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anstalten von der Heilbehandlung in Bädern, Luftkurorten, Ge⸗ nefungsheimen, Heilanstalten für Lungenkranke usw. in immer er⸗ böhtem Maße Gebrauch gemacht. Cinzelne Versicherungsanstalten aben bis zu 24,5 Cο der Beiträge für Heilverfahren ausgegeben. s würden aber auch diejenigen geschädigt werden, die heute an Berufskrankheiten erkranken. Wir bitten dringend um Annahme unseres Antrags.

Abg. Dr. e, (fortschr. Volksp.): Der er ge. entwurf enthielt eine einzige Einschränkung des finanziellen Selbstverwaltungsrechts der Versicherungsanstalten; das war in diesem Paragraphen: gegen 96 und Satzung verstoßende Beschlüsse unterlagen der Beanstandung. Diese PVorschrift hielt das Reichsamt des Innern für ausreichend. Die Kom⸗ mission aber war bureaukratischer als die Bureaukratie. Ein Haushaltsplan, durch den die Erfüllung ,,. Ver⸗ Pflichtungen gefährdet wird, verstößt an sich schon gegen Gesetz und Satzung. Eß besteht die Wahrscheinlichkeit, daß § 1341 so ausgelegt wird: Es muß unbedingt zunächst das Geld sichergestellt werden für die Bezahlung der Rente, die nach dem gegenwärtigen Zustande für die Zukunft eiwartet werden kann, und dahinter zurückstehen muß die Äufwendung von Geldern zu dem Zwecke, diese Renten in Zu— kunft herabzumindern, denn dies letztere ist ja durch , nicht vor⸗ geschrieben. Leider ist es ja abgelehnt worden, die Heilbehandlung in wichtigen Fällen obligatorisch zu machen. Dieses ganze Vorgehen ist volkswirtschaftlich verkehrt und verderblich, viel wichtiger ist die Ver⸗ minderung der Invalidität.

Die namentliche Abstimmung wird bis Montag ausgesetzt und soll nicht vor 5 Uhr Nachmittags stattfinden.

Zu 8 1342 begründet der

bg. Brühne (Soz) einen Antrag, wonach die Versicherungs⸗ anstalten insbesondere auch das Arbeiterwohnungswesen sollen fördern können. Das Wohnungselend der Arbeiterfamilien sei unbeschreiblich. In Berlin komme es bor, daß Mann, Frau und vier bis fünf zum Teil erwachsene Kinder in einem einzigen Zimmer oder einer Küche wohnten und unter ihnen Kranke oder Schwerkranke vorhanden seien. Man klage über die Verwahrlosung der Jugend, aber durch das 3 angewandte Mittel der Fürsorgeerzlehung würden die Zöglinge nicht ebessert, sondern eher verschlechtert. Jeder wahre Menschenfreund ollte deshalb für den Antrag stimmen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die 8§ 1345 — 1365 handeln von den Sonderanstalten. Zu § 1345 befürwortet der

bg. Molkenbuhr (Soz.) einen Antrag Albrecht, der das Entstehen neuer Sonderanstalten unmöglich machen will. Je mehr Sonderanstalten, desto komplizierter sei das Berechnungsverfahren. Die verbündeten Regierungen möchten angeben, zu welchem Zwecke fie denn noch neue Sonderanstalten zulassen wollten. Sollte sich ein dringendes Bedürfnis in der Zukunft dafür ergeben, so könnte eine entsprechende Gesetzesvorlage gemacht werden.

Der Antrag wird abgelehnt.

§ 1379 besagt: ;

„Die Versicherungsanstalten verwalten ihre Einnahmen und ihr Vermögen (Gemeinvermögen und Sondervermögen) selbständig. Sie decken daraus die Gemeinlast, die alle Träger der Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung gemeinsam aufzubringen haben, und die dem einzelnen verbleibende besondere Last.“

Nach 5 1380 bilden die Gemeinlast: Die Grundbeträge der Invalidenrenten und die Zuschüsse für Kinderrenten, die Antelle der Versicherungsanstalten an den Altersrenten, Witwen⸗ Witwer⸗, Waisenrenten, Witwengeld und Waisenaussteuer, die Steigerung der Renten infolge von Militärdienst⸗ und Krank⸗ heitswochen und die Rentenaufrundungeu. Alle übrigen Ver⸗ pflichtungen bilden die Sonderlast.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) will die Steigerung der Renten in⸗ folge von Militärdienstwochen aus der Gemeinlast ausgeschieden wissen. Eine bestimmte Angabe über die Höhe der bezüglichen Summe im Beharrungszustand habe man nicht machen können. Bisher sei diese Last aus Reichsmitteln getragen worden; dabei müsse es bleiben.

Der Antrag wird abgelehnt.

Ueber die „freiwillige Zusatzversicherung“ bestimmt 8 1453:

Alle Versicherungspflichtigen und alle Versicherungsberechtigten können zu jeder Zeit und in beliebiger Anzahl Zusatzmarken einer beliebigen Versicherungsanstalt in die Katt kes einkleben. Sie erwerben dadurch Anspruch auf Zusatzrente für den Fall, daß sie invalide werden. Der Wert der Zusatzmarken beträgt 1 6. Die durch Zusatzmarken erworbene Anwartschaft erlischt nicht.

Abg. Dr. Mugdan (ortschr. Volksp.); Es wird die freiwillige Zusatzversicherung immer als ein besonderes Glück für den Handwerker gepriesen. Damit ist es aber nicht weit her. In den Besitz dieser Rente

elangt der Handwerker nur, wenn er das große Glück hat, invalide m Sinne dieses Gesetzes zu werden, in keinem anderen Falle. Um ihm wenigstens einen kleinen weiteren Vorteil zu gewähren, beantragen wir den Anspruch auf Zusatzrente auch auszudehnen auf. den Fall, daß er in den Besitz einer Altersrente gelangt. Sonst ist der er⸗ worbene Anspruch bei weitem zu hoch n und wäre billiger zu haben gewesen, wenn der Handwerker eine Sparkasse in Anspruch enommen hätte, dann hätte er die Zinsen, und ihm verbleibt das Kapital, während hier sowohl Kapital als auch Zinsen ihm verloren geben können, was doch eine grobe Ungerechtigkeit ist. Das beste wäre freilich, die Zusatzrente überhaupt zu streichen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) schließt sich diesen Ausführungen an. Wolle man dem hochgelohnten Arbeiter nützen, so müsse man ihn zwangsversichern in höhere Lohnklassen, wie sie von der Sozial⸗ demokratie beantragt, aber vom Hause abgelehnt worden seien.

Abg. Irl (Zentr) vermißt eine Erklärung der Regierung, über die Tragweite dieses Antrages.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Rest des vierten Buches „Invaliden- und Hinter⸗ , , e wird ohne Debatte nach den Kommissions⸗ vorschlägen erledigt.

Es folgt das fünfte Buch „Beziehungen der Versicherungs⸗ träger zu einander und zu anderen Verpflichteten“, 88 1483 bis 1527, Referent ist der Abg. Dr. Dröscher (8kons.).

sz 1491 a ist von der Kommission eingeschaltet worden:

„Die Satzung der Krankenkasse kann bestimmen, daß bei einer

Krankheit, die Folge eines entschädigungepflichtigen Unfalles ist, für die Zeit, für die Unfallrente oder Heilanstaltpflege gewährt wird, Krankengeld nur insoweit zu gewähren ist, als es den Betrag der Unfallrente übersteigt. Dabei wird der Unterhalt in der Heilanstalt gleich der Vollrente gerechnet.“

Abg. Schmidt-⸗Berlin (Soz.) befürwortet die Streichung dieser Bestimmung, die nur auf Andrängen des Grafen Westarp aufgenommen sei, damit der Arbeiter nur ja nicht zu viel Krankenunterstützung oder Unfalltente erhalte. Die Sozialdemokraten müßten anerkennen, daß gerade das fünfte Buch relativ nach seiner ganzen Gestaltung das vorzüglichste sei; lediglich durch diese kleinliche Bestimmung sei es verunstaltet worden.

8 14912 bleibt unverändert. .

s 1502 Verhältnis von Unfallversicherung und Invaliden⸗ versicherung) wird nach kurzer Erörterung, an der sich der Abg. Mug dan und der Regierungskommissar, Geheime Ober⸗ regierungsra Wuermeling beteiligen, unverändert genehmigt.

Nach Erledigung des fünften Buches wird nach 4 Uhr die Weiterberatung auf Montag, 12 Uhr, vertagt. Außerdem: Erste Lesung des Schwedischen Handelsvertrags und kleinere Vorlagen.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 81. Sitzung vom 20. Mai 1911, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt zunächst die Besprechung der Denk⸗ schrift für 1910 über die Ausführung der An⸗ fiedlungsgesetze für Westpreußen und Posen fort.

bg. von Dewitz (frelkons): Unter den Mehrheitsparteien besteht kein Zweifel daran, daß der alte Kurs fortgeführt wird. Der Minlster hat gestern den Ostmarkenverein nochmals auf, die Tages⸗ ordnung gebracht. Bisher war die Stellungnahme des Ministers die: ich kann mich mit einer Vereinsleitung, die mich in dieser Weise öffent⸗ lich behandelt, mich der Unwahrheit bezichtigt hat, nicht einlassen. Gestern hat er das Moment hineingetragen, daß die Hälfte der Mit⸗ glieder des Ostmarkenvereins Beamte sind. Ich habe die Absicht gehabt, zwischen dem Minister und dem Ostmarkenverein eine Brücke zu bauen. Das ist mir durch die gestrige Erklärung des Ministers, daß der Ostmarkenverein zur . te aus Beamten besteht, unmöglich gemacht worden. Ich bin vollkommen einverstanden mit dem Minister, wenn er sagt: wenn mir jemand falsches Spiel vorwirft, so werfe ich die Karten auf den Tisch. Ich gehe sogar noch weiter; ich würde sie dem Betreffenden an den Kopf werfen. Aber wir können diesen Standpunkt nicht auf die Politik übertragen. Es müssen Mittel und Wege ge⸗ funden werden, um diesen Konflikt auszugleichen. Das rg iche Ergebnis der Debatte ist das daß die Mehrheitsparteien aus⸗ drücklich erklärt haben, daß die Voraussetzungen der Anwendung des Gesetzes von 1908 verschiedentlich vorgelegen haben. Das Gesetz muß angewendet werden, wenn deutscher Besitz in polnische Hände über⸗ geht. 1908 haben uns beide Ressortminister in der Kommission erklärt, daß die Enteignung unmittelbar angewendet werden solle; allerdings hat dann 6 Bülow wenige Tage später erklärt, daß die Enteignung na Möglichkeit nicht angewendet werden solle, aber er hat auch erklärt, daß das n, . unmittelbar folgen solle. Es wäre mögli gewesen, durch die Enteignung die Preise auf einer niedrigeren Höhe gewissermaßen zu fixieren. Bie Voraussetzungen für die Enteignung sind vorhanden; ie würde auf die Polen wirken. Die Unsicherheit, die in dieser rage besteht, muß bald beseitigt werden. Einer meiner Freunde hat gesagt, das Enteignungsgesetz sei zu einer Vogelscheuche geworden, an der die Sperlinge picken. Das Parzellierungsverbot würde den polnischen Banken das Handwerk legen. Nur durch die Ausbeutung der kleinen Leute können sich die Parzelllerungsbanken aufrecht er⸗ halten. Der Kauf in der Nähe der Ansiedlungsbezirke ist allerdings fuͤr uns nicht mehr möglich, aber an anderen Stellen, mitten im polnischen Besitz, ist noch Land im freien Verkauf zu haben. Mit dem Schlagwort der Enteignung kommen wir allerdings nicht weit, wir müssen durch andere Maßnahmen den polnischen Landerwerb paralysieren. Die Polen verkennen uns, wir wollen sie nicht perdrängen, aber im Besitz der Mehrheit, wollen wir auch in den Besitz der Macht kommen, die Polen dulden zu können. Mit Ansiedlern mit einem Besitz von 19 bis 12 ha kann man nicht vorwärts kommen. Es fehlen auf dem Lande in der Provinz Posen 70 000 Wohnungen, wir müssen also Arbeiter ansiedeln. Jährlich kommen 150 000 Galizier und andere Ausländer, um bei uns zu arbeiten. Sollte es nicht möglich sein, statt dessen Arbeiter seßhaft zu machen? Ich habe wieberholl in der Budgetkommission empfohlen, eine Kolonisierung der Arbeiter im großen vorzunehmen. Dann kann man aber nicht die Siede⸗ lungen der Arbeiter sich selbst überlassen, sondern man muß sie der Siedelungsgenossenschaft unterstellen. Wenn die Siedelungs⸗ genossenschaft die Tätigkeit in einem gewissen Grade überwacht, wird die Arbeiteransiedlung von großem Nutzen sein können. Mit der Erledigung der Landfrage allein können wir auf die Dauer die Polenfrage nicht lösen. Wir müssen an die Arbeiteransiedlung in der von mir vorgeschlagenen Weise herangehen, damit Arbeiter da sind. Es gibt in den Skädten viel Leute, die gern wieder hinaus wollen. An mich allein sind im letzten Jahre ie e nf herangetreten, die erklärten, sie wollten gern wieder fort. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Drei Familien an mich allein, das ist genug. Es sind Hunderte von Famshien, die gern aus den Städten hinaus wollen.

Abg. Dr,. Friedberg (nl. ): Die Erwiderung, die der Land⸗ wirtschaftsminister meinem Freunde Glatzel hat zuteil werden lassen, zelgt, daß er eine gewisse Schärfe des Tones aus diesen Ausführungen entnommen zu baben glaubt. Der Abg. Glatzel hat aber nicht schärfer gesprochen als Freiherr von Zedlitz. Und wenn der Minister sich doch nur gegen meinen Freund Glatzel wendete, so ist das nur darauf zurückzuführen, daß es eine Gewohn⸗ beit der Regierung ist, die rechte Seite des Hauses etwas anders zu ,, als die linke. Die Enttäuschung, die der Abg. Glatzel zum Ausdruck gebracht hat, hat er im Namen der ganzen Fraktion ausgesprochen. Man muß vielleicht einen Unter⸗ ,. machen zwischen dem materiellen Inhalt der Erklärungen des Ministers und der Wirkung, die sie im Lande ausgeübt haben. Die Form, in der sie abgegeben waren, war geeignet, einen Verdacht gegen die Regierung hervorzurufen, als ob ein veränderter Kurs ein, treten sollte. Der Minister hat ekt erklärt, daß die Bodenpolitik nicht das einzige Moment ist. Was folgt daraus? Daß an der Frage nicht nur der Landwirtschaftsminister mit seinem Ressort, sondern auch die anderen Minister beteiligt sind. Trotzdem sehen wir keinen der anderen Minister hier. Bei der großen Wichtigkeit dieser Frage wäre es nötig, daß auch der preußische Ministerpräsident hier erschienen wäre und erklärt hätte, daß an eine Aenderung des Kurses nicht zu denken ist. Es ist eine Aeußerung des Fürsten Bülow zitiert worden, daß er die Enteignung nicht habe anwenden wollen. Nun sind ja die 4 über die Tätigkeit des Fürsten Bülow, namentlich in seinen letzten Jahren, sehr geteilt. Bei der letzten Reichstagsauflösung hatte er das Zentrum zum un⸗ versöhnlichen Gegner, zuletzt sagten sich auch die Herren auf der rechten Seite des Hauses von ihm los. Herr von Kröcher, der überhaupt keine geistreichen Minister haben will, hat in seiner großen Rede in Cöln sich besonders auch über den Fürsten Bülow geäußert. Ich begreife den Standpunkt des 6 von Kröcher vollkommen. Aber wie man auch über die politische Tätigkeit des Fürsten Bülow denken mag, das wird man zugeben müssen, daß er in der Polenfrage ein sehr energischer Vorkämpfer war. Fürst Bülow hat sich damals gesagt: vielleicht genügt schon das Vorhandensein des Enteignunge— geseßzes, um die Möglichkeit des Landerwerbs zu sichern. Er hat sich getäuscht. Die von ihm erwartete Wirkung ist nicht eingetreten. Der Landwirischaftsminister ist nicht in der Lage zu sagen, ob Fürst Bülow nicht das Falsche seines Standpunktes erkannt haͤtte. Der Ostmarkenverein ist ein Förderer für das Deutschtum in den Ostmarken gewesen. Der Artikel in dem Organ des Ostmarkenvereins muß aber als eine Ent⸗ gleisung erscheinen. Wenn der Landwirtschaftsminister sich dagegen wehrt, so kann man es ihm nicht verdenken. Eine Remedur in der Sache muß doch wohl möglich sein, aber leider ist durch die Bemerkung des Ministers das Gegenteil eingetreten, zumal, da der Minister eine besondere Schärfe in seine Worte den,, . bat, die ich für bedenklich halte. Auch der Hinweis des Ministers darauf, daß der Verein zur Hälfte aus Beamten bestebe, ist bedenklich. Was sollen die Beamten daraus schließen? Sollen sie daraus entnehmen, daß sie besser täten, aus dem Verein auszutreten? Wir verlangen von den Beamten der Ostmark, daß sie deutsch⸗ nationale Politik treiben, wir geben ihnen Ostmarkenzulagen, damit sie sich dort wohlfüblen, und entziehen sie ihnen, wenn sie sich gegen diese Ziele wenden. Wir finden es sehr natürlich, daß diese Beamten in sehr großer Zahl dem Ostmarkenverein, dem Träger des Deuisch⸗ tums, angehören. Und nun dieser kalte Wasserstrahl! Wenn die Beamten infolge der Bemerkung des Ministers austreten würden, so würde ich das geradezu für eine Kalamität halten. Der ganze bedauerliche Streit wird nur jur Freude der Gegner

dienen. Der Minister stätzt sich auf die „Leipziger Nachrichten! für die n nf es gehöre . p . des Ostmarkenvereins, daß die letzte Seh polnischen 8 in deutsche Hände komme. Wenn das so wäre, so wäre das eine le sinnige ÜUebertreibung. Ich glaube, daß die große Mehrheit dien auses durch den Minister zum ersten Male von diesem Artikel lattes Kenntnis erhalten hat. Der Minister machte die Vemecku daß mein Freund Glatzel mit dem Brustton der Ueberzeu ung l. der schwankenden Haltung der Regierung gesprochen . P habe im Parlament die Erfahrung gemacht, daß man, wenn mn einem Gegner Brustton der Ueberzeugung vorwirft, die Absicht da ihn von dem hohen Piedestal herunterzustürzen. Wenn der Aha . etwas warme Töne, gefunden hat, so sind wir ihm dan dankbar, zumal nachdem wir diese warmen Töne bei dem Ministe vermißt haben. In der , hat der Ministe . erste e nn 3 ĩ ö err von Zedli als ergewaltigung des 13 bezei So weit gehe ich gar nicht, ich siehe immer auf nn, punkt; aber es ist nicht richtig, wenn der Minister immer die Schwierigkeiten besonders stark unterstreicht. Die Waffe de i nn sst allerdings etwas stumpf geworden durch die Gestaltung des Gesetzes. Wir sind daran unschuldig. Zwar i damals der betreffende Antrag in der Kommission von mein Freunden unterstützt worden, aber wir haben ausdrücklich nur zu gestimmt, um nicht die ganze Vorlage scheitern zu lassen. Sympathisz war uns die Bestimmung nicht, aber wir waren dafür, wenn wir da 3 diese Waffe geben, daß sie auch ,. wird. W wollen auch der Regierung weitere Mittel bewilligen, wenn es no, wendig ist. Die Erklärungen des Ministers machen den Eindrul als befände sich die Regierung in der Rolle eines Mannes, der ein übernommene Aufgabe pflichtgemäß nach dem Wortlaut des Gesetz⸗ durchführt, aber doch nur mit einem gewissen Widerstreben. Das wa uns eine Enttäuschung, und dieser mußte der Abg. Glatzel Ausdruck geben. Wir hätten erwartet, daß die Regierung unter voller Würdigung der Schwierigkeiten doch ein freudiges Bekenntnis zu der Polenpolitzt abgeben würde. Gerade wenn die vorhandenen Mittel persagen, hätte die Regierung uns andere Mittel zeigen müssen, anstatt die Sache so darzustellen, als ob eigentlich im ,. nichts weiter zu machen sei. Ein Mittel ist z. B. die Arbeiteransiedlung, aber wenn man überall Schwierigkelten sieht, so macht das nicht einen erhebenden Eindruck. Wenn die Regierung uns gezei hätte, was sie in Zukunft leisten wolle, so wäre es uns leicht gewesen, uns mit einer temporären Einschränkung der Ansiedlum abzufinden, die jetzt mehr den Eindruck einer Kapitulation macht. Das halte ich für einen schweren Fehler. Wie die Resonanz der Rede des Ministers bei den national gesinnten Kreisen im Lande sein wird, darüber kann kein Zweifel sein. Wir wissen⸗ daß eint wirksame Polenpolitik nur durchgeführt werden kann bei EFinmuͤtigkei der Parteien des Hauses mit der Regierung. Wenn Hdiese Aussprache dazu führt, Klarheit zu schaffen und Einigkeit unter diesen 5 herbeizuführen, so wird damit dem Ziele gedient, daß dat eutschtum in der Ostmark erhalten wird, einem F. dem jeder Deutsche nachstreben muß.

Minister S für Landwirtschaft ꝛc. Dr. Freiherr von Scho rlemer: J

Ich kann dem Herrn Abg. Dr. Friedberg darin beistimmen, daß, wie scre große politische Frage, so auch die Polenfrage nur dann in nationalen und deutschen Sinne gelöst werden kann, wenn alle wirklich national und deutsch gesinnten Elemente in der Behandlung und Erledigung dieser Frage in den leitenden Gesichtspunkten überein stimmen. Anderen Ausführungen dagegen, die der Herr Vorredner gemacht hat, möchte ich entschieden entgegentreten.

Wenn auch er wieder auf einen Wandel in der Ansiedlungk— und Polenpolitik der Regierung hingewiesen und dafür das Nicht⸗ erscheinen der übrigen beteiligten Herren Staatsminister, insbesondere des Herrn Ministerpräsidenten angeführt hat, so kann ich ihn in dieser Beziehung beruhigen. Der Herr Ministerpräsident und k übrigen Herren Staatsminister sind lediglich deshalb nicht erschiem, weil sie der Ansicht waren, daß es beim Festhalten an dem alta Kurs auch völlig genügen würde, wenn der zunächst beteiligte Ressorn⸗ minister die Denkschrift der Ansiedlungskommission hier im ause vertrete; sie würden zweifellos erschienen sein, wenn sie die Not⸗ wendigkeit gefühlt hätten, für eine Aenderung in der Ansiedlungk— politik vor diesem hohen Hause Rechenschaft zu geben.

Nun ist mir sowobl von Herrn Abg. Dr. Friedberg wie auch ben Herrn Abg. von Dewitz zum Vorwurf gemacht worden, daß ich gestem nochmals wieder auf den Ostmarkenverein zurückgekommen bin und dabei auch die Bemerkung gemacht habe, daß der Ostmarlen verein nahezu zur Hälfte Beamte zu seinen Mitgliedern zahle. Meine Herren, nicht ich bin zunächst auf den Ostmarken— verein zurückgekommen, sondern Herr Abg. Glatzel, und diese hat, wie ich nochmals bedauernd hervorheben muß, nicht, nie Herr Abg. Dr. Friedberg mir darin recht gegeben, daß ich diese Artikel in der ‚Ostmark“, den der Vorstand des Ostmarkenvereint nachher ausdrücklich als den seinigen anerkannt hat, sehr unangeneln empfinden mußte, sondern mir vorgeworfen, daß ich mich mit einer gewissen Nervosität, also ohne genügenden Grund, dagegen verwahn habe. Meine Herren, ich bin der letzte, der die Freiheit und ke · weglichkeit der Beamten, auch in polltischer Beziehung, unnötig an⸗ tastet; aber ich gehe anderseits von der Ueberzeugung aus, daß, Gett sei Dank, in unferen preußischen Beamten doch noch derjenige n die Oberhand hat, der es unangenehm empfindet, wenn die den ke amten vorgesetzte Regierung in unbegründeter und — ich sagec ausdrücklich — verleumderischer Weise angegriffen wird (sehr richt rechte). Ich bin der Ansicht, daß diesem Gefühle der Verehn nicht im Interesse der Staatsregierung, sondern in seinem eigenen Interess hätte Rechnung tragen müssen; er kann nicht darauf recknern daß die Beamten so wie bisher und mit gleichem Eifer ibm . wenn sie die Erfahrung machen müssen, daß der Vorstand Nie Vereins in der Weise, wie es geschehen ist, das Ansehen der Regierung diskredltiert. (Zustimmung rechts und im Zentrum.) .

Meine Herren, in ähnlicher Weise hat man mir das dine n . des Fürsten Bülow in die Debatte zum Vorwurf gemacht. ö ö. nicht derjenige gewesen, der den Fürsten Bülow an erster Stelle xn. nannt hat, sondern es waren die verschiedenen, der Richtung des ö ö markenvereins angehörenden Blätter, die immer wieder darauf . gewiesen haben, welche Stellung Fürst Bülow in dieser Fraser 6a genommen habe, und wie gerade die gegenwärtige Staats iegierung . diesem Standpunkt des Fürsten Bülow abweiche. Ich glaube, 5 Herren, es war vollauf gerechtsertigt, daß ich auch hier in diesem n. Hause einmal darauf aufmerksam machte, daß die Antwort . ; Bülow, den ich sehr verehre und dessen hervorragendes Wir , e. durchaus anerkenne, die von ihm verlangte Aufklärung nicht geg Gr hat. Ich war vollständig berechtigt, darauf hinzuwelsen, daß ,. klärung des Fürsten Bülow im Herrenhause doch dahin zu a. . war, daß er seinerseits die Hoffnung hatte, das Enteignung ge eb. , jur Anwendung zu bringen, und daß man, nachdem er . 6 het, halb Jahre auch dieser Hoff nung praktischen Ausdruck gegeben

ie erste Erklärung hat

ind

r ges wärtigen Staatsregierung jedenfalls ein Abwelchen von dem ährten Kurs des Fürsten Bülow nicht zum Vorwurf machen kann.

Nun haben auch die Aeußerungen noch einen Gegenstand des gustohes gebildet, die ich bezüglich der „Leipziger Neuesten Nach= ichten gemacht habe. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten“ haben, bischon sie nicht in Preußen, sondern in Leipzig erscheinen, seit Nonaten sich an dem gewissen Kampf gegen die Staatsregierung und n den letzten Tagen an dem Kampf gegen meine Person lebhaft be⸗ uellgt. Sie haben sich expressis verbis immer als Organ des Ostmarkenvereins zu erkennen gegeben, und sie haben in diesem Artikel

Ziel, das ich gerügt habe, nämlich den Erwerb der letzten polni⸗ hen Scholle seitens der deutschen Hand ausdrücklich als Programm de⸗ Ostmarkenvereins — und bis jetzt unwidersprochen — hingestellt. gegenüber diesen Uebertreibungen bin ich, wie ich auch gestern und vrgestern schon bemerkt habe, doch wirklich genötigt, einmal wieder uf die realen Verhältnisse, auf die Tatsachen hinzuweisen, und ich slube, ich habe auch gegenüber den Leipziger Neuesten Nachrichten“ nicht ju viel gesagt. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, wenn dann im allgemeinen auch von dem Sprecher er konservativen Partei so etwas der warme Ton vermißt und dessen Nangel auch heute wieder bei mir ganz besonders gerügt worden ist, so lann ich nur wiederholt darauf hinweisen, daß ich beim Eingang der Raze, die ich am ersten Tage der Beratung gehalten habe, doch mit scht deutlichen und nicht mißverständlichen Worten auf die bestimmte Stellung der Königlichen Staatsregierung in der Polenfrage und auf nähe Anschauung in dieser Richtung hingewiesen habe. Ich glaube, nä mar ein so offenes und klares Bekenntnis, daß es auch durch die

Pine des Tons nicht besser hätte hervorgehoben werden können. Fan ich im übrigen vielleicht etwas sachlicher gesprochen habe, als 4sonst meine Art ist — ja, meine Herren, nehmen Sie es mir nicht Fel: nachdem ich in den letzten Tagen die verschiedensten Zuschriften ahalten und alle diese Aeußerungen in der Presse gelesen hatte, bin ch doch zu der Erkenntnis gekommen, daß in weiten Kreisen die Temperatur auf wenigstens 42 heraufgegangen war, und daß es sich nnter diesen Umständen empfahl, in einer ruhigen sachlichen Er—

gherung sie wieder auf 37,5 herabzusetzen. (Sehr richtig! rechts und

in Zentrum.)

Meine Herren, ich glaube, daß ich es mir im Augenblick versagen

darf, auf die Ausführungen des Herrn Abg. von Dewitz über die An- siedlung von Arbeitern noch näher einzugehen. Ich darf mich vielleicht noch bei anderer Gelegenheit eingehender mit ihm darüber unterhalten. Ih habe ja auch schon in der Budgetkommission bei der Beratung der Denkschrift auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der Lösung dieser Frage entgegenstehen, und möchte heute nur wiederholen: wenn pit in der Lage wären, 500 000 deutsche Arbeiter zu beschaffen, würden wir nicht schon seit Jahren in die Notwendigkeit versetzt sein, ihrlich eine gleiche Anzahl von Arbeitern aus anderen Ländern zu beziehen. (Sehr richtig! rechts) Wir kranken ja eben daran, daß wir leine 500 000 Deutsche für diesen Zweck zur Verfügung haben, und ih glaube nicht, daß es möglich sein wird, diese 500 000 Menschen, deten Zuzug in die Provinz Posen vielleicht aus anderen Gründen chr erwünscht sein würde, überhaupt anderswoher zu bekommen, denfalls keine Ansiedler, die in Wirklichkeit der deutschen Sache utzen könnten. Ich glaube, wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dz wie jede andere Ansiedlung auch die Arbeiteransiedlung eine ge⸗ use Zeit erfordert, und daß es da mit einem Massenimport allein uch noch nicht getan ist. (Sehr richtig! rechts) Aber der Ansicht Herrn Abg. von Dewitz trete ich auch bei: wir können nicht allein uern ansiedeln, wir müssen auch immer die Ansie dlung von Arbeitern n luge behalten. Das ist auch von der Ansiedlungskommission, elt es blsher möglich war, geschehen; wir haben, wie ich schon in a Budgetkommission erwähnen konnte, 16,5 0/0 sämtl icher Ansiedlungen nt Arbeitern besiedelt.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Glatzel (ul.) erklärt in persönlicher Bemerkung, daß er den Vorwurf der , . gegen den Minister sich nicht zu eigen gemacht labe, sondern nur bemerkt habe, daß der Minister die Sache etwas n tragisch genommen habe. Dem Ostmarkenverein hätte sicherlich ede persönliche Verletzung des Ministers ferngelegen.

Abg. Wamhoff (nl) bedauert, durch den Schluß der Debatte berhindert zu sein, dem polnischen Redner zu widersprechen.

Abg. Graf Praschma (Zentr.) bedauert gleichfalls, am Wort ver⸗ hindert zu sein; seine Ausführungen hätten sich aber in der entgegen— zesetzten Richtung bewegt, wle die des Abg. Wamhoff.

Abg. Ernst (fortschr. Volkep.) bedauert ebenfalls, nicht mehr um Wort gekommen zu sein.

Gemäß dem Kommissionsantrag wird die Denkschrift durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Es folgt der Bericht der Budgetkommission über zie Prüfung der Lage der staatlichen Bergwerke.

Die Kom mission beantragt, die Regierung um Maß— uhmen zu ersuchen, um

JI. den Mängeln a) in den , n . der höheren Beamten, b) in den Verhaͤltnissen der mittleren Beamten, () in den Ver— haͤltnissen der Arbeiter abzuhelfen, unter besonderer Prüfung, ob die Lohnpolitik im Saarrevier im Interesse des staatlichen Berg⸗

es wie der Arbeiter aufrecht erhalten werden kann,

II. eine Verbilligung des Staatsbetriebes bei den Selbstkosten, namentlich den Materialkosten, sowie eine Hebung der Förder⸗ leistungen zu gewährleisten, ;

III. eine stetige, angemessene Preispolitik und Tarifpolitik in

ue 13 zu leiten, unter Beteiligung des staatlichen Bergbaues

im, Rheinisch-westfälischen Kohlensyndikat und unter Erstellung geeigneter Tarife für den Absatz der deutschen Kohlenindustrie; IV. wird die Regierung um übersichtliche Aufstellung des Ctats der Bergverwaltung und jährliche Nachweisungen der Be— läebsergebnisse der einzelnen Werke unter Hervorhebung der

Selbstkosten für die Tonne, ferner um feste Bestimmungen über die

dertcilung der Aufwendungen auf Ordinarium, Extraordinarium md Anleihe, sowie

V. um Feststellung des im staatlichen Bergbau angelegten . unter Anrechnung der Grubengebäude und des Felderbesitzes 1

/ Berichterstatter Abg. Hirsch-Essen (nl) erwähnt in seinem 6 daß das Haus im vorigen Jahre eine Unterkommission der dgetkommission eingesetzt habe, um die Ursgchen des Rückganges in ig rgehn ssen der Bergverwaltung zu prüfen. Die Ursachen der z Ver leich mit den Ergebnissen des Privatbergbaues unzureichenden e ebni e des staatlichen Berabaues seien nicht in den Lasten zu Hen die auch dem priwaten Bergbau erwüchsen; denn auch dieser be die ihm obliegenden volkswirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen wa die aus der sozialpolitischen und steuerlichen Geseßgebung er= henden Lasten zu tragen. Auch die , in den Pro w liensgebieten dez staallichen Bergbaues zegründe nicht die un— eichenden Erträgnisse. Dagegen werde die Rentabilität des staat⸗ 9 Bergbaues zunächst a die Lohnpolitik ungünstig heeinslußt,

che die staatliche Bergverwaltung im Hinblick auf ble historische

Entwicklung der Arbeiterverhältnisse im Saargebiet und am Hart aus sozialpolitischen Erwägungen heraus befolgt. Die staatliche Berg⸗ verwaltung dürfe keine e, r, . sein. Ferner leide die Bergverwaltung unter n , organisatorischer Art auf dem Ge⸗ biete der Beamten⸗ und Arbeiterverhältnisse. Und schließlich trage die Bergberwaltung durch ihre Preispolitik nicht den Produktions⸗ und Absatzverhältnissen des . ,. Rechnung.

Abg. von Pappenheim (kons.): Der vorliegende Bericht ist das Ergebniß der Beratung der Budgetkommission, die es verfucht hat, sich eine Uebersicht über die Bergwerksverwaltung zu verschaffen. Das Bestreben einer Reorganisation der Bergverwaltung hat sich schon seit. Jahren geltend gemacht. Andere Betriebe sind schon auf diese Weise unter die Lupe genommen worden, und wir haben gesehen, daß wir in der Lage gewesen sind, einen guten Einfluß auf die Betriebs— verwaltungen auszuüben. Es handelt sich hier nicht um Parteimaß⸗ nahmen, sondern um das Bestreben, in objektiver Arbeit eine Grund— lage für unsere Beschlüsse zu schaffen. Ich erkenne gern an, daß der heutige Bericht nicht das Ergebnis einseitiger parteipolitischer Auf⸗— fassungen, sondern das Ergebnis rein sachlicher Beratung ist. Die Sachverständigen hier im Hause haben viel dafür getan, uns über die Materie zu belehren und uns das Verständnis zu vermitteln. Wir haben uns aher nicht darauf beschränkt, uns nur an die Sach— verständigen dieses Hauses zu wenden, sondern wir haben mit hervor— ragenden Männern der Privatindustrie, besonders der Bergwerks— industrie, verhandelt. Ich nehme Anlaß, den Herren für ihre Hilfe zu danken. Ich muß auch weiter ausdrücklich feststellen, daß Meinungs⸗ verschiedenheiten in dem Beschluß der . nicht hervorgetreten sind. Wenn die Budgetkommission schon seit Jahren bestrebt ist, eine Reform einzuleiten, so ist das eine Folge unserer ganzen finanz— politischen Lage. Das Ergebnis der preußischen Finanzen hängt von den Ergebnissen unserer Bektriebsverwaltungen ab. Die Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen decken den bei weitem größten Teil der Einnahmen der Staatsverwaltung. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer pfleglichen Behandlung unserer Betriebseinnahmen. In der Forst⸗ verwaltung, bei der Seehandlung, im Lotteriewesen, bei der Zentral⸗ n , ,. haben wir gesunde 2 geschaffen.

uch die Eisenbahnverwaltung ist endlich in ihrem Etat klar und durchsichtig geworden. Als wir an dieselbe Arbeit auch bei der Berg= verwaltung agen waren wir uns bewußt, daß sie sich viel e , g talten würde. Bei näherer Prüfung haben wir uns in der Kommission überzeugt, daß weder die sozialpolitischen Ausgaben, noch die Steuern der Grund für die schlechten Ergebnisse der Berg— verwaltung sind. Denn dieselben Aufgaben hat auch die . industrie zu leisten. Es finden allerdings Mehrbelastungen statt in sozialer Beziehung, aber noch nicht in so . Maße, wie man vorher annehmen mußte. Um den wahren Grund für die kolossalen Schwankungen in den Ergebnissen der Berg werks verwaltung zu finden, war es nötig, sich mit der Pripat— industrie in Verbindung zu setzen. Da fiel zunächst ein fort— währender Wandel in den Stellen der höheren Beamten auf. Ich weiß sehr wohl, daß den Bergwerksbeamten das Bestreben innewohnt, nicht immer an einer Stelle fest zu sitzen, sondern daß sie höher kommen möchten. Aber da muß man mit anderen Mitteln helfen, um diesen Krebsschaden unserer Bergwerksverwaltung zu beseitigen. Zu festen Vorschlägen sind wir in der Kommission nicht gekommen; wir haben nur die Fehler festgestellt. Es wird Aufgabe der Staats⸗ regierung sein, die entsprechenden Vorschläge zu machen. Das hohe Haus ist an den Mißständen und Fehlern aber auch mitbeteiligt. Wir müssen den Mut haben, das anzuerkennen. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich es für einen Fehler halte, daß wir so viel Beamtenstellen geschaffen haben, daß wir so viel mittlere Beamte, die nur im Vertrageverhältnis zum Staate standen, in den Staatsdienst übergeführt haben. Ich glaube aber auch, 3. wir uns denselben Vorwurf in der Arbeiterfrage zu machen haben. Wir haben die Regierung zu Maßnahmen gedrängt, die e nicht als günstig für die bie, e,, der Bergwerksverwaltung erwiesen haben. Wir haben zu sehr zu einer Gleichmacherei der Löhne gedrängt, sodaß sie nicht mehr im Verhältnis zu den Leistungen standen. Anders sind die Unterschiede der Arbeitsleistungen in der staatlichen Industrie und der Privatindustrie nicht zu erklären. Wir dürfen uns nicht von theoretischen Gründen oder gar humanitären Sonderbestrebungen leiten lassen. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Daß Sie (zu den Sozialdemokraten) von der Puff leben, das glaube ich, und ich gehe deshalb nicht auf Ihre Zwischenrufe ein, weil Sie von einem ganz andern Standpunkt ausgehen. Ich will das Wohl des Staats, Sie wollen die Unruhe im Staate, Sie wollen die Unruhe in der Arbeiterschaft. (Abg. Hoffmann: Sie leben vom Wohl des Staats!) Gewiß, wir wollen das Wohl des Staats, das Sie mit Ihren Bestrebungen untergraben. Wir sind weiter der Dre — das auszusprechen, bin ich von meinen Freunden beauftragt —, daß sich der Staat an den Be⸗ strebungen zur Neubildung des Kohlensyndikats beteiligen soll. Es können für keinen Stand die Schwankungen in der Konjunktur efährlicher sein als gerade für den Arbeiter. Der Unternehmer kann f Werk still legen, aber der Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt, wird dadurch zu Grunde gerichtet. Ebenso leidet der Arbeiter darunter, wenn seine Lebenshaltung . u gute Konjunktur vorübergehend gehoben und er nachher wieder in . Verhältnisse zurückgestoßen wird. Auch wir im landwirtschaftlichen Beruf haben einsehen gelernt, daß es nicht auf einmalige hohe Konjunkturen ankommt, sondern daß die Vermeidung von Schwankungen das Beste für die Landwirtschaft ist. Deshalb n wir auch zu der enn , gekommen, daß für die Industrie Schutzzölle ein unbedingtes Erfordernis , (Zuruf von den Sozialdemokraten: Kohlenausfuhrzoll!)

uf den Kohlenzoll gehe ich nicht ein. (Abg. Leinert: Ausfuhrzoll) Herr Abg. Leinert, wenn Sie nichts davon verstehen, dann können Sie still sein. Ebenso wie wir im Reichstage be—⸗ strebt sind, alles zu tun, was auf dem Gebiete der Schutzpolitik nötig ist, so werden wir hier für alle notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiete der Tarifpolitik und der Preispolitik eintreten. Dieser Zweck liegt auch der heutigen Arbeit zu Grunde.

Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Meine Herren! Ich trete dem Herrn Vorredner durchaus darin

bei, daß die von Ihnen vorgenommene Erörterung der wirtschaftlichen oder, wenn Sie wollen, wirtschaftlicheren Ausgestaltung des preußischen Staatsbergbaues von hoher Wichtigkeit ist, nicht nur für diesen Staatsbergbau selbst, sondern darüber hinaus auch für den von Privaten betriebenen Bergbau, vor allem aber auch für die Gestaltung des gesamten preußischen Etats, und ich erkenne gern die Gründlichkeit an, mit der die Budgetkommission, der Wichtigkeit dieser Aufgabe entsprechend, in die Erörterung der einzelnen Fragen eingetreten ist. Ich fühle das Bedürfnis, für diese Gründlichkeit und Objektivität allen daran beteiligten Herren hier auch von seiten der Regierung den wärmsten Dank auszusprechen. Wir sind über eine Reihe Punkte zum Einverständnis gekommen. Wo aber auch noch Meinungsverschiedenheiken bestehen, da bat die Erörterung jedenfalls den Nutzen gehabt, die Gründe dieser Meinungs verschiedenheiten klarzustellen, und die Erkenntnis dieser Gründe ist der erste Schritt zu einer Verständigung.

Wenn ich nun bler auf die einzelnen Punkte der vorgeschlagenen Resolution eingebe, so werde ich mich, um die Erörterung nicht iu sehr zu zersplittern, an die Sätze der Resolution selbst balten und die Verhandlungen der Budgetkommission, die sich noch auf eine Reide von anderen Fragen, die in loserem Zusammenbange mit den Punkten der Resolution stehen, erstreckt baben, nur soweit berüdren, wie es nachwelslich ist, daß diese Gründe zu dem Beschluß der Nesolutien

geführt baben, daß sie mit ihr also in notwendigem Susammen bang

stehen. Die Resolution hat zwei Teile. Der erste Teil behandelt die materiellen Fragen, der zweite Teil, Punkt IV und V, gewisse formale Fragen. Lassen Sie mich die letzteren als die einfacheren, als diejenigen, die wahrscheinlich später hier weniger zu Erörterungen Veranlassung geben werden, voraus nehmen.

Punkt IV wünscht eine übersichtlichere Aufstellung des Etats und regelmäßige Nachweisungen über die Betriebsverhältnisse, um dem Landtage jeweils einen Einblick in die Lage des staatlichen Bergbaues zu ermöglichen. Hiermit ist die Staats⸗ regierung vollkommen einverstanden. Ich glaube auch, daß das Schema für die künftige Etatsaufstellung, wie es hier in Drucksache Nr. 307 0 auf Seite 91 ff. enthalten ist, allen Wünschen des hohen Hauses entsprechen wird.

Im zweiten Teil des 4. Punktes wird dann verlangt, daß feste Bestimmungen über die auf das Ordinarium, Extraordinartum und Anleihen zu übernehmenden Aufwendungen getroffen werden. Die Grundzüge sind in denselben Drucksachen auf Seite 87) enthalten und bedürfen vielleicht nur noch einer Ergänzung hinsichtlich der auf An— leihen zu übernehmenden Aufwendungen.

Also zu Punkt 4 besteht Uebereinstimmung. Zu Punkt 5. auch im ersten Satz. Die Regierung ist bereit, eine Feststellung des im staatlichen Bergbau angelegten Kapitals vorzunehmen. Auch hier ist Ihnen in der erwähnten Drucksache auf Seite 47 das Schema zu zu einer Bilanz, wie wir sie Ihnen künftig vorzulegen bereit sind, gegeben.

Dem weiteren Satz gegenüber muß ich, wie der Herr Bericht⸗ erstatter auch schon erwähnt hat, einen Vorbehalt entgegensetzen. Es wird da verlangt, daß auch die Grubengebäude und die im Betriebe befindlichen aufgeschlossenen Felder, in deren Besitz der Staat ohne besondere Kapitalsaufwendungen gelangt ist, auf Grund schätzungs⸗ weiser Bewertung eingestellt werden. Ich habe mich in der Kommission dagegen ausgesprochen und halte diesen Widerspruch auch aufrecht. (Abg. Imbusch: Bravo h

Was zunächst die Grubengebäude betrifft, so sind sie nur zum geringen Teil aus Anleihen bestritten. Soweit das der Fall ist, werden sie in den Bilanzen erscheinen; soweit sie dagegen aus den laufenden Einnahmen bestritten worden sind, würde ich ihre Ein⸗ stellung in die Bilanz für falsch halten; denn sie sind tatsächlich dadurch amortisiert in dem Jahre gleich, wo sie errichtet worden sind.

Was die Felder, die ohne besondere Kapitalsaufwendungen, also auf Grund des Regals oder durch Einverleibung neuer Landestelle oder vor allem durch Mutung erlangt sind, betrifft, so habe ich zu⸗ nächst das Bedenken, daß eine solche Schätzung immer eine recht un sichere sein wird. (Abg. Imbusch: Sehr richtig! Allerdings hat die Kommission hier im Laufe der Beratung das Wort aufgeschlossenen“ vor dem Worte „Felder“ eingefügt. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Ausdruck doppeldeutig ist. Im allgemeinen versteht man darunter die Felder, die von einer vorhandenen Schachtanlage aus nach bergmännisch rationellem Grundsatz abgebaut werden können. Sie sind nur zum Teil bekannt; nur das, was bereits durch Vorrich⸗ tungöarbeiten im engeren Sinne aufgeschlossen ist, ist wirklich bekannt. Das letztere aber kann man nicht allein einer solchen Schätzung zu⸗ grunde legen, denn das würde zu eng sein. Mein Hauptgrund aber, weshalb ich mich nach wie vor gegen ein solches Verlangen wehre, ist ein anderer. Diese ganze Einstellung des Schätzungswertes in die Bilanz soll doch erfolgen, um die Rentabilität des fiskalischen Berg⸗= baues nach kaufmännischen Gesichtspunkten beurteilen zu können. Dann bitte ich Sie aber, auch keine andere Grundlage zu geben, als sie der Kaufmann selber zu nehmen hat. Nun ist es Grundsatz unseres Aktienrechts — das kommt ja für die großen Bergbaugesell⸗ schaften hauptsächlich in Betracht, die meisten sind Aktiengesellschaften, nur wenige unterliegen anderen Rechtsnormen —, daß die Vermögens= gegenstände, abgesehen von Wertpapieren und Waren, höchstens nach dem Anschaffungs⸗ oder dem Herstellungswert in die Bilanz eingesetzt werden dürfen. Statt dessen soll hier ein höherer Schätzungswert angegeben werden, der Preis, der bei einem Verkauf voraussichtlich erreicht werden würde. Dadurch würde in der Tat der fiskalische Bergbau in ein schlefes Licht gesetzt und einer ungünstigeren Beurteilung ausgesetzt werden als der private Bergbau, der die Form der Aktiengesellschaft gewählt hat. 1Ich muß mich aber dagegen wehren, daß die Rentabilität des Staatsbergbaus nach anderen und ungünstigeren Gesichtspunkten berechnet wird als die des Privatbergbaus.

Dies waren die formalen Fragen. Nun komme ich zu der materiellen Punkten. Die wichtigsten materiellen Punkte sind die beiden ersten, die eigentlichen Bergbaufragen. Die Beantwortung dieser beiden Fragen wird der Herr Oberberghauptmann nach mir übernehmen, da er seit zehn Jahren die Leitung des fiskalischen Berg baus in Händen bat und, wie Sie wohl alle anerkennen werden, über die bergbaulichen Verhältnisse nicht bloß des preußischen Staatsberabaus, sondern des preußischen Bergbaus überbaurt die am meisten u — Persönlichkeit in diesem Hause ist. (Abg. Sinzig:

Ich gehe gleich zur dritten Frage über, jur Frage der und der Tarifpolitik.

seinerzeit, wie ich feststellen kann, auf Drängen aus heraus abgeschafft worden. (Abg. Freiberr den

Sehr richtig Zuständig für diese Frage ist in erster Sinie der Ser Minister der öffentlichen Arbeiten, und ich bin geraPgbereit wih = it ihm dieserbalb ins Benebmen ju setzen; mebr karn i

erklären.

Was sodann die Preispolitik

Absatz der Nr. III eine stetige, den jeweilig

gepaßte Preispolitik“! verlangt. Vollkemmen einderstanden

eine gewisse Schwierigkeit bestebt, die

und den jeweiligen Verbäͤltnissen

stimmung ju bringen. (Veiterkeit

Verbältnisse sind örtlich und zeitlich verschieden.

stebe das so, daß derselbe Grundgedanke leitend sein sel

fübrung aber den örtlichen und jeweiligen Zeitverbäl

sein muß. Ich glaube, diesen Anforderungen

Preiszwolitik entsprochen. Maßgebend

doch nur der Gesichtepunkt

lobnenden Preisen zu gewinnen

sind um mit dem Wodle der

ĩ Vr mn r * KRolliien zu kommen. Danach

23 ewf ie M e- die Rücksicht auf die Ver schieden