftsgebarung zu veranlassen, die das Eintreten eines öffentlichen Interesses, das ein Eingreifen der

siegende Erkenntnis, das der eine oder der andere Teil erstreitet, un, keit und Zulässigkeit einer derartigen Einrichtung er Bedenken V 1

egie erungen ist keines

d ir anerkannt hat, dle ich auch anerkenne, die beiden großen ) nd vir ate, nämlich das Kohlensyndikat und den Stahlwerksverband, wieder zu stande zu bringen, ein besonderer Anreiz sein sollte, jetzt an eine gesetzgeberische Lösung dieses Problems heranzutreten. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß, wenn wir in die überaus schwierigen Verhältnisse, die hier zu überwinden sind, jetzt mi gesetzgeber ischen

Dr. Pieper gemeint, daß der Hans d einen Zwie⸗ Wünsche 2 in, die mir v Herren Redner 9 ö z ; . fin J so den Gewerbebetrieb im Umherziehen l d Abg. Vr. Pieper hat gemeint. daß der Hansabund einen ZSwie⸗ von Wünschen und Anfragen, die mir von seiten der Herren Redner, 56 ähnl liche Besti immungen des Bundesrats er lassen werden können; von Bündnissen und Staats zerträgen, die auf ewige Zeiten, d. h. für ö e . d. 5. also ö Gewerbebetrieb im Umherziehen da u spalt zwischen Handel und Industrie und Landwirtschaft schaffe, und die bisher gesprochen haben, gestellt und entgegenge . sind; es = der Abg. Pauli⸗Potsdam hat behauptet, daß der Hansabund dem . Mittelstande feindlich sei. Das muß ich durchaus zurückweisen. Der e, , , ; .. ; * ( ? 15 2 .. I. * h h 8 yo y ro . 9 2 31 5Iinoe 6 * . 2 T 77 . 4 3 3 3 2 ö! 2 ender der Hansabund hat zwischen Handwerk und Industrie in der Lehrlings Wünschen aller derer gerecht zu werden, die bisher zu diesen Dingen entsprechenden Verordnungen des Bundesrats ergehen werden. Aber, Grunde ist tat tsächl ich die mangelnde Vollstreckbarkeit der Tarifver Dann, meine Herren, wird verlangt eine Aenderung der Besti . . 59 ry 2 9 wir? 838 vpers 2h ich 0 1 so s ** das ? 1 ff 2m . 8 8 F . ** 1nugorr nber 6 ye 34 se Sierübe sc webe Frwä je ag . ,,. , . 36 das Wort ergriffen haben. ö r ö . . ; meine Herren, es gibt eine ganze Reihe von Betriebszweigen, für . vertrãge nicht s o bedenklich, wie es auf den ersten Blick scheint. mungen über das Detailreisen. Hierüber schweben Erwägungen, ob tracht hl * fich , . ö ben n, , len , Der Ich werde mich zunächst einmal bemühen, die wichtigsten von den die sich die durch die Verschiedenartigkeit der Betriebsweise Dann kommt noch eins dazu. Glauben Sie nicht, meine Herren, wir zu einer Veränderung der bestehenden Gesetzgebung kommẽn d zlehl, ö ugs m YHansabun ( 2 Und. V . z ö j rns unnreffen, sie ) bes . ,, .. ; ö ö k wa, ö ; ; , , . Yffelbaft. we e ingreifen ürde wah cheinlich 18 and nmen Bund der Landwirte hat über die Produktion der Industrie eine ben,, . . gewisse Hindernisse für eine allgemeine Reglementierung ergeben. In daß wir ein Gesetz über den Tarifvertrag so einfach und mit wenigen können. Es ist mir in hohem Maße zweifelhaft.! Hrojletten . . 6 3. 66. h h , Zustandekon ö. , arstellung gegeben. Er hat den Produktionswert auf punkten zu gruppieren, und ich be ö. mir Einzelheiten, die solchen Fällen haben wir uns, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, Sätzen verabschieden könnten, wie ich das hier eben charakterisiert Und nun, meine Herren, sind endlich eine Reihe von ing n dieser Syn i i, er . erschwe n e. wür ö . . agb 2 23 . 3 26 9 9 s 9 5 Vr Biro '! . ĩ 59 2 Moa 4 ö = . 2 ge ; ñ J é 61 ö . . 85 , ö Suh sszongr e. 9 9 3 e 2m d der Zeitpu t, hie 159 nzu 2 . , gen enn . . e . ,, heute nicht zur Erörteruug kommen sollten, im Laufe der Debatte zu zum Teil mit ausgezeichnetem Erfolge auf anderem Wege geholfen. MYVabe. Ich habe im Gegenteil die ernsteste Besorgnis, daß dann eine vorgetragen über die Regelung des Submissionswesene, Meines Erachtens wird der Zeitpunkt, hier reglementierend einzugreifen, 47 Millionen. Der Deutsche Landwirtschaftsrat hat sich glücklicher⸗ j einen h . ; . x 1 ö e rg . , D Bft hweseng ig Sache der z chaftsrgt hat sich glücllichet⸗ meinem Gehalt oder zu meinem Etat im Laufe dieser Woche Wir haben einmal durch gewerbepolizeiliche Verordnungen der Ge Fülle von Vorschriften kommen würde über das, was in einem Tarif sich ist die Regelung des Submissionswesens ja Sache 1

weise zu solchen Scherzen nicht hergegeben. Er hat die Industrie⸗ ah , ; ; ; ö * 5328 7 3 ö ö. ) d e inger dauerr Heite ) n 663 ; 3 . e Yrodultion auf 36 Milliarden gesch ätzt. Man nützt dem Zusammen— hoffentlich wird es ja nicht länger dauern ( ien eit) nochmal werbeaufsichtsbeamt in die Betriebe eingegriffen, und ich möchte vertrage stehen muß, und das, was in einem Tarifvertrage nicht stehen

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geh zen von Landwirtschaft und Industrie nicht, wenn mn die Pry⸗ urn ,, K . Red ö z. B. darauf hinweisen, daß es uns gelungen ist, die Schleifereien des . darf. Die Folge würde sein, daß man den Tarifvertrag nicht fördert, schriften zu machen, wie sie ihr Submissionswesen zu regeln haben, k Ker e feet fr , ö 2 . g i, . ö. . . 96 . die ane Wuppertals auf diesem Wege, wie mir von sachverständiger Seite . sondern daß man seine Entwickelung hintanhält. Ich persönlich bin noch viel weniger sind wir in der Lage, den . altungen ö. ö ,, Ve . Scheiden ang La gentralhrrbahnh beutscher Industrlellũr in er. at eröffnet haben, . sich sehr eingehend mit dem versichert ist und soweit ich selbst bei Besichtigung eines Teils dieser der Ansicht, daß ö beim jetzigen Zustande die Judikatur der Ge- bezüglich des bei ihren Submissionen einzuschlagenden Verfahrens beeinflussen, versagt ha . 3 ö : . ä . d

freulicher Offenheit dahin ausgesprochen, daß ser und feine Freunde Stande unserer Sozialpolitik und der vermeintlichen Stellung der Betriebe habe feststellen können, in mustergültiger Weise zu regeln. ö richte hinreichen wird, eventuell festzustellen, was in einem Tarif- Vorschriften zu machen. ö rechts: Soweit e das Reich angeht!) ãberaus schwierigen rhältni e auf dem ö ebiete der . ndik 6. irch . . . aue der Mitte der dandwirtschaft heraus die heutigen k ö Soxtialpolitik be. Wir haben auch noch eine zweite Möglichkeit. Wir sind in der Lage, vertrage stehen d h . es mit den guten Sitten vereinbar ist, Soweit es aber das Reich angeht, sind wir zweifellos in der Lage, gesetzgeherisch 6 neh ente . 1 . endgültiger Auslauf n rn. . . r nf g ö 63. , ö , . g ö . . . bei Neueinrichtung von Betrieben, soweit sie unter 5 §z 16 der Gewerbe⸗ * und was in einem Tarifvertrag nicht stehen darf, weil es mit den entsprechende Anordnungen zu treffen. . sind für . neu unůbersehbar sein würde. (Seh . it . . .

Bort ö Vr. P ; isher auf dem Gebiete der Sozialpolitik geleistet haben, sie ordnung fallen, schon bei Erteilung der Konzession diejenigen Vor⸗ 7 guten Sitten nicht vereinbar ist. Grundsätze vor nicht all zu langer Zeit herausgekommen, und nach Nun hat der Herr Abg. Stresemann im Anschluß an die Er—

gegenkommen vermissen. Die Handelskammer in Plauen hat ; J r l ; ; t . l . ; f . . ö . 16 z 66, ,, mit Recht darauf hingewiesen, daß eine weitere Erhöhung der stimmten aber in gewissen Grenzen überein in der meines schriften zu machen, die für das betreffende Werk mit seinen besonderen . Das, meine Herren, ist meine Auffassung zum Tarifvertrag, und diesen Grundsätzen wird zurzeit seitens des Reichsamts des Innern zrterung über die Syndikate eine Reihe anderer wirtschafte gpolitischer

eine I,. ö 6. gene , , e . k , unbegrůr , ö der 6. Einrichtungen und Eigentümlichkeiten die Sicherheit bieten, daß alles ö z glaube, mich auf diese Ausführungen beschränken zu können. Sie bereits verfahren. Ich bin indessen dabei, diese Ber ce te einer Erörterungen gemacht, die im wesentlichen auf die Bedůrfrisse unserer eh hel . gf nf ü. fenbeno ar⸗ e he gl rn . , . ö , e, . . geschieht, was im Interesse der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter werden daraus entnehmen, daß es nicht mangelndes Interesse für Umarbeitung u unterziehen die nan entlt auf . 6 und Export ,. heraus kamen. Er hat ingbesondere den Wunsch vor ramm aich wenn man es gegen die gegenwärtigen wirtschaft 1 . ö. . n * 5 g , , n. daß notwendig ist. Daß wir so verfahren, halte ich für einen sozialpolitischen . diese zweifellos wirtschaftlich wichtige Frage ist, wenn die verbündeten raschere Entscheidung von Streitigkeiten hinzielt, und ich werde dann getragen, daß die von ihm vertretenen industriellen Interessen, die auf kin Tendenzen der nationalliberalen Partei ausspielt. Die auch der jetzige Stmht eh h des . eigentlich nn. das ge⸗ Fortschritt. In vielen Verhältnissen ist es bedenklich, große Betriebs⸗ . Regierungen und speziell ich an eine gesetzliche Regelung der Sache versuchen, wenn ich selbst zur Klarheit gekommen bin, auch mit den dem Gebiete er Exportindustrie besonders stark sind, bei der Vor⸗ nationalliherale Partei ist. in dieser Degighaturperiode einstimmig leistet hätte, was man nach e . h. ibrungen . der vorfahrigen zweige für den Umfang des ganzen deutschen Vaterlandes zu regle⸗ . nicht herangetreten sind. Nein, ich halte den Zeitpunkt nicht für übrigen Ressorts mich über diese Frage zu verständigen. Die Herren zerei ung unserer andels vertrãge und bei der Zuse immensetzung des auf den Boden des Schutzes der nationalen Arbeit getreten; früher Be sprechung f seines Etats habe erwarten müssen. Meine Herren, ich mentieren. (Sehr richtig! links Man läuft dabei Gefahr, weder geeignet, eine derartige Regelung vorzunehmen, obwohl das möchte sehen also, daß auch auf diesem Gebiete bereits das nötige veranlaßt ist. Wirtschaftlichen Ausschusses eine angemessene Berücksichtigung erfahren

9 =. 869 2 J z * (h, ö. . . ö, h , ü, ee: 6 halte diese letzte Annahme nicht für zutreffend, ich werde nachher den Interessen des Arbeiters noch denen des Arbeitgebers gerecht zu ich persönlich dazu bemerken es sich hier um eine Aufgabe zandelt, Nun hat der Derr Abg. Pieper eine . Frage zur Er möchten. Ich freue mich über die ruhi ige d ,, Art, Wir sind uns einig in der Anerkennung dieses Schutzgedankens, und . gestatte et, horweg einige Be⸗ werden. Je individueller die Sachen behandelt werden, um so besser die gesetzgeberisch im höchsten Maße interessant ist und einen taten örterung gestellt, nämlich den Wunsch seiner polittschen Freunde, daß in der der Herr Abg. Stresemann die rag erörtert hat (eiterkeit wir freuen uns, daß dieser Gedanke immer weiter in Kreise ein— , über die Bewertung unserer Sozialpolitik und dessen, was ist es für alle Teile, und daß wir das können, ist ein Beweis dafür, durstigen Minister verleiten könnte, in Aktion zu treten. (Heiterkeit) Maßnahmen zugunsten der Textilindustrie getroffen würden, und die in früheren Jahren ziemlich . Wellen hervor hat. ö . J,. k ö ö e. . , . wle weit unsere sozialpolitischen Erfahrungen und unser sozialpolitisches Ich glaube, ich kann mich auf diese allgemeinen Ausführungen zwar ist angeregt worden erstens die Schaffung einer Zentralstelle Ich entnehme daraus, daß ma ä aa er Tätig ei e . gewiesen, daß diese mit der Zollpolitik nichts zu tun habe; das Der Herr Abg. Fischer hat . meiner großen Freude ich Geschick fortgeschritten ist. Es ist vor allem ein Beweis dafür, wie ozialpolitischer Art für heute beschränken. Ich werde mir gestatten, zur Hebung und Förderung der heimischen Textilindustrie und weitens lichen Ausschusses inzwischen zu einem anderen Urteil ge kommen ist war der Freisinnige D. Naumann. In wirtschaftlichen Fragen haben glaube, das ist ein Novum ausdrücklich erllã: daß er nicht ver⸗ es den einzelnen Bundesstaaten doch gelungen ist, das Institut der auf Einzelheiten eventuell zurückzukommen resp. einzelne Fragen, die Maßnahmen zur Hebung der Produktion von Textilstoffen in den) und daß man jedenfalls die Ueberzeugung gewonnen hat, daß ich, sich eben Freisinnige auf unsern Standpunkt gestellt, nicht umgekehrt. kennen könne, daß die bisher im Deutsche Re 7 erlassenen sozial Gewerbeaufsicht und den Dienst unserer Gewerbeaufsichtsbeamten zu angeregt sind, durch einen meiner Herren Kommissare beantworten deutschen Schutzgebieten. Von der Bedeutung dieser ,. lle solange ich im Amte bin, ernstlich bestrebt gewesen bin, den Wirt jti . ̃ :

i s ss Ten ö 5 rt s⸗ fflicke NR zendlakeit ist 31 über diese Betriebszweige schweben zurzeit Verhandlungen, und ich so lange geschlossen werden, wie beide Teile einen Vorteil davon e wirtschaftliche Notwendigkeit ist und zu

Io soj 393 3s90 sro 9 ö r 4 . —— j * 1 1 . 5 8 ö, z 9. 3 zo ißt wird nicht ganz leicht sein, bel Beantwortung aller dieser Fragen den nehme an, daß, wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, auch die haben. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen Aus diesem . tänden len ü . gibt, 81 1 D

erst gekommen in, wenn wir wissen, wie sich die Dinge entwickelt

. die den einzelnen Bundesstaaten zur Hand liegen, indirektem Wege die Geschäftsgebarung der Syndikate zu

Einzelstaaten; wir sind nicht in der Lage, den Einzelstaaten Vor— haben, und wenn wir übersehen können, inwieweit die zahlreichen

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noch darauf zurückkommen; es sei mir

Schutzzollpolitik soll Schutz der nationalen Arbeit sein. Es ist aber politischen Gesetze nicht mehr Schutz der nationalen Arbeit, wenn mit Hilfe der Unter ; bietungen deutscher Syndikate dem Auslande Produkte zu einem ö. ö ̃ . ; ; uu . nd l . ö D 6 11 . k H l . ö . . e, . ; . ; . ö VJ en e 3 wn 3m mn ni gm, vas Preise angeboten werden, zu dem die Industrie nicht mehr bestehen auf der ande Seite Meinung gewesen, daß es außerordentlich unserer Aufmerksamkeit, sondern es hat seinen natürlichen Grund, Redner des vorigen Sonnabends und auch des heutigen Tages in An- fassende Kenntnis von dem nicht innewohnt, was an r, e , 2. ] A ie, . n, n, . , . n ap ö ; ĩ ͤ ; . ; x ö. e . . . . 5 . 5 . . 9 . For K,, ö ; . 6 e. nnn ; de Schiffsmaterial bedeutend wenig wäre, was auf die sem Gebiete bisher geleistet sei, und er hat und man kann in der Art, wie die Dinge jetzt behandelt werden, eher spruch Fragen der Mittelstandspolitik. Meine Herren, ähnlichen Zwecken dienen sollen und die zum Teil ausgezeichnet lichen Ausschuß gesprochen. w hat . zu e 6 e eutsche Das c 1e Schutz . 7 , . 1 32 ĩ ; TA. . MR, 9 ö j f oni ĩ e inzels en bereits vor d Ich ss er, g,. ' Arb eit XV , f. n. M dl g, 3 ö. ,. . diese ne ichM seiner Meinu ig. geringe Lei tung in Verhältnis gesetzt zu einen Fortschritt als einen Rückschritt sehen. daß ich es für eine Pf licht der verbündeten Regierungen halte, den funktionieren, i in den Einzelstaaten bereits handen ist. Ich s ; ne c 2 ; Schädigun deutsche Inter . M. sEerrtf ; ; . ; ĩ Auss ; 2 4 26 . * ; ; 3 2 85 * 1 erer ol 8 * ö 11 yr 1 nor 1 9 2 . c s 2 121* 6 N s 8 . e ß te 8 W che! 80 Mu se ? en 1 . it essen. Der Staatssekretär würde gut tun, auf jene große Or den Ueberschüssen . 2 Be . t n ich bei einer Dann haben die Herren, die sich mit der Sozialpolitik befaßt Mittelstand⸗ cage unausgesetzte Aufmerksamkeit zu widmen, das habe letzte Tagung des Wirtschaftlichen Ausschusses ber uutzt, im mi ganisation einzuwirken, das Maß nicht zu überspannen, es anderen Gelegenheit in diesem Winter hier gesprochen habe

a , g n, 84 ibn sitik icin Hüchh e haben, speziell ein Nachlassen der Regierung in ihrem Eifer zu sehen önnte sonst in der Schutzzollpolitik ein Rückschlag eintreten. Meine Herren, ich alaube nickt. daß der Herr Aba. Fischer dabei Sog ; ; , nnn, f. .

ö * m; ; 2 * * Meine Yerren, ich gl Ube nicht der Herr Abg. Fischer dabei geglaubt deshalb ö 10 x 3 Gesetz sr Sie Me . Man' könnte fagen, der Verdienst der Syndikate fliche dem In— ; daß bg. Fischer dal geglaubt deshalb, weil noch immer kein Gesetz über die Regelung des

lande zu. Es ist aber die Frage aufzuwerfen, ob sich nicht in richtig argumentiert und daß er vergleichbare Faktoren miteinander Tarifvertrages erschienen ist, und speziell hat, wenn ich mich recht meiner früheren Stellung als preuß ischer Handelsminister bewiesen zu Erörterun ngen haben für ,, . ischuß ist geschaffen worden, ͤ Deutschland eine Monopolisierung des gesamten Petroleums durch verglichen hat. Der Herr Abg. Stresemann hat vorhin bereits erinnere, der Herr Abg. Pieper geglaubt, daß das Fehlen eines der⸗ haben. (Beifall rechts) Und an dieser Stelle liegt ja auch die führt. Ich bin aber gern bereit, in eine rüfung der Sache einzi a n, wett. 6. ber ehr are, e, fügen ga ner win de. die Standard Dil Company vollzogen hat. Ihre Herrschaft hat darauf hingewiesen, daß im Jahre 1909 unsere gesamten Leistungen artigen J. nicht recht in Einklang mit den Erklärungen Hauptmöglichkeit, Mittelstands zpolitik zu treiben. Das haben ja die treten, und werde hoffentlich in der dage ein, n Fmren 3 Zollbeira * allererster Linie vermöge der vielen Köpfe, die ihm an , . ir e,. ,,, für die Soz ialpoliti auf Slo Mil onen zu beziffern sind⸗ davon zu bringen sei, die ich im vergangenen Jahre hier abgegeben habe. Herren Redner von vorgestern auch ausdrücklich anerkannt. 3 stellern im n,, Jahre mitteilen zu können, wie ich zu der . gehörten, für die Lösung er Aufgaben einer derartigen wirtschaftlichen

ö entfallen 415 Millionen auf die Arbeitgeber, 343,5 Millionen auf Ich glaube, Herr Pieper irrt; denn ich glaube mich bestimmt erinnern Das, was man für den gewerblichen Mittelstand tun kann, ist in stehe. Ohne eine eingehen war. Der

sind ja überwigend ohne „Ihre Mitwirkung entwickeln. Also wenn Bundesratsverordnungen in geringerem Um— zu lassen. kann ich mir heute ein Bild nicht verschaffen. (Sehr Herr

sie ri zustande gekommen doch einen gewissen Wert hätten. Er ist aber fange als bisher erscheinen, so ist das kein Zeichen von Nachlassen in Dann haben einen breiten Raum in den Ausführungen der Ich habe auch den Eindruck, daß den Herren Antragstelle de J

5

hi Institute e Ich glaube, auch der Herr Abg. Linz hat

1

der

ich bereits vor Jahresfrist ausgef sprochen, und daß ich selbst geneigt bin, anwesenden Vertretern der Textilindustrie nebenher die Frage zu er z S orartigoâ C sry . 2 4 o

diese Verpflichtung auch gewissenhaft zu erfüllen, das glaube ich in ob ein derartiges Institut notwendig oder nützlich sei. Auch

mich zu einer Klärung der Frage nicht

Beratungsstelle der hsregierung nicht Beratungsstelle der t

l di Arbeitnehmer i 5 Milli J as Reie ; ö 19 2 . , ö ö . . 1 . * ie (Xrfs w zur Klare 10 ; e J 86 z 584

zehmen den sie nur abnehmen kann. Alle gro ß en Vet)ol leumfirmen in die Arbeitnehmer und 51,5 Millionen auf das Reich, und der Yerr zu können ich habe es im Drange der Geschãfte nicht nachlesen erster Linie, ihn tüchtig zu machen für die rfüllung der schwierigen zur Klarheit kommen. Wirtschaftliche Ausschuß he 1 ie Aufgabe, allgemeine wirtschafts⸗ 8 J 3 k e ; 2 1 . c * ' e ' j ö Es . st war „sRieonen Mednern wenn W cha 23 Aus ch ; rs . l ! d

Deutschland sind nur noch Agenten der Standard Oil Company. Der Abg. Stresemann hat ebenfalls schon darauf hingewiesen, daß, wenn können —, daß ich im vorigen Jahre ausdrücklich auf die Schwierig⸗ Aufgaben, die ihm in der völligen Umwälzung unserer wirtschaftlichen Es ist dann und die Frage ist von verschiedenen Rednern, wenn volitische Richtlinie d . a,,,

, 9 ) j I che . . ; / . 3 w (. . ! , j 5 r a1 3 gh Steer, ern ar he Mic ini l 1 1 ) i Hetells n fl. k ,. . . ö. ine se . die Ren scher ngsordnung verabschiedet wörde und eventuell auch keiten hingewiesen habe, die sich einer gesetzlichen Regelung des Tarif— und fozlalpolitischen Verhältnisse erwachsen, wenn er überhaupt sich ich nicht irre, auch von dem Herrn Abg. Stresemann, berührt worde do wr, Gcbüezoll oder Freihandel auf unsere Fahne schreiben wee. 5 0 L Ulle 18 ele m 6 0 Dne! Yermlieden Wo . 6 5 9 J z x 6 ö ) 9. ö ö ; . . 6 garen * 8 91 1B in intensipers wi Sell ß zt Dbel ( 11 l das Gesetz über die Versicherung der Privatbeamten zur Verab⸗ wesens ent gegenstellen. Ich bin dann zu dem Ergebnis gekommen, einen . an der Sonne bewahren will. (Sehr richtig! in der die Frage aufgeworsen worden, ob wir cht noch in iiber alle diese Fragen werde ue nn. , n, a,

werden. Die Ersparnisse, die dadurch erzielt , genießt. aber - S s s Weis 1 j s schleht, ett könnt s nicht etwa der Konsumenk, fondern die Gesellschaft Die 1 9 erung schiedung gelangen sollte, die Aufwendung Deutschlands für die daß die Materie je denfalls nicht zu einer gesetzlichen Rege lung reif Mitte.) Das ist die Frage des gewerbliche n zulwesens, das ist Weise, als es jetzt schon geschieht, et s tun töonnter . . 1 in diesen ise entschieden. 2 ger z 5

V Sor ialvolstti f it n 9 ; 8.2 r Err; n gn, ssrie v en ausländischen Rohprodukten un sollte dem Welt mon yhol entgegentreten durch die 1 eberlei z des Zwecke der Sozialpolitik auf weit über eine Milliarde im Jahre zu sei, und daß der Versuch, sie gesetzlich zu regeln, so wie die Sache die Frage der Organisation, das ist die Frage der Errichtung von heimische Industrie von den ausländischen Rohprodukten unabl

rf Ba 6 f das 2 gef, dm. 2 . er Zwischenhandels auf das Rei ich, beziehungsweise durch eine . ihm berech . ; . r 6 . R * ze d was dergleich hr ist. ö wen d die Herren haben dabei in erster Linie die Ban imwolle Er ; 2 - , , ö ; . . . Di erechnen sein würde * 77 P s 9. zabrsche ; Ner⸗ ? D nskas sen, 6 enos enscha ften und was derg eichen mehr is zu machen, und die Verren haben dabern ster Linie e Bal ? ; ; . . k . ; ( Fontrollierte Gesellschaft. Bas Reich cis Gesamtkäufer kznnte die namentlich auch im Parlament liegt, wahrscheinlich nicht zu einer Ver Kassen, Darlehnskass ss 2 . , . Reichsverwaltung über bestimmte technische

Konkurrenz gegen die tanken Oil Company ganz anders aufnehmen. Meine ö nun habe ich ne lich bei einer anderen Gelegen⸗ besserung, sondern zu einer Verschlechterung der bestehenden Zustände Aber, meine Herren, das sind alles Sachen, die nur von se eiten der im Auge gehabt. Meine HVerren, es sich . 3 man a. . Verstaͤndnis an ener a. und der Das Petroleum brauchte deswegen nicht einen Pfennig teurer werden, heit erwähnt, daß das, was das deutsche Volk alljährlich zurücklegt, führen werde. (Sehr richtig! rechts.) Bundesstaaten gemacht werden können, und es sind alles Dinge, von handelt, die in unseren Kolonien selbst zu treffen sind, würde das . ; ö. e ü aber dem Reich flössen erhebliche Gewinne zu. Die Standard Oil d. h. diejenigen Summen, die in geldwerten Papieren, Hypotheken usw. Ich möchte im Anschluß an meine vorjährigen Ausführungen denen ich nach meiner Erfahrung die Ueberzeugung habe, daß ja eine Sache sein, die beim Etat des Kolonialamts zu erörtern sein we erg cer , nn,. lh ftlichen Bewertung der einzelnen Posi⸗ Gompany ist eine kaufmännisch genigl, aber brutal geleitete Profit angelegt werden (Zuruf links: Die arbeiten doch mit) aber in einer folgendes feststellen: Mir liegt nichts ferner als die Bedeutung des etz kaum einen Bundesstaat im Deutschen Reiche geben würde. Soweit es sich um die Förderung dieser Be estrebungen im Inlande Aufgabe, uns in der wirtschaftlichen n /e,

P 2 * ; * r ze, r , n Bor Mee,

esellschaft. Sie wird das T eutsche Rech als Abnehmer nicht ö . ; . 3 ö der deutschen und der fi tife und die in der Vorbereitung

; 5 ; . ; ö ne) ö z . mr ie, ,,, w k ; s. ] ö z ee diesem Ge⸗ elt o unterstützt, u J stehe auch in der de ; ; .

hovkottieren, sie wird sich mit dem Deutschen Reich verständigen. anderen Weise, sie erschei inen doch zweifellos als ein Ueberschuß Tarifvertrages zu verkennen. Ich erkenne an, daß der Tarkfvertrag wird, der sich nicht der Pflichten bewußt ift die er auf diesem Ge ie e, werden sie von mir inter tut 2 nd 3 stehe uch in Penndlichen Dee nee. ö . stützen. jese Aufgabe ist nur

Die Idee einer mitteleuropãischen red iong- und Konsumentsunion insofern, als sie zu dem bisher vorhandenen Kapital weiter angelegt eine wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit ist für eine große blete zu lösen hat. Im Reiche wird auf diesem Gebiete immer nur dauernder Fühlung mit den Herren, die der internationalen ul Lösen wenn der Wirtschaftliche Ausschuß auf eine nicht allzu große

9 . auff ech if; n w . t . sich dadurch nicht unsere werden können mit 4 Milli arder zu berechnen sei. Ich gebe Anzahl unserer Betriebe. Es gibt aber auch Betriebe, für die die Möglichkeit bleiben, diese und jene Frage gesetzgeberisch zu regeln. Vereinigung angehören, deren Bestreben darauf hinausgeht, die euro⸗ Nitalie hl besch wan sst erhe No ) ö f ; ; z . : r t ; pit, nn, a, . ö. zaumw Mitgliederzahl beschre . erhältnisse zur Nordamerikanischen Union wieder ve schle chtern? In dem Herrn Abg. Gothein recht, daß es nicht leicht ist, derartige zweifellos der Abschluß von Tarifverträgen nicht geeignet ist, und vor Das sind ja eine Reihe von Fragen, die uns hier regelmäßig päische Industrie speziell von der nordamerikanischen Baumwoll l x

dem Prozeß zwischen der Standard Oil Company und dem Staate hat ** ; 2 ; . e . ; 34 ; zen Zahl von Mit⸗ der Vertreter des letzteren der Gesellschaft ang her eine Sprach Schätzungen anzustellen; aber wenn man diese Summe zu- allen Dingen nicht forciert werden sollte. (Sehr richtig! rechts.) beschäftigen. Es handelt sich hier zunächst um den 5 1004 der Ge⸗ produktion unabhängiger zu machen. Die Sache ist also an sich im r Naturgemã gen 8

f * F 2. g f . N 367 . ,, ; l k, s Fa wehrte Iliedern die Industr die Landwirtschaft, namentlich aber die geführt, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig 1. grunde legt und annimmt, daß unsere sozialpolitischen Gesetze Aber, meine Herren, hat sich denn dem Abschluß von Tarifvertraͤgen werbeordnung, um die Festsetzung von Preisen für Zwangsinnunge n. Gang. Es wird ihr von allen Sei iten und, was das w ichtigste ist⸗ gliedern die 2 Im stri . ö ö ̃ 6 . ig re ,. ven n. e, d, . ,, . und n ,,, Mache nschaft ften nicht bestünden, so würden eben eventuell diese jähn lich freiwerdenden bei uns überhaupt irgendwelche Schwierigkeit in den Weg gestellt? Es handelt sich um die Frage des Unterschiedes von Industrie und von den Betelligten selbst eine von Jahr zu Jahr wachsende Auf erstere, unablässig au eine Berme run und 1 1, . die ö

Atte e Gesellschaf as ) VW S8 ; 5 ; ; ö ' j . z ; *s . fe sj⸗ K Wünschen zu entsprechen, ich im vergangenen Jahre ent⸗ hätten die Gescllichaft zu zem Gemacht, wat sie jetzt wäre, Wenn Summen nicht auf 4, sondern auf 5. Milliarden zu bemessen sein. Nein, die Tarifverträge haben ich möchte beinahe sagen einen Handwerk; es handelt sich um die Besteuerung derselben Personen merksamkeit geschenkt. Die Ergebnisse sind an sich, wenn man die Wünschen zu entsprechen, m n ergan

ich übrigens bei der Besprechung der watd e lasfn über die Ueber⸗ un ) ; ö ö ; . ĩ ö 8 ) der Mitalieder von 36 auf 48 zu erhöhen. Nun

. . . ; J ; g . 77 s ) , an z . 3 e k ; ö 1 ; R . ö des H So . site ric zu üÜüberwinde sind, auch nicht 4 ossen, die Zahl del Mitg ieder von 536 al zu erhohen. I

schwemmniung Deutschl mb mik (rotfschen? Wertpapieren herporhoß, Daraus ergibt sich also, daß wir in Deutschland den fünften Teil Siegeszug durch fast alle Industrien gemacht. Wir haben eine Fülle einmal fur die Organisationen der Industrie und des Handels und Schwierigleiten berücksichtigt, die zus überwinden sind,— ö ö. ö. . piese a3 Mitalieber in der Weise berufen, daß ein Drittel zrer vi68 verd ese 42 gllede Di Well 1Ien, od 2

ö ö z 1 h 2 * Ra 98 59 2x 3a 0 . 1 1 2 1 2 9. ö 3 . noc nige Beit d J 10h

baß wir das amerifanische Petroleiim Und * Kupfer und 'die dessen, was man als Zuwachs des Nationalvermögens ansprechen kann, von musterhaft ausgearbeiteten Tarifverträgen anf zahlreichen Gebieten außerdem für die Organisationen des Handwerks. unerfreulich. Es wird allerdings noch ö Zeit dazu gehö ; ga. e. g rle, n,, . 2 ssche R ole scßt e pro zz s 14 ö. ] w 36 ö . 5e zon der Landwirtschaf d zugehorige w

ö e , . a. nich . könnten, so habe ich für sozialpolitische Zwecke verwenden, und das ist gegen dieses des gewerblichen Lebens; wir haben sie überall da, wo die wirtschaft⸗ Daß diese Fragen schwierig sind, haben die Erörterungen in diesem wir auch bei energischer Förderung der Dinge zu dem von den Herren davon der Landwirtschast am n n sind. Ob diese Ziffer . ĩ zewiß keine n ) eschäftsgehe verrate zi ö J 34 ; ,, . ; ; ; ; ) z ie ttel Hand idustrie zugewiesen ö . .

amit gewiß keine deutschen eschäftsgeheimnisse verraten, wie Exempel wird nichts einzuwenden sein eine immerhin anständige lichen Voraussetzungen zum Abschluß derartiger Verträge vorlagen. Hause und in den einzelnen Landtagen oft genug ergeben. (Sechr richtig Abgg. Stresemann und Pieper gewünschten Ziele gelangen, nach dem Drittel Handel und Ir rie zug . 9e

Dr. Hahn gemeint hat. Wir haben eine Enquete über diese ganze 8 * K z ; ; * . X ; stsp . st sel h hw fe st istellen. Es

Dahn? W 0 e . J . e . . . Abg e. . ; ö ; ö . ; ö J ; , weiteres anerkenne 2s Schweißes der nau den Verhältnissen en spricht, das ist se r schwer festzusteller

Petroleumftage zu beranstalten beantragt, in der auch der Gedanke Summe. Dabei ist dem Herrn hg. Fischer noch ein JIirtum unter⸗ Wenn das der Fall ist, so wird man nicht sagen können, daß hier rechts.) Die Herren Redner des vorigen Sonnabends haben das autz⸗ zu streben aber, wie ich ohne weiteres ane kenne, des chweiße der gel . I aut wn, we wie. Beruft⸗ ich meinerseits Edlen wert ist. wird überhaupt sehr s schwer sein, das In eresse er einzelne e

eines Reich-handelsmonopols erwogen werden muß. Die Revision gelaufen. Er hat angenommen, daß diese 4 Milliarden Jahresüber⸗ unter allen Umständen ein Eingreifen der Regierung notwendig set, drücklich anerkannt. Sie haben auch anerkannt, daß ee e, r ̃ Institution zahlenmäßig zu ermitteln z e . 10 sonas s⸗ 2 3619 s s 5 1 J ö 83 = D * h a . 10 2 . 1 . J 1444 31 18olA 7 * 1 2 . 8 ner erartig . . .

der denischen Nahrunge mittelgeseßzgebung ist unerläßlich und sehr schuß der deutschen Volkswirtschaft le iglich von der Industrie erübrigt um dem Ganzen erst durch eine behördliche und gesetzliche Reglemen⸗ . wenigstens versucht habe, die Sache der Lösung näher zl bringen da⸗ Meine Herren, ich bin jetzt bei handelspolltischen Erörterungen stände an einer derartigen In r 9 4 9 ; nr rin

dringend geworden; die heutige Rechtsprechung bringt die Produktion werden. Das ist nicht richtig, sondern es ist das diejenige Summe, tierung die höhere Weihe zu verleihen. (Sehr richtig! links.) ö durch, daß eine Konferenz einberufen ist, die demnächst tagen wird angelangt und darf dabei vielleicht auf einige damit mehr oder weniger Wenn Sie aber berücksichtigen, meine Herren, daß von unser

in die schwierigste Lage. Die Sozialreform legt heute den Arbeit⸗ . s. . . ꝛ⸗ ö . M Be ähernd Drittel in der Landwirt⸗ ) te La Die Se 1.1 . 6 *. . . ö 2. ö . . ; ; ( ; ; ; m n, erschiedene Redner sind auf erwerbstätigen Bevölkerung annähern ein Dritte er Land

e 397 an, ,. , , . die das deutsche Volk überhaupt zurücklegen kann. Ich erinnere Was unseren Tarifve 1 augen eh j und von der ich hoffe, daß sie, wenn sie auch nicht alle diese Dinge zusammenhängende Dinge übergehen. Verf ene Redner sind a 9 . . ;

ebern 413 Millionen, dem Reich 51 Millionen, den Arbeitern seren Tarifverträgen augenblicklich fehlt, ist ja lediglich die d von der ich hoffe, daß sie, . schaft und annähernd zwei Drittel in Handel und Industrie be—

ä. MHeihllonen jahrlich' auf. Demgegenüber. ist es nicht ehrlich, diese daran, daß allein die Zunahme der Einlagen bei unseren Sparkassen Vollstreckbarkeit unter ganz bestimmten? Voraussetzungen. An sich sind ö zu einem befriedigenden Resultat führt, so doch uns bei einigen zu wunsere Syndikate, ihre volkswirtschaftliche Bedeutung und die eventuelle Ji, . , ae, da Gesetzgebung als eine solche zu bezeichnen, die den Arbeitern Bettel⸗ ! das sind also im wesentlichen nicht diejenigen Summen, die der ! Tarifverträge nicht verboten. Tarifverträge sind auch klagbar, sobald sie ] einer besseren Erkenntnis und Beurteilung führen wird. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Syndikatswesens zu! schäftigt sind, so werden Sie mir zugeden, daß nn 9

t we Erörterung werden wir s ; 2 4 e rörterung werden wir 26 . niederkonkurriert hat, wird sie unzweifelhaft den Preis uns ab⸗ ö geweslen

13 5 8 . . 23 navy o 1 . tschaftliche Ausschuß hat eine doppelte Aufgabe:

grife notwe ndig sind, unterrichten, und er hat ferner die

tionen