r 3

Abg. Becker⸗Arnsberg (3entr): Die Konsequenz des sozial⸗ demokratischen Antrags wäre, daß der Absatz 3 des 5 1555, der den Parteien die Teilnahme garantiert, geftrichen würde? Man braucht nicht im ersten Buche eine Generakklaufel einzufügen, wenn späterhin ine Bestimmung darüber getroffen ist. Wo diese steht, wird dem Versicherten vollkommen gleich fein.

Berxichterstatter Abg. Dr. Droescher (dkons.): Die Kommission hat geglaubt, alle auf die Beweisaufnahine bezüglichen Vorschriften ein⸗ heitlich und übersichtlich in das Sechste Buch (Verfahren) zu nehmen. Die Vorschrift des Abs. 3 5 15655 soll sich auf alle Beweis⸗ aufnahmen beziehen, gleichgültig von welcher Stelle und Behörde sie erhoben wird, wenn sich der Abschnitt auch nur auf die Unfall— versichernng bezieht.

Abg. Hoch (Soz.) zieht mit Rücksicht auf diese Erklärung den sozialdemokratischen Antrag zurück.

s 128 wird angenommen.

Zu § 136 (Aerztliche Behandlung bei Zahnkrankheiten)

* X * . 2 liegt ein Kompromißantrag Trimborn und Gen. vor, dem 8 136 folgende Fassung zu geben:

„Bei Zahnkrankheiten, mit Ausschluß von Mund- und Kiefer⸗ krankheiten, kann die Behandlung außer durch Zahnärzte mit Zu— stimmung des Versicherten auch durch Zahntechniker erfolgen. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, wieweit auch sonst Zahn⸗ techniker bei solchen Zahnkrankheiten selbständige Hilfe leisten können. Sie kann bestimmen, wie weit dies auch Heildiener und Heilgehilfen tun können. Sie bestimmt ferner, wer als Zahn techniker im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist.“

Abg. Dr. Fleischer (Zentr.) führt zur Begründung dieses Antrages

aus, daß zwar nach 5 135 die oberste Verwaltungsbehörde das Recht habe, zu bestimmen, wie weit nichtapprobierte Personen Hilfe⸗ leistungen vornehmen dürfen. Es müßten aber Kautelen getroffen werden für ländliche Gegenden, wo keine Zahnärzte vorhanden sind, damit nicht Versicherte Anspruch erheben könnten, von einem weit entfernt wohnenden Zahnarzte auf Kosten der Kasse behandelt zu werden. Schließlich solle die oberste Verwaltungsbehörde bestimmen, wer als Zahntechniker im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sei. Der Zahntechniker habe sich eine große Beunruhigung bemächtigt, weil sie be⸗ fürchteten, daß sie trotz langjähriger einwandfreier Praxis etwa wegen eines zufällig, unglücklichen Ausfalles eines Examens nicht mehr zur Behandlung bei den Krankenkassen zugelassen werden könnten. Es wäre sehr erwünscht, wenn diese Beunruhigung durch eine Erklärung beseitigt würde, daß diejenigen Dentisten, die seit Jahren schon eine einwandfreie Praxis ausüben, aus Billigkeitsrücksichten von einer noch⸗ maligen Prüfung befreit werden. Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: Es würde dies Gegenstand der Vorschriften sein, die von den Landeszentralbehörden zu, erlassen sind. Aber ich glaube, die Ansicht des Vorredners be— stätigen zu können.

Abg. Hoch (Soz.) bittet, die Diskussion auszusetzen, bis der Antrag gedruckt vorliegt, da seine Tragweite schwer zu überfehen sei.

Abg. Dr. Burckhardt (wirtsch. Vgg.): Der Antrag bestimmt im wesentlichen, was in den Kommissionsbeschlüssen zweiter. Lesung steht.

Abg. Hausmann (ul.): Ich habe den Antrag mit unter—

schrieben, und zwar deswegen, weil die Fassung der dritten Kommissions⸗

lesung außerordentlich unklar ist. Der Antrag wird, nachdem ihn der Abg. Dr. Fleischer entr.) nochmals interpretiert hat, angenommen.

8 157 bestimmt, daß für Beamte, die der Dienstgewalt einer staatlichen oder Kommunalbehörde unterstehen, die besonderen Strafbestimmungen dieses Abschnittes nicht gelten sollen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) befürwortet einen Antrag auf Streichung dieser Bestimmung. Die Dienstvorschriften der Beamten könnten eventuell Lücken enthalten, sodaß keine Bestrafung erfolgen könne. Es müsse dem Grundsatz Rechnung getragen werden, daß alle vor dem Gesetze gleich sein sollen. Allen Versicherten müsse dieselbe Sicherheit gegen Uebergriffe von Beamten gegeben sein. Es wurde durch diese Ausnahme eine Unsicherheit in das Gesetz hineingetragen.

Der Antrag wird abgelehnt.

ss 161 —164 betreffen den Ortslohn. Nach 8 161 gilt als Ortslohn der ortsübliche Tagesentgelt gewöhnlicher Tages⸗ arbeiter. Das Oberversicherungsamt setzt den Ortslohn fest und macht ihn öffentlich bekannt. Vorher werden die Vor— stände der beteiligten Versicherungsanstalten gehört; das Ver sicherungsamt hat sich nach Anhörung der Gemeindebehörden und der Vorstände der beteiligten Krankenkassen gutachtlich zu äußern.

Abg. Bre (Sozß): Die Anhörung der Gemeindebehörden, also eventuell des Gutsbesitzers, genügt nicht, um eine zuverlässige Fest setzung des Ortslohnes im Bereich der Landkrankenkassen herbei— zuführen. Es müssen auch die Ausschüsse der Gewerbegerichte und, wo solche nicht vorhanden sind, die Vertreter der beteiligten ge werkschaftlichen Organisationen gehört wer Wir beantragen, den § 161 entsprechend zu ergänzen. Man muß der Gefahr vor— beugen, daß die Arbeiter um ihre Rechte betrogen werden. Wir brauchen unparteiische Instanzen, und dazu gehören in erster Linie die Gewerbegerichte; auch der wirtschaftlichen Vertretung der Arbeiter muß man das Recht gutachtlicher Aeußerung geben. Lehnen Sie den Antrag ab, so bekunden Sie hiermit, daß Sie mit zweierlei Ma s s ͤ

.

2

ß zu messen gesonnen sind.

s 161 bleibt unverändert.

Nach § 162 wird der Ortslohn für Männer und Frauen, für Versicherte unter 16, von 16— 21 Jahren und über 21 Jahre besonders, im übrigen einheitlich für den ganzen Bezirk jedes Versicherungsamtes festgesetzt.

eine Norm Uber le

die ländlichen Arbeiter * 2 5* 23 *

weniger. Die von uns eingesetzten Minimalsätze werden der Wirk— lichkeit entsprechen. ̃

Der Antrag Albrecht wird abgelehnt.

8169 der Kommissionsbeschlüsse regelt die Versicherung ausländischer Arbeiter. Soweit andere Staaten eine der Reichsversicherung entsprechende Fürsorge durchgeführt haben, kann der Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesrats unter Wahrung der Gegenseitigkeit vereinbaren, in welchem Umfang für Betriebe, die aus dem Gebiete des einen Staates in das des anderen übergreifen, sowie für Ver— sicherte, die zeitweise im Gebiete des anderen Staates be— schäftigt werden, die Fürsorge nach der Reichsversicherungs⸗ ordnung oder nach den Fürsorgevorschriften des anderen Staates geregelt werden soll. Auf gleichem Wege kann bei entsprechender Gegenleistung die Versicherung von Angehörigen eines aus— ländischen Staates abweichend von den Vorschriften dieses Ge— setzes geregelt und die Durchführung der Fürsorge des einen Staates in dem Gebiete des anderen erleichtert werden. In diesen Vereinbarungen darf die nach diesem Gesetz bestehende Beitragspflicht des Arbeitgebers nicht ermäßigt oder beseitigt werden.

Abg. Hue (Soz.) will dem Paragraphen folgende Fassung geben: „Für Angehörige der Staaten, in denen deutsche Reichsangehörige in bezug auf die Ärbeiterversicherung nicht ungünstiger als die inländischen gestellt sind, gelten während ihres Aufenthalts im Reichsgebiete die Be— stimmungen dieses Gesetzes wie für die Inländer.“ Die gute Absicht des Gesetzgebers bei diesem Paragraphen musse klar und deutlich zum Vorteil der bei uns beschäftigten ausländischen Arbeiter und der im Auslande beschäftigten deutschen Arbeiter zum Ausdruck kommen und der Weg zu einer internationalen Verständigung auf sozialreformatorischem Gehiete erleichtert werden. Andere Staaten, wie Holland, Frank— reich u. a., seien uns auf einzelnen Versicherungsgebieten schon voraus. Je einheitlicher die einzelnen Staaten hier vorgehen, um so mehr werde auch die Schmutzkonkurrenz aufhören. Um die Förderung der Sozialpolitik hätten sich gerade die internationalen Arbeiterkongresse und nicht zuletzt die deutschen Sozialdemokraten ein großes Verdienst erworben, wie es denn eine Verleumdung sei, daß diese die jetzige Vorlage grundsätzlich zu Fall bringen wollen. Ohne die Anregung der Sozialdemokraten wäre eine Sozialreform überhaupt nicht ins Werk gesetzt worden. Der Antrag seiner Freunde spreche klar und ohne Vorbehalt aus, Was man uns gewährt, gewähren wir den anderen. Damit werden klare Rechtsverhältnisse geschaffen.

Abg. Schmidt;: Berlin (Soz.): Die Kommissionsfassung zeigt eine durchaus agrarische Tendenz. Die aus Rußland in die ost⸗ elhischen Gebiete einwandernden und in der Landwirtschaft Arbeit nehmenden Polen sind darnach von der Krankenversicherung voll— ständig ausgeschlossen, da in Rußland keine Krankenversicherung existiert. Der Anreiz, ausländische Arbeiter zu beschäftigen, muß auf diese Weise bedeutende Verstärkung erfahren. Es kamen nach dem Geschäftsbericht der Feldarbeiterzentrale 1919 aus Rußland“ Polen allein 239 0900, Galizisch⸗Polen 81 000 solcher landwirtschaft lichen Arbeiter nach Deutschland. Diese Massen können auf An— ordnung des Bundesrals von der Krankenversicherungspflicht aus geschlossen werden. Besteht eine solche Absicht beim Bundesrat?

Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: Nur bei ent— sprechender Gegenleistung können Vereinbarungen in dieser Richtung zustande kommen; in diesen Vereinbarungen darf aber die Beitrags⸗ pflicht des Arbeitgebers nicht ermäßigt werden. Darnach erscheinen die Befürchtungen des Vorredners beseitigt.

Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.): Das ist nicht der Fall. Rußland hat eben keine Krankenversicherung und kann also keine Gegenleiflung bieten. Daß die Regierung nicht die Absicht hat, die russischen Arbeiter auszuschalten, habe ich aus der Erklärung, die wir eben gehört haben, nicht entnehmen können, vielmehr geht daraus das Gegenteil hervor. Das wäre aber eine große Ungerechtigkeit gegen die ausländischen Arbeiter, deren Arbeitskraft das inländische Kapital aus nützt.

Abg. Molkenhuhr (Soz.: Der Bundesrat hat es schließlich in der Hand, auch die Beitragspflicht der Unternehmer zu beseitigen, denn er kann nach dem Krankenkassengesetz die Beschäftigung dieser Aus länder als vorübergehenden, versicherungsfreien Aufenthalt derselben erklären.

Direktor im Reichsa legung der erwähnten Be zutreffend.

Nach Ablehnung des Antrags Albrecht wird 8 169 in der Fassung der Kommissionsvorschläge angenommen.

Ss 171 bestimmt in der Kommissionsfassung, daß die Be schäftigung der Ehefrau in der Regel keine Versicherungspflicht begründen soll.

Abg. Schmidt-Berlin (Soz) tritt für Beseitigung dieser Vorschrist ein. Das Erwerbsleben greife immer mehr in die Familie in, dränge die Frau aus dem Hause und treibe sie in das Er— werbsleben.

Abg. Molkenbuhr (Soz) weist auf den Umstand hin, daß besonders in der Zigarrenfabrikation die Ehefrauen bei ihren Che— männern als Wickelmacherinnen dauernd und regelmäßig beschäftigt werden.

Der Antrag wird abgelehnt.

Zu § 174 (Hausgewerbetreibende) liegt ein Antrag Albrecht und Genossen vor, den Absatz 1 so zu fassen:

„Als Hausgewerbetreibende im Sinne diefes Gesetzes gelten die⸗ jenigen Gewerbetreibenden, die in eigenen oder fremden Betriebs— stätten im Auftrag und für Rechnung anderer Gewerbetreibender gewerbliche Erzeugnisse herstellen oder bearbeiten, sowie herstellen oder bearbeiten lassen.“

Abg. Albrecht (Soz.) begründet den Antrag. Die Kommissions⸗ fassung leide an erheblicher Unklarheit. Es gebe namentlich in der Kon— fektion eine große Zahl von Arbeitern, die, wie man zu sagen pflege, auf

arbeiteten, nicht in eigener Betriebswerkstätte, anderseits hätten Menge kleiner Zwischenmeister, die vielleicht 5—6 Arbeiter

̃ igene Werkstätte, sondern gäben die Arbeit nur

5

müßten mit unter den Begriff „Haus—

t des Innern Caspar erklärt diese Aus 1 1 1 1

m 'stimmung des Krankenkassengesetzes für nicht

ffer (Zentr.) wendet sich gegen den Antrag; die not⸗ durch diesen am allerwenigsten erreicht werden. Frage auf, ob die Korbmacher in Bayern mit unter fielen. Nach dem Standpunkt der bayerischen en als selbständige Handwerker anzusehen, weil sie n- und Meisterprüfung ablegten und zu den Handwerks wahlberechtigt seien. Sie würden duich das Gesetz eine lastung von etwa 129 000 6 jährlich erleiden. Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: Die Begriffsbe— Hausge treibenden im F 174 stützt sich im wesent⸗ RNeichsversicherungsamt in langjähriger Praxis nterliegt jedoch keinem Zweifel, daß das Reichs h uch künftig jeden einzelnen Fall unter⸗

13 ltnissen Rechnung zu tragen.

1 mmiung Fer 1 IU lUlintunst Lell nnnesgemnel

* 1 515 1 J.

r bird, den

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Albrecht wird der

abgelehnt. Die 33 1755 und 176 werden ohne Debatte

ist die zweite Lesung des ersten Buches (Gemein⸗ orschriften) erlebigt. (Mehrfache Rufe: Vertagung.)

sitent mich nicht für berechtigt, bei

gen Sitzung jetzt schon zu ver—

zweite Much: Krankenversicherung, (5 177 irstatter ist ber Abg. Horn- Neuß (ul..

* § 177 (Versicherungspflicht) befürwortet der

Abg. Büchner (Soz.) einen Antrag Albrecht und Genossen, wongch alle gegen Lohn und Gehalt Beschäftigten, auch die selß; ständigen Gewerbetreibenden, der Versicherungspflicht unterliegen sollen: Betriebsbeamte, Handlungsgehilfen sowie andere Angestellte und wissenschaftlich oder künstlerisch berufsmäßig Tätige dann, wenn sie nicht mehr als 5000 6 Jahresarbeitsverdienst haben. Die selb— ständigen Gewerbetreibenden sollen befreit sein, wenn ihr Jahres. arbeitsverdienst mehr als 5000 ( beträgt.

Abg. Pauli⸗Potsdam (dkons.): Die Versicherungspflicht der selb⸗ ständigen Handwerker ist von allen Handwerks- und Gewerhekammer⸗ tagen abgelehnt. Auch Graf Posadowsky hat erklärt, daß sich die Regierung nie darauf einlassen würde, denn dann könnte man verlangen, daß jeder andere Selbständige auch unter die Versicherungspflicht fällt. Wir wollen die Selbständigkeit der Handwerker und Gewerbetreibenden erhalten. Auch für eine Heraufsetzung der Grenze des Jahres; arbeitsverdienstes können wir uns nicht erklären. Wer ein höhere Einkommen als 2000 ½ hat, ist wohl in der Lage, für den Fall eintretender Krankheit selbst für sich zu sorgen. Wenn er nicht vor— beugt, so ist es seine Schuld. .

Abg. Brühne (Soz.): Unsere kleinen Handwerksmeister sind viel schlechter gestellt als mancher Arbeiter. Man weiß auch nicht, wann das Privatbeamtengesetz zustande kommt. Unter den Pripatangestellten haben 52 (e ein Einkommen von unter 2000 6. Das schlimmste ist, daß die kleinen selbständigen Handwerker vielfach arbeiten, ohne Geld in die Hände zu bekommen. Sie müssen für ihre oder 2 Gehilfen Beiträge bezahlen, sind selbst aber nicht versichert. Nach meinen Erfahrungen hat es sich auch bei ihnen zur Gewohnheit herausgebildet, in demselben Augenblick, wo sie selbständig werden, aus der Krankenkasse auszuscheiden. Dazu kommt, daß in Krankheits fällen das Geschäft gänzlich ruht und womöglich zu Grunde geht. Dann ist der kleine Handwerker der erste, der die öffentliche Arien pflege in Anspruch nehmen muß. Was ist nicht alles in den letzten bier Jahren über die Hilfe für den Mittelstand geredet. Wir Sozialdemokraten sind hier die einzigen, die für die Handwerker ein treten. Sie können uns zutrauen, daß wir, die wir aus dem Arbeiter stande hervorgehen oder selbst Handwerker sind, die Verhältnisse ganz genau kennen.

Abg. Hoch (Soz.) tritt ebenfalls für den Antrag Albrecht ein; Krankenversicherung und Invalidenversicherung dürften hier nicht in Vergleich gestellt werden.

Abg. Dr. Burckhardt (wirtsch. Vgg) weist darauf hin, daß nach den sozialdemokratischen Anträgen eine ganze Reihe tleinerer Existenzen unpersichert bleiben würden.

Die Anträge Albrecht werden abgelehnt, 8 177 in der Fassung der Kommissionsvorschläge angenommen. ö.

5 180 der Vorlage ermächtigte den Bundesrat für gewisse Derufszweige die Versicherungspflicht auf Gewerbetreibende und Arbeitgeber zu erstrecken, die regelmäßig keine oder höchstens 2 Versicherungspflichtige beschäftigen. Die Kommission hat den Paragraph gestrichen; ein Antrag der Sozialdemokraten auf Wiederherstellung der Vorlage wird abgelehnt.

Ebenso ist von der Kommission auch 8s 181, der den Gemeindeverbänden die Befugnis der Ausdehnung der Ver sicherung auf Familienangehörige des Arheitgebers, die ohne Entgelt und Arbeitsvertrag in seinem Betriebe tätig sind, gib, abgelehnt worden.

Abg. Bu sold (Soz.) befürwortet einen Antrag Albrecht, auch hier im Interesse des kleinen Handwerkers und des Kleinbauein die Regierungsvorlage wieder herzustellen.

Eine weitere Debatte erhebt sich nicht.

Vor der Abstimmung bezweifelt der Abg. Bebel (Soz.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Da das Bureau einstimmig den Zweifel des Abg. Bebel teilt, muß die Sitzung abgebrochen werden. . ;

Präsident Dr. Graf von Schwerin-Löwitz beraumt die nächste Sitzung auf Montag 12 Uhr an mit der T ages⸗ ordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung der Neichs⸗ versicherungsordnung.

Schluß 5i Uhr.

Preusiischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 68. Sitzung vom 6. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die erste Beratung des Entwurfs eines Eisenbahnanleihegesetzes fort.

Abg. Dr. Friedberg (ul.) spricht seine Befriedigung über die geplante Vollbahn Wiesenburg — Roßlau gus, die eine wesentliche Entlastung der Strecke Berlin — Bitterfeld herbeiführen werde.

Abg. Meyensche in (kons.): Die Bahnstrecke Schlüchtern — Steinau schlängelt sich an den Bergen hin und bringt infolgedessen für die Reisenden viele Naturschönheiten, Erinnerungen an Ulrich von Hutten bis in die Neuzeit und an den Grafen Zeppelin. Aber für die Bauern, die im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot essen müssen und deren Arbeit erst durch die Bahnverbindung wertvoll wird, bringt diese Linienführung keine Vorteile. Dringend nötig ist es auch, daß in Schlüchtern mehr Schnellzüge halten. Die Zeitungsberichte sprechen oft etwas abfällig von „Bahnschmerzen“; hier handelt es sich aber um Dinge, die für Volk und Staat von der allergrößten Wichtigkeit sind.

Abg. Faltin (Zentr.) : Mein Wahlkreis Pleß⸗Rybnik ist von der Kultur nech vollständig unbeleckt. Man muß meilenweit reisen, bis man überhaupt zu einem Bahnhof kommt. Die Nebenbahn von Sorau bis Pawlowitz ist glücklich erreicht. Ihre Weiterführung bis Pleß ist aber eine dringende Notwendigkeit. Ferner muß die Ver— bindung zwischen Oppeln und Beuthen verbessert werden. Es müßte auf jeden Fall noch möglich sein, mit einem Abendzuge von Breslau nach, meinem Kreise zu kommen. Jetzt muß man Abends schon um 6 Uhr abfahren.

Abg. von Brockhausen (kons.) wünscht eine bessere Verbindung zwischen Wolgast und der hinterpommerschen Bahn und ferner die Beibehaltung der Sommer-D⸗Züge von Kolberg nach Stargard auch im Winter. .

Abg. von Schubert (ul.) wiederholt seinen vorjährigen Wunsch nach dem Bau der Ostertalbahn im Interesse der Gruben, und Hüttenarbeiter; neuerdings habe auch die Bergwerksdirektion in Saarbrücken ihr Interesse an dieser Bahn bekundet, und es bestehe unter den Interessenten auch der Wunsch nach einer Fortsetzung dieser Bahn in das pfälzische Gebiet, und man wolle bei der bayerischen Negierung deswegen vorstellig werden. Erfieulicherweise seien für diese Bahn hereits Ermittlungen angestellt, und hoffentlich würden die Vorarbeiten bald folgen. Aus dem Orte Frelsen liege schon seit UL Jahren der Wunsch vor, eine Bahn von Kusel über Freisen nach St. Wendel oder Türtismühle zu erhalten. Sodann wünscht der Redner eine Verbindung der Nahebahn mit der strategischen Bahn, etwa von Fischbach nach Lauterecken, die den Bedürfnissen des nördlichen Teiles der Kreises t. Mendel gerecht werden würde diese Linie könnte über ien oder (Grumbach gehen; außerbem wilnscht er außerhalb seines Wahlkreisesz noch eine Verbindung von Bortmund über Brambaur nach Recklinghansen und Horsten, .

Abg. Klußmann (ul,) wünscht bessere Zugverbindungen für Geesteminde; von den sechg (achnell igen Göln HVasnburg habe nur einer Lerbinbung mif ber Untermeser, von Fen Ferresponbierenden Schnell⸗ zügen Hambsirg Gölst gar telnet. Der Merner beslltwortet ferner

die Verlängerung der Nehenbahnlinle Hannover — Rotenburg — Bremer⸗ vörde lber Bederkesa nach Cuxhapen. .

Abg. Freiherr von Eynatten Zentr,) verlangt. bessere, Zug⸗ verbindungen für Geilenkirchen zum Anschluß an die Züge von Aachen nach Berlin; heä dem Bestreben, gute Fernverbindungen zu schaffen, würden leider oft die Interessen des platten Landes zurückgesetzt.

Abg., Sültemay er (lonsM wlederholt den in den leßten Jahren ge ch ,, an, , Weitersührung der Strecke Nienburg — Rahden über Rahden hinaus. . ö Tuercke (lons) wünscht eine, Bahnverbindung Obersuhl — Hoheneiche. In Hersfeld und Fulda hätten bisher zwei . Züge ge hallen. Fulda habe sich mit Erfolg gegen das jetzige Nichthalten dieser beiden Züge gewehrt, Hersfeld, jedoch vergeblich, so daß . eine große Entrüstung und Erbitterung entstanden, sei. Noch schlimmier sei Notenburg daran, wo nicht einmal ein Cilzug halte.

Abg. Humann Gentr.) wünscht eine Verhindung zwischen gůrsten bers und Lichtenau. . .

Abg. hom Rath (nk) unterstützt die vom Abg. von Heimburg vorgetragenen Wünsche und tritt für eine Bahnverbindung von Wetzlar zur Erschließung des Hohensolmmser Landes ein, . ;

Abg. von Kardorff (frkons : Ich möchte meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die beiden Nebenbahnprojekte, für die ich im vorigen Jahr eingetreten hin, nicht aufgenommen sind, nämlich eine Bahn von Lissa nach Schrimm, die durch hechkultivierte Gegenden führen würze, und die Bahn von Fraustadt nach Neudorf⸗Mauche, die burch eine Gegend führt, die einen guten Boden hat. und wirtschaftlich e&rschlossen werden würde. Daß die Bahn von Lissa nach Schrimm nicht aufgenommen ist, wird vielleicht daran liegen, daß die Klein bahnen des Schmiegelner und Kostener Kreises, an denen der Staat beteiligt ist, in ihrer Rentahilität zurückgehen würden. Aber wenn wirklich unrentable Kleinbahnen gebaut sind, so ist das kein Grund, anderen Gegenden Bahnverbindungen vorzuenthalten, die im wirt

schaftlichen Interesse notwendig sind. . Abg. von Waldow (kons.) wendet sich gegen die in der vorigen Sitzung geforderte Verbindung von Birnbaum nach Dratzigmühle. Fi Bahn müsse vielmehr von Dratzigmühle über Draßtzig, Driesen, FHottichium nach Schwerin a. Warthe gehen. Abg. Dr. Röchling (nl) bemerkt, daß er nicht nur fanatischer Anhänger der Wasserstraßen sei, sondern auch die Interessen der Eisen bahn wahrnebme; so sei er schon früher für die Eisenbahnprojekte im östlichen Saarrevier eingetreten, namentlich für die Ostertalbahn. Da der Abg. von, Schubert diese Dinge schon besprochen habe, so bitte er nur den Minister, mit diesen Projekten vorzugehen, sobald die Finanzlage es gestatte. Abg. Meyer zu Jerrendorf (nl) tritt für die Herstellung einer direkten Verbindung zwischen Münster und Bielefeld ein.

Abg. Schau be (frkons.) schließt sich den für das Riesengebirge ge zußerten Wünschen an, meint aber, daß über dem Riesengebirge nicht die anderen schlesischen Gebirge vergessen werben dürften, und empfiehlt deshalb seinerseits die Herstellung besserer Verbindungen von Breslau nach dem Waldenburger Gebirge, dem Glatzer Gebirge und dem Eulengebirge, die ebensoviele Schönheiten böten, wie dat in der och⸗ saison sehr stark überlaufene Riesengebirge, und die gerade dem weni zer gut situierten Mittelstande dienten. Der MRedner verlangt ferner Ver besserung des Lokalperkehrs zwischen Breslan und Ohlau—Irieg, sowie den Bau einer Linie Brieg —Namslau—.

Meyer⸗Diepholz (nl. empfiehlt den Bau Quakenbrück über Lohne in Oldenburg und die bal ung der Strecke Diepholz — Sulingen — Nienburg mit

Schwarmstedt; er wünscht ferner den Bau einer

n nach Rotenburg in Hannoper zur erstellung einer für den Verkehr vom zheinisch-westfälischen Induf nden, Nienburg und Verden nach Hamburg; eine sol uch für das Projekt einer hannoperschen Rordkl xhapen wesentlich sein. Der Redner wünscht

fahrkarten von Diepholz nach Lemförde und Ost—

emen nach Bassum.

Abg. Lüdicke⸗Spandau lfreikons.) führt darüber Klag

die Fahrzeit für die Vorortzüge zwischen Spandau und Frie? von 29 bis 30 Minuten auf Ißz bis 37 Minuten erhs sei, und ebenso die Züge auf der Strecke Spandau — Le langsamer führen. Wenn auch die Züge jetzt über di bahn gingen, so könnte doch der Zeitverlust durch Aufenthalts in Charlottenburg wieder eingebracht rtigstellung der Bahnhofsbauten in seitigung der Niveaukreuzungen müßte es möglich ihrzeit wieder innezuhalten; es könnten auch die berg über die alte Linie und nicht über die süährt werden. Ferner müßte der Vorortver Bahn über Spandau hinaus im Interesse und ebenso der Vorortverkehr über Velten nach Kren werden.

Abg. von Böhlendorff-Kölpin (kons.) empfiehlt dringend die Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Ziegenort Über Ueckermünde nach Ducherow; der Kreis Ueckermünde sei bisher am allerwenigsten mit Bahnen bedacht worden. Diese Linie habe aber allé guten Eigen— schaften, sie sei eine Meliorationsbahn, werde die Steuerkraft heben, einem dringenden Verkehrsbedürfnis abhelfen, billig zu bauen und rentabel sein und außerdem die überlastete Linie Pasewalk — Stettin

Der Redner wünscht ferner eine Beschleunigung der Züge

der Bahn Stettin — Wietsteck Misdroy— Swinemünde.

Ahg. Mogk (nl.) wünscht weitere Erschließung des südlichen

les vom Kreise Schlochau.

Abg. Hoepeler (Zentr.) spricht für die geplanten Bauten im? Geldern seinen Dank aus und

1 nsche z le lerte

711

61 Die Bah ( denfelde ffortschr. Volksp.) befürwortet eine ge für den Tor verkehr, insbesondere Ausbau der ß der Endpunkt wahlweise verstattet w i aufeinander folgende Feiertage ausg

* 9 31n 95 1 orfal A4 am Sonnabendabend erfolgt

* 9 karten in der Weise, die Gültigkeit auf zwe und die Ausgabe zt. Abg. Dr. Schroeder ⸗Cassel (nl): Die Verbindung Cassel, Hannover und Bremen muß beschleunigt werden, jetzt finde Vannover ein längerer Aufenthalt statt. Zu bedauern ist, daß Strecke Cassel — Bebra isenach Leipzig nicht genug durch hende Züge vorhanden sind, sodaß in Bebra ein Umsteigen nötig ist. zon Berlin nach Cassel ist eine recht schlecht Nachmittagsverbindung börhanden. Die neue Schnellzug verbindung zwischen Hamburg und Frankfurt könnte auch für eine Schnellzugsverbindung Hamburg — München nutzbar gemacht werden, wenn Pie preußische Eifenbahn— verwaltung einen Anschlußzug von Bebra nach Gemünden stellen würze; für die Fortführung von Gemünden bis München hat sich die bayerische Verwaltung bereit erklärt. Es fehlt eine direkte Ver— bindung jwischen Cassel'—-Bebra — Hersfeld. bindung von

Gassel nach Spangenberg ist feh ; e,. guter Anschluß vorhanden i .

müßte wieder aufgegriffen werden, ebenfo die Bahn Wolfhagen Pritzlar.

Abg. Tourneau l zentr.) Worbis * 2 Worbis — Großbodungen und Groß ken Gisenzabnverwaltung zwar abgelehnt . „Ausführung kommen werde. . 9 3 kn müsse mit Schnellzugs verkehr ausgebaut werden, ferner m ißten die Frühzüge des Harzes an den zug von Magdeburg besseren Anschluß haben.

T . 2 2 ** 9 — 2 Schluß 41M Uhr. Nächste Sitzung Montag 11 Uhr. (Fortsetzung der Beratung des Eisenbahnanleihegesetzes.)

Wohlfahrtspflege.

in Bremen 106000 S .

Handel und Gewerbe.

Konkurse im Auslande. Rumänien.

Der in New Vork verstorbene Großkaufmann Thomas Achel i 8 hinterließ, W. T. B.“ zufolge, neunzehn wohltätigen Vereinen

Handelsgericht Name des Falliten der biß

Anmeldung Schluß der

Forderungen Veristierung

J. H. Barasch, Bukarest, Strada Spaniola 19 Jigo Rein, Bukarest, Calea Motzilor 328

Ilfoy (Bukarest)

Bukgrest, Galea Grivitei

20. Mai

2. Juni 1911 9. Juni 1911.

Jean Schmiedigen, 26. Mai 1.14. Juni

8. Juni 1911

Amtsbezirk des Galatzer Konsulats.

Fallite Firmen Dom tzil der

bis

Anmeldung Verklftkation 6

Forderungen Forderungen

Zall Braunstein Galatz. Dem

am 6. Mai 1911: Ruhrrevier Anzahl der Wagen Ghestellt . 27 33. 83 Nicht gestellt am 7. Mai 1911:

Gestellt . 4646 Nicht gestellt —

belaufen sich laut Meldung des W. T. B.

*

1048 Millionen Mark gestiegen sind.

durchschnittlichen Verk getreten. Dieser Prei? von etwa 577 009 Me.

Silberverkauf

nahmen der

weniger s Wien,

re i ch i s ch en

Kronen und

Dividende wird mi

trag auf neue Rechnu

Moratorium Monaten, dem 2. Mal / lg. April 1911, bewilligt worden.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

Oberschlesisches Revier

Die Eintragungen in das Reichsschuldbuch für April 1911 aus Berlin elf Millionen Mark, wodurch die Gesamteintragungen auf

.

. . Surtaxeeinna

Berlin, 8. Mal. Marktpreise nach Ermittlungen des Königlichen Poltzeipräsidiums. (Höchste und niedtjgste Drehe z Der Doppelzentner für: Weizen, gute Sorte ) 20, 30 16, 20 28 ; 95 Win n Mittelsortes) 20, 2 6, 20, 34 S6. — Weizen, geringe Sorte ) 20.22 Ils 20,20 ½αις. — Roggen, gute Sorte f) 16,80 , — — 416. — Roggen, Mittelsorte = 6, — — A 6. — Roggen, geringe Sorte 4166, = M6. — Futtergerste, gute Sorten) . 8,60 , 13 16. 5j Futtergerste, Mittelsorte“ 17,50 S6, 16,70 6. — Jutterger h geringe Sorte*) 16,0 0, 15.36 ½é. — Hafer, gute Sorte ) 19,60 . z 19,900 .., — Hafer, Mittelsorte“) 18,90 b. 1850 . e, Hafer, geringe Sorte“) 16,40 M½,, 18,00 A6. — Mais (mixed) gute . 165,60 M, 15,20 b. Mais (mixed) geringe Sorte — — 4Mih,

— M. — Mais (runder) gute Sorte 16,40 6, 19,00 e; —=—

troh 6,00 MS 5,82 „. Heu 7,20 A6, 4,90 . (Markt⸗

hallenpreise Erbsen, gelbe, zum Kochen 50, 0 6, 30,00 „o. Speisebohnen, weiße ho.h0 M6, 30,90 dé. = Linsen Ho, hh . 20,00 1½6. — Kartoffeln (Kleinhandel) g, 00 A6, b,00 .:. Nindfleisch von der Keule 1 kg 2,40 , 1,60 ι do. Bauchfleisch 1 kg 1470 MS, 1,20 6. Schweinefleisch 1 kg 1,90 , 20 (s. * Kalbfleisch 1 kg 2,50 AMS, 1,50 „6. Hammelfleisch 1 ka 2,20 M, 1,40 6. Butter 1 kg 2, So , 2, 20 b., Ei, 60 Stäck 4350 Mc, 2, 80 . Karpfen 1 kg 240 M6, 19 Mbh. — Aale 1 kg 3,00 Sb, 140 S6. — Zander 1 kg 3,60 A6, 11410 ; — Hechte 1 kg 2,80 „S6, 1,20 6. — Barsche 1 k 2,90 A6, C0, 8 — Schleie 1 kg 3,40 , 1,20 Æ6. — Bleie 1 kg 1,60 b, (0, 50

Krebse 60 Stück 30,00 Sc, 2,50 b.

) Ah Bahn.

) Frei Wagen und ab Bahn.

Ausweis über den Verkehr auf dem Berliner Schlaͤchtvieh marrr vom 6. Mat 1911. (Amtlicher Bericht.)

Auftrieb: Rinder 4607 Stück, darunter Bullen 1465 Stück, Ochsen 1879 Stück, Kühe und Färsen 1263 Stück; ‚ Kälber 1789 Stück; Schafe 8218 Stück; Schweine 14

Rinder: Für den Zentner: Ochsen: 1) gemästete, höchsten Schlachtwerts, ungejocht, Lebende e wicht Schlachtgewicht 78 — 83 S, 2) vollsleischige, von 4—7 Jahren, Lg. 45— 47 S6, Schlg. ]

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fleischige, nicht ausgemästete und ältere ausgemaste

.

1 Schl. 73— 80 6, 4) mäßig genährte junge, gut genäh tte 34 — 38 M½, Schlg. 68— 72 e, — Bullen: 1) vollfleisch wachsene höchsten Schlachtwerts, Lg. 44 — 47 . 2) vollfleischige jüngere, Lg. 39 — 45 M, Sc j genährte jüngere und gut genährte ältere, g. 3? — Färsen und Kühe: ) pollfleischige, Schlachtwerts, Lg. 42 — 445 S6, Schlg. 76— 77. mästete Kühe höchsten Schlachtwerts, bis zu? Schlg. 65 — 70 ½, 3) ältere autgemästete K entwickelte jüngere Kühe und Färsen, Lg 60 - 66 S, 4) mäßig genährte . Schlg. h3 — 60 4, h) gering gens Schlg. bis 60 6. — Gering Lg. 250 — 38 ½, Schlg. 50 — 76 (6. 5

Kälber: Für den Zentner: 1) Doprellender feinster Mast,

gewicht 75 — 102 A6, Schlachtgewicht 10 36 M, 2) feinste kälber, Lg. 62— 66 MSM, Schlg. 103—11 3) mittlere und beste Saugkälber, Vg. HH — 61 S, Schlg. 92 — 6, 4) ge Mast⸗ und gute Saugkälber, 5 — 1 7

ge Saugkälber, Lg. 29 —

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Für den Zentner: r

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