2 2. . * ö — —

Qualitãt

gering

Marktorte Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

A6

niedrigster höchster

niedrigster

16.

höchster

16.

niedrigster

6.

höchster

16.

Doppelzentner

Verkaufs⸗ wert

Durchschnitts⸗ pr

für 1Doppel⸗ zentner

Außerdem w r* 3 * überschläglicher

(Preis unbekannt)

de 2

e 15,00 München..

lauen 4. V.

.

,, 19,00 Bruchsal .. e.

27

ö, w 15,00 Insterburg .. J — J 15,00 Elbing . 9 9 9 9 9 P * * . . . J . 17,00 randenburg a. 35. . 16,60 r a. O. . . — , V,, Greifenhagen J targard i. Bomm... — , ö 15,20 1 J 15,80 w ö 16,40 , 16, 80 Namslau ... ö 16,00 k ; ö J 15,50 Ohlau. . w ; — 14,40

,,,

Neusalz a. O. . —

S 15,80 16.20

1 . — J ö 17.00 ilenburg. J 17190

1 . 18,50 Kiel . J 17,00 1 ) 1700

Paderborn. KJ ; 17,50 ulda. . kö 17,00

k w, 17,50 Neuß .. ; . München. Straubing. Mindelheim. Meißen. m 3. 4. V. autzen. Reutlingen. Rottweil . Heidenheim. Ravensburg. 1 Bruchsal. .. ., . e J — ne nne, . . . 19,20

Berlin, den 29. Mat 1911.

, ji hd 16 66

J . 1670

J 20 40 . J 1526

16,50 16,00

1630 16,00 22, 10 19,40 17,50

16, 65

16650 16,0 16,20

17,00 16350 16,10 16, S0 15,20

16,0 16,10 15,90 16,20

18,60 19.407 1780 17,20 18,50 18, 00 18, 090 16,00 20,00

18,80 17,50 17,30 17,80

20, 00 19,00 19,00

1850 1836 1356

1800 1866 26 66

Noch: Gerste. 17,00 18,00 20.00 17,40 17,50 24,00 19,80 19,00

17.00 16,00

17139 1600 22,10 19,60 17,50

Safer.

16,35 15,40

1850 17336 18236 1756

16,80 15,60 16,50

17.00 16,50 16,0 16,80 15,90

16,60 16ů 70 16, 10 16,20

18,50 19.25 1780 1759 18,50 18,00 18,90 16,00 20,60

19,090 17.70 17,90 17,80

20, 00 19, 80ꝛ 19,40

1926 15 50 1360

18, 090 18,00 20 00

16,369 17,00

1720 19,00 1740 18,40 1750 17,50 17,40 15.20 17,00 16.00 16,60 16,20 17.60 1700 16,70

16 00 1665 17 36 17355 1636 16,756 19. 05 18 56 1935 1856 17356 19 66 1906 1356 1766 20 56 15. 20 19 66 17 36 15.06 18,56 1750 20, 55 30, Ho

19,00 19,50 19,20 19,00 16,80 18,60 18.50 21,00

18,00 18,00 20,00 17,80 17,50 24,00 20,00 19, 00

17.00 17, 00

17,20 19,00 17,60 18,40 1750 17.180 17,60 19520 17,00 16,00 17200 16, 20 17,60 17.100 17,20

17,00 16,80 17220 174290 16,40 16, I0 19,00 19, 090 19,75 18,50 18,00 19,50 19,00 18,50 17,00 21,60 19,60 19,60 18,20 18,30 18,50 18,40 20, 80 21,00

20, 40 20, 00 19,40 1900 17,00 18,60 18,50 21,00

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkausswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise bat die Bedeutung, daß der betreffende Prels nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.)

Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght.

1670

6 300 975

15 658

2670

1142 1852 4750 768 468 2148

3352 16 885

297

18 56

18,00 1650 21,20

18,94

17,85 20, 92 1971 1920 1970 19,18 18,94

16389

19383

1890

18 00 15556 21417

1803

17.11 19,67

19,20 19,35 19,01 18,56

16 98

1940

Der Durchschnittspreis wird aus den unab in den letzten sechs Spalten, daß en

20. 6.

20.5. 36.5. 30.5.

20.5.

20.6. 36. 5.

20. 5. 20. 6. 20. 5. 20. 5.

20.5.

20.5.

erundeten Zablen berechnet. prechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag. 185. Sitzung vom V. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr,. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs einer Reichsversicherungs—

ordnung. ; ;

Ueber den Anfang der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Aba. Fischer-Berlin (Soz,) in seinen Ausführungen fort⸗ fahrend: Regierung und Zentrum haben auch die einfachsten, auch die selbstverständlichsten Verbesserungsanträge abgelehnt. Hat man nicht selbst die Schwangerenfürsorge abgelehnt oder doch nur ganz unzulänglich gestastet? Der Abg. Trimborn macht viel Rühmens von den Beschluͤssen des Hauses in diefem Punkte; aber er hat verschwiegen, daß diese Maßregel nur fakultativ sein soll! Dieselbe Regierung, die dem preußischen König um jährlich 3 Millionen die Zivilliste erhöht hat, demfelben König, der aus den erhöhten Agrarzöllen jährlich Hundert⸗ tausende mehr einnimmt, hat kein Geld für eine ordentliche Schwangernfürsorge und Wochenpflege! In dem Kgiserlichen Februar⸗ erlaß ist als eine der Grundforderungen hingestellt worden der Anspruch der Aibeiterschaft auf gesetzliche Gleichberechtigung, auf Vertretung ihrer Interessen durch Männer ihres Vertrauens. Was haben Regierung und Parteien daraus gemacht? Gegen uns und unfere Parteileitung hat der Direktor Caspar den Vorwurf erhoben, daß sie der Entstehung der sog. Hamburger Vertragsformulare nicht fernständen. Ohne jeden Beweis hat er das hingestellt, ja noch die weitergehende Anschuldigung erhoben, wenn die Parteileitung jetzt den Wunsch habe, aus woblerwogenen Gründen solche Verträge nicht mehr abgeschlossen zu sehen, so sei das erklärlich So lange ich im Hause bin, ist mir ein solches Vorgehen vom Regierungstische noch nicht vorgekommen. Wenn jemand außerhalb des Hauses so ver⸗ führe, würde ich sagen, er hätte seine Behauptung aufgestellt in dem vollen Bewußtsein, daß sie formell und materiell erlogen ist. (Un⸗ ruhe rechts; Präsident: Sie dürfen eine solche Bemerkung, die einen hohen Beamten beleidigt, auch nicht in dieser hypothetischen Form machen; ich rufe Sie zur Ordnung.) Meine Dartei und die Parteileitung stehen diesem Vertragsformular absolut fern, haben damlt nicht das geringste zu tun. Der Direktor Caspar soll seine Be⸗ bauptung beweisen oder zurücknehmen, er ist das der Regierung und dem Hause schuldig! Graf Westarp hat ähnliche Vorwürfe gegen die Krankenkassenvorstände erhoben und sich dabei und insbesondere, um für „Reinlichkeit! in der Krankenkassenwirtschaft zu sorgen, auf das Buch des Dr. Müller⸗München gestützt. Er ist für seine Beschimpfurg unserer Partei den Beweis schuldig geblieben. 906, fagte (Graf Westarp, babe die Sozialdemokratie in der Maien— blüte ibres Uebermntes gestanden. In zynischer und frivoler Weise habe sie gegen jeden Anstand im öffentlichen Leben, gegen jedes Rein⸗ sichkeits und Sauberkeitsgefühl ihre Parteiinteressen gefördert. Das sagt ein Mitglied der konservativen Partei von der Sozial⸗ demokratie! Er wird sich nicht wundern, wenn wir darauf ver sichten, von ihm solche Belehrungen zu empfangen, weil seine Partei das Recht rerwirkt bat, derartige Vorwürfe gegen uns zu erheben. Das fehlte ger ide noch, daß eine Partei von Reinlichkeit und

ordnung so denken, die Schattenseiten hervorzuheben. auch das Zentrum zugestimmt. daß es gestern bewilligt hat. zu betreiben wie hier. Ehefrauen der kleinen mittätig sind, von der Versi daß die obligatorische Wöchnerinnenp Zentrum hat dazu

zu bringen, für jede w n der Arbeitgeber haben zu müssen, so daß binreicht, diefe Einrichtungen nicht zu stande kommen zu Wir haben die Selbstverwaltun Mittel zum Zweck benützt.

möglichst klein zu m Was Sie beschlossen haben,

zu sagen

üngigkeit und

ãusler

einen Hofprediger Stöcker, der Hinterhältigkeit uberkeitsgefühl der konservativen Partei Ohm und Götsche, die Herolde der Graf Westarp entrüstete sich darüber, daß licher Grundlage erhobene Geldmittel nicht nur det würden. Ich h gegen die Verbindung seines Partei⸗ n Firma Tippelskirch, die das Ohr gehauen hat.

Sauberkeit des öffentlichen Lebens spricht, die in einen Hammerstein geduldet hat, seine Doppelz für das Reinlichkeits- und Sa gegeben hat, die Zuchth konservativen Mo auf öffentlich recht zu den gesetzlichen Zwecken verwen Wort des Tadels von ihm gehört genossen Podbielski mit der bekannte Reich um Hunderttausende über das ein Wort der Entrüstung gehört darüber, wirte für seine Agitation Kaligelder bezogen monopol den Reichstag beschäftigte und die der Spirituszentrale um je 20 000 ½ erhöht wurden. hat ein Beispiel für die Kampfe

Er ist ja eigentlich der Typus derselben,

preisgegeben sind. Sozialdemokraten in den Krankenk sopiel Gerechtigkeitsgefübl besessen, in den Innungekassen und Berufsgeness dem der Abg. Trimborn gestern die Lichtseiten der stark hervorgekehrt hat, werden Sie

hätten.

der

Arbeiter

.

den Altliberalen zu den Jungliberalen Von einem Richter verlan klare Schlüsse zu ziehen.

schwer feststellen, ist, weil er sozialdemokratis folgerungen sind. dann so,

nie vor den Richterstuhl eines s eingenommenheit kommen. Schuldigkeit eines Kassenbeamten, Forderungen Arbeiter, die einer Organisation angehören, so zur Last fallen als diejenigen, die der Wil Tagelang hat man von dem assen geredet,

man in ganz bes

cher Agitator ist. als ob es bewiesen wäre. olchen Richters mit solcher Vor⸗ ist die verdammte im Falle eines Streiks für die die gutgelohnten werden der Kasse nicht lkür der Kapitalisten Mißbrauch der

ein Wort von den Mißständen enschaften zu sagen. Reichsversicherungs⸗ es mir nicht ver⸗ Dem Wahlverfahren hat afür ist die,

einzutreten.

Elsaß⸗Lothringen

mitgeholfen, die

achen gesucht,

Die Regierung hatte wenigsten gefühl, den Unternehmern mehr Dies Veran preisgegeben. Die Entrechtung der Arbeiter s

nicht als Selbstzweck, sondern als ie (nach rechts haben die Kassen um ihre Leistungen herabzudrücken. ist lediglich von Haß gegen die Sozial⸗ Demokratie diktiert und führt zu einer Verschlechterung der Kassen. s so viel moralisches Verantwortlichkeits⸗· Leistungen aufzuerlegen, wenn sie mehr twortlichkeitsgefühl hat die Mehrheit oll ein Schlag gegen die

Denn

Die beste Beurteilung d das allgemeine Wablrecht Dort hat es allerdings nicht dieselben Geschäfte Welchen vernünftigen Grund gibt es, die Bauern und Gewerbetreibenden, sofern st cherung auszuschließen; sk. flege abgelehnt ist, und das Krankenkassen in die Lage eitergehende Behandlung die Zustimmung auch also deren Widerspruch

einen Beweis

habe nie ein

Ich habe nie daß der Bund der Land⸗ hat, als das Schnaps⸗ Gehälter der Direktoren Der Abg. Heinze zweise der nationalliberalen Partei nachdem er von und zurück onderem Maße die Gabe, r Abg. Heinze sagte selbst, man kann sehr ob ein Kassenbeamter nur deswegen angenommen Aber seine Schluß⸗ Ich möchte

Pflicht und

skandalös ist,

Mißbrauch frei. Sie Mißbräuche bei den Berufsgenossenschafte bloß dulden, sondern auch dazu auffordern. Die Innun „Innungsleben heben und fördern“. kassen nicht da, die politischen Zwecke Niemand von Ihnen (rechts) hat die Suchen Sie nicht üb Vertreter hineinzubringen? 15 000 ½½ , Entschädigungsgelder“ gezahlt? keinem Gesetz gerufen! Etwa 340 ig

vor? Gesetz vorzuliegen. Ihnen nur abfolute.; Unkenntnis der Dinge der Kassenbeamten ist in der sozialdemokratischen Mit dem Eintritt in die Krankenkassen sind diese die sozialdemokratische Agitation Vom Parteistandpunkte aus könnten w Krankenkassen nur einverstanden seir Krankenkassen führen, so nur des ha Kassen eine Vergewaltigung des Recht des Rechts für uns. Sie hahen unsere arbeiter abgelehnt. In dem Zustande der sozialen 0 vielleicht die Landarbeiter die Ausdehnung der Krankenversicherung als Aber sehr bald werden sie dahinter kommen, beschert haben, mit der Be Beitritt zu den Kassen, mit icht des landrät des Beitritts zu einer Zuschuß⸗ haben den Landarbeitern Pflichten auferlegt und durch die Teilnahme an den Kassen zum Bewußtsein ihrer Je größer die Rechtlosigkeit d um di und Wert der so groß, wie ⸗ ler hakt ihn ziemlich gering— da die betreffenden neuen Versicherten sich Wie bringt die Regierung es Versicherung vorzunehmen, Aufhebung der Unfall⸗ Arbeiter d

sein. werden Sie der Unfallversicherung Abg. Trimborn hinstellte. schätzig angesehen, r. dem Haftpflichtgesetz besser ständen. ; fertig, einen solchen Faustschlag gegen die wie es die von ostelbischer Seite durchgesetzte verhütungsvorschriften für die ländlichen daran beteiligt sich auch das Zentrum! eine solche Stellung zu brandmarken. der sogenannten Reform der Inva validenversicherung womöglich noch ung der Alters

Die Herabse ervativen

und die Kon gefordert haben, ist abgelehnt worden. Kompromißparteien angekündigt, andere Regelung vorschlage ist in dem Antrage keine dritte Lesung der Antrag fürsorge für die herabzusetzen!

Sie

eine Wohltat ansehen. was ihnen die Rechte und das Zentrum freiung der Großgrundbesitzer von dem der Beschränkung der Arztwahl, lichen Einflusses, kasse usw. bringen sie Klassenlage. um fo energischer wird auch ihr Kampf Geister, nicht

mit der Versagung

Am

Sozialdemokratie sein. Gewiß mag in dies brauch vorhanden gewesen sein. Keine men Sie hahen kein Recht, uns Vorw

Sie

werden. ist durchaus nicht Der Abg. Sem

grenze auf 65 t auf dem Wege des Jetzt wir

n soll. ede; dafür aber liegt derselben Parteien r a

Landarbeiterinnen . aber zeigt sich die Doppel⸗

schlimmsten

mehr

riefen Der

wong

von

Dazu sind a

mit dem Uebergew

Kein

Noch schlimmer lidenfürsorge. schlechter gestaltet, Jahre,

er oder jener Kasse ein Miß schliche Einrichtung ist von ürfe zu machen, solange chaften und Innungskassen nicht 6kassen sollen das er die Innungs⸗ ecke der Innungen zu fördern. sen Mißbrauch erall in die Berufsgenossenschaften usw. Ihre Werden dem Vorsitzenden nicht 12 6000, Da haben Sie nach Kommen bei Beamten keine Unterschlagungen dem Jahr, es scheint hier geradezu eine Art will Ihnen rückhaltslos gestehen, daß bei e vorliegt. i Agitation tätig.

weniger verloren. ir mit diesem Kampf gegen die Wenn wir den Kampf für die lb, weil Ihr Verhalten gegen die Es ist ein Frage der Moral, Anträge auch zugunsten der Land⸗ Verwahrlosung werden

oder

er Landarbeiter ist, e Gleichberechtigung

Ausdehnung

enügt, um teht es mit haben die In als sie bisher war. die das Zentrum des Initiativantrages d ein Antrag den ch bis 1915 die Regierung

Von der Grenze von ö Ig uns bereits

ngigkeit des Zentrums angesichts der Witwen⸗ und Waisen⸗

Sie wurde 1902 als Lockspeise für die Erhöhun ö. Jetreide⸗ und Viehzölle im neuen Zolltarif benutzt, und . Jentrum war, ihr Herold. Das Ein fuhrschein svstem hat von vornherein de Ansammlung der dem Volke für diesen Zweck . Ueber⸗ chüßse unmglich gemacht; und mit einem Federstrich hat man die Hälfte der Witwen wieder um diese Hoffnung gebracht, indem man bie Rente nur für die invaliden Witwen bewilligt. Gleichzeitig ist ie Rechtsprechung in bezug auf den Begriff der Invalidität so rigoros geworden,; daß auch von den invaliden Witwen nur der fleinste Teil der jämmerlichen Rente teilhaftig werden wird; alles ur größeren Ehre und zum Vorteil der Junker, und das macht das Jentrum mit, das doch eine Arheiterpartei sein will. Es ist purer Schwindel, wenn man den Arbeitern weismacht, daß eine zureichende Rente gewährt werden soll; ganze 50 S jährlich soll die Witwe, ganze 35 s das Kind erhalten, die Witwe 14 das Kind. 7 3 iglich! Und dafür werden den Arbeiterinnen die Beiträge ge— nommen, auf deren Rückerstattung sie bei der Verheiratung setz Anspruch haben. 100 Witwen, werden im Jahre 1912 000. 6 genommen, um ihnen 3090 6 zu geben. Wird ns Gesetz nicht noch wesentlich verbessert, so nag ff wir da⸗ zen, stimmen, um der Wahrung unserer politischen Ehre willen. Ir kommen zu diesem Entschlusse aus denselben Beweggründen, die e Mehrheit für das Gesetz geneigt macht. Mit Rücksicht auf die Pahlen hat sie das Gesetz hier durchgezwungen, mit Hilfe eines Fuillotineblocks. Wir hoffen, wir werden uns nach den Wahlen sprechen, und dafür, daß der nächste Reichstag ein solches Gesetz nicht nacht, dafür lege ich meinen Kopf auf den Bln. Daß die Junker it dem Gesetz zufrieden sind, das haben die deutschen Arbeiter dem Zentrum zu verdanken. Auf Wiedersehen, meine Herren von der 6 . 8 ren .

Abg. Horn-Reuß (ul.): Wenn meine Freunde sich vielf i der zwesten Lesung von der Erörterung der er e fr r n haben, so geschah dies in der Absicht, dem deutschen Arbeiter die Segnungen der Vorlage möglichst bald zukommen zu lassen. Die Anträge hatten ja bereits in der Kommission ihre Würdigung erfahren und das Ergebnis war in dem umfangreichen Kommisstons= bericht niedergelegt. Der Vorwurf, daß unser Verfahren unerhört gewesen sei, entbehrt jeder Begründung und wird mit größerem Grunde gegen diejenigen erhoben, die den Abschluß des großen Reformwerkes durch langatmige fruchtlose Diskussionen hinauszuzögern unternahmen. Das . Zusammenhalten der Parteien, die diese Wohltat dem deutschen Arbeiter erweisen wollten, hat überhaupt das Gedeihen der Vorlage bis zur dritten Lesung erst ermöglicht. Ich spreche bei dieser Gelegenheit auch den Regierungsvertretern und hhrer eifrigen Mitarbeit unsere Anerkennung und, unseren Dank aus. Gewiß, auch wir haben einen Teil von Wünschen zurückstellen müssen, wir hatten zu rechnen mit dem Widerstreit der Interessen und mußten einen Ausgleich suchen. Das gilt insbesondere von dem Ver— hältnis der Krankenkassen zu den Aerzten und Apotheken, von den verschiedenen Interessen der freien Hilfskassen und gesetzlichen Kranken— kassen. Wir mußten die Leistungsfähigkeit der Industrie, der Land⸗ virtschaft und nicht zum r eff der Versicherten selbst und der Reichskasse berücksichtigen. Diese Rücksicht haben die Sozialdemokraten nicht zu nehmen brauchen. Würden ihre Anträge angenommen, so würde die Mehrbelastung über wwei Milliarden Mark betragen. Die Reichsleistung würde sich ällen um 500 oo erhöhen. Die Sozialdemokratie hat in ihrem Agitationsbedürfnis mit diesen Anträgen nicht besonders glücklich eriert; denn ihren blindesten Anhaͤngern kann nicht verborgen bkiben, daß die Durchführung dieser Anträge unsere Industrie uf. dem Weltmarkt konkurrenzunfähig und unsere Arbeiter zum Lil brotles machen würde, solange das Ausland gleiche Lasten nicht ntragen hat. Welcher Arbeiter ist denn in der Lage, von seinem Ihn einen Beitrag aufzubringen für Krankenversicherung, zweiein— halbmnal so groß wie seine bisherigen Beiträge, und einen In— malidenversicherungsbeitrag, der siebenmal so hoch ist wie seine bisherige eistung? Und woher sollen die Mittel kommen, die das Reich uufzubringen hätte? Darum kümmern sich die Sozialdemekraten nicht. Die Kommission hat sich darauf beschränkt, was erreichbar ist und sch volkswirtschaftlich rechtfertigen läßt. Unsere Vergangenbeit bürgt afür, daß es uns schwer gefallen ist, manche Wünsche zurückzustellen. das gilt insbesondere von den Forderungen für,. Mutterschutz und Zäuglingsfürsorge und besonders in bezug auf die Herabsetzung der Iltersgrenze vom 70. auf das 85. Jahr. Mutterschutz und Säug⸗ lugsfürsorge sind von der größten Wichtigkeit, und wir hätten ge⸗ ninscht, es wäre möglich gewesen, einen Teil dieser Aufgaben der Mmnkenversicherung zu übertragen. Unsere Wünsche haben sich sioßen an den Grenzen, die uns gejogen waren durch de erwähnten Verhältnis: Was die Hinterbliebenenversicherung betrifft, so sind ja die Leistungen gering. Sie aber so hin ustellen, wie es der ,n. getan hat, dazu liegt kein Grund vor. Seit Ihren ist es so Hingestellt worden, daß für die Bemessung der Rente auch diejenigen Beiträge in Anrechnung gehracht werden müßten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für Zwecke der Invalidenversicherung geleistet worden sind. Ich gebe zu, daß im allgemeinen die Erwartungen und Hoff— nungen, die man an die Höhe der Witwen- und Waisenbezüge ge knüpft hat, nicht erfüllt sind. Aber über die Höhe der Beiträge hat man sich bisher geirrt. Dabei kann von einer bewußten, Irreführung der Arbeiterschaft nicht die Rede «sein. Die Witwen, die nach 1912 in den Genuß der Rente kommen, erhalten auch nicht lediglich den Reichszuschuß, sondern es kommt auch ein Grundbetrag n Anrechnung. (Der Reichskanzler von Bethmann Hellweg ist am Tische des Bundesrats erschienen. Um den Wünschen auf Herab— (tzung der Altersgrenze für die Altersrente entgegenzukommen, habe ich mit Mitgliedern anderer Parteien zum Einführungegesetz einen Antrag eingebracht, der dem Bundesrat die Verpflichtung auferlegt, im Jahre 1915 dem Reichstag die gesetzlichen Vor— shriften über Altersrente zur erneuten Beschlußfassung vorzulegen. Ich hoffe, daß es bis dahin gelingen wird, Mittel und Wege zu finden, um diese Herabsetzung der Altersgrenze vorzunehmen. Wenn man unter Selbstverwaltung versteht, daß die einen alles, die anderen nichts zu sagen hahen, dann haben wir allerdings mit der itio in partes die Selbstverwaltung vernichtet! Aher ich, habe eine dere Auffassung von dem Begriff der Selbstverwalturg. Daß nmlich eine auf öffentlich rechtlicher Grundlage errichtete Körper⸗ haft ihre Angelegenheiten innerhalb der ihr gezogenen Grenzen Abst regelt, und in dieser Beziehung haben die Krankenkassen keine Beeintraͤchtigung ihrer Selbstverwaltung erfahren. Ueber die An⸗ gestelltenftage hat schon mein Freund Heinze in ausführlichster Weise gesprochen. Ich möchte nur einer Bemerkung des Abg. Mugdan ent⸗ zeJentreten. Er meinte, die Beschränkung der Selbstverwaltung werde den sfer und die Freudigkeit an der Mitarbeit in den Kasseneinrichtungen hrabmindern. Besteht denn die Tätigkeit des Kassenvorstandes und Uusschusses lediglich darin, die Vorstandevorsitzenden und Kassen— wgestellten zu wählen und Statuten, zu ändern? Diese Organe haben wichtigeres zu tun. Das Wichtigsie für die Versicherten 1 ihrer EGigenschaft als Mitglieder der Kasse, nicht einer politischen hartei, ist die Bemessung der Leistungen und der Beiträge; auch in dieser Beziehung ist die Selbstverwaltung der Kassen in keiner Weise zeändert. Man wendet ein, bei Erhöhung der Beiträge über 480, 3 Grundlohns hinaus sei die iti in partes notwendig. Die Statistik beweist aber, daß bis diese Grenze erreicht wird, die Arbeiter boch eine reiche Tätigkeit in den Krankenkassen entfalten können. araus, daß die Organe der Landkrankenkassen nicht aus allgemeinen ablen hervorgehen, hat man den Vorwurf hergeleitet, man habe die mdwirtschaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Staatsbürgern switer Klasse gestempelt. 19509 waren in den 7993 Gemeinde— tankenversicherungen 625 000 Mitglieder vorhanden, deren Ver⸗ nustung also von den, Gemeindebehörden geführt wurde. Diese , als 4 Million Mitglieder werden tig im Vorstand sowohl . im- Ausschuß beteiligt sein. Wir haben bei unseren Beschlüssen h glich Rücksicht genommen auf die besonderen Perhältnisse in er Landwirtschaft. Wir haben einen Auszleich schaffen wollen

zwischen Landwirtschaft und Industrie. Wir müssen uns gegen den ö verwahren, daß wir hier einseitigen ier fe. namentlich solchen des Großgrundbesitzes, Rechnung getragen hätten. Bei der Zulassung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebskrankenkassen und der Möglichkeit der Befreiung der land⸗ wirtschaftlichen Arbeiter von der Versicherungspflicht handelt es sich um Bestimmungen des geltenden Rechts. Die landwirtschaftliche Versicherung ist in weiten Teilen des Reichs landesrechtlich ein⸗ geführt. Daß unter dem bestehenden Recht eine Gefährdung der Drtskrankenkassen und Gemeindeversicherungen eingetreten sel, ist weder hier noch in der Kommission erwiesen. Bei den eigenen land— wirtschaftlichen Betriebs krankenkassen handelt es sich für den land⸗ wirtschaftlichen Unternehmer um ein viel zu großes Risiko, als daß davon ein zu großer Gebrauch gemacht worden wäre. In Zukunft wird das Risiko noch größer sein, weil die Leistungen erhöht werden. Nun argumentiert man so, daß man sagt, es wird wenige kleinere und mittlere Unternehmer geben, die das Risiko übernehmen können, darum lommt, der Vorteil, doch lediglich den Großgrundbesitzern zugute. In meinem Wahlkreise gibt es fast nur mittleren und kleinen Grund— besiz. Ich kenne aber eine gehe Anzahl von Grundbesitzern dort, die sich in so günstigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen be— finden, daß sie spielend in der Lage wären, das Risiko zu übernehmen. Wenn sie es nicht getan haben, so war es nur, weil sie das Risiko fürchten. Die Kommission war vor die Notwendigkeit gestellt, das Reichsversicherungsamt zu entlasten. Der Rekurs ist zwar beschränkt, aber die Revisionzinstanz erweitert. Durch das Einspruchsverfahren wird der Ungewißheit der Versicherten in wirksamer Weise entgegengetreten. Den behaupteten Nachteilen steht eine große Zahl von Vorteilen gegen—⸗ über, die bereits der Abgeordnete Trimborn hervorgehoben hat: die Aus⸗— dehnung der Versicherungspflicht auf 7 Mill. Personen und die erweiterte Krankenpflege für die landwirtschaftlichen Arbeiter und die Dienstboten. In Zukunft werden die hochgelohnten Arbeiter einen Anspruch auf Krankengeld auf täglich 50 5 mehr besitzen. In der dritten Lesung werden wir auch, die Erhöhung der Gehaltsmaximalgrenze für die Handlungsgehilfen, Werkmeister, Betriebsbeamten usw. von 2000 auf 2506 ½ erreichen; es ist in letzter Stunde den Majoritäts—⸗ parteien gelungen, die Zustimmung der verbündeten Regierungen dazu zu erlangen. Die Angehörigen des Mittelstandes werden wohl zu unterscheiden verstehen, wo ihre wahren Freunde sitzen, da, wo man ihnen die Berechtigung gibt, sich die Wohltaten der Versicherung zu verschaffen, oder da, wo man sie wider ihren Willen in eine gaht! zwingen will. Ueber die große Wohltat der Erhöhung der Kinder- zuschußrente für Invalidenrentenempfänger brauche ich kein Wort mehr zu verlieren. Die Angriffe gegen die Unzulänglichkeit der Hinterbliebenenfürsorge, wie sie der Abg. Fischer verlautbarte, sind durchaus unbegründet, und es war nicht notwendig, diesen neuen Zweig der Versickerungen urbi et orbi so zu verunglimpfen. Der Äbg. Fischer hat uns hier Zahlen vorgeführt, aber unterlassen, hinzuzufügen, daß der entzogenen einmaligen Leistung von 11 090 1 eine jährliche Rente von 600 60 gegen⸗ übersteht. Wir können den Herren Sozialdemokraten ruhig die Verantwortung dafür überlassen, wenn, sie diesen Vorteilen für die deutsche Arbeiterschaft aus parteipolitischen Gründen die Zu— stimmung versagen. Die übertriebenen Befürchtungen des Kollegen Dr. Mugdan in formeller Hinsicht werden sich nicht erfüllen. Das Gesetz wird unserem ganzen Volke zur Ehre gereichen.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Delbrück:

Meine Herren! Der Kampf um die Versicherungsordnung neigt sich seinem Ende zu. Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird dieser viel um— strittene Entwurf in Kürze im wesentlichen in der Form verabschiedet sein, die ihm Ihre Kommission gegeben hat. Die Debatten, die hier noch geführt werden, sind bei aller Heftigkeit des Kampfes doch nur Rück— zugsgefechte, die auf das Schlußergebnis keinen Einfluß haben werden. Das zwischen den Mehrheitsparteien des Reichstags und den ver— bündeten Regierungen beschlossene Kompromiß hat alle Belastungs⸗ proben bis heute ausgehalten (Zuruf links: Bis heute! — Lachen rechts und in der Mitte) und es wird auch standfest bleiben, bis das Gesetz verabschiedet ist. (Abg. Zietsch: Das fürchten wir auch! — Das freut mich. — (Heiterkeit, Die Führer der Parteien blasen jetzt zur Kritik; sie wollen Abrechnung halten mit ihren Leuten und vor dem Lande über das, was sie geleistet haben, das, was sie sich als Gewinn buchen können.

Ich bitte, mir zu gestatten, daß auch ich mich im Namen der verbündeten Regierungen mit einigen Worten an dieser Abrechnung beteilige.

Meine Herren, ich will nicht auf Einzelheiten eingehen, ich will nicht die zutreffenden Ausführungen wiederholen, die Ihnen die Herren Abgg. Trimborn und Schickert gestern und heute der Herr Abg. Horn gegeben haben. Ich will auch auf die Anträge, die der Herr Vor— redner für diese Lesung noch angekündigt hat, nicht eingehen; ich be⸗ halte mit vor, das zu tun, wenn wir in der Spezialdiskussion an die betreffenden Stellen der Gesetze gekommen sein werden. Meine Herren, wenn ich meinerseits eine Kritik anlege an das, was die ver— bündeten Regierungen erreicht haben, so würde es nicht ehrlich von mir sein, wenn ich in ein lautes Loblied einstimmte über alles das, was uns durch die Verhandlungen des Reichstags geworden ist. Ich mache kein Hehl daraus, daß der Entwurf durch Ihre Arbeit manche Veränderungen erfahren hat, die ich nicht gewünscht hätte; die Systematik des Gesetzes, auf die wir nicht bloß aus Eitelkeit, sondern auch aus praktischen Gründen mit Rücksicht auf die leichte Anwend— barkeit einen gewissen Wert legen müssen, ist vielfach durch⸗ löchert; die Richtlinien des Entwurfs sind vielfach verschoben. Als gestern der Herr Abg. Schultz mich mit ernster Miene verwarnte, ich möchte doch dafür sorgen, daß die verbündeten Regierungen in Zukunft nicht ihre Würde durch übermäßige Konzessionen an den Reichstag beeinträchtigen, da bin ich noch einmal ernstlich mit mir zu Rate gegangen, ob dieser Vorwurf auch auf das Verhalten der verbündeten Regierungen bei der Bearbeitung dieses Gesetzentwurfs angewendet werden könnte. Aber ich bin bei ernster Ueberlegung zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser Vorwurf hier nicht zutrifft. Und nicht ar von dem Herrn Abg. Schulz, sondern auch wahrscheinlich von den übrigen Mitgliedern dieses hohen Hauses nicht wird erhoben werden können, und zwar aus folgenden Gründen.

Meine Herren, es liegt in der Natur aller konstitutionellen Staatswesen, daß ihre Gesetzgebung als eine Kette von Kompromissen zwischen der Regierung und dem Parlament sich darstellt, und dlese Mängel haften nun einmal allen den Gesetzen an, die wir im Laufe der Jahre hier verabschledet haben und noch weiter verabschieden werden. Dieser unerfreuliche Charakter des Kompromisses wird natürlich verstärkt, wenn in den Parlamenten, wie bei uns, eine große Anzahl von Partelen sitzt, deren keine die Mög— lichkeit hat, allein ihren Willen durchzusetzen, sodaß schließlich die Regierung genötigt ist, nicht nur für ihre eigene Sache zu kämpfen, sondern auch noch den ehrlichen Makler zwischen den Parteien zu spielen, um den einzelnen Parteien zu einer möglichst vollkommenen Durchführung ihrer Wünsche zu verhelfen (Heiterkeit und Zurufe), ein Geschäft, für das wir keine Provision bekommen (erneute Heiter— kelt), sondern für das wir meistens noch die Kosten zu tragen haben.

Nun, meine Herren, wenn ich aber im folgenden doch noch mit wenlgen Worten auf die Entwicklung eingehe, die die Dinge unter den von mir geschilderten Verhältnissen genommen haben und in gewissen Grenzen nehmen mußten, so möchte ich folgendes feststellen. Es ist — es war, glaube ich, der Herr Abg. Mugdan, der dies aus— führte — vorgestern gesagt worden, es sei im hohe Maße bedauerlich, daß die verbündeten Regierungen gar nicht den Versuch gemacht hätten, zu einer wirklichen Vereinheitlichung unserer gesamten sozial— politischen Gesetzgebung und ihrer einzelnen Zweige in der Organisatlon zu gelangen. Meine Herren, wenn der Gang der Verhandlungen im Laufe des letzten Jahres eines bewiesen hat, so hat er zweifellos be—⸗ wiesen, daß die verbündeten Regierungen recht hatten, wenn sie diesem von ihnen wiederholt ausgesprochenen Wunsche auf eine wirkliche Vereinheitlichung der Organisation nicht entsprochen haben. Dieser Versuch würde gescheitert sein aus inneren und aus äußeren Gründen.

Meine Herren, unsere Krankenversicherung, unsere Unfallversiche⸗ rung, unsere Invalidenversicherung bestehen ein Menschenalter und länger, alle drei Zweige der Versicherung haben sich in ihrer Art eingelebt und zu einer unbestrittenen Leistungsfähigkeit und Blüte entwickelt, aber sie sind aufgebaut sowohl in bezug auf die Organisation wie in bezug auf die Beitragspflicht auf ganz verschiedenen Grundlagen. Die Krankenversicherung ist aufgebaut auf beruflich territorialer Grundlage, die Beitragspflicht ist nach historischen Mustern auf Aibeitgeber und Arbeitnehmer gelegt, die Unfallversicherung ist im Anschluß an die früheren gesetz lichen Bestimmungen über die Haftpflicht aufgebaut, nicht auf territorialer, sondern auf rein beruflicher Grundlage und aufgebaut auf einer Beitragspflicht der Unternehmer allein, und die Invaliden— versicherung ist aufgebaut auf territorialer Grundlage mit Beitrags— pflicht des Reichs, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Diese so ver— schiedenartig organisierten Institutionen haben sich eingelebt, sie haben Vermögen erworben, sie haben sich eine gewisse Verwaltungspraxis geschaffen. Meine Herren, so etwas läßt sich nicht zerstören, alle drei Einrichtungen haben zu gut funktioniert, als daß man mit Erfolg hätte versuchen können, die Axt an ihre Wurzel zu legen und etwas völlig Neues zu schaffen, und deswegen, meine Herren, war es richtig, wenn die verbündeten Regierungen von vornherein bestrebt waren, auf eine Vereinheitlichung nur in bezug auf die Gemeinsamkeit ge— wisser Einrichtungen loszugehen.

Meine Herren, hier sind Sie im wesentlichen unseren Wünschen gefolgt. Wenn ich mir auch an der Organisation dieses und jenes anders wünschen könnte, das eine bleibt bestehen: wir haben für alle Zweige unserer sozialpolitischen Gesetzgebung dieselben Behörden, den gleichen Instanzenzug unter paritätischer Be— setzung aller Instanzen unter Mitwirkung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insbesondere ist diesem Instanzenzuge neu eingefügt die Krankenversicherung, und das, meine Herren, ist zweifellos ein Vorteil, und es ist ein besonderer Vorteil auch für die Arbeitnehmer, weil ihnen auf dem Gebiete der Krankenkassen eine Mitwirkung an der Führung der Aufsicht nach dem geltenden Recht nicht zusteht. Wir haben ferner bei den Vorschlägen, die wir in bezug auf die Organisationsveränderungen gemacht haben, in erster Linie die absolut notwendige Entlastung des Reichsversicherungsamts zu erreichen versucht. Meine Herren, Sie sind andere Wege gegangen, als wir Ihnen vor— geschlagen haben, einfacher ist die Sache unter ihren Händen nicht geworden; im Gegenteil, sie ist vielleicht reichlich kompliziert worden, aber der Gesamterfolg wird auch das bringen, was wir wünschen. Wir haben deswegen unter diesen Umständen keinen Anlaß gehabt, den von Ihnen gemachten, von den unsrigen etwas abweichenden Vorschlägen zu wider⸗ streben; im Gegenteil, wir sind dankbar, daß wir dieses Ziel erreicht haben.

Meine Herren, wenn durch die Reden der Herren von der Linken heute und gestern noch einmal der Vorwurf durchgegangen ist, daß wir die Hand geboten hätten zu einer Entrechtung der Arbeiter in der Verwaltung der Krankenkassen, so will ich das, was ich neulich hier gesagt habe, nicht wiederholen. Ich habe die Ueberzeugung, daß es sich hier nicht um eine Entrechtung der Arbeiter, sondern um eine gerechtere Verteilung der Rechte bei der Verwaltung der Kranken kassen handelt; ich habe die Ueberzeugung, daß es sich nicht um eine Beschränkung der Selbstverwaltung handelt, und ich habe vor allen Dingen die Ueberzeugung, daß, je mehr es gelingt, die Verwaltung der Krankenkassen zu neutralisieren, wie, glaube ich, der Herr Abg. Trimborn einmal gesagt hat, umso mehr die Wege frei werden für die Entwicklung, die gerade von Ihrer Seite gewünscht wird, nämlich zu einer Zentralisation der Kassen, die im Interesse der Leistungsfähigkeit gewiß wünschenswert ist, die aber so lange un— erreichbar ist und von keinem Reichstag bewilligt werden wird, solange nicht die absolute Freiheit und Unabhängigkeit der Verwaltungen der Krankenkassen von politischen Einflüssen sichergestellt ist. (Sehr richtig) Also nach dieser Richtung bedeutet dieser Entwurf nicht eine Verschlechterung, sondern eine Errungenschaft, die eine gesunde und zweckentsprechende Entwicklung der Kassen für die Zukunft sicher stellt. (Sehr richtig!)

Nun, meine Herren, das sind die Fragen der Organisation, und wenn auf diesem Gebiet manches nicht erreicht ist, was die ver— bündeten Regierungen gewünscht hätten, so können wir auf der anderen Seite nicht in Abrede stellen, daß auf dem Gebiete der Leistungen das erreicht ist, was wir gewünscht haben. Wir erkennen gern an, daß es gelungen ist, ohne die Grenzen, die uns aus anderen Gründen gezogen waren, zu überschreiten, das Maß der Leistungen zu steigern. Ich erinnere speziell an die Zusatzrenten für die Invaliden, die Väter von Kindern unter 15 Jahren sind. Ich will die Zahlen nicht wiederholen, die der Herr Vorredner eingehend vorgeführt hat,

aber ich möchte noch einmal daran erinnern: dieses Gesetz bringt die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die land und forstwirtschaft⸗ lichen Arbeiter, denen diese Wohltat bisher nur sporadisch auf Grund von Orts⸗ und Kreisstatuten zugute kam (3wischenruf5 — und zum Teil Landesgesetzen. Dieses Gesetz bringt die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Heimarbeiter und die nichtständigen Arbeiter, beides Forderungen, die seit Jahren auf dem Programm aller sozlalpolitisch interessierten Parteien gestanden haben. Dazu tritt ferner die seit Jahren verlangte, immer stürmischer geforderte Ver sorgung der Hinterbliebenen. Sie machen nun geltend, meine Herren, daß die Leislungen, die hier geboten werden, unzureichend seien. Gewiß, meine Herren, man kann über das Maß dessen, was man auf diesem Gebiet geben möchte, streiten. Aber nirgends ist so sehr das Bessere der Feind des Guten, als auf dem Gebiete der Sozialpolitik.

Wir haben hier geboten, was wir bieten konnten, und ich freue mich,