1911 / 126 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 30 May 1911 18:00:01 GMT) scan diff

Deutscher Reichstag. 186. Sitzung vom 29. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs einer Reichsversicherungs⸗ ordnung.

Ueber den Anfang der Sitzung ist Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es folgt das zweite Buch „Krankenversicherung“.

8 177 bestimmt den Umfang der Versicherungspflicht. Außer den Arbeitern, Gehilfen, Gesellen, Lehrlingen und Dienstboten sollen auch Betriebsbeamte, Werkmeister usw., Handlungsgehilfen, Bühnen⸗ und Orchestermitglieder, Lehrer und Erzieher versicherungspflichtig sein, ebenso Schiffer, wenn ihr regelmäßiger Jahresverdienst 2000 (66 an Entgelt nicht übersteigt.

Die Kompromißparteien haben jetzt einen Antrag einge⸗ bracht, die Einkommensgrenze auf 2500 M zu erhöhen.

Abg. Dr. Thoma (n.): Der sinkende Geldwert hat einen be—⸗ deutenden Kreis von Angestellten dem Krankenversicherungszwang ent⸗ jogen, der nach den Intentionen des Gesetzgebers von 1883 von diesem Zwange mitbetroffen werden sollte. Es wird niemand bestreiten, daß Feute 2500 ½ in ihrem Geldwerte noch nicht das sind, was 1883 2000 g waren. Ich darf nur daran erinnern, daß mit Wirkung vom 1. April 1910 ab durch die Zivilprozeßnovelle die amtsgericht⸗ siche Zuständigkeit unter anderem gerade mit Hinweis auf dieses Argument des sinkenden Geldwertes um nicht weniger als 100 erhöht ist. Niemand hat damals danach gefragt, wie es dabei mit den Interessen der Rechtsanwälte bestellt war, und zwar mit Recht hat man nicht danach gefragt, denn wenn das allgemeine Interesse eine solche Erhöhung verlangt, so haben die Sonderinteressen eines ein— zelnen Standes zu schweigen. Es handelt sich aber auch nach einer anderen Richtung um die Wiederherstellung eines früheren Zustandes. Der Standpunkt der Regierung hatte sich in erster Lesung schon ge— ändert, und aus Gründen, die nicht zutreffen, wurde erst in zweiter Lesung wieder auf die Gehaltsgrenze von 2000 S zurückgegangen. Weiter handelt es sich um die Aufrechterhaltung des Bestehenden insofern. als zweifellos ein ganz erheblicher Teil von, denjenigen, welche sich in Gehaltsklassen von 2000 bis 2500 0 befinden, schon jetzt, sei es im Wege der Ersatzkassen oder der freiwilligen Fort⸗ versicherung, der freien ärztlichen Behandlung entzogen sind. Auf der anderen Seite erkenne ich an, daß die äritlichen Taxen der modernen Zeit angepaßt werden müßten. 8

in der gestrigen

Wo Krankenversicherungs⸗ zwang besteht, wird aber in weit mehr Fällen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen, so liegt es auch direkt im Interesse der Aerzte, die Versicherungsgrenze auf 2500 „é zu erhöhen. Ferner findet das ärztliche Interesse seinen Ausgleich darin, daß es möglich ist, durch Vertragsschluß mit den einzelnen Kassen eine Differenzierung der ärztlichen Honorare eintreten zu lassen für diejenigen, die über 2000 S Einkommen beziehen. Nach Lage der Dinge hat ein weiter gehender Antrag als der auf 25600 4 keine Aussicht auf Annahme. Durch die Behauptung, es würden 95 der Bevölkerung der freien ärztlichen Behandlung entzogen, wie sich aus der preußischen Staats⸗ steuerstatistik ergebe, soll man sich nicht verblüffen lassen. Ver— sicherungspflichtig ist überhaupt nur der dritte Teil der Bevölkerung, auch sind in der Staatssteuerstatistik Unterschätzungen enthalten. 2509 (6 sollten jedenfalls genehmigt werden, ohne Präjudiz für die Invaliden⸗ versicherung.

Abg. Hoch (Soz.) befürwortet einen Antrag Albrecht, die Grenze auf 3000 ½ zu bemessen. Daß ein solcher An⸗ trag aussichtslos wäre, treffe nicht zu. In der ersten Lesung der Kommission babe das Zentrum denselben Antrag gestellt. In der ganzen Debatte sei auch kein einziger Grund angeführt, der die Be⸗ rechtigung dieser Forderung irgendwie in Zweifel stellen könnte. Angestellte mit 3000 ½ Gehalt seien noch weniger als Arbeiter, für die manche Ausgaben sich erübrigten, in der Lage, Rücklagen zu machen. Eine ganze Reihe von Verbänden kaufmännischer An⸗ gestellter habe sich für die 3000 *6⸗Grenze ausgesprochen, ebenso der Feutsche Technikerberband. Gerade die Nationalliberalen trügen die Schuld, daß die Angestellten schwer geschädigt würden, denn wenn sie ssch den Sozialdemokraten angeschlossen hätten, so wäre eine Mehr⸗ heit vorhanden gewesen. Eine Verständigung sei sehr wohl möalich gewesen, denn die Sozialdemokraten hätten dem Zentrum ausdrücklich in der Kommission angeboten, das Gesetz mit ihm zu machen und ungenügende Verbesserungen in Kauf zu nehmen. Unbedingt nötig sei die Erböhung wenigstens auf 3000 ½. Er beantrage zugleich nament⸗ liche Abstimmung über diesen Antrag.

Abg. Dr. Potthoff (fortschr. Volksv.): Die ganze Arbeiterschaft ist durchaus nicht entzückt, wie es die Mehrbeitsparteien darstellen. Weite Kreise der nicht sozialdemokratischen Arbeitnehmerschaft stehen auf dem von der Linken geltend gemachten Standpunkt. Namentlich sind die Privatangestellten außerordentlich wenig zufrieden mit dem, was ihnen durch die Reichsversicherungsordnung geboten wird. Am 19. Mai ist auf einer Versammlung in Berlin, der 195 Tausend Mitalieder der verschiedensten Technikerverbände beiwohnten, eine Resolution gefaßt, in der diese Angestellten energisch protestieren gegen die unwürdige Behandlung durch Reichstag und Regierungen, sie seien empört über die Nichtberücksichtigung der Angestelltenwünsche, besonders über die Ablehnung der von der Regierung zugegebenen Erhöhung der Einkommensgrenze in der Kranken- und Invalidenversicherung. Die Resolution klingt sehr scharf und radikal. Ich betone daher, daß es sich nicht um eine sozialdemokratische Volksversammlung handelte oder um solche eines einzelnen als besonders radikal verschrienen Technikerverbandes. Es waren vielmehr Angehörige von mehr als einem Dutzend von Technikervereinen anwesend. Wenn Sie 2500 ½ beschließen, so hindern sie nur, daß die Versicherung nicht wesentlich schlechter ist, als sie bereits vor einem Menschenalter ein⸗ geführt wurde. Wenn sie nur eine ganz bescheidene Verbesserung gegenüber den 80 er Jahren herbeiführen wollen, so müssen sie mindestens den sozialdemokratischen Antrag auf 3000 ιο annehmen. Es gibt auch nicht einen einzigen, noch so kleinen und bescheidenen Verein, der nicht für diese Grenze eingetreten wäre. Die meisten wünschen 5000 S, aber es ist zwecklos, darauf zurückzukommen. Was wird gegen die Erhöhung auf 3000 überhaupt von sachlichen Gründen geltend gemacht? Die Behauptung des Kommissions⸗ berichtes, daß 95 6/0 der Bevölkerung der freien ärztlichen Be⸗ handlung entzogen würden, ist völlig unrichtig. Es handelt sich nur darum, die Privatangestellten bis zu 3000 6 einzubeziehen. Bei Selbständigen kann es sich nur um eine freiwillige. Versicherung handeln, und es ist absolut nicht notwendig, auch hier die Grenze auf 3000 S hinaufzusetzen. Die freiwillige VBersicherung kann ruhig an 2000 6 geknüpft bleiben. Nur etwa 300 000 Angestellte kommen in Betracht; eine vergleichsweise kleine Zabl im Gesamtkreise der Versicherten. Für die Arbeiter besteht ja eine Einkommensgrenze nicht, die Zahl der Arbeiter aber, die jzwischen 2009 und 3909 * Einkommen haben, ist viel größer als die der Privatangestellten. Die Reichsregierung kann doch auch nicht grundsatzlich gegen eine Maßregel sein, die sich als zur Verbesserung der Volksgesundheit geeignet erweist; es kann ihr Widerstand nur erklärt werden mit ihrer Befürchtung, daß eine Schädigung des Aerztestandes, der Aerzte⸗ schaft eintreten würde. Eine solche Schädigung träte aber doch nur ein, wenn jeder dieser Hunderttausende von Angestellten bei jeder kleinsten Schädigung seiner Gesundheit sofort den Arzt zu Rate zieben würde: das ist aber ebensowenig zu besorgen, wie es bei den Arbeitern eingetreten ist. Der Reichstag aber hat doch ein außerordentliches Interesse daran, daß nicht nur die Gesundheit der Arbeiter, sondern guch der Angestellten mit kleinem Gebalt fürsorglich behandelt wird. Die Berufung auf das ärztliche Interesse wäre allo sowehl tatsächlich unrichlig, als auch sozialpolitisch unberechtigt. Ich versönlich werde daher für die Erhöhung auf 3000 M stimmen und würde mich freuen, wenn auch das Zentrum und derjenige Teil der Nationalliberalen,

der dieser Erhöhung geneigt ist, so stimmten; wir bekämen dann doch dielleicht bej der ö Albstimnmung eine Mehrheit, und die Regierung könnte dann nichts mehr dagegen machen.

Abg. Dr. Mug dan (fortschr. Volksp.): Ich werde meinerseits auch gegen den Antrag Schultz stimmen. Mit der Redewendung vom hohen sozialen Interesse ist es hier nicht getan. Schon der Kollege Thoma hat darauf hingewiesen, daß der gesunkene Geldwert doch auch die Aerzte betroffen hat. Wenn es sich aber um die Verhandlung zwischen den Kassen und den Aerzten handelt, dann wird eine Mehrforderung an Honorar für die Aerzte als undurchführbar, als unerfüllbar bezeichnet. Wenn auch der Geldwert gesunken ist, zahlreiche Gebrauchsgegen⸗ stände, z B. Möbel, sind heute nur halb so teuer als vor 30 Jahren, ebenso Textilwaren; richtig ist aber, daß die Menschheit heute im allgemeinen einen etwas größeren Luxus braucht als vor 30 Jahren, daß sie, und mit gutem Grunde, hesser wohnen will als früher. Die Schwärmer für die Zwangsversicherung übersehen, daß auch die Versicherungsberechtigung nach dem Antrage Schultz ent⸗ sprechend erhöht werden soll. Geht man noch weiter, so wird namentlich bei den Landärzten der Wunsch nach Verstaatlichung immer stärker hervortreten. Es ist dann aber auch mit der sozialpolitischen Großtat, die in der Erhöhung auf 2500 liegen soll, nicht so sehr weit her. Der Reichskasse kostet der Antrag Schultz keinen Pfennig, darum stimmt sie ihm zu, während sie sich aufs heftigste gegen die Erhöhung bei der Invaliditätsversicherung wehrt. Die Sozial⸗ politik, die die Mehrheit treibt, treibt sie also auf Kosten anderer. Die Lage der Angestellten mit Einkommen von. 2000 bis 2590 ( ist gar nicht so übel, man darf in dieser Hinsicht den stark auf⸗ getragenen Farben der Petition nicht ohne weiteres vertrauen. Man soll diese Schicht nicht der Zwangsversicherung überantworten, sondern für sie die freiwillige, Versicherung offen halten. Für die Handlungsangestellten ist die beste Versicherungsform die Form der freien Hilfskassen. Dazu kommt noch das in Aussicht genommene Gesetz über die Versicherung der Privatangestellten, die den Begriff der Berufsunfähigkeit neu einführt. Es ist auch daran zu denken, daß eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge leicht dazu be— nutzt werden kann, Gehaltsverbesserungsansprüche zurückzuweisen. Ich werde auch gegen den Antrag Albrecht stimmen.

Abg. Dr. Fletscher (Jentr.): Der Abg. Hoch warf uns vor, wir wären allzu schwächlich. Ich hatte mich bereits zum Worte gemeldet, bevor der Abg. Hoch sprach. Ich stelle nur einige Tatsachen fest. Der Kollege Hoch hat durchaus recht, daß wir es waren, die in der Kom⸗ mission in der ersten Lesung beantragt hatten, die Gebaltsgrenze auf 3000 υο zu erhöhen. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. Ein nationalliberaler Antrag wollte die Grenze auf 25090 46 erhöhen, aber auch dieser Antrag scheiterte. Für uns handelt es sich nicht bloß um die Erweiterung der Krankenversicherung, sondern auch der Unfall versicherung zu gunsten der Angestellten. Wenn es sich nun fragt, was notwendiger wäre, so muß jeder zunächst für die Erhöhung der Unfallgrenze stimmen. Das Elend ist doch weit größer, wenn einen Angestellten ein Unfall trifft, und deshalb haben wir uns zunächst entschlossen, die Forde⸗ rung durchzusetzen, die Gehaltsgrenze auf 5000 1 auszudehnen. Der Abg. Potthoff meinte, es wäre außerordentlich leicht, bei der Kranken⸗ versicherung eine Mehrheit für die Erhöhung der Gehaltsgrenze auf 3000 6, zu finden. Seine eigene Fraktion ist der beste Beweis dafür, wie schwer das ist. (Widerspruch links Wenn das wirklich so leicht ist, warum haben Sie denn die Kommission nicht anders zusammengesetzt? Die von dem Abg. Potthoff vorgelesene Resoluton richtet sich gegen seine eigene Fraktion. Meine Freunde haben sich entschlossen, nunmehr auf den Boden des Kompromisses zu treten. Wichen wir davon ab, so würde den Privatangestellten damit kein Dienft erweesen; es wäre hier die Klippe, woran die ganze Reichs⸗ zar en sern scheitern könnte, dann hätten die Privatangestellten gar nichts.

Abg. Molken buhr (Soz.): Der Hinweis auf die Erhöhung der Gehaltsgrenze bei der Unfallversicherung zieht nicht, da nur ein Teil der 56000 S bei der Berechnung der Rente in Anrechnung kommt. Außerdem wird jetzt von anderer Seite eingewendet, diese Versicherung helfe den Angestellten nicht, da das Haftpflichtgesetz ihnen mehr biete. Nach den Darlegungen des Abg. Dr. Mugdan könnte es scheinen, als sei die Vorlage nichts weiter als ein Fluch für die Aerzte. Als das Mittel von Ehrlich erfunden war, sagten auch manche Aerzte, dies Mittel würde die Aerzte schädigen. Der Abg. Mugdan wird nicht bestreiten, daß in den Aerztekreisen eine Ansicht verbreitet ist, über die man staunen muß. Es ist gesagt worden, daß, wenn die 2500 S6 angenommen würden, nur 7 0 der Bevölkerung für die freie ärztliche Praxis übrig bleiben würden. Wäre das ein so großes Unglück? Mit der Zunahme der Ver⸗ sicherten würden doch auch die Aerztehonorare bei den Krankenkassen steigen. Es bleiben aber noch die 70½ reiche Leute für die freie Praxis, so daß die Aerzte erheblich weiter kommen würden. Den Angestellten ist nur durch eine möglichst hohe Heraufsetzung der Ge⸗ haltsgrenze für die Versicherung geholfen.

Damit schließt die Diskussion.

Ueber den Antrag der Sozialdemokraten (Erhöhung der Gehaltsgrenze auf. 3000 S) wird namentlich abgestimmt. Der Antrag wird mit 235 gegen 71 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen abgelehnt. Der Kompromißantrag Schultz (Erhöhung auf 2500 s6) wird fast einstimmig an⸗ genommen.

In S 195 wird als Maßstab für die Barleistung der Krankenkasse der Grundlohn festgesetzt, als solchen setzt die Satzung das durchschnittliche Tagesentgelt bis 5 6 für den Arbeitstag fest. (Eventuell nach der verschiedenen Lohnhöhe der Versicherten stufenweise auf 6 6.)

Abg. Göhre (Soz.) befürwortet einen Ahtrag Albrecht, den Grundlohn beziehungsweise den Individuallohn auf 6 beziehungsweise 8 4M festzusetzen.

Nachdem auch der Abg. Molkenbuhr (Soz) den Antrag empfohlen hat, wird er abgelehnt.

Nach 8 199 kann die Kasse an Stelle der Krankenpflege und des Krankengeldes Kur und Verpflegung in einem Kranken⸗ hause gewähren. Der Paragraph wird nach kurzer Debatte, an der sich der Abg. Hoch und der Geheime Oberregierungs⸗ rat Spielhagen beteiligen, unverändert angenommen.

s8 210 213 betreffen die „Wochenhilfe“ .

Nach den Beschlüssen zweiter Lesung soll ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes für 8 Wochen, von denen mindestens 6 in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen, gewährt werden.

Ein Antrag der Kompromißparteien, Schultz u. Gen., bezweckt die Einfügung folgenden Zusatzes:

„Für Mitglieder der Landkrankenkassen, die nicht der Gewerbe⸗ ordnung unterstehen, bestimmt die Satzung die Dauer des Wochen geldbezuges auf mindestens 4 und böchstens 8 Wochen.“

Von den Abgg. Ablaß und Genossen (fortschr. Volksp.) ist beantragt, 88 212 und 212a, die nach den Beschlüssen zweiter Lesung den Kassen fakultativ das Recht der Gewährung auf Hebeammendienste und ärztliche Geburtshilfe sowie der Gewährung von Schwangerengeld bis zur Gesamtdauer von 6 Wochen zusprechen, dahin zu ändern, daß Hebeammendienste und ärztliche Geburtshilfe sowie Schwangerengeld obligatorisch gewährt werden müssen.

Abg. Dr. David (Soz.): Die Zahl der Todesfälle an Kindbett⸗ fieber ist in den letzten Jahren in Deutschland gestiegen. Nament⸗ lich auf dem Lande, wo die Herren von rechts die Herrschaft haben, sind die Zahlen erschreckend hoch. Der Antrag Ablaß bleibt ja auch noch weit hinter dem, was die Aerzte und was wir fordern, zurück, aber er bewegt sich doch in der Richtung unserer Bestrebungen und

gesteht wenigstens ein Schwangerengeld von sechs Wochen zu. Daß es Abgeordnete geben könnte, die hier zur dritten Lesung noch einen Antrag aushecken würden, der selbst die Besf lüsse zweiter Lesung noch verschlechtert, hätte ich wahrlich nicht erwartet. Es soll danach den Landkrankenkassen das Recht gegeben werden, die Wöchnerinnen⸗ fürsorge auf die lh zu reduzieren; und da in diesen Kassen die Versicherten nichts zu sagen haben, so wird das die Norm werden. Der Abg. hlt soll gestern in Dresden auf der Hygiene⸗ Ausstellung gesagt haben: . sichts der Hygiene treten alle partei⸗ politischen Änschauungen zurück“, und derselbe Abg. Schultz ziert jetzt mit seinem Namen einen Antrag, der die kümmer⸗ lichen Beschlüsse zweiter Lesung für die landwirtschaftlichen Ar⸗ beiterinnen und Dienstboten noch verschlechtert, und der ganze Ver⸗ sicherungsblock ist darunter vertreten, nachdem die Abgg. Irl und Huf⸗ nagel ihren gleichen Antrag in zweiter Lesung in einer Anwandlung von Schamgefühl zurückgezogen hatten! Gerade in den ländlichen Bezirken ist ja die Gan n e keit stärker als in den Städten, wie auch wieder das neueste ftatistische Jahrbuch des Deutschen Reichs nachweist. Ueber den Durchschnitt von 15 erhoben sich vor allem die Domänen des ostelbischen Junkertums, woher die Abgg. Schultz u. Gen. im wesentlichen ihre Mandate beziehen; Schlesien hat 20,8, Westpreußen 21,3, Pommern 22,1 υ, mehr als doppelt so viel, wie Hessen⸗ Nassau. Bayern steht gegenüber Preußen sehr viel schlimmer da mit einem Durchschnitt von 21,7 und auch da stehen die ländlichen Teile des rechtsrheinischen Bayern mit 22,7 weit voran, sie gehen noch über Pommern hinaus; in den Bezirksämtern des bayerischen Schwabens betrug sie sogar 28 o. Und diesen Zahlen gegenüber wagen die Herren solche Anträge einzubringen! Durch unsern Antrag auf namentliche Abstimmung wollen wir die Herren, die dafür eintreten, vor ganz Deutschland an den Pranger stellen. Unter den Petitionen, die uns noch in letzter Zeit zugegangen sind, sinden wir den Leibarzt des Kaisers, den Teibarzt der Kaiserin, den Kabinettssekretär der Kaiserin, auch die Frau Gräfin von Schwerin, Löwitz, kurz die allerfeinste Gesellschaft; sie fordern dasselbe, was die Anträge wollen, obligatorisches Schwangerengeld, obligatorische Hebeammen⸗ und ärztliche Geburtshilfe. Und die Folge dieses Appells? Die Abgg. Schultz und Genossen beantragen weitere Verschlechterungen! An diesem Fall können alle die hochgestellten Herrschasten erfahren, was man von den Sozialpolitikern« der Rechten zu halten hat, denen sie in den Salons begegnen. Um diesen Eingaben wenigstens im Reichstage Gehör zu verschaffen, muß schon die Sozialdemokratie eingreifen, sonst verschwände alles in dem Papierkorbe. An der Spitze der schönen Komitees für Margueritentage, für den Wohltätigkeitssport auf dem Gebiete der Säulingspflege stehen ja auch viele Herren von der Rechten. Die Annahme der Anträge Ablaß wäre mehr wert als Tausende von Margueritentagen. Der ganze Wohltätigkeitssport bedeutet nichts wie einen Fortschritt auf dem Wege der Bekämpfung der Säuglings⸗ sterblichkeit. Wenn das richtig wäre, was der Staatssekretär uns vor⸗ erzählt, daß das Deutsche Reich finanziell die daraus entspringende Belastung nicht tragen könnte, so wäre das eine Schmach für das Deutsche Reich. Daß die Regierung das Gesetz scheitern lassen könnte, ist eine politische Unmöglichkeit; das glaubt sie selber nicht. Deshalb ruht die ganze Verantwortung bei der Abstimmung auf der Mehrheit. Sonst spricht die Regierung ihr Unannehmbar. Der Antrag Schultz freilich ist eine Verschlechterung der Vorlage und stößt daher nicht auf ein solches Unannehmbar. Befördern Sie wenigstens diesen Antrag Schultz in den Orkus, er ist der Ausdruck antinatjonaler Gesinnung. Wenn der Appell an Ihr nationales und soziales Gemüt keine Wirkung hat, so appelliere ich an Ihr Gefühl als Männer. Es sind manche Ideale früherer Weltanschauungen in den Staub ge⸗ sunken, aber vor einem müßten wir gemeinsam bei allem Gegensatz der Weltanschauung und des politischen Standpunktes heute noch Ehrfurcht empfinden, vor der werdenden Mutter. Diese Ehrfurcht sollte Sie abhalten, zu einem solchen Antrage ja zu sagen. Wir appellieren an Ihr Ritterlichkeitsgesühl.

Abg. Fegter (fortschr. Volkep.): Der Antrag Schultz, der die Kassenorgane ermächtigt, für die in der Landwirtschaft Beschäftigten durch Statut eine Wöchnerinnenunterstützung von 4 bis höchstens 38 Wochen festzusetzen, bedeutet eine Schlechterstellung der ländlichen Arbeiterschaft gegenüber der gewerblichen um die Hälfte. Wenn man einen solchen Äntrag liest, ist man im innersten Herzen empört, daß in letzter Stunde noch der Versuch gemacht wird, auf diesem Ge—⸗ biete noch mehr Entrechtung zu schaffen, als bereits geschehen. Sie geben vor, die Sozialdemokratie bekämpfen zu wollen, weil Sie sie für staats- und gesellschaftsgefährlich halten. Stellen Sie mehr folche Anträge Schultz und Genossen; es gibt kein besseres Mittel, die Sozialdemokratie zu stärken. Oel gießen Sie ins Feuer durch folche Anträge, und es ist nicht möglich. Ihnen zu glauben, daß Sie wirklich die Absicht haben, die Sozialdemokratie zurück= zudrängen. Wer behauptet, die ländlichen Schwangeren gerieten nicht so leicht in die Gefahr der Unterernährung wie die gewerblichen, der kennt die Verhältnisse auf dem Lande nicht. Auch hier sind sie in einer außerordentlich bedauerlichen Lage; sie müssen arbeiten, um das tägliche Brot für sich und ihre Kinder zu verdienen. Anstatt die Gelegenheit zu benutzen, hier eine Erleichterung zu bringen, stellen Sie diese Leute unter ein schlechteres Recht. Ich fürchte, mit dem Präsidenten in Konflikt zu kommen, wenn ich meinem Gefühl für diefe Handlungsweise mit passenden Worten Ausdruck geben würde. Sie untergraben die Wehrhafiigkeit des deutschen Volkes. Ueber Landflucht klagen Sie. Glauben Sie, daß Sie auf diesem Wege die Landflucht einschränken? Daß der Antrag Schultz keinem Un— annehmbar der verbündeten Regierungen begegnet, wundert mich nicht. Wir wissen, daß die Herren von der Rechten immer lieb Kind sind bei den Regierungen, und diese daber immer von vorn herein die Neigung haben, den Herren sehr höflich und entgegenkommend gegen überzutreten. So schlucken Sie auch diesen Antrag Schultz, an⸗ statt zu sagen, wir müssen dafür sorgen, daß nicht Tie Minderheit von der Mehrheit unter die Füße getreten wird. Die erwähnten Wohltätigkeitsderanstaltungen, mit denen es immer eine eigentümliche Sache ist, sind keinen Pfifferling wert gegenüber der Reichsversicherungsordnung. Man, kann sie nur charakterisieren mit dem Namen der Scheinheiligkeit und Heuchelei. Im Interesfe der Gefunderhaltung des Volkes und unseres Nach wuchses, im Interesse der Aufrechterhaltung der Wehrpflichtigkeit werden Sie sich herbeilassen müssen, mit uns zu arheiten an Geseßen, die für diefe Jiele geeignet sind, und nicht etwa Ihre ganze Geistes⸗ kraft und Ihr ganzes Sinnen darauf richten dürfen, diese Gesetze fo autzugestalten, daß sie das gerade Gegenteil zur Folge haben müssen. Wiederholte ironische Bravorufe bei der Mehrheit.

Abg. Bebel (Soz.): Durch die eben gehörte Kundgebung brand marken Sie felbst Ihre Handlungsweise. Mir ist . es eine sehr ernfse Sache; Sie scheinen gar nicht zu begreifen, wie ernst sie ist. ie man bei der Mehrheit vorgeht, ist daraus erkennbar, daß die Antragsteller trotz der scharfen und gründlichen Angriffe es noch nicht der Muhe für wert gehalten baben, bis jetzt auch nur ein Wort der Begründung zu agen, Wenn man einen so ungehörigen Antrag stellt, soll man wenigstens den Versfuch machen, Gründe dafür beizubringen. Die Hauptantras—= steller, die vor einigen Minuten noch im Saale waren, sind in diesem Augenblick wieder verschwunden. Dr. David richtete einen fehr warmen Appell an Ihr soziales und nationales Gewissen, an Ihr Gewissen als Männer. Eins aber hat er vergessen, hitte auch appellieren, müssen an Ihr christliches Sewissen. Vertreter des Ehristentums par excellence hier im Daule sollten sich regen, denn wenn sie auch nicht alle Frauen . Mütter haben fie doch alle gehabt, die vielleicht infolge ihrer ö gestorben oder ihr Leben lang siech geworden sind. Tausende . Müttern sind verurteilt, infolge ihrer traurigen Lage ihre Gesundh ö und ihr Leben opfern zu müssen. Wenn das Wort von n ee. Stunden je berechtigt ist, so kann man es auf die Mutter ; enden.‘ Goethe fagt, eine Mutter erträgt zehmal . als ein Mann je ertragen kann,. Es ist iner krt d. Sie die Menschlichkeit so mit Füßen treten, das il

Skandal. Sie machen uns die Abstimmung gegen das c ehr ö. 185 auch zwei katholische Geistliche einen solchen ö unterzeichnen können, hatte ich nicht für möglich gehalten. Auch der Abg. Horn, Reuß hat den Antrag mitunterzeichnet, obgleich er weiß, daß in seinem Lande die stärkste Kindersterblichkeih ist. Sehr hoch ist die Sterblichkeit auch in Bayern, z. B. in Augs— burg-Land 35 0g. Gerade in den Landbezirken und vorwiegend katholischen Bezirken sieht és am schlimmsten aus, und doch hat den Antrag auch ein bayexischer katholischer Geistlicher unterzeichnet. Ich verstehe nicht, wie den von memem Parteigenossen Dr. David sestgestellten Tatsachen gegenüber es jemand wagen konnte, einen solchen Antrag zu stellen. Diese Zumutung ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen, und ich protestiere gegen einen Antrag, der, wenn er angenommen würde, eine Schmach für Deutschland sein würde.

Abg. Freiherr von Gamp⸗Massaunen (Rp.): Diese Angriffe über⸗ steigen das Maß so bedeutend, daß man nicht schweigen kann. Ueber die Bedeutung der Frage denke ich nicht anders als Dr. David, nur über den Weg sind wir verschiedener Meinung. Der Abg. Fegter wird uns doch nicht für so minderwertig halten, daß wir uns die Frage nicht auch überlegt haben. Ich habe mich einige Dezennien länger betätigt, bevor er ins parlamentgrische Leben getreten ist. Kennen Sie die J im Osten, die Stellung der Arbeiter⸗ flauen auf den großen Gütern im Osten, Herr Fegter? Sie schweigen. Sie erkennen also an, daß Sie die Verhältnisse nicht kennen. Bei uns in Pommern werden die Frauen nur 4 bis 6 Wochen während der Ernte und auch nur einen halben Tag beschäftigt. Wäre ihnen das bekannt, dann müßte ich Ihnen einen Vorwurf machen, den die Glocke des Präsidenten nicht gestattet. Die ver⸗ heiratete Frau arbeitet nur weiter 4 bis 5 Wochen Nachmittags mit der Harke. Die Fürsorge für die ländliche Arbeiterin hat eine ganz andere Bedeutung wie für die Industriearbeiterin, die das Jahr hin⸗ durch arbeitet. Bei uns sind die Frauen fast das ganze Jahr über ihr eigener Herr. Der Abg. Fegter hat wirklich keine Ahnung von den ländlichen Verhältnissen. Auf unserer Bäuerin ruht die ganze Last. Die Zeit ist lange vorüber, daß die Bäuerin die leichte Arbeit und das Dienstmädchen die schwere Arbeit machte, Die Sache ist gerade umgekehrt. Solche maßlosen Angriffe soll man mit Ruhe anhören? es ist geradezu empörend, daß man solche Angriffe macht. Die ländliche Arbeiterin nährt sich besser als die Industriearbeiterin und hält sich lange im Freien auf. Die Entbindung vollzieht sich deshalb auf dem Lande, Gott sei Dank, viel leichter als in der Stadt, wo die Arbeiterin in gebückter Stellung arbeiten muß. Worauf ich besonderen Wert lege, ist, daß den Ge⸗ bärenden die Hebammenfürsorge in größerem Umfange zuteil wird. Es ist höchst bedauerlich, daß die Hälfte der Gebärenden den schweren Zustand überwinden müssen ohne Hilfe einer Hebamme. Hier ist wohl eine Aenderung notwendig; vielleicht ist sie auf einem anderen Wege anzustreben zweckmäßig, indem man nämlich das Gesetz dahin ändert, die Satzung könne bestimmen, daß statt des Wochen⸗ geldes oder eines Teiles desselben die obligatorische Hebammenfürsorge intritt, weil ich es auch für die Industriearbeiterin für vorteilhaft halte, daß dieser eine Hebamme zur Seite steht. Der Antrag Schultz liegt auf der Richtlinie, die ich in der zweiten Lesung bezeichnet habe. Durch die Reduzierung von 8 auf 4 Wochen werden die Mittel disponibel, die verwandt werden sollen für die obligatorische Hebammenfürsorge. Wenn sie obligatorisch acht Wochen festlegen, so rechnet man damit, daß die Frau das Geld für vier Wochen zur Beiahlung der Hebamme verwendet; es ist doch viel zweckmäßiger, die obligatorische Entschädigung auf vier zu beschränken und dafür die obligatorische Hebammenfürsorge durch Statut einzufübren. Ich spreche die Erwartung aus, daß die Regierung dahin wirken wird, daß diese obligatorische Einführung in dem Statut erfolgt. Es spielen hier auf dem Lande auch die Transportkosten für die Hebamme eine erhebliche Rolle. Kommt die Lösung so, wie ich sie mir denke, so können wir mit gutem Gewissen für den Antrag Schultz stimmen und brauchen uns die Vorwürfe des Abg. Bebel nicht ge⸗ fallen zu lassen.

Abg. Irl (Zentr.): Ich will nicht in den Fehler des Abg. David verfallen, der seine Rede aus zweiter Lesung heute wieder⸗ holt hat, und in den Fehler des Abg. Fegter, der auch dasselbe wiedergekäut hat. (Vizepräsident Spahn rügt diesen Ausdruck.) Wir haben in der Kommission diese Anträge angenommen, wir mußten sie⸗ zurückziehen vor dem Unannehmbar der Regierung. (Stürmische Unterbrechungen links. Rufe aus dem Zentrum: Ruhe! Stürmische Heiterkeit, In Bayern geschieht auf dem Gebiete der Säuglingsfürsorge gerade soviel wie anderswo auch. (Gelächter und fortdauernder Lärm links. Die Festsetzung der Wochenhilfe auf vier Wochen bedeutet schon gegenüber dem heutigen Zustande einen großen Fortschritt, denn in der Gemeindeversicherung hatten wir die Wochenhilfe gar nicht. Wo es die Verhältnisse gestatten, soll die Ausdehnung auf 8 Wochen geschehen; aber man kann die Bauern nicht zwingen, diesen großen Schritt auf einmal zu tun, weil diese Fürsorge in diesem Umfange nicht so notwendig ist wie in der Stadt. Abg. Bebel (Soz.): Ich habe doch soeben die Zahlen aus Bayern angeführt. In Oberbayern ist die Zahl in den Städten 25,7, auf dem Lande aber 305 0/0. Wenn die 4 Wochen schon ein Fortschritt sind, so doch ein ganz ungenügender. Sie fragen immer: Wo soll das Geld berkommen? Sie verzessen, daß das meiste davon die Arbeiter selbst zahlen, werden. Auch das Argument, daß man die Bauern nicht zwingen könne, ist absolut wertlos. Wenn es den Arbeiterinnen und Arbeiterfrauen so gut geht auf dem Lande, warum laufen sie denn zu Tausenden und Abertausenden aus Ostelbien fort und gehen nach dem Westen? In den Arbeitsverträgen, die die Landwirtschafts kammern berausgegeben haben, muß die Frau des Instmanns allerdings ständig Arbeit leisten, wenn der Mann nicht eine anderweitige Arbeitskraft stellen kann, und die Ärbeitszeit ist die übliche, also 13 Stunden täglich! Auch Sonntags muß die Frau arbeiten. Die Situation für die Frau ist also eine ganz andere und eine sehr viel schlechtere als der Abg. von Gamp sie darstellt!

Abg. Fegter (fortschr. Volksp. ): Der Abg. Irl hat das Wort vom Widerkäuer gebraucht; ich habe ihn melnerseits bisher noch nicht für einen Wiederkäuer eingeschätzt. Wenn man die Bauern nicht zwingen kann, ist es doch viel besser, die. Sache obli⸗ gatorisch zu machen, dann fallen alle örtlichen Schwierigkeiten fort. Die Rechte hat ja aber die Landkrankenkassen so gestaltet, wie sie gestaltet sind, damit alles in der Hand des Landrats bleiben soll; da weiß man denn, wohin die Reise geht. Daß gerade der Abg. von Gamp sich so als Kenner der Landwirtschaft aufspielt, nimmt mich, von dem Referendar, Gerichtsassessor, Regierungs-, Eisenbahn- und Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat außerordentlich wunder; er will mir Belehrung in landwirtschaftlichen Dingen erteilen, mir, der ich mein ganzes Leben auf dem Lande zugebracht habe. (Große Unruhe? und Zurufe rechts Ausgerechnet der Ge⸗ heime Eisenbahnrat will mich belehren. (Große Unruhe rechts.) Der Abg. von Gamp hat mich, gefragt, ob ich von der Sache etwas verstände. Ich habe nur konstatieren wollen, daß a priori vorauszusetzen ist, daß ein Bauer, der seit Jahren in den Verhältnissen steht, bon der Sache mehr verstehen muß als ein Gehelmer Eisenbahnrat. Er sagte, die ländlichen Arbeiterinnen hätten das ganze Jahr Rube⸗ und Ferienzeit und nur einen halhen Tag Arbeit. Vielleicht halten sie sich auch einen Wagen. Der Abg. von Gamp sagte, die Bäuerin wäre die am schwersten Belastete im ganzen Volke. Das ist richtig, und darum habe ich an Ihr Ritterlichkeits gefühl appelliert, den Antrag Schultz abzulehnen. Unter der Klasse der Bäuerinnen befinden sich außerordentlich viele, die in jungen Jahren Lohnarbeit verrichtet haben. Sie können sich dann allerdings mit der Wochenhilfe eine Stütze verschaffen. Ueber Sachen, die ich nicht verstehe, rede ich nicht; ich habe mir nicht gestattet, über Eisenbahnsachen zu reden, das bersteht der Geheime Gifenbahnrat besser. Weiß er nicht, daß durch die Ausbildung der Molkereien die Ernährung auf dem Lande außerordentlich gelitten hat? Der Abg. von Gamp hat es wohl nur vergessen. Er versteht eigentlich alles, auch solche Dinge, die sonst nur Aerzte kennen. Vielleicht ist er auf dem Gebiete der Ge—

burtshilfe auch eine Autorität. Er sprach von maßlosen Angriffen. Aber seine Eingangesätze beweisen, daß er selber solche Angriffe macht. Ich möchte Sie bitten, den unsozialen, ich möchte beinahe sagen un⸗ sittlichen Antrag Schultz abzulehnen. (Vizepräsident Dr. Spahn rügt diesen Ausdruck.)

Abg. Dr. Mugdan (fortschr. Volkv): Der Abg. von Gamp wies zum Teil nur auf die ländlichen Verhältnisse hin und behauptete, daß ja die Verhältnisse auf dem Lande besser seien als in der Stadt. Er wies darauf hin, daß die Bauern in frischer Luft leben. Das mag ganz richtig sein, aber gerade auf dem Lande hat die Zahl der Frauenkrankheiten erheblich zugenommen. Darum gehen auf dem Lande die Geburten so zurück, und dieser Geburtenrückgang ist für die Zukunft unseres Volkes höchst bedenklich. Kinderreiche Familien werden kinderarme Familien immer übertreffen. Darum ist auch Deutschland bisher Frankreich überlegen. Darum ist die Pflege des Mutterschutzes auf dem Lande von der höchsten Wichtig—⸗ keit. Der Abg. von Gamp muß wissen, daß die Kinder auf den Dörfern jetzt falt immer schlechtere Milch bekommen als die städtischen, weil die beste Milch nach den Städten geht. Der Antrag Schultz hat wenigstens ein Gutes, er ist zwar nicht gut, aber der in zweiter Lesung zurückgezogene Antrag Hufnagel war ungleich schlechter. Wenn der Abg. von Gamp sich so sehr für die Hebammenfürsorge er⸗ wärmt, so braucht er bloß für unseren Antrag zu 5 212 zu stimmen.

Abg. Horn-⸗Reuß (nl. ): Den Vorwurf des Abg. Fegter, daß es sich hier gewissermaßen um einen unsittlichen Antrag handle, muß ich zurückweisen. Er entspricht der historischen Ent⸗ wicklung, die die Regelung dieser Frage bisher genommen hat. Waren es etwa ansililhe Gesetze gewesen, als man drei, vier, sechs Wochen Hilfe gewährte? Die landwirtschaftlichen Dienstboten pflegen doch am Tische der Herrschaft zu essen, sie werden doch nicht, auch wenn sie das Krankengeld bekommen, für bessere Nahrung für sich sorgen: kein Mensch wird so etwas glauben.

Abg. Dr. David (Soz.): Es ist unrichtig, daß die Lebensverhält⸗ nisse der Arbeiterin im Osten in jeder Beziehung zufriedenstellend sind, und daß die Arbeiterin nur 4— 5 Wochen während der Erntezeit zur Arbeit hinzugezogen wird. Wenn wir hier Frauen vom Osten haben würden, sie hätten den Abg von Gamp ins Gesicht gelacht, seine Behauptungen sind einfach lächerlich. Und kommen denn hier blos ostpreußische Verhältnisse in Betracht? Ist nicht das ganze übrige Deutsche Reich auch noch da, wo die verheirateten landwirtschaftlichen Tagelöhnerfrauen das ganze Jahr hindurch schwer arbeiten müssen? Frauen, die bloß 4 6 Wochen auf Er⸗ werbsarbeit gehen, sind ja meistens gar nicht versichert; hier bandelt es sich doch un diejenigen, die auf 6 Monate auf Grund der Reichsversicherung gegen Krankheit versichert sind. Mit den Blumentagen für die Säuglingsfürsorge ist man im Süden, so in Hessen, bis in die kleinsten Dörfer vorgegangen, doch wobl aus der Erwägung heraus, daß die Sache für das Land ebenso wichtig ist wie für die Städte. Der Abg. von Gamwv bekannte sich ja als Anhänger der obligatorischen Hebammenhilfe; aber wenn er, um sie zu erreichen, für den Antrag Schultz stimmt, so ist das ein logischer Sprung, den niemand verstehen wird. Er stimme für den Antrag Ablaß, dann hat er, was er will und beweist gleichzeitig damit, daß es ihm mit seiner Erklärung ernst ist. Der Abg. Irl konnte die bayerische Statistik nicht entkräften und ist deshalb bei seinen lingst widerlegten Be⸗ hauptungen geblieben; was er von den Kostkindern dem Abg. Bebel zwischenrief, ist bedeutungslos, denn die Kostkinder sind zumeist nicht mehr Säuglinge. Für die Landarbeiterin ist das Abrackern noch kurz vor der Geburt eine für Mutter und Kind ebenso verderbliche Sache wie für die gewerbliche Arbeiterin. Die Freunde des Abg. Schultz haben eine sehr schlechte Sache mit noch schlechteren Gründen ver⸗ treten. Es handelt sich hier lediglich um einen Konflikt des Privat⸗ interesses mit dem Volkswohl; die Freunde des ersteren lassen lieber Kinder und Mütter sterben, als am Profit das geringste abstreichen. Dennoch wage ich zu guter Letzt noch einen Appell an das Anstands⸗ gefühl der Rechten. Jeder, der auch nur einen Funken von Anstands— gefühl hat, muß den Antrag Schultz ablehnen. (Präsident Graf ichn erin erklärt diese Ausdrucksweise für parlamentarisch unzu— assig.

Abg. Frhr. von Gamp (Rp.): Mit Rücksicht auf die Geschäfts⸗ lage des Hauses verzichte ich auf eine Erwiderung und überlasse das Urteil dem Lande.

Abg. Irl (Zentr.):: Den tiefbeleikigenden Verwurf der Engel—⸗ macherei, den Dr. David erhob, muß ich auf das allerschärfste zurück⸗ weisen.

Abg. Fegter fortschr. Volksp. ); Der Abg. David hat ganz übersehen, daß dieses ganze Gesetz, soweit die Landkranten⸗ kassen in Frage kommen, auf die Ostelbier zugeschnitten ist. Für die gejamte Landwirtschaft im Deutschen Reich wären die Anträge, die wir gestellt und mit Löwenmut verteidigt haben, von Nutzen gewesen, allerdings nicht für die Ostelbier. Wir sind aber Vertreter des ganzen Volkes. Auch Frhr. v. Gamp beurteilt diesen Paragraphen nur von seinem ostelbischen Standpunkt.

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Als ich in einem Zwischenruf auf die hohe Kindersterblichkeit in Bayern hinwies, erwiderte mir der Abg. Irl mit der geistreichen Bemerkung, ich wohnte doch in Berlin und könnte das nicht wissen. Ich habe im vorigen Jahre eine Statistik über die Kindersterblichkeit in den deutschen Gemeinden publiziert, in der sich dokumentiert, daß die bayerischen Gemeinden in diesem Zweige der Fürsorge weit hinter den anderen zurückstehen. Die Logik des Abg. Irl geht nicht so weit, daß er begreift, daß man von einer hohen Kindersterblichkeit immer nur vergleichsweise sprechen kann. Wenn er behauptet, Bayern habe keine hohe Kindersterblichkeit, so maßt er sich damit also ein Urteil über die Sterblichkeit in den anderen Landesteilen an, und ich darf ihn fragen: was verstehen Sie denn davon? Aber nicht der beklagens⸗ werte intellektuelle Mangel des Abg. Irl läßt mich das Wort ergreifen, sondern die Empörung über seine Herzens—⸗ härtigkeit. Er wendet ein, daß die Kostkinder von München aufs Land gebracht würden. Sind denn diese Kost⸗ kinder keine Menschen? Daß Kostkinder nicht ohne weiteres eine hohe Kindersterblichkeit zeigen, ist festgestellt. Die Zentrale für Sauglingsfürsorge hielz kürzlich ihre Jahresversamm— lung in Nürnberg ab. In dem ausführlichen Referat über die Kost⸗ kinderpflege wurde mütgeteilt, daß diese Kinder in Nürnberg eine nicht über 5 hingusgehende Sterblichkeit aufweisen und damit 25 , über der Säuglingssterblichkeit in denjenigen Gebieten stehen, in denen der Abg. Irl sein Domizil und seinen politischeu Einfluß hat. Aber malträtierte, schlecht gehaltene Kostkinder sind einer hohen Sterblichkeit ausgesetzt. Mit seiner Bemerkung über die Kostkinder hat der Abg. Irl der Landbevölkerung seines Bezirks ein Sittlichkeitszeugnis ausgestellt, wie ich es mir nie anmaßen würde. Es ist die Herzenshärtigkeit, die nicht will, daß ge— hoͤlfen wird, die sich hinter Scheingründe von Mittelstands⸗ retterei und Bauernfreundlichkeit flüchtet, nur im Portemonnaie interesse derer, die viel haben, gegen die, die wenig haben. Die Armenperhältnisse und die Säuglingspflege liegen in den Teilen Bayerns, wo das Zentrum seinen Stützpunkt hat, sehr im argen. Es gibt gewiß rühmliche Ausnahmen, aber das Zentrum hat den dringendsten Anlaß, sich mit uns gegen diese schrecklichen Zustände zu wenden.

Abg. Dr. Heim (Zentr.): Die Vorwürfe gegen unsere engere Heimat sind derart, daß ich trotz der vorgerückten Stunde darauf erwidern

muß. Junächst muß ich den Abg. Irl dagegen verwahren, daß er aus Herzlosigkeit den Umstand erwähnt hat, daß Kinder als Kost— kinder hinausgegeben werden. Es ist ein Irrtum des Abg. Dr. Südekum, daß es sich bei diesen Kindern um solche handelt, die über die Säuglingsjahre hinaus sind. Die Kinder kommen wenige Tage nach der Geburt auf das Land. Der Gedanke des Abg. Irl war der, daß bei der Kinderdichtigkeit in dem fraglichen Alter auch die Sterblichkeit größer sein muß. Die Tatsache, daß wir in gewissen Landesteilen bei uns eine größere Kindersterblichkeit haben, ist nicht zu leugnen und ist von mir schon vor 3 Jahren im baverischen Land— tag betont. Sie hat aber Gründe, bel denen die Sozialdemokraten selbst mithelfen könnten. Zunächst ist die einseitige Ernährung sehr verhängnisvoll. Das zeigt sich schon beim Molkerei

wesen, das ich öffentlich kritisiert habe; ich habe mir dadurch sogar Feindschaft auf dem Lande zugezogen. Es kommt weiter in Betracht die Dienstbotennot. (Zwischenrufe hei den Soʒial⸗ demokraten,. Das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Dienst⸗ boten liegt bei uns anders. Es gibt gewiß Bauern, die ihre Pflicht versäumen, aber bei uns besteht ein Verhältnis, das man zei Ihnen (zu den Sozialdemokraten) nicht erwähnen darf, auf das ich als Bayer aber stolz bin, ein patriarchalisches, und zwar ein patriarchalisches im guten Sinne, wo sich Bauer und Dienstbote noch duzen und am gleichen Tische essen. Wir haben etwa 6b0 00 wirk— liche Bauern, und wenn in diesen Familien die Kindersterblichkeit eine so große Rolle spielt, so hängt dies damit zusammen, daß die Frau mitarbeiten muß, und ferner mit der Geburtenhäufigkeit. Es sst eine alte Tatsache, daß, wo die Geburtenhäufigkeit groß ist, auch die Sterblichkeit größer ist. Um zu einer Besserung zu gelangen, muß in erster Linie der Bauer, der selbst auch ein Arbeiter ist, für seine Arbeit einen solchen Lohn erhalten, daß er sich Dienstboten halten kann und die Frau nicht mitzuarbeiten braucht. Diese Hilfe würden Sie (nach links) uns aber sofort versagen.

Damit schließt die Debatte.

Persönlich bemerkt der .

Abg. Pa ul i⸗Potsdam (dkons.): Die Unruhe und die Zurufe, die der Abg. Bebel moniert hat, kamen von der Linken her. Dort hatte man dem Abg. Fegter nicht zugehört. Wer soll ihm auch zuhören? (Große Heiterkeit; Unruhe und Zwischenrufe, während der Redner sich noch weiter gegen den Abg. Fegter wendet. Präsident. Graf Schwerin bittet den Redner, zur Sache zu sprechen.) Ich habe das Recht, mich gegen den Abg. Fegter zu wenden, wenn seine Be⸗ hauptungen unrichtig sind wie alle seine Reden.

Abg. Frhr. von Gamp (Rp.): Der Abg. Fegter hat sich mit meiner Persönlichkeit und meinem Entwicktungsgang beschäftigt. Ich bin ihm dankbar dafür. Hätte er aber meine ganze Lebensgeschichte gelesen, so würde er gefunden haben, daß ich mich schon Anfang der S0 er Jahre mit landwirtschaftlichen Fragen auch literarisch beschäftigt habe, also nicht ganz unerfahren darin bin. Ich war bereits vor 25 Jahren im Mitbesitz und bin seit 18 Jahren im Alleinbesitz von Grundbesitz. Da habe ich genügend Zeit und Ge— legenheit gehabt, mich zu informieren. Ich gebe aber gern zu, daß manche Leute noch länger in der Landwirtschaft sind und doch nichts verstehen.

Abg. Fe gt er (fortschr. Volksp.): Die letzte Bemerkung muß ich dem Freiherrn von Gamp zurückgeben. Wenn ich jetzt im Rahmen einer persön⸗ lichen Bemerkung vielleicht einige Sätze spreche, die nicht ganz persönlich sind . . . (Andauernde Heiterkeit, Unruhe und Zwischenrufe, Glocke des Präsidenten, der augenscheinlich den Redner darauf hin— weist, daß dies nicht zulässig sei) Ich werde nur Ausführungen machen, die vielleicht als nicht ganz persönlich aufgefaßt werden könnten. (Lachen rechts und im Zentrum, ironische Bravorufe und Rufe: Lauter! Der Redner wird, nachdem er angefangen hat, weiter zu sprechen, wieder vom Präsidenten unterbrochen.) Ich konstatiere, daß auch jetzt wieder die Unruhe auf der rechten Seite des Hauses war. Die Aeußerungen des Abg. Pauli in der „Kreuz— zeitung“ und seine Ausführungen bier stehen in einem diametralen Verhältnis . . . . (Stürmische Heiterkeit; die Unruhe im Hause steigert sich immer mehr.! Die unrichtigen Darstellungen des Abg. Pauli werden hier wiederholt, um sie auf diese Weise glaubhaft zu machen.

Abg. Pauli (kons.) (wird mit Rufen: Verzichten! empfangen): Ich kann die Zeugen nennen, die festgestellt haben, daß die Unruhe auf der linken Seite des Hauses war. Eine ganze Reihe von Abgeord⸗ neten der Rechten haben dieselbe Wahrnehmung gemacht. Der Abg. Fegter hat die Tatsachen vollkommen auf den Kopf gestellt.

Abg. Fegter (fortschr. Volksp.) nimmt das Wort zu einer nochmaligen persönlichen Bemerkung. Aus dem im Hause herrschenden Lärm ertönen stürmische Schlußrufe, besonders aus dem Zentrum. Seine Ausführungen bleiben größtenteils unverständlich werden mebr⸗ fach durch Heiterkeit und Zurufe unterbrochen. Am Schlusse ertönen ironische Bravorufe.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag

Schultz und Genossen mit 192 gegen 119 Stimmen an— genommen; 2 Abgeordnete enthalten sich der Abstimmung. Die Anträge Ablaß werden abgelehnt. Nach S8 325 erlischt die Mitgliedschaft, sobald der Ver sicherte Mitglied einer anderen Krankenkasse oder einer Knapp— schaftskrankenkasse wird; 8 326 regelt die Frage der Zugehörig— keit zur Kasse im Falle des Ausscheidens aus der versicherungs⸗ pflichtigen Beschäftigung.

Nachdem auf eine Anfrage des Abg. Hoch über das Ver⸗ hältnis der Fristen zur Anmeldung der freiwilligen Fortsetzung der Mitgliedschaft nach dem geltenden Recht und in der neuen Reichsversicherungsordnung der Geheime Oberregierungsrat Spielhagen Auskunft gegeben hat, werden die 88 325 und 326 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Lesung angenommen. 8 361 a enthält die Neuregelung für die Besetzung der Kassenbeamtenstellen.

Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.) kommt ausführlich auf die i zweiten Lesung erörterten angeblichen Mißbräuche in den krankenkassen von Braunschweig, Essen und München n Die behaupteten Mißbräuche seien in allen diesen entweder gar nicht vorgekommen, oder sie fallen Sozialdemokratie nicht zur Last. In München sei ein Sozialdemokrat wegen Unfähigkeit entlassen Die Behauptung des Abg. Cuno, daß die Sozialdemokraten Stellung in der Hagener Ortskrankenkasse mißbraucht hätten, völlig unhaltbar.

Braunschweigischer Geheimer Legationsrat Boden: Die braun— schweigische Regierung ist bei der ganzen Angelegenheit der Braun— schweigischen Ortskrankenkasse unbeteiligt. Die Aeußerung der Auf— sichts behörde über diese Kasse ist lediglich pflichtgemäß erfolgt Ich muß sie gegen den Vorwurf unrichtiger Berichterstattung wahren.

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.) weist den Vorwurf zurück seine Freunde kelhe Spur von Beweisen für ihre Behauptur die Ortskrankenkassen von den Sozialdemokraten mißbraucht wir

Ueber den Fall in Essen werde

** der Orts

n

er aufrecht erhalten.

Abg. Gie sberts (Zentr.): Sollten christlich organisierte Ar an dem Beschluß der Essener Krankenkasse, dem Rendanten Sicherstellung von 52 000 6 zu bewilligen. mitgewirkt ha würden wir das auf das entschiedenste mißbilligen. Die Be der sozialdemokratischen Vorstandsmitglieder der Krankenkaf Hausagitation könne nicht in Abrede gestellt werden. ̃ sich die Minorität in den Kassen, die doch schließlich träge bezahlen muß, nicht gefallen zu lassen.

An der weiteren Debatte beteiligen sich noch Hue, Hoch (Soz.) und Giesberts (Zentr. .

s 361a wird nach dem Beschluß zweiter nommen.

Nach 8 385 der Beschlüsse zweiter Lesung kann die Satzung den Vorstand ermächtigen, innerhalb des Kassenbereichs wegen Lieferung der Arznei Vorzugsbestimmungen mit einzelnen Apothekenbesitzern oder Großhändlern zu vereindaren.

Abg. Hoch (Soz.) bat Bedenken über die Tragweite der Worte „innerhalb des Kassenbereichs“.

Geheimer Oberregierungsrat Spielhagen führt *

Apotheker des Bereichs dadurch dor völliger Ausschaltung werden sollen, daß aber die Kasse das Recht bat, anch

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