K . 7 ö ur möchte ich dem Herrn Abeeortneten dech Lcsuag die Meinung geäußert, daß Diele Gleichwertigteit nicht ver,. Die Kommsission beantragt die Annahme e ,, . Vert deee melir , . Antwort bekt . f 8 . 6 anttũstet sein, wenn er mal leine handen sel; er dertritt die Ansicht, daß ein Plus übrig bleibe, welches mit einigen Aenderungen, sowie folgende Resolution. P wN . . . J 7 f n . Antwort, die er nicht für richtig hält. den Leistungen den Charakter der Schenkung verleihe. „Der Erlaß gesetzlicher Bestimmungen über den E Beurlaubten ein V daß der umfangreiche Scheckverke ch habe ihm in dem Falle Dorsch Antwort gegeben, und ich muß Die Beurtellung, welche won beiden Seiten Recht hat, kann nur bezüglich der Taubstummblinden ist zurzeit noch nicht — 26

. ; er⸗ ö. s iel größer ge⸗ zul weder bei der Reicherostver⸗ t daß die Arbeitslast der Referenten dadurch vie dagegen protestieren, daß er jezt ei en ir hätten ei . icher W Koöͤnigliche Staatsregi zird aber ers er Beschult

q ö. beit einw ; ö e Väönigliche Staatsregierung wird aber ersucht, der Beschuln laubezeiten werden auf eine ist, und daß k det, wir hätten ein Interesse auf Grund eingehendster amtlicher Wärdigung der internsten Be der Ausbildung der Taubstummblinden Fefondere AÄufmerk

Ich kann nicht anerkennen, daß . g r iff s in ꝛ f : 1. 3 . j 1 . 7 2 ö. ö * wall , Ti. n , *. waltung noch beim e, ) st . Verkehr geringer ist. Cs worden ist. jssen war man zunächst der Anficht, auch andere k ö 2 bemãnteln. Ehe Ihnen eine solche Antwort ziehungen zwischen dem Bunde der Landwirte und der Verkaufg— zuwenden und nachhaltige Förderung angedeihen zu lassen. S nf Jahres eit verlegt, n * ö eine bis zwei Stunden In der he,. von hat man aber Abstand genommen und Genn, . eine Prüfung der Akten ttatt. Der Mann ist auf stelle erfolgen. (Heiterkeit. Zuruf von den Sozialdemokraten: Das sch die Ausbildungsmethode im Allgemeinen bewährt hat, und e fn ung igt den hl, * wird dann so eingerichtet, daß i tun das in solchen Fällen auch Stellen n slrrichen '. . ö ch glaube, eine Etatsforderung von Ihnen 6 ender Prüfung der Alten beschieden worden. Ich habe ist eine Sommerarbeit) Meine Derren, ich lehne es grundsätzlich en n,, n, auch *r ,,, elt de' (snft bei unseren emahtten Signal. pro Woche mehr Dienst tun, . * emmen, wenn man für jeden lediglich diese 4e, ,,, Anforderungen, dle an diese Beamten ge= stellen 8. . ö eigenen Gingahe vorgelesen. Nun und entschieden ab, elne derartige Auekunft über die Verhaltnisse eines 1 Krege e ne , . . e , n. 9 . J He e , . . a n , . . 6 hohe, und ich möchte aus voller Ueberzeugung die Sache beurteil teder hin und gen; ich bin der Einzige, der einzelnen wirklichen oder angeblichen Steuerpflichtigen zu erteilen. Zu enn, . Verhaͤltnisse, di orredner noch angeführt hat, Beurlaubten auch einen Vertreter ö. ba. Hengsbach über Ham born stellt werden, sind sehr ö e ehen notwendig sind, und möchte Sie b 265 . 55 kann, ich hab hinter mir Leute, die das welchem Zwecke immer die Bekanntgabe derartiger Materialien ber- Nach 8 1 beginnt die Schulpflicht in besonderen Anstalten fsenhahnamt eintreten. ). Meine frühere Bemerkung ist, Was die Bemerkung des Lerrn ,,, Orten, die sich dafür eintreten, daß dlese Stehe 2 wissen. Wenn das der Fall ist, dann haben Sie dech langt wich; die Steuerbehörde kann unter keinen U⸗mständen die Ver- für die blinden Kinder mit dem sechfen Lebenssahre, für die herr von Ga de e, , . wähnt hat, auf betrifft, so liegen die Verhaltnisse har 6. a Hamborn ist nicht bitten, sie ju bewilligen. e, d, Pie Budaerkommüsston hat sich ie große Güte uhnd nennen die Personen, die Ihnen Angaben mittlerin für ihre Beschaffung sein. Die ungeheure Macht, welche taubstummen Kinder mit dem siebenten Lebensjahre. Bei ,,, e,, , . delten . un e r ,. bat die Stellen mit ne , auf Grund deren Sie hier dem Gbef der Verwaltung den das Gesetz der Steuerbehörde verleiht, mittels deren sie in die Ge⸗ Kindern, die in der Entwicklung zurückgeblieben sind, kann der ein geschlossener Ort, sondern besteht 26 1 nic alles in der die Sache sehr n . doch eine fonderbare Zumutung, Vorwurf machen zu sollen glauben, daß er gegen einen kleinen Beamten schäfts und Vermögenslage eines jeden auf das tiefste eindringt, jetzt Beginn der Schulpflicht bis zu drei Jahren hinausgeschoben , mern . Entwicklung ge= ae, , . 6 cinem Male die] , 4 gewesen ist. Ich kenne den Mann ja gar nicht; also warum ein unbedingtes Vertrauensverhältnis zwischen der Behörde und dem werden. , 3. . ö 2 gerrist werden, be ter . Herde en 66 lien fit rn w wdnighe 4 se, . e. dãrte von seiten der Zentrale geübt worden sein? Zensiten voraus. Es würde zu ganz unerträglichen Folgen führen, Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten ö nnd ner men. ,, überwiesen werden. Der Ich muß dagegen protestieren, daß Sie sich auf solche Nachrichten wenn der verantwortliche Vertreter der Reichsfteuerverwaltung gezwungen D. von Trott zu Solz: . ; m,, a . en anlangt . a 6 ,, nur. ein Antrag . Neulich ist das hier auch bei einer anderen Angelegenheit ge werden könnte, auf Grund des Stempelgesetzes über die Geschãfts⸗ Meine Herren Erlauben Sie mir, Ihren Beratungen des ö 3 6 mr! 3. 2 . Antrag ist pmtunch uber, nd ian ö schehen, wo von dem Herrn Mentag gesprochen wurde. Da heißt es derhältnisse der davon betroffenen Gesellschaften und Einzelfirmen, auf Gesetzentwurfs äber die Beschulung blinder und taubstummer Kinder ne ö schu ld fährt der sind natärlich bei Anschluß ven Srten an ge ere nenne, 466 e es nr, nnr bitten, seinen Antag . Bedenken des 6 mmer; ale] was von seiten der Regierung erklärt wird, ist Grund kes Brau“, Zigaretten, Zucker und Branntweinsteuer. einige wenige Worte der Einleitung und der Empfehlung voraus— Reichs schu e a, e. Teil Vorteile, für den anderen Nachteile . 6 ö Akg. Be ck Seidelberg nl) ,,. k bittet, die Her falsch; meine Hintermänner sind allein in der Lage, die Sache zu gesetzes über die Produktions und Absatzberhältnisse jeder einzelnen zuschicken. ; Verwaltung als Unbarteinscke muß . ren een, nnn, Scheckerlehr der Privatindustrie zu , 2 e. an, daß es in Ihrer Absicht liegt, solche Falle. Brauerei, Jigarettenfabrit, Zuckerfabrik Her Brennerei, auf Grund Der Wunsch nach einer derartigen Gesetzesvorlage ist an die Vorteile oder die geringeren Nachteile . . in , . aufzu garen. Dann muß ich aber verlangen, daß Sie Ihre Ver, des Erbschaftssteuergesetzes über die privaten Vermögen verhältnisse Königliche Staatsregierung in den letzten Jahren zu wiederholten Schaffung großer Telex hon entralen iin . e ö iberlassen. . a, n nennen. Sonst werden wir nie zu Rande kommen jedes einzelnen Zensiten öffentlich Auskunft zu erteilen (sehr richtig! Malen herangetreten, aus dem Parlament, von selten der Provinzial— schnellerer Dienst berbeigeführl , Staats sekret 9m . 234 haben ein lebhaftes Interesse daran, Mißstände, die in der Mitte) und damit nach außen hin die Kenntnisse zu verwerten, verwaltungen und aus den Kreisen, die sich die Fürsorge für diese un, . nia, ne. dam 3 sind zu der e gen. * p iu beseitigen. aber auf die Weise, wie Sie es welche die Steuerbehörde durch ihre besonderen Machtmittel, mittels unglücklichen Kinder hesonders angelegen sein lassen. Die Königliche vollen wir in dieses e Nes nich . . He vorzunehmen. ckommen, daß es sich empfie technischen elieben, ist das nicht möglich. (Sehr richtig! rechts.) Einblicks in die Geschäftsbücher, durch ihre Befugnis, iede dienliche Staatsregierung hat diesen Wünschen gegenüber bisher, wenn auch iäliczan, lernen,, . ö le⸗ , f nn. in der Reichs: Abg. Dr. Neu mann⸗Hofer (fo Auskunft zu verlangen, und auf andere Weise erzielt hat. Geschieht nicht eine ablehnende, so doch eine abwartende Stellung eingenommen. genommen, also Orte, di Gründen, diese

ᷣ 3 ĩ dassenbelege genau die gleiche phonischen Verkehr haben. In

5 * 1 ch Vertreter geste zeugung, daß diese Forderung

—ͤ balte itik a ͤ ist, werden au erkteter d / 5 einem Müglied des so vorstellen, als ob für kden ds * 2 2 22 2 . n . ä 2 Regierung gegenüber eine ,, geschteßt nirgends,

gebracht ist,

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r P j 575 zn Henn ie einen viel größeren und intensi

sind wir haben rigen Jahre schon ausgefi

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3 Größe haben můssen, Ee. k e. . das im vorliegenden Falle, in welchem die Erörterung für einen Teil Wenn man den Wünschen entsprechen will, so läßt es sich nicht ver⸗

einmal, en m Behandlung zu vereinfachen, danr aber, daß mn ein Hir ckti yygwerh er ,. 2. dieses Hauses einen gewissen politischen Reiz hat Geiterkeit), so ka meiden, daß durch das zu erlassende Gesetz ein sehr starker

Räumen für den Telex honverkehr um ihre geschãftliche Bebe die Sicherheit haben müssen, daß Telephonnummer es auch in anderen Fällen nicht versagt werden. Die Sten Eingriff in die elterliche Gewalt stattfinden muß. Denn es

Bau von Meiderich — wie ich ir Weise geschieht, daß hei Versende ungen, buch . der a c n. g von der gibt natürlich nicht überall Blindenanstalten und Taubstummen—

6 . . habe — große Rãume zorgeseben, ö. 2 n , ,. nn . Das ist der Haupt . — ,. : t anstalten; diese Anstalten können nur an venigen Orten vor⸗

Auleiher ledigt 2 . , neueren Erfindungen inzurichten 2. n , , di, w. Scha bungen . maßgebend gewesen ist. Wir sind u . , ,. der handen sein, und so ist es nicht zu umgehen, daß taubstumme

nachdem im Januar 1910 der Nest der zu diesem Zweck n . . Dienstes hinzuwirken. ich were, , r n ., — grunde 26 ö ol. Formula: mit Rechnungen in = de ar, in fluß aufeubie en efmschtigt und blinde Kinder auch gegen den Willen der Eltern aus ihren

ne aufgerzmmen war, sind wir seidem auf glatt a me och einmal Vortrag h assen, wie , . , n. r,, ,. . . . Familien genommen, in solche Anstalten gebracht oder in anderen

9 ö de t mit Ich möchte mich dann z , . die ja druckerei herste 2. ö 7 6 Herrn Freiherrn von Gamp ein paar R er Mitteilungen des Wenn etwa grundsätzliche Erörterungen sich an die Familien untergebracht werden. Einen solchen Eingriff in die elter—

und, wie ich ausdrücklich bestätige: wir beabfichtigen auch Derr Abg. Giesberts hat eine Nelolutzer ö flixp sch möchte k br aß er mein Urteil ö ö . jetzigen Verhandlungen anknüpfen sollten, meine Herren, so werden liche Gewalt wird man nur dann sich bereit finden vorzunehmen, erch Verlaufe dieses Jahres eine e z anders aussiebt wie die frühere, die aber Dm, woltboten Worte erwidern. en h w eee, * ich inen Resolution an— ichtliches 2 e ein un schuldiger' Mann 9 3 er. sie ziemlich weitreichender Natur sein. richtig?! links) wenn zwingende Gründe dafür sprechen.

21 an uns die Forderung stellt, wir sollen jeden Pelttom ,,, bar sein, wenn er die Güte Verdacht des Hochverrats gehracht. worden. Den Begleitern der Standpunkt des Nun war, wie Sie wissen, die Fürsorge für die Blinden und

Arbeiter, den wi 2 isher gelehen A Sackwerständigen für die höheren Beamten anzu⸗ ö Jollten endlich die zu Unrecht entzogenen Zulagen ie Ster Taubstummen durch das Dotationsgesetz den Provinzialverwaltungen

atz, . u 3 Sachverstãndig vieder bewilligt werden. überwiesen. Diese haben sich ihrer Aufgabe in hingebender Weise

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(Lebhafter Beifall rechts un X aste

ir sür den Unterbeamtendienst fur ĩ 6 e , wü, Das ist ein Grund ale

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Dir baben uns jn in 2e e,, iterkeit. 6 , , n . ; * 2 3. * ; ; ennen. (Sehr gu Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: ĩ ĩ angenommen, haben sie in vortrefflicher Weise zu lösen verstanden.

tegorie besteht. Wir ; 1

bei keiner Beamtenkategorie — . 1. 283 I eos won 1dere ö r * 2 . . E88, re, mem Budgetkom:nnission sehr eingehend d

; . ⸗ ka 8 —— M 2 der Kommission war der

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EaIto 6 55 l. , ö ö. 37 . ö n , ,. Meine Herren! Ich kann nichts anderes sagen, als ich bereits st Es sind immer mehr geeignete Anstalten geschaffen worden, und der . 1 ane Eten. u fbr i ö. n m,. rganisation vorgenommen und bei erklart babe, daß der vom Reichsgericht eingesetzte Untersuchungs⸗ Unterricht in ihnen hat sich immer mehr vervollkommnet. Daher k e r =/ . wor ist. Das ist 9 , g. 396. 2 . * Nu kunft ũber bestimmte Telegramme ersucht ohne wei den schien in der Tat die Hoffnung nicht unberechtigt zu sein, daß auch ᷣ n feste Stellen viel k e Gamp auch wissen, daß 8 diese Reorganisatien 3 2. 33 ihm von dem Telegramm enntniß gegeben haben, und ist für eine große ohne eine besondere gesetzliche Regelung es gelingen würde,

. 6 . 6. e, . 6 n. 2 , 12 — 2 . Grund die ser Tatsache der Untersuchungztichter vorgegangen ens von der ein⸗ alle diejenigen taubstummen und blinden Kinder in An⸗ . 2 , g. e ,,, . 19 , 4 ind die Tatfachen, für diese kann ich eintreten, und damit ptung aufgestellt wird, stalten unterzubringen, die dessen bedürftig sind. Es kam hinzu, e ,, 2 . . n ier . . . r . nd die Stationen fertig. Wir sind verpflichtet, dem Untersuchungsrichter Auskunft zu mweisu ungewöhnlich kostspieligen Inserats an eine daß das Fürsorgeerziehungsgesetz und auch die Bestimmungen des n r , ,. n,, drei Instanzen zu viel waren, geben. Der Bescheid, den der Herr Vorredner vorgelesen hat, ist an Zeitung teilweise von der Schenkungsabsicht beeinflußt sei; ferner für Bürgerlichen Gesetzbuchs bezüglich der Rechte des Vormundschafts⸗

z 3 ö Ne ĩ⸗ sern 1 pie. . b Derren müssen si

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uch unsererseits in den Markt hineinzu 2 ö

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ea mo , , . . steht, nach einer bestimmten Zeit e

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* r * * m Ur kommen. Ich war ja der Meinung und 2 233 ö. ö ht zu langer Zeit den

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Verhã i d 0 stellen. Wir R e ö é wort iese , 89 9 2 7 6 281 1 5 1 ?. 2 . — J 2 2 . 7 1 . 9 1 2 . * He Verhältnisse vorstell ĩ . . . . ziale sich richtig. Das Telegramm ist bereits am 24. Dezember aufgegeben die Frage, ob die Beiträge von Vereinsmitgliedern, ob Parteibeiträge gerichts geeignet erschienen, hier in Fällen, wo die Unterbringung von

e Verhã i ᷣ 8 * Sm reEFtioens 41 Oberpostdirettion?

zer ke ĩ ite d amte m t, 95m weder * 27 8 ** rr 15 9 8 7 164 — * 1 . . . W 1 * . . ' , K und ist auch am 24. Dezember bestellt worden. Die Requisition des zur Schenkungssteuer herangejogen werden können. (Heiterkeit Ich Kindern in solchen Anstalten nicht ohne weiteres gelang, Abhilfe zu

die interbeamten . istã u ᷣ stanzer ruf des ) len nfers r 5 * . * 2 . — 1 * 2 * 1 ᷓ 9. die Unter m, nstanzen. Zuruf des Herrn per Hleibt besteb e Stelle Unter suchungsrichters datlert vom Februar, und daraufhin ist ihm entnehme aus dem Bericht der Finanzkommission des preußischen gewähren. Indessen die Erfahrung hat gelehrt, baß diese Erwartungen Auskunft gegeben worden. Wie die Polizei damit lusammenhängt, Herrenhauses, daß die letztere Frage dort kürzlich angeschnitten worden doch nicht voll berechtigt waren. Gesetzliche und tatsãchliche Hinderungs⸗

an ; ; ö . * Rennen . . Milli ö * * die Verzi 1 ö. 8. ie e. i lbe Million 1 ? 1 3 rom ö ee. Vlatare, ; nen dia sind dringend notwendig sind,

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Ee * — * nebr behalten wir

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. Fr C 3rF ond und aß wir gleich 6 * ee, re. 9. B rm ungs fonds, ; 3 = nach der gemachten ci se- wo

und ich kann nur bitten, mich auch hier als

; 3 802rw IrrTerbearmte . wo sich der Unterbeamte ,

e ge, g, n, , ne deen. ingend mr. das geht uns nichts an. Wir haben vorschriftsmäßig der Requisition ist. Es ist vorauszusehen, daß, wenn alle diese Zweifelspunkte gründe standen entgegen, und so ist es dabei geblieben, daß immerhin 1 au As Tahd, Euren 3 1. stindigen anzuertennen. = 27 . 95 r s 1 y T 7 2 . ist vort 259 r* 35 9 sse J! j s fass f F j P s ! j 1 n, re. . achde fen ige nz auf eine andere Frage kommer ei der es Untersuchungsrichters Folge gegeben. Das weitere ist vom Unter⸗ gründlich geprüft werden müssen, daraus eine sehr umfassende und doch eine recht beträchtliche Anzahl von taubstummen und blinden . möchte nun noch auf eine andere g . K erwaltung den Ver— erw is ichtig. — Groß d de Heiterke ; Hes. twurf fü ĩ fli Zubeil machte der Postverwaltung den verwaltung ist unrichtig rechtoẽ — Große, andauernde Heiterkeit) Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf führt nun die Schulpflicht sie obne Erlaubnis ein Teleg icht geachtet hätte. Ich Beck Dröscher abgelehnt dieser Erklärung habe ich abfolut nichts einzuwenden. Ich im ich Wesentli ie F Spi 93 Peimnis nicht geachtet bätte. *. Beck Drõösc gelehnt. . . de, , , . ais er n,, i Ich muß mich Wesentlichen nur die Folgerungen aus diesem an der Spitze des 3 Es wird besondere Abstimmung über die Dstmarkenzulage Allerdings wundern, daß der Staatssekretär so lange Jeil gebraucht Gesetzes stehenden Grundsatz. . 1 . 26 4 ö ̃ * . 1 Grund dieser Ermittlungen ie ssteue ; s s⸗ chsGpost⸗ un Bir st . fie die Diätare n — en anstellen lassen, und auf Grund dieser . ö Minn er ,n ie worliegt, ie Schenkungssteuer zu entrichten ist, und wenn sie vor . i ts Trim born⸗ , ö iff ne e die Diat— un Ermittlungen anstellen lassen, und 3 Berrn Aka. Zubei Anzahl von Mitgliedern des Zentrun wie e P t nr, s * ** an mn dor. f ihm ei ͤ Trim bo ichten bis jetzt, daß in de — un Ermittl gen 8 des Herrn Abg. Zubeil z gliedern des Zentrums sowie einige Polen, die liegt, nicht. unterworfen und hat an ihm eine Reihe von Aenderungen vorgenommen.

, suchungsrichter ausgeführt worden. Also die Beschuldigung der Post⸗ schwierige Untersuchung erwachsen wird. (Beifall in der Mitte und Kindern der Anstaltspflege entbehrt, der sie an und für sich bedürften. s. Ftats von Yer dg. 31 7 Herr Abg. z NHoakiei aus au; n , art z 3 a4; sr vies, G; 1 Restz ; ö. . ramm an die Polizei aus Die Resolution Giesberts wird angenommen, der Antrag Abg. Do ve (frtschr. Volksp.):. Gegen den sachlichen Inbast für diese Kinder ein, und die übrigen Bestimmungen ziehen im 3 Telegrarhengeheim profen iert, habe abe erungen protel lerl, dae nn ; . ö ö ö hre wenn ng nen ; 5. s — e,, erung N ; 45 Mh i. hat, um zu erklären, daß, wenn eine gleichwertige Gegenleistung nicht . e, ; J int elegraphen⸗ im Postetat beantragt. Bei der Abstimmung stimmt auch eine 8 ) Ihre Kommission hat den Entwurf einer eingehenden Beratung er reichsgerichtlich 2 Zubeil nun überzeugt Abg. Dr. Will Straßburg Zentr. aus: Es ist die Behauptung auf⸗ geworden sind. gemäß des ihnen zustehenden Aufsichtsrechts unbedingt notwendig ist. verlangt hat, daß die Petitionen der Gijenbabnhandmwerker und Arbeiter Abstimmung über den Etat im ganzen erhält das Wort der es ist aller Grund vorhanden, den Provinzialverwaltungen volles 2. X 19 6 11286 ng Regi Frwänung übermiefen wort min e i = ; 1 ä , , g. 5 „egit ung ur zug Erwägung überm iesen worden, gan; genaü wie in Das Göcaenteil von dem ist richtig, was der Abg. Dr. Roest ke soeken Bei den Einnahmen aus dem Bankwesen tritt der Abg. Dr. Roesicke (kons. : Ich teile dem Vorredner zur Ge— Königliche Staatsministerium diesen Abänderungsbestimmungen zu 1 — 5 49 Don ꝛ fo ft ** 3 5 ö ü Das Etatsgesetz wird angenommen und darauf der mission an dem 5 12 vorgenommen hat. Sie hat dort 3 Absätze 4 Bebaurtun d . z r . Fürsorae für die T ntste deine Herre D, samten auch unkündbar angeftellt. missionsanträgen beschlossen. Fürsorge für die Taubstummen und Blinden entstehen. Meine Herren, erklärt der wr, 9 nt ghet, Sinn, . 2 99 ear. ö ; Schluß 8 Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag, 2. Mai, worden, und es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß in dieser Beschuldigungen, die Ich bedauere, Sie noch einige Minuten in Anspruch nehmen zu hne abzuwarten, waz * Zuwendun fsstelle des Bunde Landwir n ͤ 8. 6 ĩ ti ine hne abzuwart jzuwendungen der Verkaufsstelle des ndes der Landwirte an den eines recht fröhlichen Ssterfestes, voller Erholung nach der keltig auch eine nehmungen machen, Auskunft lautet folgendermaßen. frischen Wiedersehens nach den ien. übergegangen, was deutlich zeigt, daß auch der Unterricht der Blinden

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2 bei der andauernden großen Unruhe die Fragestellun— nicht Aba! Dr si min: Rane 8 j ĩ — 1 : groß Frag J Abg. Tr. Roesicke (kon): Nach diesen Worten des Staats. Sie verfolgen im wesentlichen den Zweck, die Piovinzialperwaltungen ch ein⸗ 2 e ; 82 ; ; ; . 1. in der Verwal a diese gelegenbei öglichst frei e 1 v J mit der Mehrheit für die Position. die Angelegenheit einzugehen. Ich kann nur festftellen, daß die in, der Vermaltung dieser Angelegenheit möglichst frei zu stellen und ( 8 346 . 3 . ĩ 284M . * e J r ; 635 ö. ; ; . . 2 gewesen ist. . gestellt worden, daß die sozialdemokratische Fraktion auch im Plenum Der Rest des Etats ergibt keine Debatte mehr. Vor der Mit diesen Abänderungen kann ich mich einverstanden erklären: denn der Reanieri 3 Her ũuckuchtianr si hęrwii os ver do y Dijes 4 z 1 Ra . —— ( e e F . - 2 ; . der Negierung zur Berücksichtigung überwiesen werden sollen. Dies Abg. von Ezarlins ki Pole): er. ist aber im Saale nicht Vertrauen uf diesem Gebiet zu schenken. Sie haben bisher schon deutscher Eisenbahnhandwerker und Arbeiter (Sig Elberfeld) ist der ban D ger beim sehs— ; af 5 ft en. . k das auch in Zukunft geschehen wird. Gegen diese Bestimmungen ist Abg. Dr. Will⸗Straßburg für die Kassendiener ein. Er betont, schäftsordnung mit, daß ich das nicht habe feststellen wollen, sondern stimmen wird. gegen Unbekannt eingeleitet ger w, Reichshaushaltsetat für 1911 in der Gesamtabstit . öh . 2. rr. ö ntersu . in . z W 6h ] esamtabstimmung hinzugefügt, welche bezwecken, daß der Staat seinerseits nach gewissen , is Fat sich nicht 1 Anstell u Die ⸗ 9 Re se at sich . Ueber die noch ausstehenden Petitionen wird nach den Kom⸗ Damit ist die Tagesordnung nach 9g! siündiger Sitzung wie ich schon vorhin erwähnte, ist die Fürsorge für das Taubstummen“ wenn Sie dercrnh Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: 2 Uhr. (Erste Lesung des Einführungsgesetzes zur Reichs- Fürsorge für Blinde und Taubstumme auch die Erteilung von Unter— * ö Haem solcha 39 ; ; ; 26 ? ebune 3 Hilfskass setzes. x . . ; ⸗ sein würden, einem sol müssen, da ich bestimmt in Aussicht gestellt habe, zu der Frage der hebung des Hilfskassengesetze . pflege vom Staate auf die Provinzen übertragen wurden, sind gleich Blinden, und Taubstummenanstalten vom Staate auf die Provinzen waltung wenden, das zu der Ich bin mit der preußischen Regierung zunächst auf mündlichem wa 8

an die Polizei aus w. , , 26 ö ö vernommen haben, unter stürmischer und andauernder Heiterkeit sekretärs und des Abg. Dove kann ich darauf verzichten, näher auf d wir haben ibm Austant ; t 2 ö.. 8 3 , benen Me,, w ie ufsichtsbebörd eintreten ; ssen, we 8 ind wir haben. ibm Austen Zum Etat der Reichseisenbahnen führt der gegen meine Freunde erhobenen Angriffe dadurch gänzlich hinfällig die Schulaufsichtsbehörden nur dann eintreten zu lassen, wenn das ist unw aß NFch stelle d 3 fes o Merit r entra 5 e ö 8 d 3 — 8 z 1 9 . anwesend, welche Konstatierung große Heiterkeit hervorruft. Vollwertiges geleistet, und es ist mit Bestimmtheit anzunehmen, daß der Budgetkommission. Dies der Wahrheit zur Steuer. hat feststellen wollen. also meinerseits nichts einzuwenden, und ich nehme an, daß auch das festges ellt habe. — * ' . *. . . festgehtellt hah⸗ Anders muß ich mich stellen zu der Abänderung, die ihre Kom— gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen genehmigt , 1 1. ; * ‚ i? Anhaltspunkten zu den Kosten beiträgt, die den Provinzen durch die eußische Seehandlung und die bayerische Staafsbank hat die Unter⸗ . r s of gi, n . ) erfordert, das geb 3 ai, Fe n r, . Goo o , ke a , ,. e . zie die , 6 ö 3 n. K — . ; . ; ne a 1E fuühren mu — ; * * 9 * ; f aus volizei 1 Beim Etat der Zölle, Steuern und Gebühren erledigt. und Blindenwesen den Provinzen durch das Dotationsgesetz zugewiesen * l versicherungsordnung; erste Lesung der Vorlage wegen Auf— richt einbegriffen ist. Denn damals, als diese Zweige der Wohlfabris— Der Präsident entläßt die Mitglieder mit dem Wuns * . x r ö es ; d Wunsche Reihe von staatlichen Unterrichtsanstalten, von virklich dringend bi 2 Bund der Landwirte in dritter Lesung eine Auskunft zu erteilen. Diese letzten, etwas anstrengenden Sitzungsperiode und möglichst Feri ; , die Postvern

ungen en, ; . viae Aus knn . 77 * ; . z

a ern 2 ; sie gleich eine sachkundige Aue Wege ins Benehmen getreten und behalte mir vor, den preußischen ĩ men Us ingen * 2. 8636 52 3 Zerl 3 2 ö 22x 2 cr 8 * 9 1 * . 12 sr ?

m 263 erkläre bier ganz offen, daß ich, wenn eine Verle⸗ s. Herrn Finanzminister auch schriftlich auf die Verhandlungen auf⸗ * . ; blinden Kinder durch entsprechenden Unterrich wenigstens bis r r, m uisies irgend einem Beamten begangen *. merksam zu machen, mich noch weiter mit ihm im Benehmen zu Preuszischer Landtag. gewissen Grade erwerbtfähig zu machen und teilnehmen zu Brie fgeheimni sses r8end ; er. Mn ; 1 . ; 5 33 2. ; ⸗

n . 2 mschreiten werde. halten und, soweit prinzipielle Erörterungen angezeigt erscheinen, diese Herrenhaus. dem Leben ihrer gesunden Mitbürger. Wenn das 2 ihn mit aller Stren n chreiten ö 2 ö e r —ᷣ ö n. . , nehmen, mit solche schehen ist, wenn dle Provinzen also schon verpflicktet sind. r, 1e f h ? sorge ihrerseits zu üben, so ist kein Grund ersichtlich, warum

* * . 554 7 24 * 1 2 7 5. . Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau) Anlaß dieses Gesetzes eine Beteiligung des Staals an diesen vollwertige Gegenleistungen vor, so entfällt die Steuerpflicht. Diese Das Andenken des am 27. Jebruar verstorbenen Mit- berechtigt wäre. Die Angelegenbeit ist bereits den Predin glieds Herrn von Die st ehrt das Haus in der üblichen Weise. zugewiesen; sie haben damals bel dem Dotationsgesetz entspred Ven berufen sind die Oberbürgermeister Dr. Johansen, Genen e, haben. hin, n mm,. V

Dr. Gehler und Dr. Becker sowse Henry on Wehl Beträge vom Staate in Renten eihalten. * st ehler , . ) Wie debach Es kommt hinzu, daß durch die Ginsübrung des . . , . D N ost iz. ; .

* 1 3 568 f 8 1 — [. ( 8 2 J 4 ö Kung stellt, Laß er durch seine brese für Sas allt. Thomaz mahl, Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung des ; . ker. 3 Salpeter, Futtermittel. und Versicherungsgeschäft der Verkauftstelle Entwurfs eines Gesetzes über die Beschutung geringfügig sein wird. Nach den stattstischen Unterlagen. die aller

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be Tringend, Tiese Siellen wöiederhersmstellen. vergeblich zu beschwichtigen sucht, Propaganda macht und andereg mehr tut, seien durchaus gleichwertig blinder und taubstummer Kinder, bas bie Schulpflicht dings nicht ganz zuverlässig slnd, aber immerbin einen Anbah

L. — r bite d

tte dring . atssekretär bes Reichspostamts Kraetke: 5 . 1 der in se e, 16. . ;. . 9 . ; . ang te . m Mn mit der Vergütung, welche dafür auf Grund detaillierter Vereinbarungen für diese Kinder sestsetzt, auf Grund des Berichts der Unter⸗ bieten, ist anzunehmen, daß die Mebrkosten für die Prodimen

f ? e des Reichs postamts Kr * sekretär der i 1 ] ö . ; ; ö des ) AMrwwe Herrn Vor— eine Herren. = . nittlunm heleistet werde. Der Herr Abg. Gothein aber hat in der zweiten ! richtskommission (Verichterstatter: Herr Voigtz. aus diesem Gesetz sich für die ganze Monarchie auf etwa

in Mecklen⸗ und

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Wir die Frauen fühlen ie Versetzung durch

die Rerolution ) ,,,, . ann, . ö beam Tig horn (Ser erilärt, daß ang Partei r,, Rechtsfrage spitzt sich aber zu einer Tatfrage zu. Die eine Seite be—

Giesberts stimmmen n hauptet, die Leistungen, bie der Bund der Landwirte seiner Verkaufs=

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ũnd . mit ihm zu pflegen. . . . ö . ich s iuß —ͤ . Sitzung vom 4. April 1911, Nachmittags 1 Uhr. ; Ueber die Rechtsfrage habe ich mich schon geäußert; liegen Sitzung J h g ;

Schenkungen vor, so sind sie steuerpflichtig, liegen Leistungen gegen

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die Erhöhung der den Propinzen schen jetzt entstebenden Kesten nur

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