Abg. Dr. Mug dan lfortschr. Volksp.) tritt den Ausführungen des Reichsrecht hat sie bisher aber davor bewa rt, das soll jetzt nach⸗ lgen pe Abg Neuner nochmals entgegen; Neuner als Bayer fehe die agtarische geholt . ; kö , ,,,, der Abg. Mugdan, Gefahr in dem 8 447 eben nicht deutlich genug. ; . . gew, . . &i u Zunächst wird jetzt 6 Uhr) die vorhin einstweilen ; ; ; ĩ z ĩ ĩ ĩ arauf hinaus, daß alle Personen, die sonst in Ersatzkassen sind, j j ů 3445 aut. Damit schließt die Erörterung. Die Abstimmung wird . Lan renden alz hen fe hlafsen , gesetzle namentliche Abstimmung über 53 4 und ö e

nach dem vorhin gefaßten Beschlusse einstweilen ausgefehzt. ü ö bettretet mäfsn, . vorgenommen. Diese ergibt die Annahme der . 3 ; ĩ Buchlohtet gal ml den Hüter un. mit 181 gegen 86 Stimmen bei einer G n e ih s i nn * w E 1 t E B E 1 1 ü 9 E

Sz 450 besagt in der Kommissionsfassung: ö .

gas⸗ ö ö ö. , . 16. hat die .. kö . i , iensib ten , reg fe pere fe g e srl en werden 5 8 5 9 ,

asst auf Antrag dem Hefreiten die satzungsmnäßigen Leitungen zu ö. in, der Kommissionsfassung unter Ablehnung eines! g m *

jenähren; soweit der Arbeitgeber die verkragsmmäßigen Leistungen Den 5 464: ; 516 intra . h 3 9 8 -

n erfüllt, hat 16 dem erkrankten Mitglled . Antrag das »Der Dienstberechtigte kann das Krankengeld auf den Lohn e n,. bis auf 8 5iö a, Über den die Dig U en en ei an et er un i ‚ teu ‚ en an an k kt.

. zu zahlen. Der Arbeitgeber hat ihr das Geleiftete zu ,, er dem Dienstboten während der Krankheit weiter 86 hg (ven der Kommission neu eingefügt) laut 4 41 5 B li . d '

* . au z .

enn ald Sen empfiehlt einen Antrag, folgendes hinzuzufügen: wolle Ela e ia demelraten streichen. ais Ittzcfür inen, Vezirk und ein Gewerbe bei . 1 . 'erlin. Dienstag den 16. Mai 1911.

ö. ö . Dag dieses Gesetzes die Versicherung der n ewerbetreibenden amn ͤ J ,, , a . 9 z atu

„Soweit die Kasse ihre Auslagen nicht vom Arbeitgeber ein- Abg. Molken huhr. (Soz.) begründet diesen Antrag. ; ; ᷣ it

; 166 * iften? G. . jenst . j ä statutaris. eregelt, so kann die arische Bestim tre en fan it e fe arg der when, hair m hen and — ösehe i fene, nner däenshnch, der Kier . stimmng (Schluß aus der Ersten Beilage) Berlin bringt, allein drei Viertel, der Steuern Groß Berlins auf. Di Gemeinde hinter der Hälfte der Gesamtzahl zurückbleiben müsse, zwei Fünftel sind eine ganz willkürliche Grundlage. Wir verlangen während wir hier die Vertreterzahl Berlins auf ein Drittel

a; 30 ssi seitigt werden solle; dies sei doch unbillig. Geltung gelassen werden. fan,, , Der Antrag wird verworfen. ö er n beg 1 1 . wenigstens die Hälfte der Vertreter. Sonst können alle möglich beschränkt hätt d daß wi b selt roch

z ; ; 3nd; E43; J ᷣ ö elt sich hi iR . ; jali ( Välfte der Vertreter. o nen alle mögliche zeschränkt hätten, daß w s deshalb selbst widersprochen

Nach 8 452 der Kommissionsbeschlüsse kann die Satzung Dir 58 657 486 betreffend die „Unständige Beschäfti= 8 hahen, und daß die den Dausgewerbetreibenden st. Denn es handelt , lediglich Ausgaben gegen die Stimmen der Berliner Vertreter , . . Bern . J ö,. . . .

einer Landkrankenkasse allgemein oder für gewisse Gruppen gung GBeschäftigung auf weniger als eine Woche. gebilligten Leistungen denen dieses Gesetzes mindestenz glest⸗ um die Frage, ob die einz en Glieder finanziell leistungẽfahig genug werden, die Berlin dann zum größten Teil aufzubringen hat. Die andere Verhältnisse handeln als gerade in Berlin. Die Bestimmung

t . Die Vorlage besagt in 5 469: wertig sind. fd, um eine Mehr- oder Minderbelastung zu tragen; ferner Über die Jaht der Sozialdemokraten in der Verbandsbersammlung, würde von zwel Fünften 'ist ein Kompromiß, und wir werden daran sest—

Versicherter mit Zustimmung des Oberversicherungsamts Mage denn 5 — ö ⸗ n sih uf 9 e, . AUnständig ist die Beschaͤftigung, die nach der Natur der Recht Von den Abgg. Eickhoff und Mugdan (fort Frage, ob und, lnwieweit die einzelnen Glieder des Zweckverbandes dadurch jwar größer werden; aber ich muß. ausdrücklich halten. Frage, anerkennen, daß die Sozialdemokraten praktische Arbeit geleistet Abg. Hoffmann (Soz.): Die Ausführungen des Abg. Hammer

Krankengeld für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März ; *. * . f j 2 2 n de n 2 * 1 . 3 5. .

oder für einen Teil dieser Zeit bis auf 1/4 des OHrtslohns bär r mr ns durch den Arbeitsberkiag auf weniger als eine Woche ist folge. , . , — derschleden an . ö machenden Anlage interessiert sind, also um haben. Sie haben manches gefordert, was wir zunächst durch« sollten eigentlich den Ab 3. Cassel stutzig machen. Der Volksmann serahsetzen; sie muß entzprechend entweder für diefelbe el Die Kommission hat in der Ausgleichslesung folgende . e im Be mm zie Frage des In . Sæwohl Lie Frage des Interesse⸗ wie Putzen füt unmögisch hielten. Wie verfälsen auch nichl n ln ste: K ckig,ntl sich im Grabe umdrehen, wenn er seinen Jiachsolser die Beiträge ermäßigen oder für die übrige i das Kran en- Fassung formuliert: hon der oberften Verwaltun . auch die Frage der Leistungsfähigkeit der einzelnen Glieder sind keine en en deute die Ron den Dingen nichts verstehen und doch be, hier hört. Man will den Minderjährigen kein Wahlrecht geben, J .,, n cn e er,, , , ,, , r, i, , , ,. ö — oche entweder na er Natur der Sache beschrän u sein e J z . erseits Zweckmä GE j sthi ; . . 11 . Abg. VYeimann, hat in e er Ber 6 utsteuer nehmen. Wenn die Jugend sich als Soldaten zl

i z pfleg Hierzu wollen die Abg. Albrecht und Genossen noch h Fragen, anderers äßigkeitsfragen. Es liegt, mithin nicht sammlung sozialdemokratischer Gemeindevertreter die Entschlossenheit Krüppeln oer botschießen lassen man! lan . auch miirden

ersten Lesung den 8 452 gestrichen. oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist.“ ö undeste Anl. h 63 ; ⸗ mn ldem o c ! , ,, z . ; ; este Anlaß vor, an Stelle der hier zur Entscheidung über besesse h dieser Ve ah ren,. ? 66 Hit I X ; ̃ Abg. Arnstadt (dkons. tritt für den Kommissionsvorschlag ein. ; ; ; . Punkte hinzufügen: . ; der minde 65 9 sessen, auch in dieser Versammlung auszuführen, daß er bei aller Mit 17 Jahren kann man ja schon den Kaiserthron besteigen. 9 s eotonf⸗ h ssiongvorschla Die Sozialdemokraten beantragen die ursprüngliche Und daß die Lasten in derselben Weise verteilt werden, nie g derarlige . überall berufenen Verwaltungsbehörden das Ober— . . . nüse, daß nach vielen Richtungen hin Berlin Wenn man Auf den Busch klopft, kom be Fuchs heraus; das und verdient als im Sommer; beläßt man die Unterstützung' während ; ; ; ͤ trwaltungögericht zu setzen. Sie würden sich in vollkommenen Vel getan, hahe, ie. Annahme unseres Antrags liegt nicht nur im zeigt das Zentrum. Sein Antrag in der Kommission hat bewiesen, Da. . f derselbe . . ö 416 , ih Abg. Pa u L g- Cochem (Zentr.) weist darauf hin, daß der Mittel⸗ Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Erst durch unseren Ant — 1 den Besti ; e . ; Interesse der Stadt Berlin, nicht nur im Interesse, einer ruhigen wÿe ernst T pas! zenffnn! mit . Rechten des Volkets meint. Graf es ganzen Jahres auf derselben Höhe, so würden die Simulationen tand ben dicsem Gesctz fehr schlecht wegkö W * frenmt᷑ 4 ; Fe. r , g J Hegensatz stlen zu den Bestimmungen, die Sie bet Erlaß des Kreis Nröc m . 6 2 e enn w n , n,, kein Ende nehmen. stand bei diesem Ge . ehr schlecht wegkomme. Wenn er, Redner, kran den wir mit Zustimmung der Re ierungsvertreter eingebracht pa, Gegen ab salabgabengesch ö ; Arbeit, sondern auch im Intereffe weiterer Zweckterhände, bel denen Spee hält den König für eine unparteiische Stelle. Ich könnte ihm Abg. Jab ett (Sog); Sind denn Sätze bon 50 3 ta. werde ode einen Unfall erleide, dann sei er schlechter daran, als der wird der eigentliche Zweck des ? aragraphen wirklich erreicht, in und Pröobinalabgabengesetzes genehmigt haben. man dann dem Beispiel Berlins leicht folgen könnte. Der Grund die Verhandlungen des Reichstags über das versöonlichs Negtment vyr— Krankenüinkerstitzung wirklich zuch noch nn höch!? Zur die Känsel wahren geringste . Der. Handwerker usn. dürfe dann schließlich nur nämlich statutarische Beftimmungen in Zukunft in Geltung blen Ah bon Brandenstein (kons.) bemerkt gleichfalls, daß hier satz der Gerechtigkeit kann nicht ohne Schaben verletzt werden. legen. Eine Partei, die solche Mitglieder wie den Grafen Spee unter scheint dies der Fall, obwohl dieser Satz absolut unzureichend und agen; „- Maul halten ist die erste Bürgerpflicht. (Vize räsident können. Den. sozlaldemokratischen Antrag bitte ich schon gun, chtsntische Streitfragen vorliegen, die durch ein Gericht entschieden Mini , D . sich duldet, macht sich des Verrats mitschuldig. , n ,, . 8.4 . ; Schultz: Das ist keine unständige Beschäftigung) Gt Ist nicht Grund abzulch 1j eignet int, diese ftatutarl nich n e le n Be zrbe s e , n,, n Minister des Innern von Dallwitz: dof fortschr. V Wer das entsprechend verminderte Hausgeld ein Hohn auf den Anspruch ,. . dee. ben . 9 il altigung! v. rund abzulehnen, weil er geeigne erscheint, ese statutar schen z werden müßten. Die. Beschlußbehörde für Groß Berlin biete volle 3 ⸗. Abg. Rosenow (fortschr. Volksp.): Wer nur etwas vom kommu⸗ ist, den die Angehörigen döch . nämlich ihren Hungen lar, war unt n n en Ar eitern überhaupt zu verstehen sei. stimmungen wiederum in Frage zu stellen, die durch den Param Hnantie für die Wahrnehmung aller Interessen. Da man aber Der Antrag Aronsohn und Genossen auf Drucksache Nr. 383 nalpolitischen Leben versteht, muß zugeben, daß hier ber Stadt Berlin stillen. Eine Wöchnerin kann unter Umständen mit 55 * Für die lindlichen . eiter müsse eine i, Frist Fstgeseßt werden. aufrechterhalten werden sollen. Die Fassung des letzteren big mnöglichst viele Instanzen haben wolle, so habe die Kommission die unter A bezweckt ebenso wie der Antrag Nr. 372 die Beseitigung der ein Unrecht geschieht. Wenn auch Berlin' im Verband sausschuß den ür di e abgef verde Es schei ie Schan Direktor im Reichsamt des Innern Caspar; Bei den Schiffs. sich schon die nötige Gewähr, daß die Lasten in der jehn, Reschwerde bei den Ministern zugelassen, obwoh - ) 9 ; . ar- ; 9. Vorsitz hat, so kann ich darin nicht eine Konzession erblicken zn 4 öᷣ . en, . ö . . stauern habe man schon an eine längere Frist gedacht, und es sst kein geschriebenen Weise verteilt werden Dehn konne, daß die . , n 6 . Beschränkung in bezug auf die Gesamtmitgliederzahl einer Cinzel. . 9j n. rn , tone 9 ch n bloß , . itsparteien, onde bei ( ⸗ ; . : / * We J - erden könne z die M er anders entscheiden könnte 8 di , mg, . ö ,. ; 146 nden hier immer Spott und Unrecht gegen Berlin. (Ruf rechts: k tu kJ ö n z in, en Beden en, auch die landwirtschaftlichen Arbeiter darunter zu begreifen. Abg. Scheidemann (Soz): Die. Hausgewerbetreibende n chi ißbehörde. Jedenfalls fei aber der jkikleen . 1 gemeinde. Meine Herren, darüber, daß die Annahme dleses Antrages Daß ist ja unerhört, was Sie sagen n) i, . nen Spee sage 'ich, ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung) ,, , 8 ,,, die n, die Vorlage den andlrankenkassen angehören, weil sie in ihren wil i nicht angebracht. zu einer Alleinherrschaft der Stadt Berlin in dem Zweckverbande daß wir immer anerkannt haben, daß die Politik der Hohenzollern Durch solche Bestimmungen kann dig, Kindersterblichkeit, die in 6 unf .. . . babs Es, gebe lichen. Verhältnissen den Want arbeitern am ähnlichsten sein in Abg. Cassel (fortschr. Volksp.) bemerkt nochmals, daß so be. führen müßte, kann kein Zweifel obwalten. Berlin würde eine solche der Stadt Berlin nützlich, gewesen ist, aber es wird üminct, ver— Magdeburg und anderen ländlichen Distrikten Deutschlands schon in den Städten Tansende von unständigen Arbeitern. Diese Türften deshalb diesen in ihrer Riechtlofigkeit gleich zu m stellen h. deutende Geldangelegenheiten nicht allein dem administrative Ermess Majoritã 8 , — z ht schwiegen, daß die Bevölkerung von Berlin durch ihren Flenß n n, r and ch en Heul gchlande won nicht schhechter gestelll werden wie et sondern besser. Fs gäbe ; j — e. is f n , , m ., en Ermessen Majorität in der Verbandsversammlung erhalten, daß die Vororte! 25 fer, n,, ; sehr groß ist nur noch vergrößert werden. Wir müssen erleben nig . ö; er gelte wer der Hie jetzt, ondern esser. n gabe un⸗ Wenn es nicht gar so traurig ware, müßte nan darüber lic überlassen bleiben könnten. ft ö 9 1 J ; ihre Neglamteit und ihre Strebsamkeit Berlin zu im gemacht hat, daß der Forberung verffärkten J dutterschutzes, fuͤr die die Leibãrzte ständige Arbeiter in der Speditionsbranche, ferner die Stanerarbeiter Dabei handelt es sich besonders bei den Solinger Arheitem in Abg. Dr. Wuermeling Zentr.) spricht sich zugunsten des überhaupt nicht zu Worte kommen könnten, und daß es kaum einen was es ist. (Lebhafte Rufe rechts: Das hat niemand bestritten ) des Kaisers und der Kaiserin eingetreten sind, vom Staafsfckrekär uk k ah , Hon herselhen . beschäftigt, speraus intelligente Leute, bei denen es zweifelhaft ist, h st Antrags der Volkspartei unter Hinweis all Analogien in! landeten besonderen Zweck haben würde, ihnen überhaupt eine Vertretung Es wirb aber immer verschwiegen. Wenn sich die Regierung ein Unannehmbar entgegengesetzt wird. Die Mehrheit der Rechten 4! er, Sonntags 9 , nn Vins glb wiede , . . um überhaupt noch als Hausgewerbetreibende zu betrachten n. Gesetzen aus. innerhalb der Versammlung einzuräumen. Aber, meine Herren, auch der seinerzeit etwas freundliche verhalten hätte, wäre der frei— und des Zentrums betrachtet die ländlichen Arbeite über die Versicherung zu umgehen. Deshalb müsse der Begriff der un— Gewiß ist die Beitragsfrage geregelt, aber in sehr einseitiger W R * . . ö . 5 . 2 willige Zweckverband Groß-Berlin zu stande jekommen und hätte des ntrum achte e an dlicher Arbeiter, uber- ständigen Arbeiter enger gezogen werden S5 54 , , ö beschließ Minister des Innern von Dallwitz: Eventualantrag Bz würde meines Dafürhaltens einen ganz ähnlichen Er⸗ 1 — 5 . 96 234 ̃ haupt nur als Lumpen. Herr v. Bötticher hat seinerzeit andigen Arbeiter enger gezogen werden. Sie müssen unseren Antrag, wenn sie nicht Heschließen wolken, . * V z: ö ; f ; . . sich dann auch weiter autwachsen können. Wenn wir nur den Ausspruch getan, er kenne Gegenden, wo man für den S 469 bleibt unverändert, ebenso 83 474 —- 486, nachdem Nß der Paragraph ,,. und undurchführbar ist, annchnz. Meine Herren! Der Herr Abg. Wuermeling hat soeben aus— solg 2. en. Wenn die Stadt Berlin die Halfte und unter Hinzurechnung die Hälfte der Vertreterzahl einschließlich des Oberbürgermeisters für landwirtschaftlichen Ärbeiter, wenn er nicht arbeitete!“ au, eine Reihe sozialdemokratischer Amendements ohne Begründung 86 ., e de. angh Gesetz J fur 34 e une heihtt aß den einzelnen Kreisen gegen die Verteilung des Provinzial. des Leiters der BVerbanbcberlammlung S1 Mitglieder haben sollt, so liz münschn sa, beweist das, dal meiß loral o Durchführung nichts tun wolle, wo man ihm am, liebsten am Sonntag auch und ohne Debatte abgelehnt sind. d . i nn, , ,, ntschtses das Rechtäimittel der Klage beim Oberverwaltungsgen cht würde es an sich damit schon die Majorität haben. Ez würde aber des, Gelees ,. ,, ,, ( gründe dagegen nicht zu essen gebe, weil er an diesem Tage nicht arbeite; S8 487 —– 493 betreffen das Wandergewerbe. 3 . e . w , d, Wa ge,. steht. Hier handelt es sich um die Verteil 8 i rg. auch, wenn es tatsächlich nur 50 Vertreter haben sollte, mit Rick, och, wir, nicht gehöt „dig Hahl, won 40 Vertretern k noch heute steht es damit nicht viel anders. Der Abg. von Gamp 8 488 b s t d ß b d A ld d 5 W her⸗ der nicht das Angstprodukt einer verlogenen erbärmlichen ahlheze i ust , ertetlung, die gegebenenfalls ) ⸗ . . 2 . ; ö. s Berlin nicht genugen. Zum Wahlrecht sind die Antr bat hier und im preußischen Abgeordnetenhaufe dis Regierung zur ö an . , , e „Abs, Eichhef f. fortscht. Vollsbey: Die Yechte der illenr uuf Grund eines Beschlusses des Provinziallandtags über die Mehr. sicht auf die Ginheitlichkeit und Geschlossenheit seiner Interessen, auf rechtsreform in der Stabtverodn lung von allen Verantwortung dafür gezogen, daß? vie hie ang die Term gen n, gewerbe Beschäftigten bei der Landkrankenkasse der Arbeitgeber sind, in dem Schlußsatz genügend wahrgenommen; Die Leistmn ner Minderbelastung stattsindet. Also kann die Klage sich nur gegen seine Größe, auf seine Kapitalkraft ein ganz anderes Schwergewicht lichen Parteien mit ges orden. Herr Hof 1 bring besser behandle als die kindlichen Arbeiter nd Sh! iesen Stand? die Beiträge für die Zeit bis zum Ablauf des Wandergewerbe⸗ müssen gleichwertig ein.“ Vie Arbeiterorganisation im Solna 4 ; ge in die Verhandsverhandl hineinwerfen, al lnen Vor. Waldeck in Gegensatz ; esser behandle als die ländlichen Arbeiter im Osten. Diesen Stand 2. ; 6. J . . ĩ n 6 . 5 die Verteilung richten nicht aber gegen den Beschluß f n die Berbhandsverhandlungen hineinwerfen, als es den einzelnen Vor— . 9 punkt haben die Herren Agrarier bis heute nichs berlassen; Von Forde; inf oder mit er mn de , für kürzere en. hat . Fassung des § 5iba nach unserem Antrage lhre g mut d Minde beichten . g. ö . . 1 . orten möglich sein wirt, teren Interesen watzw gene e, e, he fetten, 323 am . z 6 z ö Zeit i j J ild⸗ ĩ 1 . s⸗ . 93 Be U Unter ieg vielmehr 9 . ö n. ö 6. z zung deß Polkswohls ist auf dem Lande bei den Besitzemn nicht die Zeit im voraus zu entrichten hat. Vom Abg. Kobelt (wild immung gegeben . ; . 9 ef ᷣ t ande, nander geen hefti a, . Rede, sondern nur vom nacktesten Eigennutz. Graf Westarp hat liberal) ist die Streichung . Passus beantragt; der Abg. d 6 ,, (Soz.) Der 45 e, g. r nnr der Bestãtigung des Ministers des Innern und des Finanz⸗ ö e n, n, egen bersteben. ge wird also sämtliche sozialdemokratischen Kassenbeamten zu Verbrechern ge. Ablaß und Genossen (fortschr. Volksp.) beantragen folgende 2. Solinger ,, , 6 a , 262 e , ministen und ist dann bestimmend für das Oberverwaltungsgericht. die Sta t Ber 1 m n,, Vertretung unter Zuhilfenahme stempelt. Ist es vielleicht nicht ein Verdienst der Krankenkassen« Fassung: was er sagt, stimmt nicht. Wir haben unseren An aß n bier cher soll die Klage gegeben werden gegen den Beschluß w des mit ihr gleiche Interessen verfolgenden Teiles der Vororte immer verwaltung, daß die verheerendste Volkskrankheit, die Schwindsucht Bei der Anmel Arbeitae e Renn, . ohne die Zustimmung der Regierungsvertreter einzuholen, aber n ; egen . Wünsch 2. r mwwg gn daß ĩ ; Voltstt . vindsucht, „Bei der Anmeldung hat der rbeitgeber die Beiträge für d 8 die Soli Arbeite zdrücklich dar beten hoh der Mehr⸗ oder Minderbelastung und außerde dem noch in der Lage sein, seinen Wünschen und sichten Gehör zu ver— die Tuberkulose, jetzt erfolgreicher als früher bekämpft wird? Es die Zeit bis zum Ablaufe des Wandergewerbescheins zu ent *,, ,,, schluß wegen der Verteil ö schaffen fr R 58 ** — ö ö . ö * . . ö ö ; egen ⸗ ; n. handelt sich bei 5 452 auch um etwa, SM Ooh. Bauarbeiter, die auf dem richten; auf Antrag des Arbeitgebers muß der Kassenvorstand Der Antrag der Sozialdemokraten wird abgelehn 9 en Der e nnn . Meine Herren, es erscheint daher angejeigt, es bei den Be— Lande u,, , . den Städten 7 bis 8. Monate jährlich arbeiten Teiljahlungen in Viertel jahrsraten gesttten.“ Antrag Eickhoff einstimmig angenommen, und mit w Der Antrag Aronsohn wird mit geringer Mehrheit durch schlß en ber nnen nn lass , ,, . . . 2 . K Der Antrag wird, nachdem ihn Abg Dr Mugdan Aenderung 5 5i5a. 3 52ha, ein Jusaßz der Kommsn, dle Stimmen der Linken und des Zentrums angenommen, und üssen der ommission ! ö r. denen der Stadt Berlin r . ö sfortschr. Vokksp. ) kurz deglchen abgelehnt, 8 488 unveraͤndert wonach Lehrlingen, die ohne Entgelt beschäftigt wärn, mit dieser Veränderung gelangt s 0 zur Annahme immer noch ein ausschlaggebender Einfluß in oe, dn. versammlung und namentlich auch in der Leitung des Gesamtverbands

— . . 2 * ⸗ 2 3 . un n, — — 6 —

*

9 — z j hr . den arbeite h . 2 . 9 . 351 * Auf dem Lande werde auch im Winter sehr viel weniger gearbeitet Fassung wiederherzustellen. für das Haus ewerbe im ib vorgeschrieben ist.

21111

Das Hilfskassengesetz war bisher für diese Bauarbeiter ein gutes

Mittel, sich über die Wintermonate fortzuhelfen; das fällt in Zukunft angenommen. Krankengeld nicht gewährt werden soll, wird ohne Debatte j 5 12, der bestimmt: „Die Organe des Verbandes sind r ch beruch icht ; a man ja au berücksichtigen muß, daß

fort. Sie werden unsere Anträge nach wie vor niederstimmen und 85 494 — 520 betreffen das Hausgewerbe. genommen und darauf nach 6 Uhr die Fortsetzung der de die Deybandsversammlüng,, der Verbandsausschuß gesichert wird, * mne den reaktionären Pferdefuß immer mehr in den Vordergrund treten Abg. Enders (fortschr. Volksp.): Es wird hier ein Schritt ins ratung auf Dienstag 11 Uhr vertagt. und der Verb an ds direktor“ wird ohne Debatte angenommen. das Oberhaupt der Stadt Berlin nicht nur Vorsitzender der Ver— lassen. Ihr Haß gegen die Sozialdemokratie macht Sie blind, hat Ungewisse gewagt, der aber gemacht werden muß; wir müffen ver— ö Nach. 8 13 besteht die Verbandsversammlung aus dem bandsversammlung, sondern auch des Verbandsausschusses werden soll, Sie einfach toll gemacht. (Lebhgfter Widerspruch rechts. Hier ist trauen, daß die verbündeten Regierungen die Verschiedenheiten in den — ersten Bürgermeister der Stadt Berlin als Vorsitzendem und und daß auch die Start Berlin dadurch, daß ein Teil der Mitglierer nichts Reaktionäres, dem Sie nicht Ihre Zuftimmung' geben? Nie— Verhältnissen aufs weitestgehende berücksichtigen werden. Bedauern hundert Vertretern, die nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl l gschusses ihr e , , ne,, , ne, male hat eine Partei ihre Macht so mißbraucht wie Sie gegen die müffen wir, daß die Landkrankenkassen, denen die Hausgewerbetreibenden Preußzischer Landtag uf die Verbandsglieder verteilt sein sollen. Kein Verb ö ,, n,. . en, n,, wen,, be,, ,. Sozialdemokratle; wir wissen, was wir von Ihnen auch weiter zu er., in der Vauptsache zugewiesen werden, bezüglich der Selbstverwaltung ; darf mehr als zwei Fünftel der G h ö ans glied waltungsbehörde, im Verbandsausschuß einen ausschlaggebenden Ein lu warten haben. . ; so überaus stiesmütterlich behandelt worden sind. Die Arbeit des Haus der Abgeordneten. Der Stadt emeindb B 1 3 esamtvertreterzahl erhalten. erhalten soll. Abg. Fegter (fortschr. Volksp.): Die Geschichte dieses Paragraphen Hausindustriellen soll von ihrer Dauer unabhängig und nur nach i ; ö ais R „gemeinde Berlin wird hierbei der Erste Bürgermeister Die Befürchtung des Herrn Abg. Caffe ist sehr interessant. In erster und zweiter Lefung wurde er abzelcßnt, lbrem Lohn beurteilt und danach die Beitragspflicht bemeffen 75 Sitzung vom 15. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr. ann Hertz ter nicht angerechnet. . J rn, nnr g. dagegen stimmte auch das Zentrum und ein Teil ber Nlatioralsißerte i. werden. Das ist im allgemeinen als berechtigt anzuerkennen. Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) . Dic Abgg. Härs ch. Soi) u. Gen. beantragen die Streichung vornherein eine sehr erhebliche . In der dritten Lesung machte man mit den Herren von der Rechten Es gibt aber Fälle, wo die Sache nicht so einfach liegt, wo es sich (Bericht von Wo graphische . n,, daß lein Verbandsglied mehr als zwei Fünftel der müsse und werde, halte ich für durchaus un gemeinsame Sache. Das Zentrum wird ja seine Gründe dafür gehabt j. B. um die zahllosen und komplizierten Artikel der Spielwaren?“ Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen dec n er eterß hl haben darf. überzeugt, daß der Verband zunächst kei haben. Es wird auch bei dieser Gelegenheit eine Hand die andere industrie im Meininger Oberlande handelt, wo die Zahl der Muster Nummer d. Bl. berichtet worden. ö Abgg. Aronsohn (fortschr. Volksp.) u. Gen. beantragen erhöhung vornehmen wird, und ö gewaschen haben. Von der Rechten wird ja bei jeder Gelegenheit in Legion ist. Hier muß ein Ausweg gefunden werden, indem allgemein D f t chst di ii Berm des Ent⸗ ne selbe . wollen ferner auch den Satz, daß der Erste Bürger. eg, t. 33 . Vereinen und Versammlungen eine Verbeugung gegen das Zentrum ein Prozentsatz festgestellt wird, der für den Wert der a und as Haus setzt zunä hlt, die zweite Beratung gro — meister als Vertz ter nicht mitgerechnet wird, gestrichen wissen. Für die Stadt Berlin dadurch, daß au ßemacht. Im Laufe der Jahre ist auch in den ländlichen Arbeiter, Hilfsstoffe in Abzug zu bringen ist. Auch die eine unendliche Vel. wurfs eines Zweckverbandsgesetzes fuͤr Groß n Fall der Ablehnung diefe Antrags wollen fie, daß kein werden und auch die kreisen, nachdem eine Anzahl von ihnen in den? Srls. und schreiberei bedingenden Bestimmungen, betreffend die Zwischenmeister, Berlin fort. ; l dan daglied mehr als die Hälfte der Gesamtvertreterzahl er— Gemeindekassen bersichert ist, eine gewisse Reife eingetreten. Ich soweit sie als Auftraggeber angesehen werden sollen, sind zum Teil § 10 regelt die Erhebung der Gebühren von den Ver— wmuüen darf. eine kann Sie versichern, daß man jetzt die Kassen als gemeinsame ündurchführbar; auch? da muß eine Aenderung eintreten. Jeder bandsgliedern und das Umlageverfahren. Gegen die hiermnf a. ,, Spartöpfe betrachtet, die ersten Kinderkrankheiten fin über- Schematismus und Bureaukratismus muß vermieden werden. alt i z ll die Ze bund k fe ig. 6 1 . . n, * e, F. ; ; bezüglichen Beschlüßse der Verbandsversammlung soll die de ĩ — Berlin ,,. ird, . Simulation ist nicht zu befürchten. HGeheimer Oberregierungsrat Spielhagen; Es war, wie auch schwerde bei, der Beschlußbehörde und gegen Deren Beschth e l ) ers ) ise z ) ꝛ hat, be des Entwurfs, ei 2⸗ h . . ) zent ies ländliche Arbeiterschaft wird nicht in unlauterer Weise ihr der Vorredner anerkannt hat, nur Aufgabe des Entwurfs, eine allge hie Veschwerde bei den eee des Innern und der öfen

bitte ich, den Antrag anzunehmen. selbst zu hören, wird unzweifelhaft entsprochen werden. Bei der ö aan

§ 452 bleibt unverändert. Festsetzung des Wertes der Roh- und Hilfeftoffe werden Pauschalsatze Die Abgg. Aronsohn (fortscht. Volkep) u. Gen begntras!

5 164 bestimmt: . reifen. fil rige, iz in , . der Erlaß von 9 gegen . i, n . Beschlußbehörde die Klage

83 ** nm; ⸗ ö ; usführungsvorschriften dem Bundesrat na nhörung der Haus⸗ erverwaltungegeri attfindet. w ; * f

„Die oberste Verwaltungsbehörde kann für das Gebiet des bewerhetreibenden vorbehalten; es wird durchaus mit der gebotenen Abg. Caffel (fortschr. Volksp) begründet diesen Antrag. . f E die

] l ) ; chaus 9 bg x.

Bundesstaates oder Teile davon den, Landkrankenkassen gestatten, Vorsicht vorgegangen werden. Minister mögen über die öffentll rechtlichen Fragen ent ben Eine durch die Saßung für arbeitsunfähig Erkrankte erweiterte Kranken“ Abg. Molten buhr (Soz.): Die Einbeziehung der beschäftigten Ehe. können, hier aber handle es sich um reine Geldfragen, für di & . ö erlin pn einzuführen. . ; . frau hatten wir bei 8171 beantragt. Da haben aber die Freifinnigen da. Sberverwaltungsgericht zustandig gemacht werden müsse. 2. ja 9M, bg. Keil (Son) vertritt Einen. Antrag auf Streichung. Diese gegen gestimmt; jetzt hat angesichts der Schwierigkeiten in der Haus- 33 ; e iel alten. n , , , würde 1 J, . Kranken. sndustrle der Abg. Enders darüber sein Bedauern ausgesprochen. Ein Minister des Innern von Dallwitz: n den gaotrieben pflege bedeuten, da eine weitere als die hier vorgesehene schon vor— ern Übe Beschlüůsfe Se ; ; ; age dei *. Verbaltni handen sei. Der, gewerbliche Arbeiter brauche a. nur , im ö , Meine Herren! Ich a wiederum bitten, dem he. u⸗ * sie eine . Gesetz ausdrücklich genannten Gründen in ein Krankenhaus ein was sie gewollt haben. haben die Verfasser (des Intwurfs Herrn Abg. Cassel oder der Abgg. Aronsohn und Genossen er ö einen Antrag gestell weisen zu lassen, der Landarbeiter aber werde unter allen wohl nur eine dunkle Ahnung, aber sicher keine Vor, zustimmen. Die Bestimmungen über Mehr oder Minderbele m. * Verbands verfamm lun , 9 . , ö dem, 1 6 Grund ö. langen Reihe einzelner Verbandsmitglieder sind ähnlich konstruiert wie der , e , ;

g A e n, rm ,. rr ,. ꝛ von Einzelv ift er 35 494 —520 wirklich werden wird. inzi kreis- robin il 1 mrum nal, . Wir Fordern ger Familienpflege in ländlichen Arbeiterfamilien viel zu? wünschen Die Ce r f, die Sad sehr en fc a, eee. sie 3 Kreis. und hrodintialabgabengesen Im Kreis, 3 , . . gebeime und direkte Wahlrecht, auch für die Frans übrig, trotzdem aber würde sie häufig der Landkrankenhauspflege vor- Hausarbeiter in die Landkrankenkasse einreihten, wo aber die Ver⸗ abgabengesetz ist zwar eine Beschwerde gegen die Mehr sisse der nmnigen werden uns in dieser Forderung allerdings wobl zuziehen sein. 9 ö sicherten nichts zu sagen haben; man wird sie hier und da anhören beschlüsse nicht gegeben, wohl aber unterliegen die Besch hum tützen ast recht nicht . anden . erst recht nich

8 454 wird nach den Kommissionsvorschägen angenommen. und dann 9 was man will. ö , f. zu chaffen ber, Kreistags und des Provinzialtags über die Mehr oder be Be m, 6h . e ee eee ja nur zu klar

8 462 ür die in der Landwi eschäfti Bisllel zusgz zum zelt ; Ilt dem Auftraggeber die JZahl der belastung einzelner Kreis. beziehungsweise rovinzialtelle der Rheine Sen, tecban teen auge nichts zu erwgrten. Ee ma , ,,, . beschäftigten Hausgewerbetreibenden und der von diesen beschäf⸗ 5. ng d . Hi ; kene usf w. . des w des Innern und ine Sacht selbst in die Dand nehmen, damit endlich einmal m,. g li Tr be bir ligten ö. zekannt, dann gelten für diese Hausgewerbe— migung des Heßirtäaus . ᷣ sinstanz dorge⸗ e uttehr erfolgt. * ö ö Landwirtschaft beschäftigten gewer lichen Arbeiter, gelten die treibenden und deren Beschäftigte die Bestimmungen der z 23g und des Finanzministerg. Hier ist nun sogar eine Doppelin stun⸗ 9g. Cassel sfertschr. Volksy.) Allerdings werden wir nicht fü Bestimmungen für die Ersattzkasse 22 . , n ea n,, a e , nn. kat hte , . hei der sehen durch die Regelung, daß auf Beschwerden gegen , . & . wn, amen, a mm 23

Abg. Lehm ann-Wiesbaden (Soj.) beantragt die reichung. allgemeinen Ortskrankenkasse anzumelden und für sie die Beiträge an eschlüsse eisten die Beschlußbehörde für Groß-Berlin zu en hem, über das Gemeindewab 2. seteilt., Einige eritreben das In der Begründung suche man vergebens nach der Angabe von die Ortskasse zu entrichten, in deren Bezirk die Hausgewerbetreibenden beschlusse erste — 2 2 isch beh t h Minister der öfffent⸗ ine, gleiche und gebeime Wablrecht: andere wollen das an Denn den fird tie es bimmelschreiende Unrecht, das den Landarbeitern ihren Wohnsitz haben.“ ,, Kreis und an, Bahlrecht an eine gewisse Steuerleistung und einen gen

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an etan werden solle. Man wolle verhindern, daß sie freien Hilfs— Abg. Dr. Pte iffer (Zentr.): Der Abg. Enders hat auf die schwierige lichen Arbeiten. Letztere Instanz entspricht also dem treffen. ar ü alt in der Gemelnde üben. Für Ans falle ist ad. kassen oder sonstigen Ersatzkassen beiträten. Situation der Spielwarcnindustrie Hingemiesen. Ich möchte meiner. Provinzialabgabengesetz. Mir erscheint diese Negelung zu ii Eiunanmebmbar, weil er das) Waltecht. für alle uber 20

e Me ten bu br. Soz ): Hier foll zum ersten Male, seithem seils auf die schlimnie Lage der Korbmacher zin der Haänsindustrie ae bn erg et rt pollgg nicht , r . e Reichsrersicherungsgesetzgebung besteht, eine Gruppe von Staatz. ma er gh . . ö. sich , t , f ö den eden. Das enn, e dratngz für die Gemeinden sern, den gem allgemein gestenden Recht ausgeschlosten werden. welchem Verhältnisse der Arbeitslohn zu dem gesamten Erlög' steht. Bei n , n, , . 6 gab im . e e daß die Henker und Ich möchte die Regierung bitten, auf die Lage der Korbmachen bei (Schluß in der Zweiten Beilage. ** ö . , n e, Frauen das

; — — Paben. Die Beschäftigung ven Frauen in

. ng hat sich recht gut bewährt Bei der

soi ö Ig mein bürger ichen Re keinen Gebrauch machen durften. n nehmen. ; ; 2 1ein bũr er ch n R cht mer ch ch rf J des auses st aber an die Annabme

Versicherungsrecht gegen die Krankenkaffen geltend machen. Deshalb meine Regelung zu schaffen. Dem Wunsche, die Hausgewerbetreibenden ; ; i lichen Arbeiten n .

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nit ge Personen, Tie ein unchrfches C-werbe betrieben, von dem Auslegung der betreffenden Paragraphen möglichst Rüchsscht zu Preußen besteht ja für die Landarbeiter noch die Entrechtung, das Damit schließt die Diskussion 1è .

D* bitten aber dringend um die Annadme nner Anti R= iung der Vertreierabl Werlins dat gar ine Grun er Ginwobnernnd! Werlins, nacb in deim Stenersen'd