Nun bat der Herr Vorredner den Besorgnissen Ausdruck gegeben, welche die gerlante Aenderung der Veifossung Elsaß Lothringens in weiten Kreisen hervorgerufen hat, insbesendere auch den Bedenken, welche die Modalitäten, unter denen die Gewährung eines Stimm⸗ rechts im Bundesrat den Reichslanden gewährt werden soll, hervorgerufen haben. Der Herr Ministerpräsident hat, wie schon früher im Relchstage, so auch erst vor kurzem im Abgeordnetenhause Gelegenheit genommen, sich ausgiebig über die elsaß lothringische Frage auszusprechen. Er hat insbesondere bei dieser Gelegenheit dargelegt, daß die Gewährung einer Vertretung im Bundesrate an die Reichslande nicht nur im Interesse Elsaß-Lothringens, sondern auch im Interesse des Reichs und aller seiner Glieder insofern gelegen sei, als die größere Auto⸗ nomie, die den Reiche landen gewährt werden solle, insbesondere aber die Gewäbrung einer Mitwirkung im Bundesrat durchaus geeignet sei, die weitere Eingliederung in das gemeinsame deutsche Vaterland in wirtschaftlicher und politischer Beziehung zu fördern und namentlich aich das Gesübl des inneren Zusammenhangs der Reichslande mit Deutschland und das Gefühl der unlösbaren Verbindung mit dem Deutschen Reich zu stärken und neu zu beleben. Ich glaube daher auch in diesem hohen Hause auf diese und die sonstigen Ausführungen verweisen zu dürfen, die der Herr Ministerpräsident vor einigen Tagen im Abgeordnetenbause gemacht hat und die hier zu wiederholen er heute aus dem vorhin erwähnten Grunde leider nicht in der
Lage ist.
Herr von Köller: Ich befinde mich in einer gewissen schwierigen Situation. Daß ich Preuße bin, wird wobl jeder⸗ mann von mir wissen, und das habe ich durch mein ganzes TLben gezeigt. Aber ich habe nebenher auch ein recht warmes Herz für das Land, in welchem ich 12 meiner besten amtlichen Jahre verbracht habe. Es wird infolgedessen bei meinen Ausführungen nicht ausbleiben können, daß ich in einzelnen Punkten, die mehr vom elsaß-⸗lothringischen Standpunkt zu beleuchten sind, nicht ganz mit meinem verehrten politischen Freunde Herrn von Wedel übereinstimme, mit meinem preußischen Herzen voll⸗ ständig, aber mit meinem elsaß-⸗Jothringischen Herzen nicht ganz. Ich stimme mit meinem verebrten Freunde Exzellenz von Wedel darin vollständig überein, daß die beabsichtigte Regelung der Verleihung von Bundesratsstimmen an Glsaß⸗Lothringen, wie sie bisher in der Kommission vorgeseben ist, in vielen preußischen Herzen einen deprimierenden Eindruck gemacht hat. Warum sollen die drei elsaß⸗ lothringischen Stimmen nur gegen Preußen und nicht für Preußen gelten? Haben wir das verdient? Es wäre nicht so verletzend ge⸗ wesen, wenn Preußen drei von seinen Stimmen an Elsaß Lothringen abgetreten und gesagt hätte: Wir können auch ohne diese drei Stimmen unsere Position im Bundesrate halten, wie das bisher gewesen ist. Warum hat man es nicht so gemacht, wie es einfach bei der Gründung des Deutschen Reichs geschah, indem man aus dem Nord⸗ deutschen Bunde die Stimmverhaͤltnisse übernahm und einfach die 15 süddeutschen Stimmen hinzunabm? Warum hat man nicht jetzt bei der Gebietserweiterung, wo jetzt Elsaß⸗Lothringen Bundesstaat werden soll, drei Stimmen mehr genommen, und warum überläßt man es nicht dem Bundes staat ge n ngt! seine Stimmen so zu in⸗ struieren, wie sie stimmen sollen? Darin stimme ich mit meinem Freunde Herrn von Wedel vollständig überein: es ist gleichgültig, ob 58 oer 61 Stimmen da sind, und Preußen 17 Stimmen hat. Der Reiche kanzler hat im Abgeordnetenhause gesagt, die Frage ist eine anz theoretische, sie wird kaum praktisch werden, Preußens Vormachtstellung beruht nicht auf der Zahl der Stimmen, die es im Bundesrate hat. Gut und sehr richtig! Kein Statthalter wird die elsaß-⸗lothringischen Stimmen jemals in wichtigen Fragen gegen Preußen abgeben lassen. Aber warum denn überhaupt diese Bestimmung? Einen Effekt bat das nicht, aber die Form, in der das geschehen, ist de⸗ primierend. Wem zum Gefallen haben denn die verbündeten Re⸗ ierungen nachgegeben? Zum Gefallen der Elsaß⸗Lothringer keines⸗ 6 Nein, sie . nur dem Drängen der Parteien in der Kom⸗
mission nachgegeben, die im Deutschen Reichstage die Verfassung machen sollen. In der Regierungsvorlage war ursprünglich davon gar nicht die Rede. Wenn ich in der Kommission gesessen hätte, hätte ich
esagt: Damit ist die ganze Situation verschoben. Jetzt wollen 6 Elsaß⸗Lothringen Stimmen im Bundesrate geber. Wenn die Elsaß⸗Lothringer reif sind, des deutschen Landes Geschicke nicht nur im Reichstage, sondern auch im Bundesrate zu leiten, dann ist das Reichsland auch reif genug, sich seine Verfassung selbst zu machen, natürlich unter den Kautelen die dazu nötig sind, daß man sie im Deutschen Reiche als selbständigen Bundesstaat aufnehmen kann. Ob sie das krtig bekommen hätten, ob sie darüber nicht gestolpert wären und keine Verfassung zustande gebracht hätten, das ist eine andere Frage. Wenn das der Fall gewesen wäre, daß sie das nicht konnten, dann wäre es richtig gewesen, zu sagen: Kinder, Ihr seid ja nicht reif für uns. Nun sagt und schreibt man allüberall und wird es vielleicht auch nach den Ausführungen des Herrn von Wedel Piesdorf wiederum schreiben und sagen: sebt einmal, Ihr Elsaß⸗Lothringer, die Kon⸗ servativen wollen nicht, daß Ihr Bundesstaat werdet. Ich glaube deshalb nicht unrecht zu tun, wenn ich den Worten des Herrn von Wedel eine kleine Erläuterung hinzufüge. Herr von Wedel hat von dem jetzigen Standpunkt gesprochen, und zwar mit Recht. Aber ich möchte den Gedanken, der die konservaive Partei in Preußen leiten muß, einmal auf 20, 30, 50 oder 100 Jahre hinaus besprechen. Da muß der Fall eintreten, daß Elsaß⸗Lothringen vollberechtigter Bundesstaat im Reiche wird. Das muß kommen denn wir können nicht jahrhundertelang mit einem nicht , . Staatsgebilde, wie es das Reichsland ist, wirtschaften. Wann es kommt, das ist die Frage, und in welcher Weise es kommt, das ist die weitere Frage. Auf die Weise, wie es jetzt gemacht wird, kommt es nicht. Ich möchte des⸗ halb für meine Person es bier offen aussprechen — ich gelte doch im allgemeinen auch für einen Konservativen —, ich hoffe, daß die Ent⸗ wicklung des Reichslandes so sein wird, daß es dereinst uns ein lieber und werter Bundesstaat im Deutschen Reiche werden möge. Wir sind auch bereit, für dieses Ziel mitzuarbeiten, und meine beutigen Ausführungen sollen beweisen, daß es mir voller Einst ist, gern und freudig auf Grund der Kenntnis der bestehenden Ver—⸗ hältnisse dazu beizutragen, so viel wie ich kann, daß dem Lande eine dasselbe befriedigende Verfassung zu teil wird. Lassen Sie mich einmal einen kurzen Räckblick auf die reichsländischen Verbält⸗ nisse tun, denen ich 12 Jahre nahe gestanden habe. Es liegt mir vollständig fern, meine Weisheit bier leuchten zu lassen und den Herren, die berufen sind, diese Gesetzgebung vorzubereiten und einzurichten, mich mit meinen Vorschlägen aufzudrängen. Nur das warme Interesse, das ich für unser Reichsland habe, ist es, welches mich zwingt, aus der Reserve herauszutreten und einen Gedanken hier zum Ausdruck zu bringen Ich habe auch meine Auffassungen, die ich über das Reichsland gesammelt habe, nicht durch die teils falschen, teils unsinnigen Kritiken, die man in den deutschen Zeitungen über reichsländische Verhältnisse liest, trüben lassen. Ünsere deutsche Presse, Gott sei es geklagt, kann ja nur alle Fragen entweder vom liberalen oder vom konservativen oder vom Zentrums⸗ standpunkte aus beleuchten und besprechen. Gine etwas über den Parteien stehende Verhandlung solcher wichtigen Fragen, wie die des Reichslandes, habe ich in der deutschen Prefse nirgend gefunden. Ich bin traurig darüber, daß man in Deutschland so falsche Auffassungen aher den Charakter des Reichslandes bat. Das Reichsland ist jetzt 40 Jahre dem Deutschen Reiche zugeteilt. Die Bewohner deg Reichslandes sind etwa zu 4 katholischen, zu etwa 1, protestantischen Glaubens, find, soweit sie auf dem platten Tande wohnen, ein ordnungsliebender, Autoritãt achtender und strebsamer, fleißiger Banernstand.
Wenn ich auf dem Lande bei den Bauern verkebrt habe, so war mir zu Mute, als ob ich bei den Bauern meiner Heimatprovinz Branden⸗ burg war. Es sind treue, ehrliche, gewissenhafte Leute durch und durch. Es gibt ja allerdings Ausnahmen, vornehmlich in den großen Städten. Dort ist ein demokratischer Liberalismus oder eine sich noch liberal nennende Demokratie eingewandert, hauptsächlich aus dem deutschen Vaterlande. Diese haben die demokratischen Ideen größtenteils erst in die Reichslande hineingebracht. Von Sozialdemokratie wußte man früber dort gar nichts. Herr von Wedel hat vorhin ganz richtig darauf bingewiesen, daß das Land mehr als 200 Jahre Frankreich angehört hat. Daburch sind Beziehungen in verwandtschaftlicher Hinsicht entstanden. Vor ungefähr 20 Jahren waren noch über 2000 Offiziere in der französischen Armee, die in Elsaß⸗Lothringen geboren waren. weiß die Zabl jetzt nicht so genau, aber es werden noch sicher an 100 sein.
enn man da sagt: schneidet mit einem Male alle Verbindungen mit Frankreich ab, ihr seid jetzt deutsch! — das ist nicht möglich. Daß es also Leute gibt, die mit ihren Sympathien, mit ihren verwandtschaftlichen Rücksichten Beziehungen nach Frankreich haben, das ist kein Wunder; ich babe aber immer den Stand⸗ punkt vertreten, sie sollen aus diesen Beziehungen nicht das Recht herleiten, bei uns im Lande agitatorisch oder verhetzend aufzutreten; dann die ganze Strenge des Gesetzes gegen sie! Man spricht und liest viel; die ganze im Elsaß erscheinende in fran⸗ zösischer Sprache geschriebene Presse ist Gift, für die Reichs⸗ lande. Unser verebrter Kollege Herr von Zedlitz, unser politischer Freund oder Halbfreund, hat im Abgeordnetenhause gesagt, das sei daher gekommen, daß die Regierung den Diktaturparagraphen aufgeboben hat. Hätte ich gewußt, daß er das sagen wollte, ich hätte ihn gebeten, es nicht zu sagen, denn es ist nicht richtig. Früher galt bei uns in Elsaß-Lotbringen das gute französische Gesetz, das alle in ausländischer Sprache erscheinenden Blätter unter ganz andere Kautionepflicht und unter eine ganz andere Aussicht stellte als die deutschen; nachdem wir deutsch geworden waren, waren die französischen Blätter die ausländischen, und wir hatten große Gewalt und großen Einfluß auf die in den Reichslanden erscheinenden französischen Blätter, und sie wurden von Jahr ju Jahr weniger. Da kam das liebe Deutsche Reich und machte ein neues hir nn fer. Wir baben damals — ich war noch nicht in der Straßburger Regierung, sondern mein Vorgänger, der verstorbene Herr von Putt—= kamer — in der deutlichsten und dringendsten Weise gebeten: Ihr könnt uns ein Preßgesetz, das für Deutschland gilt, nicht für Elsaß⸗Lothringen geben, Ibr ruiniert uns, die französischen Blätter werden wie Pilze aus der Erde wachsen; tut es nicht, gebt uns ein anderes Preßgesetz! Alles vergebens. Es wurde schablonisiert; der Leutsche Reichstag und die verbündeten Regierungen hoben unser gutes Gesetz auf und beglückten uns mit einem er ge seß womit die Reichelande nicht regiert werden können. Früher batten wir auch ein sehr gutes Vereinsgeseß im Landesansschuß fertiggemacht; da kommt das Deutsche Reich, hebt unser Gesetz auf und gibt uns ein anderes, mit dem Sie in Preußen noch manche Erfahrungen machen werden, mit dem wir aber in den Reichelanden sehr rasch Erfahrungen gemacht haben; es ist ein Unglück für das Reichsland gewesen. Parlament und Bundesrat sind nicht ganz ohne Schuld daran, daß die Verbältnisse in Elsaß Lothringen so liegen, wie sie heute liegen. Man schreibt und spricht über das viele Französisch, das noch in Elsaß-Lothringen herrscht. Dabei wissen diejenigen, die das schreiben und sagen, wahrscheinlich nicht, daß nach Gesetz und Verfassung in mehr als 200 Orten des Landes beute noch die französische Sprache die Amts⸗ sprache ist; kein Mensch, der sich in diesen 200 Orten an die Be⸗ hörde wendet, ist verpflichtet, eine andere als die französische Sprache zu führen, und bekommt auch meistens französische Antwort von den Behörden. Das Gesetz, welches die allmähliche Verringerung vor— schreibt — früher waren es über 600 Orte —, läßt sich zurzeit nur sehr mühsam und langsam anwenden, weil in einem solchen Orte Sie auch nicht einen einzigen Menschen finden, der etwas anderes als Französisch spricht. An der Peripherie, an der Grenze finden Sie nicht einen Menschen, der deutsch spricht. Ich bin einmal auf einer Revisionsreise in ein Dorf gekommen, wo ein deutscher Gendarm stationiert war; ich wollte ihn mir rufen lassen und fragte: Kinder, wißt ihr, wo der Gendarm wohnt? Sie antworteten zweimal: Comprends bas! Ich fragte sie dann französisch nach dem Gendarm, und da sagten sie: C'est mon pere! Der Gendarm erklärte mir dann, doß er den ganzen Tag im Dienst abwesend sei, und seine Kinder daber kein Wort Deutsch zu hören bekämen, da auch seine Frau französisch spreche. Ich fragte den Gendarm: Wie machen Sie es denn? und er antwortete: Ich spreche fran ösisch! Auf Rügen, in Pommern spricht auch alles Platt, da können Sie machen, was Sie wollen, und wenn Sie es 50 Jahre lang verhindern möchten. Plattdütsch wird doch gesprochen. Darum keinen Stein auf die Leute! Das Reichs⸗ land erhielt eine Verfassung, die nach meinem Geschmack ausgezeichnet war; die Zusammensetzung des Landesausschusses ist ausgezeichnet; der Landesausschuß bat in keiner wichtigen Frage bersagt. Er bat einmal abgelehnt, was die Regierung wollte, das passiert in Preußen auch. Aber böswillig Renitenz geübt bat er nie. Die Sozialdemokraten haben immer gesagt, der Landesausschuß tue immer, was Köller wolle; ich bin allerdings immer mit ihm gut ausgekemmen. Wenn nun nach Ansicht der ver⸗ bündeten Regieruugen das Reicheland reif ist, uns in Deutschland mitzuregieren, dann frage ich die verbündeten Regierungen: ist ein N. Land nicht reif, seine eigene n,. zu machen, zumal Reichstag und Bundesrat im letzten Augenblick immer noch jagen können: das geht nicht, das kannst du nicht machen! Als der Landesausschuß ganz bescheiden bat, man möge ihm den neuen Verfassungsentwurf zeigen, damit er sich dazu äußern könne, wurde das von der Regierung mit der Antwort zurück⸗ gewiesen: Mischt Euch nicht in reichsgesetzliche Angelegenheiten. Der Deubel hole die Reichsangelegenheit, wenn es sich um mein eigenes Land handelt! Die Antwort, die Elsaß -Lotbringer hätten ja nie etwas justande bekommen, lasse ich nicht gelten. Sagen wir den Elsaß⸗Lethringern nur: Wir warten, bis Ihr unter Festhaltung an der Kaiserlichen Gewalt Euere Verfassung fertig habt, und Bundesrat und Reichstag ihr Placet dazu gegeben haben, dann sollt Ihr uns ein lieber Bundesstaat im Reiche sein. Preußen soll nun ein großes Opfer in der Placierung der Stim men im Bundesrat bringen. Preußen soll immer opferwillig sein. Gut, aber für wen, für welchen Zweck? Wenn wir Gutes damit erreichen, gern! Aber in anderer Form müßte es gemacht werden. Wem zu nutze machen wir denn das Ganze Die Herren in Elsaß⸗Lothringen sagen uns ja: Wir danken Euch für die Ver fassung, die Ihr da macht, wir wollen sie nicht. Ich billige es nicht, aber ich verstehe es, wenn der Abg. Haus in der Kommission aus—⸗ fallend grob geworden ist, in dem Gedanken: Sind wir denn solche Kinder, daß wir es nicht allein machen können? Ich verstehe es auch, wenn der Abg. Preiß jagt, die Glsaß Lothringer würden als Heloten behandelt. Wenn Sie also diese Verfassung zustande bringen, was ich zurzeit nicht wünsche, so möchte ich doch wenigstens die Glsaß⸗Lothringer darüber gehört haben. Wenn die Elsaß⸗ Lothringer sich zu dem Beschluß aufschwängen, daß sie sich über diese Verfassung freuen würden, so würde 5 das sehr be⸗ ruhigen, aber statt dessen fast in jeder Sitzung Resolu⸗ tionen: Weg mit der Verfassung; volle Autonomie oder nichts! Das wird hier falsch ausgelegt. Die Leute wollen sich nicht etwa nach Frankreich abzweigen, sondern es ist nur das verletzte Ehrgefühl, daß man sie nicht einmal gefragt hat. In der Kommission des Reichstags Zugestãndnis i; Zugeständnis, und an wen? Dem Reichsland macht man kein Zugeständnig, sondern der Mehrheit der Kommission, dem Zentrum und der Demokratie. Ist denn keiner da, der das durchschaut? Hier wird das Gesetz von jwei ,. gemacht, die sich dann ju Pause auf das ärgste befehden.
entrum und Demokratie, die beiden einzigen dort vorhandenen
wird die Folge sein; hat zufällig diese Partei die Mehrheit, so kommen solche Anträge; hat die andere Partei die Mehrheit, so kommen andere Anträge, und die Negierung sagt: ich be— dauere, das hat Berlin gemacht, das kann nur Berlin ändern. Keine angenehme Situation für Statthalter und Regierung! Preußen muß seinen ganzen Einfluß geltend machen, daß die Opfer, die wir bringen, der großen Bevölkerung schmackhaft gemacht werden daß wir nicht hinausgehen und sagen, die Stimmen von Elsaß⸗Lothringen würden nur gegen Preußen, niemals für Preußen sein. r Politiker sollen das Volk belebren, müßten da aber rot werden und uns schämen. Wir haben das volle Vertrauen, daß der Reichs⸗ kanzler bei der Verfassungsreform die preußischen Interessen in jeder Weise wahren wird. Ich bitte den Reichskanzler: Denken Sie an das Reicheland als ein Land, in dem eine brave, tüchtige, ordnungs⸗ liebende Bevölkerung ist, und lernen Sie hier den Bruderstamm schätzen und lieben; das wird der Weg sein, der zur Ruhe und Zuftiedenheit in Elsaß⸗Lothringen führt. ö
Herr Dr. Loening-⸗Halle: Aus vollem ö stimme ich den letzten Worten des Vorredners zu. Aber die Frage ist unter ganz abnormen Verhältnissen in diese Debatte gezogen. Wir beraten sie an einem Tage, an dem, wie wir wußten, der Reichskanzler ver⸗ hindert ist, unseren Verhandlungen beizuwohnen. Zweitens sprechen wir über einen Gesetzentwurf des Reiches, der sich noch im Stadium der Kemmissionsverbandlungen befindet, und wir wissen nicht, wie das Plenum ihn gestalten wird. Ich bestreite keineswegs dem Herrenhause wie dem Abgeordnetenhause die Zuständigkeit, auch über Reichsangelegenheiten in Beratung zu treten. Indessen liegen uns die Verhältnisse Elsaß⸗Lothringens etwas fern, und wir sind mit ihnen nicht des näheren vertraut. Deshalb will ich auch auf die Ausführungen des Vorredners, die sich auf die inneren Ver⸗ hältnisse Elsaß⸗Lothringens beziehen, nicht eingehen. 34 meine Fraktion hat die Hoffnung und den Wunsch, daß die Verfassungs⸗ reform aus den Beratungen des Reichstags so hervorgehen wird, wie es dem Nutzen des Reichslandes und des großen deutschen Vaterlandes dienlich ist. Graf Wedel hat besonders zwei Punkte für schädlich gehalten, erstens das allgemeine, gleiche, direkte Wahlrecht für die Landesvertretung. BDieses Wahlrecht besteht aber in Elsaß-Lothringen schon seit 1840. Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist ganz unmöglich, dem Lande dieses Wahlrecht jetzt wieder zu nehmen. Wenn uͤberbaupt eine Verfassungsreform zu⸗ stande kommen soll, so ist es allein möglich auf Grund des all⸗ gemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts. Die zweite Maßnahme, die bemängelt wurde, ist die Zuweisung der drei Bundesratsstimmen. Dabei sind außerordentlich große Uebertreibungen untergelaufen. Es ist nicht richtig, daß dadurch Elsaß⸗Lothringen zum selbständigen Bundesstaat werde. Dem Kaiser steht die landesherrliche Gewalt zu, er ernennt den Statthalter und kann ihn jederzeit zurückberufen. Staatsrechtlich lassen sich selbstverständlich die beiden Funktionen des Königs von Preußen und des Kaisers trennen. Aber wir kommen doch nicht um die Tatsache herum, daß der Deutsche Kaiser der König von Preußen ist. Ich würde der erste sein, der gegen eine Erschütterung der Vormachtstellung Preußens ankämpfen würde. In der Königskrone Preußens sehen wir das Heil des Deutschen Reichs. Ich glaube, ein preußiscker Staatsminister, der seine Zustimmung dazu geben würde, daß auch nur im geringsten die Macht des Königs von Preußen, der zugleich Kaiser von Deutschland ist, , würde, würde einen Verrat begeben au unserem Vaterland. Ich bin überzeugt, daß dazu niemals ein Staats⸗ minister seine Hand bieten wird, daß die Krone einer Maßregel zu⸗ stimmt, durch die die Machtfülle Preußens oder des Deuischen Kaisers berührt wird. Es ist gar nicht denkbar, daß der Statthalter, der vom Kaiser ernannt wird und jederzeit von ihm zurückb rufen werden kann, die Stimmen Elsaß⸗Lothringens in einem Sinne abgibt, der einen Zwiespalt mit Preußen herbeifährt. Es ist obne j de praktijche Bedeutung, daß dem Statthalter das Recht gegeben ist, drei Bevollmächtigte zum Bundesrat zu entsenden und sie zu instruieren. Es ergibt sich die Notwendigkeit, daß die Stimmen nicht ge⸗ zählt werden, wenn sie für Preußen abgegeben sind, denn sonst würden ja einfach die preußischen Stimmen von 17 auf 20 erhöht. Es ist ausgeschlossen, daß in irgendeiner wichtigen Frage der Bundes⸗ rat gegen Preußen Beschluß fassen kann. Die Rechte des Deutschen Kaisers werden in keiner Weise angetastet, im Gegenteil, dadurch, daß dem Statthalter, der nur Beamter des Kaisers ist, das Recht gegeben wird, drei Bundesratsbevollmächtigte zu entsenden und zu instruieren, wird die politische Macht des Kaisers als des Inhabers der Landesgewalt in Elsaß⸗Lothringen gestärkt. Gerade diese Bestimmung trägt dazu bei, die ende,. Landesinteressen Elsaß⸗ Lothringens im Bundesrat eingehender als bisher zu ver⸗ treten. Wenn gesagt ist, daß man in Elsaß⸗-Lothringen auf diese ganze Verfassungsänderung keinen Wert legt, so glaube ich, ohne der tiefen Sachkenntnis des Vorredners jzu nahe treten zu wollen, daß er nicht ganz zutreffend informiert ist. Die elsaß⸗ lothringische Presse erbebt freilich ein großes Geschrei, aber es ist doch bekannt, daß keineswegs der wahre Sinn der rubig denkenden Männer hier und in Elsaß⸗Lothringen durch das wiedergegeben wird, was die Zeitungen schreiben, um ihren Leserkreis ju erweitern Ich habe die feste Ueberzeugung, daß, wenn der Ent⸗ wurf zustande kommt, er den Uebergang Elsaß-Lothringens aus dem bisherigen embryonalen Zustande zu einem vollberechtigten Bundes⸗ staate erleichtern wird. Letzterer ist das Endziel, das freilich erst nach Jahrzehnten zu erreichen sein wird. Wie lange wollen Sie warten, bis die Bevölkerung von Elsaß⸗Lothringen „reif“ geworden ist? 40 Jahre gehört sie dem Deutschem Reiche an. Nur wenn man ibr die Möglichkeit gibt, sich politisch zu betätigen, nicht nur in Reichstag und Bundesrat, sondern auch in einer Volkevertretung ibre Wünsche, Hoffnungen und Bestrebungen zur Geltung zu bringen, wird sie sich als gleichkerechtigten Reichsgenossen füblen. Möge die jetzige Verfassungsreform dazu dienen, die elsaß⸗lCothringische Berölkerung mit dem deutschen Volke innerlich zu vereinigen!
Graf von Hoensbroech: Wie Herr von Köller möchte ich den preußischen Standpunkt in den Vordergrund stellen. Ich stimme ihm auch bei in den Bemerkungen, die er über die notwendige Vormacht⸗ stellung Preußens gemacht hat. Für uns Preußen liegt der Schwer⸗ punkt dieser ganzen Frage in der Reflerwirkung, die diese elsaß⸗ lothringische Frage in bezug auf die Vormachtstellung Preußens in Deutschland hat. Ohne irgend jemand unrecht zu tun, dürfen wir die geschichtliche Tatsache auf das schärfste hervorheben, daß Preußen es war, das das Deutsche Reich zusammen⸗ geschmiedet hat, und daß die führende Stellung, die Preußen in diesem Staatengebilde einnimmt, ungeschmälert gewahrt werden muß, zum Wohle des Ganzen und zum Wohle der anderen Bundes⸗ staaten. In jeder Minderung des vpreußischen Einflusses auf das Reich liegt auch eine Gefahr für den berechtigten Partikulgrimus, und ich meine, daß gerade die Erhaltung der preußischen Eigenart der beste Schtz für die Erhaltung der Eigenart der übrigen Bundes⸗ staaten ist. Wenn ich dies als die Anschauung konseibativer und weiter nationalliberaler Kreise des Westens hinstelle, so kann ich nicht umhin bier kundzugeben, daß nach meinen Eindrücken der letzten Wochen, die ich in zahlreichen Versammlungen und in der Piesse gewonnen habe, sich eine große Beunruhigung über die Stellung⸗ nahme der Reichsregierung in dieser Frage dahin geäußert hat, daß dem preußischen Bedürfnis nicht genügend Rechnung getragen wird. Man bedauert, daß in dieser wichtigen Verfassungs⸗ frage die Reichsregierung nicht die führende Stellung beibehalten bat, die doch auch jum Wesen einer jeden Regierung gehört. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß in so wichtigen Verfassunge fragen die Regierung sich von dem schwankenden Boden der Parteiwünsche fernzuhalten hat. Ich lasse es dahingestellt, ob die Zuweisung von drei Bundesratsstimmen eine besondere Schädigung des preußischen Ginflusses sein würde, aber ich verkenne nicht, daß die moralische Schädigung eine große ist und ins⸗ besondere dadurch hervorgerufen wird, daß Glsaß Lothringen erade durch diese Bestimmung gedrängt wird, sich nicht an die
eite Preußens, sondern gegen Preußen zu stellen, um in
Parteien, machen hier im Reichstage ein Gesetz, nach dem diese beiden Darteien leden wollen. Fortgesetzter Kampf in dem neuen Parlament
möglichst jahlreichen Fällen von den Vorteilen der Bundes att⸗
e, Gebrauch zu agen soll, an erster sein, größerer Besorgnis.
weiten Kreisen des Vo
6 der r , . als Einleitung einer sog. Versöhnungsära ⸗
trachtet. Die preußi
söbnungsversuche antinationalen Elementen gegenüber
gemacht haben und machen müssen, weil derart j e
nicht ö 2 Es besteht . wi r. . esten die
au im winkel der Versöhnu weichen aus bisher eing daß —ĩ und neue Kraft für Die Ideengemeinschaft bietet e.
die Aktionsfreiheit, d
antinationalen Bevölkerung und die Hoffnung nicht unterdrücken, da
uns vor einer weiteren bewahren möge.
Prinz zu Schönaich-Carolath: Wir Mit lieder d ichs⸗
man . fe. , a diesen Ges , , rige Au info ö
22. . . zabe gestellt, und infolgedessen können
vor eine
regungen zuteil werden
heute in diesem Hause der
verehrten Staatsministe Worte sein,
66 hat. die führenden
Jahren verlangt das hängig sein von den tage. Sie glauben ein keit zu Deutschland
Dieses 4 Verlangen zur Ruhe kommen lasser gewählt war,
sich sicherlich nicht dazu
hat keineswegs den Wunsch gehabt, noch mit einer Vorlage ü ĩ t , orlage über di Gestaltung der Verfassung in Elsaß⸗Lothringen belästigt e, , . he.
mußte auch mit den gro die Vorlage sowohl
bei einzelnen Parteien nun dieser Entwurf ein
Parteien bei der ersten Lefung
konnte, mußte 5 rien Entgegenkommen gezeigt werden, das ollie
Die Mißstimmung, die in diesem
leibung der drei Sti e. 66
ung der drei Stimmen an Elsaß-⸗Lothringen, als ĩ
wie diese drei Stimmen . ? Cin e i,
4 1. behaupte,
Postulat der Elsaß Lothringer Und auch der Statthalter ist.
unerläßlich war, scheitern lassen.
druck gekommen ist,
sebl, wenn
drei Stimmen würden
sein, wenn im Bundesrat bei wichtigen Abstimmun iss . ; 1 vich gen und Anlässen ö 4. uc g Wir 22 aber von autoritativer n. ! es bei wichtigen und großen Anlässen im Bundes 2 2. , ,, 66 . reußtzen wird seinen großen Einfluß in ganz andere ise ber und ausnutzen als bei , . 13 ü
im Bundesrat vorher
Abstimmung, als bis die betreffende
führt hat.
Warum soll nun
auf welches preußische S
Preußzen ist sich meines Erachtens eines nobile ofsicium bewußt Der Reichskanzler hat mit außerordentlichem Geschick die großen Schwierigkeiten überwunden, die bestanden. werden wohl auf diesen Ausweg verfallen. seiner Bundesgenossen verzichtet. in der die Stimmen abgegeben werden' sollen, daß sie zwar gegen, n zugunsten s
Der Widerspruch kann sich also nur auf che liegen die Verhältnisse anders.
gewesen.
aber niemals
Deutscher Kaiser ernennt d der drei glauben, abgegeben werden? denkbarer Zustand; alter gewesen, der sel
Die Sache hätte eine Bedeutung gehabt, wenn ein Zentrumsantrag in der Kommission durchgegangen wäre, wonach bei der Einsetzung,
Berufung und Absetzun werden müßte; dieser Nachdem er gefallen ist u und König ernannt wird,
Reichstag eußen wird
iupten verstehen; wir
eine führende Stellung beibehält im Bundesrat und im Reiche, zum le . aber auch zum Heile Deutschlands, unseres großen
gemeinsamen Vaterlandes. Herr Dr.
nge in unserer Mitte ir glauben, daß bei i munalfinanzen in den
. der Etat eine Verschlechterung um rund 1 Millton erlitten; r die eingesehz en 920 000 M gelten einem guten Zweck, der Ver—⸗
besserung der Bezüge d Pelung dieser Bezüge
6 ungtordnung, wie man im anderen Hause forderte, hat sich der
NMinister mit vollem Rech
Emmunalen. Verbände würde doch zu bedenklich gewesen sein. n es dem Minister
29 Millionen Defiit
* der sparsamen Aufstellung des Etats, bei ingliche Stagtsaufgaben nicht zu kurz gekommen sind, wie der
äinister versichert hat. erhaupt kein Defizit, de
und wir stehen hältnissen näher, als manche erfüllt uns die , . , westlichen : ir im Wesien leiden bereits n . nationgl · pxlitischer. Beziehung an widerstr Ser nen . n auf die starke polnische Zuwanderung in unseren Induffri- ebicten hin! In
diesen Elementen neue
et jweifelsohne eine Gefahr, Besten in erster Linie Veranlassung haben.
die er für die Elsaß Lothringer gesprochen hat d fũ das warm emp 6 . e, n e, . ö z rrn von Köller bin t nsicht, daß die Verhältnisse von Elsaß Lothri im uͤbri Deutschland sehr falsch beurteilt k en n fun ie se Persöͤnlichkeiten und die Verhältnisse nicht. nachtichten, die bekanntlich nicht immer zutreffend sind. Seit langen
vi saß · Lot bringer wollen nicht von
diese Vorlage einzubringen darüber werden die Ansichten verschieden fein und sich ni
einen Hut bringen laffen. . nun k verbündeten Regierungen dem eichstag vorgelegt war
t Auch im Reichstage erleben Ritglieder des Bundesrats 1
Stimme im Bundegrat sprechen. sich niemals um eine große Frage. D nicht auf dem Zahlen verhältnis, und so wird es auch in Zukunft sein. Preußen ein angebliches Machtmittel anwenden,
zum Bundesrat Bevollmächtigten; wer möchte im Ernst daß diese 3 so instruierten Stimmen gegen die Vormacht Das ist der Statthalter wäre doch am längsten Statt—
zeit abberufen werden kann, sind die Bedenken nach dieser Richtun vollkommen hinfällls. Auf das Wahlrecht möchte ich nicht , ,, As auf eine Angelegenheit, und die verbündeten Regierungen zu beschäftigen hat. seine führende
*r Wilms⸗Posen: hbrchvolitischen Ausführungen möchte ich Sie bitten, zu den Etats— zfern zurückzukehren. Den Worten der Anerkennung für den früheren amin ini fte und den Worten der Begrüßung für den jetzigen, der
machen. Wir im Westen sind, wenn ich so Stelle mitberufen, Wächter des rich J in dieser Beziehung vielleicht den Ver⸗ anderen Teile des Reichs. Daher Nachbarn noch mit
Ich weise
lkes wird mit Recht dder Unrecht dieses Vor⸗
Geschichte lehrt uns zur Genüge, daß Ver⸗ jederzeit Fiasko
Osten, sondern Gefahr, daß unter dem Gesichts⸗= ng der Regierung von einem Zurüũck⸗ enommenen Stellungen gesprochen wird, und
ᷣ Hoffnungen für ihre Bestrebungen
ihre antinationalen Wünsche , der Herren Wetterls, Korfanty und Genosfen
auf die hinzuweisen wir gerade im . sollten uns hüten, unserer ausgesprochen n. Ich kann den ö. dr ß ein Scheitern der Vorlage Komplizierung unserer preußischen Verhältniffe
ie Bewegungsfreiheit noch zu erweitern.
sein, wenn uns so wertvolle An— es neulich im Abgeordnetenhaufe und Fall gewesen ist. Wir werden dem r von Köller ganz besonders dankbar für die
wie
ich vollkommen der gleichen
Man kennt die Personen, man kennt die Dinge beurteilt sie nach Zeitungs
nicht, Man Reichsland eine größere Autonomie. Die J Berlin regiert sein, nicht ab— verbündeten Regierungen und dem Reichs⸗ Recht zu hahen, nach , . Zugehörig⸗ über ihre Geschicke selbst zu bestimmen. nach Autonomie wird das Reichs land nieinals . Ob nun der Zeitpunkt besonders glücklich lasse ich dahingestellt:
aber der Entwurf seitens der n 9g r dieser hat gedrängt, er ist mit Arbeiten überhäuft und
en Schwierigkeiten gerechnet werden, welche ei den einzelnen Regierungen, wie auch des Reichstags finden würde. Nachdem gebracht war und man die Stimmung der in der Kommission klar erkennen man von vornherein die Vorlage nicht Hause zum Aus— wohl weniger gegen die Ver—
werden sollen.
Ich — daß diese Ich gehe nicht
drei Stimmen ein altes Die aber nur dann von besonderer Bedeutung
daß sie nicht notwendig seien.
stimt Abstimmungen werden präpariert, und es kommt nicht eher zur Frage zu einer Einigung ge⸗ wir es sehr selten, daß und gegen die führende Geschieht dies, so handelt es er Einfluß Preußens beruht
taatsmänner glauben verzichten zu können?
— Sehr wenige f Preußen hat zugun sten Anstoß kann nur erregen die Form, Preußens abgegeben werden solslen. die Form beziehen; in der Der König von Preußen als en Statthalter, dieser instruiert die Stimmen
meines Erachtens ein ganz un—
ne Instruktionen in solcher Weise erteilte.
des Statthalters der Bundesrat gehört ntrag bat aber keine Majorität gefunden. nd der Statthalter lediglich von dem Kaiser auch ohne Zustimmung des Bundesrats jeder⸗
die weniger dieses hohe Haus als den
nde Stellung im Bundesrat zu be⸗ wünschen dies, und wir wollen, daß es
Nach diesen so interessanten,
mitgearbeitet hat, schließe ich mich an. hm die Interessen der Staats- wie der besten Händen liegen. Im anderen Hause
er Altpensionäre. Gegen eine ge'setzliche
durch eine Nachtragsgesetzgebung zur Be⸗ te ausgesprochen; die Rückwirkung auf die einen Etat mit nur
liegt das hauptsächlich der gleichwohl
gelungen ist, vorzulegen, so
Die 29 Millionen sind bei Licht beseben
über, die in den Ausgleichsfonds fließen, und die in Wirklichkeit ja bereits zwischen 5 6. 60 Ir end betragen . . Jahr schließt also vorautzsichtlich mit einem gewissen Ueberschuß abs ich wenn es nich! gestngen sollte, die 25 Mihionen Defizit durch anderweite Mehreinnahmen auszugleichen. Es ist das erste Mal, daß die Wirkung der zwischen den allgemeinen Staats— und den Eisenbahneinnahmen beschlossenen Auseinandersetzungen in die Erscheinung tritt, die dem Gisenbahnminister eine Ffreiere Dis positionsmöglichkeit gewährt. Ob der Satz von 210 6 des statistischen Anlagekapitals der Eisenbahnen richtig gegriffen ist, darübgz kann man verschiedener Meinung sein; wenn seht schon in den Aucgleichsfonds 50 bis 60 Milllonen fließen, ragt sich Bach, eb nicht besser 23 oder 24 Sg zu nehmen gewesen wären? er für einige Jahre ist ja diese Sache endgältig' geregelt, und men wird die Gestaltung der Verhältnisse abzuwarten haben. Eben⸗ falls einen provisorischen Charakter tragen die vor 2 Jahren be— schlossenen 5 = 25 o,o Zuschläge zur Einkommen und Vermögens— steuer. Nach der Erklärung des Ministers sollen diese hohen Zuschläge Etzt in die Steuergesetze hineingearbeitet werden. Eg Y könnten sich daraus Schwiertgkeiken für die Kommunen ergeben, die mit sehr. großen Zuschlägen rechnen müssen. Vielleicht ließe es sich ermöglichen, die Zuschläge wie bisber einige Jahre weiter bestehen zu lassen, ohne sie in die Steuergesetze hineinzuarbeiten. Daß hatte auch den großen Vorzug, daß man das Ergebnis der Regelung zwischen den allgemeinen Staats- und den Eisenbahneinnahmen abwarten könnte um sich in der Zeit besser darüber schlässig machen zu können, ob ein; dauernde 6 der Steuern notwendig ist oder nicht. Aus dem Hue wurden Protestrufe laut, als der Minister von der Beibehaltung der Zuschläge sprach. Ich glaube schwerlich, daß ie fallen werben. Man Darf 'der Gntwicklun der Staatseisenbahneinnahmen auch nicht so optimistis gegenüberstehen. Wenn man sich beute über den niedrigen Betriebs- koeffizienten freut, so muß doch auffallen, daß im vorigen Jahre die Mehreinnahmen 129, die Mehrausgaben nur 9 Millionen betragen haben; das scheint darauf schließen zu lassen, daß bei den Eisen— bahnen sehr stark gespart worden ist, und daß dadurch eben die Ein— nahmen erzielt worden sind, die auch im laufenden Jahre vielleicht noch erzielt werden, die aber nicht bleibende sein werden, wenn dle Jahre kommen, wo die geringen Investituren sich bemerkbar machen. Der. Betriebskoeffizient wird also wieder steigen müssen. Es kommen hinzu die dauernd wachfenden Ausgaben für Besoldungen und Pensionen. Dagegen werden die Einnahmen, besonderg wenn man auf dem Gebiete der Tarifpolitik den allgemeinen Wünschen er Bevölkerung entgegenkommen will, nicht in gleichem e steigen. Diese und andere Momente berechtigen den Mmister vollauf, zur vorsichtigen Beurteilung des Gtats zu mahnen. Sind nun die Staatsfinanzen relativ erfreulich, so läßt sich dies bon den Finanzen der kommunalen Verbände nicht behaupten. Für die Zukunft ganzer YProvinzen, wie Ost⸗= preußen, Westpreußen und Posen, 3. man im Gegenteil ernfte Befürchtungen hegen. Dort sind hohe Zuschläge von 350, 300, 466 und noch mehr Pozent bis in die kleinen Kommunen auf dem Lande hinein an der Tagesordnung. Die Staatsregierung sollte ernstlich erwãgen, wie hier geholfen werden könnte. Bei den Provinzen geht R durch Erhöhung der Dotation; bei den Kommunen sollte man eine Erleichterung in den Schul- und Armenlasten in Erwägung ziehen. Die besondere Schwierigkeit der Lage für Ostpreußen, *die ich vollauf anerkenne, ist im wesentlichen auf die in dieser Provinz außerordentlich ungünstige. Verteilung des Grund und Bodens auf Geoß⸗ und Kleinbesitz zurückzuführen, die eine wirksame w 6h . , Ich bitte den Finanz- wohlwollend sein Augenm f ic h ᷣ kommunalen Finanzen 6 666 aich o
Damit schließt die Generaldiskussion.
Das Haus tritt in die Spezialberatung des Staatshaus— k nn nr. sic zunächst * Eta har. la értschaftliche Verwaltung. Refe ü f . g. Referent ist Graf von
Graf von Kospoth weist im Interesse der Stabllität d ieh⸗ haltung auf die Notwendigkeit des Kartoffelbaues hin 23 . Minister, in den nächsten Etat eine Summe aufzunehmen zur Sub⸗ 6 des , . m,, z . raf von Mirbach: Die deutsche Landwirtschaft ö ĩ einem Lanpwirtschaftsminister ein solches Maß . en. gegengebrccht wie gerade dem jetzigen. Darin find sich die Land⸗ wirte in It und West einig. Der Landwirtschaftsminister übt nicht ghein die Regierung aus, sondern fühlt auch, welche Wirkung die Maßnahmen auf die Regierten haben Gin gun der Land⸗ wirtschaftskammern am Bunde der Landwirte halte ich nicht für er⸗ wünscht. Ich. stimme in dieser Frage dem Grafen Rantzau zu. Ich gehöre dem Bunde der Landwirte feit seiner Gründung an und halte es für notwendig und nützlich, daß der Bund der Landwirte gestarkt würde; trotzzem würde ich eine Beteiligung der Landwirt— schaftskammein, bedauern, denn der Bund der Landwirte ist eine politische Einrichtung, die für die Wahlen Geld sammelt genau o wie der Hansabund. Aus diesem Grunde stimme ich auch gan den Aus führungen des Landwirtschaftsministers im Abgeordnetenhause zu, als er die Vereinigung von mehr oder weniger politischen Veranstaltungen e. den Versammlungen der Landwirtschaftskammern verurteilte. Ber Nutzen, den der masurische Kanal für die Landwirtschaft haben oll wird dadurch zum Teil eliminiert, daß er zur Einfuhr von schwe⸗ dischen Pflastersteinen in größerem Maße benutzt wird. Bei dem neuen schwedischen Handelsbertrage muß deshalb die Frage eines Zollschutzes ins Auge gefaßt werden. Hoffentlich erhalten wir die Uuterstüzung des dLandwirtschaftẽministeriumz auch in dleser Frage. Der. Tätigkeit des Landschaftsdirektors Dr. Kapp in der Frage der Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes zollen wir volle Anerkennung aber es ist auch nötig, daß der Staat selbst diesen Bestrebungen eine . Hie i en n zuteil werden läßt.
ert Dr. Wachler: Die Frage des Zollschutzes für Pflasterstei unterliegt der Kompetenz der r , ,, e rl. Dandels vertrag ist im Wirtschaftlichen Ausschuß und im Reichsamt des Innern sehr eingehend geprüft und nach jeder Richtung hin erwogen worden. Auf die Zollfreiheit der Pflastersteine legt Schweden ein außerordentliches Gewicht, und (3 ist sehr licht 66 daß Schweden sagen würde, wenn in diesem Punkte nicht unseren Wünschen Rechnung getragen wird, so hat der Bandelsvertrag für uns gar keine Bedeutung. Der Redner stockt plötzlich in seinen Aussührungen, hält fich die Hand vor die Stirn und bricht ohnmãchtig zusammen. Mehrere Mitglieder des Haufes bemühen sich um ihn und führen ihn schließlich aus dem Saal)
Graf von Mirbach schlägt vor, die Sitzung zu vertagen.
Der Präsident Frei Manteuf . das Wort denden iherr von Manteuffel gibt jedoch noch
Minister für La ĩ 2c. 85 . Ich möchte dem Herrn Grafen Mirbach meinen Dank nicht vor⸗ enthalten für das freundliche Vertrauen, das er mir gegenüber zum Aus⸗ druck gebracht bat. Ich kann ihm versichern, daß ich sowohl in meinen bescheidenen, seiner Schilderung durchaus nicht entsprechenden Besitz⸗ und Vermõgent ver hãltnissen wie auch in langjähriger Verwaltungs— praxis die Erfahrung gemacht habe, wie wichtig und notwendig für den Regierenden und Verwaltenden die stete Fühlung und Rücksicht⸗· nahme auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung ist. Ich brauche deswegen auch nicht besonders hervorzuheben, daß ich bei der Fübrung der Geschäfte der landwirtschaftlichen Verwaltung mein ernstes Augenmerk darauf richten werde, in steter Fühlung mit den
Dr. Freiherrn von
nn ihnen stehen die 32 Millionen gegen
Rücksichtnahme auf ihre Wünsche und Interessen meines Amtes zu walten. (Bravo )
Der Herr Graf Mirbach hat die Beteiligung der Landwirtschafts⸗ kammern an dem Bund der Landwirte zur Sprache gebracht. Ich will auf die in den Zeitungen veröffentlichte Anfrage des Vorsitzenden der Landwirtschafts kammer für Ostpreußen und auf die Erklärung des Vorsitzenden der Landwirtschafts kammer für Schleswig⸗Holstein, des Herrn Grafen von Rantzau, hier nicht weiter eingehen. Ich be⸗ schränke mich auf die Mitteilung, daß ich bereits vor mehreren Tagen an sämtliche Landwirtschaftskammern einen Erlaß gerichtet habe, in welchem ich mich dahin ausgesprochen habe, daß ich von aufsichtswegen keinen Anlaß finde, die Landwirtschafts kammern von dem Beitritte zum Bund der Landwirte abzuhalten, daß ich es aber im allgemeinen und im Interesse der Landwirtsschaftskammern für richtiger halte, wenn sie entsprechend den Ausführungen des Grafen Rantzau auch fernerhin auch in Zukunft davon absehen, dem Bund der Landwirte als kor= porative Mitglieder beizutreten. (Sehr richtig h
Was die Berücksichtigung der Pflastersteine im schwedischen
Handelsvertrage angebt, so bin ich nicht in der Lage, darüber weitere Mitteilungen zu machen, weil gegenwärtig die Verhandlungen mit Schweden noch nicht abgeschlossen sind. Ich möchte doch aber gegen⸗ über auch der von mir anerkannten Güte der ostpreußischen Steine nicht unerwähnt lassen, daß die Interessen nicht überall dieselben sind, daß es auch in Preußen Bezirke gibt, die ein Interesse an der Ein⸗ fuhr schwedischen Pflastermaterials haben, und daß mir sogar persön⸗ lich bekannt ist, daß eine größere Provinzialverwaltung genötigt war, ihrerseits Steinbrüche anzukaufen, um dem Ring der einheimischen Steinbruchbesitzer entgegenzutreten. Ich meine, und darin trete ich dem Herrn Vorredner bei, daß es Aufgabe der preußischen Verwaltung und ebenso der Reichsregierung sein wird, beim Abschluß des Handels⸗ vertrags auf eine gleichmäßige und gerechte Berücksichtigung der ver⸗ schiedenen Interessen hinzuwirken. — Das verdienstvolle Vorgehen der ostpreußischen Landschaft und ihres Vorsitzenden habe ich bei verschiedenen öffentlichen Gelegen⸗ heiten anerkannt, und ich beschränke mich deshalb auch hier auf die Zusicherung, daß ich den Herrn Generallandschaftsdirektor Kapp in seinen dankenswerten Bestrebungen, soweit es mir möglich ist, auch fernerhin unterstützen werde.
Was die Anfrage des Herren Grafen von Kospoth bezüglich der Unterstützung der Kartoffeltrocknung betrifft, so kann ich ihm erwidern daß bereits in verschiedenen Fällen Genossenschaften, welche sich uit der Trocknung von Kartoffeln befassen, Darlehne seitens der land—⸗ wirtschaftlichen Verwaltung gewährt worden sind. Der von ihm ge— wünschten allgemeinen Verbreitung der Kartoffeltrocknung stehen vor⸗ läufig noch die hohen Preise der maschinellen Einrichtungen, die un⸗ gefähr 40 000 1 betragen, entgegen; die Produktionskosten belaufen sich immerhin für den Zentner auf 20 bis 40 S. Hoffentlich wird es gelingen, in Zukunft eine Verbilligung der Kartoffeltrocknung herbeizuführen, deren große Bedeutung für die Kartoffelproduzenten auch meinerseits nicht verkannt wird. Die landwirtschaftliche Verwaltung wird gern die weitere Verbreitung der Kartoffel. trocknung im Auge behalten, und ich hoffe auch, daß bereits aus dem im Etat bereitgestellten Fonds sich die Möglichkeit ergeben wird, auch weitere genossenschaftliche Veibände, die sich jum Zweck der Einführung der Kartoffeltrocknung bilden, zu unterstützen. Aber in dem Umfange, wie es der Herr Vorredner gewünscht hat, wird allerdings diese Unterstützung nicht stattfinden können! Ich muß auch in dieser Beziehung darauf hinweisen, daß in erster Linie auch hier die Selbsthilfe in Betracht kommt, und daß es für die landwirtschaftliche Verwaltung keinen Zweck hat, Ein⸗ richtungen ju unterstützen, die sich ohne staatliche Unterstützung dauernd nicht als lebensfähig erweisen können.
Herr von Gustedt: Ich danke dem Minister dafür, daß er in Aussicht gestellt hat, die rigorosen polizeilichen Maßnahmen beim Bestehen der Maul- und Klauenseuche zu mildern. In der ge⸗ samten Bevölkerung hat sich bemerkbar gemacht, daß sich manche polizeilichen Maßnahmen gegen die Bekämpfung der Seuche als recht unzweckmäßig erwiesen haben, namentlich sind bei den' Behörden kolossale Verschleppungen vorgekommen. Eingaben der Amtsvorsteher sind vier bis fünf Tage liegen gelassen, andere nicht an den Re— gierungspräsidenten weitergegeben.
Minister für
Landwirtschaft 2c. Schorlemer: .
Dr. Freiherr von Meine Herren! Es bedauerte niemand so sehr die Schäden und Erschwernisse, die die Maul⸗ und Klauenseuche mit sich gebracht hat, wie die landwirtschaftliche Verwaltung. Wir hatten die Hoffnung, im Laufe des Winters durch eine energische Durchführung der veteri⸗ nären Maßnahmen die Seuche bis zum Frühjahr zum Erlöschen zu bringen. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, und wir sind genötigt gewesen, im Interesse der Landwirtschaft in mancher Be⸗ ziehung die Härte unserer Maßnahmen zu mildern. Ez sind gerade in den letzten Tagen Verfügungen erlassen, die bezwecken, einmal durch die Einschränkung der Sperrbezirke, dann durch Erleichterung des Verkehrs aus den Sperrbezirken heraus, und durch Gestattung der Benutzung des Viehs, inebesondere der Ochsen bei der Ackerbestellung und ebenso durch möglichste Erleichterung des demnächstigen Weide⸗ gangs den Wünschen der Landwirte entgegen zu kommen. Ich glaube, daß nach dieser Richtung alles geschehen ist, wag mit der auf der andern Seite doch auch der Veterinärpoltzei obliegenden Ver⸗ pflichtungen vereinbar war, nach Möglichkeit den weiteren Ausbruch von Maul- und Klauenseuche zu verhindern. Die Verhältnisse, welche der Herr Vorredner zur Sprache gebracht hat, sind mir im einzelnen nicht bekannt, und ich bin daher auch nicht in der Lage, ein Urteil darüber abgeben ju können, ob die Behörden überall und zu jeder Zeit ihre Pflicht getan haben. Daß in einzelnen Fällen ein etwas langsamer Geschäftsgang stattgefunden hat, habe ich selbst konstatieren können; es ist aber unsererseits nach Möglichkeit darauf hingewirkt worden, eine möglichst rasche und glatte Erledigung der gestellten Anträge herbeizuführen. Ich möchte aber doch gegenüber dem Herrn Vorredner eins bemerken: soweit mir bekannt, ist gerade im Regierungsbezirk Magdeburg, dem er meines Wissens angehört, alles geschehen, um die Maßnahmen gegenüber der Maul- und Klauen · seuche zwar streng, aber unter tunlichster Berücksichtigung der Be⸗ dürfnisse der Bevölkerung zur Durchführung zu bringen. Ich bin überzeugt, daß, wenn der Herr Vorredner begründete Klagen beim Regierungspräsidenten zur Sprache bringen sollte, seitens des letzteren
Landwirten der Monarchie und ihrer Vertretung und in entsprechender
in kurzer Zeit Abhilfe geschaffen wird.