satz des 8 has gedeckt. Der gewählte Termin des 1. Apr kann allerdings Schwierigkeiten für ewisse Kassen . . t diesem Termin noch nicht die Bescheinlgung erlangt . mit

J , 3. w eite 3. e il 1 JJ zum Dentschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Kassen, bei denen es nur ein Zufall ist, daß sie an diesem Term H 1H6G. Berlin, Mittwoch, den 17. Mai 1911.

die Bescheinigung noch nicht erhalten hatten. — rr =.

sehen wir keinen Anlaß. Soll die eben mitgeteilte Aenderung des Antrags Schultz sich, unterschiedslos auf alle Knappschafts⸗ kassen beziehen, so würde unser Antrag damit überflüssig werden, weil damit dasselbe erreicht würde; ich erwarte aber darüber zunächst eine Erklärung der Antragsteller und der Regierung. Wenn freilich auch die sachlichsten Begründungen nichts nützen, die Mehrheit vielmehr die Anträge einfach ablehnt, dann könntken' wir uns ja die Arbeit sparen und alle Abstimmungen vorwegnehmen; jedenfalls kann ein solches Verfahren der Mehrheit, die nur die anderen reden läßt und dann auf alle Fälle ablehnt, zur Vermehrung des Ansehens des Reichstags nicht beitragen. Nur dann werden wir etwas Wertvolles schaffen, wenn alle Teile ernsthaft daran arbeiten, dem Frieden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu dienen.

Abg. Korfanty (Pole). Auch wir protestieren gegen die Charakter sierung der Anträge Albrecht, wie sie 4 ö ,, belie 6 ; j Reichstags vied D 4 J 1 ,, können besonders freudig werde die Teilnahme der Damen der gebung ausgesprochen, und an der Richterfllllung dieses Verlangens Mitglieder begrüßt. werden. Der Pröäsident wird das spezielle tragen die Bergherren und die Regierung, insbesondere ? die Programm den Mitgliedern sofort zugängig machen und erfucht preußische, ausschlleßlich die Schuld. Der Abg. Gothein wundert iejenigen, die dieser sehr freundlichen. und dankenswerten sich zu unrecht darüber, wie es gekommen sein mag, daß die preußische Einladung Folge leisten wollen, dies bis Sonnabendabend im

„Ersatz⸗

261 ö ü ö ; g Bureau anzuzeigen. Regierung umgefallen und von ihrem Vorschlag der geheimen Wahl B ⸗ 9 ĩ , . e ermnnern . nicht . ö.. 6 . ie Bergtung wendet sich zum zehnten Abschnitt 1

kassen“ 58 528– 548. Die Diskussion über 88 538 -= 545 wird verbunden.

namentlich aus Sberschlesien, daß es, wenn die Wahl geheim wäre, S8 528 der Kommissionsbeschlüsse lautet:

mit der Vorherrschaft des Deutschtums vorbei wäre. Das war der

Grund. Im Ruhrrepier sind die Wahlen geheim, in Oberschlesien

sind sie öffentlich, und der Effekt ist, daß wir fast gar keine Arbeiter Versicherungsbereine auf Gegenseitigkeit, denen als einge— als Vertreter in den Kassenvorständen haben, sondern mit ver⸗ schriebenen Hilfskassen vor dem 1. April ig6h eine Bescheinigung schwindenden Ausnahmen nur Beamte. Bei der Gesetzgebung über nach S 75a des Krankenversicherungsgesetzes erteilt worden ist, sind Bie Sicherheitsmänner haben wir in Preußen nach Kautelen für die guf ihren Antrag für den an diesem Tage durch die Satzung be— Wahrung der Unabhängigkeit derselben gesucht; die beschlossenen stimmten Bezirk und Kreis ihrer, versicherungspflichtigen Mitgkieder als Ersatzkassen zuzulassen, wenn ihnen dauernd mehr als 1006 Mit—

Ueber den Antrag Schul f u. Gen. wird . in namentlicher Abstimmung entschieden; seine Annahme er— folgt einstimmig mit 297 Stimmen. Im übrigen werden die Bestimmungen dieses Abschnitts nach der Kommissions— fassung angenommen.

Der Präsident Graf von Schwerin schaltet an dieser Stelle der Beratung die Mitteilung ein, daß ihm eine an den Reichstag und den Bundesrat gerichtete Einladung des Dresdner Magistrats zum Besuch der Internationalen Hygieneausstellung zum Sonntag, den 28. Mai, mit der Bitte zugegangen fei, der Reichstag wolle seine Bereitwilligkeit dazu erklären; ein Extrazug werde zur Verfügung stehen, mit dem die Ankunft um 15 Ühr Vormittags in Dresden erfolge; auch werde das Programm, Besuch der Ausstellung, der Stadt und des Rathauses, so stattfinden, daß die Teilnehmer schon Sonntagabend wieder in Berlin eintreffen

Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: Der ; . aus wohlerwogenen Gründen beibehalten werden. Für in n m m . , . wird sich im Einführungsgefetz die gen in 9. dlausel einfügen lassen. ; Abg. Molkenbuhr (Soz.): Ob Lie freien Hilfekassen wirkl (Schluß aus der Ersten Beilage.) so wenig gefährdet sind, wie der Abg. Junck annimmt, . Di zu bezweifeln. Es liegt uns doch ein Gefetz vor, das j V n ö..

Die YFrüfung , . hat ö . auch nicht dazu Hie lage , d ü gt uns - brach ie handwerksmäßigen Betriebe de fallversicher Die Abg. Lehmann⸗Wiesbaden (Soz.) und Molke h die. Aufhebung der frelen Hilfskassen auftrebt. Der Abg. gebracht, d c ßig der Unfallversicherung J. (Soz.) ⸗ nbuhr meint, für neue freie Hilfskassen sei kein Bedürfnis, und zugle

u unterwerfen. ö die Ueberlandzentralen und die Verbilligung (Soz.) treten für diese Erweiterung ein. i ; eie ein nd zugle der elektrischen Fnergie sind. di Unfallgefahren erhöht. Selbst Der Antrag wird verworfen. uns beweglich auseinander, wie dringlich das Bedürfnis fi n den kleinen Betrieben find Motore aufgestellt, wie die Regie⸗ e 9 — worfen ö Buchhandtlerhilsflase, ist i. Vor. ?. 3 Jahren bestand e ung durch eine infrage 1503 die im einzelnen in Erfahrtng 8 Ein weiteres, Amendement der Sezialdemokraten zum n . ö. . . ; . ö 63 ih rt in den aller. gebiacht bit. Die Klempner J. B. arbeiten mt Cahre! Kerlchen * öb8, wonach sich die Versicherung auf häusliche und andere en Jahren herau 6 n si ach 6 . ,, n Dienste erstrecken f en Versicher ; fsächli — — ᷓ e, , , , . 6 en S, . ö , . . den nchsten gewerbe sind die Beschäftigten durch, abspringende Steinteile Augen⸗ Dienste erstrecken soll, zu denen Versicherte, die hauptsächlich Zedlitz und Neukirch sfreikons.), Cassel (fortschr. Volksp.) 5 sstell jah nachdem die Lehr eg ieh . ö Bedürfnis verletzungen ausgesetzt, die Barbiere ziehen sich häufig durch im Betriebe oder bei versicherten Tätigkeiten beschäftigt sind, und des Ministerialdirektors Dr Freund wird 8 12 unter w eder er . . e h ö ü Lin tre fn e, eite chns Ermerbsunfähigkeit herangezogen werden, begründet der Abg. Brey (Soz.); der An Ablehnung 6. Antrags in der Faͤffung der zweiten Lefung in ö direkt di zu, in den Gast- un otelbetrieben sind ebenf di sall⸗ ag will f erufsfranfhei . ͤ b , , . 89 — d n. , Exrichtung neuer Hilfskassen, ja, & stellt den Gedanken daran, ö. . groß. ich . K i . . . gewerbliche Berufskrantheiten unter die Ver— angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes ohne Debatte. selben Gedanken, der vor 5h, Hö Jahren als eine erlösende Tat ö. alle desselben, müsfsen einbezogen warden ew ,, ö. serung stellen. Mit. dem Kommissionsbeschluß, der dem Bei der Gesamtabstimmung gelangt das ganze Gesetz gegen priesen , . ein . hin. 1 8 hrend schon nicht um eine agitatorische Forderung der Sozialdemokrat?“ Der 6 nur eine entsprechende Ermächtigung gebe, sei nichts die Stimmen der Volkspartei mit einigen wenigen Ausnahmen 2 . er eine R, 9 6 z en Tausende von Zentralverband der kaufmaͤnnischen Angestellten hat auf seiner General! ge ö . und der Sozialdemokraten zur Annahme. angestellten Lehrern eine so he Kasse nicht gründen können, äerammlung 19l6 und ebenso der Verband. der etläkstzen nen Der Antrag wird abgelehnt. wi gan ht, he, ve e m mien denn, sie gründeten zuvor eine Lehrerinnung. mannischen Vereine erklärt, daß der Ausschluß eines Teiles der . Nach Annahme des 8 568 4 wird gegen 716 Uhr die ; sc ü 9 ö 9. 1 . * ,. del er Ko 1 s ahhẽ v derse t; die be Nachdem der oldenburgische Gesandte Dr. von Eucken— kckanckste lt der. Wegrünung entbehte. Gbense kann man weitere Beratung auf Miättwoch 13 Uhr verlh ,,, J Kautelen hahen sich in der Praxis als unzulänglich herausgestellt. e e ) dauern . Addenhausen noch festgestellt hat, daß er lediglich im Auf nicht, den Ausschluß der Bühnenangestellten damit ablehnen daß fo 91. dasc'die, Regierung zu ersuchen, sebald als möglich, jedoch Wenn Sie für die Pahlen der Kngppschaftskassen vertreter nicht glieder angehören und ihre Satzung den in diesem Abschnitt gegebenen trage der Lippischen Regierung diese Spezialität von g ul, berschtedene Elemente nicht zufammenzufassen feien. Die Cr, ehen bh srätzstens bi, weginn Fer Jgächsten Scsizn. den Enthbnf eines Je— größere Kautelen als für die Sicherheitsmänner schaffen, wenn sie Bestimmungen genügt. Auf Antrag eines solchen Versicherungs⸗ ; . . ⸗ b . Ab R 1 b ß ̃ ; Nran en⸗ m doch der Krankenversicherung unte tent. Auch fir bie gau . . setzes vorzulegen, das für die wirtschaftlich zusammenhängenden Ge⸗ nicht, wirlich; Garantien für ihre Unahhängigkelt schaffen, dann vereinz kann für ihn die aberste Verwaltungsbehörde seines Sitze; tassen . n , , . in nin nerbetreibenden müsfen! wir die Unfgllversicherung verlangen Preustischer Landtag. meinden von Groß, Betlin unter Wahrung ährer Seibstberwaltung werden die Bergleute, Feng rechtlos sein wie bisher. Deshalb die Mindestzahl der Mitglieder auf 250 herabsetzen.“ zu einem Angriff gegen ihn habe und nachdem der Abg. Molken⸗ mnressant ist die Vorgeschichte unseres Antrages au Austehn n Haus der Abgeordneten einen nach der Steuerkraft zu bemessenden Ausgkeich in den fordern wir Jie bassi. Wählbarkeit, für die Verginvaliden, wie ses Der Abg. Albrecht und Genossen wollen in 8 528 aus- buhr Saz) erwidert hat, daß ihm die Absicht, den Hundez— n ünfallversicherung auf Perfonen, die bei gebruf are ne 23 . . gesetz lichen. Volksschullasten Hherbeiführt, unter ge— der UUlnttag Albrecht ebenfallz wünscht, In Oberschkcfien werden zie sprechen. rats hevollmächtigten anzugreifen, ferngelegen habe, wird zir ö Sitzung vom 16. Mai 1911, Mittags 12 Uhr. eignfter Berüchsichtigung des Aufwandes für die Schulkinder der Rechte der Bergarbeiter ebenso mißachtet wie im Saargebiet. Bei R 64 . . iche. Abstimmung geschritten. mittleren und höheren Schulen, soweit diefe Schulkinder sich noch ; a , gie,, k. k »Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren versiche⸗ J 8 ; . in schulvflichti Alter befsnden * uns werden keine Aerzte angestellt, die polnisch können; der Arzt foll ä r, Mijtaste der ,,, Die sozialdemokratischen und fortschrittlichen Antm in schulpflichtigem Alter befinden. ermanisieren, er fol dem kechten Flügel der wat; allibernlei Carl rungspflichtigen Mitgliedern mindestens die Regelleistungen der 5 *tratisch . rittlichen Anträge . 6 ,, e 3 ; ᷣ Irtskrankenkassen gewähren, sind als Ersatzkassen zuzulaffen, sofern werden abgelehnt. s 528 nach der Kommissionsfassung ange— ange , , 9 5 sönli ihnen dauernd mehr als 500 Mitglieder angehören“, nommen. Zu 5 530 gelangt ein Kompromißantrag Schultz Abg. Becker (Zentr.): Der Abg. Hue hat mich persönlich . . g ba den in? gitzag der K . 66 ö wa , 49 Meine Freunde im Haufe Und in Lanbe wär und in einem neuen 8 52za den in 8 528 der Kom- zur Annahme; im übrigen beschließt das Haus bis inkl. S ig angegriffen. Meine Freunde im Hause und im Lande würden es ö a. . . ö . hme; l 9 mir, schwer verübeln, wenn ich ihm auf seine Angriffe antworten mission genannten Vereinen die Befugnis geben, sich zu ver— nach den Anträgen der Kommission. . . wollte. . . schmehzen. ö ; - s8s le Hä8 regeln das Verhältnis der Ersatzkassen zu Abg. Behrens swirtsch. Vazg.): Wenn die Sozialdemokraten Von dem Abg. Ablaß und Genossen sfortschr, Volksp.) ist den Krankenkassen. sich für eine reichsgesetzliche Regelung so sehr ins Zeug gelegt haben, ebenfalls beantragt, statt „1000“ zu setzen H00“; außerdem S 541 bestimmt: so wundert es mich, daß die Abgg. Sue unb Sachse sich nicht soll ein Abfatz hinzugefügt werden folgenden Wortlauts: „Für Versicherungspflichtige, die Mitglieder einer Ersatzkzsse in der Kammission haben sehen . Ickt kurs vor Toresschluß „Vasicherunge verehne gu Gegenseitigkest, denen die Bescheini! . sind, ruhen Juf ihren Antrag die eigenen Jrächte und Pflichten alz können wir doch eine so wichtige Materie nicht Segeln. j gung nicht vor dem 1. April 1909 erteilt ist, sind als Ersatzkassen Mitglieder der Krankenkasse, in die sie gehören; sie haben keinen demokraten haben in der Kommission doch keine Anträge in dieser Be— zuzulassen wenn ihnen dauernd mehr als 1090 Mitglieder angehören.“ Anspruch auf die Leistungen der Krankenkaffe und sind weder wählbar Abg. Brühne, (Soz.): Wir haben auch zu den Ersatzkassen eine noch wahlberechtigt. Ihre Arbeitgeber haben nur den eigenen Bei—⸗ Reihe Anträge gestellt, die Sie wohl ebenfo ablehnen wie die tragsteil an die Krankenkasse einzuzahlen; der Anteil des Versicherten

Abg. Bitta (Zentr); Die Frage ist doch die, ob gegen die Ent—= scheidung der Beschlußbebhörde die Beschwerde an die Minister oder an das Oberverwaltungsgericht zuläfsig sein soll. Nach unseren geltenden Rechtsgrundsätzen muß das Oberverwaltungsgericht die zu⸗ ständige Instanz sein. .

Ministerialdirektor Dr. Fre und betont demgegenüber noch ein— mal die Gründe, die für den Antrag sprechen.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Freiherr von

arbeifer“ gegen Betriebsunfälle sowie gegen Unfälle auf dem Wege nach oder von der Arbeitsstätte versichert wissen.

es sei

lücken. Nationalliberale und Zentrum haben durch Anträge darauf 11. i. Rrängt schon vor 1900, und es sst als Weg eine Novelle zum Unfall— (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Abg, von Treskow (kons beantragt für die Reso— lution folgende Fassung:

biet bezeichnet worden. Als dann später meine Freunde diese Forde⸗ ö ! ö ng aufnahmen, lehnte der nationälliberale Abg. Franken sie ab. Das Haus setzt zunächst die allgemeine Besprechung des Mach Mitteilung der Regierungsvertreter sei die Lᷣsung im Rahmen Entwurfs eines Zweckverba ndsgesetzes für Groß— des Unfallgesetzes nicht möglich. Das hat aber die Nalionalliberalen Berlin fort. „die Regierung zu ersuchen, in der nächsten Session den Ent— nd (das Zentrum nicht gehindert, die gleiche Forderung in Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ein Mann, der fleißig für seine wurf eines Gesetzes vorzulegen, das, wie der 8 535 K. A.-G. einen eslutionen immer wieder aufzunehmen. Der Staatssekretär er— Familie arbeitet, leistet zugleich für seine Gemeinde nützliche Arbeit: Ausgleich der Volksschullasten zwischen Betriebs- und Arbeiter— flirte, daß ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, aber außerordentlich es gibt keinen Maßsiab für den Unterschied zwischen dem Einkommen wohnsißgemeinden ermöglicht, für die wirtschaftlich zufammen— schwierig sei, und noch einmal nachgeprüft werden müsse. Nachdem und der persönlichen Leistung für die Gemeinde. Allerdings handelt hängenden Gemeinden Groß-Berlins unter Wahrung ihrer Selbst— 898 in Bielefeld von hoher Stelle das Zuchthausgesetz angekündigt es sich bei dem Zweckverband um wirtschaftliche Fragen, aber hierauf verwaltung, einen den besonderen Verhältnissen des Wirtschaftsgebiets rar, lag es alsbald dem Reichstage vor, aber hier hat man bis heute kommt's nicht an, sondern darauf, zu welchem Zwecke 'solche Groß Berlin Rechnung tragenden Ausgleich der Volksschullasten oh nicht mit einer Vorlage konnnen können. Wartet man biel! finan ellen Transaktionen geschehen. Die minder bemittelte Be herbeiführt.“ Die Kommission beantragt ferner, der Regierung einen Gesetzesvorschlag als Material zu überweisen, nach dem der

licht auf einen amerikanischen Milliardär? Wenn es den wper— völkerung muß eine Vertretung haben. kündeten Regierungen ernst gewesen wäre, die seit den achtziger 8 53 des Kommunalabgabengesetzes für die Gemeinden Groß— Berlins werden soll; von diesen Gemeinden

zahren geuuferten Wünkche je er en. ; it d. zig Abg. Wald stein (fortschr. Volksp. : Der Irrtum der Sojial— Jahren gezußerten Wünsche in die Tat umzusetzen, so hätte es keine demokraten ißst größer als ihre politische Weisheit. Es ist

besserr Gelegenheit gegeben als die Reichs versicherungsordnung. zum Beispiel unrichtig, daß die Freisinnigen in Schleswig-Holstein

Der Abg. Gothein hat ja auch an— erkannt, daß die Einführung der geheimen Wahl nach 5 5252 ein erheblicher Fortschritt ist. Es wird vielleicht den Abg. Hue interessieren, ß auf Antrag der christlichen Arbeiterführer Es ist erreicht worden, was im Rahmen der Reichsversicherungsordnung für die Bergleute erreicht werden konnte. ie F Hue in Bochum haben auch nicht mehr ver⸗ f Ingriffe seiner Wohnungsrede „Niedriger hängen!“ Ich meinerseits

für die Knappschaftsmitglieder.

daß diese Bestimmung beschlossen worden ist.

Die Freunde des Abg. Der Abg. Hue hat mit Beziehung auf die Parteifreunde anläßlich Fritzen zitiert, der gesagt hat: möchte auf den Ausspruch hinweisen, den Friedrich der Gro der Schlacht bei Zorndorf getan hat. Semler (ul.): Wenn wir das Gesetz unter Da Fach bringen wollen und wenn die Sozialdemokraten zw Reden halten, dann verurteilen sie uns zum Schweigen. irfen sich also nicht wundern, daß wir schweigen. Als Mitglied der Kommission muß ich der Wahrheit gemäß be— stätigen, daß die Abgg. Behrens usw. bemüht waren, alles für die Bergarbeiter herauszuschlagen, was nur möglich war— unserseits haben versucht, dabei mitzuwirken. trage Hue nicht Folge, geben, in die preußische Gesetzgebung ein— zugreifen, aber wir können nur den Wunsch wiederholen, daß die preußische Regierung selber die Initiative ergreifen möge. ; Der Abg. Behrens hat uns vorgeworfen, hätten uns nicht in die Kommission

seiner Essener

Sie (zu den

. aner, e .

Sozialdemokraten) di

lassen worden.

—D—

Wir können dem An

J ö 1

Abg. Sachse (Soz.): wir, der Abg. Hue und ich, 1e schweren. Sie wissen, gen Jahre in der Reichsversicherungs daß ein Mitgliederwechsel nicht so leicht ist, Sie wissen ferner, daß Hoch und Schmidt⸗Berlin es genau so und ich. Nehmen Sie wenigstens den von Antrag an, wonach auch die Vorschriften e Knappschaftskassen in

wie das Verhältnis im ordnungskommission war, wenn der Reichstag nicht beisammen ist. meine Kollegen Molkenbuhr, & gut machen wie der Abg. Hue uns soeben noch eingebrachten des S 190 über die freiwill Geltung gesetzt werden. Dann wird im wesentlichen auch das erreicht, was wir bei den Knappschaftsinvaliden erreichen wollen.

— dd

sollen

e Versicherung für

offen bleiben. g. Schirmer! mit besonderer J

beantworten,

ch einigen emerkungen der Abgg. Schmidt—

ziehung gestellt. Damit ist für mich diese Frage für heute abgetan.

Die Kommissionsbeschlüsse sind jedenfalls ein erheblicher Fortschritt übrigen Anträge. Nach den gefaßten Beschlüssen bleiben die kleinen Betriebskassen bestehen, natürlich auch die Innungskassen. Nur den

freien. Hilfskassen will man den Todesstoß geben. Diese haben sich allerdings niemals einer Liebe von oben erfreut. Einige hat man auf Grund des Sozialistengesetzes aufgelöst, so die der Schuh⸗ macher. Meine Fraktion hat von jeher sich bemüht, das Kranken— kassenwesen zu zentralisieren. Wir wollen auch die' kleinen Dand⸗ werker usw. versichern. Die freien Hilfskassen bestehen schon seit langen Jahren, und die Regierung hat anerkannt, daß sie Gutes geleistet haben. Die eingeschriebenen Kassen haben für die jungen Arbeiter, die auf die Wanderschaft gingen, sehr Ersprießliches ge⸗ leistet. Hunderttausende von kleinen Handwerkern gehören ihnen auch an, und diese werden am schlimmsten getroffen. Darum haben alle Parteien ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Kassen. Nun sagt man, die Schwindelkassen müßten beseitigt werden. Die soliden freien Hilfskassen haben sie immer aufs schärfste bekämpft, wir sind aber bei diesem Kampfe von der Regierung im Stich ge— Schwindelkassen, wie die „Germania“, bestehen in Preußen, nicht in Süddeutschland, ebenso die „Viktoria“. Ich bean⸗ tragte auf dem Krankenkassenkongreß, diese Kassen von dem Kongreß auszuschließen, und dieser Antrag wurde einstimmig angenommen; Die Zentralkasse der Schuhmacher in Hamburg wird jährlich von der Behörde revidiert, und es ist festgestellt worden, daß alles in bester Ordnung sei. Hätte Preußen dasselbe mit den preußischen Hilfs⸗ kassen getan, so hätte man sich über solche Mißstände nicht zu be⸗ Geben wir uns keiner Täuschung hin: die Schnindelkassen werden auch unter dem neuen Gesetz nicht verschwinden. Wir haben seit Jahrzehnten auf die Schwindelkassen hingewiesen. Unfere Redakteure, die diese Mißstände aufgedeckt haben, find aber wegen Beleidigung verurteilt worden! Gerade eine große Zahl kleiner Handwerker kommt nach diesem Gesetz in eine schlimmẽ Lage. Es nach dem §z 528 die kleinen Kassen ausscheiden, die unter 1000 Mitglieder zählen. Wir beantragen, diese Zahl auf 500 zu er— mäßigen, um den Ersatzkassen das Leben möglich zu machen. Wir schlagen vor, dem 8 541 folgende Fassung zu geben: Versicherungs⸗ pflichtige, die Mitglieder einer Ersatzkasse sind, sind von der Ver— pflichtung, einer Krankenkasse beizutreten, befreit. Ihre Arbeitgeber haben den eigenen Beitragsteil an die Erfatzkassen abzuliefern. Vom Zentrum erwarten wir nichts mehr. Es hat uns bei diesem ganzen Gesetz bisher im Stiche gelassen. Wenn Sie unseren Antrag nicht annehmen, so geben Sie uns das beste Agitationsmittel in die Hand. Oldenburgischer Gesandter, Wirklicher Geheimer Rat Dr. von Eucken-Addenhausen tritt für den Schlußsatz des 5 528 im Interesse des Fürstentumz Lippe und seiner Kassen ein. Es handle sich besonders um die lippeschen Ziegler, die eine Reihe solcher kleinerer Hilfskassen besäßen und diese nicht entbehren können, näm⸗

Die Grundrichtung des Gesetzes, ist bei den Innungs⸗

fällt weg“.

8 54La, von der Kommission eingeschaltet, bestimmt, daß für gewisse Hilfskassen (für Schausteller, Wanderarbeiter und dergleichen, Ziegler und andere Versicherte, die im Berufe häufig den Ort wechseln) auf Antrag dieser Ersatzkasse der Bundesrat widerruflich anordnen kann, daß die Krankenkassen an die Ersatzkasse die bei ihnen für deren Mitglieder eingehenden Beitragsteile der Arbeitgeber zu 4 abzuführen haben.

Der Abg. Albrecht (-oz u. Gen. beantragen, 8 öl dahin zu fassen:

„Versicherungspflichtige, die Mitglieder einer Ersatzkasse sind sind von der Verpflichtung, einer Krankenkasse beizutreten, befnit Ihre Arbeitgeber haben den eigenen Beitragsteil an die Ersatzkse abzuliefern.“

Eventuell soll dem 5 541 hinzugefügt werden:

„Die Krankenkassen haben an die Ersatzkasse die bei ihnen fir deren Mitglieder eingehenden Beitragsteile der Arbeitgeber zu , al— zuführen.“

Der Abg. Ablaß (fortschr. Volksp.) und Genossen wollen im 8 54l a auch die Bureauangestellten einschließen.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (fortschr. Volksp.) spricht sich für den sozialdemokratischen Antrag aus und empfiehlt den seiner Partet zur Annahme.

Abg. Hoch (Soz.) tritt für die Anträge seiner Partei ein. Viele Arbeitgeber hätten, um an Kosten zu sparen, vielfach ihre Angestellten veranlaßt, einer freien Hilfskasse beizutreten.

Abg. Dr. Mug dan (fortschr. Volksp.) bestreitet dies. Wenn er gegen eine Beitragsleistung an die Krankenkassen sei, so geschehe dies nicht, weil er diesen Kosten ersparen wolle, sondern weil in dieser erzwungenen Beitragsleistung eine schwere Schädigung der Ersatzkassen liege. Es müsse alles vermieden werden, was die Existenz der Ersatzkassen noch mehr erschwere. Dazu komme, daß durch § 541 die Einnahmen der freien Hilfskassen und der Anreiz zum Beitritt vermindert worden wäre. z

Direktor im Reichsamt des Innern Caspar verteidigt dem Abg. Hoch gegenüber, die Fassung der Kommission.

Abg. Hoch (Soz.) bleibt bei seiner Behauptung wegen der Arbeitgeber stehen.

Ss 541 und 541a werden unverändert nach der Kom— missionsfassung angenommen. Jö

Sss58 542 bis 548 werden mit einigen Kompromißanträgen Schultz und Gen., sonst nach der Kommissionsfassung an—

genommen. . Es folgt der 11. Abschnitt (Schluß⸗ und Straf— vorschriften). (565 549 bis 559.) Dieselben werden ohne Debatte mit einem Kompromißantrage Schultz und Genossen angenommen. Damit ist das zweite Buch „Krankenversicherung “ erledigt, Es folgt das dritte Buch: „Unfallver sicherung, S569 bis 1211. Erster Teil „Gewerbeunfallversichernng

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Wie der sozialpolitische Kurs in Deutschland hin und her schwankt, läßt sich befonders deutlich an der Infallversicherung erkennen. Seit 1890 wurde die Erweiterung dieser Versicherung ventiliert und 1894 erschien auch ein dahingehender Entwurf, der aber im Bundesrat stecken blieb? der hat ff ent⸗ alten, was wir heute auch wieder und wahrscheinlich vergeblich kantragen. Es war eine einfache Vorlage, die auch das ganze Hand? erk, und auch die Feuerwehren ninfaßte und die Beru ftz⸗ nossenschaften nur für die großen Fabrikbetriebe bestehen ließ. Paragraphen hätten für das ganze ausgereicht. Woran ist er Entwurf gescheitert? Am politischen Widerstande. Der ebruarkurs von 1890 war allmählich zum Stillstand ge— Ummen, und da kam der Zentralverband deutsche? Industrieller nit seinem Veto, so daß die Regierung ihren Entwurf schleunigst nrückiog. Warum hat man jenen Entwurf nicht in die Reichs— ntsicherungsordnung einzuschmuggeln verfucht? Wohl weil man tine Pappenheimer, den Zentralverband, kannte. Noch heute sind Kausende und aber Tausende von Perfonen, die dieser Versiche⸗ ung, durch den Entwurf von 1834 teilhaftig werden follten, nicht bersichert. Es heißt nun, sie brauchten nicht versichert zu werden, reil die Unfallgefahr eine sehr geringe ist. Das ist doch aber nur ein Grund mehr, sie zu versichern. Heuie ist für das verletzte Dienst— mädchen, das aus dem Fenster stürzt und zeitlebens zum Krüppel, wird, jene Tatsache ein sehr schlechter Trost, ebenso für die Ddinterbliebenen eines freiwilligen Feuerwehrmannes, der sein Leben bei einem Brande einbüßte. Eine einheitliche Unfallversicherung hãtte sich sehr leicht durchführen lassen, wenn man die Frankenkassen mit als die, Träger der Versicherung benützte. Über die Herren von der Regierung fürchten ja niemand mehr als die Mitglieder des Zentralverbandes der deutschen Industriellen. Die Herren Bueck und Beumer spielen sich für diese soziale In— sitution immer als besondere Sachverstänbige auf! abe war ick von Hause aus Oekonomiker und Beumer Gymnasial— lehrer. Wie soll die deutsche Industrie durch die Unfall dersicherung geschädigt werden? Fast alle Kulturstaaten haben die llnfallversicherung. Die deutsche Baumwollindustrie, eine der be— deutendsten Exportindustrien, hat auf jede 1000 9 43 * auf die Unfallprämie zu leisten. Soll davon etwa die Existenz des Eiports abhängen, soll daran die Industrie zu Grunde gehen? Von solchen Mätzchen lassen wir uns nicht imponieren. Die Gréß.' finindustrie, die am schwersten belastete Induftrie, hat 1879 Millionen Tonnen, 1965 aber 11 Millionen Tonnen produziert, it das vielleicht ein Beweis des Niederganges? Allein die Roh— isenzölle bringen ihr das mehrfache der Ausgaben für die Unfälle hieder ein. Trotzdem lehnen Mehrheit und Regierung jede weitere glastung der Unternehmer ab. Wir werden nicht ablassen, für die Arbeiter zu forden, was wir für sie für notwendig halten.

— Der Referent verweist auf die Kommissionsverhandlungen, in reschen die sozialdemokratischen Anträge, auch diejenigen bezüglich der iwilligen Feuerwehren und der Bahnangestellten, eine ausgiebige rörterung erfahren hätten. Die Mitwirkenden bei den Theater- und zirusunternehmungen wären außerordentlich schwer von der Unfall⸗ dersicherung zu erfassen.

8 560 wird nach Ablehnung der sozialdemokratischen An⸗

eine Heraufsetzung des Zensus beantragt hätten. Eine Wahlrechts—⸗ verschlechterung in Kiel ist durch die Freisinnigen verhindert worden. Die Freisinnigen haben sich überall bemüht, das Wahlrecht zu ver bessern. Grunder der Sozialdemokratie, z. B. Karl Marx, haben sich gegen das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht ausgesprochen, sogar für den Staat. In den 60 er Jahren hat Marx dieses Wahlrecht für Preußen ausdrücklich abgelehnt. Auch in der sozial— demokratischen Literatur ist diefes Wahlrecht abgelehnt worden. Ruf bei den Sozialdemokraten: Wo denn? Das ist nicht einmal, sondern zehnmal nachgewiesen worden. (Abg. Hoffmann (Soz.): Zeigen Sie es uns einmal! Man kann nicht alle Bücher darüber mit sich herumtragen. Ich bedauere, daß die politische Weisheit der Sozialdemokraten es für richtig gehalten hat, diese Debatte zu entfesseln.

Abg. Ströbel (Soz.): Die politische Weisheit, die Herr Wald- stein zum Besten gegeben hat, ist nicht weit her. Herr Waldstein sollte uns nur ein einziges Mal zeigen, wo sich Anhänger von uns gegen das allgemeine, gleiche Wahlrecht erklärt hätten In Schleswig⸗Holstein, in Neumünster, Kiel usw., sind die Freisinnigen für die Heraufsetzung des Zensus eingetreten. Wenn jetzt die Freisinnigen in Kiel gegen die Einführung des Riassch *in g gewesen sind, so steht dies auf einem anderen Blatte. Wenn es sich um das kommunale Wahlrecht handelt, versagen die Freisinnigen immer. Es mag auch in unserer Partei Mitglieder geben, die mit den Prinzipien der Partei nicht ganz übereinstimmen, sie können nicht ausgeschlossen werden, weil es bei uns über den Ausschluß ganz bestimmte Bedingungen gibt. Aber niemals ist im Parlament ein Mitglied unserer Partei gegen unsere Prinzipien aufgetreten.

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

In der Spezialdiskussion werden die SS 1 bis 4 ohne Debatte angenommen.

85 bestimmt u. a., daß Fluchtlinien- oder Bebauungspläne der Einzelgemeinden dem Verbandsausschusse zur Begutachtung vorzulegen sind, daß es aber der Vorlegung nicht bedarf, wenn die Pläne nur die Aufteilung einzelner Baublöcke oder die Ver breiterung bestehender Straßen betreffen.

Die Abgg. Dr. Keil (nl. und Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons beantragen den Zusatz: „sofern nicht in besonderen Fällen der Verbandsausschuß die Vorlegung beschließt!.

Abg. Dr. Keil (nl.) begründet diesen Antrag, der ein Kom— promiß zwischen dem bei der zweiten Lesung abgelehnten national liberalen Antrag und den Beschlüssen des Hauses darstelle. Dem Verbande müsse die Möglichkeit gegeben werden, auch bei der Auf⸗ teilung einzelner Baublöcke einzugreffen.

Abg. von Brandenstein (kons.) erklärt sich gegen den Antrag. Die Gruͤnde, die seine Freunde bei der zweiten Lesung veranlaßt hätten, gegen den Antrag zu stimmen, beständen auch jetzt noch.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neu kirch (freikons.) bittet um Annahme des Antrages.

Minister des Innern von Dallwitz:

abgeändert soll danach jährlich gemeinsam eine Summe in Mark aufge⸗ bracht werden, welche dem sechsfachen Betrage der Gesamt⸗ bevölkerung entspricht, und zwar von den einzelnen Ge⸗ meinden nach dem Verhältnis ihres Real- und Einkommen- steuersolls; von der Gesamtsumme soll die Stadt Berlin zu⸗ nächst einen Betrag als Zuschuß für die Fürsorge für Obdach⸗ lose erhalten, der Rest wird an sämtliche Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen für die kommunalen Auf⸗ gaben nach 5 53 K.⸗A.⸗G. verteilt.

Abg. Ziethen -Lichtenberg (freikons.): Ich empfehle die Resolution der Kommission zur Annahme. Gegen den gewünschten Ausgleich sind in der Kommission verschiedene Einwendungen gemacht worden; vor allem wurde eingewendet, daß ein solcher Ausgleich verfassungs⸗ widrig sei, da nach Art. 25 der Verfassihig die Volks⸗ schullasten von den Gemeinden zu tragen sind und der Staat nur ergänzungsweise eintritt. Es sei deshalb unzulässig, die Volksschullasten auf einzelne Gemeinden zu verteilen, Es handelt sich aber nicht darum, dieselben Volksschullaften auf einzelne Gemeinden zu verteilen, sondern darum, daß einer mit den Volksschullasten überbürdeten Gemeinde die Tast durch einen Zuschuß von einer anderen Gemeinde etwas erleichtert wird.! Ver— fassungsbedenken scheinen mir also unzutreffend zu sein: denn dann wäre auch der § 53 K.-A. -G. mit der Verfassung nicht vereinbar. Auch der Einwand, daß der Unterschied in den Volksschul— lasten in den einzelnen Gemeinden Groß-Berlins nicht groß genug sei, um einen Ausgleich nötig zu machen, ist nicht zutreffend: der Unterschied ist sehr groß, und der Ausgleich ist um so dringender, weil es sich um die Gemeinden eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets handelt. Ich muß bestreiten, daß die Gefamt— lage der Gemeinden eine so günstige ist, daß ein Ausgleich nicht nötig ist; denn wenn auch manchmal die Zuschläge nicht allzu hoch find, fy werden doch eine große Zahl von Ausgaben durch Anleihen gedeckt, die sonst durch Steuern aufgebracht werden müßten. Der Zweck- verband wird, wenn er seine Aufgaben ernst erfaßt, eine westere Er— höhung der Ausgaben bringen. Der Zweckverband ist für die öst— lichen Gemeinden ohne einen finanziellen Ausgleich der Schullasten eine finanzielle Unmöglichkeit. Nach § 53 des Kommunalabgaben— gesetzes ist die Möglichkeit gegeben, daß die Betriebsgemeinde zu den Steuern der Wohnsitzgemeinde herangezogen wird. Nach diesem Grundsatz könnte die Regierung uns sehr gut ein Ausgleichs- gesetz vorlegen, sodaß das Schulwesen der östlichen Gemeinden auch noch mehr gehoben werden kann.

Abg. Dr. von Campe (ul.): Es würde sich hier nicht um eine Melegenhestsgesetzgebung handeln. Wir stehen aber vor einer Aenderung des ganzen Kommunalabgabengesetzes, sodaß dabei alle Mängel heseitigt werden können. Wenn die Verfassung vorschreibt, daß die Gemeinden die Schullasten zu tragen haben, so dürfen wir nicht eine Gesamtheit von Gemeinden schaffen, die zu Trägern der Schullasten gemacht werden sollen. Das gilt auch, wenn es sich nur um einen Teil der Schullasten handelt. Dieser Weg ist aber auch schulpolitisch bedenklich. Der Finanzminister hat damals ausdrücklich erklärt, daß das Besoldungsgesetz für ihn unannehm— bar sei, wenn man ihm eine Grundlage gebe, wie die Lehrer—

9 J Das * Berlin (Soz.) und . k. ( ö . Ich möchte nur kurz erklären, daß seitens der Staatsregierung

Von dem Antrag X

3 566 bis 972. . Referent für dieses Buch ist der Abg. Dr. Mugdan

fortschr. Volksp.). fal. 3 560 bestimmt über den Umfang der Gewerhennsal—

versicherung. Dazu liegt vor der Antrag Albrecht und Gen,

darum es v man gegenüber den freien Wir könnten doch den Antrag dem Da dieser aber keine Aussicht auf so wir einen nicht so weit gehenden Antrag gestellt, der die Zaßl der Mitglieder

Soz.) schließt die lbrecht auf Ingeltungssetzung einer Neihe von Paragraphen des Abschnitts „Krankenversicherung“ für die Knappschaftskassen wird nur derjenige betreffend 3 225 angenommen Fortwirkung des Anspruchs auf

besoldungskassen. Diese würden aber hier wieder aufleben. Sie würden außerdem den Weg zur Staatsschule gehen. Auch finanziell wäre der Antrag außerordentlich bedenklich; die Gemeinden würden das Bestimmungsrecht erhalten, die Kosten müßten aber von der All— gemeinheit aufgebracht werden. Es würde ein großer Topf ge schaffen, in den alle zu zahlen haben, und jeder greift in diesen Topf nach Beliehen hinein. Die Kosten, würden ins Ungemessene emwor⸗ schnellen. Der Antrag Treskow stört die Ruhe, die wir glücklicher⸗ weise in der Lehrerbesoldung erreicht haben.

Minister des Innern von Dallwitz:

Meine Herren! Bereits bei den Kommissionsverhandlungen habe ich mich dahin geäußert, daß ich bereit sei, bei einer Revlsion des Kommnunnalabgabengesetzes in Erwägungen darüber einzutreten, ob und inwieweit etwaigen Unzuträglichkeiten, welche bei den hier beteiligten Gemeinden obwalten, durch eine veränderte Fassung des § 53 des Kommunala bgabengesetzes würde abgeholfen werden können. Darüber hinaus verbindliche Erklärungen im Sinne der hier vorliegenden Resolution abzumeben, ist mir nicht möglich, und zwar um so weniger, als das Ressort des Janern keineswegs allein an der Lösung der hier in Rede stehenden Fragen beteiligt ist.

Abg. Bitta (Zeatr.): Die einzelnen Gemeinden haben zwar an sich die Aufgabe, die Volksschullasten zu tragen. Nach dem Sinn des Zweckverbandes sollen aber solche Aufgaben, welche die einzelnen Ge—

läge unverändert in der Kommissionsfassung angenommen

6 ; ; 2 . ee. 6 Bedenken gegen den Antrag nicht

zes dach 8 Uhr, also nach Jiebenstündiger Sitzung, schlägt der ö 21 ; ö. ö 6 e mn en, fn

üäsident Dr. Graf von Schwerin-Löwiß dein Haufe die abg Hitta entr) Pricht sih fir den Antrag aus.

z uf Bo nnn, , , l er d Gen tagung vor. Die Mehrheit, bestehend aus der Rechten und 85 wird mit dem Antrage angenommen.

Kran lenpersicherung im Falle des Ausscheidens infolge Er⸗ m6 semäßigt; lu. den, Schlußsatz de s ch be, drr der Ünfaliversicherung, sämtliche krankenversichermmgspflichtigen Zentrum, entscheidet nach Probe und Gegenprobe gegen sz 12 (Berechtigung des Verbandes zur Erhebung von Ge—

nan, e e. ö ; e. e,, W . natürlich im lippischen Interesse nicht verzichten. Ich danke dem . 65t . r. eutscher See⸗ esen Vorschla bühren und Umlagen) b sti t daß Beschlüss

werbslosigkeit Abgelehnt wird der Antrag Albrecht, be Bundeshevollmächtigten, daß er sich der lippischen Kassen angenommen Personen und außerdem die Schiffsbesatzung deuts 3 i⸗ , . 236. . uhren gage estimmt u. a., daß gegen Beschlüsse e erg sowie die Besatzung von Fahrzeugen der Binnen. „ ö6l gibt eine Definition des Begriffs „Fabrik“ im der Verbandsversammlung, welche ausschließliche Belastung

treffend die Größe der Stimmzettel und der Wahlkuverts at. 6 geht aber nicht, daß neue Hilfskassen als Ersatzkaffen Rersonen ö he g g . ö ) sowie der Antrag, daß auch Knappschaftsinvaliden ohne jede prinzipiell ict es der schiffahrt und Personen, die bei der Rettung von Person mne des z 569. Danach gelten als Fabrikbetrlebe, die u. a. oder Mehr- oder Minderbelastung einzelner Verbandsmitglieder betreffen, die Beschwerde bei der Beschlußbehörde für Groß⸗

Einschränkung wählbar sein sollen. Der Antrag der fortschritt— Kommissionsbeschluß verbsmäßig Gegenstände bearbeiten oder verarbeiten und zei der 1 zu mindestens 10 Arbeiter regelmäßig beschäftigen. Berlin ung, gegen ihren Bescheid die Klage beim Oberverwal— tungsgericht binnen vier Wochen stattfindet. Die letztere Be⸗

ichen Vollspartei auf Inkraftsetzung des 5 14 für die Wahl el

der Knappschaftskassenvertreter fällt gegen die Stimmen der Abg. Lehm ann⸗ Wiesbaden (So:) begründet einen sozial⸗ h ,

zialdemokraten, der fortschrittlichen Volkspartel, der Polen uk tatischen Antrag, statt 10 zu setzen 5, vermag sich aber bei der stimmung war bei der zweiten Lesung auf Antrag der Volks— dause herrschenden Unruhe nicht Gehör zu verschaffen und ruft partei beschlossen worden.)

Der Abg. Dr. von Kries (kons.) benntragt die Wieder⸗

d einiger Nationalliberaler. 2 * ** . , ö . l Ramentlich abgestimmt wird über den während der 36 , bersicherung nicht einbezogenen Personen ist leider n n, 1 ee, ,, , . wie, n An ra Albrecht, an nh, u, . fe en ahrte been, mbc chf geschützt Werden sollen, Kelm rn , , ar n ,,,, . Der Antrag 6 abgelehnt. ö. herstellung de ommüissignsfassung: „und gegen ihren Bescheid ̃ ö - . wir ) alten sie fur eine Notwendigkeit. . Gerade in den freien Hilfs⸗ e ne n, , , u n, , Je erungen ; 8 6h, wonach Betriebe ohne besondere Unfallgefahr vom binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Minister des Innern affen vertzrpert sich doch der Grundgedanke der ganzen Sozialreform, erklärt, daß histo isch Gründe dem widersprächen. Ich ik. den ndesrat . versicherungsfrei erklärt werden können und das und der öffentlichen Arbeiten /. für die sie vielfac; geradezu vortiltlich gewesen fund. Ich Gindruck, aß man historisch geworden immer das nennt, was min ichsversicherungsamt die Entscheidung des Bundesrats vor— bs Tr bon riet (kon) bittet, den Antrag anzunehmen, da J, , w , e besen d, g, ,, , sich sogar beliebig ausdehnen. Von eineni Ausnahmegesetz gegen sie die Versprechungen des n, , von Gewordenen aufhören. enn , en. ; emotrgten zu streichen. ; 9 Ministern überlassen würden. 66 g . kann keine Rede sein. Für das Begründen neuer Kassen der Art neh zu bringen, sollten die Grenzen des historisch Ge e , Der Antrag wird. nach Begründung durch den Abg. Ministerialdirektor Dr. Freund: Bei dem Beschluß der zweiten ; usold (Soz.) abgelehnt. Lesung scheinen Zweifel und Mißverstãndniffe bgewalsetꝰ n m, Die Wiederherstellung des Kommissionsbeschlusses entspricht auch nur den übrigen Bestimmnngen des Gesetzes.

Frage kommen können, wie

will. Niemand

mehr in

oder Sachen verunglückt sind, zu unterwerfen. Eventuell sollen wenigstens die kaufmännischen Betriebe, die Gast⸗ und chen wirtschaftsbetriebe, die gewerbsmäßigen Schaustellungen und di Bühnenbetriebe in die Unfallversicherung einbezogen werden, l

Abg. Severing (Soz.): Das Verzeichnis der in die Unfah—

vir

aber ein Bezürfnis nicht. Der Antrag der fortschritslichen Volktz— uß in der Zweiten Beilage.) r vr. j ; ; ö. rartei wird in seinem wesenfsichen Inhalt schon lurch den Schluß⸗ . s ; a Ine 6 wollen . Soßialdemokraten, Arbeiter, Ge⸗ Jen, Gehilfen und Lehrlinge „einschließlich der Kolonnen—