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30. Der Vorstand darf Prokuristen und Bevollmächtigte zum C. Hauptversammlung. den beiden Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, . ⸗ Bett des gesamten Handelsgewerbes nur mit Zustimmung des § 40. Die Hauptversammlung vertritt die Gesamtheit der Ge⸗ eine engere Wahl vorzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheldel Deutscher Reichstag. aus derselben Ursache auf je 100 000 Einwohner im Jahre 1903 mußte, weil es sich hier zweifellos um eine Sache handelte, die das Aufsichtsrats bestellen. Diese Beschränkung hat Britten gegenüber sellschaft⸗mitglieder; ihre Beschlüsse und Wahlen sind für alle Mit⸗ das Los, welches vom Vorsitzenden gezogen wird. 151. Sitzung vom 18. März 1911 Vormittags 11 Uhr 207,3, im Jahre 1904 203.5, im Jahre 1906 188, und im Reich zu übernehmen nicht in der Lage war. keine Wirkung. glieder verbindlich. Jeder Anteil (§8 5) berechtigt zu einer Stimme. In folgenden Fällen bedürfen die Beschlüsse der Hauptversamm⸗ ö n ö. ̃ ; Jahre 1907 184,3. Die Tuberkulosesterbeziffer ist also gegenüber Ich erseh ö ] t ĩ

s- 31. Bie Mitglieder des Vorstands, die ihre Obliegenheiten Sz 41. Die Hauptversammlungen werden in Berlin abgehalten. lung einer dreiviertel Mehrheit der abgegebenen Stimmen (erhöhte (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) dem ersten geltrn j rund 214 auf 183 ö . . , , . Zei hen er Zuf mmung auf seiten des Herrn vernachlässigen — Sz 276 des B. G-B. — Haften der Gesellschaft Die Einberufung der ordentlichen Hauptverfammlung' erfolgt Stimmenmehrheit, nämlich bei . Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Spezial⸗ lle nn, . . ert edunete daß er die Gründe, die ich eben angeführt habe, zu . allen daraus enkstehenden . Diese Haftung müssen sie durch den Vorstand. Außerordentliche Hauptversammlungen können 1) Verschmelzung der Gesellschaft mit einer anderen, beratung des Etats für dag R 4 ! ́ . peöial. Fallen der Sterbeziffer ist, abgesehen von einer geringen würdigen versteht. Ich hoffe, daß nunmehr die Landesregierungen in ei ihrer Bestellung ausdrücklich übernehmen. durch den Vorstand oder den Aufsichtsrak berufen werden. Außerdem 2) Umwandlung der rechtlichen Form der Gefellschaft, beim Kapit 512 d 2 er . 9 6 . Innern Schwankung nach oben in den Jahren von 1904 zu 1905, ein der Lage sein werden, den besonderen Verhältnissen ihrer Länd t

3 32. Alle für die Mitglieder des Vorstands geltenden Vor ist der Kommissar des Reichskanzlers in den Fällen des 5 5a Übf. ] 3) Erhöhung des Grundkapltals und Ausgabe neuer Anteile, n, , 5 . fortdauern en Ausgaben (Gesundheitsamtz. ständiges. — Ich habe die neusten Zahlen nicht zur Hand. Soweit sprechend dag weitere'; J . K schriften finden auch auf ihre Stellvertreter Anwendung. zur Einberufung einer Hauptversammlung berechtigt. 4 teilweise Rückzahlung oder sonstige Herabsetzung des Grund— eber den Anfang der Sitzung ist in der vorgestrigen ich mich erinnere, ist die Tende dieselbe bliebe . ich ala . ᷣ , ,, . affen ö.

⸗ Die Berufung erfolgt durch einmalige öffentliche Bekanntmachung kapitals, Nummer d. Bl. berichtet worden. 3. ere, ist die Den enz dieselbe ge blieben, und i h glau e, Es sind dann eine Reihe von Wünschen seitens verschiedener

B. Aufsichtsrat. im „Dentschen Reichzanzeiger. und im? , Veutschen Kolonialblart 5) Aenderung und Ergänzung der Satzung, insbesondere Aende— Abg. Zietsch (Soz.), in seinen Ausführungen fortfahrend: Das Statistiken in der Hand gehaht zu haben, aus denen sich ergibt, daß Redner hinsichtlich der Maul⸗ und Klauenseuche ausgesprochen worden.

§ 33. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 5 und höchstens 9 Die Bekanntmachung muß spätestens am 15, Tage vor dem Tage der rung und Erweiterung des Zwecks der Gesellschaft, Direktorium der Hygieneausstellung forderte, daß das, was an Heim, namentlich in einzelnen Orten und Bezirken, die früher von der Meine Herren, wir sind uns des bedrohlichen Charakters der jetzt von der Hauptversammlung zu wählenden Personen, von denen Hauptversammlung, sofern aber dieser Tag ein Sonntag oder staatlich s) Ausgabe von Vorzugsanteilen, arbeiten auszustellen wöre, einer paritätischen Jury zur Prüfung Tuberkulose schwer heimgesucht wurden, dank der von uns angewandten herrschenden M . ,,,, . . jetz mindestens die Hälfte, bei ungrader Zahl die Mehrheit die deutsche anerkannter allgemeiner Feiertag ist, spätestens an dem diesem voran“ ) Auflösung der Gesellschaft zu. unterbreiten wäre, und als die Arbeiser von Berlepsch und empfohlene Bekem nne thoden die Erkrank 3. d Sterhe 9 e . ö ö 1 auenseucheepidemien vollständig bewußt, und Reichsangehörigkeit besitzen muß. gehenden Werktage unter Angabe der Tagesordnung erlaffen werden. 850. Die Ansprüche der Gesellschaft gegen die ihr aus der und Professor Franke vorschlugen, da wies Lag Dircktorlun 4, F dsnen Bektämpfungemethoden die Erkran . Gterbe was an unz liegt, ist geschehen, um den Gang der Seuche zu er⸗ Die Wahl des Aufsichtsrats steht der ordentlichen Hauptversamm⸗ Soll der Hauptverfammlung ein Antrag auf. Abänderung der Gründung haftharen Personen oder aus der Geschäftsführung des diese Herren und noch andere als' nicht hinreichend unparteiisch iiffern in noch viel größerem Umfange zurückgegangen sind, als das kennen und daraus die Schlüsse zu ihrer Bekämpfung zu ziehen. Im lung zu. Site erfolgt unter Aufnahme eines notariellen Protokolls Satzungen unterbreitet werden, so ist die beabsichtigte Aenderung nach Vorstands oder Aufsichtsrats müssen geltend gemacht werden, wenn es zurück! Die sächsischen Industriellen und die' sächsische Re⸗ hier im Durchschnitt für das Deutsche Reich berechnet ist. (Hört! einzelnen aber liegt ja die Bekämpfung der Seuche in den Händen d auf drei Jahre derart, daß die Amtsdauer mit dem Schluß der dritten, ihrem wesentlichen Juhalt in der Bekanntmachung erkennbar zu machen. in der Hauptverfammkung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen gierung, aber auch nichtfächsische Unternehmer sind eines Herzens hört! und Bravo! Bundesstaat ind ich pin ,, , auf die Wahl folgenden ordentlichen Hauptversammlung endigt und Jedes Mitglied, das einen Anteilschein bei der Gesellschaft hinter. oder von einer Minderheit, die den zehnten Teil des Grundkapitals und eines Sinnes gewefen in dem Bestreben, zu verhindern t Meine Herren ich bin der Ansicht, w dir auf irgend eine ie , , ,. . 5 nich , hier auf die Kritik mit der Maßgabe, daß im Zeitraum von höchstens zwei Jahren legt oder im Anteilsbuch eingetragen steht, kann berlangen, daß ihm erreicht, verlangt wird. Die Ansprüche verjähren gegen die aus der daß Schäden aufgedeckt werden. Was sich in Dresden gezeigt hat. . DVerren, ich bin der Ansicht, wenn wir au trgend einem einzugehen, die an den Maßnahmen einzelner Bundesregierungen mindens eineg der jeweiligen Mitglieder ausscheldet. Sie Reihen. dir Berufung ber Bauptversimmülung und die Tagesordnung, sebald Gründüng hast baren Perfonen in fünf, Jahren von der Verleihung das Vrüskieren, der organisterten Arbeiterschaft, würde in! Atschb,. Gebiete mit einer gewissen Befriedigung auf das zurückblicken können, geübt ist. folge dabei wird, soweit das Dienfstalter gleich ist, durch das Los, deren öffentliche Bekanntmachung erfolgt, durch eingeschriebenen Brief der Rechtsfähigkeit an, gegen die Mitglieder des Vorstands und des nicht möglich sein. Ver Dresdener Oygieneausstellung haftet denn was wir in hygienischer Beziehung „im Laufe der letzten Jahrzehnte Wenn aus Anlaß der Maul— und Klauenseuche eine Resolution sonst durch das Dienstalter in der Weise bestimmt, daß immer der befonders mitgeteilt wird. Aufsichtsrats in fünf Jahren von der den Anspruch begründenden auch das Merkmal des moralischen und intellektuellen Bankrotts und geleistet haben, so ist das zweifelhaft auf dem Gebiete der Tuberkulose hier vorliegt, worin der Wunsch wugaesre*“ 1 64 t Aelteste ausscheidet. Die gleiche Mitteilung kann das Mitglied über die in der Handlung oder Unterlaffung an. Die Vorschriften des 8 JZös Abs. 2 der Unzulänglichkeit an. ber Fall. (Lebhafter Beif . . . 39 'rüiegt, worin der Wunsch ausgesprochen wird, daß für alle an Hall. (ebhafter Beifall.) der Maul- und Klauenseuche oder an ihren Folgen eingegangenen

Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar, . Pöuptpersammlung. gefaßten Beschlüsse verlangen, Auch hat, das u Verbindung mit S8 baz zh une 2 rb DGV. finden ent⸗ Bei außerordentliche Wegfall von Mitgliedern, kann der Veitglied das Recht, zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschluß— Prochendeę Anwendung mit, der, Maßgabe, daß an Stelle des in 8 Ste luertreter der dreichskanzlers, Staats setretar des Innern, Atg, Neungrs ul: Der Abg. Zietsch hat sich über die Tieren eine Entschädigungspflicht der Bundesstaten a,, Aufsichtsrat eine bis zur nächsten Hauptversammlung gültige Zuwahl fassung in der Hauptversammlung angemeldet werden. . 58 268 Abs. 2 bezeichneten Gerichts die Aufsichtsbehörde tritt. Staats minister Dr. Delbrück: Leistungen der Arbeit eber . n a gen he. , möchte, so bin ich, meine Herren beim besten Willen nicht in treffen, die endgültige Zuwahl erfolgt durch die nächste ordentliche Mangel der Form und Fꝛist der Rerufung, insbesondere der V. Auflösung. Meine Herren! Die Hygieneausstellung in Dresden ist ohne Ich stelle aber gem er daß . im Eingan kö . der T ige zu einer derarti en H Stell , e Vauptversammlung und zwar für den Rest der Amtsdauer des Weg— 1 der ö i. . . 1 §z 51. Die Auflösung der Gesellschast erfolgt: jede Mitwirkung des Reichs unternommen und wird ohne seine Be- drücklich herporgehchen hat, daß in de en hen B w i , tf t sich . ö. 6 , . ö ö. Be Tagesor er Hauptversammlun ilt als w . 6, ; BVe⸗ i, ' at, daß J sten Betrieben i Fesolutton entfernt sich weit von den Grun ätzen, über die man si gefallenen. Berufung und der Tagegordnung der Hauptverse 99 2. auf Beschluß der Hauptversammlung ingeri Ich hi über di . hezug au SEntst. zeitgehende Vorso . zerabschi 564 Die Vorschriften des 8 25 finden entsprechende Anwendung. geheilt, wenn. sämtliche Anteile in der Dauptversammlung vertreten b. bei üroffuung des Konkurses über' das Vermögen der Ge⸗— ö ,,, Ich hin . über die von, dem Herrn Vor n vl ar es ,, . 3. cette nig l ei der Verabschiedung des Vichseuchengeseäzes geeinigt hatte von Die Namen der Mitglieder des Aufsichtsrats sind öffentlich be⸗ i. alle Heschlüsss der Hauptversammlung einmütig gefaßt und die sellschaft. ᷣ tednet berührten Vorgänge nicht unterrichtet. Ich bin insbesondere Schutz mittel fuer wie Gef m her 6 Lrbelter . ach, seiten des Reichstags und von seiten der verbündeten Regierungen kannt zu geben. (5 55.) Mängel nicht durch einen anwesenden Anteilseigner durch Erklärung Die Auflösung ist öffentlich bekannt zu geben (6 66) nicht in der Lage, festzustellen, ob die Vorwürfe, die er soeben er— , . ,, ö , , nnr, n, , i 1 . gen. ,. . . ö j n eile. tllrun Bie Auflösung ist öffent. . ) . . . * , e — miüssen in gefährlichen Betrieben die nötigen Vorrichtungen an⸗ Es ist dann seitens des Herrn Vorredners der Wunsch aus⸗ 8 34. Die Hauptversammlung kann die Wahl eines Aufsichts— zu dem Protokoll der Hauptversammlung gerügt werden. In der 8 bz. Für die Liquidation gelten die Vorschristen der §§5 48, 49 — hoben hat, begründet si ĩ i digli bracht, Exhaustor s fgeste de ie Luft fo zu ver s ö i 3 36 — . ̃ z ö aungtver niung. rügt gi, , n; 8 52. 5 g V er er 8 , 4 oben hat, egrün et sind oder nicht, und habe mich lediglich zu dem gebracht, Exhaustoren Usw. aufgestellt werden, um die Luft so zu ver⸗ gesprochen word in, daß ei Gesetze f 8 z ratsmitgliedes jederzeit widerrufen. Der Widerruf bedarf einer Mehr⸗ Dauptversammlung ist ein Verzeichnis der erschlenenen Anteilseigner des B. G. B. u auß w ste ines Ressorts t z bessern, das das Arbeiten darin ohne Gefahr ift. Wir hasten es „auhbrntt gere, bäh ein. Gescdentwurf zur Bekämpfung der heit, die mindestens drei Vierteile des bei der Beschlußfaffung ver. Per deren Vertreker mit Angabe ihrer Namen und Wohnorte sowie Die Hauptversammlung, welche die Auflösung der Gesellschaft ; ö . ö . guf dem hier erörterten fuͤr eine Hflicht des hieich gun heiten me weitere Lr , ,,,, , keen, G e be ern en. . des Betrageß, der von zi'dem vertretenen Anteile aufzuste len., Das beschfictt, beftimmt die Aut der Kurchfühtt hali. Künne chat Gebiete geschehen ist. Ich werde daher auf die Kritik des Herrn darüber anzustellen Für die w nne, ,. gor en gf möchte. Ich bemerke, daß die Sache ressortsgemäß vielleicht nicht zu § 35. Die Mitglicder des ö . zugleich Verzeichnis ist zur Einsicht auszulegen. Es ist von dem Vorsitzenden wählt die Liquidatoren. ; Vorredners nur so weit eingehen, als sie sich auf die Tätigkeit meines muß ebenfalls weite hn Vorforge getroffen werden n auch 3 diesem, sondern zum folgenden Titel meines Etats gehört Das soll t. 9 x ö ar,. rn e . — ; . —— 6 8 9 J 30, Y . Vb. ! 1 ( 23 ;. uch o bie ein, Vl l ) bFißenoden X S GQGlals h * Mitglieder des Vorstands oder . , n r, mn inen lhnen, J 8 53. Nach Tilgung der Schulden wird das Hesellschafts— Ressorts bezieht. Ras Eindringen der Tuberkulofe zu verhindern. Bereits im boriadn mich aber nicht hindern, schon jetl mitzute i i ftandsmitgliedern sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte der Ge⸗ 5 42. Zur Teilnahme an, der, Hauptversammlung ist jeder An— bermögen, an die Mitglieder nach Maßgabe der Höhe ihrer Anteile Der Herr Vorred hat b e E . Jahre habe ich darauf hingewiesen daß man eine reichsgesetzlsche , , dern, schon jetzt mitzuteilen, daß ein derartiger selschaft . Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum teilseigner berechtigt, der im Anteilsbuche eingetragen ist oder der im Verhältnis der darauf geleisteten Zahlungen verteilt. Als voll⸗ Verr Vorre i . at u. a. ehauptet, die Gewerbeaufsichts⸗ Regelung des ,,,, . ˖ . 6 7 . Gesetzentwurf vorbereitet wird und zur Zeit der Verhandlung mit den kann der. Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellbertretern spaͤtesfens am dritten T age vor der Hauptversammlung bei der Kasse gejahlte Anteile gelten hierbei die in S 5 Ziffer 1 und für den ßeamten selen vom Reichsamt des Innern angewiesen, über bedenk—⸗ dringend notwendig hält. Die darauf gelchlel n . ö ö. preußischen Ressorts unterliegt. (Bravo ; . 9 m ö . . ; , , . 5. , , ö . er Gr. ö. Sur,, E , f, ö. . k . 6. . N 8 3 3 2 j 9 5 j ar s⸗ h J * ,, arah 25. 8. bungen geher 24 ö 21 J 3. 91. Ve . von Vorstandsmitgliedern bestellen; während dieses Zeitraums und ber Gesellschaft oder bei denjenigen Stellen, die etwa in der Ein Deutsch⸗Südwestafrikanischen Landesfiskus und Die Hanseatische Land⸗ liche Vorgänge nicht mehr zu berichten. So habe ich ihn verstanden. bis auf das Jahr 1859 zurück, wo im Norddeutschen Reichstage eine Es ist dann endlich seitens des Herrn Vorredners die Frage vorden, ob denn die Ausführungsbestimmungen zum

, letztere eine Tätigkeit als e n n e,, ent gn. * Minen und , . liche Zinsen f (Zurufe von den Sozialdemokraten: Preußen! Posadowsky) Meine Resolution dieses Inhalts angenommen wurde. Nachdem frühere aufgeworfen ; ; 6 * . nnigune , g br, hin st hat und lie dase 8 ur. we⸗ Von dem verbleibenden Ueberschuß sind 50 jährliche Zinsen für He vo ; ist eine solckbe Anmozs 6 Gesetzentwürfe kein Ergebnis gehabt haben. isf das , . cheiden gus dem Vorstand Mitglieder aus, so können sie nicht endigung der, Hauptnersammlung heläßt. Statt der AÄntellscheine die geleisteten Einzahlungen vom Taße des Auflöstnncbeschll sh bi eren, don mir aus ist eine solche Anweisung zweifellos nicht er ted ee m rr. ,, n ne, . 1 nag, Viehseuchengesetz noch immer nicht fertig seien. Meine Herren, vor der Entlastung in den Aufsichtsrat eintreten. M ö können auch die darüber lautenden Depotschesne der Reichsbank oder zum Zahlungstage zu vergüten. gangen, sie ist aber auch in Preußen nicht ergangen, sondern, vor bestehen ah, So sahen * sich Mie e, , , ich beklage mit dem Herrn Vorredner und mit allen denjenigen 3 356. ö 8 az t iner Mitte einen Vor— iner öffentlichen Behörde oder eines Notars hinterlegt werden, sofer Be ⸗ fü Uebers zird n ; ᷣ Herr in Preuße ind die Gewerbeaufsichtsbe . 3 ,,, , o r , ,, . =. . § 36. Der Aufsichtsrat wählt aus sei kit en Vor⸗ einer öffentlichen Behörd de q Notars hinterlegt werden, sofern Der alsdann noch verfügbare Ueberschuß wird nach dem Ver— meine Verren, in Preußen sind die Gewerbeaufsichtsbeamten Ig07 einen neuen Vorentwurf zu unterbreiten. In den Apotheker Rednern dieses hohen Hauses, die wahrscheinlich denselben Tadel heute

— . 56 19 s J ein die Raabe der Size? mn e . ö 6. e, g . — * . . . ö 3 , ; , ; ö. ö 46. h ; Un. h 6 und einen stellvertretenden Vorsitzenden und beschließt seine in dem T epotschein die Rückgabe der Stücke von der Rückgabe des hältnis des Nennwerts der Anteile unter diese gleichmäßig verteilt, lediglich angewiesen, tatsächlich nicht zu begründende Ur- kreisen selbst sind Meinungeverschiedenheiten vorhanden. Ins im Laufe des Tages noch ausspre jen werden, daß diese Ausführungs ; . — 58 Xüages Dea) dussprel en, l 1e 8 ) 78⸗

eschäftsordnung. Depotscheins abhängig gemacht ist. die im 5 giffer 2 efehenen Ante . ) , ,, , , hl. 9 en. . schäf 9 potscheins abhängig gemacht is wobei die im 55 Ziffer 1 und 2 vorgesehenen Anteile als bol gezahlt teile und allgemeine Betrachtungen zu unterlassen, dagegen besondere stehen sich die Interessen der Besitzer und der kon bestimmungen nicht mehr haben gefördert werd z Ich erk . 6. ditignierenden Apotheker gegenüber. Dies kann aber kein Grund ö r , sicht . werden können. Ich erkenne ; ; Berhre . 2 wer 18e . ⸗ ö die Vorlegung eines Entwurfs im Reichstage sein. Die Verhälknisse ohne weiteres an, daß angesichts der Kalamität, in die uns die Maul⸗ tr e nen m n , m. , Vorsitzend ö ft ist die ö . n e hn gte , 6 dem Verhältnis der Nennwerte der Anteile zu tragen; die noch aus⸗ Beurteilung von eventuell bestehenden Mißständen von Bedeutung ist, verschlechtern sich von Jahr zu Jahr, und wir sind d ö. R gelung 66 und Klauenseuche gebracht hat, es dringend erwinscht wäre, daß das

; er Aufsichtsrat wird von dem Vorsitzenden so o Verner ann jeder Anteilseigner sich durch eine mit schriftlicher Voll, ieße merh ernr en sind, soweit es hierzu erforderlich i' ein- — . Dag 1st 2 e, . ein, w , gr, mr, ,, 2 i, n e ,, ,. , . —— ht ware, daß ; stehenden Einzahlungen sind, soweit es hierzu erforderlich ist, ein nach wie vor zu berichten. Das ist ein erheblicher Unterschied. Frage jetzt scheinbar ferner denn je. Der Hemmschuh ist Preußen. Viehseuchengesetz endlich in Kraft gesetzu werden könnte. Ich möchte

aß

berufen, als eine geschäftliche Veranlassung dazu vorliegt. Er micht versehene Persönlichkeit vertreten lassen. Die Vollmachten ,, , , n ,, e, 6 = ; ᷣ — . 1 . ö ; . zen Ü l d e er ; allen r 2 n. Die Verteilung findet gegen Quittung au vor ; ; ö ( . . ; z en — e h er Stagtssekretär ges das umfangreiche ie 1 1 — ö 24 übrigen hat der Herr Vorredner behauptet, daß von seiten Nin vorigen Jahre hat, der Staatssekretär gesagt, daz umfangreiche aber ausdrücklich bemerken, daß, wenn die Ausarbeitung dieses viele ; des Reichsgesundheitsamts bezw. von sei ines Ressorts den Ge ĩ . . ; ,,, p e n z , , m. . onat durch öffentliche Bekannt⸗ — cogesundheitsamts bejw. von seiten meines Ressorts den Ge— möchte, wissen, was das Ergebnis diefer Untersuchung ist. Auch die hundert Paragraphen umfassenden Entwurfs der Aus führungsbestim⸗

. RM 2 * 9 1 * 4 * , ö ö. . Mer . 9 5. — 6 . 2 9 J 686 * * * e — . ' 83 * * muß innerhalb einer Woche auf Einen nicht länger als eine müssen spätestens am Tage vor der Versammlung dem Vorstand zur Antejlscheinen statt. Die Anteilseigner find zur Empfangnahme zweimal Material wisrde im Reichzamt des Innern lghsichtet werden. Ich Woche nach der Berufung liegenden Tag eingeladen werden, wenn Prüfung eingereicht werden. in einem Zeitraum von einem M ; s 163 ö

; . . 9 Mitali 343 . P We 6f ntlastek iner Ner⸗ 3 ; 8 z 6 ͤ ä Ra, * . ö 9 . . 3 *. . ö ö wenigstens zwei Mitglleder des Aufsichtsrats oder ein Mitglied §8 43. Wer durch Beschlußfassung entlastet der von einer Ver. machung aufzufordern. Beträge, die nicht binnen 6 Monaten vom fahren, denen Leben und Gesundheit der Arbeiter in der keramischen konzessionierten Apotheken sin keineswegs für das reine Anciennitäts. mungen zum Viehseuchengesetz so lange dauert, das nicht am Reichs⸗

Der stellvertretende Vorsitzende hat die gleiche Befugnit wie der Juristische Personen, Handelsfirmen ꝛc. können durch ihre gesetz⸗ zu gelten haben. Reicht das vorhandene Vermögen zur Erstattung der ist ihre Vn ; w , r , Vorsitzende und ist bei deren Ausübung zum Nachwels des Ver— lichen Vertreter in der Hauptversammlung vertreten werden, außerdem Einzahlungen nicht aus, so haben die Anteilseigner den Verlust nach ist e' ihre Pflicht, das tätsächliche Material, das

r

5 s⸗ 151 5 5 2 . Be . * * fro in * 5 p . 30 ei S 2 1 8 f 6 ) 3 2 24 2 5 2 21 1 ö 83 8 ö. 1 1 8 20 c 1 * * 5 r . * 9 . 5 —y 65 des Porstands (z schriftlich bei dem , Pei pflichtung befreit sein will hat hierbel kein Stimmrecht und darf Tage der letzten Bekanntmachung an, abgehoben sind, werden bei der Industrie ausgesetzt sind, nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet brinzih, Sie, haben gegen. den. Vorentwurf ganz andere amt des Innern liegt. Ich habe die Etappen, die ich Ihn der Perufung, ist dieg Tagesordnung sewie der Ort und. die Fit ein, solches, uch nicht für andere gusüben. Daoeselbe gilt, von sfaa lichen Hinterlegungsstelle des Sitzes der Gesellschaft unter Ver— werde. Meine Herren, das ist unrichtig! Wir sind dabei N Bedenken. Die ganze Frage scheint jetzt auf einem tolen Punkt!? ö F der Versammlung mitzuteslen. Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschaͤfts mit zicht auf die Rücknahme hinterlegt. . ö ö. 6 Verren, das ist unrichtig! Wir sind dabei, Vorschriften angelangt zu fein . solche Verschleppung r legönheit im vorigen Jahre, als wir die Sache besprachen, als durch⸗ wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend sind, und zwar auch einem Mit liede, die Einleitung und Erledigung eines Rechtsstreits Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden, als nach Ab— über die Bekämpfung der Erkrankungen speziell in der keramischen ist höchst bedauerlich. Die preusfischen Verhäktnisfe di . zumachend angegeben habe, im wesentlichen innegehalten. Die dann, wenn die außerhalb des Deutschen Reichs befindlichen Mit⸗ zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft. ; . lauf eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an dein die Auflõsung Industrie auszuarbeiten. Dabei handelt es sich, wie die Herren wissen, einer Entscheidung. Es wäre besser gewejen / wenn man ben Vor! Schwierigkeit liegt darin daß zur Durchführung dies glieder nicht rechtzeitig haben eingeladen werden können. Die Be— §8 44. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vor— der Gesellschaft und eine Aufforderung an ihre Gläubiger sich be in erster Linie die Bleigefahr — : fe ⸗ twurf Überhaupt nicht verhffe . 1 . J chsuhrung dieser 6. ; ĩ 1. ; : 5 ö ,, M, . nr = der ( J ö 21 u . 9. 1biger, um die Bleigefahr nur in der Porzellanindustrie entwurf ü zerhaupt nicht veröffentlicht hätte, dann wären die Einzel Ausführungsbestimmungen die einzelnen Bundesstaat ö li werden mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Ab⸗ sitzende oder ein anderes vom Aufsichtsrat dazu bestimmtes Mitglied ihr zu melden, zum dritten Male öffenklich bekannt gemacht worden ist. kommt sie weniger in Betracht k i. staaten jetzt schon einig; Bayern war schon im Begriffe, das 1, e einzelnen Bundesstaaten gehört timmung beteiligten Personen gefaßt. Bei Stimmengleichheit ent⸗ des Aufsichtsrats, in Ermangelung eines solchen ein von der Haupt⸗ Bekannte Gläubiger sind auch dann zu befrledigen, wenn sie ; * ge n. rach 3 2 zweitens um die Tuberkulose. Apothekenwesen bundes staatlich zu regeln; e dn re, d, Zache nur Perden müssen, daß dann auf besonderen Wunsch des Reichstags ge⸗ n,. mit Ausnahme von Wahlen die Stimme des Vorsitzenden. versammlung zum Vorsitz berufenes Mitglied der Gesellschaft. . sich nicht melden. Im übrigen wird nach 5 57 des B. Ge-B. ver (Abg. Zietsch: In erster Linie) — Ich hätte auch die Tuberkulose mit Rücksicht auf die bevorstehende relchsgese g liche 6 , jört werden müssen eine Reihe von Interessentenvertretungen und

ei Wahlen, gilt diejenige Person als gewählt, die die meiften Jeder Veschluß der Hauptversammlung bedarf zu feiner Gültig. Ehren Mie Sinterlegung 6 unter Verzicht auf die Rücknahme an erster Stelle nennen dürfen. Ich will Ihnen aber gleich sagen, gestellt. Cbenso war es in Sachsen. Es nären Trin notwendig, daß dann erst der Bundesrat in die Lage kommt, zu beschließen. Der ö r ift keit dene unn ng dur, sn ihr dis Hemmung notariell at. R erfolgen. warum es nicht geschehen ist. Es hat sich ergeben, daß die Angaben aß der Staatz sekretär erklärfe ch M. einn Re dee, n, ermwarlen ii. Entwurf liegt surzelt den Jute re enn na,,

Abwesende Mitglieder können anwesenden eine schriftliche Voll⸗ genommenes Protokoll. In dem Protokoll sind der Ort und der Tag VI. Reich saufsicht. über eine ungewöhnlich ; . ! . oder nicht. Sind die Schwierigkeiten unüberwindlich, aut dann wert, ne elt en smtereffsntendertretnngen ba, hoffe, macht zur Ahstimmung üher solche Gegenstände erteilen, die auf der er Versammlung, der Mamnertez teh sowie die Art und das Er— s 5. Der Reiche fanjler (⸗NReichskolonlaiamt) hat das Recht zur . ngewähnlich große Zahl der Tuberkuloseerkrankungen fönnen die Bundesstaaten die Sache regel! Ammon,, un rern ja Seo zas. 5fass 17 8 C 9 . 33 2r To 8 * * * 1 . * 6 — ö. * 2 463 . 3 2 j 2 — . 2 sͤs9né* 5 2. 5 ö 3 ; z ö . 2 6 — 6 J 2166 11 l ö Slaglsset 111 bekanntgemachten Tagesordnung stehen. gebnis der Beschlußfassung anzugeben. Das Verzeichnis der Teilnehmer Aufsicht über die Gefellschaft und Über ihren Geschäfts betrieb. Er speziell in der keramischen Industrie mindestens unsicher sind. Neuere kann überzeugt sein, daß sie bald geregelt werden wird. Von nicht

daß es mir in nicht allzu langer Zeit gelingen wird, ihn dann an den ndesrat zur endgültigen Feststellung zu bringen.

Meine Herren, ich nehme an, daß über die Maul⸗ und Klauen seuche heute noch nicht das letzte Wort gesprochen ist (sehr richtig! in der Mitte und rechts), und ich behalte mir vor, auf diese Materie noch einmal näher einzugehen und eventuell durch einen meiner Herren ssare nähere Auskunft geben zu lassen. (Bravo!)

J . J. . in . . in . . ö 39 ö . . die leg . die , n . kann zur Ausübung dieses Aufsichtsrechts für den einzelnen Fall oder Erhebungen haben ergeben, daß die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen minderer Bedeutung ist die Seuchenfrage. Ein unermeßlicher Sch en r ) 3 2r 7 2 8 f 556 ej zu 9 9918 21 55füg 2 219 cx 1 2 8 . 5 1 ** ö * ö . Tt . ͤ O 2 * . ö 2 . 583 . ; 1 — . — geb schleunigen. Fällen jedoch können Beschlüsse au urch schristliche g Berufung sind em Protokoll beizufügen. Die Beifügung der Belege ständig einen oder mehrere Kommissare bestellen. Biese sind befugt, in den keramischen Industrien nicht so groß ist, als man es auf sist den deutschen Landwirten durch die Maul- und Klauenscuch- in telegraphische Abstimmung gefaßt werden. Doch ist alsdann zur Be⸗ über die Berufung der Hauptversammlung kann une nn, n Aufsichtsrats und den Hauptver ĩ g J wn ih e 1 m, m, n , . ⸗ i . ö. . . ) ,,, 9 !. — . an, den Sitzungen des Aussichtsrats und an den Hauptversammlungen Grund von Urteilen einzelner Aerzte an enommen hat. Ich verweise en letzten Jahren zugefügt worden. Es sist noch nicht festgestellt, ob , n, Stimmeneinheit der sämtlichen in Europa anwesenden die Belege unter Angabe ihres Inhalts in dem Protokoll aufgeführt teilzunehmen darin das Wort zu ergreifen und von dem Vorstande 2 . — . z ö ö ö z 9 3 j t 8 erweise die Erkrankungen in der Rheinprovinz mit d ien auf D m Berliner 7 . ö . ĩ 2 i z *** x z J z . ( . J D 1 . —— or Qo. Han 2 ö; R 8 91 h J z . 111 FIL 5 In Celtell d . * ( Aufsschtöratsmitglieder mit der Maßgabe erforderlich, daß jedenfalls werden. Finer Beifügung der überreichten Vollmachten zum Protokoll Bericht zu erfordern, auch die Bücher und Schriften sowie die Waren- auf die Statistik der Leipziger Ortskrankenkassen, aus der sich ergibt, Viehhofe zusammenhängen. Jedenfalls ist der Berliner Viehhbof ils 2 . 1 ] 9 r f z sjn e f 94 11 . . * 8.2 ! 5 7 . 1 ö 23 ‚ voz 19 9 2 so wk é . 15 65 . . a. 23. 9 4 J 1 1 . Vieh 418 wenigstens dig Mitglieder befragt werden müssen. . Hasiben e bedarf 5* nicht. J DJ und Kassenbeftände per Gefellschaft einzusehen und zu pru fen der daß speziell die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen in der keramischen Zentrale eine große Gefahr Für die Weiterverbreitung der Seuche. hat vor der Herbeiführung einer schriftlichen oder telegraphischen Ab⸗ §z 45. Ueher Gegenstände, die nicht auf der Tagen orhnung standen, durch Beauftragte einsehen und prüfen zu lassen, endlich auch eine Industrie nicht übermäßig hoch ist. Aber auch diese Frage ist Gegen, Es handelt sich hier um Milliarden von Werten, an deren Erhaltung , . —⸗ stimmung dafür Sorge zu tragen, daß der gemäß § 54 bestellte Kom. darf kein Beschluß gefaßt werden, außer uͤher einen in der Daupt. Sitzung des Aufsichtsrats und eine Haupfverf l st besti ᷣ z , . ; das gesamte deutf Volt ein nter e R , , , , [. Abg. Dr Mug dan Gortschr. Volksp.): Vocherfreut sind wir nicht : 64 een, n . e . ; —. Sitzung des Aussichtsrats und eine Hauptversammlung mit bestimmter stand eingehender Erörterungen und, meine Herren, wir werden dem. Tas gefamte deutsche Volk en Fnteresse hat,, (s wäre nötig, die von ben Göfl är des S sekretã ; 1 ö. missar seine Aussichts rechte wahrzunehmen vermag. bersammlung gestellten Antrag auf Berufung einer außerordentlichen Far chchdanns! ! berufen und zu verlangen, daß in die Tagesordnung z3cst k * , i eren dem. Vollzugsvorschriften? zum Seuchengesetz möglichst bald fert: enthtftnabllcht is des Staatssekretärt, daß von einem Reicht. , ö 2 * . ö ä 2 * Vage? 11 1 U . 968 r z 7 ** . . 39 e, . s * — ) 8 ! —— (helge nog 118 1 5M F ow mofa s ; . r * ** Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats ist ein Hauptversammlung. bestimmte Pünkte aufgenommen werden. Die bei Burchführung de nächst in der Lage sein, über das Ergebnis dieser Erörterungen über machen und in die Praxis überzuflihren. Vie Meschunh mn 6, g Abothekengesetz Abstand genommen werden soll' 4 bis 5 Jahre sind ; ; 8 j tal; Ban gnst ße F r ist i ꝛ deibenf s 52 F, n, . . ö l 4 ; 7 ö . . ; ; ; m . 1 die Raki, Ubetzusuhren. Vie Resolution Hertlink nutzlos ver e ind de zros der Apotheke = 6 J ; Protokoll , . das der Vorsitzende und ein Mitglied zu eber die Ge genstände der Tage ordnung ist n der Reihenfolge Aufsichts rechte dem Fiskus erwachsenden baren Auslagen sowie die aus ; die Bleierkrankungen und die Tuberkuloseerkrankungen in der kerami⸗ ist eine notwendige Korrektur des Zeuchengesetzes. Sol inge 2 u toe ] . um dem Gros del Apotheker geht es durchaus nicht ? l er 'tanntmach erhande Yer die auptve . ? . 766. ⸗ — car: 5 eä, gw ) ö ö ö ö ) 3 ö. ; e. J *. , 1 1 den leinen Städten baße 2 außerordentlich s Rwe unter eignen ha 6 ; zʒeschaftgfi der Bęetanntm-chung zu verhandeln, sofern die Hauptversammlung solchem Anlaß dem Kommissar auf Grund der gesetzlichen Be— schen Industrie Mitteilung zu machen. Außerdem sind die Vo—c˖äge Krankheitserreger der Maul- und Klanensenche nicht befannt'st, ist lahbrr uns, In den leinen Städten haben sie außerordentfsch schwer s 38. Der Aufsichtsrat hat die gesamte Geschäftsführung des nicht Abweichungen beschlleßt. . . flimmungen zustehenden Reifelosten und Tagegelder fallend der Gefell. der internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz über die Auch eine wirksame Bekämpfung Tieser Seuche nicht, möglich. Es zug ckämhfen und nebenßei ein arheitsreiches und verantwortliches Vorstands zu überwachen. Er kann ins besondere jederzeit von dem . Die Bestimmungen der 58 27 l, 2, 273 des H.⸗G. B. finden schaft un Laßt. 1 t ! . ( 1. 2 g 9 gesetzli en 2 rbei ersch it über die sollte ein Preis ausgeschrieben werden Sie 8 inf 6 Hab . Leben. Die Frage der Vrogenhandlungen bedarf auch dringend einer Vorstand Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen auf die Anfechtung der Beschluͤsse der Hauptpersammlung entsprechende Ich Der Genehmigung des Reichskanzlers (Reichskolonialamts) sind Nlämpfung der Gefahren innerhalb der keramischen Industrie zurieit Leider noch nicht dies *rhtzen Crfäßt ngen. E83 liegt nech ind Eösung. Es geht. dog nicht an, daß es den Drogenhandlungen ber. und durch den Vorsitzenden oder einzelne von ihm zu bestimmenbe Anwendung. insbefondere unterworfen? ; Gegenstand der Bearbeitung in meinem Amte. Sie können also nicht Resolution“ vor, die die verbündelen Regierungen i, tunlichst boten 3 gewiss: Artikel zu verkaufen, die abfolut unschãdlich ö op ö 2 8 ar st . 89 Mi 1x nd 46 I jg Sa trwers 1 17 2 weder ging garde j 2 80 66 13 23 ; 1 1 ö 1 C. = . ; ĩ S6 . 8 6 . — 2694 — ö. 2. z ,, ö 1 d 2 leder dor 3 erhalter 9 ] ahr or so , ö. n . , , ,, . . . . 46. 2 eur versammlung ist entweder eine ordentliche oder 1) Die Ausgabe von weiteren Anteilen und von Vorzugsanteilen, behaupten, daß die von dem Herrn Vorredner erörterten Fragen bald einen Gesetzentwurf zum Schutze der Bienenzucht gegen Faulbrut e ss ö. , 3 2. ju erhalten glaubt, während anderseits riften er ese chaf einsehen Un rufen sowie ö en Dlan er eine auß roöorden liche. ö ö 36 ö ; 2 die Beschlüsse der Gesellschaft, nach welchen eine Aenderung von meinem Ressort nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit behand elt dem Reich Stage zur Beschlußfass ing vorzulegen. Ich bitte um deren ge 2 69 J6. Dsse . 1 9. nhandlungen verkauft werden Gesellschaftstasse und die sonstigen Bestände an Aktiven unter— Wie ordentliche Hauptversammlung muß in jedem Jahr spätestens oder Ergänzung der Satzungen erfolgen, die Gesellschaft aufgelöst, mil ĩ . kö i . Annahme, denn die Bienenzucht ist ein wichtiges Nebengewérbe? ir Winch die, wicht Finmal die Apothelen ohne FRejept abgeben dürfen, suchen. Der Aufsichtrat ist befugt, die Gesellschaft bei der Vor⸗ im Oktober stattfind n. einer anderen bereinigt oder in ihrer rechtlichen Form umgewandelt würden. Landwirtschaft. 35 JJ . Ich habe leider nicht die Hoffnung, daß die Einzelstaafen so schnell nahme von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern sowie Der ordentlichen Hauptversammlung stehen zu: werden soli. . ; Der Herr Vorredner hat behauptet, es sei erstaunlich und be— . das . werden was das Reich bisher nicht zu erreichen ei Rechtsstreitigkei it diese zertreten. Die Mitwirkun Die Entgegennahme der vom Vorstand und Aufsichts t= ; . 862 ̃ 66 schã ĩ . , . Ba fü ö Ste 6. r, ‚ bermocht hat. Eine Gesetzesvorlage herzustellen, ift wirkfiß nne bei Kechtsstreitigkeiten mit diesen zu der 9 96. 3 . 3 1 lung . 5 ö ; nigegennabm . ö. . ltam ; 1 lussichtsratz er ,,. Oeffentlich e Bekanntm ach u ngen. schämend, wie wenig von seiten des Reichs für die Bekämpfung der Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern ch wer Wir hahen z 8. D ge herzu tellen, ist wirklich nicht 0 des Aufsichts rats ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten not statteten Geschäftsberichte und der Bilanz nebst Gewinn- und Ver⸗ g 55. Alle vö er Gesellschaf zgehenden B Tuberkulose geschz . 6 x Jar. Staatsminister Or * fp rß q. ⸗ chwer. Wir haben sie seit Jahren verlangt, und Graf Posadowsky wendig: ; lustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr, sa5. 5. Alle von der 3gsel chaft ausge henden Bekanntmgchungen uberkulose geschähe, und er hat speziell auf die geringe Summe Staatsminister Dr. Delbrück: hat schon 1905 einen Entwurf versprochen. Ferner sollte ein 1 Anstellung, Suspendierung und Entlassung von Vorstands⸗ 2) Die Beschlußfassung über die Genehmigung der zu 1 be ,,, , . un . . hingewiesen, die im Etat für diese Zwecke ausgesetzt sei. Meine Meine Herren! Ich bin in der Lage, die von dem Herrn Abg. Vebammengesetz nun endlich geschaffen werden. Daß in der mitgliedern und Beamten. keichneten Vorlagen und die Entlastung des Vorfstand8s und Auf. Platt erfolgen. Die Bekanm machung . ö erren egenübe ß jedoch festge — zerd zeune ewünschte Errlzrung er aa ,,, ,. . Tuberkulosebekämpfung außerordentlich Großes gelesftetß' jf 5 9. . d ⸗ . zorlagen und die lastung zorstands u f zffentlicht, wenn sis einmal erlassen motten sukenez Ta bn baß das 9 . ö . ,. J werden, daß die Neuner gewünschte Erklärung über das Schicksal des Apotheken anerkannt werden 4 an e ᷣö i. ö r, tin win 5 ) ü 16 6 ä 2 3 664 a5 Er. C - ö . K ; ir Gesetz ode ie Satz oder ein Hauptvers 3bes 3 ei Seuchenbekämpfung an sich Sache der Einze naten i , so wie di setzes abzugebe J in für meine Perso dem Ergebnis ae das Fi, Sea, . , an,, , n,, . . ngewiesen, und Pensionen an Vorstands mitglieder, Beamte oder deren Hinter⸗ 3) die Beschlußfassung über die Gewinnverteilung, ͤ ü etz oder Nie Satzung oder ein Dauptversammlungsbeschluß eine Ne urbaͤltniß 9 . ö n . nz stae ist, daß, so wie die gesetzes abzugeben. Ich in für mei PDPerson zu dem E gebnis ge⸗ daß die Be kämpfung in der Familie beginnen muß. Die Kinder bliebene. 4) die Wahlen ie ,,. Veröffentlichung e . Bel k ; Ressortverhã tnisse gelagert sind, das Reich in der Dauptsache nur die kommen, daß es richtig sein werde, den verbündeten Regierungen zu tuberkulose hat keine Abnahme erfahren; sie zeigt im Gegenteil eine 3) Bestimmung der Höhe und Zeit für die Einforderungen auf Wird die Bilanz nicht sogleich genehmigt, so kann die Haupt— k. Die . JR, , , . der m n ng ge n wissenschaftliche Bearbeitung dieser Fragen, soweit sie in den Bereich empfehlen, auf eine Regelung dieser Materie im Wege der Reichs höhere Sterbeziffer. Die Behörden und Krankenkassen haben keine die Anteile. J. =. versammlung einen Auesschuß zur Nachprüfung ernennen. : , . e, , * 9g a, g. r * M;, . rern, 6 3 zg des Kaiserlichen Gesundheitsamtes fallen, zu erledigen hat, während esetzgebung zu verzichten. (Hört! bört !) Verpflichtung, weil die Kinder nicht versichert sind. Auch die 5 N . ö w * rscheinende Zeitung einrücken. Die Rechtswirksamkeit der Bekannt geletzg 9836 ich Dort! Landes versicherungs 6 x 4) Bestimmung über Anlage und Verwendung der Rücklagen 5 47., Die Hauptversammlung kann mit einfacher Stimmen⸗ e , . 3 3 die Durchführ Maß w , . . Sr *g 6 . . Landes bersicherungsanstalten kommen nur indirekt in Betracht. Für 1 2 * 9 ; ĩ 2 2 1 .I * 51 1 ᷣ 7 m achung ist indessen hiervon nicht abhängig. . e Vur führung der Maßnahmen in erster Linie noch den Einzel⸗ Ob es zweckmäßta war, den Entwurf von 1907 zu versffent! chen Fi en . ; . . ö 6 2 sowie Schaffung einer außerordentlichen Rücklage. mehrheit die Be lellung von außerordentlichen Revisoren zur Prüfung ne . i n, . ie. e, n, 8 isten ist die Ve öff t . h. oblie ; 213 36 8 z ꝛ . big J 6 ntwur v9 . . zu erol entlie en die Zentrumsresolution werden wir stimmen, aber sie wird 8) Grundsätze, nach denen Ländereien zu erwerben und zu ver— der. Bilanz oder van Vorgängen bei der Gründung oder der Ge' lich . m 6 ; . . K 9 , 1 en mckt. l ih bier nicht zrörtenn. Cn fam diefe n, frre enen n, werten sind. schäftsführung beschließen. * 6 *. jn 33 Vorstand erlassen, sowelt ihr Nun, meine Herren, wird niemand behaupten können, daß gerade lichung noch in die Zeit des Amts: rgängers meines Vorgängers. Die Bleivergiftung ist ja in ihrem Beginn sehr häufig nicht zu 8 366 *Iriokos r san? 556 6 ) , twors J ; in facher (Sh 3 e * 1 [ . n ö z ö ö. 9 „ 367.1: ö r . ĩ 2 * , ,, , . erkenne die iaanose nn erst syäter stel wer,, * z Ml nen und Art des , . . Bodenbau, Handel, berg⸗ ,, . . * ö n, 5 ,, Erlaß nicht burch das Gef die Satzung oder einen Hauptbersamm⸗ auf dem Gebiete der Tuberkulose das Kaiserliche Gesundheitsamt nicht Wenn seitdem eine lange Zeit vergangen ist, bis eine positive Ent 9. . Ane ,,. . ö gement e,, . maͤnnischen und anderen gewerblichen Unternehmungen. hiebrheit beschließen daß und welche Schritte zur Geltendmachung der Erlah nicht e, ,. , seine Pflicht ge zz Soweit ick die Ginas her- 6 6, , ,. . n, . z unmte Anzeichen auftreten. Deshalb wird eine Anzeigepflicht nichts 7) Errichtung von Zweigniederlassungen, Stationen und Verantwortlichkekt ber Vorslands⸗ und Aufsichtsratsmitglieder gegen⸗ lungsbeschluß dem Aufsichtsrat übertragen worden ist. wi 5 getan hãtte. Soweit ich die Dinge übersehen kann sind scheidung, wie sie jetzt gefallen ist, fallen konnte, so liegt das nicht an nüßzen, auch bei den Krankheiten nicht, auf die die Sozialdemokraten Pflanzungen. über der Gesellschaft unternommen werden. VIII. Uebergangsbestimmun gen. . ir bei der Tuberkulose jetzt so weit, daß wir die Ursachen der Krank. dem Mangel an Interesse, sondern an der Sprödigkeit der Materie aufmerksam gemacht haben. ie erfordert etwas, wofür die meisten — — ( ** — * * ) J z . F ö R KR z 3 16 1 ö oll n 1 z 2 9 9 ö 1 1 2 * * * ; ö 1 459 14 1 Ro 7 4 r,. a ,. * J — 262 8) Ankauf von Schiffen und Ausrüstung von Forschunga— 8 48. Die außerordentlichen Hauptoersammlungen werden von ö §z 56. Unmittelbar nach Errichtung der Gesellschaft findet in beit kennen, daß wir die Umstände zu erkennen vermögen, die der und den Verzögerungen, die eintreten müssen, wenn ein wiederholter barteien nicht zu haben sind; cinen freien Aerztestand. Sie können 112 5M ö. 364 3 , 492 F 2 8 2 1 3 1 5 958 ) 1 ö. ö ö ö . ö ö 8. J * 1 . 1 X44 Merz * — *. wor his * 8. 1 ꝰ 346 . expeditionen. K , . ö dem PVorstand oder dem Aufsichtsrat berufen. . Verlin die 96 Daunptversammlung statt, ohne daß es einer C inladung Krankheit förderlich, und die der Krankheit abträglich sind, und daß Wechsel in der Person des Ressortchefs eintritt. die Belämpfung der gewerhlicher Krantheiten gar nicht einführen, 9) Allgemeine Grundsätze über die Geschaäͤftsführung im Schutz Außerordentliche Hauptversammlungen müssen berufen werden auf oder einer ekanntmachung der Tages on dnung oder der Aufnahme wir uns über die Mittel, mit denen man der Tuberkulose und ih Ich fů ine Mers 2 nr en n, ö wenn Sie nicht, die freie Arztwahl einführen. Solange der Kassen⸗ gebiete. Verlangen: (ines notariellen Protgkells über die Versammlung bedarf. Diese Verbreit ; . ; Tubertulose und ihrer Ich für meine Person habe mich bemüht, die Materie eingehender arzt abhängig ist, haben gesetzliche Bestimmungen über die Anzeige⸗ ' 2 z 9 z z J 16 ? 1 - 3 9 s⸗ 5 Ar. 19 ö — = ege 9 2 Irmi fo g 5 z . 55 26890 x 2 ö 25 . y vn y * . 3 2 — * 10) Voranschlag über die Jahreseinnahmen und Ausgaben der 1) Von Mitgliedern, die mindestens den zwanzigsten Teil des Hauptversammlung wählt den ersten Aufsichtsrat. Diese Wahl gilt rbrei ung entgegentreten kann und muß, vollständig im klaren sind. zu prüfen. Ich habe im Laufe de letzten Jahres eine Reihe von pflicht der Gewerbekrankh iten einen allzu großen Sinn, und ist Gesellschaft. ; Grundkapitals vertreten, jedoch nur bis zur ersten Dauptversammlung nach Verleihung der in Im übrigen arbeiten die Vertreter des Kaiserlichen Gesundheits⸗ Sachverständigen gehört, und ich bin zu dem Ergebnis gekommen, daß eine, wirklich! Gewerbehygiene nicht möglich. Bei den Blel— II) Die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber 2) der Aussichtsbehörde (8 54). § 11 des Schutz gebietsgesetzes bezeichneten Rechte durch den Bundegrat. amts dauernd in dem Zentralkomitee für die Bekämpfung der Tuber⸗ ich nicht in der Lage sein würde, Ihnen ein Gesetz vorzulegen für bewiftungen tommit Hinzu, daß sie in Iindustrien Tintreten die gar Lage ürde, Ihne esetz rzulegen, Arbeiten, z. B. in der Filzhutfabrikation *

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oder sonstige Obligationen Auch die ordentliche Hauptverfammlung kann die Berufung einer Der erste, Aussicht rat wird ermaͤchtigt, durch sesnen Vor- m e, nn, gr. j ; nicht, wissen, daß sie Blei berarbeite 19 Ear ö. Wankhäuser, mit denen in Verkehr getreten augen n,. J i ., ,, . sitzenden bie Genchm gung der Ea zung. bei dem Reichskanzte— ö. . ö den Aufgaben dieses Komitees gehört es, an einzelnen das ich einerseits persönlich die Verantwortung zu tragen geneigt sein bei Ladierarbeiten, in der Spielwarenfabrikation usw. Die Maul⸗ werden soll. 8 49. Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen, sosern und die Verleihung der Rechtsfähigkeit bei dem Bundesrat nach⸗ Fallen die Methoden der Tuberkulosebekämpfung zu erproben und durch. würde und dessen Annahme ich andererseits hier im Reichstage hätte und Klauenseuche ist diesmal mit einer besonderen Heftigkeit auf⸗ 13) Abschluß von Verträgen, durch die dauernde Rechte und die Satzung nicht ein anderes vorschreibt, der Mehrheit der ab, zufuchen. ö . . ö iuführen. Die Zeit reicht heute nicht; ich könnte sonst an einer erwarten können. getreten. Schon bei der letzten Viehzählung hat sich ergeben, Verpflichtungen begründet werden, oder deren Gegenstand an Wert gegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit). Bei Stimmengleich⸗ Der Vorsitzende des ersten Aufsichtsrats kann ferner ermächtigt ganzen Fülle von Fällen, die mir persönlich aus der letzten Zeit So schwer es mir wird, wenn eine positive Leistung vo daß der Rindviehbestand bedeutend Gunten ist. Die verbündeten eine 56 vom Aufsichtsrat jeweils zu bestimmende Höhe erreicht. helt gilt der Antrag als abgelehnt. Die Art und Weise der Ab⸗ werden, Abänderungen oder Ergänzungen der Satzung, die regierungs⸗ bekannt sind, dartun daß wir dieser Aufgabe eine ggesetzte Auf J . De n, n, e , . ; . , Regierungen müssen schon jetzt sich klar machen, wie der mit ä) Hestwellung ber Geschüfteotonküng füllheank Hörffant. stimmung bestimmt * der Vorsttzende. Bei Wahlen gilt jedoch der- seitig gefordert werden, rechts gůltig vorzunehmen. merh , . ö 3h r dieser Aufga ee ne unausgesetzte Auf⸗ verlangt wird, eine negative rklarung abgeben zu müssen, so habe ich Sicherheit zu erwartenden Fleischnot zu begegnen ist. Die Frage 15) Kontrolle und Entlastung der im Schutzgebiete tätigen jenige als gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Im Anschluß an die erste Hauptversammlung haben die An— 1. amkeit schenken. Meine Herren, wenn in irgend einem Lande doch geglaubt, daß ich der Sache einen Gefallen tun würde, wenn ich der Aufhebung der Futtermittelzölle wird in diesem Jahre brennend Beamten. Wahlen können, falls niemand widerspricht, in der Weife vor— wesenden Aufsichtzratsmitglieder ohne Rücksicht auf ihre Zahl den die Tuberkulosebekämpfung erfolgreich gewesen ist, so ist das bei uns der Unsicherheit ein Ende bereite (sehr richtig) und der Landesgesetz werden. An eine Oeffnung der Grenzen kann nicht gedacht werden, §z 39. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben Anspruch auf genommen werden, daß die Hauptversammlung zu gemachten Vor. Vorsitzenden des Kussichtsrats, den stellvertretenden Vorsitzenden und der Fall gewesen. (Sehr richtig h gebung die Möglichkeit gebe ihrersestg * die Materie * far n, da in den Nachbarländern ebenfalls Maul- und Klauenseuche Erstattung der ihnen erwachsenen baren Auslagen, im übrigen keinen schlägen ihre Zustimmung ertellt. den Vorstand zu bestellen. Auch diese Verhandlungen bedürfen nicht Ich möchte die He f folgende Zahl fmerksa⸗ ö . 3 e n,, . ge nei , . w einzugreifen. herrscht. Nur ein einziges Land ist seuchenfrei, das ist Dänemark. Anspruch auf eine sonstige Vergütung irgendwelcher Art, die sich nicht Wenn diefer Form ker Wahl widersprochen wird, so erfolgt die der notariellen Beurkundung. Die gleiche Bestimmung gilt für dle Wah . . . 23 en aufmerksam machen. eine Herren, ich habe diesen Weg schließlich auch um so eher be. BPeghalö erhebt sich die Frage, ob nicht die dortige Betämpfungs⸗ dus der Satzung ergibt. Die Verteilung der satzungkgemäßen Ver- Wahl jedes einzelnen Mitglieds des Aufsichtsrats durch Stimmzettel, . der Form und des Inhalts der Anteilscheine, der zu⸗ ahrend des Jahrfünfts von 1808 bis 1902 waren in 20 Staats- schreiten zu können geglaubt, als ja der Ihnen bekannte Gesetzentwurf methode die einzige erfolgreiche ist. Daß unser Be kämpfungs⸗ 6 n g nn, . . der . ö. auf denen die Zahl der dem Stimmberechtigten zustehenden Stimmen en . E n gg nner .. , soweit sie durch gebieten des Deutschen Reichs an Tuberkulose überhaupt 585 267 Per⸗ im wesentlichen nur eine Zusammenfassung des in der Mehrzahl der ., i 1 EF 66 lun 63 destrit ten werden. ie Vorschrift des 5 31 findet auf die Aufsichtsratsmitglieder vermerkt sst. ie Satzung dem Aussichtsrat übertragen ist. onen gestorb j e ; m wms 9 gf . , n, , mmm nm,, e, , n. Dabei ist es mit fast unerträglichen Vexationen für die ländliche Be. 5 f ssich 9 s gestorben, das ist auf je 100 000 Personen Einwohner im Bundesstaaten schon geltenden Rechts bringen sollte, wohingegen die völlerung verknüpft, die um so be, ea, . werden, 3