. e n mee mmm m m,, mmm. .

Justizm iniste rium. 64 im Eisenbahnbaufach und 38 im Maschinenbaufach. Das i . hätte, um sie zu beglückwünschen. Die Franiosen seh⸗ r Griechenland. begüterten Grundeigentümer sich durch Pächter, Verwalter Statiftik und VBolkswirtschaft. na w

Dem Amsgerichtgrat, Geheimen Justzzrat Dr. Rohde in Prädikat. mit Auszeichnung“ wurde 123, das Präbität „gut Fes gezogen, weil es der Sultan gewünscht batte, Sie hat — änische Gesandte ist gestern zur Ueberreichung oder Söhne vertreten lassen können, die in der Gemeinde ö ; d im M Roten ben n amg een nd, Gin rf zen. ss Pifflingen . ben. Wel durch Fi Schah Jengmmen, weil. s Ler Sultan , Der ran n r g vom n in Aubiern selbst Grundbefitz verwalten. Ünier B läßt ferner der Tikg e, . , , .

rn Gr 6 . Die Bauführer, welche die Prüfung bestanden haben, sind falls geserkert bätte Die in Taurirt bereinigten Truppen ines Deglauh i — ntrag die suristischen Personen ganz fort und fügt neu hinzu: den Amtsgerichtsräten Stringe in Memel, Schuster in . füh ch Prüfung bef h ] nicht nach Fes zu marschleren brauchen, aber sie hätten ein ö kl ngen worden unde hat dabei, „W. T. B. zufolge, der k e en e,. die . 10 ö Es wurden befördert deutsche Auswanderer im Monat Mai

Jeuhaldensgleben und Werner in Schwetz ist die nachgesuchte sämtlich zu, Regierungshbaumeistern ernannt werden. ü 5 öliches pr ,. ö daß die freund⸗ — ; h chwetz is chgesuch und dauerndes Werk geschaffen. Es würde weder Schwierigteilen Freude seines Souveräns Ausdruck gegeben, ß f in der Gemeinde ihren steuerlichen! Wohnsitz haben, seit ũber 1911 1910

Dienstentlassung mit Pension erteilt. Von 701. Regierungsbaumeistern, die am 1. April 1910 im noch Ginwände gegeben haben, wenn der Marsch üer? mern, sehungen zwischen Rumänien und Griechenland 1 — h ; Bremen... 1346 140 Dem Umtzzrichter Dr. Prym in Essen ist die nachgesuchte Staats dienst beschäftigt waren, gehörten dem Hochbaufgche 56, wendig gewefen wäre. Grußpi, verlas ö ach e. ⸗ aftlichen 5 3 erwiderte in gleicher Weise. 5 Jahren zu 150 6 Grund- und Gebäudesteuer staatlich Der= . V 35 es wieder herg anlagt sind und die für Meistbeerbte vorgeschriebenen persön⸗ deutsche Häfen zulammer hh 57

Entlaffung aus dem Juftizdienst erteilt. dem Wasser⸗ und Straßenbaufache 158, dem Eisenbahnbau⸗ spanischen Azenten, die in erster Linie die Ausschiffung der spanss ; Versetzt ind: der Amis gerichts rat Kölle in Zellerfeld nach fache 150 und dem Maschinenbaufache 137 an. Truppen rechtfertigen. Das kluge Vorgehen ö ac wen g, Afrika. —ͤ 3 lichen Eigenschaften besitzen. Die Zahl der unter A und B fremde Häfen (soweit ermittelt) 179 379 ᷣ Jah Meldungen der ⸗Aäcnce Hadas, erhcbt der Sultan Ke hren Hen chi warf, rahmen de ät, d g an n, ,

Euskirchen. der Landrichter Fischer in Oppeln nach Stettin, Im Laufe des Etatsjahres 1910 sind etats mäßig an⸗ keine Verletzung der Algecirasakte. Frankreich werde mit ⸗ ; , der Amtsrichter Lendzian in Wischwill nach Hannover. gestellt. worden.; 195 n, ile und swar im ahn e, wet d, ent, , nnen. Mulngy Hafid gegen die VBesetzung von Larrasch dutch Zahl der unter B. bezeichneten Yerechtigten darf. für fich Aus deutschen Häfen wurden im Monat Mal 1911 neben

* n g , eg . J im Wasser⸗ 26 im Eisen⸗ verfolgen. Der gleiche Geist einer stets beobachteten F ö ĩ in ein Sechst ᷣ ü V l j ö 2 3 e m n n,, 2 . . . un ,, . ef ö 6 , ,, 1 . . aneh ö 1 . ie ere J * 4 . K. 9. ö . 2. . 2 L g g, S 21. . 121 21 ü 1 ge⸗ N n ge A116 n t . ö 5 ; vo . abe Bre 97 ; 7 * beradem TDandgericht in Halle? Br. Ba r kfch 9 wn, . zweifelt werden — Spanien, eine Politik, die völlig der Deklaratson Verletzung durdel er ez, solange die Besetzung Vieittktzgg. Aronsohn (Vp) u. Gen. beantragen die . ert, davon gingen über Bremen 11 975, über Ham

Verstorben sind: 1 Regierungsbaumeister des Hochbau— ; f i ̃ zwi ; 3 ĩ ; vom 3. Oktober 1904 entspreche, die Frankreich und S ürde. Inzwischen Ur ; . ; ö r . . gericht in Ziegenhals, Manzke bei dem Amtsgericht in Bublitz. faches und 3 Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufaches. an die Integrität Marokkos, aa hb fn irn ile g feu en a. ablehnen, eine einzige Klausel des 1910 in Madrid ab- Aenderung, daß hinter A gesagt wird; „Die meisthegüterten Kaiserliches Statistisches Amt.

e Gif j 7 Aus dem Staats dienste entlassen sind 107 Regie⸗ ᷓ j lien 5 isch⸗ kkani Abk ns anzuwenden. igenti ied des Geschlechts“, sodaß di er Bo

In die Lifte der Rechtsanwälte sind eingetragen: die us dem Stgats assen sin ‚Regie⸗ machten sie gleich den anderen Mächten zur Grundla yssenen spanisch⸗marokkanischen Abkommen zuw Grundeigentümer ohne Unterschied des Geschlechts., sodaß die van der Borght.

Notare Mügel in Castellaun bei dem . in Castellann zungsbaumeister. Davon gehörten dem Hochbaufache R. dem Polittt,, Man, hahg van einem ?Keheimen, Abkommen 2 elch g aus Mäzagan gemeldet wird, hat sich der Stamm weiblichen Personen selbst zum Gemeinderate gehören und sich .

und Dumoulin in Wassenberg bei dem Amtsgericht in Heins— Wasser⸗ und Straßenbaufgche 47, dem Eisenbahnbaufache 10 Frankreich und Spanien gesprechen. Wenn es bestände der Raham na, der zu El Glaui hält, empört und die Ab- nicht vertreten lassen brauchen. . t . .

berg mit dem Wohnfit in Wassenberg, beide unter Belassung und dem Maschinenbaufache 3 an. . könnte ein Geheimnis, das zwei Ländern angehöre, pon Taung Mulay Hafids erklärt. Bis zum 8. d. M. herrschte in Der Abg. Bell⸗-Essen beantragt ferner dem 8 35 der Der Wert des deutschen Spezialhandels im reinen

in dem Amte als Notar, die Gerichtsassessoren Julius Grau einem bon, ihnen verletzt werden? Cruppi Hwersicherte erneut . tkesch Ruhe. geltenden Gemeindeordnung einen Jufatz zu geben, wonach den Warenzerteh; belief sich im Mahd. X. Fi sod o Meihinen, Mert.

2 Man n, , , , 6 2 . ö, n. von drei Prinzipien geleitet Marate furiftischen PKersonen und dem Stagts fietus das Gemeinderecht in der Einfuhr und auf oz , in der Ausfuhr, im

Vohnfst. in Berlin: Mar heb ber ben! Landgericht! . kl dn n eh wee ble n ne nn n wider ge fc el Jahten . Gemceihhebezhhte sn de Tae ehhsb nls es m, li mne, e

Dr. Wilhelm Hilgemann bei dem Amtsgericht und dem für . , , ,,, dem der? wirtschaft lichen Freiheit in . . . ö ö ale, nde besitzen und mit mindestens 37 46 zur n. Ylf ff nen . hr Hill den . ö

Landgericht in Bochum, Dr. Bens erg bei dem Amtsgericht Lufgeft⸗ kun her nn n nach der im Reichseisenbahnamt ig leibben Der shiin ie ale welter, die Grelznise d; Koloniales. Grundsteuer veranlagt . , unter Umständen ,, 6. , . ö.. Einfuhr n Dold in

* 3 S* ö . . 2 *. F 2 . 8 9 ö ö 3 5 Mail

ö. ,, ,, n Göln Dr. Walter . . bei dem —— * zur la elg! ö eig. , ö Gru i ate Der Hauptverhandlungsgegenstand auf der Tagung der Kolonial- bis auf be e ne,, . ö und Genossen ö, 2 ind ne , . en , nn,,

Amtsgericht in Duisburg⸗Ruhrort mit dem Wohnsitz in ich die Mãcht icht ; ö z Frant. aesessschatt in Stuttgart, die Fortführung der Deutsch ostafrikanischen Die Abgg. Vr. 9 e, en., ; , J. von 57 gesehn 1557 WMllli För eld dm, R

Marxloh, Friedrich & ber d Amt ö At / Nori reich an die Mächte gerichtet hat, in der es erklärt, da gesell f * f ird i Kol I beantragen dle Wiederherstellung der Regierungsvorlage inso⸗ einen solchen von 57 gegen 155, Millionen Mark Gold im Vor—⸗

Friedrich Haase bei dem Amtsgericht in Altona, au gegen das Vorjahr nach der Entsetzung von Fes noch übrig bleib ̃ ö Wentralbabn bis an den Tanganvkasee, wird in der „Kolk oh ial en gen die Wieder mg. ö e jah von 257 n 237 Möillionen Mark Silber die gleick⸗

Dr. Josef Kluth bei dem Amtsgericht in Mülheim a. Rh. 1 s (mehr, weniger) a n , , . 6 . i . die Unter. . (Verlag von Dieirlch Reimer sErnst Vohsen] in fern, als mindestens 75 46 auf die Grundsteuer entfallen sollen. ag, , , mn ö 3h. e, ,,,. gleich Der Gerichtsassessor Dr. Benno Scholz ist infolge seiner 43 1ẽ6m im ganzen auf 1 Rm , . fin Zieles 52 —ᷣè m ,, 8 ö Dun unter . . . le , ,,. 66 , . ö Die ö. dem n . , 2 i , . . Nille Mark Cen 6. 3. 8 4 1 ih dien .

Ernennung zum etatmäßigen Bezirke 1 dem Kaiser⸗ q Man w icht ne näher beleuchtet. Ünd zwar wird auf das, Beispie! Ugandas Anträge beziehen sich namentlich auß die geheime Wahl der Siiber im Vorja 9. ö ö

85 atmäßigen Vezirksamtmann bei dem Kaiser 40. 16 6 —ö . schränkt werdeß., Man werde sie nicht auf die Verbez, des In. Kulch te nan dabahn hingewiesen. Uganda habe seit seiner Erschließung , auf die Anstellung von besoldeten Sllber im Vorjahr.

a e , m mr , r, e, . . n war en mee , , , we, eam, mmer

lichen Gouvernement in Neu⸗Guinea aus dem Justizdienste

geschieden.

Den Gerichtsassessoren Dr. Pinth us und charakterisiertem Vizekonsul Bünz ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justiz⸗

dienst erteilt.

Der Amtsgerichtsrat, Geheime Justizrat Kirsch in Düssel⸗

dorf ist gestorben.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Der Regierungs- und Baurat Max Meyer bei der Eisen⸗ bahndirektion Berlin ist zum Mitgliede des Technischen Ober⸗ prüfungsamts in Berlin ernannt worden.

Den Regierungsbaumeistern des Hochbaufachs Mahlberg in Dillenburg, Bohnsack in der Hochbauabteilung des Mini— steriums der öffentlichen Arbeiten in Berlin und Hille in Ragnit sind etatmäßige Stellen als Regierungsbaumeister ver—

liehen worden.

Dem Regierungsbaumeister Loebell in Minden i. Westf. sind die Geschäfte des Vorstehers des Kanalbauamts daselbst

übertragen worden.

Versetzt sind die Regierungs- und Bauräte Dohrmann von Schleswig nach Königsberg i. Pr., Kohlenberg von Allenstein nach Schleswig und Flebbe von Minden i. nach Allenstein, Baurat Horstmann von Saarbrücken als Vorstand des Polizeibauamts in baumeister Schlochhauer von Znin als Vorstand des Polizei—

bauamts in Saarbrücken.

Versetzt sind ferner: die Regierungsbaumeister des Eisen⸗ bahnbaufachs Rewald, bisher in Posen, nach Kottbus schmidt, bisher in Cöln, zur Eisenbahndirektion nach Posen.

C(auftrw.) des Betriebsamts 3

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Regierungsrat Braun in Koblenz vertretenden Vorsitzenden des Schiedsgerichts versicherung Regierungsbezirk Koblenz ernannt und der Re— gierungsrat Keßler daselbst von diesem

worden.

Der Regierungsassessor Dr. Fritzschen in Merseburg ist . r Schiedsgerichts Arbeiterversicherung Regierungsbezirk Merseburg ernannt worden.

zum stellvertretenden Vorsitzenden

Ministerium der geistlichen und Unterrichts— angelegenheiten.

Dem Gymnasialdirektor Dr. Hoffmann ist die Direktion des Pädagogiums in Putbus übertragen worden.

Ministerium des Innern.

; Dem Landrat Dr. von Martius im Kreise Darkehmen übertragen worden.

Regierungs⸗

und Gold—⸗

entbunden

Landratsamt

Bekanntmachung.

Der dem Arbeiter Jakob Knott 6. Mai 1910 ausgestellte und am 8. Mai 1911 vember 1911 verlängerte Dynamiterlaubnisschein wird

hiermit für un gültig erklärt. Malmedy, den 13. Juni 1911. —

in Nidrum bis 1. No⸗

Der Landrat. Freiherr von Korff.

Angekommen:

Seine Exzellenz der Staatsminister und Minister der geist— lichen und Unterrichisangelegenheiten O. von Trott zu Solz,

aus der Provinz Ostpreußen.

Aichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin,

—

em Technischen Oberprüfungsamt in Berlin haben

1. April 1910 bis dahin 1911

hi Regierungsbaufũhrer d im Baufache nach den Vorschriften vom 1. Apri 103 für das ßenbaufach, 72 für für das Maschinenbaufach. Von

diesen Bauführern haben WM die Prüfung bestanden, und zwar . ss Straßenbaufach,

421

824 *

9gr- 1m 5 er⸗ Um

— 4. 1 2 1 96 im H 0m , S6

im ganzen

bgelegt

Personenverkehr 66 752 574 1 3086 — 990602 — 215 - 14,12

Düterverkehr . 157 555 644] 2 926 4 20 243 464 4 352 13.65.

Bei der Beurteilung des Ergebnisses ist die Lage des Efie t fer in Betracht zu ziehen (1910 im Mai, 1911 im Juni).

Hannover, 17. Juni. Seine Majestät der Kaiser und König ist, „W. T. B.“ zufolge, gestern kurz vor 3 Uhr hier eingetroffen und auf dem Bahnhof vom Polizeipräsidenten von Beckerath und dem Geheimen Intendanzrat Barnay empfangen worden. Vom Bahnhof fuhr Seine Majestät der Kaiser unter den Hochrufen des zahlreich versammelten

zublikums nach dem Rennplatz auf der Großen Bult, wo er dem Kaiserrennen beiwohnte, und besuchte Abends das König⸗ liche Schauspielhaus, wo auf Allerhöchsten Befehl die Posse „Robert und Bertram“ gegeben wurde. Heute morgen wohnte der Kaiser einer Uebung des Königsulanenregiments (1. Han— noversches) Nr. 13 bei. J Bayern.

Seine Durchlaucht der Prinz Moritz zu Schaum— burg⸗Lippe ist, „W. T. B.“ zufolge, heute vormittag in München eingetroffen, um Seiner Königlichen Hoheit dem Prinz⸗Regenten offiziell Jnzeige von dem Regierungs— antritte Seiner Durchlaucht des Fürsten Adolf zu Schaumburg-Lippe zu machen.

Württemberg.

Die 3 eite Kammer hat gestern nach einer Meldung des „W. T. B.“ die neue Gehalts ordnung der Staats⸗ diener im engeren Sinne mit 81 Stimmen bei 2 Stimm⸗— enthaltungen angenommen.

Großbritannien und Irland.

Die in London tagende Reichskonferenz hat gestern, „W. T. B.“ zufolge, einen Antrag des Premierministers von Canada Sir Wilfrid Laurier angenommen, es möge eine Kom⸗ mission für das ganze Reich zur Untersuchung der Handelsbeziehungen für das Reich ernannt werden. Laurier beantragte ferner, die Regierung zu ersuchen, sie möge Verhandlungen mit denjenigen fremden Regierungen, die Handelsverträge haben, die sich auch auf die Uebersee— dominien beziehen, einleiten mit dem Ziele, jedem dieser Dominien die Freiheit zu schaffen, sich von dem Vertrag zurück— zuziehen, ohne diesen für das übrige Reich zu verschlechtern. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Sir E. Grey er⸗ klärte sich im Namen der heimatlichen Regierung mit dem An— trag einverstanden, worauf er angenommen wurde.

Frankreich.

Das Ministerium des Aeußern hat von der spanischen Regierung eine Mitteilung erhalten, in der sich diese, „W. T. B.“ zufolge, darauf beschränkt, die von ihr in Larrasch und Elksar getroffenen Maßnahmen zu rechtfertigen.

Die Deputierten kam mer verhandelte gestern über die Marokkointerpellationen.

Nach dem Bericht des W. T. B.“ sprach der Abg. Jau res seine Genugtuung darüber aus, daß die Lage zwischen Frankreich und Spanien, die eine Zeitlang gespannt schien, sich gebessert habe, und forderte sodann näbere Erklärungen über den Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die durch die Algecirasakte und den Gebeimvertrag geregelt sesen. — Der Abg. Benoist erklärte, der frübere spanische Ministerpräsident Maura hätte 1904 diesen Vertrag allen Parteiführern mitgeteilt. — Jau res forderte sodann die Regierung auf, in Verhandlungen wegen Veröffentlichung des Geheimvertrages einzutreten, um den Mißverständnissen ein Ende zu setzen und zur Befolgung der Alaccirasakte zurückzukebren. Frankreich wollte, fuhr Jaurès fort, nach Fes gehen, weil seine Agenten die Lage als ver⸗ zweifelt dargestellt bätten. Nun erklärten die spanischen und heute auch die französsschen Agenten, daß das Land vollkommen xubig sei. Der Ruf des Sultans nach dem Protektorat sei nur der Einspruch des entwaffneten und vertriebenen Herrschers gewesen. Die spanische Kolonialpartei schicke sich an, Spanien zu ver⸗ anlassen, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. Es werde somit not⸗ wendig sein, entweder mit Spanien zu teilen, oder mit dem sprach⸗ verwandten Lande in einen Zwist zu geraten, in dem Deutschland, gegenwärtig ein einfacher Zuschauer, Richter werden könnte. Jaurès verlangte schließlich, daß Frankreich und Spanien gemeinsam Marokko räumen sollten. Der Abg. Dächanel wies darauf hin, daß das Einvernehmen zwischen Deutschland und Frankreich die deutschen Handels⸗ interessen sicherstelle. Die Ereignisse hätten das Bündnis mit Rußland trotz der Entrevue in Potsdam und die Entente mit England trotz des Todes König Eduards hewiesen. Dächanel schloß, Frankreich könne die Ruhe und das alte Blut eines großen Volkes bewahren. — Der Minister des Aeußern Cruppi wies auf die Notwendigkeit der Ent⸗ sendung der Hilfskelonne nach Fes bin, dessen kritische Lage von den Konsuln Frankreichs und Englands gemeldet worden war. Der

Minister rühmte den Helkenmut Boissetgs und Bremonds und er— 1

innerte daran, daß der deutsche Konsul die französischen Offiziere

ebietes ausdehnen. Der Minis ü ĩ zie Regi 5 und der n 8d Minister fügte hinzu, die Regierung se I. . die Bahn einen überraschenden Aufschwung genommen, besenders

estrebt, unter Beobachtung der Algecirasakte die Autorität dez Sultans und die Handelsfreiheit wiederherzustellen. Die Truppen. würden nicht länger als unbedingt notwendig in der Gegend von Fe bleiben. Sobald das Werk gesichert und die scherifische Armee reorganisiert sei, müsse man mit der berrschenden Unordnung auf, räumen, die Hafenpolizei organisieren und den Machsen reformieren. Die Kammer lehnte hierauf mit 471 gegen 112 Stimmen die Priorität der Tagesordnung Jaures ab, die die gefährlis, Politik der Geheimverträge verurteilt und die Regierung ah fordert, zur genauen Einhaltung der Algecirasakte zurückzukehmn und von einer militärischen Besetzung Marokkos und allem, wa die notwendige Freundschaft zwischen Frankreich und Spanien in Frage stellen könnte, abzusehen. Dagegen nahm die Kammer eine Tagesordnung Ferry an, die die Erklärungen der Regierung billigt und ihr das Vertrauen ausdrüct, daß sie eine Politik befolge, die den besonderen Interessen Frankreichs in Maxokko und der Algecirasakte entspricht. Der Passus, der das Vertrauensvotum enthält, wurde mit 43 gegen 77 Stimmen angenommen. Darauf wurde die Sitzung geschlossen.

Rußland.

Der siamesische Thronfolger ist gestern von St. Petersburg nach London abgereist.

— Der Ministerrat hat, wie „W. T. B.“ meldet, gestern beschlossen, in der Reichsduma die Vorlage einer Wehrsteugr einzubringen mit der Bestimmung, daß alle von der Wehrpflicht Befreiten vier Jahre lang eine gleichmäßige Steuer von 6 Rubel jährlich zahlen. Die Steuer soll 16 bis 17 Millionen Einnahmen jährlich ergeben. Der Ministerrat hat ferner folgende . zur Regelung des Hochschulwesens genehmigt: die Begrenzung der Zahl der Zuhörer der technischen Hochschulen, das Verbot, länger als sieben Jahre an einer Hochschule zu bleiben, die Abhaltung

obligatorischer Prüfungen zu bestimmten Zeiten während dei ganzen Lehrkurses und die strenge Einhaltung der Bestimmung

daß nur solchen Studenten eine materielle Unterstützung

gewährt werden soll, die die Prüfungen gut bestanden haben.

Syanien. Die Hafenbehörden in Vigo haben den deutschen

Dampfer „Puto“, der gestern von Villa Garcia dort ein getroffen ist, „W. T. B.“ zufolge, mit Beschlag belegt. Der Dampfer soll Kolli mit Waffen und Konterbande, die auf dem Bahnhof von Orense beschlagnahmt wurden, in Villa Garcia gelandet haben.

— Der Dampfer „Mpiranga“ mit dem früheren Präsi⸗

denten von Mexiko Porfirio Diaz an Bord ist gestern in der Bucht von Vigo vor Anker gegangen.

Türkei. Der Sultan hat gestern in Prischtina in Anwesenheit

von über 100 000 Albanesen ein Selamlik abgehalten, das, wie „W. T. B.“ meldet, auf die Albanesen einen alle Erwar— tung übersteigenden Eindruck ausübte. Der Sultan spendete 30 000 Pfund zur Befreiung von Albanesen aus der Schuld—⸗ haft und zum Ausgleich schwebender Blutrache. Alle wegen politischer Vergehen verhafteten oder verbannten Albanesen sowie 127 Bulgaren wurden begnadigt. Die nach dem Selamlit vom Großwesir verlesene Proklamation des Sultans lautete in ihrem Hauptteil folgendermaßen:

Ich war vor einem Jahr tief betrübt, daß hier unter den Brüdern

Blut vergossen wurde, da ich aber von ihrer Treue überzeugt war, ie habe ich die Ereignisse den Einflüsterungen einiger Agitatoren geschrieben. Die Kundgebungen der Treue, die ih bei meiner Reise wahrgenemmen habe, haben eiwiesen, daß ich mich nicht imme Daher babe ich gemäß den Bestimmungen des Gesetzes die; ** gnadigung aller wegen der letzteren Ereignisse verurteilten . * geklagten Personen verkündet und das Gesetz unterschrieben, ö die Blutfehden beendet werden. Die zur Schlichtung der Blutzrre! nötigen Geldmittel habe ich gewährt. Ich hoffe, die Alhäanen werden anerkennen, daß das Heil auf dem Gehorsam gegenühser der Gesetz beruht, und daß sie denjenigen, die sie gegen das Gef wiegeln sollten, kein Gehör schenken werden, daß sie die aufgeben und ihr Recht innerhalb des Rahmens des Scheriat

der Gesetze suchen und meinen Willen befolgen werden.

or an

— Der montenegrinische Geschäftsträger ü

Konstantinopel hat, obiger Quelle zufolge, bei der Pforte wegen der von türkischer Seite 61

Anhöhe von Jesero, die seit dem vorigen Jahre al= montenegrinisches Gebiet anerkannt ist, sowie wegchn l Errichtung zweier Redouten auf montenegrinischem Se und wegen des Inbrandsetzens zweier montenegrinischer Wät

die von den Türken aus strategischen Gründen niedergebr worden waren, Vorstellungen erhoben und die Räumung Jesero sowie die Beseitigung der Redouten verlangt. Die reise der türkischen Militärkommission zur Abgrenzung strittigen Punkte an der türkisch⸗montenegrinischen Grenz

bis zur Ernennung von montenegrinischen Delegierten schoben worden.

gten Wiederbesetz ung der

= 3

die han fte habe wahrhaft großartige Erfolge erzielt, obwohl . Fislang fast ausschließlich von Eingeborenen betrieben werde. lhhanda. Kabe 1810 fast dreimal seviel Baumwolle ausgeführt, a6 die gesamten deutschen Kolonien. Aehnliche Erfolge fönnten in den deutschen Landschaften Ruanda und Urundi, e u en bevölkertsten Gebieten Afrikas gehören, erzielt erden; rechne man dazu eine entsprechende Einfuhr analog der Ent—⸗ wicklung Ugandag, so könnten allein die beiden genannten Tandschaften üabfehbarer Zeit, einen Gesamthandel von 39 Mill. Mark haben. Voraussetzung dazu sei aber eben eine Bahnverbindung mit der Küste. Der Ethnologe Neuhauß bespricht in demselben Heft die wirt— schafllichen Möglichkeiten Neuguineas; nach des Verfassers Meinung aben kaum andere Kulturen Auessicht auf Erfolg als der Anbau von Kgetospalmen und etwa von Zuckerrohr. — Ueber die beabsichtigte Gründung einer Kreditanstalt für Südwestafrika schreibt Dr. Külz: Gn bekannter Kolonialpolitiker Portugals, Graf von Penha Garcia bringt einen Bericht über die portugiesische Kolonialpolitik unter der Rerablik; es wird in ibm hervorgehoben, daß die neue Regierung nicht durch überstürzte Reformen, sondern durch langsame Umgestaltung schädlicher Zustande die Besitzungen Portugals dem Mutterlande nützlich machen wolle.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Berichte über die gestrigen Sitzungen des Herren—= haufes und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten Beilage.

— Das Haus der Abgeordneten verhandelte in seiner heutigen (89.5 Sitzung, welcher der Minister des Innern von Dallwitz beiwohnte, zunächst in zweiter Beratung den Gesetzentwurf, betreffend Abänderung der Ge⸗ meindeordnung für die Rheinprovinz, auf Grund des Berichts der 20. Kommission. Die Novelle, die bereits das Herrenhaus passiert hat, ändert hauptsächlich das Institut der „Meistbegüterten“ in der Gemeinde⸗ und Bürgermeisterei⸗ vertretung.

Von den Abgg. Dr. Bell⸗-Essen (Zentrum), Aronsohn fortschr. Volksp.) und Dr. Gotksch ark. Solingen nl.) sind zahlreiche Abänderungen und Zusätze zu den Kom⸗— nissionsbeschlüssen beantragt worden.

Die Abgg. Dr. Bell⸗Essen (Zentr. und Genossen be⸗ antragen zunächst die Einfügung eines Artikels 12, wonach s 6 der Gemeindeordnung so gefaßt werden soll, daß die gegen⸗ wärtig vorhandenen Landgemeinden in ihrer bisherigen Be⸗ grenzung bestehen bleiben sollen, jedoch die Einverleibung von einzelnen Grundstücken in eine Stadtgemeinde oder Land⸗ gemeinde, die Zusammenlegung von Landgemeinden sowie die Abgrenzung einzelner Gemeindeteile und deren Vereinigung mit einer anderen Landgemeinde oder Stadtgemeinde, zugelassen werden sollen. Der Antrag enthält eine große Reihe von Vor⸗ schriften über das Verfahren unter Mitwirkung des Kreis⸗ ausschusses, des Bezirksausschusses, des Kreistages und des Provinzlalrats und sieht die Königliche Genehmigung vor.

Nach Artikel 2 wird der 5 46 über das Meistbegüterten⸗ recht geändert. )

Nach der Kommissionsfassung gehören in denjenigen Ge⸗ meinden, welche durch gewählte Verordnete vertreten werden, zum Gemeinderate außer diesen Verordneten auch A. die meistbegüterten Grundeigentümer, welche 1) im Gemeinde⸗ bezirke mit einem Wohnhaufe angesessen sind, 2) zur

Staatzeinkommensteuer sowie 3) von ihrem im Ge— meindebezirke gelegenen Grundbesitze zu mindestens 150 Grund- und Gebäudesteuer, darunter zu mindestens 1090 Negierungsvorlage und Herrenhausbeschluß 75 6) Grund⸗ steuer, staatlich veranlagt sind, auch 4) die für Meist⸗ beerbte vorgeschriebenen persönlichen Eigenschaften be⸗ Iitzen. Die außerhalb an n e. meistbegüterten Grund⸗ eigentümer können Vertreter bestellen, welche die für Meistbeerbte vorgeschriebenen persönlichen Eigenschaften haben und zur Staatseinkommensteuer veranlagt sind. Weibliche oder unter Vormundschaft stehende Personen sowie solche unter 24 Jahren können ihre Rechte nur durch Ver— treter ausüben. Miteigentümer haben ebenfalls das Recht eines meistbegüterten Grundeigentümers. B. die⸗ jenigen juristischen Perfonen, Aktiengesellschaften, Kommandit⸗ gesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Ge⸗ nossenschaften, Gefellschaften m. b. H., welche mehr als der höchst⸗ esteuerte Gemeindeangehörige sowohl an direkten Staats steuern als an direkten Gemeindesteuern entrichten; dem Staatsfiskus steht dasselbe Recht zu, wenn er zu den birelten Gemeindesteuern mit inem höheren . herangezogen wird, als der höchstbesteuerte Hemeindeangehzrige an direkten Staats- und Gemeindesteuern, beide zusammengerechnet, entrichtet. Die Zahl der meist⸗ begüterlen Grundeigentümer (à) darf die Hälfte, diejenige der juristischen Perfonen und der übrigen unter B bezeichneten e gn gen ein Viertel der gewählten Verordneten nicht über⸗ n.

Der Abg. Bell-Essen beantragt hierzu eine Reihe von

Abanderungen, wonach die außerhalb! wohnenden meist⸗

Landbürgermeistern, die von der Bürgermeistereiversammlung gewählt werden, auf die Oeffentlichkeit der Gemeinderats⸗ sitzungen und auf die Kontingentierung der Mitgliederzahl der

Bürgermeistereiversammlung. .

Bei Art. 1, der lediglich die Aufhebung des 8 41 der geltenden Gemeindeordnung bestimmt, findet zunächst eine all⸗ gemeine Debatte statt. . ö

Abg. Fleuster (Zentr.): Die Staatsregierung hat die Reform— bedürftigkeit der Gemeindeordnung für die Rheinpropinz durch Ein⸗ bringung dieser Vorlage anerkannt. Leider hat sie jedoch nur einen Teil der berechtigten Wünsche der Rheinprovinz berücksichtigt und damit eine Enttäuschung hervorgerufen. Auf der anderen Seite ent—⸗ hält die Vorlage der Reglerung eine Bevorzugung der Industrie. Es werden durch fie eine Menge der Meistbegüterten ihres Rechts be⸗ raubt und neue Meistbegüterte geschaffen. Wir haben uns nun in der Kommifflon bemüht, die Vorlage durch eine Reibe von Antrãgen nach Kräften zu verbessern. Es handelt sich dabei um Wünsche, die in zahlreichen Gingaben aus den rheinischen Landgemeinden laut ge— worden sind. Diefe Wünsche beziehen sich namentlich auf die Wahl der Bürgermeister, auf die geheime i, , bei den Gemeinde⸗ ratswahlen. ÄUlles Punkte, die tatsächlich der Erwägung wert sind. Die Verhandlungen der Kommission gestalteten sich aber für unfere Anträge ungünstig. Allerdings wurden sie weniger

rundsätzlich als mit Ruücksicht auf die Geschäftslage bekämpft. lan wies darauf hin, daß man sich auf die wenigen Punkte he— schränken müsse, welche die Regierung als reformbedürftig hin estellt hat. Man nahm Rücksicht auf die überaus wichtige Zweckverbande⸗ vorlage und darauf, daß man sich beeilen müsse, wenn man die Novelle zur rheinischen Gemeindeordnung überhaupt noch in dieser Sefssion verabschieden wollte. An der Verzögerung der Kommissions⸗ Verhandlungen haben wir aber keine Schuld. Nun ist anzuerkennen, daß die Kommission kleine Verbesserungen vorgenommen hat. Dazu gebört namentlich das von ihr aufgestellte Erfordernis, daß zum Gemeinderate die meistbegüterten Grundeigentümer gehören sollen, die mindestens 100 c Grundsteuer zu zahlen haben. Ein weiterer Fortschritt ist die Einführung der Fristwahl. Weniger erfreulich ist, daß die Oeffentlichkeit in den Gemeinderats⸗ sitzungen nur in beschränktem Umfange zugelassen wird. Diese Einschränkung ist i n , und unbegründet. Immerhin enthalten die betreffenden estimmungen eine. Verbesserung gegen den bisherigen Zustand. Wir unsererseits glauben, daß schon in diesem Gesetz noch andere Punkte der rheinischen Gemeinde⸗ ordnung revidiert werden könnten. Dazu gehört vor allem eine Befferslellung der Befugnisse der Gemeindevorsteher und der Be⸗ stimmungen über die Zusammensetzung der Büůrgermeistereiversammlung. Wir beantragen, daß die Bürgermeistereiversammlung aus mindestens 17 gewählten Mitgliedern bestehen muß. Auf jeden Fall hat jede Gemeinde mindestens einen Abgeordneten zu entsenden. In bezug auf das Meifsbegütertenrecht können wir der Staatsregierung auf ihrem Wege nichk folgen. Ebenso wie die Freisinnigen beantragen auch wir die geheime Wahl zum Gemeinderat. Wir glauben, diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen zu sollen, ohne die weitergebenden Wünsche der rheinischen Bevölkerung zur Geltung zu hringen; wir bitten Sie, unfere Gründe für die von uns deshalb gestellten Anträge anzuhören und in wohlwollende Erwägung zu nehmen. ;

Unterstaatssekretär Holtz: Die Begrenzung, in der die Vor⸗

lage sich hält, erklärt sich teilweise 6h aus der von dem hohen Sach gefaßten Resolution, welche die Regierung aufforderte, in zrwaͤgung einzutreten, inwieweit eine Abänderung einzelner Be, stimmungen der rheinischen Landgemeindeordnung geboten sei. Auf Grund dieser Resolution sind die Grundzüge der ? ovelle aufgestellt und ist der Provlnziallandtag gehört worden. Dieser hat mit großer Mehrbeit sich zu diefen Grundzügen bekannt und sie nur in dem einen Punkte erweitert, daß anglog den Rechts verhältnissen in anderen Landesteilen eine anderweite Regelung für die juristischen Personen erfolgen folle. Dadurch ist naturgemäß im wesentlichen der Umfang der Vorlage bestimmt, worden. Ich möchte dringend raten, schon mit Rücksicht auf die parlamentarische Lage, eine Erweiterung der Vorlage nicht zu versuchen; das möchte, das Schicksal des Ent, wurfs gefährden. Unter den gestellten Anträgen gehen viele soweit über den Rahmen der Novelle hinaus, bah es keinem Zweifel unter⸗ liegt, daß so weitgehende Abänderungen bei dieser Gelegenheit nicht vorgenommen werden können.

(Schluß des Blattes.)

In der gestrigen Landtagsersatzwahl im Wahl—⸗ kreise Eschwege Schmalkalden für die ungültig erklärte Wahl des Abgeordneten Dr. Wendlandt (natlib.) ist dieser, laut Meldung des „W. T. B.“ mit 166 gegen 131 Stimmen, die auf den konservativen Kandidaten, Landrat von Keudell, entfielen, wiedergewählt worden.

Nr. 48 des Zentralblatts der Bauverwaltung? heraus. egeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 14. Juni, hat 9 enden Inhalt: Zur Fenstergröße unserer Schulklassen. — Ver—⸗ mischtes: Weitbewerb für Entwürfe zur städtebaulichen Auggestaltung der Frankfurter Wiesen in Leipzig. — Zuschauerraum für Theater oder ähnliche Bauwerke mit senkrechter äußerer , — Vorrichtung zur selbsttätigen Entlastung der Drehjapfen bei Klapp— brũücken. — Bücherschau.

Zur Arbeiterbewegung. Wegen Arbeitsniederlegung der Zeitungsrotations 9 2X

maschinenmeister der Firma August Scherl G. m. b. H. konnten gestern abend und be J

„Der Tag“ und die Berliner Abend-Zeitung“ nicht erscheinen. Die Arbeitsniederlegung ist nicht durch Lohndifferenzen entstanden, sondern wegen der Entlassung von zwei Maschinenmeistern, die infolge eines Urteils des von Gehilfen und Prinzipalen paritätisch besetzten Tarif— amtes der Deutschen Buchdrucker geschehen ist. Die Betriebe von Rudolf Mosse und Ullstein u. Co. hatten auf Grund gegenseitiger Abmachungen Aushilfe zu leisten sich bereit erklärt, jedoch haben die . trotz wiederholter Aufforderung seitens ihrer eigenen

ite früh der „Berliner Lokal. Anzeiger“,

rganisationsvorstände diese Arbeit verweigert. Infolgedessen konnten

auch die Zeitungen der genannten Firmen nicht erscheinen. Die in

Frage kommenden Organisationen, das Tarifamt der Deutschen Buch⸗

drucker, der Vorstand des Verbandes der Deutschen Buchdrucker und der Vorstand des Verbandes der Buchdruckereihilfsarbeiter, haben aus diesem Anlaß eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den außer⸗

ordentlich groben Tarifbruch und die groben gewerkschaftlichen Disziplinloßigkeiten der in Betracht kommenden Maschinenmeister be— dauern und mitteilen, daß diese aus dem Verbande der Deutschen

Buchdrucker ausgeschlossen seien.

Die Belegschaft der Zeche Glückauf-Segen (Hörde i. Westf), die seit länger als zwei Monaten im Ausstand verharrte, hat gestern.. W. T. B. zufolge, fast einstimmig beschlossen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Die Forderungen der Belegschaft sind nicht bewilligt worden. ; .

In mehreren Ortsbezirken des Verbandes Münsterländischer Texkilindustrieller weigern sich, der Kölnischen Zeitung“ zufolge, die organisierten Arbeiter in ihrer Gesamtheit noch immer, die Arbeit wieder aufzunehmen. Dies hat den genannten Arbeitgeberverband veranlaßt, in einer am 14. d. abgehaltenen Generalversammlung eine erneute Kündigung aller den Arbeiterverbänden angehörenden Leute für den 24. d. zu beschließen, falls bis dahin nicht eine allgemeine Wieder⸗ aufnahme der Arbeit, so weit sie möglich ist, erfolgt sein sollte.

In Mannheim haben die Bäckergehilfen in einer stark be⸗ suchten Versammlung mit 290 gegen 4 Stimmen beschlossen, in allen Betrieben, in denen lhre Forderungen nicht bewilligt worden sind, die Arbeit einzustel len. Wie die ‚Kölnische Zeitung“ meldet, dreht sich der Kampf in der Hauptsache um die Abschaff ung des Zwanges, belm Arbeitgeber zu wohnen. Der von dem als Einigungsamt an⸗ gerufenen Gewerbegericht abgegebene und von den Gehilfen an⸗ genommene Schiedsspruch war dahin ergangen, daß Gehilfen in den ersten zwei Jahren nach der Lehre im Hause des Arbeit⸗ gebers wohnen und allen übrigen das Wohnungsgeld ausbezahlt werden sollte. Die Bäckerinnungsversammlung hat, die An⸗ nahme dieses Schiedsspruchs abgelehnt und ein Rundschreiben an ihre Mitglieder erlassen, keine Einzelverträge abzuschließen. Doch hat eine ganze Reihe von Betrieben die Forderungen anerkannt, darunter auch die Brotfabriken. Ueber die die Forderungen nicht bewilligenden Bäckereien wurde von sozialdemokratischer Seite der Boykott verhängt. Der Allgemeine Arbeitgeberverband Mannheim - Ludwigshafen erklart dazu, die Bäckerinnung babe die geforderten Lohn⸗ und Arbeits. bedingungen der Gehilfen bewilligt, nur lehne sie es mit Rücksicht auf einen ordnungsmäßigen Geschäͤftsbetrieb ab, alle über 19 Jahre alten Gesellen n n wohnen zu lassen; sie wolle dies wie bisher nur den älteren und verheirateten Gesellen zugestehen.

Das Syndikat der Seeleute in Brüfsel gibt, W. T. B. zufolge, bekannt, daß der Streik sich im Laufe des gestrigen Tages wesentlich ausgedehnt habe. Auf dem Dampfer Devonshire streikt die gesamte Besatzung mit Ausnahme zweier Heizer. Ferner ver— weigerten den Dienst die Mannschaften der Dampfer Ocean“, ‚Tunise“ und „Adolphe Deppe“. Mehrere andere Dampfer mußten init unvollstaͤndiger Besatzung in See gehen, andere mußten außerhalb des Hafens vor Anker gehen, um Arbeitswillige aufzunehmen. Das Syndikat der Handwerker von Antwerpen hat einstimmig beschlossen, die streikenden Seeleute mit Geldmitteln zu unterstützen, ,. verhalten sich die Dockarbeiter nach wie vor ablehnend gegen den Streik.

Die Lage des Ausstandes der Seeleute in Holland zeigt kaum eine Aenderung. Die Frachtschiffahrt hat unter dem Aus⸗ stand weniger zu leiden als die Passagierdampfer. Wie „W. j meldet, hat sich die Bemannung von drei Dampfern, die gestern in den Hafen von Amsterdam eingelaufen sind, dem Ausstand ange⸗ schloffen. Cine Schar alter Matrosen des Königlichen Llovd, die init der Arbeit an Stelle der Streikenden betraut waren, sind gleichfalls in den Ausstand getreten. Gegenwärtig beträgt die Zahl ber Streikenden 300. Der Dampfer „Rotterdam. der American Petroleum Company, der gestern früh auslaufen sollte, konnte keine Mannschaft anwerben. Am Abend sind die Dampfer Tellus und „Flora“ von Amsterdam und , Beyerland' von Amuiden in. See ge—⸗ gangen. Diese drei sind die ersten Schlffe, die die Häfen mit line? Bemannung verlassen, die nach Verkündigung des Aus—⸗ standes , , it. ner Versammlung der Ver⸗ einigung der Seeleute in Amsterdam teilte der Vorsitzende mit, daß die Dockarbeiter beschlossen, hätten, keine Waren, an die die Arbeitswilligen Hand angelegt hätten, zu befördern. Die Aussichten der Ausstaͤndigen seien vortrefflich, Wenn notwendig, würden sich die Arbeiter der Transportgesellschaften ihnen, an⸗ schlleßen. Weiter kündigte der Sekretär des nationalen sozialistischen Arbeltersyndikats an, daß alle dem Syndikat angeschlossenen Organi⸗ sationen bereit seien, die Seeleute in ihrem Kampf zu unterstützen.

Nach den Berichten aus den verschiedenen. englischen Schiffahrts⸗ zentren konnten sich die Dampfer in vielen Fällen ihre Mannschaften nur unter Gewährung erhöhter Löhne beschaffen, während einige Mannschaften sich bn, weigerten, sich anmustern zu lassen, und andere gekündigt haben. Alle Schiffe auf dem Tyne konnten sich gestern morgen wie gewöhnlich Mannschaften verschaffen, am Nach⸗ mittag dagegen verweigerten in Neweastle die Mannschaften den