Deutscher Reichstag. 1658. Sitzung vom 29 März 1911, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus . die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1911, und zwar des Etats für das Reichs⸗

eisenbahnamt, fort.

Ueber den Anfang der Sitzung Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Schwabach nl): Eine Aenderung der Machtbefugnisse des Reichseisenbahnamts wird ja in absehbarer Zeit nicht zu erwarten

sein. des Güterverkehrs wenig entsprechender Herabsetzung der Lieferfristen erbitte eine Antwort. Die Verfrachter dürfen und

von dem Wohlwollen der Eisenbahnverwaltung abhängen. dehnung der reichsgesetzlichen Haftpflicht der Eisenbahnen

ens au

wollen

deren Ergebnis etwas zu erfahren sehr interessant kin Die Schweiz hat einen internationalen Entwurf für die

von Personen und Reisegepäck aufgestellt; gelegenheit sollte tunsichs beschleunigt und dabei auf der Zollrevisionen des Reisegepäcks an den Grenzen werden. Durchgreifende Besserung in allen

verwaltungen im Inlande und Auslande geschaffen werden.

wo ein längerer Aufenthalt gemacht werden muß. Richtung sind ja auch schon gemacht worden. des großen wie des Handgepäcks an der Grenze ist jeden falls eine Plackerei. Das In- und Miteinanderarbeiten der Eisen— bahn und der Zollverwaltung ist noch immer nicht ein so inniges geworden, wie man nach so langer Zeit erwarten sollte; werden doch

z. B. sogar gewisse finanzielle Nachteile für die Eisenbahn⸗ verwaltungen auf die Verzögerungen zurückgeführt, die in der großen Grenzübergangsstation Herbesthal durch die Zollrevisionen entstehen. Auch das Verfahren gegen Uebertretungen der Zoll— vorschriften sollte geändert werden, um dem Publlkum entgegen zukommen; die Interessen der Zollverwaltung müssen dabei natürlich wie bisher gewahrt werden. In dem Staatsbahnwagen-Ueberein« kommen können wir kaum mehr als den ersten Schritt zu einem festeren Zusammenschluß des deutschen Eisenbahnwesens erblicken; wir beklagen nach wie vor, daß der erste Anlauf einer Betriebsgemeinschaft so schroff zum Stocken gebracht worden ist. Von unserem Standpunkt in dieser Frage werden wir uns auch durch die ablehnende Haltung der Mehrheit des preußischen Abgeordnetenhauses nicht abbringen lassen. Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp: Der Abg. Stolle hat ausgeführt, daß in Leipzig die Züge mit Hersp at feng ab⸗ gegangen seien. Es ist selbstverständlich, daß bei dem Umbau eines solchen Bahnhofes Unregelmäßigkeiten unvermeidlich sind. Wenn der Umbau fertig fein wird, wird auch der Fahrplan wieder besser inne— gehalten werden. Wenn weiter bemängelt ist, daß in Leipzig und in anderen Orten noch zahlreiche Bahnübergänge bestehen, so haben wir doch eine große Xl schon beseitigt. Wir tun dies zuerst bei den gefährlichsten. zie preußische Regierung hat 1966 48 solcher Bahnübergänge beseitigt, 1907 67, 19098 56 usw. ; dabei sind nur diejenigen gerechnet, für die Mittel im Etat ausgeworfen sind, nicht diejenigen, die bei Gelegenheit anderer Arbeiten verschwinden. Hinsichtlich der Regelung der Dienst⸗ und Ruhezeit der Eisenbahn— beamten liegen dem Hause eine Reihe von Bittschriften aus den beteiligten Begmtenkreisen und ein Antrag der nationalliberalen Partei vor. Ich beschränke mich deshalb heute auf einige allgemeine Bemerkungen. Wenn man meint, daß das Personal durch eine zu lange Dienstzeit und durch zu kurze Ruhepausen übermäßig an— estrengt sei, und daß dadurch nicht nur die Gesundheit des ire i, sondern auch die Betriebssicherheit leide, so verkennt man und würdigt nicht genügend die neuen Vereinbarungen zwischen den deutschen Eisenbahnverwaltungen aus den Jahren 1968 und 1999 über die planmäßige Festsetzung der Dienst⸗ und Ruhezeiten. Ich muß davor warnen, auf die Einzelfälle, die Ihnen aus Be— amtenkreisen zugehen, ein Urteil zu gründen. Solche einzelnen Mit— teilungen muß man mit großer Vorsicht behandeln. Selbst wenn sie zutreffend sind, so beweisen sie doch nichts für eine Ueber— bürdung des Personals. Sie beweisen nicht einmal, daß in dem betreffenden Einzelfalle der Dienst so anstrengend gewesen ist. Die langen Dienstschichten von 12, 13 und 14 Stunden sind nur zu— lässig, wenn der Dienst einfach ist, unter leichten Verhältnissen sich vollzieht und lange Pausen eintreten. Selbst bei derselben Beamtenklasse ist der Dienst sehr verschieden anstrengend. Bei der Beurteilung der neuen Bestimmung muß vor allem daran fest— gehalten werden, daß für die zulässige Bemessung der Dienst— schichten und der Ruhezeiten überall nur Höchst⸗ bezw. Mindestgrenzen festgelegt sind. Die Verwaltung hat infolgedessen einen sehr weiten Spielraum und kann hei den einzelnen Schichten die Schwierigkeit des Dienstes voll herücksichtigen; 3 B. verkehren im Bezirk Gum— binnen auf einer Strecke täglich 8 Züge, bei Mülheim d. Ruhr aber 200 Züge täglich. Dem muß natürlich bei Bemessung der Dienst— dauer Rechnung getragen werden. Freilich hält das Personal den Dienst, den die Verwaltung für angemessen hält, für zu hoch. Wir müssen aber zu der Verwaltung das Vertrauen haben, daß sie das Richtige trifft. Es ist das ihr eigenstes Interesse; denn wenn sie auch auf die wirtschaftliche Ausnutzung des Personals Gewicht zu legen hat, so verbietet sich eine Ueberbürdung des Personals schon aus Gründen der Betriebsgefahr. Im großen und ganzen kann man die Regelung als befriedigend ansehen, besonders wenn man die Verhältnisse auf den deutschen Bahnen vergleicht mit denen auf den fremden Bahnen. Namentlich in der Schweiz, auf die ja mit Vorliebe hingewiesen wird, ist die Beanspruchung des Eisenbahnpersonals größer als auf den deutschen Bahnen. Die Statistik zeigt auch, daß 50 0½ο der Unfälle sich während der ersten 4 Dienststunden ereignen, also nicht zu einer Zeit, wo der Beamte übermüdet sein konnte. Gegen eine gesetzliche Regelung der Dienststunden muß ich mich aussprechen. Wenn die Regelung im großen und ganzen befriedigend ist, wenn die Verwaltungen bemüht . Härten, die sich im einzelnen herausstellen, zu beseitigen, o liegt für eine gesetzliche Regelung ein Bedürfnis nicht vor— Sie wird auch deswegen nicht möglich sein, weil die Verwaltungen einen großen Spielraum haben müssen. Dieser ist auch in mindestens dem gleichen Umfange in der Schweiz der Verwaltung eingeräumt, trotzdem dort die Ruhezeit gesetzlich geregelt ist. Es ist richtig, daß der Dienst der Lokomotivbeamten zu den schwierigsten, verantwortungsvollsten und aufreibendsten gehört. Die Beschwerden sind aber übertrieben. Man übersieht die bedeutenden Erleichterungen, die das Lokomotivpersonal genießt. An wirklicher Dienst⸗ zeit auf der Lokomotive verbleiben nur 5 bis 6 Stunden täglich. Die Ruhetage belaufen sich im Durchschnitt auf 4 Tage im Monat. Es ist zuzugeben, daß die Lokomotivführer in früherem Lebens alter dienstunfähig werden als das übrige Eisenbahnpersonal. Aber dabei wirkt der Wechsel zwischen Tag⸗ und Nachtdienst mit, wobei auch die Ruhe vielfach außerhalb der Wohnung zu suchen ist. Sodann der Einfluß von Wind und Wetter und die dadurch erhöhte Gefahr von Erkältung. Das sind Umstände, die mit dem Dienst auf der Lokomotive untrennbar verbunden sind. Ueber die Erhöhung der Betriebssicherbeit hat eine Konferenz beraten. Wir sind bereit, Vor— schläge für die Erhöhung der Betriebssicherheit auf den fahrenden Zügen entgegenzunehmen. Gegenwärtig liegt die verantwortliche Beobachtung der Signale dem Lokomotivführer allein ob, der Heizer und der Zugführer sollen ihn darin unterstützen, aber nur soweit es ihnen möglich ist und mit der Maßgabe, daß dadurch die Verantwort-

ist in der gestrigen

Lokomotipfüũ

Eisenbahnverwaltungen hat verneint, denn es wurde sich der eine 3 Hilfe nehmen sollen, besonders eine automatische ,, Bremse beim Ueberfahren des Haltesignals. Mit welchem Nach

da ein aufgewendet hat. Leider ist es bisher nicht

arbeitet.

ei uns weniger, häufig überfahren als in anderen Ländern. den Eintritt eines großen Unfalls geht nicht s Maßstab für die Beurteilung unserer Betriebssicherheit

unruhigun nd ; . amten. Wir haben den ernsten Willen, die Unfälle möglichst ganz

durch die Unzulänglichkeit der menschlichen Natur begründet. Die internationalen Verhandlungen über den Personen⸗ und Gepäck verkehr sind inzwischen weitergeführt worden. Es ist im Reichs— eisenbahnamt ein neuer Tarifentwurf ausgearbeitet und dieser im No— vember v. J. der schweizerischen Regierung vorgelegt. Im Mai werden die Vertreter der beteiligten Staaten zusammentreten, um darüber weiter zu beraten. Es ist danach zu hoffen, daß in nicht zu ferner Zeit auch der Personen, und Gepäckverkehr international geregelt sein wird. Zur Erleichterung der zollamtlichen Abfertigung sind bereits ähnliche Bestimmungen, wie sie der Abg. Schwabach wünschte, vom Handelsvoertragsperein und von verschiedenen Handelskammern gewünscht worden. In den durchgehenden Zügen wird schon jetzt das Gepäck untersucht; ob sich für das eingeschriebene Reise— gepäck einheitliche Bestimmungen empfehlen, wird noch geprüft. Es sind bereits nicht unbeträchtliche Zollerleichterungen ein— geführt, namentlich während der Reisezeit und in den Badeorten. Sie werden aus meinen Ausführungen ersehen, daß bei der großen Verschiedenheit der Zollvorschriften in den einzelnen Ländern Schwierigkeiten bestehen, daß aber auch Beträͤchtliches schon erreicht ist. Daß für die Verbesserung dieser Verhältnisse noch vieles geschehen kann und muß, weiß niemand besser als das Reichseisenbahnamt. . hinsichtlich der Fristenverkürzung für die Güterbeförderung ist manches geschehen, eine einheitliche Verkürzung wird aber nicht möglich sein. Der Staatssekretär hat bereits erklärt, daß über die Haftung der Eisenbahnen für Sachschäden ein Entwurf ausgearbeitet ist. Es ö in letzter Zeit die Interessenten gehört worden. Wie ich annehme, wird der Entwurf im Laufe des naͤchsten Jahres dem Reichstag vorgelegt werden. Er wird den Interessen des Verkehrs in weitgehendster Weise Rechnung tragen. Einer Erhöhung der Abfertigungsgebühren haben die Interessenten vorbehaltlos zu— gestimmt. Die Gebühren sind im allgemeinen nicht hoch, die Frage liegt der ständigen Tarifkommission vor. Abg. Bindewald (wirtsch. Vgg.): Auffallen muß die Mit— teilung des Präsidenten des Reichseisenbahnamts, daß die meisten Eisenbahnunglücksfälle während der ersten Dienststunden der Lokomotiv- führer sich ereignen. Ich kann dies nicht recht glauben; jedenfalls müßte uns daß erforderliche statistische Material darüber mit— geteilt werden. Wir haben ein Interesse daran, daß Eisenbahn— unfälle so wenig wie möglich vorkommen. Eisenbahnunglücksfälle kommen auch bei uns noch immer recht häufig vor, und das Reichs eisenbahnamt hat eingehend zu prüfen, wie diese Unfälle zustande kommen, namentlich ob die Ueberlastung der Lokomotivführer diese Un— fälle verschuldet. Die Lohnverhältnisse der Eisenbahnarbeiter und der Unterbeamten sind durch die Denkschrift des Elberfelder Verbandes richtig dargestellt worden. Es ergibt sich daraus, daß die Löhne der Rotten und Streckenarbeiter unter dem Durchschnittslohn der land— wirtschaftlschen Arbeiter stehen. Das ist ein Umstand, der beseitigt werden muß. Ich bitte den Präsidenten des Reichseisenbahnamts, seinen Einfluß dafür einzusetzen, daß diese Löhne zeitgemäß verbessert werden. Es könnte vorkommen, daß minder wichtiges Arbeltermaterial sich anbietet, und dadurch die Betriebssicherheit leiden könnte. L-Züge fahren jetzt immer schneller und halten immer seltener, wodurch einzelne Orte benachteiligt werden. So hält z. B. der D-Zug 6 nicht mehr in Fulda. (Vizepräsident Dr. Spahn: Darauf hat der Präsident des Reichseisenbahnamts keinen Einfluß!) Der Inland verkehr kommt dabei jedenfalls zu kurz, man trifft mit 3 — 5 stündiger Verspätung an den betreffenden Plätzen ein. (Vizepräsident Dr. Spahn ersucht den Redner wiederholt, zur Sache zu sprechen.) Ich bitte den Präsidenten des Reichseisenbahnamts, in dieser Be— ziehung Remedur zu schaffen. Die Sache gehört jedenfalls zu diesem Kapitel; ich wüßte nicht, wobei ich sonst die Sache vorbringen sollte. Die Strecke Fulda —Gießen müßte zweigleisig ausgebaut werden. Der Reklameunfug in der Nähe der Stationen, wie „Jas—⸗ mazi Elmas“ und „Jasmazi Unsere Marine“ usw. müßte nnbedingt beseitigt werden. (Vizepräsident Dr. Spahn: Auch darauf hat der Präsident des Reichseisenbahnamts keinen Einfluß) Der Kollege Dr.. Pfeiffer hat im vorigen Jahre diese Sache vorgebracht, ohne unter— brochen zu werden.

Abg. Werner (Reformp.): Ich kenne Unfälle, die nicht bei Beginn, sondern am Schlusse der Dienstzeit eingetreten sind. Ich wüßte auch keinen Grund, warum die meisten Unfälle gerade bei Beginn der Fahrt vorkommen sollten. Der Grund der meisten Unfälle liegt in der Tat an der Ueberbürdung der Lokomotivführer. Der preußische Eisenbahnminister hat eine Verfügung erlassen, daß den Eisenbahn— arbeitern möglichst Land überwiesen werden möchte. Das ist eine hochweise soziale Maßregel. Die Löhne der Eisenbahnarbeiter sind ja in der letzten Zeit aufgebessert worden, aber diese Aufbesserung teicht nicht aus. Es liegt eine Petition von Arbeitern nach dieser Richtung vor. Die General⸗Eisenbahndirektion in Straßburg sollte die Wünsche der elsässischen Eisenbahnarbeiter berücksichtigen. Die Streckenarbeiter sind besonders schlecht bezahlt, und der Erholungs— urlaub ist ungenügend geregelt.

Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp: Meine Angabe über die Unfälle in den ersten 4 Dienststunden beruht auf einer sehr genauen Statistik über das ganze Jahr 1910. Von 442 Unfällen ent— fallen auf die ersten 4 Dienststunden 45 0.

Abg. Leber (Soz.) will auf die Eisenbahnabhängigkeit der thüringischen Staaten von Preußen eingehen, wird jedoch vom Vize— präsidenten Dr. Spahn daran gehindert. Der Redner beschwert sich dann über den Wagenmangel in Sachsen-Weimar. Viehwagen werden als Personenwagen benutzt, ohne daß die Eisenbahndirektion Erfurt Beschwerden berückschtigt hätte. Zu dem Bau der Bahn Ilmenau — Schleusingen sei die Gemeinde Stützerbach mit der hohen Summe von 96 000 A, die, Stadt Vacha sogar mit 200 000 ( herangezogen worden. Jena und Apolda haben noch keine direkte Cisenbahnverbindung. (Vizepräsident Dr. Spahn erklärt, daß diese Sache vor den weimarischen Landtag gehöre.) Seine Freunde hätten die Sache wiederholt dort vorgebracht, aber damit keinen Erfolg gehabt; deshalb müsse er die Sache hier vorbringen. Die thüringischen freiorganisierten Arbeiter unterliegen einer lästigen Kontrolle; man suche sie aus dem Dienst hinauszudrängen. Die Arbeitsordnung bedrohe die Arbeiter mit drakonischen Strafen und setze sie einer Ueberwachung aus, die nicht gebilligt werden könne. Abg. Cuno (fortschr. Volksp.): Die Einführung der selbsttätigen Wagenkoppelung ist bereits in Amerika durchgeführt worden. Auch bei uns ist wiederholt auf die Notwendigkeit dieser Maß⸗ regel hingewiesen worden. Um so niederschmetternder ist der Beschluß des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen, daß von weiteren Versuchen mit diesen selbsttätigen Koppeln abzusehen sei. Dieser Beschluß muß auffallen, weil man damit die einheitliche Lösung der Frage aus der Hand gegeben hat, und ebenso eigentümlich ist die Motivierung, die davon spricht, daß der größte Teil der Eisen⸗

Die

lichkeit dem Lokomotivführer nicht genommen wird. Auf der Konferenz

ist die Frage eingehend behandelt, ob es zweckmäßig wäre, dem . noch einen zweiten Beamten für die Beobachtung der Signale beizugeben. Die überwiegende Mehrheit der vertretenen 9 diese Frage — wie ich glaube mit Recht — eamte auf den andern verlassen. Dann wirft sich die Frage auf, ob wir automatische , er ruck Versuche nach dieser Richtung angestellt werden, ergibt sich daraus, die preußische Staatsbahnverwaltung 1908 mehr J, O00 6 elungen, zu⸗ verlässige Konstruktionen zu finden, indes wird an der Lösung dieser Aufgabe von vielen bewährten Kräften mit Ausdauer weiter ge— Die Unfallstatistik ist bei uns durchaus günstig im Ver— Auf meine vorjährigen Anregungen wegen rascherer Bedienung Elfich mit England und Frankreich. Ebenso werden die Haltesignale j den durchgehenden Linien und ich heute nicht Die Aus⸗ auf Sachschäden ist bereits Gegenstand von Verhandlungen gewesen, über . würde. Beförderung die , dieser An⸗ Frleichterung hingewirkt diesen Fragen kann nur durch Einvernehmen der Eisenbahnverwaltungen mit 9 Zoll⸗ ie Be⸗ handlung des Publikums erfolgt auf deutscher Seite im allgemeinen korrekt und sachgemäß, wenn auch der Ton manchmal milder sein könnte; um Besserung auch auf der anderen Seite zu erreichen, sollten die Zollrevisionen von der Grenzstation wegverlegt werden nach Stationen, Versuche in dieser Die heutige Revision

Durch selten der richtige verloren. Diese nervöse Behandlung der Gisenbahnunfälle trägt nicht nur Be— in das Publikum, sondern auch in die Kreise der Be⸗

auszuschließen; wenn immer wieder Fehler eintreten, so ist dies eben

— also müssen doch einige dieser Verwaltungen Erfol . haben! Bei der , Verwaltung, so ee r mt gil wahrscheinlich finanzielle Erwägungen gegenüber den kechni hd Oberhand gewonnen. Entscheiden . doch der rein men Standpunkt, daß solche Kuppelungen die Zahl der Tötungen in faͤllen vermindern müfsen. Die deutschen Gifenbahnverwa dürfen sich nicht aus finanziellen Rücksichten dem gewaltigen J schritt der Schonung von Menschenleben verschließen, wie zh ö int ng nin ilft. nn . Abg. Dr. Burckhardt (wirtsch. Vgg.) führt einen Fall ö die Eisenbahnverwaltung unberechtigterweise einen NRotftandota⸗ n . 9 ag n bab ö ni Präsident des Reichseisenbahnamis ackerzapp verweis Abg. Leber auf die amtlichen statistischen Materialien, aus . geht, daß die tbüringischen Eisenbahnen keineswegs so schlecht dasti wie es dargestellt worden . die thüringischen Staaten hätten nbn durch den Uebergang ihrer Gisenbahnnetze an die preußische bahnverwaltung nur gewonnen. Die automatische Fuppelim treffend, seien die vom Abg. Cuno angeführten Tatsachen . In Amerika sei die Zahl der Betriebsunfälle nach Einfüh der, selbsttätigen Kuppelung, gestiegen; in Deutschland se⸗ zurückgegangen, obwohl hier die Einrichtung nicht best Unter diesen Umständen kann man von den deutschen Gisen verwaltungen nicht verlangen, daß sie ihren Standpunkt auszt (Infolge der in dem sich füllenden Saale eintretenden andanen großen Unruhe gehen die Einzeldarlegungen des Präsidenten! Reichseisenbahnamts für die Tribünen fast völlig verloren.) . Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte ge die Linke angenommen. ö

Abg. Hengsbach (Soz) bedauert außerordentlich, durch Schluß der Dis kussion verhindert zu sein, den jüngsten schweren 6j bahnunfall zur Sprache zu bringen.

Der Etat für das Reichseisenbahnamt wird genehm ebenso ohne Debatte der Etat der Reichsdruckerei. q

Es folgtäder Etat des Reichstags. Abg. Basserm ann (nl): Für das Kanzles ünd Unterben personal ist eine neue Dienst⸗ und Besoldungsordnung mit Win

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Dirk

vom 1. April 1910 vom Präsidenten erlassen worden. Die n

—

, —*n0 — — dauernd beschäftigten Hilfsarbeiter erbalten danach Tagegeld ib

einem bestimmten Schema. Auch ind Bestimmungen e! Krankenfürsorge beigefügt. Für die Platzbeleuchtung vor der N front des Reichstagsgebaͤudes will die Ausschmückungskommission ) Betrag unter der Voraussetzung leisten, daß die Stadt Berlin) ihrerseits dazu beisteuert.

Abg. Dru Pfeiffer (Zentr. : In der Budgetkommission ist Frage sehr zurückgetreten, die Beachtung verdient. Viele we es sehr unangenehm empfinden, daß der Bauplatz an der Norj des Gebäudes der Bauspekulation ausgeliefert, zu Spekulationszwa verkauft worden ist. Die Bücherei des Hauses wird schon jetzt klein; alle Pläne wegen Verlegung sind durch den Verkauf ein allemal zu nichte gemacht; unter der Hand ist dieser Verkauf erf ohne daß man dem Plenum Mitteilung gemacht hätte. der Schreibräume sind die Mitglieder des Reichstags ganz 4u ordentlich beschränkt. 16 Plätze sind wirklich zu wenig; müssen entsprechende Arbeitsräume, vor allem ein neuer Sch saal, in nächster Nähe des Plenarsaales geschaffen werden, zumal der außerordentlichen Inanspruchnahme der Mitglieder durch Kommissionssitzungen. Ueber den Fortgang der Ausschmückunz Gebäudes kann man nur seine Anerkennung aussprechen; es wäre zu wünschen, daß die fühlbare Lücke, die sich im Sitzungssan Häupten des Präsidiums darstellt, baldigst ausgefüllt werde. sollte historische Sujets aus der neueren Zeit wählen und eine Konkurrenz ausschreiben, bei der natürlich keine Richtung ausgeschle werden darf. Klage führen muß ich über die Behandlung der glieder des Deutschen Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen. Volke glaubt man ja seltsamerweise, die Mitglieder der Volkevertretun führen bloß zu ihrem Vergnügen mit ihren Freitarten auf der Wenn wir auf Grund unserer Freifahrtkarten die Eisenbahn benutz so tun wir dies nicht aus reiner Vergnügungssucht. Um so mehr dauern wir solche Fälle, wie den, daß in einem der Züge, di dem Süden gehen, als die Coupés überfüllt waren, in Halle der. führer Abgeordnete aufforderte, einstweilen in die II. Klasse! zusteigen, weil Passagiere mit Fahrkarten J. Klasse da seien. Anwelsung dazu soll vom Anbalter Bahnhof in Berlin au sein. Hiergegen müssen wir energisch protestieren. d langen kein Armenrecht, sondern Verständnis bei den Regiernm wie bei den Bahnbehörden dahin, daß wir auch in solchei gewissermaßen Repräsentanten des Volkes sind. Auch ir vermuteter Mißbrauch bei der Benutzung von Freifahrtkarten die den Namen von Abgeordneten ausgestellt sind, gibt oft zu Beschwen Anlaß. Ich spreche dies alles nicht aus Ueberhebung aus, sonderm in dem Wunsche, daß diese Beschwerden in unser aller Interese gestellt werden.

Es liegt Vg.) vor:

Der Reichstag wolle beschließen: die Geschäftsordnun kommission ermächtigt, die in der Geschäftsordnung haltenen entbehrlichen Fremdwörter tunlichst durch deutsche M drücke zu ersetzen.

Abg. Dr von Mitgliedern der Reichspartei unterzeichnete Fassung: Di ordnungskommission wird beauftragt, dem Reichstage Vors machen über Ersatz der teilweise mangelhaften Ausdrucksweise der. schäftsordnung durch einfache, klare, von Fremdwörtern freie Faswm der Vorschriften. Es ist anzuerkennen, daß die gesetzgebenden Fake jetzt mehr Wert auf eine gute deutsche Ausdrucksweise Die verbündeten Regierungen haben einen guten Anfang damit macht, in der Strafprozeßordnung und in der Reichsversichern ordnung. Aber für die Geschäftsordnungskommission ist es imm eine mißliche Sache, Aenderungen zu beschließen, seien es Fassungsänderungen. Wir meinen, daß das Plenum de scheiden soll. Ferner ist es mit der Ersetzung der Fremdw deutsche Ausdrücke allein nicht getan. ordnung eine Menge von sprachlichen Unschönheiten und schme fälligen Satzbildungen. Im Abgeordnetenhause ist ja ein leit Antrag gestellt. Der Deutsche Sprachverein würde es auß ordentlich begrüßen, wenn beide Häuser möglichst einheitliche schlüsse faßten. Ich bitte um einstimmige Annahme unseres trages. 5 Abg. Geck (Soz.): Wenn die Herren von der Wirtschaftlith Vereinigung eine Sprachreinigung vornehmen wollen, so sollten das zuerst einmal bei sich selber tun und den Ausdruck Antisen beseitigen, aber wir haben Wünsche ernsthafterer Natur in Beth zu ziehen, vor allem den Wunsch, daß die Arbeitslast und die Arbei zeit im Hause nicht so ausgedehnt in Anspruch genommen wird, * es in letzter Zeit der Fall war. Leider ist wieder ein sehr schätztes Mitglled des Hauses schwer erkrankt. Die Krankheit erscheinungen sind zurückzuführen auf die übertriebene Inanspru nahme 6 hervorragenden Arbeitskraft. Ich wünsche, der Fall ohne ernsthafte Folgen vorübergehen möge. ) die künstlerische Ausstattung unserer Räume empfehle ich sosn Motive, die Darstellung der wirtschaftlichen Folgen unseh Gesetzgebung, insbesondere der Lebensmittelverteuerung, b eine Szene aus Moabit. Es wäre . eine dringen Aufgabe der Leitung des Hauses, uns im kommenden Win einen brauchbaren handlicheren Katalog in die Hand zu geb In der Ernährungsfrage ist man hier in diesem Volkshause in Großbetriebe, man kann sagen zum Monopolbetriebe übergegang zu einem Konzern, der sich so ziemlich auf die besten lukullischen sütutionen Berlins erstreckt. Dadurch hat sich eine Art Rebendirehtt im Haufe etabliert. Die Ängestellten klagen darüber, daß fie nicht

ein Antrag Raab und Genossen (wirh

wird

(Geschi 1 (1

bahnverwaltungen keinen Erfolg mit ihren Versuchen gehabt haben

der ihnen zukommenden Weise beköstigt werden. Die Speisen könnt

mehr Abfälle als Kost genannt werden. Wir erheben nicht Anspruch darauf, von den allerbesten Küchen Berlins bedient zu werden. Er— hielten wir eine 6 gute, schlicht hergestellte Kost zu ent⸗ sprechenden Preisen, so würden wir gern auf das umfang- Verzeichnis von Speisen und Getränken, das fich auch Fremdworten zusammensetzt, verzichten. Die Leistungen in gleichem Maße gestiẽgen wie die Preise, aber der tug culspa; er hat die Lebensmittel den Schmalhans an seinem

reiche meist aus ind nicht deichstag kann sich sagen: selbst verteuert und kann nun den eigenen Leibe spüren, Die nnn, von. Abonnements würde auch den Vorteil haben, daß die Kellner hesser auf ihre Rechnung kämen, denn wenn das Glockenzeichen ertönt, stürzt so mancher fort und vergißt zu bejahlen. Hatten wir Frauen im arlament, fo wäre in der Wirtschaft schon längst Wandel geschaffen. . hoffen, daß die versuchsweise angestellten Bibliothekarinnen ständig werden beschäftigt werden. Die ,, . stehen meist schon im kanonischen Alter. Man sollte ihnen die zenutzung der Fahrstühle gestatten und vielleicht einige ausbilden, damit sie selbst hinauf und pern erfahren können. Ferner sollte ein Automobil. Verwendung finden. Den Angestellten mit mehr als. 20 jähriger Dienstzeit sollte ein Sommerurlaub gewäbrt werden. Wir benutzen diese Gelegenhꝛit, um allen Angestellten beiderlei Geschlechts unsere Achtung und An— erkennung auszusprechen, namentlich denen, die wir nicht mehr unter uns fehen, und denen kein Nachruf gewidmet zu werden pflegt.

Abg. Kaem pf (fortschr. Volksp.): Wir haben, wie der Vorredner, ein warmes Herz für unsere Angestellten und. wünschen, daß für sie hinreichend geforgt wird. Ich möchte auf die Veröffentlichung der Beschlüsse der Kommission zurückkommen, Eine Besserung ist in diefer Beziehung in dem letzten Jahre nicht eingetxeten, Den Mit⸗ gliedern wird eine authentische Fassung des Berichts übergeben, es wird aber nach wie vor abgelehnt, ihn an Interessenten außerhalb des Hauses abzugeben. Das Schiffahrtsabgabengesetz hat. in Interessentenkreisen große Besorgnis hervorgerufen. Die Kom mission hat sich geweigert, in die Beratung einzutreten, bevor nicht von der Regierung eine spezielle Begründung beigebracht worden wäre. Diese Detgils sind beigebracht worden, und die Kommission ist in ihre Beratung eingetreten, aber sie hat be— schlossen, das Material nicht zu veröffenllichen, sondern anheim⸗ zugeben, daß das eine oder das andere Kommissionsmitglied den Interessenten Kenntnis von dem Inhalt gebe Der Deutsche Handels tag hat sich an den Staatssekretär des Reichsamts des Innern ge⸗ wendet und um Veröffentlichung der Denkschrift gebeten. Der Staats. sekretäür hat geantwortet, daß der Beschluß der Rommission dies unmöglich mache. Der Handelstag hat, sich direkt an den Reichstag gewendet, und der Präsident hat ich seinerseits auf den Beschluß der Kommission bezogen. Auf diese Weise sind die Handelsvertretungen nicht in der Lage gewesen, über diese Sache in Beratung zu treten, obwohl sie das Recht und die Pflicht haben, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Ich verwahre mich gegen eine solche Art er Be⸗ handlung der Interessenten, und ich wünsche dringend, daß diese Ge—⸗ beimniskrämerei innerhalb und außerhalb des Reichstags aufhören möge. Das Anfehen des Deutschen Reichstages kann unter einem solchen Verhalten nur leiden. .

K Dr. Junck (ul.): Ich kann die Mitteilung des Vorredners nur bestätigen. Daß dies Material nicht zur allgemeinen FKenntniz gekommen ist, ist bedauerlich, denn wir Abgerrdngte sind dadurch ezwungen worden, das Material der Presse zur Verfügung zu stellen

ie Anträge Raab und Dr. Wagner ergänzen sich. Wir haben gewiß in der Geschäftsordnung eine Menge Fremdwörter, die ausgemerit werden müffen; so, das häßliche, Wort Bu dqetlmmission usw. Auch die Sprechweise der Geschäftsordnung bedarf zweifellos der Verbesserung. Das Wort „Interpellation ann sehr gut durch An⸗ frage“ ersetzt werden. Wir werden dem Beispiele des preußischen Abgeordnetenhauses folgen müssen. Die, Sprache ist ein wichtiges Befitztum des Volkes, über das die Volkktvertretung in allererster VÄnie zu wachen berufen ist. Möge der künftige Reichstag diese Frage lösen. Was die Vorarbeiten zur Herstellung des Handbuches für das Parlamentsrecht betrifft, so hat in der Redaktion dieses Handbuches eine schöne Einheit geherrscht. Es ift mit einem Verlag in Leipzig ein Vertrag ab— geschlossen worden. Das Werk soll ein wissenschaftliches sein, aber ohne jede politische oder gar parteipolitische Tendenz. Unsere Verfassungszustände sind außerordentlich verwickelt und gewinnen ein ganz neues Gesicht, je nach dem Standpunkt, den man ein nimmt, vom föderalistischen Standpunkt oder dem des Kaisers usw Auch vom Standpunkt des Parlaments muß die Verfassung eine ganz andere Verwertung haben. Eine Wissenschaft des Parlamenten echts soll jetzt erst geschaffen werden. Es handelt sich da um seine Auto- nomle und seine Exekutive usw. Auch die Wahlprüfungen sind vom Standpunkt des Parlaments aus zu würdigen. In erster Linie hat das Handbuch theoretische Zwecke. Der Verfasser des Dandhucht muß die Verfassungszustände der anderen Länder mit den deutschen ber⸗ gleichen, natürlich mit der nötigen Vorsicht. Selhstverständlich wird es auch Aufgabe fer, fich mit unferer Geschäftsordnung zu. be schäftigen. Geheimrat Jungheim ist ja damit beschäftigt, einen Kom⸗ mentar zu unserer Geschäftsordnung

auszuarbeiten, der schon weit porgeschritten ift. Eine Konkurrenz zu dem Handhuch soll dieses Werk nicht sein; beide Werke sollen sich in die Hände arbeiten. Es ist ja das letzte Mal, daß wir über diese Frage sprechen; darum habe ich mich etwas ausführlicher darüber ausgesprochen. . Abg. Gräf⸗Weimar swirtsch. Vgg): Der. Abg. Hel hat un eren Antrag ironisiert. Ich kann ihm mitteilen, daß das Bureau un eren Antrag in einer Form, die die landläufigen Fremdwörter öenmieh, zurückgewiesen hat. Wir hätten ja gern unseren Antrag auf andere Drucksachen ausgedehnt, wir haben aber schließlich unseren Antrag auf die Geschäftsordnung beschränken müssen. Es handelt sich hier nicht um eine parteipolitische Frage; alle, denen die Reinheit. der Sprache am Herzen liegt, sollten sich auf un eren Antrag vereinigen, Ausdrücke wie Legislaturperiode, Session, Konstituierung, absolute und relative Mehrheit usw. können sehr gut duch deutsche ersetzt werden, Für das schrecklichen, Seniorenkonvent“ läßt sich das scköne deutsche Wort „Aeltestenrat“ einführen. Ich möchte empfehlen, nicht den weitergehenden Antrag Wagner anzunehmen, denn dann e die Geschaͤftsordnungskommisson, ihren Auftrag nicht o . er edigen können, es würde sofort Streit darüber entstehen, ob nich ein ande Ausdrucksweise auch eine sachliche Aenderung beuten. würde ö. 8 würde genügen, wenn die Kommission das ö . ö 3 wägungen dem Hause zur Kenntnisnahme unter reit ez 1 . Erledigung der Kommissionsarbeit sollte auch der ö . 1 deutsche Sprachverein befragt werden. boffentlich renn die Ge⸗ schäftsordnungskommission wenigstens auf diesem Gebiete zu einer Gini g dent Graf von Schwerin ⸗Löwitz; Wenn ich den n,, recht verstanden habe, meinte er, der erste ,, zurückgewiesen worden, . er auch dem Präsidenten selber Vor iften habe zen wollen. . schtit g bag . Sache liegt umgekehrt. In r, unserer Stellung hatten wir in Aussicht genginmen, a. 2. h e . halb der Geschäftgzordnung in den Aktenstücken des Hauses entsprech Aenderungen eintreten sollten. Präsident: Der Antrag ist weil er den Präsidenten ermaͤchtigen verfügen. Dagegen haben alle meine Stellung eingenommen. Abg. Putz nn. . 6. teiherrn von Hertling anläßlich seiner ren ng bez in z W nn schließt er sich bezüglich e, i r gr Ausschmückung des Reichstags den Mus führ cz, . je fr an. Er bitte ferner, daß über dem Sitz des Dran , in geordnetenhause eine Uhr angebracht werden n ze. . Mel erdich nicht immer umzudrehen brauche, Stat ö. 6 solle man Gobelins für die Wändebekleidung in Erwägung ziehen;

nur deshalb zurückgewiesen worden, vollte, solche Aenderungen zu Amtsvorgänger eine ablehnende

zunächst dem Abg. Geck für die dem Abg. s schweren Erkrankung bezeigte

der Budgetkommission

einberstanden.) Zwecke de Reichstags

erwähnt, daß vielleicht sich mit Beschlag

merkung: Der Verkauf d

darüber schon seit dem fünfmal sind wir sch

folgende Bestimmung Käuferin verpfl

dem

Diese Venpflichtung Beschränkung, eingetra

gehandelt haben, triff

auch niemals geäußert

seits kann sich die Si mir soeben verlesenen

überzeugen, wenn Si stande ansehen —,

bisher nur 2000 M rechts), und davon

als

—

vollendeten Tatsache,

Abg. Görcke (

gerufen wird, und es

zu Worte gekommen

Referent hat darauf stücks sich nur daraus, daß wir gesessen haben

wir später das müssen, wenn wir brauchen nicht nur 2 * X Druckerei usw. Raum ich höre, ist der Käu Wenn dies ohne b Abg. Dr. Are gerade hat,

daß geführt kauft.

stehen muß. Aber Reichstage darf kein

Wenn man aber ein

Reichstags verdeckt r es gibt noch höhere Ich erkenne an, daß ist, aber das ist Reich, das sich

Preises nicht erbaut sichtlich der Fassade es könnte sehr wohl von Wertheim; das gefallen lassen. Räumlichkeiten bra wenden müssen. erklärt, der Käufer Inzwischen haben Jedenfalls sollten wi von der eines Häuse 9 geht. ; noch unter der Herr

nicht noch einige die Art des Eintr

gemeinen Wettbewe

machen,

Wir haben

in den Nis — Ren der ersten Präsidenten des Reichs.

en Rischen sollten Standbilder der ersten Präside . finden. Auch musivischer Schmuck könnte verwendet werden.

führen. zersp in unserer Eigensch

Abg. Speck (Zentr., zut Gescha n. möchte ich mitteilen, waz des Grundstückes nördlich des Reichstagsgebäudes verhandelt worden

kw lch e, 1 worden, das Grundstück für

unterirdischen Gang mit dem Reig Reichsschatzsekretär habe demgegenü sehr günstige Verkaufsgelegenheit; . ; daß im Reichstagshause noch Een en Raum sei.

belegen könnten ein Gebäude errichtet würde. i eine Stimme den Verkauf genehmigt.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth:

Meine Herren! Gestatten Sie mir in Ergänzung dessen, was der Herr Referent hier eben vorgetragen hat, noch folgende Be—

am 3. Juni 1910. Das Grundstück ist stets — verzeihen Sie den Ausdruck — als eine Absplisse behandelt worden, und es schweben

1910 ergab sich eine günstige Gelegenheit, das Grundstück für 750 000 S zu verkausen.

Bebauung die architektonische Durchbildung in einer dem gegenüber liegenden Reichstagsge bäude würdigen Weise erfolgt, zweitens auf Grundstücke keine Geräuschen oder Gerüchen für die Nachbarschast verbunden sind oder Anstoß erregen.

Meine Herren, wir glaubten damit allen Forderungen vollkommen Genüge zu leisten, und daß wir irgendwie, wie der Herr Abg. Dr Pfeiffer sich auszudrücken beliebte, hinter dem Rücken des Reichstags

Grundstück ist niemals die der Reichstag etwa Laufe der letzten 20 Jahre, soviel ich aus den Akten ermitteln kann,

dringendste Veranlassung

und zweitens war es denn doch ein Zustand, der das Reich viel Geld gekostet hat.

und Kanalisationsgebühren 45,60 . schreiendem Mißverhältnis zu dem Zinsgenuß, der uns entging und der bei 750 000 „ etwa 30 000 S betragen Es lag also in unserem dringendsten Interesse, und ich habe es Gegenstand meiner Pflicht und Verantwortlichkeit erachtet, das Grundstück da, wo sich ein wirklich günstiges Angebot ergab, ohne Bedenken loszuschlagen.

andeutungsweise vorgebracht worden sind, dazu führen können, an dicser Tatsache noch etwas zu ändern.

in der Rähe des Sitzungssaales. man erst durch das Läutewerk

die Errichtung eines

eine Stimme bereits 8 und mancher ermüd die 30 006. 46 Zinsen sehr= verführerisch,

schehen kann, so sollte derjenige taatdsekret ĩ ein Grundstück in so bevorzugter Er hätte sich doch sagen müssen, daf Wertzuwachs in der Nähe des

Daus erbaut — — 861 D ö 231 3 1 ö ö rie so müßten wir auf ihre Beseitigung aus Reichsmitteln hinwirken.

Spekulation zur Be

kaufmanns stellen darf.

Zudem wird der Reichstag

sich zu melden, sondern umgekehrt hätte man sich an den Reichstag In der Kommission hat uns der Schatzsekretär

Jugeständnisse zurückzutreten

schaftlichen Vereinigung Gerade die heutigen

die Geschäftsordnungskommission erwägen,

Für die Ausschmückung der

sollten auch keine Vorschriften die Künstler das s Motive werden von selber ausgeschieden. Auf der Eisenbahn genießen die Reichstags mitglieder keine Verpflichtung, (Widerspruch.)

aftsordnung): Als Berichterstatter He e nn, Hin ie f ich rid r fr,

des Präsidenten damit

Anfrage

ervieren und es eventuell durch einen ö. . zu verbinden. Der ber erklärt, es biete sich jetzt eine von anderer Seite wurde betont, Anderseits wurde Reichsressorts dieses Grundstück für und daß dann auf Reichskosten dort Die Kommission hat mit allen gegen

eines der

iese s Grundstückes ist bereits abgeschlossen

Jahre 1891 Verkauftzerörterungen. Vier bis on einem Abschluß nahe gewesen. Im Jahre

Wir haben dabei in den Kaufvertrag aufgenommen: ichtet sich ferner, daß erstens bei einer etwaigen

Betriebe stattfinden, die mit lästigen

soll im Grundbuch, und zwar als dauernde gen werden.

t meines Erachtens durchaus nicht zu. Dieses in Verbindung gebracht worden mit Wünschen—⸗ haben könnte, und derartige Wünsche sind im

worden. (Leider! links) Aber wir hatten die diesen Verkauf vorzunehmen. Denn einer⸗ tuation, namentlich mit Rücksicht auf den von § 4, nur verbessern davon werden Sie sich e das Grundstück in seinem gegenwärtigen Zu—

Wir haben von dem Grundstück jährlich an Miete eingenommen (hört, hört! gehen noch ab: Gemeindegrundsteuer 129 6 Diese Einnahmen stehen in

haben würde.

Das ist geschehen; Ste stehen vor einer und ich glaube nicht, daß die Zwelfel, die hier

i.): Es fehlt uns in der Tat an Sprechzimmern

Es ist sehr unangenehm, wenn zu wichtigen Abstimmungen herbei— n, daß 4 bis 5 Redner schon Deshalb wird Der

kann einem passieren, sind, ehe man den Saal erreicht. besonderen Gebäudes immer dringlicher. hingewiesen, daß gegen den Verkauf des Grund— erhoben habe. Tas erklärt sich

volle Stunden in der Kommission ermüdet war. Allerdings sind aber ich fürchte, daß Dreifache werden bezahlen anderswo einen Neubau errichten müssen. Wir für die Bibliothek, sondern auch für die

n. Der Vertrag ist zwar abgeschlossen, aber wie fer bereit, das Grundstück wieder zurückzugeben. efondere Aufwendungen aus der Reichskasse ge die Verwaltung den Kauf rückgängig machen. (Rp.): Ich bin einigermaßen verwundert,

Staatssekretär, der die Zuwachssteuer ein Stadtgegend ver⸗

ß, wenn überhaupt, ein Brandenburger Tors in Berlin ent⸗— gegenüber einem so monumentalen Bau wie dem : werden, wenn wir Häuser hier hätten,

Boppelte und

ndt

Grundstück gegenüber dem Reichstagsgebäude der bauung erschließt, so daß nachher die Fassade des vird, so ist das eine Art künstlerischer Barbarei; Gesichtspunkte als die von Mark und Pfennig. der erzielte Preis für die Gegenwart sehr hoch kein Grund zur Entschuldigung für, das nicht auf den Standpunkt eines Privat Ein Wohnhaus kann wegen des hohen werden. Zwar hat sich der Staatssekretär hin⸗ und des Larms in dem Vertrage geschützt, aber ein Hotel dorthin gebaut werden, oder eine Filiale müßten wir uns für die dreiviertel Millionen in der Zukunft weitere Es nicht Sache des Reichstags,

uchen. war

wolle nur gegen eine hohe Provision zurücktreten.

wir erfahren, daß er ohne irgendwelche bereit ist, weil er sich verspekuliert hat. r die Angelegenheit von einer höheren Warte, nicht rspekulanten betrachten. Dem Antrage der Wirt⸗ ziehe ich den Antrag Wagner vor, weil er weiter zen Reden haben wieder gezeigt, wie sehr wir schaft der Fremdwörter stehen. Vielleicht könnte si ob bei der Gelegenheit Zöpfe abgeschnitten werden könnten, wie Austritts bei den Kommissionen. Räumlichkeiten wünsche ich einen all— rb der gesamten deutschen Künstlerschaft. Wir über den Gegenstand der Bilder selbst entscheiden. Unpassende

alte itts und des

mögen das

gesetzliches Recht auf freie Fahrt. unsere Eisenbahnkarte bei uns zu

ein

Das Eisenbahnministerium

*

legitimieren, so haben wir ohne weiteres den Anspruch, sugelassen zu werden. Es darf nicht die Eisenbahnfahrkarte . werden, wie es bei einem meiner Kollegen seschehen ist, obwohl der betreffende Beamte ihn als Reichstagsmitglied kannte, und die Reichstags⸗ abgeordneten müssen anderen Fahrgästen vollkommen gleich estellt werden. efindet sich da in einem Irrtum. Der Abgeordnete hat nur seine Eigenschaft als Abgeordneter nachzuweisen. Ich möchte den Beamten sehen, der mich an der freien Fahrt ver⸗ hindern wollte! Ich würde eine Klage wegen Mißbrauchs der Amts⸗ ewalt gegen ihn veranlassen, denn ich genieße die freie, Fahrt kraft Hh red! Das erste Recht auf die erste Klasse haben die Vertreter des deutschen Volkes.

Staatssekretär des Reichsschatzemts Wermuth:

; s ö . Meine Herren! Zur Beurteilung der ganzen Sache muß ich Sie doch dringend bitten, sich einmal den Grundplan des Grundstücks an⸗ zusehen, um das es sich handelt. Es ist ein vollständig ungleichseitiges Trapezoid: auf der einen Seite 48,9 m und auf der anderen nur 8.6 m lang. Wenn Sie sich die ganze Lage des Grundstücks ansehen, so werden Sie erkennen, daß es für den Reichstag nur in beschränktem Maße der Ausnutzung fähig ist. Es ist nach dem Gutachten der Sachverständigen, die wir eingeholt haben, seiner spitzwinklichen Form wegen schwer zu bebauen, und es würden für den Reichstag nur sehr wenig Räume gegen teures Geld zu gewinnen sein. Natürlich, meine Herren, muß man dabei auch hoch bauen, und das Argument, daß die Aussicht verbaut e durch den von dem privaten Erwerber etwa zu errichtenden Bau, würde hier genau in demselben Maße zutreffen. Jetzt haben wir die Sicherheit, daß in einer der Architektur des Reichstags gleichartigen Form gebaut wird. Diese Sicherheit könnten wir uns nachher, wenn wir selbst bauen, natürlich auch verschaffen, aber für unverhältnismäßig hohe Aufwendungen. Der Zweck einer wesentlichen Erweiterung des Reichstagʒ, würde aber nach meiner festen Ueberzeugung damit nicht erreicht werden. Ich stehe zu näherer Auskunft darüber zur Verfügung. Nach meiner Auffassung, die durch die Ansicht Sachverständiger gestützt wird, läßt sich das Grundstück rationell überhaupt nur in Ver⸗ bindung mit den Nachbargrundstücken bebauen, deren hohe Giebel jetzt eine unabhängige Bebauung sehr erschweren. Wir haben voraus⸗— gesetzt, daß die Erwerberin, die übrigens eine wohlangesehene Terrain⸗ gesellschaft ist, sich zu diesem Zweck etwa weitere Grundstücke zu er⸗ werben angelegen sein lassen würde. Für das Reich würde das nach meinem Dafürhalten wohl nicht in Frage kommen können. Daß Grundstück für sich allein würde zweifellos nur mit unverhältnismäßig hohen Ausgaben zu bebauen sein. Nun weiß ich nicht, welche Beweggründe den Käufer geleitet haben, wenn er jetzt an Organe des Reichstags und der Reichs ver⸗ waltung mit dem Angebot herangetreten ist, er wolle seinen Kauf wieder rückgängig machen. Wenn ich in der Kommission gesagt habe, er hätte für die Rückgängigmachung noch eine Provision gefordert, so war das dem damaligen Stand der Sache vollkommen entsprechend; und wenn er jetzt, wie es scheint, davon zurückgekommen ist, so wird dabei gleichwohl noch eine Anzahl von Vorteilen von ihm verlangt, die wir nach meinem Dafürhalten nicht gewähren können; außerdem würden uns doch die Stempelkosten auch noch zur Last fallen. Es würde also aus dem ganzen Geschäft nicht der erhoffte und bereits erworbene Vorteil für das Reich entstehen, sondern ein Nachteil. Meine Herren, ich muß sagen, ich glaube nicht, daß ich die Zu⸗ mutung über mich ergehen lassen darf, es auf meine Verantwortung zu übernehmen, daß diese ganze finanzielle Transaktion aufgegeben wird zum schweren Nachteil des Reichs und, wie ich fest überzeugt bin, ohne irgend welchen dauernden Vorteil für die Zwecke des Reichs . (Sehr richtig! rechts) Ich glaube nicht, meine Herren, daß Sie einem Verwalter des Reichsvermögens zumuten können, eine derartige Rückwärtsbewegung vorzunehmen.

Abg. Ledebour (Soz.): Wir sind hier einmal in der glücklichen Lage, eine Uebereinstimmung aller Parteien des Hauses feststellen zu fönnen. Was die Freifahrtkarten anbetrifft, so wäre es nach den Differenzen, die sich herausgestellt haben, vielleicht erforderlich, daß die preußische Eisenbahnverwaltung darauf aufmerksam machte, daß diese Karten von anderen Gesichtspunkten aus zu beurteilen sind. Die Argumentation des Abg. Dr. Arendt ist, durchaus zutreffend. Wenn nach dem Wunsche des erhaltungsbeflissenen Bruchteils des Haufes“ eine sinnentsprechende und verkürzende Umänderung der Fremdwörter der Geschäftsordnung erzielt werden könnte, so wäre das zweifellos eine Verbesserung. Es ist aber nicht mn ünscht, dies in einen zwingenden Antrag zu kleiden, weil der Geschäfts⸗ ordnungsausschuß sich in doppelter Stärke bemüht hat, sach⸗ liche Verbesserungen in der bestehenden Geschäftsordnung einzuführen, Damit ist fie aber gescheitert, sodaß es kaum lohnt, die Sache noch

um Vollen des Hauses“ zu erörtern. Erst im kommenden RNeichs⸗ tage wird man zu einem befriedigenden Gesamtergebnis gelangen können. Die Grundstücksangelegenheit konnten wir nicht mehr ge⸗ nügend beraten, denn wenn man von 10 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends mit nur einstündiger Pause in einem Ausschuß sitzt, so ist das viel aufreibender und ermüdender, als hier eine Sitzung, während der man hinausgehen kann. Wenn wir ein Grundstück in der Nähe haben, das überhaupt zur Erweiterung unserer Ge schäftsräume verwendet werden kann, so muß es estgehalten werden, und es ist zunächst die Frage zu prüfen; ann dort nicht ein Nebengebäude für das Geschäftsgebäude des Reichstags errichtet werden? Die heutige Aussprache hat gezeigt, daß eine Abkürzung der Verhandlungen, eben nicht, möglich ist. Es ist ein neuer Beweis dafür, daß die Geschäfts führung, die der Reichstag eingeschlagen hat, diese übermäßige Hetzarbeit, direkt schädigend ist. Gerade die Mitglieder, die wir am wenigsten ent⸗ behren können, treiben wir entweder aus den Verhandlungen heraus, oder wir ruinleren sie. In früheren. Jahren war es üblich, die Sitzungen um 6 Uhr Abends zu schließen, das jetzige Verfahren ist eine Folge des unglücklichen Diätengesetzes, das ine Prämie auf die Verringerung der Sitzungstage und auf die Verlängerung der AÄrbeltsstunden an den einzelnen Tagen setzt. Wir haben diese Folge gleich vorausgesagt. Das Interesse der Abgeordneten an den Plenarfitzungen erlahmt ebenso wie das der Oeffentlichkeit, weil es nicht, wie bei einem ordnungsmäßigen Verlauf der Sitzung möglich ist, fortlaufende Berichte anzufertigen. Dies alles führt zur Schädigung des Reichstags, Auch et wird wieder versucht, eine Stunde vor den Osterferien die wichtigsten Fragen beim Etat des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amts durchzupeitschen. nachdem sie schon in der Kommission in unglaublicher Weise übers Knie ge brochen sind. Dann muß eben die Session verlängert werden. Das Budget wird zu spät eingebracht, der Reichstag zu spät einberufen, Staatssekretäre erklären, sie seien für die Beratung in der Budget kommission noch nicht vorbereitet. Daß der Regierung dieses System angenehm ist, ist klar. Es wird damit die Kritik, die fortlaufende Ueberwachung durch den Reichstag in raffinierter Weise unterbunden. Wir werden 'alles aufbieten, damit die Geschäfte des Reichstags nicht in einem Sechstage-Rennen durchgepeitscht, sondern so erledigt wer— den, wie es der Würde des Reichstags entspricht.