KRKã fortschr. Volksp.): Für uns kommt es nach wie ö 23 6 wie eine Finanzreform ge-

. Rbein wird der Vo er bei? ̃ ĩ die Uebergangẽabgaben verzichten. Abg. Marr entt. ) Am Rhein wird der Vorredner bei den kleinen können 263 6 n 2 . e. ,, . k

lied ende Gin in Heniätre nne, ne leder, austäss ich (e, me. sered ge ere Hier ä, sollen, it mit nicht gans kla. (eiter tteit. ö ir die A fei . abe: die Schãtzung er mir die Antwort auf seine Anfrage durch seine Bemerkungen gegen⸗

it sei lusfũ en kein Gli e ie Baver ĩ t Bauern mit seinen Ausführungen kein Glück haben. Der Wunsch Die U . leber ge 3 . , ,,, ,, Kiel fe cbt iesolution Graf Westarp wird gegen die Linke ein⸗ schwedische Pflastersteine ist beute im Reich t e . eee Tre fr, . dordde c schie ch J. n n . nachdrücklich vertreten worden, daß wir nn offen dürfen, . alle. ö . ͤ . Led lerungen werden' diesen Wunsch bei dem Dendele vertrag Bei den Einnahmen aus den Börsensteuern liegt die 2 . 6 , . . e i e ei ö g . mit Schweden berũcksichtigen; namentlich auch mit Ruͤcksicht auf die oben mitgeteilte Resolution des Grafen Westarp vor. . g. 6 . 9 ,, zen it R . Ww eutschen Arbeiter. Ferner möchte ich die Regierung um Zollschut . 6 ting gg e n, . , . 1 (. . J . e been Vieisoile tre nmel. Ginfubt ven Nirst Kitten. bingewäcsen, Raß dun ie Buchmacher das , zum Spielen 166 2 e dne , merten wirt ist um so weiselbafter, als die eĩ an et er Un 9m 1 7 ; ; Wine Reibe von deutschen Fabriken haben schon ibren Betrieb ein— rie len, die Reichs kasse geschädigt wird. De moge dabin Jestrebt diee Summe e ; w ist R . n ; 1. verkeitet und die Reichs lan s fon . uckwickende Kraft sich nicht mebr bis zum 12. Apri erstr 32 ; stehen müssen, Feil. Je die Konkurrenz pan Wo emegen nicht aus. werden, vielleicht das Buchmachergewerhe zu konzessionieren, damit af sondern nur bis zum 1 Januar 1911. Wie denkt der Schatz = 6 83 7 * kalten könen; Sine Reibe reh em, Staaten erhebt bereits man es unter eine strenge Kontrolle stellen kann, um den steuerfreien e, e n, nja , n, heillicnen⸗ 8 O. Berlin Mann . ̃ ; ö. Zölle. auf. Nitrz. Rus die Anlinfabtiken konnten dagegen Cin, Abschluß von Wetten zu verhindern. Der Resolution des Grafen setretar jetz , . X tc . k g, Ayri lezen gntetchen mässen zuräctreten, geen dicht n gfnder Blei- Westarp werden wir zustimmen. w Staatssekretär des Reichsschatzamts Wer muh. — — — ö 1511. aten ehen wd der bieien , en , gte . ubg. Graf West arp Ckons) Bekanntlich sind die auslãndischen Meine Herten! Heute ist der 1. April (hroße Heiterkeit) und mit . — Aëg. Siebenbürger Ckonß) Fürchten Sie nicht, daß auch Attien und Sbligationen der Talonsteuer unterworfen, sofern sie dem beutigen Tage tritt das ze et wachssteuergeses in Kraft. Welche (Schluß aus der Grsten Bellage) . r n ,,,, — , . , . Dae, mn Inland, aneh ea, mn . 35 Aut fbr ung , . , ; heutigen Tage wo ich die Ehre babe, bier un⸗ . Die Debatte beginnt beim Titel „G I Re; vom Gesetzgeber leicht angesetzt werden. Natürlich sich Widẽrfpruch erbeben, daß das, neue Verfahren bei der Einfuhr bestimmungen des Bundesrats, eine Auslegung esunden, mit der Erfabrungen ich am 9 ge. babeng batte machen Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: ö! scha sekretärs“ . h eim Titel ehalt des Reich s⸗ segacker Habe er, , e, h. att muß fich ber oe — stark mehlbaltiger Kleie die Arbeiter schãdig . Die Verfügung des wir uns nicht einverstanden erklãren können. Nac dem Börsengesetz ausgesetzt tãtig zu sein, mit der praktischen Han abung . ö. . 36 3. ; 3. 3 4 6. ö . . . . . ö ö . *. k k fen Sie daben die Hinusschiet nn soll Wnlande einen Vertreter haben, der den x ö 2. in dem Herrn Abg. Gothein dankbar, daß 5 e, ,,. enen, dürfen, daß si 2 . . geringes Quantum erhalten ( sonders in Damburg, bervorgerufen. Sie aben die Hinauslchiebun gelassen werden sollen im Inlande einen Be Her Ich tand abet sagen, was ich stets gesagt . enn, . e ee. kö n , wr, ,. d ö . J . . — ; , . . ͤ ⸗ . ; Ei 8. ; 5 31 2 9 * * 5 * — 2 9 h 1 21 . 1 1 2 . 1 *. 19gen aus⸗ * Wr Wererdiang af Jaßge fans ger gt., weil siẽ bei dem alten LUustausch der Zinsbogen und die Einloung der Coupons besorgt, gr. ö über den Ausführungen des Herrn Abg. . . zu treffen, um die Rechnungskontrolle, besonders in den wirtschaft⸗ zunutzen, weil die Ein en i alei ; m n n. 4 3 * gute Geschãfte e ect kaben. Der preußische Finanz . X94 eee nen bat die Praxis eingeführt, dies im namentlich für das erste Jahr berubt auf Mutmaßung, und wenn . e, we, . 6 n, . a . . Lebmann Jena) an die Hand lichen Unternehmungen zu vereinfachen und an Ort a, — 2 , . im Vergleich zu der ibnen verbliebenen ( , , Verfügung. wonach ie er. Wusland gescheben zu loffen, durch einen ausländischen Bankier. Bei bier eine bestimmte Summe eingestellt babe und diese Summe si der Erbschafte t ganz mit Recht, ausgeführt, die Hank babung . V e n e, werden. Das ist ungefähr bei denjenigen -. auge nerd aung tes Scharen fir Brenßen aner taft get wurde. anserer Refolution ist nicht allein der finanziell. Gesichtẽ punkt maß. mit dem deckt, was wir für die Heeresvorlage und für die Veteranen 3 olteuer, namentlich die Würdigung der Einzelfälle in Jerner sind von der Kommission zwei Resolutionen vorge⸗ nn, . ein Kontingent von 4 Kisten haben. Aber auch bei Der Staat Hamburg machte das ohne weiteres 23 6 * gehn, meim auchn cf Sia gte tte 3 * 3 36 nötig baben, so ist das in dem Sinne geschehen, daß wir der festen ,. Beziehung, sei Sache der Landesregierung. In den beiden schlagen, die wünschen: orge⸗ . die darüber fabrizieren, wird eine gewisse vorsichtige Ab S8 Die H ure vrypo en Sturm efen. Vile ĩ . 8. 9. 1 ; * 6 n un h, ö 2 . 5 2 ö 5 1 9 9 1 J ö. ir k ⸗— 61 i = . stus z 64 M. . 9 11 rich Ab⸗ J ene ,,,. . gh ern werf, , 6 bee, n,, f ch Meberzeugung sind, daß wir in der kommenden Periode, die ich ja Fällen, die der Herr Abg. Lehmann (Jena) mitgeteilt hat, bedurfte übe , der Sparsamkeit einheitliche Bestimmungen ö. . Betracht kommen können. über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten und Offiziere und deren Soll das geschehen, so muß natürlich der Industrie auch ein

zu begreiflich, —

über die einge Ware Mustern 36 4 ale Talonst fes au die de rr

über die eingehenden Waren nach Mustern. Jründen der steuerlichen Gerechtigkeit das Talonsteuergeseß au 9 . 9 . t . . gelmãßiger Bestand⸗ es unzweifelhaft zunächst der Anrufung aller Landesinstanzen. (Sehr Ausstattung sowie die Gewährung von F gewisser Zeit

Ausstattung sowie die Gewähru jon Feuerungsmateriafien mit Jeniher Zeitraum gewährt werden a

** a . 1 1 86 * 1 Verden, um da

Zollbebörden prüften fr eingel - n ꝛ dg steuerge der komn die ibnen übergeben waren. Das ist seit 1906 anders geworden wo wirklich zur Durchfübrung zu bringen. Daß man die Zink bogen im immer zusammenrechne — sie ist ja ein re x richtig ue ; . dle zin erleichtert wurd eie nere ,. 5 — ᷓ farchten fein, de e —̃ s . links. d, , ge, , e,, . die Bebandlung der Kleie dahin erleichtert 4 . er Auslande liegen lassen warde, wird kaum in befslrchten sein, denn die teil aller meiner Ausfũbrungen gewesen —, in der dage sein n . . . ; dem Etat * fur 1517 verfulegen 2) die berbünz ten gteglerun k erde a das Kontingent, das nunmehr Ser fen Ter weten äber fene fee. enen * ter fie aber W. far bdo, mn dad gen. r nnen, 2 l man des. werden, unter Zubilfenabme der Zumwachssteuer diesen beiden ** Nun verstehe ich es so, daß in dem ersten Falle allerdings diese zu erfuchen, in eine Prüäfang einzutreten, aus welchen 8e nnn irksam wird, auszunutzen. Das Gesetz hat die Kontingentsdauer Mebl vor sich 62 5 allen ,, . wegen die großen Unbeguemlichkeiten auf sich nebmen würde. dũrfnissen gerecht zu werden. Wir baben es getan, indem wir Anrufung stattgefunden hat und daß eine Petition beim Reichstag auten der Reichsbetriebe regelmaßig erheblich n ,,. 5 V. 6 Jahre benen... i, , een it un tue. ö die Ware der Unter u ungt anstalt in Be zuschicken. X. . c x ö ; . ᷣ ; . . ĩ is e Reichsta- ö ; e . Privatbaut nd dur , ma ⸗ urer sind als Reihe än, ne,, ; 3 Jahre bt n in . . ist aker seit langem unterblietzn, böchstens dag man Staats sekretãr des Reichsschatamts Wermuth; „Millionen für die Veteranen ausgeworlen baben, die wir unbe⸗= 2 ist· die vom Reichstag dem Bundesrat überwiesen ist. Der 1 . , eins angemessene Re⸗ . ; e 23 zweifellos unbenutzt, denn die ersten Jahre sind gi . ö. 2 . Urn 1 . s * D . . ' e . 2 2 . . 217 7 des 7 zo s . z ** ⸗ 1 e e z 3 Ho r 666 . e unte en a ; ste 3 r in die Dandelschemiker in Damburg da; u in Anspruch nahm. . Meine Herren! Ich will mich darauf beschränken, die formelle dingt, wie wir später sehen werden, in den nãchsten Jahren fest⸗ ge. e 2. ö. über diese Petition mit dem Reichskanzler ins Be— Ergebnis diefer Prüfung e. 8. . ö von gem . den Uebergangsschwierigkeiten hingegangen. Durch die Vor— Tenn m, , . r dem Lamentiere Handelskre ö ö 33 9 3 5 ö. ; ) ; ; 4 . ; lee 8 di Prüfung nz effenden Maßnakmen Mit— an mn, ,,, ngega 2 die Vor Finaniminister 3 e. , Seite der Sache zu bebandeln und die Erklãrung abzugeben, daß nach halten müssen und auch festhalten wollen. Wir haben es getan, . ge ö 3 und da die tatsãchlichen Verhältnisse nicht völlig teilung zu machen. 1 Mit w. 4. 8 hat die Kontingentierung nicht die genügende Wirsamkeit gege 95 2 ge g oorde ; WV d C Ul * ö. 4 1 . 8 f 2 , 2 1 h 2 ) J e 8 f 8 1 3 c. 2 ) 2 2 Fern 5 en. §ęg 53 * ö 8 2B er 2 , . dem mitn Verfabten. Das sind alles Ansicht der verbũndeten Regierungen das, was der Herr Vorredner indem wir fũr jetzt den geringen Betrag, den wir im ersten Jabre . 1 sich der Vert Reichskanzler an die Großherzoglich Vom Abg. Basserman n nl) liegt algtabe R . 3 63 Es 1 alse durchaus in dem Gedanken des Gesetzes — 2 11168 ee. 14 . . — r * . 4. 2. . 2 . * . C21 ö ü . 2 ö * s 2 ! . ö . ö. x 6 ͤ . ger ) ö. ö 3 ; . t. 4 e he werd arten geneien. Sest stnerstz dic kale der Köeickandel br wünscht, obne Aenderung des Gesetzes wobl nicht berbeizufübren sein für die Heeresvorlage nötig baben, auch balanziert haben mit der 1 . ö gewandt und um tatsächliche Auftlärung gebeten. solution vor; a Gerechtigkeit, daß man diesen Uebergangszustand, der sich Mede ns * 2 J ö 67 e 5 ffan ⸗ 1 F z Ger Reęiqstaag malle . 252 ' 9. ö oh och dag Bien ö ĩ ü ; 8* 8 J e Aufklärung ist noch nicht eingetroffen; ich würde mir vorbehalten Der Reichstag wolle beschließen, die verbündeten Regierungen strichen . hinzieben wird, nicht mitrechnet und den so ver— strichenen Zeitraum den 5 Jahren reichlich binzuschlägt, die der Gesetz⸗

usgabe der Wertzuwachssteuer. Nun sind in der Kommission und auch im Plenum

Die Aenderungen find inn zu ersuchen, alsbald noch einen Nachtrag zum Reichshaushaltsetat

gute Ge ch te Rabei gemacht; . . re. ö ka, . würde. Das Gesetz bat die Stempelpflicht an die A gute Sem e Verfuck anstalt macht, die wirklich über zie Hutschnu ! . ; De ö 3 . . ,,, , . Oi er see een ne,. . Dr de: n r,. nn,, In dem zweiten Fall, in d aß . ö dem Reichstage zur verfassungsmäßigen Beschlußfass geber schon Anf J n . z 2 * 1e x U Terf ; ; Dft 5 si s ĩ S * 8 2 5 — 9 ö z . 2 . 81Indh ] 3sassun vorzil 9 B . D von 2 ang Aus sich rr n Eat endlich der Bundesrat die vorläufige Verfügung vom Oktober muß sich also im Inlande vollzieben. So baben denn die Aus großen Teil Abschwãchungen. Indessen sind auch für die ersten Jabre . d ü i dem a ch, wie mir scheint, ganz deutlich durch welchen hinreichende bee d., Miti nn 3g n , . nfang in Aussicht genommen hat. . ; ö , . ̃ r ü ü ĩ ĩ ü i n 3. s 1 zwe f 65 8 5 1 8 8 ** 9. ö . . — Ver ug n ge . c er. . ; . 9. zum Besckluß erboben. Wir sind dem Reichs chat sekretät ganz be⸗ fũbrungsbestimmungen ganz folgerichtig vorgeschrieben, daß die Abgabe namentlich auch insbesondere gegenũber der Verkũrzung der Rũckwirkung . 5 ; . ae. ich um die Anzwelflung des Schätzungewerts werden, um, entsprechend den Bestimmungen des , ,,,, 6 , Gedanken gesetzgeberisch zu verwerten, halte ich nicht sonderen Dank schuldig, daß er mit ic cher Energie die lee, . nur zu entrichten ist, wenn die neuen Bogen im Inlande von dem einige Annehmlichkeiten eingetreten. Das wollen wir nicht verkennen. ee, Gutes Handelt, ist, sopiel ich unterrichtet bin, überhaupt der . 6 1909 den infolge des Gesetzes arbeitslos Gewordenen 2 isgeschlossen. Ich bin der 2 i . ö. fe ge. * 2a * rr itte rde 8. 8352 5a 2 . . * J . 222 Inste ö J scöhsyf C ö! * 2 ö oder urch Eins Ir *rIIł.um- 8 . ö 5132 S Seworde ö. . = ; 2 ein ; 5 binde durchgesetzt bat. Es ist bestritten worden, daß die Kleie ausgemablen Aussteller oder dem mit der Ausgabe beauftragten Vertreter unmittel⸗ Vor allen Dingen trifft dies zu in bezug auf die Entschãdigung der In K 2 erschöpft. Ja, meine Herren, dann können Sie aber e, , e. . ,. . 2 , . Saus gewerbe⸗ . gen ch nenne Man be, nnn, ham n 3 2 ö ö auch nicht verlangen daß der H Reichs? i 5 . reibenden od Arbeitern des Tabaktgewer hes die bis zu! 1 f 5. Maß on eneigtl man eren 9g ibrerseits eine Zuwachssteuer ngen, daß der Herr Reichskanzler sich verantwortli k e s zum 15. August 1 am igt e, err ? . sich twortlich 1911 zustehende Unterstützung zu gewähren. z z We ö. .

müssen, mich zu äußern, bis das geschehen ist.

, . en Wegen vorzugehen. (Bravo!

are , er wit Unrecht; es ist festges Ut, daß auf diese Weise n ᷣ D * (in eren lige nden bat. Die bar an den Bezʒugsberechtigten oder dessen Beauftragten aus. Gemeinden, die vor dem 1. Axri ein . 2 ; fich ten Versuchsanstalt hat konstatlert, daß aus dieser Kleie unter Zusaßß gebändigt werden. Die Ausfhrungsbestimmungen steben auch, eingeführt baben. Diesen Gemeinden brauchen wir jetzt unter keinen 83 2 . daß der Bunde rat zu ihr Stellung nimmt. Die Besprechung dieser Resoluti ird e . ie verbändeten Regierungen voraussetzen dürfen, damit bei ö don Roggenmebl ein sebr weblschmedeendes Brot gebacken Iden kann. wie ich bebaupten muß, durchaus im Einklang mit dem, was die Umständen mebr zu geben, Als bei ibnen durch die neue Zuwachẽ teuer s itt absclut nötig, daß in diesen Fällen auf dem geordneten Wege dem Antrage der n,, on wird verbunden mit Reichstag Anklang zu finden, und wenn sie hoffen a. daß . Da; die Vie dbaltung chain, ene, , . k Vertreter der verbündeten Regierungen beim Zustandekommen des Ge ⸗ einkommt. Wir sind also von der für uns sebr gefãbrlichen und de, n,, 1 und der Herr Abg. debmann (Jena) wolle es mir Zur Gen abrung 6 ,, eb, mn wünschte nel d nn,. . 2 2 , ae, nnen, Sch win wich ar zie Zerg. ck sͤiertgzer Verve b een. den Grträgnissen der Steuer w äber rie Tathrugen, zie ene, di, egg nne n de g n,, ' nnen Braren in der Miäte, kam wäre man in der Kat . Wir fteben auch auf einem ganz anderen Standpunkt wie der Abg. eine Aenderung des Gesetzes angezeigt sei, angesichts der sebr schwer⸗· aus anderen Gemeinden diesen Gemeinden noch etwas juzugeben. 3 rgebracht hat, noch über die auf solchen Tatfragen be— uc. sind, ] Million Mark in diefen Etat emnzuftellen. Lage sein, ersters eine angemeffen. Verlängerung der im 8 3 des Ortel. In der vorläusgen Verfügung dom Oktober, ar. lediglich wiegenden wirtschaftlichen Interessen, die dabei von beiden Seiten Nehmen Sie dieses und auch den Umstand in Räcksicht, daß 2 und gin bestimmt zugespitzten Rechtsfragen hier aus freier 6 ö. Resolutionen des Zentrums, der Deutschkonservativen Zũndwarensteuergesetzes zum Schutze der n, Re, . 5 n, . 1 e ue , , e, ö. geltend zu machen wären, Fier vorläufig nicht einlassen, sondern nur immerhin für den kurifristigen Besitz eine gewisse Verschärfung der . ae, wl. zu vellen Das ist unmõglich: ich würde da für . de, n, ,,. die die Abänderung des Börsen⸗ gesehenen fünfjährigen Frist und zweitens 6. . er,, ,. enderẽ Anftalten nicht kazn beranzieben erklären, daß nach meiner Auffassung eine Aenderung der Ausfübrungs . Steuer selbst eingetreten ist, so ist es wohl nicht alliu gewas k omplex ,, ge, . iber die die böchste Instanm far heute . 55 2 Zentr .) . den Zündwarenfabriken zugeteilten Kontingents . durfen. Wir mũssen ferner verlangen, daß den Üntersuchungsanstalten bestimmungen nicht wobl tunlich erscheint. . (Zwischenruf aus der Mitte) — das ist ja mit Ibnen e. 9 8, gierung und eventuell später der Bundesrat zu entscheiden nach Sstern für sich zur n ff e. n und sollen alsbald passung des Kontingents an den tatsächlichen Inlands— genaus Vorschriften über die . der e ,. ß Ich möchte dann noch gegenũber der Anregung des Herrn Abg. Sred in dreimaliger Lesung vereinbart worden — so ist es nicht e. . , e. Aeußerung ehne genũgende Sachprüfung A6. rz berger gent) kale ne, e wee V ir auch vorzunehmen, ö w ng a, , . n Wreetemnmisten getan debe, kaßailrtig, Wllumn. geznäat. wen ich der ähm Ausdruck gebe, daß im erster k Handhabung des Geseßes fehr ab. Eng en pe eld, welt m rnehr . beffen war, daß die Neher, Fabriken pen ebe aht e, Gere scllten ech end lich Attlengesellichaften zum Betriebe auch nach meiner Auffassung das Gesetz von 1806 sich insofern nicht Jahr immerhin nicht ganz unbedeutende Ertrãge eingeben werden. . ö . 5 ö n , ,, Der, ntrag der Sozialdemokraten, bleiben. Das ist das Programm, welches far uns in gra wee, Ter Landwirtschaft gebildet werden, dann ird man ja seben, was an bewährt bat, als es nicht ju der in dem Gesetze beabsichtigten Unter / Db sie gerade die Summe von 13 Millionen erreichen werden, kann . ehnliches gilt aber auch bis zu einem gewissen Grade von dem Etat einzustellen e nan ö . an Tabakarbeiter in den Ich glaube, wenigstens zurzeit, nicht voraussagen zu nn,, . foichen Redensarten ist. Der Jammer den Abg. daemrf. ũber 6 drückung des Buchmacherwesens gefübrt bat. Welche Maßregeln ich wirklich mit Bestimmtbeit nicht voraussagen. Indessen glaube ich Fall, den der Derr Abg. Gothein mitgeteilt hat. (Sehr richtig! einen agltatorischen Ireen, Fi ge mn, e un hat nur in der Lage sein würden, noch weitere Wünsche e ,,, , ö Jebnvfennigschechftempel wird selbst in Bankd irektorkreisen nicht deshalb notwendig sind, vermag ich zur zeit nicht zu sagen. Indessen baben die das sagen zu können, daß für die vor uns liegende Periode das ist . Ich will es hier einmal wagen, eine Rechtsauslegung lu besert. 3 Rec itskfatt- 9 , gef ch , . J erfüllen. Die sonst in Betracht e e, en, k 2 geben; denn sie liegt hier sehr nabe. Lage der Zigarrenindustrie eine gute gewesen sei mit . dürfen so sorgfältiger Erwägungen, und sind e, d, e. ure. ö.

Dm mnerkannt. Die gesetzlichen Bestimmungen ũber ;

Brenner don Verbandlungen in der Budgetkommission — das muß ich für meine insbesondere die Periode bis 19813 oder, wenn Sie wollen, bis 1916.

Ne ftss s ß ; Für den Jan ird sog j ö . I . m. Nach dem Erbschaftssteuergesetz ist nur eine Schen kung steuer⸗ 9 ne fie, ff fel 6 ein Mangel an Arbeitskräften, besonders schiedenen Richtungen hin noch so bestritten, daßz e 2 261 1 * ö 15 5

. 18 . Iberall als berechtigt 3 . mir zweifelhaft

gerade für die kleinen

—

ie Set iebsauflage sind doch gera ;

b 2 bat im Wesñten und Süden einen Person erklären — auf mich den Eindruck gemacht, daß man der An⸗· für welche das Quinquennat bewilligt ist — diese Ertrãge dech pn e — . ern ins, , wilden ; ie.

r e 18 18 In Nerzdent chland , m. 4 Grafen gelegenbeit unter allen Umftanden die ernsteste Aufmerksamkeit wird immerhin sich so gestalten werden, daß wir diesen Bedũrfnissen ö 2 und nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist das eine Zu⸗ dem Gesetz nicht in Jusammen bang. . m , , ö mit erscheinen würde, ob es richtig wäre, die daraus entstebenden gesetz⸗

,,, . üssen, sei es im Wege ener scharferen Kontrolle des Buch. gerecht werden können. Tesbalt sist es von uns wobl auch nicht ver. , durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen be— infolge hoher Mieten den Arbeitern nicht hinreichende ö geberischen Maßnahmen mit den einfachen Maßregeln in Verbintun es reichert, wenn beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung zahlen, und die Arbeiter verlassen die Arbeit. Daß an einigen Tien zu bringen, welche nach meinen vorherigen Darlegungen ö fe e.

ani ie Fortschrittliche Volke partei, deren volfswirtschaftliches und zuwenden m ; Aenderung des Geset es ir diese 13 Millionen jetz. wie wir er D ch w ch nich

R d 2 ner iderun es Gesetzes. messen, wenn wir iese n u ich erf ĩ 3

unentgeltli folgt. ie Unentgeltlichkeit würde natürlich nicht vor⸗ arbeitslose Tabakarbeiter, z. B. am Niederrhein, vorhanden sind, gebe Line in Frage kommen würden. glaube also in Aussicht stell 69 Ul 114 11 1182 9 tellen

3ürpélitijches Pregramm klar iu Et liege, stebe in kiefer Ber iebung macherwesens, sei es auck im Vege einer 8 d . . kKirree mn Ghegensaß in den Anschauungen der Caren Kanit. Daß diese Regelung nickt obne Schwierigkeit berbeigefübrt werden früäber getan haben, iur Balan zierung des Etats verwenden. liegen, wenn etwa bei ich zu. Die Nationalliberalen haben eine Resoluti . Damit schließt die Dis kussion. Die drei Resolutionen, be⸗ kann, daß irsbesondere eine Beeinträck ligung des Totalisators, eine Daß sich eine Steuer mit der andern erheblich ausgleicht. . 2 * a bei der Zuwendung Gegenleistungen bedungen sein den Sinn hat, daß in ver, . i em fiene 1 nen. die zu können — aber nur unter der Voraussetzung, daß dadurch die ganz deutlich an den Ergebnissen fũr sollten. Der Herr Abg. Götbein sprach von vertraglicher Zusicherung Kährt wirt. Wir werden für diese Resolutien stimmen 6 ö. geseßgeberischen Arbeiten der kommenden Wochen nicht wesentlich I . — .

treffend die Kfig terft rin dustrie, gelangen gegen die Stimmen Beeinträchtigung der sebr erfreulich gestiegcnen Erträge aus diesen seben wir doch wieder . 26 r i ; ö sbedingung von Leistungen. Ich habe nicht ganz genau ver⸗ zialdemokratischen Antrag als unbegründet ablehnen. Ebenso werden beeinflußt werden —, daß wir, die verbündeten Regierungen ; 2 1 /

e fortzchritklichen Volkspartei und gegen Sozialdemokraten serobl für den Reichefietus wie auch für die Pferdezucht tunlichst ver · 1810, wo wir in einer Reibe von Punkten gani erbeblich = ; werden wir gege wen ü zur Annahme. mieden werden muß, das, glaube ich, wird allseitig anerkannt werden. zurückgeblieben sind binter dem, was wir selbst böcst vorsichtig ein- 1. sich das amn die Schenkungsleistung oder etwa auf , r . 3 Wire, , n,, n. , , Zu den Steuern, und zwar zur Branntweinver⸗ Wir werden auch diese Seite der Sache eingebend ju prüfen baben. geschätzt kaben, wäbrend auf anderen Gebieten dies Minus gut, viel- en, re ,. bezog. Sollte das letztere der Fall sein, so würde 160 god M gewahrt een ,,,, 5 ihrerseits entgegerzukommen. (Bravo! in der Mitte und rechte) 365 branhs abgabe, bemerkt gegenüber dem Abg. Lehmann⸗ Aba. Kae mpf (fertscht. Vellep): Es bandelt sich bier bei der leicht reichlich wettgemacht werden wird. Die Hauptsache bei den . a, . Schenkung nicht vorliegen. Aber wenn es auch . werden, daß im Februar noch ganze 2h Dr ga ben? , Vizepräsident Schultz: Das Wort hat der. Herr A Resolutlon um eine allerneueste kleine Finanzreform, die 8 Millionen Ginnabmeschätzungen ist der Geist, in dem sie gescheben. Ist im ; n der Absicht der Parteien lag, durch diese Leistung eine en, m , Danach würde also jeder dieser Arbeirer = = (Große Heiterkeit] J J 5 000 aus eichsmitteln erhalten. Die beschäftigungslos Ich bitte um Verzeihung, Herr Präsident, ich halte es für richtig ; 811 —

6 24 enleistun hervorzurufen in er Ve rtra gli he 8 Vr e sich dahin gew or nen Arbe r hab en fas alle in an ) T n Br nchen R h ati⸗ 88* — 8 811 — 2 — . 8 — . . . 1. . * 9 MI, 1 d de 1 3 de 1. eite he be 1 t . ll 6 6 2 5 1 E . Ane ert — — 111

Wiesbaden der ö ãußerte, so würde eine Schenkung ni f üpf J ng nicht vorliegen. 8 88 ; * ö . k . x ö g nich liegen. Aber ob das der gung gefunden. Haben wir Aussicht, bald nach Ostern die an— in Anknüpfung daran auch die Zündholzarbeiterfrage und

iden de; m Reickssckazamt ü bn: Die Verschrist im kn ine alerneuestz leine inan eim greg e . nterstaatssekretãt im Reicheschazamt g bn. Lie chrift im bringen foll. Steuerliche Hercchtzteit Hätte bei ganz anderen großen gamen Vorsicht orbanden, dann kann man auch mit Vertrauen

des Branntæeinsteuergeseßes it. de Bundes rat durchaus Felegenbeiten geũ rden i Bei steuerlicher Gerechtigkei ö ; . 53 ; *,. 2 des Bram e n r . Gelegenbeiten geübt werden ellen. Bei sfeuerlicker Gerechtigkeit e, drag das Gesamtresultat em uukhtigeg sein wird. Für die

5 15 Absaß S* treinsteuerge ed 8er eee, , usgefärrt. Brennereien mit einer h reserzeugung von nicht ; me ,, n e, nr, Ta deres Gesicht baben müssen w jatreffend a übrt. Brennereien mit einer Jabreserkugung . Fitte die ganze Finanzreform ein D anderes Gesi aben müssen. . . ; em . Hanf nr, it een ing leer ate das ,, , . . mebr als 19 hl Alkebol werden don der Kürjung des Fontingentẽ uber⸗ Sie baben durch Ibre gesetzge erischen Maßnabmen das Ge⸗ 13 Millionen kann ich mich persõnlich nicht verantwortlich machen. k ch , n, ,. Ich glaube nicht, daß ich in n n. 3, . wegen Veränderung des Kontingents für die damit gleichzeitig die Tabakarbeiterfrage zu erledigen baupt nicht getroffe ie können nach wie . Genie schäft in Wertrapieren ins Ausland getrieben. Die Folge des An ( Beifall und Heiterkeit. ü. r. . fa un mn erartiger Fall nur deswegen, weil er eine , , , zu erhalten? Wir erwarten, daß die kleinen Zh nhl. n mfc aer n e, man we tieugurg ibrem ensaß abtret Sollte sich ein Weg 5 e e 6 n an sland ib ; . ⸗ 82a wisse ) ; ö x J ante — ge e . 6 . ; e en Erörte a nn Grieugung ju 1pren r =. abt heten . con. j wum e nur die ein daß die Wertpapiere im Auslande bleiben Bei den Einnahmen aus der Erbschafts steuer be⸗ gewisse politische Bedeutung hat, in den Zeitungen erörtert wird, nun⸗ e, de, , ,. ontingent behalten, daß nur an dem Kontingent der heben, daß ich es nicht fü 2edmaß tterungen hervor— damm nden, den klen Brennereien den Uebergang in 2 um den Stempel nicht bejablen zu brauchen. Jedermann wird doch mängelt der w ann er, d, p . großen gekürzt werden wird. , geren dern 6. 4 für zweckmäßig halten würde, hier irgend m . Sanmigeren. Verkalsmiffe chheaz zu erllichtern mere, arauf bedacht sei sten? zu sparen. Sie Deutsche Bant ö 3 8 gebung sän Instan f die preußische Sa aßen .. ie Besonderheit für die Zündholzarbeiter vorzukehren; hier lieg n f en affen muß, so würde bei 24 ier en ,, . Nene . Abg. Tebm ann, Jena C. . F.) 2. . en, Regierung zumtkommen und zu sagen: sind hier auch die Tatfragen , de, des Reichsschatzamts Wermuth: tatsachlich gar kein Grund 6 ,,, . 8 liegt en benteben, ibn. Trete r,, , . rn n T5 1 s ssteuergesetz fals sgelegt worden sei dadur aß der genügend geprüft wor we ĩ ü 1 Meine H 2 . ü ; e. 2 r , J täjudiz, das wir scho it ibn ju betreten. rr, ,, Re weihen zu. Das net! onale Geschäft bringt uns Erbschaftssteuergesetz falsch ausgele D, dan — end geprüft worden, welche eventuell z steuerliche 2 Herren! Ich war zweifelhaft, w W ö . , schon mi bn. ju bet wir nicht; sie reichen zu. a8 internationale Ge äft bringt uns ne ,, , n, 2 ; angezogen sei. Dieser all ö . . welche eventue zu einer steuerlichen Heran⸗ . in 8 ; aft, wann ich bas Wort er. großen J * 6 mi mn ernidern bers ie smn, eues Gels ing m,. nwebrend diefer Antrag dazu beiträgt, daß eines Hanses in e Stege mn boch be a9 f . fiel ziehung des Betreffenden hätten führen können? Ich will mich gerne greifen sollte. Vielleicht trägt es aber doch zur Abkürz: haben 1. bei der Tabakindustries geschaffen reresfe daran baben muß, daß m . ö zeige, wobin es fübren wärde, wenn eine Nachlaßsteuer einge ln his — ten 3 . i Interesse daran baben muß, daß das Geld im Auslande bleibt. Je ü 9 S odesstun 8B standes schlagen. is zur dritten Lesung noch erkundigen, ob der Fall etwa a * Debatte bei, wenn ich das gleich tue . ; . gefäbrt wird. Ich glaube Dr. Secks fortschr. V Gola 6 j werden sollte; dann würde die Todesstunde des Bauernstandes 9 undigen, ob der Fall etwa anders liegt s gleich tue. Auch möchte nen J ; ge fübrt wird. 6 == Abg. Dr. Heckscher ffortschr. Volley) : Selange der Stest nicht Adbg Gorbein ffortschr. Volksp.) Diese Beschwerden hãtten als ich augenblicklich voraussetze. Aber der Rechtestand gi Ich möchte zmächst, was bie 3ünbwar . . ch mac ich gegenüber . abmen die ven ibm gerägte nur den Totalssator duldet, sondern daraus selbst erbebliche Ce... . D ebre ä werten imsssen; denn , ,. ; , , . ẽstandxunkt. den ich Zůndwareni ir, e, ee , m, n, 9 0 r zeiter und die von der Sozialdemokratie hervorheben, daß sie formell ö nr n' in einzelnen Landesteilen winne jiebt, wird jeder Kampf gegen das Buchmachergewerbe ein im n . . * Gees. aa d ir erlaubt habe darzulegen, wird sich aller Voraussicht nach bis zur ändwareninustrie anlangt, meiner Meinung dahin Ausdruck geben, sachlich nicht annehmbar sind 6 8.61 e , . sein wird. ,, gen e, sind la ar die Pferde⸗ es andelt i um eine Ausfübrung de 23 1 . ritten Lesu j z ö j * daß hier unbe 4 ber nf. . n, 2. nnehmbe ind. gs J D,, Meine Bebaurtungen sind 26 — — 2 ö. e, ü, mn ee . ich weiß nicht, ob der Staate fekretãt¶ Abhilfe , e : . d e . . 3. , 6. bei der Industrie angesetzt werden muß. Plötzlich ohne äußeren Anhalt einen Betrag von . . er, em e, der Bändeerai . en , . ee =, 8a ff 23 * J J a 8 j WB Leistungen des s tees MeF3 mn Seh tig! 8. aß nur eine verschwi ; * . ; ; ; * n e,. 1 j, den Tot i sctonn, w,, dn, er een. 1 leg. 2 . T ger, , i. Lungentuberkulose betrifft w. r , , e e,, der von Arbeitern im . (lg n,, . Anzahl für die Tabakarbeiter, von 400 000 M für die Zündholzarbeiter e lich 6. Kiuhes führen ks mich i *. ft, so bi en Bundesregierungen 8 J ein mfrage bel saͤmt. auszusetzen. Das würde auch, wie ich im Ei e men, nnn en ltren. Here ar,, er , . V0ostagefakr ide ich ̃ d standes fübren könnte, so will ich ibm in der vorgerückten in Benehmen getreten, aber nur det weg 1 1 * n lichen Bundesregierungen zum zweiten Mal ? ,wie ich im Einklang mit dem Herrn e, , nnn nur. gaitaeg bat fir Den . . 4 , ,,, f dies bi icht folgen. Ich wollte ibm nur sagen ; — ; eswegen, weil ich die Frage auf⸗ ö zweiten Male vorgenommen haben, Vorredner festzustellen habe, nicht mi Nee bz fin ö jung nur Geltung bat für Deutsckland schließli 1 en,, D 2 d Stunde auf diesem Gebiete nicht solgen. v0 gen. . klören mußte, ob etwa bier ein ö ⸗ — vorhanden war, hat der H 9 — eln zabe, nicht mit den Verhältnissen des Etats s ie ; ; , ,,,, dwirte früh Nachlaßst anz andere ßte, ob etwa hier eine vom Gesetz nicht gewollte d ; er Herr Abg. Erzberger aus den V und den Grundsätzen i éite 1s schon bestanden. De 8 Das Sechstage⸗Renn * sche daß der Bund der Landwirte früber zur Nachlaß euer eine gani ; ⸗ Bester . k n ̃ — e doppelte . * . ö, ans der Dr; , m d,, , ,,,, de g . ie Im? chen Handbuch wird Besteuerung vorliegen möchte. An sich wi ie handlungen der Kommission bereits itgetei . g stehen, welche bei Einsetzung von g . ; Wetten ge lch ; mer, ˖ ne , . 2 Zlellung eingenommen hat wie etzt. Im Agrarischen Dan hu wir erun jte. An sich wich man mit dem Begriff . f 2 enn 1 tchen Brau beklagt der Trmwäürtige, schmachvolle Ginrichtung. ein unmenschlicher Sport. * - ; . Im. *. ⸗ er,, . nocht wird r K, J ,, ü ꝛ aß. Statt f ie Frei Sbabne zu kẽ s ort. . B merkenswertes aber die Erbschaftsstener auch bei Eltern un Mildtätigkeit in der Richtung, daß die St 1 i größere Anzahl von Arbeit väh. Berat z stetz ate furn. en Statt id um die Freie Volkebübne zu kãmmern, sollte der Polizei⸗ r Bemer I. n , 8 1 ö ĩ g, daß die Steuer vollkommen er— 6 ; ern entlassen Deshalb will ich aber hinsichtlich der Tab , en den a mit Ter Tauft drein s Di Kindern gesagt. Der Redner zittert die betreffende Stelle) Ich wollte lassen werden müßte, nicht operieren dürfen; de a, r worden; aber diese Arbeiter haben in and ; sichtlich der Tabakarbeiter doch von vorn⸗ dri dent ven seen, n e . kreinschlgen und solte Din: nine Spezialbes ingen ü ie Schenkungss . üßte, nicht operieren dürfen; denn eken mildtätig de,, aben in anderen Industrien lohnende herein gleich folgend ĩ i pra 2 erh . 2 24 x. erialbefchwerden vorbringen über die Schenkungẽsteuer. Gesellschaf . ten du . ätigen Beschefstigen ? e ü K Rebler, s ie, , de, nm, e, n, 2 je LX ilstĩ ass 0 . aften billigt das Gesetz eine niedrigere S e aa. igung gefunden, und es handelt sich hier im w . degierungen haben sel, i n. 1 ebener Kr al, Scene eam, r. cu ngen hf n tet. fen ge . Steue *, n. rigere Steuer, die ö , be, me, ,, ; ͤ zier im wesentlichen von vornherein fest auf dem Standpunkt ges T an g e, e n , ,. e , ,. : f f eine Bes babe ich ei Steuer von 5 o, zu. Damit ist schon d z ö darum, der Industrie, die eingearbeiteter Arbei 1.4 ⸗ ndpunkt gestanden, das Tabaksteuer⸗ 3 49* ? . ö ö Dmnelsiene, geiabit. werten, Auf ne , dne, Geng r — o, zu. Damit ist schon das, was der Herr Ab 9. gearbeiteter Arbeiter bedarf, solche wieder gesetz beruhe auf d ; tr . , . i icht erhal Ich möcht s ĩ Eotbhein berücksichti s 96 2 * g.· zuzuführ ö ⸗ , . h ze auf der doppelten Grundlage: Höchstbetrag 4 Milli Abg. 3 3 1 3 . — 8 i ; e den Staatesektetär BZothein berücksichtigt zu seben wünschte, berü ; . zuzuführen. Das können wir nur, wenn wir die L ; ; . 21 etrag xillionen Pen grnen. Die Sacke in weitschichtig unt schwie d he, edel ten . * — a ichtig sebe e, berücksichtigt. Es - ; iur, n ir die Lage der Industri Mark, H i . v n ; * . — . — fragen, ob 5 a . 2 zu 3 1 J 6 sich in der Tat nur darum, ob nicht die dorpelte e nr, n m . in entsprechender Weise zu heben versuchen. ic 1 e n . Nachdem also die 4 Millionen Mark, 22 II T ddL M — 114 8 *. ——— 1 1 * an, 3 J 4 . 2 ö — ö z ᷣ um Wobltätigkeitsanstalten bandelt. Tagegen wird bebauptet, da weise auch doppelt bes ; . nnotiger⸗ Nun habe i ⸗ j r früh aufgebraucht waren, fiel eine der Grundl für di 8 ine Ges f H. für ibre S ine e au oppelt besteuert wird; und w das 5 9 J abe ich mir erlaubt, bereits bei Gelegenhei 2 ; n m. . e ndlagen für die ( Wes s ; stat ? .. S. für ibre Schenkungen keine Steuer zu be bann. ᷣ id wenn das der Fall is aß 2 elegenheit der Inter. Vorschrift T zer it di ĩ ; Ws Sraf n n R mõchte nur konstat eren daß . ö * Fart ö an Schenkungen, . die 2 die Bundesregierungen sich bisher einhellig noch nicht zuß 6. pellatien, die im Januar hier besrrochen wurde, des näheren darauf deshalb . e d, en. 2 damit diese selbst. Es mußte ; der Cern ang Tes were en e, , re Finanireform so innig f ] 3 2 ö * h d aben, so würde natürlich ar 1 geãuße hinzuweisen, daß die Lag 2 neuen Grundlagen und auf diesen neuen Grundlage t . r ; r , . ö . Terkaufẽstelle des Bundes der Landwirte Jahr für Jahr an den n, so würde natürlich auch von mir hier eine Meinungäuß eisen, daß die Lage der Industrie jetzt nicht vorwie Mi uen Grundlagen dn, d fehlen e, e, de feine nenen Staunen brauchen, mn etrizn, S der ᷓ i sellschaften, Akti f —; . ne Meinungkäußerung beeinflußt is 2 vorwiegend nach neuen Mitteln gesucht werden. Das i iegiae Ja f kaltt si ĩ i ine Finanzref f J and der Tandwirte vollziebt. Alle anderen Gesellschaften, tien- erfolgen können. beeinflußt ist durch das Steuergesetz, s 9 erden. as ist geschehen im vorigen . sondern um Van wanen usmw. müssen in solchen Fa 6. e einflu . euergesetz, sondern durch den Mangel an Jahre k J ö ge keis zuftznd ift nnkaltba; Rad,, 3 3. u esellschaften usw. müssen in solchen Fällen den Schenkungsstempel 2 3 er . ; . ; dar V j 2 . * 8 Ie, e gere a, ejablen. Die Ättiengesellichait Deutsche Tages leitung hat eben. leist? . , . Volksp.) gibt zu, daß über die Gegen . ö . , Preiswettbewerb, der gesetzt noch 750 000 M unter . . — en. n jest ungefabtr 21 Millienen ie getilgt werden mullen. ö ; . 5 . m,, . a, B d Landwirte eistung im Statut der ‚Tageszeitung“ seh d 3 Zegen⸗ J zesentlichen Herabdrückung der Preis ü j ; ö n mn, ne. m , öste . ĩ als. vertrage naäßsige überein gen ange ne, med . . unge ztatut der Tageszeitung‘ sehr kautschukartige Bestim— 8 ickung eise geführt hat. würde, Notst ĩ 2 Rh ee, , , , ,. dee, ufũ 863 f iederh ie Mei ãuß mungen getroffen sind , , Natürli 4 j . 1de, Notständen auch darüber hinaus; abzuhelf d daß i j ⸗ a. bg . . 1 ü h nung geäußert worden, 9 etroffen sind. Natürlich kann es nicht in unserer Aufgabe li j 23 ö abzuhelfen, und daß ich glaubte . 3 Ane fübrungen a ge bm äcberwesens erkenne ich an, aber auf ralisarer Fẽnnen abzufübren. Es ist nun wiederholt die Meinung r . , , . ⸗ . 6. 3 de err. e . k— . ,,,, in, ee ,, n. ö daz auch für diele 44 , 2 1 * 6 zu ö long slimmt dem Staatssekretãr darin künstliche Steigerung der Preise wieder rennen, aber he , n, gegenüber die Verantwortung dafür übernehmen zu / ——— . I Arril k ien wen Cas nun der Fall oder nicht. Gs bandglt sich za. Kern zu, daß es Praktisch ist, die weitere Erörterung der Angelegenheit bis kö e Mor . ; ; n. es Inte st. Aus Abg G ot kein (forticht. Volker. . Am J. April kätte der bg. Graf 6 D Kicinigkei Di fañ zur dritten Etatslesun . rterung der Angelegenheit bis können doch die Momente, die im Steuergesetze li ⸗ J ; ear, Heere Witze m. sollen. ach Fier kei g8 inigkeiten. f ndes der Land⸗ zur dritten Etatslesung zu vertggen, er sei gu er Lage, das 2 S gesetze liegen, dazu ben rᷣ ; . : 1. — — * 8 r 8 n 2 w . ö der Land⸗ vom Vorredner vorgebrachte Material in . K das um wenigstens nicht auf dem Gebiete der 26 . ö malt e nr. 26 wi, 1, . ö rin, , , ,, , , — i sckentt. Die Sieuerbeborde müßte nach dem Gesetz in diesem Bei ꝛi ; , , . Mittel zu schaffen, die die Einigkeit d ; nüber dem Herrn Abg. Geyer gleich bemerken möchte, in d ;. ne Aue egund (ea, Geseß nötig. Der Antrgg müßte dech, wenn er wirte geschentt. Die Steuer debe n müßte nach dem Geleß mn eie .Bei den Einnahmen aus der Statistis ; ffen, die die Einigkeit der Industrie und die volle Aus— issio in der . denn r , nl. — * En r e g n ekornmusflon iber. Falle sr Steuer erkeben. Es sheint aber Jo, als wenn tat sãchlich bittet der r Statistischen Gebühr nutzung der Konjunktur erschweren. Das Kontingent, das 1. . und darauf auch dementsprechend im Plenum hervor— ern ekandelt werden en, , die Fremde des Ant feine Steuer erboben worden ift. Dadurch entsteht der Verdacht, gear gieghberts (6 ö 6 ; n, , . erschn eren. J wiesen wege das r , n. auch die Freunde des 2 2 daß mit ungleichem Maße gemessen wird ugunsten einer bestimmten belast: 9. 2. 1 Gate eine Aufstellung über die Gesamt— enn, fabriken zuerteilt worden ist, hat für sie jetzt keine rechte mähliche Ueberleitung nach Erledi immt sei, eine all—⸗ kun Die Kemmission Kennke sich, dann den Kerl araber zerbrechen. 1 w. z elastung des deutschen Volkes mit Steuern und Abgabe 3 bn, e. raktische Bedeutung. D ie tatsächli nach Erledigung des Artikels 11a herbei tun. Die Femmn nee . der m schen Richtung, wie des Bundes der Landwirte, und zuungunsten und ir H, d., ; Steuern und Abgaben im Reich ktisck ung. Term bie atstchtihe garn htl n ist vocgend J nach . , . gere, , r,, — * e, , nnr, , schwach be⸗ . * z zmmf ; — id in den einzelnen Bundesstaaten, in den Provinze 17 reßen V s ; . . gen der zuführen, und daß ich mich für ermächtigt halte, über die 7 * Haufe niä n ledig ; . entraltomttees 1ur Belämpfung Per Tuberkulose. Sollte der Gemennden in Nerind en, in. rovinzen, Kreifen und greßen Vorversorgung — ich lasse dahingestellt, inwiewei . gt halte, über die 750 000 M fenten Haufe nicht karjerband erledigt werden. Ein solckes Ver⸗ des Zentraltem] ern, m, ,. ee, ; Gemeinden in Perioden von etwa 3 bis 5 Jahren herstell 6. ö inwieweit auch durch hinaus Notständ . ,, n 2 , 9 1 ? ichtet sein, so bofft Diefe Her r, . Us 5 Jahren herstellen zu lassen den Wettbewerb d 35 iers⸗ ; en zu begegnen. In wie hoh Maße ren ft Tem Anseken des Reichstag; nickt attaglich, und Tie Stantgsefteiar über den Speꝛials⸗ nicht unterrichlet Ein, Diese Darstellung müßte sowoh 5h U, e , ne, e erb der Zündbolzersatzmittel — . e johem Maße — . . . . bern barf far as bars n 1 Eefung ie nötig Auskunft eben wr zum Ausdruck b ,. web] den Gharg ter der einzelnen Steuern die Konti n . ‚. ö so wesentlich unter bei anderer Veranlassung würden Sie vielleicht ö — . perisnliche Ansicht des Grafen BWestarp allein darf far das Haus nicht ; e ; . druck bringen als auch die Verwendungszwecke. Damit würde Kontingentegesamtgröße gesunken, daß einzelne Fabrkke verantwortlich ; ; ielleicht sagen, in un— entscheidend sein. (Schluß in der Zweiten Beilage.) wn ö. Augen geführt, daß die Erhebung der Sure. in der Lage sind, durch volle Ausnutzung des Kontingents ei n n, ,, — ich von dieser Voraussetzung Gebrauch ö notwendig ist, und wofür sie erfolge, und es wü e Vorstoß ĩ K igents einen gemacht habe, lehren die Zi le ; ; . ; s würde denen entgegen⸗ Vorstoß gegenüber d i ach 1 (. abe, ) e Ziffern, die der Herr Ab Eriberge n entgegen⸗ 5 gege enjenigen zu machen, die sich im wesentlichen i d Abg. Erzberger . zen im .