: 7 . . er F er Tarifverträ tung

. ( ö ö ö. ‚ —⸗ 654 ; . . ö ö. ö ne Singreifen der Gesetz Abschluß und der Handhabung der Tarifverträge von Bedeu * Stillstand der Sonialreferm gesprochen, baron , 6 ae, mig tige gien, hl * Wnguagen äbtig. sind. Nach dieser Richtung würde also eine Zentralstelle nicht not— durch den Hinwess auf die eingeseßzte Kommission widerlegen, Aber Kebung Sichighh rotzdrem bleibt noch sor zm, daß dle Prihal. 1 neben den Leistungen des Reiches haben auch die einzelnen Es ist Aufgabe des Staates, dafür u , und Schaden wendig sein. . . . J Industrlellen viel geleistet. In weiten Kreisen der Jndustrie initiative nicht an, formalen Rechtsnormen 12 Berussvereine, die Daß im übrigen die juristischen und wirtschaftlichen Probleme, ö 2 1 nn den . . zi . . * 3 . ö zen Kö wurde, die im Tarifvertrage liegen, von dem mir anvertrauten Amt dauernd 3 * WJ

es pesonnenes Weiterschreiten in der sozialen Fürsorge. bei den, ahlen I. als eine herzbewege k 4 . . . ,,,, — 7 ,. 1 ö den . sozialen Lasten hart, genug darf nicht gänzlich in Vergessenheit gergten. Daß die Berufévereine verfolgt und weiter entwickelt werden, das haben Sie, meine Herren, 6

3 ow

ö, Gar, , d, ant ichen Reichsanzeiger und Königlich Preuß

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zu tragen. Meine politischen Freunde werden selbstverständlich für dann mit ihrem Vermögen haften . sollen, , a nicht ih r hoffentlich aus meinen gestrigen und meinen heutigen Ausführungen . * 4 15 z alle berechtigten Maßnahmen eintreten, die geeignet sind, dem Mittel. und billig; Es besteht das Mißverstãn ö da ear lich Yrecht⸗ entnommen, und ich kann mir eigentlich nichts Rechtes davon ver⸗ a Gn. och, den 15 März , k . ö. 56 s ,, . 3 6 . . salten wünschen wir absolut sprechen, daß man eine besondere Stelle schafft und sie aus dem all⸗ ; e m , m em , , e e , m ee 2 Qiu en, in der Blockzeit, natürlich darf es sich nich um einseitige en Zw jandeln solle, einen solch h . ö 7 . , . z ? ; ĩ ; — . handeln, enden uẽm ' die Intereffen der nicht. Dig Bedeutung de Tarispertrages besteht ja gerade darin, gemeinen Behördenorganismus herausnimmt, um ein speyielles Problem ; K — 9. . 1 ⸗ 0 24 d j 96 7 3 . * 9 9 ä D* c. J M 1 yr ikatio inzuwirken 858 5nne icht gedu 6 p den Gesamtheit. . . daß er ein Akt der Selbsthilfe ist, in egen , . zu studieren, das in den Komplex von Problemen und Fragen hinein (Schluß aus der Ersten Beilage.) nn,, hinzum tien, , mn, Abg. Frhr. von Gamp⸗Massaunen (Rp.) Der Abg. in 1 ien . Die . ö ö. V3 ĩ Unfe, gehört, die der Behörde, der dieses besondere Amt angegliedert werden . ö. che Fette zur Fabrikation verwendet werden. H es wert daß ich ni 'send Jewefen sei (Zuruf des se ie Hand zu reichen und ihre Beziehung geln. n . é, Rr ö an Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Hoch (Soz.) ꝛ ⸗ z beschwert da ich nicht anwesend gewesen sei (8 urus es lh X. ' ( ) ! . ö 2621 . . 9 . en müssen wie alle q nlichen . . ö. J . . 3. . . Nach persönlichen Bemer gen der Abgg. Hoch (— gegan werden. 7 ,,, . Herr Müller⸗Meiningen, machen Sie doch Zeitalter geht doch darauf, aus, daß n 36 Klassengeg nä soll ohnebin 6h lagen, . , ei. . Zusa e ee Die einzige geschäftliche Schwierigkeit, die entstehen könnte, ist und Rieseberg (wirisch. Vgg.) wird die weitere Beratung auf Ubg, Thurm (fortschr. Vollsp -:. Von den geistlichen Schul nicht folche Redensarten. Ich mache dem Abg. Fischer keinen Vorwurs daß mildern wollen. Und für diesen weg sind die ,, Fragen, erörtert und bearbeitet werden in unmittel arem mmenh 2 die, inwieweit etwa Reisekosten und Diäten, die durch diesseitige An— Mittwoch L Ühr vertägt. 2rüärung r! inspektoren im Nebenamt, ist eine Förherung den Mittel hultesens er nicht anwesend ist. Ein Abgeordneter hat doch noch andere Dinge verträge eines der vornehmsten Mittel. Ver ,,,, mit der Fülle von wirtschaftlichen, sozialpolitischen und jurlstischen ordnung entstehen, bezahlt werden können, und diese Frage habe ich ö icht zr cenatten. ln iich ans in Lie achim tte hl zu tun, als hier jeden Augenblick anwesend zu sein, zum Beispiel in sich in der. Richtung. daß er den Staat . k Problemen, die uns unsere Zeit bringt; ich habe nie gefunden, daß , , . ö ö . . ö ; . , ,, der Kommission. Der Abg. Hoch hat wieder in der bekannten Manier ihm. die Tarifverträge über den Kopf wachsen. lehnt i, , e Materie dadurch gefördert wird, daß man sie aus dem Zusammen· en, , . e , , 6, n len, . . 9 ag 36 l d ihrem Amt beschäftigten Geist⸗ fich bemüht, die Wirkungen der fozlalen Gesetzgebung herunter sudrücken. Kristallisatio se unt schasen fürs das Ice 36. ö ei 8 3. . h bl h rauzr ißt und zu einer besonderen Ver die in dieser Hinsicht entstanden sind, auf meinen Geschäftsbedürfnis— Preußischer Landtag. n zur Verfi ewünscht werden, auch vielfach Handels- 5 . . ; ; 3 . . . I ; ü. ( 8 6 ; 366 aus eine Förderur ü . oble 3 e e 214 — ( 8. scschrrl gr 9 . ; fn * . 16 len , , , . Keb e nrg iter deutschen Ärhelter fich unfserordeüntlich hoben hat, Tarifgewahnhe tzrgcht. Wirz mn ächten zärüber gn g hange verwandter Probleme f l Haus der Abgeordneten. ite nen,, , , man in Zukunft für diesen Zweck einen besonderen Titel aus wirft; r mne un erz. C6 wäre zu erwäggi, sb nan Lich, e, . . , , , ö 418. tzuna vom 14. März 1911, Vormitiags 10 Uhr schluß eine Mittelschule in jeder Provinz eine Fachklasse ein⸗ ich würde aber zurzeit in Verlegenheit sein, hier überhaupt eine bung vom 14. März . . richt 6 , . besonders den an e r en — = . . e F . 6 g Merch 5 ff 3Ięgramhi 9 wrogiu. * i m, . 2 ] Summe anzufordern, weil ich absolut nicht übersehen kann, Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) ück t. aß den ? die Möglichkeit gegeben ist in welcher Höhe Kosten in dieser Beziehung entstehen. Selbstver , Ueber den Beginn der Sitzung ist in der g rigen lie nat Äbsolvierung der Sch ile das Zeugnis für den Einjährigen⸗ ständlich bin ich der Ansicht, daß die großen Organisationen, die ver Nummer d. Bl. berichtet worden. k kann nicht genug begrüßt werden; Wir haben ver

L.

verden kann, so muß von der egulativs oder der Gesetzgebung

en 1

ᷓ onds übernommen habe. Es könnte sich also höchstens darum handel t d : ; kochen än. Wir denke . ele n 86 , wird man nicht bestreiten können. Das beweisen nicht nur die etwa durch Aufstellung von Musterverträgen. Wir denken auch daran, solgung einer besonderen Stelle überweist. daß

Löhne, sondern die Sparkasseneinlagen, zu denen die Arbeiter und daß, wenn e eine Zentralstelle giht die , . ö Ich bin fest davon überzeugt, daß wir in der Lage sein werden, „en die kleinen Handwerker und die niedrig besoldeten Beamten in Streitfällen das Reichtamt des Innern als Cinigung— ,, ⸗ a,. ine inverständnis mit dem j = an. . . 3. die Intelligenz der deutschen Arbeiter hat ich Sie könnte ferner dienen als Hinterlegungestelle für Tarifverträge, ein Gesetz über die Berufsvereine im Einverständnis mit dem ja zu eisteuern. Aber auch die It genz Ulilch ; . ] ; . 4 , 227 358 a S z ar Reichsjusti t ; echoben Wem verdanken sie das? Der sogenannten Bourgeois. denn wenn diese hinterlegt werden, lo erhalten i eine gen he nächst zuständigen Herrn Staats sekretär des Reichejustizamts vorzulegen gefetzgebung in Preußen zu Gunsten der Volksschule. Der Abg. Hoch Autorität. Man könnte auch nech an r ö ö. . sobald es notwendig ist, ohne daß wir eine besondere Stelle schaffen, , . aFschtlate setze. We damit den Schutz Die Staatssekretäre der Marine und der Post sowie der Rriegsm 3 . le . e , , . . . ö. hältnismäßig wen 9 , , r m, , n,, ,, zermies auf beabsichtigte Ausnahmeg letze Fenn er damit tzʒ set ĩ handeln, ihre eigenen Deputierten selbst zu bezahlen wohl in der Lage Das Haus setzt die Beratung des Etats des schullchrer' vorzieht, sich na ben , , ,

auf ber g Wen n ü 35 1 , nk 5gheräcksichtigung folcher die lediglich den Zweck hat, die Probleme, von denen eben gesprochen 8 ,, 5 ß . , . ire en g k . ah worden ist, ihrer Lösung entgegenzuführen. . sind; ich würde es nicht für zweckmäßig halten, wenn man auch hier Minist riums der geistlichen und Unterrichtsange zu wend nstatt sich jahrelang auf ein = 8 ,, Ehr iter l icke, ee Frege doch etwas ernftlicher Lungen erklärt, zaß ein einzelnet effort nicht aatfesden, ö Es ist dann darauf hingewiesen worden, daß die Zentralstelle but! legenhe ten im Kaßttel des Elementarun terrichks- Derhalß mijfen di zer r een, mere her ö, näher zu treten. Es wurde mir mitgeteilt, daß die organisierten Ih habe den Eindruck gehabt, daz ah n, 6 ü. 9 beim Abschluß von Tarifverträgen aushelfend, beratend eintreten solle. J ; ö s fort. Volksschullehrern besser gestellt werden. Nur Arbeiter ihre Arbeit niederlegen würden, wenn ein entlassener Dieb Minister vorlag, um die Sache auf, das el . * n gn ö. Meine Herren, im allgemeinen habe ich gefunden, daß die unmittelbar . . Derren, wenn endlich die Frage angeregt ist, ob nicht . gesetzl chen

nicht wieder eingestellt würde, Ich könnte Ihnen noch eine große Hire dem Dig Voraussetzung für ,,, , 8rs Beteiligten das Maß von Gewandtheit und Sachkunde besitzen, das diese Zentralstelle vielleicht auch geeignet sein könnte, ausgleichend zu besoldungsgesetzes sind 37 690 006 6, an Besoldungen und Zu Abg. Ern st efortschr. Vollsp. zittet, unter der Vermehrung der Anzahl ähnlicher Fälle mitteilen. Will die Regierung tatenlos die ser Vereing⸗ und Versammlungerecht. n ö den ei r g. , . ö. ,,, di Tarifverträge zustande zu bringen. Ich babe ken bei Streitigkeiten zwischen dem Reich und seinen Arbeitern, schüssen für Lehrer und Lehrerinnen sowie für Schulen gus Mittelschulen nicht die Volksschulen leiden zu lassen, die das Fundament Entwicklung, dieser Boykottierung nichtorganisierter Arbeiter gegen⸗ gemacht zu haben, wenn auch im § 12 ein Att der Notwe or- notwendig ist, um die Tarifvertrag z z gen. Ich h f ö g de, ,,

das Reich noch in Kontribution setzen wollte.

so kann der Lehrer

ichen Staatsbeiträgen auf Grund des Lehrer— ; ĩ 8 = X ; i , e . ö: She, . 5j ö , ; . . x a . . fälle : — so glaube ich den Herin besonderer rechtlicher Verpflichtung und aus Spezialfonds si 5 lUberstehen? In nichts dokumentiert sich eine so niedrige Gesinnung liegt. Aber die Ausführung muß auch ,, 6 Sachsen sogar gefunden, daß sie manchmal den studierten Beamten darin über⸗ ͤ . . 231 . ich den . 26 s6 ausaefetzt , 8 Spezialfonds sind Abg. von Tram pezynski (Pole) tritt für di Ausdehnung des wier in diesem Vorgehen der Organisgtionenn der Arbeiter die dach; hat crman, dem Fortsch e gemacht un, . ö ber, legen sind. Aber, meine Herren, soweit eine Unterstützung beim Ab- . ö , , möcht; i emer en , , . 66; Schulunterhaltumgegesckes auf die. Probinz zosen ein, Frgendzin. auf dem Standpunkt der Freiheit stehen wollen. Wenn der Arbei n ,, . 6 len ie eme, schluß von Tarifverträgen durch das Reich notwendig gje— . ich das nicht für eine glückliche Lösung halten würde. Ich Hierzu liegt der Antrag der Budgetkommission vor: Fesahr für die Staatsregierung könne zaäkurch ning entste hen. Das . . 31 ; hie, ö. r: oi S zal Abg. Mü er Meiningen zuges anden. Dagegen olle 19 agen aus ĩ⸗ n rho 34 6 ö 1 63 1 . ; die Regieriing zi e 56 untergeordneten MoRkRärdo 3 Keseß agel 21 91 / ö . 2491 n, . i acher es auch tut, so ist es ebenso verwerflich. Die Sozia g. 16 e n, . ᷣ ; ist ei n würde es nicht empfehlen, eine Stelle, die. Dritten gegen „die Regierung zu ersuchen, die untergeordneten Behrden zu ge gebe zwar sine ctaäas größere Selbstverwaltüng, aber doch nu , . 66 ber Familien pãter aus einer Arbeitsstãätte in Preußen noch nicht aufhören. Ich Hitte den . sich worden ist, habe ich noch niemals versagt. Es is ein Referent ber unvart lisch sein soll ö j sti keit treten zu lass ] in Fäll ö 6 veranlassen, auf B ermeh rung von XR il fs s chu len für schwach 2, hrovinziglausschüssen und r mnlchu len odaß die Negierung . ö h 8 * 1 * 2. 1161 2 11 r vr; 3. 2 rh 2 3 866 ö 342 ** 2 1 1p 114 1 in Xa J . re te zu 16 * ? wo ö 83 5 5 92 657 * ö. 2 496 66 p91 . 1 566 ö ai e, j — ö. *. dem nrer Fähznnen Sie dies mit ihrem Rechtsgefühl vereinigen? mit dem . preußischen Minist erpräsidenten 6 . . . im Amte angestellt, der speziell diese Sachen bearbeitet, der praktische , w, n . Zach 4 . e n , n, veranlagte Kinder der Volksichulen hinzuwirken und och machen könne, was sie wolle. Politische Erwägungen lägen bei . I — 5 2 . 4 S 0 , 360. 66 3nd Ma ö . g 1 F ' ö as Meich Partei und an 'r Sache beteilig J. 8 zon den , , J i,, 8 di r Forder nic l ; 5 n w,, ,,, , Der Abg. Hoch sagte, der Sfaatssekretär wäre ein Sllave des Groß sctzen ( und möglichst energisch an,, ignng ich false Erfahrungen in diesen Sachen hat, der sachverständig dafür ist, und , . rtei und an der Sache bete ligt ist. (Zuruf von den darüber zu wachen, daß der konfessionelle Charakter diese chulen r Forderung nicht vor, es handle fich lediglich um Zweckmäßigkeits⸗ 1 , . — der Pfaffen? 2 Einzelstaaten zu such Jedenfalls ist, es grundsäßlich falsch, 2 g. Nationalliberalen.) Wenn der Herr Abg. Junck d esag zewahrt werde“ kapitals und der Junker. Warum nicht auch der ö saffen ö 36 i r r, bi W ee, 6 . 5r li ilich m Wege zu verhindern dessen Hilfe und Rat ich jederzeit zur Verfügung gestellt habe, wenn (ationalliberalen Wenn der Yerr Abg. Fun das nicht gesagt gen al rt * 4 —. e . ö , . Maß sen ber. politis miß iebige Versamm ungen au jolizei zem V erhind . V ö — ; 65g i , m an snn, 3 4. ö 4 24 ; gele, w K ; 81 . yr Aba. J 5 (fort N56 v. woe Mittelss rule in K Großkapital und Junker stehen sich wie Feuer und Wasser gegenuher mißueb 1 7. 9 n , , geg an . 66 ner An . hat, dann erledigen sich die Ausführungen, die ich zu machen hätte, in . Dr. Hintzmann (nl): Vie Stellung meiner z än draf᷑ ö. F Die Mitt i scn e n,, aß . Staats setretãr, wie es seine Pflicht ist, mit industriellen! Ueber die Umzüge besteht eine grundsätzliche Rieinungshzerschicdenhzit ich darum angegangen bin. Meine Herren, das ist nach meiner An— ,,, ö , ; ö alle n . . j. 6 ,, , ö 6 lbständigkeit bewahren. ß aber doch begabten Schlern der Rrelsen Füblung nimmt, kann ihm niemand verdenken. Vielleicht zwischen dem preußischen Minister des nnen . . Staat sicht genau das, was geschehen muß; ein Mehr würde nach meiner . lungen festgelegt worden. Die B zierungen haben in der Fes iebergang in eine höherg Schule ermglicht werden. Die Erklärung saben Ste Czu den Sozialdemokraten) ihn einmal ein, und vielleicht sekretär. Nach dem Erlaß des preußischen Ministers e. an fe Auffassung vom Uebel sein. . Meine Herren, noch ein kurzes Wort zu der Frage der Tarif⸗ setzung der besoldungen nicht mmer eine Mückliche He woah. des Ministers über die Besoldung der Heittelschullehrer wird in weiten liest er Ihnen dann ebenso die Leviten, wie er es dem Zentral— sind die Umzüge in der Regel verboten, während sie nach dem desetz . ; e g s diese verträge zwischen dem Reich als Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern. e ben 3. B. namentlich, im. Westen stlmmige Beschlüffe der rreisen eine (itt , Der, Negierung g stehen 3 . uh tan hat. G zen die Versicherung der Privat- in der Regel zuzulassen sind. Bei dem Fortschreiten der Reichs Es ist ferner darauf hingewiesen, es sei wünschenswert, daß diese verträge zwischen dem Reich als Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern. haben z. B., namentlich im Westen, einstimmige Beschlüsse der hne . uschung n. Der Regierung stehen ja h e gegenüber getan hat. Gegen die 3 erung der at⸗ = gel, ; ⸗ ö. ; ( . 955 2 e 2 z 393 aFe; ö 9 . ; Sie Sürfen nicht vergesser 3 eg sich bier 1 , . elbstverwaltungsorgane über die Besoldunge r Rektore ich icht einmal die Mittel zur Verfügung, um ihre eigene Ve fügun 1 3 . kemnez wegs Wir wollen auch den Privat⸗ gesetzgebung ist die Errichtung eines Reichsverwaltungsgerichtshofs Stelle für Tarlfverträge auch bei Streitigkeiten über die Auslegung Sie dürfen nicht vergessen, daß es sich hier um anders gelagerte BVer⸗ „znehmi n iltungs organe über die Ver lunge 3. . daß den Mittelschullehrern ein ige von? , t e, g8. ; ; w ig 3 e ng, . . 2 TR 9 ; Iich 2 ̃ 3 8 J J h, 8 „rn gi Merhszstnisse Ses Arbeitnehmers zu eine genehmigt. e Zustand wie sie jetzt im Rheinland bezüglich des , , . ö, Lern elne lage bonn? ie gewahrt, wird, beamten die Wohltaten der sozialen Gesetzgebung zuwenden. Leicht Eine dringende Notwendigkeit. Was die . R von Verträgen in Aktion treten könnte. Soweit das notwendig ge— iltnisse handelt als um die Verhältnisse des Arbeitnehmers zu einem Lesebuchs für , uam ö der durchzufetzen. Wir müssen wiederholt fordern, daß die Gehälter der 2 ö! . ö 3 * 9 . 3 z 5 25 3 6 8 11 9 9 3 1 1 * z ' . . ) or rtaokor gSmVzr vmnsso ü, 2 z 1 24 5 z 2 Dunls bor ltetßell, ind Unhealt bet 46 8 . s z Rvor j 2 . ; 96. ,, a p J tstesn rie Sache nicht zu machen. Der Entwäor wird nach meiner Wahlnrnen, betet. lo it mit eg. e , rechen, wesen ist, ist es auch bis jetzt geschehen. Sobald ich angerufen bin, vaten Arbeitgeber. Wir müssen Wert darauf iß in den fünf Jahren liegt ein neues Lesebuch der Regierung zur ĩ Mittelschullehrer gesetzlich geregelt werden. Ein Satz der Ausführungs zersönlichen. Ansicht noch Aenderungen erfahren müssen ich die bloß die Wahlproteste in Betracht Fieht, denn die kann nich k J ᷣ a, n Reichgbetrieben, deren Verl er ,, ,, gung bestimmungen erweckt den Anschein z man die Mittelschule den Lehre 3 n, daß vnn en ion und Unterstützungeskassen der Industrie pollstänbig sein. Eine ideale Wahlurne noitd' es nie geben, aber die habe ich mich bemüht, beiden streitenden Teilen zu Hilfe zu kommen. , e Zie ja hier im gel ⸗· nr ne , , t Zeit gefunden hatte. ö Han,, . . ae. 2 6 ck ien g' ben Wahl er gg, eren zei 3 . . . J e de m ,,, mn, an, , ,n, a muß eine Redaktion vorgenommen werden. 1 des Vandels und der Großbetriebe erbalten beben enssen. im Reichbamt des Innern 4usprobierte Kiste ist immer noch besser Darüber hinaus habe ich es unterlafsen, und das alles aus wohl. DJ . z des Minifters in der K ö 5 die Mitte schulen. dazu eber die Verwendung det Ergänzungstuschüss e Ode, ü mne Piese Kassen haben mehr geleistet, als der Staat leisten kann. Sehr als die viglgengunte Zigarrenkiste. Ich muß , zurückweisen, , erwogenen Gründen: nicht, um mich irgend einer Verpflichtung zu im Interesse der Aufrechterhaltung der Vi und der bestimmt sind, dem Bil un gobebürsuls ber in Wert hie mußkuns eine Keffere Statistik vo gelegt werken; die zetzis ufftellung wuft wird auch die Frage der Karenzzeit zu prüfen sein. Wenn der der Abg. Pauli-⸗Potsdam für seine Partei die Mittelstandsfreundlich⸗ ; ͤ im Interesse der Sache s Ordnung in einem Dienste, der öffentlichen Zwecken dient, andere ben nn m,, ttleren Voltsschichten gibt uns gar keine Uebersicht darüber, wie diese von der Allgemeinhei ant e. n , , , n. ; ll dieses Geset icht keit allein in Anspruch nimmt Die Rechte hat doch nicht die Mittel entziehen, sondern im Interesse der Sache. 9 n,, fentlichen Zwecken dient, andere zu dienen; m l die Entwicklung dieser Schulen gefährden —ᷣ , e , , ,. ö von ber Allgemeinheit 0 35 3 3 S8 . So vosle sos 2son 5 ; J 5 25 9 ) 1 * ; jn 1 ⸗ ö . 9 e 2 Ren n f dn K . . ĩᷣ 666 . z 61 Sor ) 2 * . , , aufgebrachten Mittel verwen verden Den Antrag zetreffs 242 ᷣ. Fischer . . , eech die slandsfreundlichkelt in Pacht genommen Wir sind unserseits von Meine Herren, wenn schon beim Abschluß von Tarifverträgen es Tund lake bend sind als anderwärts, und aus diesem Grunde wenn man e zu anderen Zwecken benutzen und sie ihres jetzigen k toe] en , . der kann meine Partei damit nicht gemeint gewelen län, eri, standsfr it i h mme n,, 6 ᷣ ; ha , ,, ,. t wen pair Wert darauf, daß Wünsche der beteiligten Arbeitnehmer Enake atkletden! wollte? Sie dürfen nicht zu Vorbereitüngs⸗ on ini ing der Hilfeschtlen müssen mir, grlenn e r gl. , irre wrillteressen tiken eher für den Mittelstand eingekreten, In bezug auf das 8 wesentlich darauf ankommt, daß beide Parteien ein absolutes Zutrauen . 2 beteiligten Arbeitnehmer schu 39 ö. m n,, chen . A pp wollt n zu daß j ; feln ist mir nicht recht berstaͤndlich. Auf den Bankbeirat habe welen möchte ich das saͤchsische Submissionsamt zur Nachahmung zu demjenigen haben, dem die Leitung der Ausgleichsberhandlungen nicht auf Umwegen, sondern direkt durch die Arbeiterausschüsse in zurück , , ,,, m , ,, q J . 1 . 83 50 d 56 .*. 3 fo ble * r 1 1 * — 28 8 . unnsore zafalsscBhon HNHefrisbe * 6r o so Rar 8 6. . ö. ; * * ö n n, ,,. ten n 9. int Nen ber jr d d ( ; — di ich schon bei Beratung der ,, ö. ,, , an n,, obliegt, so ist das in noch viel höherem Maße der Fall, wenn es sich um di g unseren fiskalischen Betrieben an ihre vorgesetzte Behörde gelangen. Dasselbe Schicksal würden die IU eit ahr chiede berührt werden. Die schwach begabten Kinder än. dieser Bankbeirat sst keine Erfindung der Rechten ondern , . zr ine, Nerz ; 4h wer ( Parsber Finaus ist der Herr Reichskanzler selbstverständlich außer 6 würzen, de. brauchten gar nicht in die chwierigen Dognäen der Küche ingffik er Her ,, 8. ⸗ Er könnte eine sehr Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Auslegung und Anwendung strittiger Verträge handelt. Ich weiß Darüber hinaus ist der Herr Reichskanzler selbstverständlich außer, : ; di e en g m d n n,

; ö , . 2 . , en; ; v 6. h , wenn mir mne arte naa es beiße ö, he , Die r : , zu werden. Die Umzugskosten und Ren kosten der Volksschullehrer nützliche Einrichtung werden; er soll das Gewissen der Nation sein; Staats minister Dr. Delbrück: aus Erfahrung, daß es schwer hält, dieselben Parteien — wenn er t stande, irgendwie mit einem Kartell, mag es heißen, wie es will, zu 4 3 r hen weit hinter denen der k K

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h ü t . . ö . ) — en l vel Mnter denen r ekretare zu Das il eine nn 9 ö — z 8 n. * z ö ö * 2 Kö — 1 1 16 1 wor 9. 18 erh deln venn es s ] die Me obe 2x zur 25 ater zandel — . 2 3 2. zerdient . s Ing . zol hullel s ; e s

k. ruin erg mac, . 3 , 7 Meine Herren! Der Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, sich beispielsweise darum handelt, ein Gewerbegericht als . n,, , n. um die Betriebe der Bundesftaaten handelt,. en Lehrern der Nealschulen zu ,, 2, ,,

Lande liegt uch die Frage der Einrichtung einer, evi zonsinstanz ö 1 j h, de, ae der Tar fen — zweimal denselben Vorsitzenden heranzu bringen. Wenn hier von Reichs wegen eingegriffen würde würde das ein Ein⸗ müsse 9 l s Götti Die R

X . ; ö. n abe Fra er Tarif amt anzurusen zweimal an denselben Vorsitzend heranz zen gen eingegrissen wurde, wurde das in müssen. Klagen darüber hestehen . 6Gö en. Vie Yee

ist so nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Es ist eine daß, wie ich ja gestern schon ausgeführt habe, die Frage der Tarif⸗- ö j : * 1 96

6 61 . 11

ird. devis S ichti s ̃ i is f di ᷓ echsel i n ; ewerbegerichts eintreten zi sse indlich über ihre Betriebe selbst zu befinden . 5a 6 15, Mill. Mark zu Ergänzungszuschüssen an S j als wenn die Banken ihre eigenen Rebiforen haben. Sehr wichtig ebenso anziehen muß wie den Juristen; ich brauche auf die volks, einen Wechsel im Vorsitz des Gewerbegerichte eintreten zu lassen, tändlich über ihre etriebe se st zu befinden haben. Es , G i n lsten 2 ine . i 1 rin n tr d. 1 i i iquiditã 1 s f ⸗ j . 9 s ⸗ te 2 übe zeosoelbe Frage ver 1Is o nicht nfrenn BIF; ö. 3 J e . — 2 ch ell mitget abe ; ⸗ . j = Ver ! für die Beurteilung der Liquidität ziner Bank sist G manches zu wirtschaftliche Bedeutung des Tarifvertrags nicht weiter einzugehen, wenn dieselben Parteien zum zweiten Male über dieselbe Frage ver l i Unfreundlichkeit, e de Ibg. Junck nach Ten Provinzen? an. Namens meiner Freunde habe ich zu ; 8 jetzt ni erfährt. 20 0 / es j ? ; ; ö ; 2.6 ᷓ ö 6 f nf rz - dieen ae , 46m , man en mn ö K 1 e,, g , ,,, ⸗ ich zu er⸗ gie . ss ma ng . i ard b e, ich habe mich dazu gestern eingehend geäußert. Ich kann mit handelten. Das ist absolut menschlich: diejenige Partei, die bei einer u meinen schien, wen r Herr R auf die Eingabe d lären ß uns diese Uebersicht nicht genügen kann; wir müssen k irbekeel erw n , ,,,, z f die juristische Be igen ini 88 ö iterlegen zu sein, ver— Kartells reichstreuer Arbeiter heißt es ja wohl — insoweit ab⸗ sehen, wie wirklich im einzelnen diese Zuschüsse gewährt sind u dem Fonds von 1660 000 S6 für die widerrufliche wird für die Interessen der Arbeiter verwendet; daneben laufen aber Genugtuung feststellen, daß in bezug auf die juristische Behandlung derartigen Einigung wer band unt glaubt un terlege zu sein, ö che . e ö J. . donner, Q , ö arg , k1 n, , , z ͤ . a widerrufliche freiwil if ü s ü : z? ü itti f vis Derr ie . . c e ; de n ehnend schieder . onder es ind ) zliche 9 Mäagungen 8111 ö . bEnellehn — hitte tehen n 9 U en Stand⸗ VJ naar enzul ae a1 die Le vor 1m * Kehrer noch andere freiwillige Leistungen, die in die gesetzliche Leistung nicht der Sache und die noch strittigen Rechtsfragen zwischen dem Herrn horresziert den Unparteiischen und wünscht einen anderen r hnend er eden hat, so nd ätzliche Erwägungen Jun ** . i , , e, nesaest eingeno den . 9 8 6 44 a. . T 6 r eee. in ing ñ . ; ini . if für die eiter i i schi i ffass s f iis k 22. = fü ichti iesem unsche bestimmen twesen, über die si er H Reichska sr mit be Ut, den wir l Schulunterhaltungsgeseß genommen haben. r O stmart liegt der Antrag der . Or Maurer (n eingerechnet find. Von, einst minimalen Leistung für die Arbeiter Vorredner und mir keine Verschiedenheit der Auffassung besteht, daß parteiischen zu haben. Ich halte es für richtig, diesem Wunsch estimmend en, über er eichskanzler mit ö , am alu,, nec, . r rag der g. Dr. Maurer (nl.) J . * M 7 9 2 3 9 ** 1 ! . . 81 . 1 ( 116 611 Swe 21 kann man also doch nicht reden. Deutschland marschiert hier allen , nn, ha , anderen Ländern der Erde voran, auch dem sozialdemokratisch

. . . =. 3 ; gz So ti fe * . . . . wiederho öti orden . riff sei in Hoheitsrechte der Bundesstaate die selbstver⸗ gierung hat uns ine Uebersich. äber die Mrellu⸗ 8 Fonds vo Die Ausgaben für die Lehrerbesoldung werde ewilli ztagl dan d, säfsion. wenn up r teilshe Neviseren funttionjeren, verträge ein Problem ist, das den Volkswirt und Sozialpolitiker Ich bin in meinen früheren Stellungen viederholt genötigt worden, ol echte , desstaaten, die selbstver⸗ g hat eine Uebersicht über die * e . onds 4. je Ausgaben für die Lehrerbesoldung werden bewilligt. sel ⸗

liberalen, Freisinnigen und Sozialdemokraten an—

z , der Kommission wird gegen die Stimmen der ation genommen.

der Herr Vorredner mit mir auch darin einer Meinung ist, daß es zu entsprechen, gleichviel, ob er berechtigt ist oder nicht, im ,, n

ile n efährden; die Schulen für minder begabte Kinder 1 albernen be n,, 2 — — ö . 10 *. 31 ) Sor 2 3E ü n. 3a 79 . 3 ö Fin ) . 9115 z würden r gefährdet werden enn ß der fon ,, 3 *. Ung U eruchen, entslpres 1 d =. egelu ig bei regierten Frankreich Ich kann dem Staatssekretär freudig zu an sich wünschenswert ist, zunächst einmal der Judikatur zu über⸗ Interesse des Zustandekommens einer Einigung. Denn was hilft mir . 4 . ,, gefährdet werden, wenn auch ö der konfe ell zlamleülernag nene Berechnung der Sstmarkenzülage für erste und stimmen, wenn er sich gegen ein Zuviel von Polizeiverordnungen und lassen, wie weit sie dieses Institut weiter zu entwickeln in ein Schiedsspruch, wenn er nicht befolgt wird? Sehr richtig!) meiner Frait ende. an Weh er, Wellstent, Schwarze und Gefahren der französischen . 5 1 , ,, alleinstehend hrer u hulleiter auf Grund der neuen Gehalts⸗ ' ** z , , 2 ( „ tfom - 216 = z . Cz.. * 2 = 0. C KRiods * . z 8 zhtig! 22. ; h ] ] . esabhrel d ranzosule . Fĩ ion smert 1 Reglementierungen ausgesprochen. (Rufe bei den 8 der Lage ist. Wenn der Herr Vorredner in Abweichung Vollstrecken können wir unsere Schiedssprüche nicht. (Sehr richtig!) -pindler, wenn ich mie lic brcstz eitergchender wünschen wir, daß den Schülerbibliotheken geeignete B T ststü ; D 8 ̃ ei stüc r eb er ; ? ö z fü . ; C ö 9 20 9 für 354 ? . , 2 ; ö . 9 4 8 . z — * or 1111 ** J 12271 vor dor 1 Als⸗ Rar 5 6 i. 5 V, ia , von einem Teile meiner gestrigen Ausführungen gemeint hat, Solange wir nicht in der Lage sind, eine Zentralstelle für Tarif kungen des 8 id z . verden, hi eh Gefahren aufmerksam machen. kö rbindung damit werden die Ausgaben für Remune⸗ Ich verweise auf - c sperordnung, 18 20 9 . ; ; ; . . e r ö . für die Beteiligte f 2 . fröfenen Bezirken verdanke mfierbandel ihre Existenz ba. M , w, ,,, . rationen, für die Unterstützung , , , ö Der betroffenen Betriebe ganz unglaubliche Scherereien mit sich es könne doch eigentlich keine Schwierigkeiten machen, den verträge mit Verhandlungszwang für die Beteiligten auf Antrag einer k . re Cristenr . . Tlbgs Tr, g chan ih, r fel terf (ern e ch r, en. ton, fir zie umerstitungenm pon Schulverbänden bei gebracht hat, wie überhaupt die tiefwurzelnde Unzufriedenheit Berufsvereinen Rechtsfähigkeit zu verleihen, selbstverständlich mit Partei und mit der Vollstreckbarkeit der Entscheidungen zu schaffen, argterern Bedeutung Ich mwünsche auch au , , , ,,, ittellhnlen h zdest bat, Di Mittel Echt han n, n, . ensionen, Unterstützunger w. be mancher Kreise mit, der sohalen Seer g n 1 4 ,,. der Konsequenz, daß das Vereinsvermögen unbegrenzt oder in solange können die Institutionen, die dem Zustandekommen und der i ; on Re entiererei i 1d hat. Die Haltung der verbündeten 36 e,, für di fi ; en . ,,, solle se age ein⸗ k k (. Hen zt n zeghn gewissen Grenzen haftet für die Verpflichtungen des Berufsvereins Anwendung der Tarifverträge dienen sollen, nicht . genug ein Negierun 8 * 78 8 des Inne n. 1m gen . . . 2 F ł 4 8 , , ,. RBebörde, die eve in die Lage über ist jetzt auch wohlwollender und freundlicher als früher; wir und dle Handlungen seiner Vorstandsmitglieder, so möchte ich doch gerichtet sein. Es muß derjenigen He hbide die eventue . ie ge erkennen das gern an. Wird die Industrie, was durchaus billig ist, bitten, einmal die Verhandlungen durchzulesen, die dazu geführt haben, kommt, die Unparteiischen, die Vorsitzenden usw. zu ernennen, die zu den Kosten, zer Lehrlingsautz bildung herange oge n . tritt) daß die Vorlage der verbündeten Regierungen über die Rechtsfähig— Möglichkeit gegeben sein, für jeden einzelnen Fall die geeignete Per- gz, na auf das pr . 5 1 * 2 8 2584 56 26 Vc D y 8 2 3 * 2 2 9 2 9 1 * * 16. . 1 . * 9 4 ö. 63 n. — . 86 1 * 2 or ing au dat 26 ,, , , ie f bre fe keit der Berufsbereine nicht Gesetz geworden ist; da hat es sich ganz sönlichkeit herauszufinden. Diese erwählten Unpartelischen müssen . . eitigr Leben liegt daß er Bewegungefreiheit f auf de Oe 2 * L 2 J 4 8 . — 1 ö. . ö * ( ö 9 Me ö . dor Auswüchse 5 8 dels in en zegenden wo ** . , n,. we. . 6 Sh bfr . 1 . sein, wenn man die Berufsgenossenschaftzßorgane dabei zugezogen wesentlich um diese Frage gedreht, und ich habe aus den damaligen nicht nur Erfahrung, sondern auch das Maß von Vertrauen bei beiden en, k ,, ,, ,, . a, i ünschte Zentrals für Tarif age ĩ ; i kö f icht sei sitze s dem Schiede senige Ansehen siche b zeigen, ie Landesgesetzgebung angeregt. Wie ution echtigung, die aus der Abschlußprüfung an der Mittelschul hätte. Gegen die gewünschte Zentralstelle für Tarifverträge hat Verhandlungen nicht den Eindruck gewinnen können, daß es leicht sein Parteien besitzen, das dem Schiedsspruche dasjenige Ansehen sichert, eht aber zu wei ie wi je Einjelstaaten ermächtigen, nac 1ebt, nner , . , e 7 f — 5 * z 8 3 2 ra 4 290 =. ñ ö e . . . ö 1 f c. m. ö 1 — . ö. ( n,, l ; — 1 aalen na 1 ; ach gel könn j ne eun einverstanden sich der Stent elret ir. m Recht ,, , t ,. würde, jetz; im Wege des Gesetzes den Berufsvereinen die Rechts welches erforderlich ist, um mit Sicherheit darauf rechnen zu können, e , eilen ige sunätmächt gruss, fe, nin mik! selteden, df auf 4 H fteslen sind i er gefährlich; as haben wir no stets erlebt. a . z r zn 3 32 ñ 868 4931 34 66 zandels 3 ffen ö 33 61 K, , j , , . k ist noch keineswegs, geklärt. Wie fähigkeit unter der Bedingung zu verleihen, daß sie mit ihrem Ver- daß die Beteiligten sich ihm fügen. andels zu ö. Vie andes g . soll sich ö . ; * . 3 . , z s6 * .. J ; ; 3 . „ae Serre ; j ö gaedrück gegen Mißständ m Hausiergewerbe richten, soll ein Tarifvertrag beschaffen sein, der etz dee Firma Krupp mögen haften. Das ist einer der Gründe, warum ich Bedenken trage, Ich weiß nicht, en Verren, ob ich mich klar genug , . ö uusserdandel felbst . bindet? Das ist doch ar nicht möglich Man hat von sozialer jetzt an eine gesetzgeberische Regelung der Sache heranzutreten. Ich habe. Ich bin der Meinung: eine Zentralstelle für Tarifverträge mit Fön et Ginschraͤnkungen e . ger och ö . 3536 Sine auf habe außerdem gestern ausgeführt — und auch darin ist der Herr Verhandlungszwang, mit vollstreckbaren Entscheidungen liegt wer nklich, weil er enge Volksschule dem Gebiete der Arbeiterfürsorge, auch, in hygien! cher Beziehung, t , mn ĩ. ) . te n,, 2 . . ö . . . , . 6 der Volteschule. 6 viel getan hat wie n . . Große Beachtung verdient aller⸗ Vorredner mit mir einverstanden 36 daß schon gegenwärtig ohne be⸗ außerhalb der Grenze des Erreichbaren ür ,, Ist das aber 1. ꝛ . 3. * st en, n ö l, . . 1 wir sern ge aß ich dem neuen Leh 2 fen der ⸗ setzli j reine eigentlich 3 vo errei 8 die Stelle ie bel 3 hi die bei Hinsichtlich der Bedürfnisfrage wäre nur eine ganz Jummarische der Mittelschule die Gemeinschaftserziehung der män dings die Wohnungsfrage; da sollten dle verbündeten Regierungen ] sondere gesetzliche Regelung die Berufsvereine eigentlich das Maß von erreichbar, dann muß die Stelle, die beim Abschluß hilft, die bei 3 ,,, De uszerh . e zus ö , . . e Gemeinschastserstee if ĩ ; ; üß ß ĩ s⸗ 5 . s f j 1sis Stereif; S8 53 5 9 3 2 6 11 . enn mall deln ö All nl — 1 runden 1 en hu igend intreten inn wenn ] ch ; mehr Eifer entwickeln. Es müßte doch. ge benz daß gegen direkt Bestandẽssicherheit haben, welches wirtschaftlich und sozialpolitisch not⸗ Streitigkeiten den Schiedsspruch fällt, in jedem Falle ad ho ge i, n, . so konnte man mit , , , ö. . ; E. 9. — 3. inn ger ge undheite w ice , . enn . , , . wendig ũist. schaffen werden. Eine für diesen Zweck eingerichtete Stelle in meinem vier Kolonialwarenhändler sind, einem fünften die Nieder no Tor Fffnen; in kleineren Städten wird! man End eingeschritten wird. Wir haben doch alle as größte SntersJte . ö : . ü ach eine 64 Dit, wo Kier Koln ahmen dee, d, Rnnühmegetgebung gegen Pütteischuen mit G a, , , . man 1 Volksgesundheit. Es sollte ein Re nn gefshi Nun, meine Herren, ich bin gestern noch nicht eingegangen Amt davon bin ich ,, ; I . e. ö . ö assung ver!ggen. Es würde 34 ufer ,, . lschulen mit Gemeinschaftserzie ung errichten. ssen werden. . f eine ö. ; eve ö ere Jah vo 3 Meh zer Beteiligten abgelehnt werden, wer en Vaust Ich hoffe, man wird schon aus diesem nicht einen Strick dreht, erkläre ich a drücklich, daß wir uuf erlassen werden, 2 M. ; Heset auf eine Frage, die der Herr Abg. Dr. Pieper zunächst angeregt hat an , der Mehrzahl de B ö . würde, d ; un (Grunde den Antrag ablehnen, sollte er angenommen werden so würde begrüße daß dem Mittelstande diese f . K , , . J 2 . 1 2 . ⸗ e . . 1 * 2490 3 9 3 2 1 z s ; -. 9 . ⸗ w Wr tell, D U rb — 16 ( den eltt tand Di e Bildung gebe . Abg. Di Junck (nl): In den ö y. Gelee . und die der Herr Abg. Junck weiter fortgesponnen hat, das ist die man Einwendungen gegen den Beamten erheben Ha e, e j zeitlickkeit unferes Rechtes befeitigt., und wir en, , be , e, ,, l geb e,. der ir eit gin en ten r when es, . Frage, ob es zweckmäßig sei, eine Zentralstelle für Tarifverträge ein- ständig mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraut wäre. Dem gegen⸗ Zeiten vor Gründung des Reiches zurück nur zu teil werden kann unter Verzichtleistung auf eine gröf Gesetze genü en. its — Poslgdowsty he dies 146 96 he 8 . 33 z . 6 . h ‚ . ö . a ich zwar meine Hilfe lets leihe, Abg. Kölle wirtfch. Vag.): Im pr ußischen Herrenhause js⸗ 3 , , i n. . Venn, n n J. irt us geführt. Der Freiherr von Gamp hat wieder auf die Milli tene, murichten oder nicht. Ich möchte darauf antworten, daß diese Jentral· über ö ö . . d =. nn beide e uc! sind, sich Regierung durch e Tutte gaufgeforden ö r, Volt lite ie 12 zer Religion und auf dem hreitesten Boden einer Ge- feschahss es. Nur nb les Lie nicht a erhe zschlüsse der Budge ) z 59 z . , 7 3 590 3 5 5s . * 2 * z 2339 s 5 9 oh J 5 ) 3 1 rung I einen Antag aufg 16 Drden, as Veo be meinschaftserz ing. amn mitm, a. . 2 w. ; 6 . . gewiesen, die für die soziale Fürsorge augen nde werden. Es ist stelle, sowelt sie notwendig und nützlich ist, eigentlich besteht, und daß wenn ich arum gebeten werde, un . en ; ! / in mireform aufzuklären. Das Jerrenbaus war ,, fh . q muß Rn ; omm! 1 ie für diese age maßgel — . 18gehen ollte. . . . 15 2 91 =. . ö. . . , ö 1 2 5 1 r. Illu! — ( üu1I160 . Veld Vel All ( —1u 1 Abg. Witz mar nn: ch muß den Ausfü rungen des F m de genen dran halben de liese Hällinden ficht, Urgsci. ed mir autteit nicht mnecnäßtg ersbheintghber R Enmännebhen ne, in einigen, deß ich aber in jcäenn ckeln ale e men mr, . inrefe n rf blen Oeger geren, wer dein Hteichsl , betreffs Ker Mkegulelitbe äber die man, nee güh ltr, hne ber as bie unblheren Haan ' 1009 , also Wach den Taschen der Besitzenden stammen, sondern daß die deutschen '. . . ia ,, mn, ö Unparteiischen und Vorsitzenden aussuche. Wenn ,, en Reichstag, betreffs des, egul gtivs ker, die R; gütung fir die UÜmzugskosten de vieren eie rbelsnrennlshlerent Benner won fall also le On, Arbeiter beinahe die Hälfte dazu beitragen Eine etwas abweichende jetzt schon im Interesse der Fortentwicklung unseres Tarifvertrags⸗ nennenden nparteiische 2 : — ö und noch jetzt könnte eine solche Resolution eingebracht werden. Vie Volksschullehrer widersprechen. Wenn der Minister sagt, die Sät ö,, n *r, iebalt berechnet 2 . e ; . ; 466 ꝛ h . ö e n . — z ir te Täti — ö en Finanzrefo st das arößte Werk, das seit Dezennien eine Körper seie „Ftaesekt unabbäna: , denen, eamst 3 * 9 nan, imtgehall berech Stellung nehmen wir auch hinsichtlich der Tarifverträge ein. Wir wesens, im Interesse der Auslegung und der Anwendung der Verträge wir aber unsere Tätigkeit und , lege ich 4 3 nrg n th! 5e gro tz en! hin 6. Ve 9 eine ö Er 1 festgesetzt unahl ang on denjenigen sür die Beamten, ann werden? Das ist einfach eine Forderung der Bill eit. Der Ver f gres i ie si it i schäfti z , ; is ĩ 66 9i ü ine inne nur hal eschastigt 41. Vizepräsident Dr. Spahn macht den as nicht zutreffen, denn es stimmt auf Heller und Pfen ja mit jener w , r u. . ssimmen' der Zentrumsresolution, die sich mit ö. beschastigt u. von seiten des mir anvertrauten Amtes geschehen ist. Meine größten Wert, das ist meine innerste Ue . . ö. . . . 9 . 36 ö , . 6 . o stimn , . Pfennig mit ien gleich mit den ulagen paßt hier nicht, denn es handelt sich o Mar des 3 sokrof ars do ine I korstirzte esetz 9. 2 53 ̃— X 26 1 Po rauchen ⸗ ö ( . ö Ungeleg hell 1 3 . (h8 Ubere ö. Ven Versasse des Regulativs z doch zum Bewußtsein nicht um 5 tellenzulage ondern ; ,, 24 Die Warnung des Staatssekretärs vor einer ü erstürzten Gesetz Herren, eg ist besonderer Wert darauf gelegt, daß das ge⸗ kommen wir zum Ziele hierauf beschränken, dann braucher 23 K ö.

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. ; ͤ . 2 . ; l J ᷣ ; appelliere ; . ö ;. ; * . g amt des Innern gehört.) Was das Automobilwesen betrifft, so möchte zekommen sein, daß er die hulleiter de inter L bezei ; 1 nn x zertraaswesen paßte nicht auf die Ausführungen des . . t 1 ñ —⸗ V. 6 n bann . , nenn, öchte gekommen seins , daß er die Schulleiter den unter L bejeichnet Billigkeit erfüllt. feen g, der ffn dar ken . en u stelle samte Material gesammelt wird, soweit es rechtlich und sozial⸗ wir keine besondere Zentralstelle fir Tarisvert rige 1 ö. ich 9 Staats setretãr bitten, auch auf dem platten Lande mehr gegen Beamten und die Lehrer den unter bezeichneten Beamten glei. . 9 dem Abg. Vr. k e . B ! ! 8 t ,, . . 24 ; ; , 6 . * z ] daraus ergebenden die Auswüchse 8 Auto Pbilwesens 7 . Mir Fraebnisse Ser n. Miß die Rolf chulrfeßt ,,, e d, 95 daß 8 e die gesetzliche Regelung nur vorbereiten folle. Gewiß soll man nicht politisch von Wichtigkeit ist. Es ist, wenn ich nicht irre, gestern können wir auch diese Frage der Zeit und der sich 8 erg ö 6 3 3 le, n. peng ö, z ö ,, 9 en also die Volksscl ullchi 3 hobenen Unt heamten einreihe. R st zen Unterstützungsfonds für die autz⸗ 7 f J 9 J 215 ö ö 7 ; !. ; 9 3 111 1 1 1 Das 20 ( AV derbur J ?. zeltsloslen⸗ Vg d ed vas e Vol chullehrer / ; ö h die zeld eschiedene 9 n8 Sehrerinne! 1nd 2 T 8 6 ohne Not mit einem Gesetz eingreifen, aber der foridauernde schon von einem der Herren Redner darauf hingewiesen worden, Entwicklung überlassen. und Obdachlosenwesen sollten in einer gentfch it ieder ge eg . frage hn i it! ä, . 9 lt ee ri n ö, und, Kebrerinten ind deß em,, 0 12 5 z ( 35 2 zo ff oywmi v 5 j beat lien J Ve ' 5 e 8 ! diele spie ö e Rolle z 1ed 1e Be . ö rorres iter . io so 5 e . 2 die e e, wer e, a wen ue, ses irh 6 daß das tatsächlich geschieht. Es wird von einem der mir darauß die erforderlichen gesetzgeberischen Id sen nenen zogen rn n Std bes fl in, r en. . 6. 11 Etat u ninsere Industrie Schritt für Schritt darin, ichgel gt ist. und . e . e f werder Sir warden Fur die Yeesolutlo . enn n, 1 , penstonär? haben zber durch die new Be namentlsch hat das Relchsgericht in einer Entscheidung vom 20. Januar nachgeordneten Aemter regelmäßig alles vubliz err was aul . . . e ‚ ö . hengst , . Wir ⸗ sind n ch immer, darin 2 inig 8 mn daß die Lehrer den soldungsordnung einerlei nteil gehabt und erstreben daher eine 1910 festgestellt, daß an der Klagbarkeit aus dem Tarifvertrag nicht dem Gebiete des Tarifvertragswesens von Bedeutung ist, (Schluß in der Zweiten Beilage.) mirken, z i e dem Verein ,, j t. in mittleren Beamten gleichzustell'n ind, und, an diesem neue *gesetzliche Regelung ihrer Pensionsbezüge; sie sind VI. 921 C w 6 2 Aar; f 9 . 126 1 2 * ᷓ 9 . . — 1 1 z ere Ro atio J Vir 6 * 8 Ten ö he * 2 dedauer j s e je n 98igalic 11 8j 1sterstss hn 6 231 Yo) 83891 2 mehr zu rütteln sei. In klassischer Weise ist. vom Reichsgericht aus- und ich bin der Meinung, daß gerade diese Publikationen wesentlich Ven hen ds 3, R , . ö 6 . 6 a, , ,. est ite ao bezauern ist, daß die jetzt lediglich auf die Unterstützungen aus dem Dispositions⸗ geführt, daß Tarifverträge keine Zwangskoalitionen sind, sondern dazu it d bei b die Bedeutun des Tarifvertrags weiteren ff beitslose ö . a, ö ge ür. v ergehende Lehrer, welche als Zeugen uber amtliche Wahrnehmungen vor Ge fonds angewiesen. Sie reichen aber nicht gern Unterstützungsgesuche bienen sollen, dem Kampfe vorzubeugen, Dasselbe Urteil des Reichs⸗ mit dazu beigetragen haben, die e 9 l — Arbeitslose nachhaltige. Förderung, und Unterstützung zu teil richt geladen werden, noch immer nicht Gebühren erhalten, wie die ein, weil dann eine Peinliche Nachforschung nach ihren Verhältnissen s ; ( ꝛ ] n ; ! ' 32 P ; 9 ) z . ö zor bo é e 9 d 23 ö - . * e ö * * 23 w ; ci as 9 2 = w 6 * 1 ! — 6 1. 11 11 e 111M ur L. 1 [ 31061 I * gerichts bejaht weiter die Frage, daß nicht nur die Verbände, fondern Kreisen verständlich zu machen und die wirtschaftlichen und rechtlichen . werden lassen. Der Redner lenkt schließlich die Aufmerksamkeit der Beamten. Dies wünscht der Beschluß des Hauses vom 10 Februar ö