Ein königstreues Volk ist offenbar in Ihren Augen überhaupt kein Volk, für Sie ist ein königstreuer, gottesfürchtiger Mann ein blödsinniges oder verdorbenes Subjekt. (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten. — Präsident von Kröcher: Herr Abg. Hoff⸗ wann und Herr Abg. Hirsch, Sie haben doch nicht das Wort!) Im Reichstage wurde vor kurzem ein Antrag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten gestellt, der in Bayern eine polizeiliche Verfügung nicht beachtet und die Invalidenversicherungs⸗ bestimmung in bezug auf seine Köchin oder Haushälterin nicht ge⸗ nägend beachtet batte. Im Reichstage wurde aus dieser Sache eine große Aktion gemacht, und es wurde als unerbört bezeichnet, daß der Neichstag mit solchen Angelegenheiten befaßt werde. Der betreffende bayerische Beamte war aber doch verpflichtet, die Sache ohne Ansehen der Person zu verfolgen, und er verfuhr ganz korrekt, indem er die Genehmigung des Reichstages nachsuchte. Man nahm aber im Reichstage Anstoß daran, daß der Beamte überhaupt diesen Antrag beim Reichstage gestellt hatte. Das heißt doch mit anderen Worten: wenn ein Reichstagsabgeordneter in Frage kommt, soll die Behörde ihre Pflicht nicht erfüllen. Das kann nimmermehr die Absicht einer staatserhaltenden Partei sein, in dieser Weise das Recht des Staates in Frage zu stellen. Es würde darauf hinauskommen, das all— gemeine Recht zu unterbrechen, um ein Privileg für die Abgeordneten zu schaffen. Aus diesen Gründen erschien es der Mehrzahl der Kommissionsmitglieder als notwendig, von der bisherigen Praxis, in der⸗ artigen Fällen ohne jede Prüfung die Sache einfach im Sinne des betreffenden Abgeordneten zu erledigen, abzuweichen, und ich hoffe, daß man in künftigen Fällen ebenso verfahren und wenigstens eine Unter— suchung durch die Geschäftsordnungskommission eintreten . wird. Gründe, das ehrengerichtliche Verfahren gegen den Abg. Liebknecht einzustellen, liegen nicht vor. Der Abg. Liebknecht wollte ja selbst nicht die Einstellung des Verfahrens, nur seine Freunde haben den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt, um die Würde des Hauses zu wahren“. Von Beeinträchtigung eines berechtigten Wunsches des Hauses, Reden des Abg. Liebknecht zu hören, kann doch keine Rede sein, auch wenn das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Das Verfahren findet doch in Berlin statt, und zwar zwei Minuten von hier in einem Hause der Prinz-⸗Albrecht⸗Straße, wo der Abg. Traeger wohnt. Auch das Kammergericht ist nicht weit von hier. Vorisitzender des Ehrengerichts ist der Zweite Vizepräsident dieses Hauses, der Abg. Krause, dieser würde auch nicht die Gelegenheit benutzen, um den Rechtsanwalt Liebknecht von hier fern zu halten. Die Kommission hat auf Grund dieser Erwägungen mit 11 gegen 3 Stimmen den Antrag auf Einstellung des Verfahren abgelehnt. Man hätte vielleicht annehmen können, daß die Abstimmung noch günstiger ausfallen würde, denn ein Mitglied der Kommission war sachlich mit mir einverstanden, erklärte sich nur aus politischen Gründen gegen den Kommissionsantrag, weil es sich um einen Sozialdemokraten handelte. Daraus müßte man schließen, daß, wenn es sich um ein konservatives Mitglied oder ein Mitglied einer anderen Partei gehandelt hätte, der betreffende Abgeordnete nicht das mindeste Bedenken getragen hätte, dem Antrage der Kommission zuzustimmen. Wir unsererseits halten uns an den Spruch: Der eine fragt, was kommt danach; der andere, ist es recht? So unterscheidet sich der Freie von dem Knecht. Wir Konservativen fühlen uns frei von jeder Knechtschaft von der Sozialdemokratie. Wir werden deshalb unserer Ueberzeugung folgen, indem wir den Antrag Borgmann auf Einstellung des ehrengerichtlichen Verfahrens gegen den Abg. Liebknecht einmütig ablehnen.

Abg. Viereck (freikons : Wir werden aus rein rechtlichen Erwägungen an dem Kommissionsbeschlusse festhalten. Wir sind der Meinung, daß wir gegenüber dem bisherigen unrichtigen Gebrauch den Sinn des Art. 84 der Verfassung aufrechterhalten müssen; ohne auf die Schuldfrage einzugeben, sind wir der Meinung, daß der Abg. Liebknecht durch Fortsetzung des Verfahrens an der Ausübung seines Mandates nicht beeinträchtigt werden wird. Sollte dies aber der Fall sein, so würden wir ja zu einem anderen Beschluß kommen können. Zurzeit liegt eine Veranlassung nicht vor, einen anderen Be⸗— schluß zu fassen.

Abg. Bru st (Zentr.): Im Verlaufe der Verhandlungen ist auf den Kommissionsbericht Bezug genom̃men worden, der auch meine Zeugen⸗ vernehmung in dem Essener Meineidsprozeß und die Versagung berührt. Die Sache liegt denn doch anders, als sie im Kommissionsbericht dar⸗ gestellt ist. Es heißt darin: In einem analogen Falle habe die Kom⸗ mission zu Beginn der gegenwärtigen Session aus gleichen Gründen mit der bisherigen Praxis gebrochen, indem die Genehmigung zur Vernehmung eines Abgeordneten als Zeuge außerbalb Berlins — entgegen dem Wunsche des betroffenen Abgeordneten — erteilt sei, obgleich voraus⸗ zusehen war, daß dadurch dem Abgeordneten das Erscheinen im Hause für mehrere Tage unmöglich werden würde. Ich hatte kein Hehl daraus gemacht, daß ich zu der Sache selbst rein gar nichts würde bekunden können, batte aber dem Gerichts⸗ vorsitzenden telegraphisch mitgeteilt, ich würde an dem und dem Tage freiwillig an den Verhandlungen teilnehmen. In der vorliegenden Sache kann ich mich nur den Darlegungen des Abg. Roeren anschließen.

Abg. von Saß⸗Jaworski (Pole): Wir können mit dem Kom⸗ missionsbeschluß nicht einverstanden sein, können auch nicht besondere Gründe anerkennen, die für eine Aenderung des bisherigen Stand⸗ punkts in diesem Falle sprechen. Das Haus darf keinen Beschluß fassen, durch den ein Abgeordneter seinen Aufgaben als Abgeordneter entzogen wird. Jeder ahlkreis muß ständig hier im Hause ver⸗ treten sein. ĩ

Abg. Hir sch-Berlin (Soz.): Es ist eigentlich nur die konservative Partei für den Kommissionsantrag. Das baben die Verhandlungen ergeben. Wenn ein Abgeordneter in der Kommission gesagt hat, daß er eigentlich für den Kommissiontantrag sei, aber deshalb nicht dafür stimmen wolle, weil es sich um einen Sozialdemokraten handle, dann soll er nur ruhig für den Kommissionsantrag stimmen. Wir als Minderheitspartel verlangen durchaus keine Ausnahmen, sondern wollen nur so behandelt sein wie die übrigen . (Zuruf rechts.) Vertreter des Volks sind Sie nicht. Sie sind nur Vertreter einer privilegierten Klasse. Wenn Sie wahre Volksvertreter wären, dann dürften Sie nicht hier auf Grund des Dreiklassenwahlrechts sitzen, sondern müßten für das allgemeine gleiche, geheime und direkte Wahl⸗ recht eintreten. Aber Sie sitzen ja nur hier auf Grund dieses Wahlsystems, auf Grund der Wahlkrelseinteilung, mit Hilfe ibres Terrorismus und nicht zulegt durch die Stichwahlhilfe, die Ihnen die verschiedenen Parteien leisten. Wir werden abwarten, wie es bei den nächsten Wahlen ist. Da werden Sie vielleicht im Reichs⸗ tage in kleinerer Zahl sein als wir jetzt im Abgeordnetenhause. Bei dem vorliegenden Antrage handelt es sich für uns uicht um Parteiinteressen, sondern um das Ansehen des Parlaments.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Die Ausführungen des Abg. von Brandenstein konnten den Anschein erwecken, als ob wir uns bei dem Eintreten für den Antrag Borgmann nicht leiten lassen aus Gründen, die aus der Sache sprechen, sondern aus . Erwägungen. Soweit meine politischen Freunde dabei in Betracht kommen, muß ich das unbedingt zurückweisen. Wir haben den Fall geprüft und haben gefunden, daß er nicht dazu angetan ist, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Wir halten es für sehr gleichgültig, ob das Verfahren früher oder später zum Abschluß gelangt, allgemeine Inter⸗ essen werden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt. Es geht das auch schon daraus bervor, daß die erste Instanz in dem Fall ge— sprochen hat urd zu einem freisprechenden Erkenntnis gekommen ist. Lige der Fall anders, dann würden wir eventuell zu einer anderen Stellung kömmen. Ich kann nicht verkennen, daß eine Menge von Gründen, die der Abg. von Brandenstein für seine Anschauungen angefübrt hat, mir durchaus zutreffend erscheinen. Wären wir zu einer solchen abweichenden Entscheidung auf der Grund⸗ lage des Falles gekemmen, dann wäre es uns selbstverständlich voll⸗ kommen gleichgültig, ob der Abgeordnete der sozialdemokratischen oder einer anderen Partei angehörte.

Abg. Dr. Be l l-⸗Essen (Zentr.): Diese Frage darf nicht von partei⸗ politischen Erwägungen aus behandelt werden. Der vom Abg. von Brandenftein vorgebrachte Fall Brust hat mit dem vorliegenden

Fall nichts zu tun. Denn in . 6 hätte der Prozeß auch ohne die , des Abg. Brust als . stattgefunden, und es hätte vielleicht das Urteil anders ausfallen können. i aber handelt des Verfahrens während der Dauer der Session. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir nie in schwebende Prozesse eingreifen wollen. Wenn wir nach der Meinung des Abg. von Brandenstein aber in eine materielle in, des Falles eintreten sollen, so würden wir damit zu einem schwebenden Ver— fahren Stellung nehmen.

Damit schließt die Besprechung.

In persönlicher Bemerkung verwahrt sich

Abg. Traeger l(fortschr. Volksp.) dagegen, daß ihm irgend⸗ welche Rücksichtnahme auf die Sozigldemokratie bei seiner Stellung zu dem Kommissionsantrag untergeschoben werde.

Auf Antrag des Abg. von Pappenheim (kons.) ö eine namentliche Abstimmung statt. Von 240 abgegebenen Stimmen sind 116 Stimmen (Konservative, Freikonservative und der Abg. von dem Hagen Zentr.) für den Antrag der Kommission, 123 gegen ihn; der Abg. Dr. Liebknecht hat sich der Abstimmung enthalten. Der Antrag Borgmann auf Ein⸗ stellung des Verfahrens ist also angenommen.

Es folgt die erste ,, des Gesetzentwurfs über die Beschulung blinder und taubstummer Kinder.

Abg. von Kölichen (kons.): Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine unbedingte Notwendigkeit. Die blinden und taubstummen Kinder müssen so unterrichtet und für das Leben vorbereitet werden, sie müssen ein Handwerk erlernen, daß sie Freude am Leben haben können. Von diesem Standpunkt sind wir auch bollkommen damit einverstanden, daß das Herrenhaus über die Vorlage noch hinausgegangen und außer den blinden und taubstummen Kindern auch die stummen Kinder mit herangezogen hat. Das Herrenhaus hat ferner eine Resolution beschlossen, daß auch für die taubstummblinden Kinder die Schul⸗ pflicht eingeführt wird, wenn erst eine geeignete Unterrichtsmethode für diese gefunden ist. Wir begrüßen auch diese Resolution mit Freude. Im Herrenhaus ist ferner der Wunsch ausgesprochen, daß die Anstalten für die blinden und taubstummen Kinder kon⸗ fessionell einzurichten seien. Ich glaube, man wird darin nicht weiter gehen können, als bisher die freiwilligen Mstalten gegangen sind. Im Herrenhaus ist weiter angeregt worden, daß der Unterricht in der Muttersprache erteilt werden soll, und das bezieht sich natuür⸗ lich auf die Polen. Für die Polen wird der Unterricht in der Unter⸗ stufe polnisch, in der Oberstufe deutsch erteilt, und wir billigen das durchaus und würden einem . auf Aenderung nicht zustimmen können. In der Kostenfrage billigen es meine Freunde nicht, daß die ganzen Lasten auf die Provinzen und die Kreise abgewälzt sind; wir meinen, daß der Staat an den Kosten mitbeteiligt werden muß. Ich bin von meinen Freunden beauftragt, dringend zu bitten, daß von seiten des Staates auch etwas geschieht. Die Provinzialdotationen reichen nicht aus. Das Herrenhaus hat allerdings beftimmt, daß die Kommunalverbände die von dem Ortsarmenverband sich erstatten lassen können; das mag im Westen gehen, aber im Osten, wo die Gemeinden schon so überlastet sind, bedeutet auch jede kleine Ausgabe eine große Belastung. Der vom Herrenhaus chief en Resolution wegen Erhöhung der Provinzialdotationen können wir zustimmen.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (frelkons.: Es wäre allerdings erwünscht, wenn die Regierung einen Teil der Kosten den Provinzen abnehmen würde; dadurch würden zum Teil die Schwierig keiten aus der Welt geschafft werden, die diesem segensreichen Gesetze noch entgegenstehen, aber nach den Verhandlungen im Herrenhause scheint dazu keine große Aussicht zu sein. Ich erkläre füͤr meine Freunde, daß wir auf keinen Fall dieses Gesetz an der Frage der Beteiligun des Staates an den Kosten scheitern lassen möchten. Es handelt ö um eine Ehrenpflicht gegen die Kinder, und da kann die Frage der Kostenaufbringung nicht so entscheidend ins Gewicht fallen. Es kommen insgesamt etwa 450 000 ½. Mehrkosten heraus, die sich auf Provinzen, Kreise und Gemeinden verteilen, so daß im einzelnen verhältnismäßig wenig berauskommt. Wir müssen alljährlich in der Belastung des Staates Vorsicht üben; die Zeiten sind vorüber, wo wir alles Mög« liche auf die Staatskasse übernehmen konnten, ohne befürchten zu müssen, daß die Steuerlast steigt. Wir sind jetzt bereits genötigt, von einem Teil unserer Steuerpflichtigen höhere Steuersätze zu nehmen, und wenn wir dem Staat höbere Lasten auferlegen, so werden wir bei der Steuerreform die Steuern wiederum erböhen müssen. Das Herrenhaus hat angesichts der positiven Ablehnung der Regierung von der Kostenbeteiligung des Staates Abstand genommen. Nach dem die Regierung und das Herrenhaus einig geworden sind, wäre es mir am liebsten, wenn wir das Gesetz so, wie es aus dem Herrenhaus gekommen ist, glatt verabschiedeten, am besten ohne Kommissionsberatung; ich wurde auch in der zweiten Lesung das Gesetz en bloc annehmen Aber wenn große Parteien die Kommissionsberatung wünschen, so will ich mich nicht widersetzen, aber ich will der Kommission den Wunsch mitgeben, daß sie nicht an kleinen Fragen dieses große Kulturwerk scheitern lassen möge. ;

Abg. Schmedding (Zentr.): Schon vor 14 Jabren ist der Erlaß eines solchen Gesetzes beabsichtigt gewesen die Regierung hat es wohl aber nicht früher vorgelegt, um erst die Erfahrung mit dem Fürsorge⸗ erziehungsgesetz abzuwarten. Da nach Gerichtserkenntnissen das Fürsorgeerziehungsgesetz hier nicht in Betracht kommt, bleibt nichts anderes übrig, als das vorliegende Gesetz zu machen. Er— fahrungsmäßig werden taubstumme und blinde Kinder in viel zu spätem Alter in die Anstalten gebracht und nicht selten viel zu früh den Anstalten wieder entzogen. Deshalb kann man sich freuen, daß jetzt für sie der Schulzwang eingeführt wird. Wenn die Vorlage in der ursprünglichen Form, wie sie an das Herrenhaus gelangte, nach verschiedenen Richtungen zu wünschen übrig ließ, so ist sie im Herrenhause so umgestaltet worden, daß ihre An⸗ nahme empfohlen werden kann; das gilt von den Kautelen gegen eine rücksichtslose Durchfübrung des Schulzwanges, von den Rechten und der Selbständigkeit der Kommunalverbände und von den Kosten. Was die Kautelen gegen die rücksichtslose Durchführung des Schulzwanges betrifft, so hätte man wohl dieselbe Regelung vor⸗ nehinen können wie beim Fürsorgeerziehungsgesetz, wo das fene en ; entscheidet, aber es besteht doch ein großer Unterschied zwischen der Fürsorgeerziehung und der Schulpflicht nach diesem Gesetz.

ei der Fürsorgeerziehung bandelt es sich um einen Eingriff in Elternrechte, hier nur um die Einführung des Schulzwangs. Ueber den konfessionellen Unterricht hat das Herrenhaus bestimmt: Bestehen in dem Bezirk des verpflichteten Kommunalverbandes konfessionell getrennte Blinden. und Taubstummenanstalten, so soll die Unterbringung des Kindes in eine Anstalt seines Bekenntnisses erfolgen, soweit die vorhandenen Einrichtungen der Anstalt dies ermöglichen.“ Namens meiner Freunde habe ich zum Ausdruck zu bringen, daß uns diese Bestimmung noch lange nicht genügt, da die Unterbringung in eine Anstalt der Konfession noch von zwei Voraussetzungen abhängig sein soll. Ich verkenne nicht, daß eine schärfere Bestimmung für manche Provinzen große Schwierigkeiten haben mag, aber es muß doch auch in diesen Provinzen die religiös konfessionelle Erziehung sichergestellt werden. Für die Kautelen gegen rigorose Durchführung des Schul zwanges hat das Herrenhaus so vortreffliche Bestimmungen gefaßt, daß sie dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunalverbände gerecht werden. Eine Beteiligung des Staates an den Kosten wäre gewiß wünschenswert, aber nach meinen lang jährigen Erfahrungen bei der Durchführung des Fürsorgeerziebungs⸗ gesetzes hege ich doch große Bedenken dagegen, den Staat heran- zuziehen und die Basis des Gesetzes zu verlassen. Den meisten armen Verbänden werden fein- neuen Kosten entstehen, da in der Mehrzahl der Provinzen die Regelung der Kostenfrage bereits so vorgenommen ist, wie es hier vorgeschlagen wird. Ich fürchte mit dem Abg. von Zedlitz, daß das Gesetz scheitern könnte, wenn der Staat an den Kosten beteiligt witd. Ein Scheitern der Vorlage möchte ich im Interesse der blinden und taubstummen Kinder nicht wünschen.

es sich nur um die Aufschiebun

osten eventuell

Ursprünglich war in Autsicht genommen, daß in Ter Regel d

Provinzialverbände die Kosten tragen, ihnen aber ein Erstattun Srecht

eingeräumt wird. Im Herrenhause ist nun die Kostenfrage fo ge— regelt, daß sie höchst kompliziert und beschwerlich ist; in jedem Fah muß die Provinzialverwaltung untersuchen, ob die Kosten von den Unterhaltspflichtigen getragen werden können; wenn diese nicht im stande sind, . der Ortsarmenverband eintreten, und dieses Be. schlußverfahren ist noch nicht endgültig, der Vater des Kindes kann einen langwierigen . anstrengen und in der Regel wird eine endlose Schreiberei herauskommen. Das ließe 96 vermeiden, wenn die Sache genau so geregelt würde wie im Gesetz für die außer. ordentlichen Armenlasten. .

Abg. Dr. Schröder-Casel (nl.): Auch meine Freunde begrüßen den Gesetzentwurf mit großer Freude und halten seine Annahme für eine dringende Notwendigkeit. In den bisherigen Gesetzen ist die Schul— pflicht für die blinden und iaubstummen Kinder nicht gewährleistet, die Kinder kommen daher viel zu spät in die Anstalten. Es ist allerdings auf diesem Gebiete bisher schon auf freiwilligem Wege Vortreffliches geleistet worden; z. B. in Schlesien in einer Kunst— schnitzereischule. Die Fassung des Verrenhauses ist im großen und ganzen zweckentsprechend. Schwerwiegende Bedenken liegen allerdings in der Kostenfrage vor; auch meine Freunde würden Wert darauf legen, daß sich der Staat irgendwie an den Kosten beteilige, nament. lich wenn sich neue Anstalken als notwendig erweisen Dis Kosten⸗ vermehrung wird sicherlich als zu gering berechnet, wenn nur 450 000 4 Mehrkosten angenommen werden; die Regirrung stützt sich auf die Statistik von 1905, nach der neueren Statistik von 1909 ist aber die Zahl der unbeschulten blinden und taubstummen Kinder noch be— deutend gestiegen. Wenn die Regierung die Provinzen auf die Dotation verweist, so muß doch gesagt werden, daß Tie Dotation nach den jetzigen Verhältnissen viel zu gering ist. Wenn wirklich eine Cl gh der Dotation erfolgt, so fürchte ich, daß nur der Osten bedacht wird und der Westen, wie schon so oft, wieder schlechter wegkommt. Die Lösung, die die ,, des Herren⸗ hauses bezüglich der Kostenbeitraͤge des Staates beschlossen hatte, war nicht nur *. lücklich, sondern auch sehr gerecht. Das Plenum des Herrenhauses hat leider diesen Kommissionsantrag nicht an— genommen. Wir werden deshalb in unserer Kommission nach einer neuen Regelung suchen müssen. Die Beschlüsse, die das Herrenhaus bezüglich der konfessionellen Frage gefaßt hat, scheinen mir zu weit zu gehen. Danach kann es kommen, daß das Kind, statt in der in der Nähe ,, Anstalt, in einer weiter entfernten untergebracht wird. Hier sollte der Wille der Eltern maßgebend sein. Ich beantrage Ueber— weisung der Vorlage an die Unterrichtskommission und hoffe, daß das a, möglichst schnell zustande kommt. . . 6.

bg. Ernst (fortschr. Volksp.): Auch meine politischen Freunde stehen dem Gesetzentwurf, der ein Werk barmherziger Menschenliebe darstellt, äußerst sympathisch gegenüber. Wir halten es aber für not— wendig, daß der Staat die kommunglen Verbände unterstützt.

Abg. Styezynski (Pole): Wir wünschen, daß auch bei diesen Schulen der konfessionelle Charakter streng durchgeführt wird. Der polnische Sprachunterricht muß schon in den unteren i gepflegt werden, damit die Kinder die Sprache des Elternhauses erlernen können und nicht aus der Familie gewaltsam herausgerxissen werden.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Es gibt nichts Gefährlicheres, als den Nationalitätenstreit in dieses Geblet, wo sich Krankenpflege und Bildungspflege die Hand reichen, hineinzutragen. Die konfessionelle 9 dieser Anstalten müssen wir auf das entschiedenste ablehnen.

Die Vorlage wird der Unterrichts kommission überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betressend die Auflösung der Tertialverhältnisse im Regier ungs— bezirk Stralsund.

Abg. Freiherr von Maltzahn (kons.): Die Aufhebung des Teniial⸗ rechts in Vorpommern ist in diesem Hause wiederholt gefordert worden, und ich möchte heute dem Minister Dank dafür sagen, daß er dieser Gesez eingebracht hat, auf das wir seit acht Jahren warten. Die Tertzal—⸗ verhältnisse stellen einen überlebten Rechtsstandpunkt dar. Di Schwedenkönige batten Domanialgüter verkauft oder verschenkt, diese Güter wurden aber später den gutgläubigen Erwerbern wieder ort⸗ genommen; es wurde ihnen nur eine sog. Tertia gegeben, d. h sie pachteten die Güter, und es wurde ihnen ein Drittel des Pachtzinses er lassen. Wir unterscheiden zwei Arten von Tertialgütern: solche mit per⸗ petueller Arrende und solche obne perpetuelle Arrende. Aus diesen Ver—⸗ haltnissen baben si roße ö ergeben sowohl für den Fiskus, als auch für die Tertial U. selbst, denn als Pächter können diese nicht über ihren Besitz verfügen. Mit den einzelnen Aenderungen, die das Herrenhaus an der Regierungsvorlage vorgenommen hgt, sind wir in allen Teilen einverstanden, nur . es sich, ob die Frist von zwei Jahren für die im Gesetz vorgesehene Anmeldung, des Tertialrechts nicht abgekürzt werden kann, und wir behalten uns einen Abänderungs—⸗ antrag für die zweite Lesung vor. Nach dem Gesetz hat der Tertialist die Wabl, das Eigentum des Gutes zu erwerben, und dann erhält der Staat von ibm ein Abfindungskapital in Höhe des fünffachen Grund— steuerreinertrages, das mit 400 zu verzinsen und mit Poso zu tilgen ist, oder das Gut ist an den Staat gegen eine Abfindung in Höhe des fünfundzjwanzigfachen Grundsteuerreinertrags zurückzugeben. Wir werden prüfen, ob der Satz des fünffachen Grundstener⸗ reinertrages richtig bemessen ist. Ich möchte dem Hause die Annahme des Gesetzes warm empfehlen und halte auch eine Kommissions— beratung nicht für erforderlich, denn etwaige Anträge können bei der zweiten Leung gestellt werden. .

Abg. Dr. Re woldt (freikons.) bemerkt gleichfalls, daß das Tertial⸗ recht eine Antiquität sei, und bittet, das Gesetz ohne Kommissions— beratung anzunehmen. ⸗ .

Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.) erklärt sich ebenso für die Annahme des Gesetzes. Die Tertialisten säßen auf einem großen Gut, hätten aber keinen Realkredit. Die schwedischen Könige hätten die Güter verkauft oder verschenkt, ohne jemanden zu fragen, un später sei den Besitzern das Eigentum an den Tertialgütern einfa— genommen worden, und sie hätten sie nur als Pächter für zwei Dritt. der Pacht behalten können. Diese unglückseligen Verhältnisse, sie nicht Eigentümer ihrer Güter seien, müssen beseitigt werden. De Grundsätze des Entwurss seien richtig, und es bedürfe keiner Kommission beratung. Den Tertialisten stehe das Wahlrecht frei, die Güter erwerben oder sich abfinden zu lassen.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. Dr. Schorlemer:

Meine Herren! Ich bin den Herren Vorrednern dankbar dafä— daß sie ihr Einverständnis mit dem vorliegenden Gesetzentwurf klärt haben. Ich kann mich deshalb auch auf die Mitteilung * schränken, daß die Abänderungen, welche der Gesetzentwurf durch d Beschlußfassung des Herrenhauses gefunden hat, die Zustimmung * Staateregierung finden. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß ich R Uebereinstimmung mit dem Herrn Justizminister auch keine Bedenke⸗ dagegen zu äußern habe, wenn die Fristen des 5 2, entsprechend den Wünschen der Herren Vorredner, abgekürzt werden. Ebenso würde auch kein grundsätzliches Bedenken dagegen bestehen, daß die Aus— nahme, die bei dem Gute Negenthin gemacht ist, wegen der Gering; fügigkeit des Betrages auch mit dem Gute Mönkvitz gemacht wird.

Damit schließt die erste Lesung; die zweite wird demnächst im Plenum stattfinden.

Schluß gegen 4 /n Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12 Uh (Eisenbahn n leihe gesetz.

Freiherr vn

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 106.

Berlin, Freitag, den 5. Mai

Statistik und Volkswirtschaft.

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Ein- und Ausfuhr von Zucker vom 21. bis 30. April 1911 und im Betriebsjahr 1910/1,

beginnend mit 1. September.

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Gattung des Zuckers

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Berlin, den 4. Mai 1911.

Kaiserliches Statistisch

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Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

In der von dem Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat Dr. F. Schmidt geleiteten Aprilsitzung der Robert Koch-⸗Stiftung zur Bekämpfung der Tuberkulose wurde der Bericht über das am 31. März abgelaufene Geschäftsjahr erstattet und über die Ver⸗ wendung der Stiftungsgelder für das nächste Jahr Beschluß gefaßt. Der Vorstand ist nach dem Tode von Robert Koch durch die Wahl des Geheimen Obermedizinalrats, Professors Dr. Kirchner auf die satzungsgemäße Zahl von elf Mitgliedern ergänzt worden. Das Vermögen der Stiftung (einschließlich des Anna vom Rath-Fonds) beträgt zurzeit rund 1 200 000 e. Von den mit den Zinsen der Stiftung im Institut für Infektionskrankheiten noch unter der Leitung von Koch begonnenen, von Geheimrat Gaffky fortgesetzten Untersuchungen sind bisher zwei Reihen (über das Vorkommen des Typus bovinus des Tuberkelbazillus beim Menschen) abgeschlossen worden; sie sind nach dem früher gefaßten Beschluß des Vorstands als vorläufige Mitteilungen in der „Deutschen medizinischen Wochenschrift' und in Nr. 1 und TW der unter dem Titel „Veröffentlichungen der Robert Koch⸗Stiftung“ im Buchhandel (Ver— lag von G. Thieme, Leipzig) erscheinenden Hefte veröffentlicht. Weitere Arbeiten (von Professor Kossel in in nf von Frau Dr. L. Rabino⸗ witsch⸗Kempner, im Institut für Infektionskr ankheiten) sind im Gange. Von den für das kommende Geschäftsjahr zur Verfügung stehenden Zinsen in Höhe von rund 54 0090 ½ wurden 1006 M dem Professor Schieck (Göttingen) und 1500 ½ dem Privatdozenten Dr. Krusius (Marburg) für Studien über Tuberkulose des Auges, 1200 M dem Dr. Weinberg (Stutt⸗ art) für statistische Tuberkulosearbeiten, 20 000 M Geheimrat Gaffky zur . ung seiner mannigfachen Untersuchungen zur Verfügung gestellt. noͤgesamt sind seit Begründung der Stiftung (i. J. 1908) bis jetzt rund 72 0900 M für wissenschaftliche Tuberkulosearbelten bewilligt worden. Nach einer Bestimmung der Satzungen ist ein „Goldenes Buch“ der Stiftung, in hervorragend künstlerischer Ausstattung, an— gefertigt worden, das die Chronik der Stiftung und auf einzelnen reich geschmückten Blättern die Namen ihrer Donatoren eigenhändig eingetragen enthält. Zu Werbezwecken sollen mit der von Geheimrat Simon hierfür gewährten Spende verkleinerte Nachdrucke des „Goldenen Buches“ veranstaltet werden.

Nach weisung

über den Stand von Tierseuchen im Deutschen Reiche am 30. April 1911.

(Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Kaiserlichen Gesundheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts, ꝛc. Bezirke) verzeichnet, in denen Rotz, Maul und Klaren feuche, Lungenseuche oder Schweineseuche 3 Schweinepest) am 30. April herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte sind — letztere in Klammern — bei jedem Kreise vermerkt; sie umfassen alle wegen vor handener Seuchenfaͤlle oder auch nur wegen Seuchenverdachts gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

Rotz (Wurm).

Preußen. Reg.-Bez. Königs berg: Rastenburg 1 (1). Reg. Bez. Gum binnen: Gumbinnen 2 (2). Stadtkreis Berlin 1 G). Reg. Bez. Stettin: Naugard 1 (1). Reg.-Bez. Stralsund: Greifswald 2 (3). Reg. Bez. Posen: Lissa 1 (1), Reg.⸗Bez. Breslau: Reichenbach 3 (35. Reg. Bez. Oppeln: Kattowitz

Stadt 1 (1), Kattowitz 3 (. Reh ee, Schleswig: Husum 102), Herzogtum Lauenburg 1 (I). Reg.-Bez. Dann over: Han⸗

Lippe. Bückeburg

nover Stadt 1 (0. i Reg. Bez. Cassel:

Oberbayern: München Stadt 1 (). kreis: Heilbronn 1 (17. Mecklenburg⸗Schwerin. Mecklenburg⸗Strelitz. Neubrandenburg 1 (h.

Gelnhausen 1 (IN.

1L1I. Hamburg.

Lungenseuche.

Frei.

Bayern.

Arnsberg: Gelsenkirchen 1 (1).

Reg. ⸗Bez.

Württemberg. Neckar⸗ Guͤstrow 10). Schaumburg⸗ Hamburg Stadt 1 ).

Zusammen: 26 Gemeinden und 31 Gehöfte.

Maul⸗ und Klauenseuche und Schweinesenche (einschl. Schweine pest).

̃ Preußische Provinzen, ferner Bundes. staaten, die in Regierungs⸗ bezirke geteilt sind.

Regierungs⸗ ꝛc. Bezirke sowie Bundesstaaten, die nicht in Regierungsbezirk geteilt sind.

— —

e Laufende Nr.

1.

Kreise ꝛe.

Maul⸗ und Klauen⸗

seuche

Gemeinden

Schweine⸗ seuche einschl.

Schweine

pest

Kreise ꝛc.

Gemeinden

— —

Ostpreußen ( j

Westpreußen

Brandenburg

Pommern

Posen

— — — d — 8 O00 — O D —

Schlesien

Sachsen Scl. Holstein

Hannover

Sessen · Nassau

Rheinprovinz

Westfalen ]. 6.

Sohenzollern

Königsberg. Gumbinnen. Allenstein Danzig ; Marienwerder. Berlin

Frankfurt Stettin Köslin Stralsund 9 Bromberg Breslau.

5 Liegnitz

3 Oppeln. Magdeburg. Merseburg Erfurt Schleswig Hannover Dildse heim ö 3 Lüneburg Stade

5 Osnabrück

3 Aurich Münster. Minden. Arnsberg. Cassel Wiesbaden Koblenz. Düsseldorf Cöln. Trier. Aachen Sigmaringen

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