wenn andere Staaten Vorschlãge machen, die deutsche Regierung ibre Geneigtheit zu Abmachungen über eine Entlastung aussprechen soll. Der Reichskanzler zeigte sich dankbar für die rorsichtige Form

unserer Resolution; ich glaube, daraus die Bitte ableiten zu dürfen, daß das Haus der Resolution zustimme. Lin Ver⸗ such muß doch endlich einmal gemacht werden. Berechtigte

Wünsche der Beamten aller Staaten können erst erfüllt werden, wenn in der Rüstung nicht mehr so fortgefahren wird wie bisher. Wenn unsere Resolution nicht abgelehnt wird, so wird der Eindruck nicht aufkommen, als ob Deutschland der Störenfried sei. Graf Kanitz spricht sich gegen das Prinzip der langfristigen HSandelẽ⸗ vertrage und der Meistbegünstigung aus. Unser Land ist aber ein exportierendes Land, unsere Industrie muß deshalb auf mehrere Jahre voraus den Epport übersehen können. Graf Westarp und der Abg. Roesicke haben sich bemuübt, den Abg. Bassermann zu widerlegen, anzugreifen, runterjumachen, und haben gesagt, daß Bassermann den guten Ton nicht hebe. Ach Gott, wie oft haben Sie auf der Rechten das Niveau nicht beruntergedrückt, ebe der Hahn dreimal gekrãbt bat. Der Abg. Roesicke spricht von dem Stroh, das der

Sturmwind bei den Wahlen wegwehen werde, und dabei ist ibm im Süden so heiß unter den Füßen geworden, daß er

sich nach einem schleswig⸗bolsteinischen Wahlkreis umgesehen hat. Die Herren rechts, besonders Graf Westarp, haben sich in endlosen Rückblicken auf die Finanzreform ergangen; es ist jetzt die Zeit, wo vornehmlich mit Zeitungsausschnitten die Debatten dieses Hauses be⸗ schwert werden. Graf Westarv sprach von einem Rückugagefecht; o nein, es ist nicht ein Rückzugsgefecht, sondern das Vorpostengefecht or der Hauptschlacht, vor der Sie (rechts) Angst haben.

Der Abg. Graf Westar meinte, die Wähler batten ein kurzes Gedãchtnig; vielleicht ist das der Grund, weshalh Sie die Wablen noch ein Jahr hinausschieben. Ibre ganze blau ⸗schwarze

Mehrheit ist ja schon verschwunden; die 6 Stimmen, die die Ab⸗ lehnung der Erbschaftssteuer entschieden haben, sind ja schon in den Nachwablen verloren gegangen. Den beweglichen Bitten der Rechten, daß der Kanzler ibnen doch attestieren möchte, daß sie eine gute Finanzreform gemacht haben, hat er jetzt insoweit nachgegeben, als er gestern von gesunden Finanzen sprach. Diese gesunden Finanzen werden nicht nur in den Punkten desavouiert, die der kg. Fuhrmann anführte, sondern auch durch die 147 Millionen neuer Anleiben, die aufgenommen werden mußten, durch den Ruin der Zũndboljindustrie und ihrer Arbeiter; die Schecksteuer hat dem Scheckoerkehr einen ganz bedeutenden Stoß versetzt. Es gibt ja viel Heuchelei und besonders politische Heuchelei, was aber an solcher bei den Stichwablen geleistet wird, geht über alle Begriffe; ich darf nur an den 169 Württemberg gebörigen Fall Vogt erinnern. In unserer Partei haben die Wahlkreise felbst die Entscheidung über ibre Haftung in den Stichwahlen. Wir geben in den Wabl⸗ kampf mit bester Entschlossenheit und mit dem denkbar besten Mut;

wir Haben das Bewußtsein, daß die öffentlichen Interessen in iner Weise in den letzten zwei Jahren durch die Rechte geschädigt

worden sind, daß der ganzen Wählerschaft die Augen daruber auf- geben müssen; das war die Lebre, die die Finanzreform als An- schauungsunterricht erteilt bat. Graf Westary stellt sich als Hüter der konservativen Gedanken bin. Die Rechte predigt gegen den Materialig. mus und lehnt die Erbschaftssteuer aus Familiensinn ab; sie schafft sich Kalikulis aus öffentlichen Mitteln, um ihre Geschäfte zu betreiben. Die Rechte stürzt einen Minister, der auch die Mitarbeit der Linken in Anspruch nehmen wollte; sie proteftiert gegen den Parlamentarismus und tritt für die Kronrechte ein, und sie sturzt wissentlich mit parla⸗ mentarischen Mitteln den Kanjler Bülom. Das ist auch ein Stück politischer Heuchelei. In wenigen Monaten gebt der Reichstag auseinander, und noch weiß kein Mensch, welche Gesetze noch zustande gekracht werden sollen; immer überläßt ein Reichskanzler dem anderen ein Trümmer- feld. Die Sozialdemokratie bat die Gewerkschaften als Hilfstruppen,

.

das Zentrum verfügt über die ganze latholisch · kirchliche Organi ; sation; das sind außerordentliche Machtmittel, die es erklären,

r Liberalismus nicht stärkere Ziffern aufzuweisen bat. Aber für die öffentliche Meinung ist der Äberalismus immer noch das stärkste Ferment. Bei den nächsten Wahlen werden wir eine Stärkung erfahren durch die Niederlage, die Sie sicher erleiden werden.

Ein Schlußantrag wird hierauf von der gesamten Rechten und dem Zentrum angenommen.

Zur Geschäftsordnung stellt der

Abg. Dr. Frank ⸗Mannbeim (Sor) fest, daß es durch den Schlaß der Debatte dem Herrn Reichskanzler unmzglich geworden ist ... Vizepräsident Schultz: Das war keine Bemerkung zur ze Serdnung. ) Abg. Gröber (Zentr.):

Der A danach kann der Re

bg. Frank ichs r

ordnung nicht; 6kanzler jederzeit das Wort ergreifen.

Abg. Dr. Stresemann (ul.): Zur Geschäftsordnung stelle ich fest, daß der Schlußantrag von konservativer Seite eingebracht worden ist, nachdem der dritte Redner dieser Partei sich aus⸗ schließlich in Angriffen auf die nationalliberale Partei ergangen und auf einen Zwischenruf von mir jugegeben bat, daß e eine Aeußerung wiederhole, um mir zur Antwort Gelegenbeit zu geben.

Abg. Dr. Roesicke (kons.): Es bat sich bloß um eine Abwehr unserseit gebandelt.

Abg. Ledebour (Soz.): Wenn wir jetzt zur Abstimmung kommen, so balte ich doch für nõtig, von dem Hehn c des Hauseẽ in diesem Falle abzuweichen und eine gesonderte Abstimmung zu ver⸗ langen, damit diejenigen Mitglieder des Hauses, die nach den gestrigen und heutigen Vorkommnissen zu der Crkenntnis gekommen

. Vizeprãsident Schultz: Ein solcher Antrag bedarf keiner Begrũndung und eine solche ist auch z wird mir mitgeteilt, daß Sie den Ausdruck gänz⸗ liche Unfãbigkei ug auf den Reichskanzler gebraucht haben; dae inn erm mgenidrig. rufe Sie zur Ordnung)

Das Gehalt des Reichskanzlers 100 000 ½½ wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen bewilligt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über die zu diesem Ausgaben⸗ titel vorgelegten Resolutionen. Angenommen wird 1) die Reso⸗ lution des Zentrums, den Reichskanzler zu ersuchen, die Zusammen⸗ stellung der Entschließungen des Bundesrats auf die Beschlüsse des Reichstags alljãhrlich mit dem Reichshaushaltsetat vorzulegen 2) die Resolution der wirtschaftlichen Ver⸗ einigung, wonach die Reichsverwaltungen angewiesen werden sollen, bei Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für das Reich möglichst nur solche Firmen zu berücksichtigen, die sich verpflichten, auf den Abschluß von Tarifvertrãgen hinzuwirken, und bei den Bundesstaaten in derselben Richtung hingewirkt

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werden soll; 3) die Resolution der Deutschkonser⸗ vativen auf endliche Bereitstellung der Mittel zur Errichtung eines Kolonialkriegerdenkmals in Berlin;

4) die Resolution der Polen wegen Vorlegung eines Gesetzes behufs Regelung des Aufenthalts der Ausländer im Deutschen Reiche; 5) die Resolution der fortschrittlichen Volkspartei, den Herrn Reichskanzler zu erfuchen, die Bereitwilligkeit zu erklären, in gemeinsame Verhandlungen mit anderen Großmächten ein⸗ zutreten, sobald von einer Großmacht Vorschläge über eine gleichzeitige und gleichmäßige Begrenzung der

Rüstungsaufgaben gemacht werden“, diese durch eine aus

der gesamten Linken, der Mehrheit des Zentrums und einem

Teil der Reichspartei bestehende Mehrheit; 6) die Resolution

derselben Partei, betreffend den Abschluß von Schiedsgerichts⸗ vertrãgen.

Abgelehnt werden gegen die Stimmen der Antragsteller

nd der Polen die sozialdemokrattiche Resolution auf sofortige

Einleitung von Schritten zur Herbeiführung einer inter⸗

nationalen Verständigung über die allgemeine Einschränkung

der Rüstung und Abschaffung des Seebeuterechts, und die sozial⸗ demokratische Resolution, die den Reichskanzler ersuchen will,

Arbeiten und Lieferungen für die einzelnen . der Reichs⸗

verwaltung nur an solche Firmen zu vergeben, die die gesetz⸗

* Vorschriften über die Arbeitsbedingungen einhalten und

sich verpflichten, auf den Abschluß von Tarifverträgen hinzu⸗

wirken usw., diese gegen die Stimmen der Antragsteller, der

Polen, der forischrittlichen Volkspartei und einiger National—

liberalen.

Der Etat für die Reichskanzlei wird ohne Debatte be⸗ willigt.

Es folgt der Etat für das Auswärtige Amt.

Zu den fortdauernden Ausgaben liegt folgende Resolution der Abgg. Eickhoff (fortschr. Volksp.), Dr. Görcke⸗Brandenburg nl), von Liebert (Rp.) und Genossen vor:

— den Herrn Reichekanzler zu ersuchen, den in diesem Etat zur Förderung deutscher Schul und Unterrichtsiwecke im Aus lande ausgeworfenen Betrag von 900 000 im Rechnungs- jabre 1912 auf mindestens 1 Million Mark zu erhöhen.

Bei den Ausgaben für das Gehalt des Staatsse kretärs kommt der

Abg. Dr. Pfeiffer Sest g auf unsere Handelsbejiehungen zum Auslande zu sprechen und beschwert sich namentlich über die Be—⸗ lastigung deutscher Reisenden durch die Zollbehörden in Rußland. Für den Fall, daß Finnland zu einer russischen Provinz gemacht werden sollte, sei eine noch weitergehende Schädigung unseres Exportes dorthin zu befürchten, und er bitte deshalb den Staats- sekretãr um Auskunft, wie weit die Regierung in der Lage sei, die Interessen unseres Handels in Finnland wahrjunehmen. Der Redner er ffärt sich für die Resolution Cickhoff und bringt schließlich noch einen Fall zur Sprache, wo die Interessen deutscher Kaufleute in Alaska geschãdigt worden sind.

Staats sekretãär des Auswärtigen Amts von Kiderlen⸗ Waechter:

Ich möchte gleich den letzten Fall, den der Herr Abgeordnete zur Sprache gebracht hat, vorwegnehmen; uns ist von diesem Fall absolut nichts bekannt. Der Herr Abgeordnete hat mir jwar gestern gesagt oder geschrieben, daß er einen Fall wegen mangelnden Schutz es seitens eines Konsuls zur Sprache bringen werde, wir haben in unseren Akten nachgesehen und nichts gefunden. Ich kann also den Herrn Abgeordneten nur bitten, uns schriftlich die Sache genau anzugeben, daß wir ibr nachgehen können, vor allem auch den Namen des jungen Herrn aus Alaska, wir werden ihn vielleicht noch finden.

Was unsere Handel gz beziehungen zu Finnland betrifft, so bat der Herr Abgeordnete etwas vorgegriffen, Finnland ist noch nicht in das russische Zollgebiet einbejogen worden, es ist nur die Möglich⸗ keit dazu gegeben durch ein Gesetz aus dem Juni v. J.; ob die russische Regierung zu dem Zollanschluß schreiten wird, ist noch sebr fraglich. Es gibt natürlich in Rußland Stimmen, die dafür sind aus nationalistischen Gründen, es sind aber gerade in Rußland sehr starke Strömungen dagegen, weil eine Menge russischer Industrieller nicht wũnschen können, daß Finnland dasselbe Zollgebiet mit Rußland bildet, Finnland, das fũr die industriellen Betriebe billige Wasserkräfte bat und daber den Russen ein sehr unangenehmer Konkurrent werden kann. Es gelten daher in Finnland noch immer die alten Zölle, die allerdings in einigen Punkten erhöht worden sind, und zwar nicht auf russische Anregung,

sondern auf Betreiben finnländischer Industrieller; es sind — wie Sie wissen werden — namentlich zwei Positionen: Schub zeug und Tauwerk.

Wir können es natürlich nicht bindern, wenn Rußland seine finnische Provinz (Zuruf von den Sozialdemokraten) seinem all⸗ gemeinen Zollgebiet einverleibt. Wir baben uns aber dagegen ge⸗ sichert, daß unsere Interessenten überrascht werden, indem wir in dem Vertrag mit Rußland vorgesehen haben, daß uns Rußland jwei Jahre zuvor unterrichtet, wenn es diese Einverleibung vornehmen ĩ glaube, mehr können wir nicht tun. (Bravo!)

Da

Abg. Dr. David (So) fübrt aus, daß die Einverleibung Finnlands mit Rußland den Widerspruch der ganzen zivilisierten Welt erfahren müßte, die den Tag mit Jubel begrüßen würde, wo das russische Schandregiment den längstverdienten Zusammenbruch er⸗ leide. Der Redner bringt dann zwei Fälle zur Sprache, die bereits in der österreichischen Delegation durch den Abg. Dr. Ellenbogen zur Sprache gebracht worden sind. Es handelt sich dabei um einen Sandelẽgeb c ffen und um ein Brautpaar, die von Wien kommend nach London reisen wollten, aber in Rheine an der bolländischen Grenze von einem Polizeibeamten untersucht und in Haft genommen worden sind. Der Beamte soll versucht baben, ihnen Billette des Norddeutschen Lloyds aufjudrngen. Dem Brautpaare wurden S0 Kronen abgenommen, und sie wurden dann nach der Kontroll- station in Bingerbrck in 12 stündiger Fahrt transportiert und dort von einem Arzt untersucht, obwohl sie gar nicht krankheits verdächtig waren. Auf ihre Kosten wurden sie nach der österreichischen Grenze nach Passau transportiert. Sie mußten sogar die Transportkosten bezahlen. Personen, die einen Schnelljug benutzen, können bis zur bollndischen Grenje durchfahren, Personen mit einem gewöhnlichen Billett werden aber in Leipzig oder Bingerbrück angehalten und gejwungen, ein Billett des Norddeutschen Lloyds zu nehmen. Das sei ein Zustand, dessen sich das Deutsche Reich schämen Was würde man dazu sagen, wenn so etwas in Frankreich oder Italien passierte? Gegen eine solche zkation des Eigentums und gegen eine solche Freiheits⸗ müsse die entschiedenste Verwahrung eingelegt werden. st und was soll gescheben, um solche schmählichen Vorkomm⸗ nisse zu verhindern? Solche Dinge müssen ja auch unsere aus⸗

—

wärtige Politik, zumal unser Verhältnis ju Oesterreich berühren; sie sind eine Illustration, wie die preußische Polizei das Verhältnis zu Oesterreich zu pflegen und zu würdigen weiß. Sollte bier nicht eine Gelegenbeit für den Reichskanzler sein, sich ju fragen, wie solches auf das Volksempfinden in Desterreich wirkt? Es liegt

bier nicht bloß ein Bruch mit den Gesetzen der Humanität, sondern auch ein Bruch der internationalen Wr ge vor. Wäre der Staats sekretãr ein Mann (Heiterkeit ich bejweifle das noch nicht (Erneute große Heiterkeit so wird er in diese das Anseben des Deutschen Reiches so schwer schädigende preußische Polizeiwirtschaft mit einem Donnerwetter dreinfahren!

Staatssekretãr des Auswärtigen Amts von Kiderlen⸗ Waechter:

Der Herr Abgeordnete hat eine Beschwerde ͤͤsterreichisch⸗ unga⸗ rischer Untertanen (Rufe bei den Sojialdemokraten: Staate burger) gegen die vreußischen Behörden vorgebracht. Das geht zunächst das Reich nichts an, da wir nicht in der Lage sind, in die den Einzel⸗ staaten zustehende Fremdenpolizei einzugreifen. (Hört, hört! und Zu⸗

rufe bei den Sojialdemokraten: Schwach!) — Schwach mag es sein, aber richtig ist es (Sehr richtig! rechts), und der Herr Ab⸗ geordnete uberschãtzt mich, wenn er glaubt, ich konnte in die preußische Regierung wie ein Donnerwetter hineinfahren. (Heiterkeit) Das ist

nicht meine Sache. (Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Glocke det Prãsidenten.)

Wir sind mit der Sache nur so weit befaßt worden, als der õsterreichisch⸗ ungarische Botschafter vor einiger Zeit bei uns angefragt bat, wie die Sache liege, und darauf haben wir das getan, was wir allein tun konnten qua Auswärtiges Amt; wir haben bei dem preußischen Minister des Innern angefragt: wie steht die Sache? — und bis jetzt ist die Sache noch nicht ganz aufgeklärt. (Zurufe bei den Sozialdemokraten) — Wenn Sie das nicht glauben, ich kann Ihnen nichts weiter sagen. (Wiederholte Zurufe bei den Sozialdemo⸗ kraten. — Glocke des Prãsidenten.)

Daß wir noch keine vollstãndige Antwort haben, das sage ich Ihnen, und das ist so, und was wir da anderes bätten tun sollen, wüßte ich nicht. Wir hatten in der Sache vor allem bei dem preu⸗ gischen Minister des Innern anzufragen: wie steht die Sache? Die Auskunft, die wir darauf bekommen, die wir teilweise haben, aber noch nicht ganz haben, bin ich gern bereit, Ihnen mitzuteilen. Wenn der Herr Abgeordnete mir vorher gesagt bätte, daß er diesen Spezialfall, den ich nicht so genau im Kopfe haben kann, vorbringen wollte, dann hätte ich ibm beute schon dasjenige Material, das wir bekommen haben, zur Verfügung stellen können. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Dr. Görcke. Brandenburg (nl): Die Klagen über Be⸗ handlung der Deutschen im Autland, die auch ich bisher mehrfach vortragen mußte, scheinen ja in den letzten Jabren weniger geworden ju sein. In manchen Fällen erbalt man immer noch den Eindruck, daß dem Ümstand, daß es sich um deutsche Rei e e hemndelt, nicht genãgend Rechnung getragen wird. Der Titel im Gtat, der die Mittel zur Räckbefõrderung mittelloser Auswanderer hergibt, wird in auffallend geringem k in Anspruch genommen. Das neue Berufskonsulat in Wladiwostok begrũßen wir mit großer Genugtuung und möchten nur wäünschen, daß auch in Westsibirien ein solches errichtet wird. Für die außerordentliche Tätigkeit, die unsere Konfuln bei der chinesischen Gewerbeautftellung in Nanking ent⸗ faltet haben, können wir nur die größte Anerkennung aussprechen, es ist ihnen auch gelungen, einen Katalog in deutscher und chinesischer Sprache herzustellen, der einen brauchbaren Führer für die Aus= stellung abgab, den 2 übrigenz, der den Besuchern zur Ver⸗ fũgung stand. Die Ausstellung gab einen . Ueberblick ũber die gesamte Entwicklung des Gewerbes und der Industrie in ganz China und war ein sehr wesentlicher Fingerzeig für unsere deutschen Industriellen. Weghalb ist denn der Bericht der Jadustrie so spät herausgekommen? Der Keonsulatsneubau in Tientsin ist nicht so aus- gefallen, wie man es wobl gewünscht bätte; der Bau ist sebr teuer geworden. Die deutsche Schulfrage bat sich in den letzten Jahren immer mehr als eine der wichtigsten für die Ausbreitung deutscher Sitte und Tultur sowie deutschen Dandels und Epports im Auslande erwiesen. Wir haben nicht nur in Ostasien solcke deutschen Schulen, sondern auch sonst auf dem Erdenrund in großer 33 Gs muß aber ein neuer Anstoß gegeben werden, den Fonds bierfũt im nächften Jahre auf eine angemessene Höbe ju bringen; deshalb haben wir beantragt, den Reichskanzler zu ersuchen, in den Ctat für 1912 den Fonds mindestens in Höͤbe von 1 Million einzustellen. Den divlomatischen Veckehr soll man nicht als ein Reservat exklusier Kreise betrachten; man soll auch Kaufleuten den Weg in den Konsularberuf ebnen. Einem fruheren deutschen Reichsangehõrigen, der aus Deutschland forigegangen und nach 35 Jahren mit einem bedeutenden Vermõgen jurũckgekebrt ist, ist die Reichsangebörigkeit nicht wieder zugespr worden! Wo bleibt das längst, seit langen Jahren in Aussicht ge⸗ stellte Gesetz über den Erwerb und Verlust der Reichsangehörigkeit?

Staatssekretãr des Aue wärtigen Amts von Kiderlen⸗ Waechter:

Dem Herrn Abgeordneten kann ich bezũglich des Staats⸗ angehörigkeitsgesetzes nur sagen, daß das Gesetz von den Behörden vollstãndig fertiggestellt ist und fertig daliegt. Mit Rück⸗ sicht auf die Geschäftelage dieses Hauses ist aber vorläufig darauf verzichtet worden, es den gesetzgebenden Körpern vorzulegen.

Was die Anfrage wegen einer Anzahl noch nicht erledigter Reklamationen betrifft, möchte ich antworten, daß das alles Reklamationen sind, die sich auf den Krieg in Britisch⸗ Südafrika be⸗

ziehen. Wie Ihnen wohl aus der Presse bekannt ist — wir baben das bekannt gegeben — bat die englische Regierung alle imsere Reklamationen, die vor den britischen Kommissionen in Süd⸗ afrika verhandelt worden sind, abgelebnt, und zwar hat sie es auch abgelehnt, dieselben schiedsgerichtlicher Entscheidung zu⸗ jufũühren. (Hört, bört) Sie bat gesagt — es ist das ein Beweis,

wie manchmal auch Schiedevertrãge versagen —, sie bat gesagt, das ist nicht Gegenstand für eine schiedsrichterliche Entscheidung; denn was England bewilligt und gegeben bat, hat es nur aus gutem Willen getan. Wir haben daraufhin — und darauf stehbt die Ant⸗ wort noch aus — den Antrag bei der englischen Regierung gestellt, die Frage schiedsgerichtlicher Entscheidung zu unterwerfen, ob es sich bei unseren Ansprũchen um streitige Rechts fragen im Sinne des deutsch⸗britischen Schiedsabkommens von 1904 handelt. Diesen Vor⸗ schlag baben wir jetzt gemacht, und darauf erwarten wir noch die Ant wort. (Hört, hört h

Abg. Kämpf (fortschr. Vollsv.): Den Beschwerden des Abg. Dr. Pfeiffer schließe ich mich vollkommen an. Der Resolution Eickhoff und Fenossen bitten wir jujustimmen. Der deutsche Gewerbefleiß in fremden Ländern bedarf jeder Förderung. Im vorigen Jahre babe ich mich schon beklagt über die Unbilden, denen Gru fsent⸗ jũdischen Glaubens in Rußland ausgesetzt sind. Diese Beschwerden beziehen sich auf die Bestimmungen über den Aufenthalt und die Paßvorschriften. Worüber wir uns beschweren, ist, daß die deutschen Behörden den russischen dadurch entgegenkommen, daß sie bescheinigen, daß der Betreffende ein Jude ist. Das ist eine Bevormundung, die nicht gerechtfertigt ist. Es muß jedem überlassen werden, ob er eine Be⸗ jeichnung über seinen Glauben baben will oder nicht. Die Amerikaner und Engländer judischen Glaubens sellen in Rußland besser behandelt werden; ich glaube das nicht. Aber die amerikanischen und englischen Bebörden kümmern sich um die Religionsangehbörigkeit der Reisenden nicht. Im vorigen Jahre bat der Staatssekretär gesagt, die russische Reglerung babe neue Pafvorschriften in Aussicht

gestelt. Sind neuerdings der deutschen Regierung Aenderungen in der Behandlung deutscher Angehöriger bekannt geworden? Eine andere Frage betrifft die Ausweisung galtzischer Arbeiter.

Diese Frage tangiert das Ansehen des Deutschen Reichs wesentlich, und der Staatssekretär hätte wohl Veranlafsung, den preußischen Minister des Innern auf diese Mißftände binzuweisen. Auf einzelne

Fälle gebe ich nicht ein, weil ich sonst die einzelnen Fälle dem Staats sekretãr hätte vorber mitteilen müfsen. Mich interessiert

Es wird vielfach über Härten bei der Ausführung der Ausweisungen geklagt. Wiederholt ist ein Aufschub der Ausweisungen auf Reklamationen erfolgt. Das ist erfreulich. Aber ich frage, warum wird denn der Aufschub, wenn der Betreffende sich nichts hat zu schulden kommen lassen, dann nicht verlängert? Vor kurzem ist einem fleißigen Arbeiter, der seit Jahren hier tätig war, eine Frist gewäbrt worden, aber mit dem ausdrücklichen Be⸗ merken, daß er auf eine Verlängerung nicht rechnen dürfe. Solche Härten mußten vermieden werden.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

die generelle Seite der Frage.

Zweite Beilage zum; Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsan eiger.

Berlin, Sonnabend, den 1. April

2

ndenz aus seinen eigenen Mitteln l dafür nicht au ãftõmann wird e Freimarken oder jetzt einen internat Ich glaube also, der

Lage sein, seinem Brie Antwortschein beizuleger n dem Kaufmann, der, ohne Freimarken b s nkiert zurũckschreibt.

noch die Kosten einziehen soll

scheinen an Au eberschwemmung der Grenzbezirke mit Zigeunern. über die Zigeunerplage wird auch in Elsaß⸗Lothringen erhoben. Sache sellte auf internationalem Wege geregelt werden; Fälle mehren sich, wo Ueberfälle und tätliche Angri ffe durch 3 vorkommen.

Abg. Go thein (fortschr. Volkep.): Unsere Generalkonsul — von denen anderer Staaten da ̃ an die Kaufleute nicht frankieren. Hierin müßte endlich Wand paar Groschen

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wir ihnen zwangsweise ĩ nicht, sondern uß für das russische Visa se

urch, daß sie ihre

schafft rde Au es wirklich Deutschen Reiche nicht ankommen. aunt bin ich, daß der Sta retãr einer Provi f reichischen Untertanen gesprochen hat. gibt es in Desterreich nicht. Begriff „Untertan Paßvisum für jüdische Reisend

gesprochen Solche Untertanen In künftige Handelsverträge sollte der

ttär gründliche : vermerkt wird, Bestimmungen Bedingungen gestellt.

andern; da sich unsere Untertaner danach richt

hoffentlich von dem Min

iterkeit) oder St so erleichtern wir es ihner Erteilung unserer Pässe auf die Vorschriften der russi Rücksicht neh

Der Herr Abg. Gothein h ich den Ausdruck Unt garn gebraucht habe.

f 1 I3rI EA 2 landläufiger Ausdruck, so

u eine Polizeiwillkür eigentlich beinahe sprachlos ist. dürfen nicht

schlimmster Art,

in den Verdacht komn sich zu bereichern. Ich bin übe Fen Schiffahrtsgesell lassen werden. schaften können so kleine Summen doch keine Roll gutes Verhältnis zum Auslande beruht doch nicht bloß trägen und unserer diplomatischen Vertretung, sondern rten Fälle müssen im und Empörung hervorrufen. Was den G. E. über die Staatsangehörig⸗ er wenigstens schleunigst veröffentlicht werden. So) ): Der Staatssekret f orher mitgeteilt habe, daß ich die

Er hat doch

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Oesterreich⸗

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keit betrifft. so sollte r. David (

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Sprache bringen oõsterreichischen B Wiener Presse erscheint, nich Ueber die Vorgänge

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chtliche Folgen der Botschaft in Wien verfolgt? Uebe zwei Menate ins Land ge fünf Wochen, seitdem sie in der Delegation in Pest besp Ich kann den Staatssek es sich bier um eine preuß vohl niemand im Hause glauben.

viel staatsmãnnische Einsicht baben, daf sache handelt.

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rochen worden . = nandersetzungen darübe

instruieren.

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tãr muß doch so sche E z sich hier um eine Re 1ndelt. Eine Kontrollftation besteht doch auch in handelt sich hier um einen Verstoß gegen die Handelt rechte und gegen Durch solche Vorgänge muß das Ausland d aufgebracht werden. Oesterreich Sympathien uns I

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Abgerrdneten hängt nicht von mir ab. . Das Gehalt des S s wird bewilligt, ebenso ohne Diskussion die sonstigen Ausgaben für das Auswärtige Amt sowie für die Gefandt— schaften und Konsulate. ĩ meinen Fonds“ „Geheimen 1300000 66 eingestellt. 300 000 S abges

beantragt:

die versönliche Freiheit. in höchstem Grade gegen Deutschlan ist doch eine verbündete Macht, an deren Als dem Staatssekretãr die Sache von dem Botschafter mit⸗ bätte er mit der Fauft auf den Tisch Statt dessen bat Sein Verhalten hat e

ehörigkeit betrifft, so kann ich dem Her keine Zusage machen; das z Doanit schließt die Debatte. schlagen mũssen, sekret

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