in welche jede Nation nummernmäßig mit der ihr zuzubilligenden Einflußsphäre einzutragen ist (Unruhe links), vielleicht analog dem Verfahren, wie es bei industriellen Syndikaten geschieht. Ich müßte es ablehnen, meine Herren, ein solches Formular zu entwerfen und einem internationalen Areopag vorzulegen.

Praktisch — könnte man vielleicht sagen — ist ein Ranganspruch allerdings schon angemeldet worden: England ist davon überzeugt — und hat es wiederholt erklärt — daß, trotz aller seiner Wünsche auf Einschränkung der Rüstungsausgaben und auf Schlichtung etwaiger Streitigkeiten im schiedsrichterlichen Verfahren, seine Flotte unter allen Umständen jeder möglichen Kombination in der Welt gewachsen oder sogar überlegen sein müsse. Diesen Zustand anzu⸗ streben, ist das gute Recht Englands; und gerade wie ich zur Ab⸗ rüstungsfrage stehe, würde ich der letzte sein, dieses Recht irgendwie anzuzweifeln.

Ganz etwas anderes ist es aber, einen solchen Anspruch zur Grundlage eines Abkommens zu machen, das von den anderen Mächten in friedlicher Zustimmung angenommen werden soll. (Sehr richtig! rechts) Wenn da Gegenansprüche erhoben werden, wenn andere Mächte mit dem ihnen zugewiesenen Kontingent nicht zufrieden sind? Meine Herren, man braucht diese Fragen bloß aufzuwerfen, um zu wissen, wie es auf einem Weltkongresse — ein europãischer würde ja nicht ausreichen — zugehen würde, der über derartige Ansprüche zu entscheiden hätte.

Und dann, meine Herren, Deutschland zugemutet werden sollte, um 100 000 Mann zu verringern, um Armeen von Frankreich, von Rußland, von Desterreich und von Italien verringert werden? Wenn Sie da zu irgendeiner Zahlen⸗ proportion kommen wollen, müssen Sie eben zunächst das allgemeine Machtverhältnis fixieren, in dem diese Nationen zueinander stehen sollen. Sonst können Sie auch kein Stärkeverhältnis für die Armeen festsetzen. Meine Herren, trotz all der Friedensversicherungen, die Gott sei Dank überall abgegeben werden, würde mir bei einer vorbereitenden Enquete jede Nation antworten, daß sie die Stellung in der Welt beansprucht, welche der Gesamtsumme ihrer nationalen Kräfte ent⸗ spricht, und daß ihre Streitkräfte diesem Anspruch entsprechend ab⸗ gemessen werden müssen. Ich würde jedenfalls für Deutschland keine andere Antwort geben. (Zustimmung.) Und ich würde der Ehre und dem Nationalgefühl jedes anderen Volkes zu nahe treten, wenn ich ihm eine andere Auskunft zumutete.

Der soʒialdemokratische Antrag nimmt Bezug auf die Verhand⸗ lungen in der französischen Deputiertenkammer. Ja, meine Herren, hat nicht trotz dieser Verhandlungen das neue französische Ministerium die programmatische Erklärung, mit der es sich der Kammer vor⸗ gestellt hat, unter deren lebhaftem Beifall mit dem Bekenntnis ge⸗ schlossen, daß es ebenso wie die anderen Regierungen in einer starken Wehrmacht eine wesentliche Friedensbürgschaft erblicke (Sehr richtig! rechts) und deshalb den Streitkräften zu Wasser und zu Lande seine besondere Fürsorge zuwenden werde? (Hört, hört! rechts. R

Meine Herren, Sie können sich darauf verlassen: keine Antwort würde anders lauten. Und aus solchen Antworten soll ein Abrüstungs⸗ schema zusammengestellt werden!

Aber selbst angenommen, einem internationalen Kongreß

die Armeen! Wenn uns z. B. in unser Heer — sagen wir wieviel müssen dann die

die Nationen ließen sich willig von die Stellung diktieren, die sie in der Welt einnehmen dürfen, dann würden wir auch einen Maßstab finden müssen, nach dem wir die Stärken der Armeen gegeneinander abwägen. Auch nach einem solchen Maßstabe hat man mit heißem Bemühen gesucht, aber bisher noch ohne jeden Erfolg. Ich brauche Ihnen nicht im einzelnen die absoluten und die relatlven Formeln vorzuführen, die man da aufzustellen versucht hat. Alle diese Dinge sind den Herren bekannt. Aber man hat in diesen Formeln noch keinerlei brauchbaren Maßstab gefunden; das wird auch von den Freunden der Abrüstung immer mehr erkannt und zugegeben.

Endlich, meine Herren, und vor allem müßte jeder Versuch allgemeiner internationaler Abrüstung meines Dafürhaltens immer wieder an der Frage der Kontrolle scheitern. Ich halte jede Kontrolle für absolut undurchführbar, und jeder Versuch einer Kontrolle würde zu nichts anderem führen als zu fortgesetztem gegen⸗ seitigen Mißtrauen (Sehr richtig! rechts) und andauernder Er⸗ regung. ebhafte Zustimmung rechts.) Wer wird sich denn auf die Schwächung seiner Verteidigungsmittel einlassen, solange er nicht die absolute Sicherheit dafür hat, daß nicht irgendein Nachbar seine Streitkräfte doch heimlich stärker macht, als ihm im Abrüstungs⸗ abkommen zugestanden worden ist? Denken Sie doch an den klassi⸗ schen Fall des von Napoleon niedergeworfenen Preußens. Napoleon hatte Preußen eine Armee von 42 000 Mann zugestanden, und er hatte doch wahrhaftig Kontrollmittel in der Hand, wie sie noch keine andere Macht einer anderen Macht gegenüber besessen hat oder besitzen wird. Aber trotz der schonungslosen Anwendung dieser Kontroll⸗ mittel ist es dem preußischen Patriotismus, ist es den großen und genialen Führern des preußischen Volkes gelungen, eine vierfach stärkere Armee aufzustellen, als der Sleger ihm zu⸗ gestanden hatte.

Meine Herren, wer die Frage der allgemeinen Abrüstung einmal sachlich und ernsthaft durchdenkt, bis in ihre letzten Konsequenzen durchdenkt, der muß zu der Ueberzeugung kommen, daß sie unlösbar ist, solange die Menschen Menschen und die Staaten Staaten sind. (Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten. Lebhafte Zu⸗ stimmung rechts.)

Meine Herren, es sind nun auch von den verschiedenen Herren Vorrednern die Ausführungen erwähnt worden, die der englische Minister des Auswärtigen über die Abrüstungsfrage gemacht hat. Der englische Minister hat dabei dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß ein Nach richte naustausch zwischen England und Deutschland über die gegenseitigen Schiffsbauten vor Ueberraschungen sichern und in beiden Ländern die Ueberzeugung befestigen würde, daß keins das andere heimlich überbieten will. Durch den Nachrichtenaustausch würden dann auch die anderen Nationen siber das Verhältnis orientiert werden, in dem England zu Deutsch⸗ land steht, und auch das würde dem allgemeinen Frieden dienen.

Wir haben diesem Gedanken um so eher beitreten können, als unser Bauprogramm für die Flotte von Anfang herein offen vor aller Welt daliegt, und wir haben uns deshalb bereit erklärt, uns hierüber mit England zu verständigen in der Hoff nung, daß dadurch die erwartete Beruhigung der öffentlichen Meinung in England ein⸗ treten werde. (Abg. Schöpflin: Und die Kontrolle?! Lachen

rechts.)

Meine Herren, auch die Frage der Schtedsgerichte ist in neuerer Zeit besonders lebhaft erörtert worden, insonderheit nach der Richtung hin, ob es möglich wäre, Schiedsgerichtsverträge ohne die sogenannte Ehrenklausel zustande zu bringen. Diese Klausel bildet bekanntlich einen Bestandteil aller bisher abgeschlossenen Schiedsgerichts verträge und besagt, daß kein Schledsspruch in Anwendung kommt, wenn die Unabhängigkeit, die Ehre, die Lebensbedingungen eines der vertrag⸗ schließenden Teile berührt werden.

Man hat namentlich erörtert die Möglichkeit des Abschlusses eines derartigen unbeschränkten Schieds vertrages zwischen England und Amerika. Dabei ist besonders in Amerika die Ansicht vertreten worden, daß die Wirkung eines derartigen unbeschränkten Schieds⸗ vertrages auf die anderen Nationen der Wirkung einer Allianz gleich⸗ kommen werde. Meine Herren, es ist nicht meines Amtes, die Chancen eines derartigen Abkommens zwischen Groß⸗ britannien und den Vereinigten Staaten von Nordamerika zu erörtern. Jede Nation hat es mit ihrem Partner allein ab⸗ zumachen, ob und unter welchen Bedingungen sie Schiedsgerichts⸗ verträge abschließen will. Internationale, die Welt umspannende, von einem Weltkongreß oktroyierte Schiedsgerichts verträge halte ich für ebenso unmöglich wie internationale allgemeine Abrüstungen.

Deutschland steht den Schiedsgerichts verträgen nicht ablehnend gegenüber. Wir haben in alle unsere neuen Handelsverträge die Be⸗ stimmung aufgenommen, daß Tarifstreitigkeiten einem bestimmten schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen werden sollen. Wir haben mit zwei Großmächten allgemeine obligatorische Schiedsverträge ab⸗ geschlossen, von denen der eine fortgesetzt in Gültigkeit steht. Deutsch⸗ lands Betreiben ist es vor allem zu danken, daß im Haag die Ein⸗ setzung eines internationalen Prisenhofes zustande gekommen ist.

Was aber die Ehrenklausel anlangt, so schafft nach meiner Ueberzeugung ihre Streichung nicht den Frieden, sondern sie kon⸗ statiert lediglich, daß zwischen den beiden Nationen, welche sie streichen, ein ernsthafter Anlaß, den Frieden zu brechen, nicht gedacht werden kann. Ein unbeschränkter Schiede vertrag besiegelt lediglich einen bereits de facto bestehenden Zustand. Aendert sich dieser Zustand, entwickeln sich zwischen den beiden Nationen Gegensätze, welche ihre Lebensbedingungen berühren, welche, wie man im gewöhnlichen Leben zu sagen pflegt, an die Nieren gehen, — dann möchte ich den Schiedsvertrag sehen, der nicht wie Zunder zerfällt! (Sehr richtig! rechts Man kann aus dem Leben der Nationen die ultima ratio nicht ganz wegstreichen. Wir können nur bestrebt sein, ihr Eintreten so weit wie möglich hinauszuschieben. Dazu dienen zweifellos auch Schiedsverträge, und um so geeigneter werden sie sein, je mehr man sie auf klar zu sbersehende Rechts⸗ verhältnisse beschränkt.

Meine Herren, wenn wir so praktisch handeln — und Deutsch⸗ land tut es — dann leisten wir nũtzlichere Arbeit als mit der Vor⸗ stellung von Zuständen, welche dem Wesen der Menschen und der Staaten fremd sind. Zur Friedfertigkeit aber gehört Stärke. Es gilt noch immer der alte Satz, daß der Schwache eine Beute des Stärkeren wird. Will oder kann ein Volk für seine Rüstung nicht mehr so viel ausgeben, daß es sich in der Welt durchsetzen kann, dann rückt es eben in das zweite Glied. (Sehr richtig! rechts) Dann sinkt es in die Rolle des Statisten zurück. Es wird immer ein anderer, ein Stärkerer da sein, der bereit ist, seinen Platz in der Welt einzunehmen. Wir Deutsche in unserer exponierten Lage sind vor allem darauf angewiesen, dieser rauhen Wirklichkeit unerschrocken ins Gesicht zu sehen. Nur dann werden wir uns den Frieden und unsere Existenz erhalten. (Lebhaftes Bravo! rechts, in der Mitte und auf der linken Seite. — Zischen bei den Sozlal⸗ demokraten. — Erneutes lebhaftes Bravo h

Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Kiderlen⸗ Waechter:

Meine Herren! Es sind bezũglich P ortugals zwei positive Fragen an mich gerichtet worden. Die erste Frage betrifft die Anerkennung der neuen Republik. Nachdem die Re⸗ volution in Portugal siegreich war und es sich zeigte, daß sich die Republik halten werde, hat zwischen den Mächten ein Gedanken⸗ austausch über die Frage der Anerkennung stattgefunden. Das Er⸗ gebnis dieses Gedankenaustausches war das, daß die Mächte zunächst beschlossen, pari passu in der Sache vorzugehen; und zweitens wurde beschlossen, daß die formelle Anerkennung der Regierung dann stattfinden soll, wenn sie von ihrem eigenen Parlament, von der Nationalversammlung, die sie noch wählen lassen wollte, anerkannt sei. Das ist bisher nicht geschehen und hat auch noch gute Wege; denn die Regierung hat bis jetzt noch nicht einmal die Wahlen für diese Versammlung ausgeschrieben. Wir sind also voll berechtigt, wenn wir die Regierung bisher nicht anerkannt haben, und nehmen da genau dieselbe Haltung ein, die die anderen Mächte eingenommen baben.

Die zweite Frage betraf das Eigentum eines Deutschen in Oporto; er hat dort Grundbesitz, und der ist ihm rechtswidrig weggenommen worden. Wir haben die Sache eingehend geprüft auch nach der juristischen Seite hin auf Grund der portugiesischen Gesetze, und es ist ganz zweifellos, daß eine Rechtsverletzung vorliegt. (Hört, hört! in der Mitte.) Wir haben das in Portugal in freundschaft⸗ licher und auch energischer Weise zur Sprache gebracht. Alle unsere Vorstellungen sind bisher vergeblich gewesen. (Lebhaftes Hört, hört! in der Mitte und rechts.) Es bleibt uns daher nichts übrig, als zu erwägen, welche Maßregeln wir noch ergreifen wollen, um unserm Untertan zu seinem Rechte zu verhelfen. (Bravo! in der Mitte) In diesen Erwägungen sind wir begriffen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir die Rechte des Deutschen energisch wahren werden. (Lebhaftes Bravo! in der Mitte und rechts.)

Abg. Graf Morawski⸗ Dzierz ykr aj Pole) verliest eine längere Erklärung, von der indes bei der im Hause auftretenden lebhaften Bewegung und Unruhe im Zusammenhange nichts zu verstehen ist. Es scheint sich um einen Protest gegen die Germanisierungspolitik us den elholnischen Landesteilen zu handeln. Unten Bezugnahme quf die Verhandlungen innerhalb der österreichischen Delegation empfiehlt der Redner dann die Annahme der von polnischer Seite vorgelegten Resolution und verwahrt sich gegen die Unterstellung, als ob die Polen an der deutschen Osigrenze eine nationale Gefahr seien. Die Krankheit des Hakatismus sei ein häßlicher Auswuchs am deutschen Volkskörper. .

Abg. Eickhoff Laortich Volkep.): Wir haben den rtg, ein gebracht, der nach dem Muster des im Jahre 1994 mit zroß⸗ britannten abgeschlossenen und 1900 verlängerten Schiedsgerichts⸗ vertrages auch mit anderen Mächten Schiedsgerichtsverträge abzu⸗

schließen empfiehlt. Zwischen Amerika und England ist schon früher ein solcher Vertrag abgeschlossen worden, aber an dem Widerstande dez amerikanischen Senats gescheitert, und zwar aus verfassungzrecht. lichen Gründen. Jedenfalls ist das jetzige Vorgehen des Präsidenten Taft in Amerika und England mit Begeisterung aufgenommen worden

und wir sollten uns bemühen, auf diesem Wege fortzuschreiten. Natürlich

kann es sich nur um einen Pertrag handeln, der die sogenannte Sicher= heitz. und Chrenklausel enthalt. Gewiß sind solche Schiedsgerichts, verträge nichts Ideales, aber ihre Bedeutung liegt mehr auf moralischem als auf politischem Gebiete. Denken Sie nur an die leidige Casa— blanca⸗Angelegenheit, die auch auf schiedsgerichtlichem Wege durch das Verdienst, des jetzigen Staatssekretars . worden ist. Gelänge es, einen sol en Vertrag mit Frankreich abzuschließen, wie wir ihn mit England a geschlossen haben, so würde das jenseits der Vogefen einen sehr guten Eindruck machen. Man sollte solche Imponderabilien nicht unterschätzen. Ich hoffe, daß unser Antrag im Hause eine günstige Aufnahme finden wird, nachdem Abg. von Gamp bercits 1963 das Fehlen solcher Verträge bedauert hat. Der Staatz, sekretr hat in der Kommission gefagt, die Regierung ei bereit ie el Londoner Deklaration zu ratffizieren, Biefe Deklaration hat allerdings manche Mängel. Der Begriff. der Nonterbande müßte genauer präzisiert werden. Vor allem ist eine Beseitigun des Secbeuterechls erforderlich; insofern stimmen wir der ö Albrecht zu. Die Interparlamentarische Union wird nicht rasten, biz die Schiedsgerichts frage gelöst ist. Die ruinöse Rivalität zwischen England und Deutsch and auf dem Gebiete der Rüstungen muß auf hören. Im vorigen Jahre hat in Brüssel eine Konferenz statt⸗ efunden, die . ebenfalls mit dem internationglen Seerecht be. hattet. Hoffentlich werden auch deren Beschlüsse bald ratifiziert.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

ersönlich bemerkt der

Abg. Rogalla von Bieberstein (kons. ): Der Abg. Bassermann hat auf ein Runds reiben hingewiesen, das ich an Vertrguengmãnner gerichtet habe. Dieses Schreiben war vertraulich und ist nur durch einen Vertrauensbruch in die Oeffentlichkeit gekommen. Ich habe diefes Schreiben in einer Versammlung, in der auch führende Vertreter der nationalliberalen Partei anwesend waren, kommentiert, die nationalliberalen Zeitungen haben aber davon keine Notiz genommen. Im preußischen Abgeordnetenhause habe ich dann nochmals. mein Schrelben kommentiert und festgestellt, daß ich die Nationalliberalen nicht als die schlimmsten Feine der Landwirtschaft bezeichnet habe. Der Passus lautete vielmehr dahin, die Liberalen und nicht zuletzt jj Rationalliberalen seien überhaupt agrarfeindlich aber ein großer Teil der Nationalliberalen sei der Landwirtschaft durchaus freundlich gesinnt. Ich überlasse dem Hause das Urteil über das Verhalten des Abt, Bassermann. Freundlich finde ich sein Verhalten nicht,

Ab ne fernen gnat); Die letzte Feststellung ist mir gänllich leich i it In der Sache hat der Abg. Rogalla von Biebersiein in wesenklichen den Inhalt meiner Bemerkungen bestätigt.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 12 Uhr (Fortsetzung der vorhin abgebrochenen Beratung).

Prenußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 60. Sitzung vom 30. März 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummt

d. Bl. berichtet worden. . Im weiteren Verlaufe der ersten Beratung des Geseß⸗ entwurfs, betreffend die Errichtung und den Besuch von flicht for tbildungsschulen bemerkt . Abg. Rosenow (fortschr. Volkep.): Die Handwerkerkreise erlenne immer wehr und mehr an, welches . Gut gerade dem Handwen selbst durch die Einführung der Fort ildungsschule gegeben worden n Die Lasten, die dem Handwerk auferlegt werden, werden wieder Mu gemacht durch die Anregungen, die der Schüler in der Fortbildun schule erhält. In unseren heutigen wirtschaftlichen Verhãltnissen keine Lehre mehr ohne ergãnzenden Fortbildungeschulunterricht möͤglih Deshalb haben wir diesem Gesetzentwurf mit Freude entgegengesehen und wir stimmen ihm zu, obwohl wir im einzelnen schwere Bedenhe gegen die Fassung haben, die in der Kommissien gründlich geprin werden müssen. Unsere Jugend ist ein hohes Gut, eine gut au gebildete Jugend gibt dem ganzen Staat eine sichere Grundlaz So stellt sich die Vorlage als ein, großes Werk dar. Wit su mit der Abgrenzung auf Gemeinden mit wenigstens 10 000 Einwohnen einverstanden; denn die kleineren Gemeinden sind nicht leistun fähig genug, und ihre Schulen würden vorläufig nicht genug lein Können. Aber auf die Dauer dürfen auch die kleineren Gemeinde von den Wohltaten dieses Schulsystems nicht ausgeschlossen bleib Die Gemeinden sind so schwer belastet, daß sie neue Lasten nicht n sich nehmen können, es muß im Gesetz selbst vorgesorgt werden n ber Staat Zuschüsse für die Fortbildungsschulen leisten muß. Berl hat allerdings allein schon viel für Fortbildungsschulen geleistel i das hat auch der Abg. . als Redner der konservativen pn anerkannt. Für die leistungsschwächeren Gemeinden müssen ain Staatszuschüsse im Gesetz vorgesehen werden. Daß die staatsbinnn siche Erziehung und körperliche Uebungen zu den ufgaben der, ‚. bildungeschule gehören follen, damit können wir an sich einverstan sein, aber wir haben doch Bedenken gegen den Ausdruck /staatẽbi ß liche Erziehung“, weil gar nicht abzusehen ist, was man darunter vert will. Es scheint, daß man bestimmte Anschauungen in der Schult kämpfen will; in der Schule sind aber Angehörige aller Sin vertreten. Wir befürchten Nachteile für die Wirkungen der Fit bildungsschulen, wenn man irgendwelche politischen Zwecke damit j folgt; das würde das Vertrauen in die Schule erschüttern. Ob in sechs Stunden wöchentlich Zeit für körperliche , . sein n ift mir zweifelhaft; man wird da mehr Freiwilligkeit herrschen 9 und von einem Zwange möglichst absehen müssen. Mit der Zulasu des Sonntagsunterrichts bin ich nicht einverstanden. Der Sonn muß für das Familienleben und. für Ausflüge frei, blein Sonntagsruhe und Zwangs unterricht sind unlösliche Gegensätze. Frage des Religionsunterrichts wird später mein Freund Sch behandeln, ich will nur sagen, daß man von den Unterrichts tun für den Religionsunterricht nichts abnehmen. kann, oder t noch darüber hinaus dem Handwerk von seinem Beruf nehmen? Ueber die eigentlichen Aufgaben der Fortbildung . außer der staatsbürgerlichen Erziehung und den körperlichen lieb im Gesetz gar nichts gefagt, auch in der Begründung nichts. ö die Befreiungen vom Schulbesuch soll die Schulguff hie beh en . scheiden, ich meine, das kann man der Gemeinde selbst über 6. bie viel besser die Gründe würdigen kann, we Familien seinen Sohn vom Schulbesuch befreit haben will, die Großindustrig mit demselben Eifer bereit ist, große Ziel der Fortbildungsschulen zu bringen, wie es ift deshalb berechtigt, daß auch die Angestellten der dem Schulzwange unterliegen. Die Gemeinden haben auf die Bedürfnisse der Großindustrie Rücksicht ge h Daß die weibliche Jugend dem Fortbildung schulzwange nicht e fegt, ist eine weitere wirtschaftliche Begünstigung der wel ' Jugend, die den Männern schon schwere Konkurrenz macht; Ronkurrenz wird ihnen no erleschtert, wenn sie nich u Schule zu gehen brauchen. In die Schulvorstände müssen nach ; Meinung nicht nur Vertreter der Gemeinde, sondern auch in her Gewerbetreibenden, des Handwerks, ferner Lehrpersonen

genomn

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die , sollen aus ernannten und gewählten Mit⸗ gliedern estehen; wer sie ernennt, darüber sagt das Gesetz gar nichts, und wir, werden uns darüber in der Kommission unter⸗ halten müssen Die gewählten Mitglieder sollen der Bestätigun durch, die Aufsichtsbehörde bedürfen. Aus welchen Gründen . die Bestätsgung, versagt werden können? Sollen etwa gewisse politische Parteien ausgeschlossen sein? Die Schule gehört der Hesamtheit, deshalb. dürfen nicht gewisse Kreise aus politischen Gründen don der Mitwirkung in der Schulverwaltung ausgeschlossen werden. In dem ursprünglichen Entwurf war die Bestimmung ent⸗ halten, daß die gewählten Mitglieder des Schulvorstandes der Be⸗ titigung durch die. Aufsichtbehörde bedürfen. Ebenso halte ch es effür unrightig, daß weiter vorgeschrieben wird, daß die Berufung. und Annahme von Leitern und Lehrern ebenfalls der Hestätigung bedarf. Der Handelsminister ist von dem berständigen Grundsatz, ausgegangen, daß in die Selbstverwaltung der Gemeinden nicht hineinreglementiert werden darf. Aber auch diese Bestimmung vird nicht ein Kind des Handelsministeriums, sondern ein Kind des Fultusministeriums sein. Das geht auch aus der weiteren Be⸗ limmung hervor, daß die Gemeinde die im Hauptamte als öffentliche Lehrer , ,. Lehrer — also diejenigen, die dem Kultus⸗ ministerium nterstellt sind — wenn sie sie einmal aufgenommen at. nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde entlaffen darf. Das sind die Hauptbedenken gegen die Vorlage. Zum Handelẽs— minister haben wir das größte Vertrauen. Wir wissen aber nicht, ob sic nicht andere Einflüsse geltend machen werden. Wir hoffen, daß das Gesetz dazu dienen wird, die Jugend für den Kampf ums Leben zu rüsten. Minister für Handel und Gewerbe Sydow: 9g Sorre vor s * Meine Derren! Ich werde auch heute dem gestern geäußerten Vorsatz treu bleiben, mich über Einzelheiten des Entwurfs hier im Plenum nicht zu äußern. Ich würde auch jetzt das Wort nicht er⸗ griffen haben, wenn nicht der Herr Vorredner durch zwei Bemerkungen hier Angriffe gegen ein Ressort, das heute hier nicht vertreten ist, ge⸗ richtet hätte, die ich doch nicht, ohne zu widersprechen, vorübergehen lassen möchte. Er hat bei der Kritik der Vorschriften, welche die Stellung der hauptamtlichen und der nebenamtlichen Lehrer an den Tarte 3s Kn 7 Ste 6e fer ; 5 f Fortbildungeschulen regeln, geltend gemacht, sie seien in dem Entwurf des Handelsministeriums, der seinerzeit dem Beirat des Landesgewerbe—⸗ amts vorgelegt worden sei, nicht enthalten, und er hat daraus ge⸗ folgert, daß man — wie er sagte — hier die schwere Hand des Kultusministeriums merke. Das trifft nicht zu. Wohl ist richtig, daß in dem Entwurf, der damals beraten wurde, überhaupt keine Vor—⸗ schriften über die Stellung der Lehrer bei den Fortbildungsschulen enthalten waren; aber in der Konferenz ist, und zwar von dem früheren Oberbüraermei ⸗ ö Oberbũrgermeister Schneider aus Magdeburg, angeregt — und seine Anregung ist von allen Seiten als wichtig anerkannt worden —, daß es nötig sei, die rechtlich etwas unklare Stellung der Lehrer an den c 16 95 c II * Fortbildungsschulen gesetzlich zu regeln. Das ist die Veranlassung gewesen. Daraufhin ist der Gesetzentwurf nach dieser Richtung im Handelsministerium einer Umarbeitung unterzogen worden, die natürlich wie das bei Gesetzentwürfen immer der Fall ist, nachher auch einer Beratung im Staatsministerium unterlegen hat; ohne auf Einzel⸗ heiten weiter einzugehen, glaube ich, daß diese Bestimmungen, die ich mit voller Ueberzeugung auch hier zu vertreten in der Lage sein werde, nichts anderes festsetzen als das Aufsichtsrecht, das dem Staate all⸗ gemein gegenüber dem Schulwesen, also auch gegenüber dem Fort⸗ bildungsschulwesen zusteht.

M Aba. 5 wita la. (hole: Ich. hahe mich gewundert, daß der Minister gestern ein Schlagwort gebraucht hat, das man sonst nur in linksliberalen Kreisen findet, er sprach von der Konfessionalisierung der Schule— Ich stehe prinzipiell auf einem andern Standpunkt und meine, daß der Stagt die Pflicht und Schuldigkeit hat, auf die Konfessionen Rücksicht zu nehmen. Im Gegensatz Vorredner aus dem Hause muß sch sagen, daß Handwerk nicht besondere Sympathien den Fortbildungsschulen entgegengebracht hat. Speziell für uns hat die Fortbildungsfe nicht die Entwicklung genommen, die wir wünschen müssen. Bie von diesem Gesetz abweichenden Bestimmungen des besonderen Gesetzes für die Fortbildungsschulen in Westpreußen und Posen sollen be stehen bleiben. Die Regierung will also in diesen Provinzen den politischen Einfluß, den sie bisher dort ausgeübt hat, weiter aufrecht erhalten. Gegen jede politische Tendenz beim Fortbildungsschulwesen müssen wir auf das schärfste protestieren. 66 Abg. Hir sch⸗Berlin (Soz.): Was man sich von dem staats— bürgerlichen Unterricht versprechen kann, zeigt z. B. ein Lehrbuch über Staatsbürgererziehung aus dem Jahre 1905, das jetzt schon im Gebrauch ist. Darin heißt es u, a. daß Vereine verboten und aufgelöst werden können, wenn ihre Ziele nicht gebilligt werden, und an einer anderen Stelle, daß Arbeiter deshalb so wenig Kapital hätten, weil sie und ihre Vorfahren mit dem Ertrag ihrer Arbeit nicht haushälterisch genug umgegangen seien. Wenn solch haarsträubender Unsinn gelehrk wird, dann sollte man sich den Unterricht in Bürgerkunde lieber schenken. Der Minister sollte sich diese Lehrbücher einmal näher ansehen. Die Bestimmung, daß die gewählten Mitglieder der Schulvorstände der Bestätigung durch die Uufsichtsbehörde bedürfen, soll nur dazu dienen, die Sozialdemokraten von der Mitarbeit auszuschließen. Das ganze Fortbildungsschulwesen dürfte nur auf dem Wege der vollkommenen Selbstverwaltung geregelt werden; denn die Fortbildungsschulen sind nicht Veranstaltungen des Staates. das Bestätigungsrecht, des Staates ist also völlig hinfällig. Wir müssen gegen die reaktionären Bestimmungen, die mit diesem Ge setz verknüpft sind, entschieden protestieren. Der Zentralverband deutscher Industrieller wendet sich in einer Eingabe gegen die Be stimmung, daß der Unterricht nur bis 8 Uhr Abende dauern darf, weil der Industrie dadurch die i

gemacht würde; die jungen Leute würden so auch nur der Agitation der Sozialdemokratie ausgesetzt. Mit derartigen Gründen geht man gegen dieses Gesetz vor. Die Sozialdemokratie tut das meiste für die Jugenderziehung. Wenn dem Staat wirklich an der Erziehung gelegen wäre, müßte er die Bestrebungen bekämpfen, fondern fördern. Gegen die Einführung unterricht müssen wir uns selbstverständlich aussprechen. Neligionsunterricht macht die Menschen besser; es sind die wirt⸗ ha stlichen Verhältnisse, die die größere oder geringere Zahl von Verbrechen veranlassen, nicht die Religlon. Und da sollte sich gerade das Zentrum, das die Lebensmittelpreise so verteuert hat, an die Brust schlagen und sagen: men culpa, men masima culpa. Abg. Vor ster (Frkons.): Von einer Feindschaft der Industrie gegen die Forlbildungsschule kann keine Rede sein. Wir haben schon jetzt in vielen Städten Lie Pflichtfortbildungeschulen, die zum Teil von den Beiträgen der Industrie mitunterhalten werden. Irgendwelche

1B

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des Neligions⸗ Nicht der

. Zweite Beilage zun Deutschen Neichsauzeiger und Königlich

itag, den 31

geschistlich Industrie haben sich bisher in der Praxis nicht herausgestellt; es gilt vielmehr auch für die Industrie das, was der Abg. Hammer für das Hanzwerk konftatiert Jat, daß die Industrie im allgemeinen Hon der Fortbildungsschule Vorteil genießt. Es gibt aber doch Betriebe, bei denen es nicht mehr möglich sein wird, junge Leute unter 18 Jahren zu verwenden. Ich erinnere z. B. an die chemische Indusirie, an die Baumwoll— spinnereien, wo ungelernte jugendliche Arbeiter viel zu Handgriffen und Handreichungen verwendet werden, oder an den Zeituͤngsbetrieb wo es auch nicht möglich ist, jugendliche Arbeiter während gewisser Tagesstunden zu entbehren, die pielleicht gerade für den For zildungs schulbesuch bestimmt sind. In der Textilindustrie sind 30 Yo der Arbeitskräfte unter 18 Jahre alt. In der Kommission werden wir eingehend über diese Frage beraten müssen, damit die Industrie nicht zu' schwer benachteiligt wird. Was würde die Landwirtschaft sagen, wenn ihr in der Erntezeit die jungen Leute fortgenommen würden! Ich möchte hitten, die Unterrichtszeit bis Abends 85 Uhr auszudehnen. Meine Ausführungen richten sich nicht. gegen die Fort⸗ bildungs schule⸗ sondern mein Wunsch geht nur dahin, daß auch die berechtigten Interessen s s en möger

hegten Int der Industrie Berücksichtigung finden mögen. Abg. Dr. Schepp ffortschr. Volksp.): Die Grenze von 10 000 Ein wohnern halten wir für zu hoch; 8 müßte erheblich herabgegangen werden. Gegen die Einfügung des Turnunterrichts müssen wir uns aussprechen; er gehört nicht zur Ergänzung der Ausbildung in der Lehre. Die ungelernten Arbeiter dürfen nicht ausgenommen werden; gerade sie bedürfen noch mehr des Unterrichts in der Fortbildungs schule. Bei den Industrien des Westens ist es meistens der Fall daß der Sonnabendnachmittag frei lit. Da könnte man der In dustrie so weit entgegenkommen, daß es gestattet wird den Unterricht auf diesen freien Rachmittag zu verlegen. Das Beftätigungstecht der Regierung für die Schulvorstände lehnen wir ab. Es hat auch, Zeiten gegeben, wo wir als Reichsfeinde bezeichnet wurden. Es ist sicher, daß der Religionsunterricht eine große Bedeutung für die Erziehung hat. Aber Volksschule und Fortblldungsschule sind etwas ganz Verschiedenes. Die Volksschule soll den Kindern eine allgemeine Bildung gehen, die Fortbildungsschule dagegen eine Berufe bildung. Wer Interesse für die Fortbildungẽschule hat, muß sich auf den Standpunkt stellen, den der Minister eingenommen hat. Die Handwerksmeister sind selbst nicht für Einführung des Religions unterrichtes. In dieser Beziehung wird sich der Abg. Hammer mit der Mehrzahl seiner Kollegen in Widerspruch setzen. Am 28. Mai 1910 hat sich hier Herr von Goßler gegen die Aufnahme

Wenn der Religions⸗

19r 1

geschäftlichen Schädigungen der

des Neligiongzunterrichtes ausgesprochen.

unterricht eingeführt würde, wäre leicht die Gefahr vorhanden daß die Fortbildungsschule dem Handelsministeriun genommen und dem Kultusministerium unterstellt würde. Aber gewisse Be strebungen sind ja immer im Gange, die Schule ganz und klerikalisieren. In einer katholischen Schrift, die 1857 schien, Der Zerstörungsgeist der Volksschule“, Simultanschule; „Haß gegen Gott ist ihres Daseins Grund.. Der Minister hat schon auf Erlasse hingewiesen, welche für genügenden Religiongunterricht, in der Fortbildungsschule sorgen. Die katholischen Lehrer haben erst Dampf machen milssen, damit die Forderung der Zulassung der Lehrer zum Schöffendienst erfüllt würde. So, hoffe ich, werden sie sich auch zusammentun dagegen, daß . den Unterricht in den Fortbildungsschulen übernehmen ss Wenn es Ihnen (zum Zentrum) gelingen sollte, den obligatorischen Religionsunterricht in die Forkbildungsschule zu bringen, so wird es uns sehr schwer werden, für die Vorlage zu stimmen, und wenn dann die. Gegnerschaft gegen die Fortbildungsschule unter den Gewerbe treibenden wächst, fo tragen Sie vom Zentrum da die Schuld. . Abg. Freiherr von Richthofen (kons) : Es ist er daß unt den Handwerkern die Sympathie für die Fortbildungsschul ist; es sind nur noch wenige, die den Segen dieser Schule nicht er kennen. Die Gewerbetreibenden sehen ein, wie wertvoll es ist, daß die Jugend an Ordnung gewöhn i und daß ihnen das selbst nützt. Mit der Erhebung von Beiträgen muß man allerding

sichtig sein, denn dann ka die Handwerker zu der z

Arbeiter für die Schule noch die Beitragslast für die Schule

Wir sind durchaus damit einverstanden, daß der Fortbildungẽeschul zwang auch für nicht soll. Das ist auch eine Folge e gsschulen nicht bloße Fachschulen sein, ͤ gestalten sollen. Die vaterlãr besonders durch den staatsbür an, daß da in den jungen Köpfen Staat beseitigt werden können

darf sich nicht zu einem verwaschenen wachsen. Nach Änsicht aller meiner Mittel, die sittliche Gesinnung zu Religiosität. Wenn der Abg. wäre, würde ich sagen, er versteht das Teuerste und. Heiligste für den ö ie sittlich religiöse Erziehung ist die Erziehungsanstalten, die dann die richtige Fortsetzung der Volks⸗ schule bilden. Wenn man die Fortbildungsschulen, die allerdings auch die Fachausbildung pf müssen, zu Volkserziehungs⸗

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Aber der staatsbürgerliche Unterricht Moralunterricht aus

Freunde ist das festigen, die Förde Hirsch⸗Berlin es nicht,

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anstalten ausbilden will, muß man auch dem Kultusministerium einen Einfluß darauf gestatten, wenn sie auch dem Ha idelsministerium nicht entzogen werden s In das Gesetz sollte hinein⸗ geschrieben werden, daß religiös⸗sittliche Erziehung beachtet werden muß. (Ein wirklicher Religionsunterricht wird nicht nötig sein, aber es könnte doch noch vielleicht am Sonntag auf das religiös⸗sittliche Gefühl der jungen Leute durch Ansprachen

kt werden. Diese Aufgabe ist des Fleißes der Edelsten wert. Das wird nicht nur der Kirche, sondern namentlich auch dem Staate nützen. (Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ihnen noch viel mehr!) Man fagt, der konfefsionelle Friede würde gefährdet, aber je fester man auf dem Boden seiner eigenen Ueberzeugung steht, desto besser kann man die Meinung Andersgläubiger würdigen. Der konfessionelle Friede unter der. Jugend wird also nicht gefährdet werden. Wir können in Lieser Hinsicht der Ansicht des Handelsministers nicht zu⸗ stimmen. Ist es richtig, eine neue Volkserziehungsanstalt zu schaffen, ohne das religiös sittlich⸗ Moment sicherzustellen? Dann müßte man auch die staatsbürgerlich̃ Erziehung herauslassen und lediglich eine Fachausbildung bieten. Gerade in den gegenwärtigen Zeiten muß der . Sinn in der Jugend noch mehr gepflegt werden als zisher.

Minister für Handel und Gewerbe Sydow: Meine Herren! Gegenüber den Ausführungen des Herrn Vor— redners möchte ich noch einmal auf das bestimmteste hervorheben, daß

sollen.

die

müssen.

—

' ꝛö wird? wilor

sich

meiner Auffassung nach und nach der Entwicklung, die das Fort⸗

bildungsschulwesen in den vergangenen 25 Jahren genommen hat, die fachliche Ausbildung das Rückgrat der ganzen Fortbildungoͤschule ist. Sehr richtig! links) Nur indem man das fachliche Interesse, das Interesse des jungen Mannes, in seinem Beruf vorwärts zu kommen, ihn zu freiwilliger Mitarbeit an. Bei dem Unterricht muß ebenfalls, wenn man keine auf⸗ einer Partei treiben und dadurch beabsichtigt, erreichen will, seine

bürgerkundlichen dringliche Politik im Sinne irgend das Gegenteil von dem, was man

Re igionsfeindlichkeit unterlegen

, 563 3ss zo ind 3 n öff iche durch seine Erwerbsverhältnisse bedingte Stellung im öffentlichen Leben zum Autgangspunkt genommen werden. Man muß ihn von dem Punkte aus orientieren, auf dem er steht und von dem aus die Welt zu sehen er ein Interesse hat. Ich halte es für ganz aussichtslos, eine Schule, oder nur 4 Stunden der Woche den jungen Menschen in ihren Händen hat, zu einer allgemeinen Erziehungsanstalt in dem Sinne zu machen, wie es der Herr Vor⸗ redner wünscht. Ich glaube — wie ich das gestern schon ausgedrückt habe —, damit muten Sie der Fortbildungsschule etwas zu, was sie nie und nimmer erfüllen kann. (Sehr richtig! links.)

Auf die Stellung zum Religionsunterricht brauche ich nicht noch einmal einzugehen; ich habe mich gestern darüber ausgesprochen. In der Bedeutung der Religion für die Erziehung nicht bloß des jugend⸗ lichen Menschen, sondern des Menschengeschlechts, bin ich mit allen Vorrednern, mit Ausnahme natürlich der Herren von der sozial⸗ , , n . 6 9 3 . demokratischen Partei, einverstanden. Ich betone nur nochmals: religiöse Erziehungsarbeit wie in der Volksschule kann nicht von einer 8 Ha 3 869 1 1 9 — 6 2 8. Schule geleistet werden, die so kurze Zeit Einfluß nimmt; außer⸗ dem ist die religiöse Beeinflussung der der Volksschule entwachsenen Jugend meiner Meinung nach — und dabei bleibe ich — in erster als Cache 8 drr Mo 18 ö 9 ö 2 S* 4 2 Linie Sache der Kirche; und von dem Zwang verspreche ich mir das Gegenteil von einem Nutzen im Sinne der Religion.

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Aus dem Gesagten aber geht auch hervor, daß das Fortbildungs⸗ sKHiulweoser ascssfeßlis 1 1 8an sministeri 5 schulwesen ausschließlich und allein zum Handelsministerium gehört. se, nnn n Das ; 34 . 59 (Sehr richtig) Das hat die Entwicklung der letzten 25 Jahre er⸗ of Mao 8aAr . . lor 5 z wlesen. Der Ausgangspunkt war, wie ich gestern sagte, die enge Be⸗ ziehung zwischen dem Gewerbe und dem Fortbildungsschulwesen; des⸗ halb hat man im Jahre 1894 das Fortbildungsschulwesen unter die Gewerbeverwaltung gestellt; in den letzten 16 bis 20 Jahren hat eine entscheidende Mitwirkung der Unterrichtẽ verwaltung garnicht mehr stattgefunden. Die nötige allgemeine Fühlung mit ihr bleibt aufrecht⸗ erhalten; denn ein Mitglied des Unterrichtsministerlums gehört nach wie vor dem Landesgewerbeamt an. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, erschweren Sie den Geschäftsgang und tragen Sie Gesichts⸗ punkte in das Gesetz hinein, die mit der bisherigen Entwicklung, die sich bewährt hat, nichts zu tun haben. (Sehr richtig! links.)

Im übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Ueber⸗ tragung des Fortbildungsschulwesens an das Handelsministerium auf 8 Rake Shyrbor w 1 5 ö 2275 39 Allerhöchster Order beruht, und daß die Befugnis, zu bestimmen, welchem Ministerium ein Geschäftszweig der Staatsverwaltung ange⸗ hört, Sache des Königs ist. (Lebhafter Beifall links.)

Agg. Dr. Kaufmann SZentr): Die Pflichtfortbildungsschule ist eine Fortjetzung der Volksschule, ist aber eine religionslose Schule, Wenn. das Gesetz so angenommen wird, wird es einen denk⸗ würdigen Markstein in Fer Geschichte der deutschen Schule bilden.

1sor 103 Rrisklz Boa M z 5 23 7 j 5 Unser gutes christliches Volk wird es nicht verstehen können, daß man den jungen Leuten des Volkes die Vorzüge der religiösen Erziehung nicht will zu teil werden lassen, während man sie den Schülern der höheren Schulen gibt. Ist ein Schulzwang für Kinder christlicher Eltern moralisch, wenn den christlichen Eltern das Teuerste ebste, ie haben, die religiöse Erziehung, nicht ermöglicht zie sich doch nur die enorme Zunahme der

2 2 (XX SFK * 2.

den Gefahren für die Jugend handelt es

ht. u oder evangelisch, sondern um christlich atheistisch. wenigstens die Fortbildungsschule tätisch gemacht! Aber g macht man sie religionslos. württembergische Fortbildungsschule und ebenso die bayerische en den Religionsunterricht eingeführt. Der wesentlichste iehungsfaktor ist noch immer die Religion, wie kann man diesen

. Fortbildungsschule vorenthalten? Was soll in der Bürgerkunde den jungen Leuten gelehrt werden? Es liegen eine iihe Lehrbücher aber alle enthalten außerst bedenkliche

inge. Wer hat die Kontrolle darüber? Man hätte unbedingt dem usministerium einen größeren Einfluß auf diese Schule gewähren

1. W an einem denkwürdigen Markstein, wir Regulierung des Schulwesens, aber die id gar nicht erwähnt, man vertröstet

der gegeben wird und

können nicht darauf auch gesetzl ich zu wir wie . Fortbildungsschule x ausliefern. kämpfen, so käampsen wir nur gegen

Schwätzer. Man spricht immer von den Gefahren und Schwierig die die Einführung des Religionsunterrichts mit sich bringen

Aber man sehe doch nach München, ob sich da in der Praxis

wierigkeiten herausgestellt haben. Wenn in der Tat unter den

Leuten einige sind, die den traurigen Einflüssen der

ö n sind, wollen wir darum den anderen

die Segnungen der Religion zu teil werden lassen? Für

irgerliche Erziehung und Turnen ist Zeit vorhanden, für

religie nsunterricht soll aber keine Zeit sein? (Abg. OSoff mann: r e n ,,, m , . e ;

Nur Neligion Wir wollen hoffen, daß sich die Regierung im wohl

verstandenen Interesse der Jugend auf unferen Standpunkt stellt.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

vor Gosoß D y m 31

Der Gesetzentwurf wird an eine Kommisston von 21 Mit⸗ gliedern überwiesen.

Darauf vertagt sich das Haus.

Ahg. Dr. Friedberg (ul.) fragt an, wann

rheinischen Gemeindeordnüng und die mit dem

hängenden Initiativanträge zur Beratung kommen. Di ö

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und Li

Unsittlichke nicht um katholisch oder dessen

1323181 53FEnr y Bildungssaktor der

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die Novelle

Etat

e zur zusammen⸗ Präsident von Kröcher; 2 ich auf Wunsch der rheinischen

ie rheinische Gemeindeordnung will ich a Abgeordneten noch zurückftellen. Die Anträge wollte ich nicht vor Ostern auf die Tagesordnung setzen sondern lieber die Petitionen, die nadelfertig find, erledigen lassen. t . Abg. nz (Zentr.) erklärt, daß seine Freunde sich über die rheinische Gemeindeordnung erst mit ihren Waͤhlern benehmen wollten und deshalb die Verschiebung nach Ostern wünschten. ö Abg. Dr. Fried b erg (al) erwidert, daß seine rheinischen Freunde die Beratung schon jetzt wünschten; zwischen der ersten und der zweiten Lesung sei Zeit, mit den Wählern Fühlung zu nehmen. . Auf Anfrage des Abg. von Pappenh eim (kons.), wie lange Zeit, die Petitionen erfordern würden, erwidert Präsident von Kröcher, er denke: bis zum 6., mindestens aber bis zum 5. April. ö Schluß gegen 4 Uhr, nächste Sitzung Sonnabend 12 Uhr. Kleinere Vorlagen; Wegeordnung für Ostpreußen, Gesetz über das Verhältnis der Eisenbahnverwaltung zu den Anliegern; Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege.)