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dungen. 3 daß die Ver-] so erscheint mir dies angesich . . aus der Abgeordneten. 6 Graf von Strachwitz gentt): Dat 8 , Der Antrag wird gegen die Stimmen der Linken ab— ung

. ö . 2. . des n . Staatẽ. ᷣ best

ieser urch den Erwerb der Cisenbahnen Industrieller geworden nlaß für die j ĩ — enbei ĩ . . , . ; für die Gemei t ĩ ür di

und in diesem einen Zweige seiner 1 wird 1 aller⸗ 4 ,, K . , se. 93. Sitzung vom 2. Juni 1911, Vormittags 11 Uhr. k . terne, 6 . . Saus agel . ent 3 ei

, . gut tun, sich der bewährten Grundsätze der Verwaltung Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Besti des Artikels 8 der Allerhöchsten Verordnung v (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Gerade durch die Automobile werden die Straßen ruiniert, die Ge. Bulfẽe , geht zur zweiten Beratung des Entwurfs eines

er Eisenbahnunternehmungen anzunehmen. Der zweite Punkt, den ich — 3. ; . estimmungen des Artite . 8 vom ; . meinden müssen nun besser reinigen, mehr besprengen usw. Einem 2 ullenhaltungsgesetzes für die Rheinprovinz über,

Hrn greihen wollte, ist die Anspielung des Herrn von Buch auf das Die letzten Ausführungen des Herrn Berichterstatters veranlassen 25. Februar 1907, in welcher ausgesprochen ist, daß diesem Beirat Nach Ueberweisung des vom Herrenhause abgeänderten guten folchen Gesetz müßte erst' ein Automobilgeses zur Erbaltänn der von einer besonderen Kommission von 14 Mitgliedern vor—

ier m der ö Ighre 18.0. Ich habe das Jahr 1850 er, mich, Aufklärung zu geben, aus welchen Gründen die Margarine in alle die im Artikel 5 erwähnten Angelegenheiten mitgeteilt werden Entwurfs eines Zweckverbandsgesetzes für Groß⸗ der öffentlichen Wege vorausgeben. Ich möchte dem Antrag Gamp beraten ist. .

. ö . . an ,. 3. den Eilgutspezialtarif aufgenommen worden ist, d. h. aus welchen müssen, sofern ihre Erörterung nach dem Ermessen des Ministers der Berlin an die Kommission, die die Vorlage bereits früher zustimmen, der den kleineren Gemeinden einen Schutz gewährt. Im Nach 5 L sind die zu einem Landkreise gehörenden Ge⸗ , , , . ö , , Grunden der Margarine dieselben Tarifvergünstigungen oder erleichte, öffentlichen Arbeiten sich über den Geschäftsbereich der einzelnen beraten hatte, und nach Annahme des Gesetzentwurfs, betreffend ganzen emu ich gegen das Gesetz stimmen. . ; meinden verpflichtet, die für die Rindviehzucht im Gemeinde—

die Umlegung von Grundstücken in Cöln, in dritter Abg. Lippmann Gfortschr. Volkep.): Wenn die SFS 4 und 5 ange⸗ bezirk erforderliche Anzahl von Bullen zu halten. Welche Zahl

damals aufgelegt wur , . ist, hat im wesentlichen die ahr: z ö ländisch landisch — Diese Ein ö. f Finanz gezeichnet; z. B. der alte Bleichröder hat ei roße Summe rungen gewährt werden wie der Butter, inländischer wie ausländischer. 8 straßenbeiräte erstreckt. ese letztere Voraussetzung tri ; . ** ; z en weren dann mn ssen heren e, ,, ᷣ , m e. . . z gezeich z 7 h ine große S gen g ; Wasserstraß s s z tzung fft Icung, beginnt das Haus die zweite Beratung des Gesetz⸗ nommen werden, dann müssen wir gegen das ganze Gesetz stimmen. Man will von Bullen im Verhälmis zu der Zahl von Kühen und deck

gezeichnet. Bei einer großen Anleihe aber kann als Zeichner nur das ie Frage Versetzu N ine i ĩ ialtarif j 38 fü S entwurf zu. Di im⸗ . . 4 . ; immer ben Stadtverordneten n ö s 1 . 8 a 6. Pie Freche erke eng er Iararhhe inden Cülghutspefialtrif wweisellos für den Schlehpmonopeickckentzwurf ' . entwurfs über die Reinigung öffentlicher Wege. ö , tiert fähigen Rindern on der Gemeinde zu halten ist, beschließt, der len, d nde vertreter i , nen lan, Freizausschuß Auf jedes Hundert von Kühen oder deckfähigen

Publikum in Frage ko Die Fi ie 8 en können i ̃ s is 8

Publik Frage kommen. ie Finanz, die Banken können in l F Aus abi 8 5 66 sęrj

schwierigen und in Kriegszeiten erhebliches in dieser Beziehung kaum . . , Der nchen 94 6. . . 3 mungen . Kabinettsorder lehnen sich . . e ö at Ueber den Anfang der Verhandlungen ist in der gestrigen nnen se, mn nme, . 5. Auf.

leisten denn sie werden ja genug zu tun haben, den Ansturm des der Verkehrsinteressenten beschäftigt und ist von beiden mit starker für den Landeteisenbahrat gilt. Alle Fragen, die über den Bereich Nummer d. Bl. berichtet worden. Erlaß von Srtsstatuten entgegenzubringen. Wir wollen die Laien Rindern muß mindestens ein Bulle vorhanden sein. Die Kom— Publikums, ihre Einleger, ihre Gläubiger, das Ausbleiben der Mehrheit als nützlich empfohlen worden. Ebenso bat sie den Landes- der einzelnen Bezirkeräte hinausgehen, werden im Landeseisenbahnrat Abg. Fleu ster (Zentr.): D 31a w ziele Bede nitwirken lasser , Gemeinde. H mission hat hinzugefügt: . ger, 6 3 z 9 (. ; . Abg 8 r (Sentr Vurch den F La J erden viele Be enten mitwirken lassen, und die Stadtverordneten r Gemeinde⸗ Hat hinzugefügt:

Das schließt nicht aus, daß der örtliche Wasserstraßenrat keseitigt, die man sonst gegen den 5 1 haben könnte; danach soll sich vertretungen baben sich wohl bewährt. Die „Kühe und des ze Rinder, für Sie von dem Eigentümer

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a 6 hren, , . . ns⸗ z ; 354 f. s — ; Zahlungen seiteus ihrer Schuldner zu decken, um dem Ansturm u eisenbahnrat beschäftigt. Auch dieser hat sich mit einer nicht unerheb⸗ behandelt. „die man t . ; . . , , , , . 361 lichen Mehrheit dahin ausgesprochen, daß die Margarine in den ebenso wie der Finanzbeirat, nachdem der Gesamtwasserstraßenbeirat e , . K , ö. . Not- ebenso klar sein wie die Polizeiverordnungen. Sie Straßen müssen ; wenn sie im Besitze von M rn einer Zuchtgenossenschaft allemal verrechnen. enn die Leiter der Finanzinstitute auch gewil ; ; 37 ö ö ö 6 ; ĩ. ö ; 6 digen halten un abei die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen in Ordnung gehalten werden; daraus haben si serpvanze ind, von ser die genügend izah illen gehalten wird, bleiben 2 * if, * 9. ö ö. ? . . z r 36 Y 8 in ö 2 z =. 9 6. wendig . f * 2 . (! . = onung . alter werden; daraus Da — r z 11 Don l genugende Anzahl Ulen gehalten wird, leben sein sollten, Hilfe zu gewähren, so würden sie dazu gar nicht im stande Eilgut penialtarif aufzunehmen wäre. Die n n die den Landes sich geäußert haben wird, auch über die mehr örtlichen Fragen dem— Wir wollen daß überall die Reinigung geübt wird. Man unter. entwöckelt ung denen di Haughestger 2366 . für die Ermittelung der Jaht der won der Gemeinde zu haltenden sein. Deshalb habe ich bei einer früheren Debatte gesagt, Anleihen eisenbahnrat bestimmt haben, sind folgende: Die Margarine leidet, nächst befragt werden wird. scheidet ja die Völker nach ihrer Reinlichkeit. Desbalb muß man Daß dagegen neuerdings vorgegangen wird, ist ein Bullen außer AnfaB. müsse man im Frieden machen, so lange man für sie einen guten wie die Butter, in der warmen Jahreszeit unter den Temperatur Die Petition wird nach dem Antrage Klitzing der Staats— Gesetze wohlwollend gegenüberstehen. Die Bedenken können Jeit; jeder sucht heutin age seine Verpflichtungen nach Möglichkeit 2 Ra . 1 Preis bekomme M derne K 9 kö 9 Jfüh tt erde it . — 20 r . 2 ö. 1 91 . 2 1 8 2 8 . 1 . U , mn, . e fr me, ⸗ ö ‚ * 8 5 t ! ; og g. 849 born entr.) beantragt den Zusatz: St i 264 2 Hen e g rng m mn ö 6 1 e rd einflüssen, was ohne weiteres daraus erwiesen ist, daß zu der Zeit, wo regierung als Material überwiesen und die Uebersicht durch Kenntnis— l ö ge t . , . ,. . Vand⸗ zuwerden. . ie fü ᷓ htgenossenschaft anzukörenden Bullen müssen . nn,, e n 1 Die Y 2 ; n icht enn, j erledi indrehen beseitigt werden; wird aber einigungspflicht des Orts⸗ Abg. von Gamp frei t ere, we , ,, md ,,,, ,. anleiben geben sollte; Las Ausland doch ganz; gewiß nicht. Herr die Margarine noch nicht im Tarif begünstigt war, in den Sommer— . der Handelskommission beantrogt Herr Dr. von ats deregel . ö 53 4 . i zie . Abg. von en, 2 , . zu behaupten, ich fuchle Maren einzelnen Genossenschaften entsprechen“

2 ö se ö . — * . 3 ; 3 28. i. . ;. ). z 9 de! ] ; 99 ö V 8 2 ta 8 115 . . 23 ev ö U, . 1 D Abg. DB 1. Xr 1 19 d Dull 3 1m, 1 Dali . UGile egen⸗ am n vw nr d ö ,, . 35 ö pen uch chien en bem Gedanken auszugehen als ob ich ken Juliuz, monaten ein erheblich größerer Prozentsatz an Margarine zu den hohen Schiunkker ? Hie Petition Ter Berliner Tlefbobrgesellschaft zu sestigung unjweckmäßiger Ortsstatuten viel schwieriger. Die Polizei⸗ zwischen ibm und der Regierung zu schüren. Davon sist gar E ür den; Göorlage, wonach gegen die gemäß diesem turm und seine Cristenz bemängelte und kritisierte. Das Gegenteil Eilgutsätzen befördert wurde als in den kälteren Wintermonaten. Halle und der Firma C. Jul. Winter zu Kamen um Erlaß des im he bat ex officio die Zweckmäßigkeit ihrer Anordnungen zu keine Rede. Ich babe das Statut zur Sprache gebracht, weil ih Gesetz ergehend eschlüsse des Kreisauschusses die Beschwerde,

1 ll Ich h r? . M 5 2 . ‚ s i z — . F . — . 1 * . i,. *r 1 * 9 * 8 ; 63 3 i g * 91 — . — 9 82 = 27 96 acht, ett 1d 16 35 ö 2 . s ‚. 3 , ,,, ö 5 Die Margarine ist ein weitverbreitetes Volksnahrungsmittel, und die en,. Berggesetz ven . verheibenen Gesetzes über a, . prüfen. . 6 , . ich . für praktisch. Es ist ,. wollte, welche Absichten das Gesetz hat. Diese Heran⸗ arte, n cht u Jehlen, den Bestand 8 Siurm z erstarken und ein pas sj ae . z 3 r r ö und Gewinnung von Steinkohle der Staatsregierung zur Frwagung sehr zweilelbast, ob die Grenze zwischen den größeren und ziehung war notwendig, um auf die Gefahr hinzuweisen, die durch Uber die Aufbringu hundert Millionen Mark mehr in Kassenscheinen in Umlauf zu bringen. Margarine it um , . auch dleser Wohltat, gewürdigt n ch zu überweisen. kleineren Ortschaften in dem Antrage richtig gezogen ist. Es gibt die Festlegung der Judikatur des Oberperwa z ze geht, beantragt der Wenn man 1870 eine Summe von 120 Millionen für genügend weil wir ja ausländische Butter ebenso wie inländische Butter seit Das Haus tritt diesem Antrage bei. BFemeinden, die mehr als 20 000 Einwohner haben und doch einen ieses Gesetzes droht. Ich möchte — ᷣ Gienen b 7 Jin s inzwis ' Ip s⸗ 8 1 1 92 7 2 2 6 1 ö ( 55 53 8 . 8 — 5 .. . . C3zyfIi d . 1 7 3 z . Soros (af ö 2 6. . 14 n erachtete, so ist inzwischen der Wohlstand de deutschen Volkes ganz Jahren bereits zu den Sätzen des Eilgüterspezialtarifs befördert haben. Namens der Handel kommissiom berichtet Graf von der Schulen⸗ rein dörflichen Charakter. Und wenn wir später ein besonderes Gefetz men re 8 3 k s ö ö 8 ; iss so geänder zos 2 m 1 d 1 9 s 351 6 9 7 far di diner rtf 50 9 ** 2 sy 9 . * ö 37 2 29 5 J E * 9 , . , n,, n. mn, Unter diesen Gesichtspunkten erschien es auch mir nicht angängig, burg, Grünthal sehr auzfihtlich ütet Fi. betitio der deutschen sir lie r. n g. , 3 glaubg ick , Es zeigt sich hindurch wird daß wir ede ‚ U lllione Ii Sturm wurden le 2.2: X . .. Mittels svereini Berli Ink setz e deiten Ab⸗ at kein anderes Gesetz se ö e als eses hier. Bezüg de geredet. dan n ,, . tar l, n w, Pn, ꝛ . nachdem die zuständigen Stellen — Generalkonferenz, der Ausschuß Wittelstandévereinigung zu Berlin um Inkeaftsetzung des zweiten Ab ö g ich wer geredet. bam in wenigen und dafür 300. Millionen in Reichskassenscheinen in Umlauf halten ö ; . . an ? schnittes des Reichsgesetzes über die Sicherung der Bauforderungen esten meinen wir, daß die Gemeinden sie ganz übernehmen müssen geveitscht. wir zeit hät können. Es würde das keineswegs eine Verschlechterung oder Er⸗ der Verkehrsinteressenten und der Landeseisenbahnrat — sich im vom 1. Juni 1909 in den Gemeinden, wo der Nachweis des Bau— d nicht teilweise umlegen dürfen, wir wollen aber der Fassung der an die Kommission beantragen; dad schut Ceung un er wren, nin aft . Folae haben. . Sinne der Gewährung der Tarifermäßigung ausgesprochen hatten, der schwindels erbracht und die Inkraftsetzung von der Handwerkskammer Temmissien zustimmen. J k — Bedenken beseitigt werden. . . Graf von Mirbach: Aus den Ausführungen des Herrn von Margarine die Vergünstigung zu versagen. befürwortet wird, und beantragt, die Petition der Regierung als Abg. Lippmann (fortschr. Volkẽp. : Der Appell des Vorredners Abg. Hausmann (ul.): Den Herren, die si— ehr für die iesem Gesetze n die Reinlichkeit wird sicher seine Wirkung nicht verfehlen; Teutsch⸗ Hausbesitzer eingelegt baben, möchte ich erwidern, dat ᷣ bzulel

Buch könnte jemand den Schluß ziehen, als ob er ein unsolides Finanz— ateri j if di ᷣ Buch 1 ziehen, als s Finanz⸗ . f. R Fin; Material zu üherweisen e ide

fol ö , , , . Derr Dr. von Burgsdorff: Ich bin in meinem Leben auch meh Vakerial z e ; 5 ö m M ma g ; ir. 1 ! ; 2 . ich. 18e

system, eine Pumpwirtschaft befürwortete; das liegt ihm selbst⸗ z Burgsdorff: Ich meinem Leben auch mehr derr Plate beantragt Ueberweisung zur Berücsichtigung. land und Preußen werden ihren Ruf als reinliche Länder nicht ver⸗ zabl der Hausbesitzer die Reinigungspflicht hat. Unser Antrag bringt

, ,, fen e h a ö ae n , mit Margarine gefüttert worden, als ich geahnt habe, besonders auch ö 3 0 6 f 3 ; Straß 16 . n, . . . ⸗ . Herstãnd lich fern. unsere 6 lsen kahn rentiert erfahrung: gemãß im aD , . 6 sie bie gute Butter , ,. und . Margarine Zur Begründung führt er aus: Nach dem ausführlichen Referat kann Dazu krägt unsere Straßenreinigung bei. Die Hauptfrage also eine Erleichterung für die Hausbesitzer.

2 6 9 9 8 ( /. 1 2 — * . 1 — 111 1 9* ' . . —— . — 2 . ... * e . 9 ** ; or ) 1 le, , , . — * 1 3 n , ,. 6 ᷓ . 2 2 22 . Durchschnitt mit 6 oo. unsere, Anleihen Fköosten uns 4 Go, also é namentlich auch auf den Dampfern, die pon dort auslaufen, 'in ich mich sehr kutz fassen in der zuversichtlichen Hoffnung, daß das Haus ist nur, wer es bezahlt. Auf der einen Seite stehen die Hausbesitzer, Abg. Dr. von Brüning (kons): Auf die Angriffe des Freihe 1000 6 inpestiertes Kar ital bringen uns 20 AMS. Vie Eisenbahnschuld ö 3 ! sich überzeugt hat, daß die wenigen Nachteile, die der zweite Teil des wf]

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. n,. 3 ; , ,, ,. . 3 auf der anderen die Finanzgewaltigen in der Gemeindeverwaltung, die von Gamp mußte ich antworten. Ich habe lediglich mei l . ja e, . als werbendes Karital , der Bauzeit , ö ,, Gesetzes bringen könnte, sehr wesentlich durch die Vorteile aufgehoben möglichst alles von den Hausbesitzern bezahlen lassen möchten. Diese meinein Kreise J, getan. 29 . . Grundse ) Srscheinun ondern er ĩ e he hnahme. Die ; , , , . . : , n 66. . 88 ga le herr r , m, , g, daß rage so Kesetz gelöst werde Der bestebende Zuftanz ru ; . f — J,, e // , ,, er, ele ge, e d dei eden ziä 8 1nd Lg nner A der Sache nichts ändert. Ich habe nur den Wunsch, daß wir in etwa 40 00 betragenden Kosten verurteilt ist, glaube ich doch, nicht, . k auf dem Wege des j daß sich aber in einer Reihe von Städten durch Obfervanzen oder lehnung aller Anträge unverändert in der Kommissionsfassung Riza. v Zukunft mit einer Veistärkung der direkten Steuern tunlichst verschont daß man n. (, , n. Volksnahrungsmittel weitere Rücksicht sz 36 G. S. und des ersten Teiles des NReichsgesetzes aber immmer nur tts gesetze ein Rechtszustand gebisdet hat, wonach die Grundbesitzer angenommen. Die Resolution Gamp ist durch die Ablehnung n, n. bleiben mögen. . ; ö . nen,, . n, .. ; e die Strohmänner getroffen werden. Die Hintermänner werden jetzt ie Reinigungslast zu tragen haben. Wenn die Regierung nur den seines Antrags erledigt. ; = bitten. sie zurückzustel n rr Ben Buch: Diesen Wunsch habe ich auch, aber anderseits ist' „ Nach dem Kommissionsantrag wird diese Darstellung eben⸗ nur in einem Punkte etwas belästigt, indem sie namlich in die Lage bestehenden Rechtszustand kodifizieren wollte, hätte sie den 8 4 sz 2 wird mit dem Antrage Boisly angenommen. überweisen. 5 einer Herabsetzung der Steuern zu widerraten, wenn sie nicht im falls durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt. gebracht werden, häufiger mit den Strohmännern zu wechseln. nicht in die Vorlage aufnehmen dürfen, wonach nicht nur da, wo Nach 8 3 können die Gemeinden die einem anderen ob⸗ Abg. Wallen born Interesse des Ganzen liegt. Es sind zwei Fragen zu trennen. Der Ohne Diskussion faßt das Haus den gleichen Beschluß Bas A geordnetenhaus hat einstimmig beschlosfsen, eine ähnliche bereits Observanzen bestehen, sondern überall durch Ortsstatut die liegende Reinigungspflicht ganz oder teilweise durch Ortsstatut merkwürdigen 6 setzesn Staat ist allertingẽ durch Uebernahme der Eisenbahn Industrieller bezüglich des Berichts über die Ergebnisse des Betriebes Petition der Regierung zur Betücksichtigung zu überweisen, und fo Rein gungslast auf die Dausbesitzer übertragen werden kann. übernehmen. 3 ‚. eingebracht, die man alt vür nenden, dealt ist ü (rresiertigt ener fich rie Erfehnngen der vereinigten preußischen und hessischen Stgatseisenbahnen ün mncge Kenn diefs Hals dem Wunschs w ter Nittel ftantzschichten Mach dem s 6 kösnen, die Gemeinden die Fosten von den Haus. Abg. Aron sohn fsortschr. Volksp.) beantragt den Zusatz: können. Der Nedner begründet im übrigen ,, 4. . . . rn nn g. Rechnungssahr 1909 und bezüglich des Bauberichts der (utsprechen, und meinem Antrage zufolge ebenfalls Ueberweisung zur i, n 26. da, wo Liese bisber ö. . feine Sie können dann die ihnen aus der übernommenen Nehnigung Abg. Heine (nl) beantragt die Zurückverweisung des Entwurfe ĩ elt haben; ganz anders liegt es abe 1 ich der Schulden. 3 ö. 366 Berücksichtig eschließe ] fiichtungen gehaht haben. Das nennt man H Erhaltung des erwack l nben Wost 64 ze hr ern 6 an die Kommission; nur dort werde es möalsch sein, Lie vorh. Diese sind Staatsschulden geworden. Wir sprechen von Eisenbahnschuld Eisenbahnverwaltung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1909 . , hitte bringt. den nnn, , m. bestebenden , ,, . * ee, , . 3 , . Kosten durch Gebühren. . Beitrage, oder Mehr⸗ — 4 . e es möglich sein, die vorl dech nur in dem Sinne, daß wir die Entstehung der Schuld motivieren. bis dahin 19109 und des Nechenschaftsberichts über die Ver⸗ „fissten zuzustimmen und macht durch einen übereinstimmenden Beschluß Wirklichkeit neue Lasten für die Hausbesitzer geschaffen. Man sagt, . . . . e gte en ein zie hen. ,, n, D u e tschr Die Staatsschuld muß aber nach anderen Grundsätzen behandelt wendung der extraordinären Dispositionsfonds dieser Verwaltung beider Häuser die Regierung gewissermaßen zu zwingen, gegen ihren Willen es seien ja nur kleine Beträge, aber die Straßenreinigung in gan; 9 e , 2 ;. mehr 9 2. 3 ilfte deslenigen Betrages auf— wir ablehnen' Es tut . 46 venn die Viehzüchte werden als eine Schuld, die in der Bank- oder Finanzwelt auf. für das Etatssahr 1909. den zweiten Teil de Rei begesetzes in Kraft zu setzen. In der Kom⸗ Preußen kostet viele, viele Millionen. Auf der anderen Seite hat die , ö a 6 ö i gr de f. Teilen der . mit den Körkoꝛ ,. gengmmen wird. Wir müssen darauf halten, daß unsere Staatsschuld Es folgt die einmalige Schlußberatung über die Uebersicht mission ist auch von der Regierung hbervorgehöben, daß die Uebelftande lemmission die Ersetzung der Obserpanzen durch Ortsstatuten inner— ; N 2 , . a gib fährungen geinacht haben, aber wir können Loch ncht in Fieses Gesc e start wie möglich kerabqemindeit wird. Ursprünglich war ine über die Verhandlungen des Gesamtwafferst raßenbeirats voll empfunden und sehr wohl berücksichtigt würden, daß ihnen alb 3 Jahren zugelassen; danach könnten Grundbesiger, die bisher Nach Mt. ann durch itstatut die Nein igungepflicht Bestimmungen aufnehmen, die die Fehler anderer Gesetze gut maächen Abzahlung der Eisenbahnschuld in Aussicht genommen, aber wir habe nä während der Wahlperiode (1. April 1907 bis Ende März 1910) aber nicht durch Inkraftsetzung dieses kleinen Abschnitts be⸗ belastet waren, befreit werden. Das ist wieder eine Umkehrung des ganz oder teilweise den anliegenden Grundbesitzern auferlegt sollen. Wir würden ab v! auch bereit sein, diesen Antrag der Re diese Grundsähs fallen lassen,; Derbalb halte ich es für meine Pflicht, Die Kommission hat folgende Resolurion vorgeschlagen: ECeznet werden könnfe. Diefer AÜbschnitt muß doch ganz erhebliche ietzgen Rechtszustandes. Wenn aher die Hausbesitzer in den? drei werden. galerung als Material zu überweisen. immer wieder darauf hinzuweisen, daß wir vorsichtig verfahren mussen. die en,. 16 , . . . e, n ,,. Bedenken auch beim Gesetzgeber felber bervorgerufen haben, denn Jahren sich mit Erfolg bemüht haben, durch ein Srtsstatut frei zu Nach 8 5 können die Gemeinden die ihnen aus ihrer“ Ja. sine i . Interessiert haben mich die Ausführungen des Herrn von Gwinner über if vorgenannte Usbersicht durch Kenntnisnahme für erledigt zu sonst würde er ihn nicht fozufagen nur angeboten haben. Daß die erden, dann kommen die S8 4 und 5. und sie werden wieder durch Reinigungspflicht erwachsenden Kosten bis zum Höchstbetrage Krach einer Entgegnung des Ministerialdireltors Schroeter die Geldaufbringung durch die großen Fingnzinstitute im Kriegsfalle. erklären, dabei aber die bestimmte Erwartung auszusprechen, Hintermänner nur durch diesen zweiten Teil zetroffen würden, möchte Beiträge zu den Kosten herangezogen. Der Kommissionszusatz zu 83 der Hälfte fdies Benrenlsungd'üß̃ Noe bis zum. Vochhltbetrage auf die Ausführungen des Abg. Wallenborn wird die Vorlage Ich habe mich gefreut, daß auch er den Geda daß die Königliche Stagtsregierung an dem staatlichen Schlepp⸗ slulcht un terschteiben Ge! it Richt uss'schl fen e uber ih Hemnrchle stt also ein. Dangergeschenk; er Riehl zwar nach? 'etwas ders bälfte diess Begrenzung ist erst durch die Lommissign ein. an die Kommission zurückzermwiefen : z pr e m n Rafferst. en en s vam ] nr ge, m. ö 36. — 6 6 . i. ö K ö , , ö * . 6 durch Gebühren, Beiträge oder Mehrbelastungen Der Staatsvertrag zwischen Preußen und dringend ĩ verbrüchlich festhalten und es voll zur Durchführung bringen werde. für die wir forgen wollen. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß Deebalb können wir. unmöglich, dieses Geseßrß annehmen, auf e nn e Fommunglabga engesetz s dem,, Sachsen-Meiningen zur Erweiterung und Abänderung Damit schließt die Generaldebatte. Der Referent Herr von Klitzing beschränkt sich auf den An überall, wo die Reichsgesetzgebung für den Mittelstand hat eintreten ndern wollen es bei dem bisherigen Zustand belassen. . 3 g. Aronsoh n (fortschr. Volksp.) beantragt die Streichung des Vertrags von 1868 wegen Uebertragung der Leitung der In der Spezialdiskussion zu 81 (Herstellung neuer Haupt. und trag, die Mlebersicht durch Kenntnienahme für erledigt zu erklären und wollen, der gute Wille ein nicht gewolltes Ergebnis gebabt hat. ir wollen leine neue Belastung der Hausbesitzer, aber wir wollen der 88 öl. . ü Grundstückszusammenlegungen und Hutablösungen auf die Nebenbabnen, zweiter und dritter Gleise Und anderer Bauausführungen n der Annabme der Resolution nach der bisherigen Haltung des Der erste Teil des Gefetzes ist ein Schlag ins Wasser gewesen, der ; alten Qsten der Daus be iter aufrecht erhalten und sie nur Der Abg. Boisly (nl. beantragt die Einfügung eines preußischen Auseinandersetzungsbehörden wird in einmaliger olektrischer ugfõrderu Fahrieugbeschaffung) dankt Graf Grö te Ministers abzuseben. zweite, fürchte ich, wird ein Schlag ins Gesicht der Petenten sein. * , Ver Effekt der Vorlage ist eine neue Belastung. der 4a: ,, ⸗ Beratung ohne Debatte genehmigt ; für die Aufnabme der Linie Uelzen. Dannenberg in die Vorlage und In Verbindung mit diesem Gegenstande erstattet auf Vor— Geheimer Oberregierungezat Dr. von Herrmann:; In unnße ten , , , , n der Watz für die aut welißeimäigen Neinigung Perpflichteten ein Darauf erichigt das Haus cine Reihe von Petitionen bittet, die spätere Umwandlung dieser Nebenbahn in eine Hauptbahn schlag des Grafen Both o zu Eulen burg Herr von Putt⸗ großen Städten wird leider Gottes immer Bauschwindel vorhanden . aste 3 ö K Pflichten mildern; anderer der Ortspolizeibehürde gegenüber die Ausführung. der . . pe , mne bereits beim Bau ins Auge zu ka mer nam ens der Handelskom issi x 1 dlichei Berick ein. Es ist daher verständlich, wenn sowohl im Abgeordnetenhause ,. e, e. altig . i . die pe izeiliche ürserge em unden, Reinigung übernommen, so ist auch er zur polizeimäßigen Reinigung 1 — . 1 2. 8 d IILS. , ö . 9 gmens der Vandelstommission mündlichen Bericht iz bier sehr gewichtige Stimmen laut geworden sind, daß diesem gemein— durch die unteren Polizeiorgane geübt wird. Der Schutzmann öffentlich rechtlich verpflichtet.“ Eine Petitjon des Geheimen Regierungsrats a. D. v. Sy ge ri

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werden.

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von 64. dre, m, 4 ken teten jekt ei c . die ,,, er nig lan rng um gefährlichen Zweige des — man kann sagen — modernen Verbrecher⸗ ᷣ sehar 3. . . nachher vor Gericht bezeugt, daß er Abg. Bois! vy nl.) begründet, den Antrag, der die Haftpflicht der Qaus Isenburg bei Mülheim (Rhein) um gesetzliche Regel verbindung von einem Orte im Kreis no Frei ang en. Verkehrs wischen Sationen des Vort lum mit den Qandbhaben Des Gesetzes entgegengetreten werden moge. t K 2 3 vr . ge egt i. ; gestreut worden von den Dausbesitzern mit der Reinigung Beauftragten porsieht. Einschrankung der direkten Grundwertsteuern reise Ortelsburg sein Woblwollen zuwer mund⸗Herne Emskanal vom staatlichen Schleppmonopolbetrieb Ich brauche nicht zu versichern, daß die Staatsregierung mit dieser ö. , . der r, . sich ruhig schlafen legen ö Abg. Lipp mann (fortschr. Volkep.) weist noch einmal darauf hin, rückwirkenden Kraft der Zuwachssteuer wird der — . . . ; und beantragt, die Petition der Staatsregierung zur Erwägung Tendenz vollstandig übereinstimmt, aber aus den Verhandlungen n, robne PDelurchten zu müssen, daß er beim Aufwachen ein daß durch diese Paragraphen ein vollkommen neues Recht geschaffen Material überwiesen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von B reitenbach: zu überweisen. . ; ; ö ieses Hauses geht auch hervor, daß die Einführung des zweilen 29 izeiliches Stra mandat erhält, weil. nicht ordentlich gereinigt ist. werde, und befürwortet den Antrag Aronsohn. . Schluß gegen 41 ö. Uhr Nãächste Sitzung: Freitag 12 Uhr

; eiles des Reichsgesetzes mit erheblichen Bedenken verknüpft Sir begrüßen deshalb den Antrag Boisly zu 5 4, wenn er so gefaßt Unterstaatssekretär Freiherr von Coels van der Brü gahen J re lla . Ahrens san, nn, 5 Mea, umd ä , , n, , ,, ,, ,,,, , , . ird. daß der Hausbesitzer einen Substituten mit der Reinigun ziderspricht dem Vorredner und legt dar, daß nur der bisberiee 3 Mnterpellatior Ahrens wegen Verbreitung der Maul und . Die Staatsregierung würde also, wenn sie die Einführung 6 ; 2 biitl. 3 e Meinigung widerspricht dem Vorredner und legt dar, daß nur der bisherige Zu⸗ Klauenseuche durch die Manöver: Zweckverbandaesetz: rheinische eschlißt, eine sehr große Verantwortung auf sich nehmen. eaufstragen kann, der mitverantwortlich ist. Wir beantragen alfoö stand aufrechterhalten werde. KRlauen euch g. Ae Hanover; Hwectverbandgesetz; rheinische . e , m, ,, Abg. Fleuster (entr) spricht sich für den Antrag Boisly aus:. Gemeindeordnung; Eisenbahnanliegergesetz,

artmund: seser Gegenstand ist noch Bt, enn. 2 ⸗ é n ĩ . ,. er Gegenstand in d Es ist richtig, daß die Inkraftsetzung des zweiten Teiles Far * ĩ Me 1 g8vfli 2 2 zokos 2 * ro M 2x In . ö z 2 2 . , licht ; 3 Geheimer Oberregierungsrat Dr. Hecht gibt Erläuterungen ster ö. 3 kor . . 3ꝛzus 821 z . ? 5 J 8 Kosten kön über den jetzigen Rechtszustand bezüglich der Haftung der Haus—

er Hausbesitzer daß 51 besitzer.

Und

Herren! Was die Babnlinie Ueltzer Herr von Klitzing beantragt, die Petition der Regierung

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we 6 . n m 8 J 3 2 i hormoi ? ch jabrelangen Bemühungen in nbahnanleihe als Material zu überweisen. f 5 9

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gesetz aufgenommen worden ist, so darf ich Herrn Grafen Grote mit err Dr. Eickbo . ; 6 . nich ür die Besprechung in diesem Hause und man tut gut, sich Hes . at RB dwerkern ei

; des Gesetzes in erheblichem Maße den Bauhandwerkern einen

obne nennens— 5 , , 6 gewissen Schutz bieten wurde. Aber mit ziemlicher Sicherheit ist

obne nennens⸗ esetzzes zuwarten. ch möchte aber an den Ministe ne Bitte richten. gewisse B 1 ; * ö ; . ; ( *

zinienführung 24 m,, r. an . 565 ee, n. auch zu besorgen, daß eine Stagnation der Bautätigkeit eintreten n. 1 31 mien u 19 . Felamlwasselr straße 1a1 141 LI U nier l dagel Ul ein 1uniiges w 8 o NR z gur be. gerte 8 a ze Verzögerung vlrd Neinigun dur Orts⸗ ö ö x j . .

lep l würds, deng aß wahen würde Rennert fung die größe, m derum siatut einigung durch rte Vach wiederholten Bemerkungen der Abgg. Lippmann Handel und Gewerbe.

2

e , j a ö e mr 1 teilen, daß die nie be ö im Fge werden soll 8 iht - 2

11, 1 18 2X c 11111 1. 142d IGeL 1 LI, nh lll ö. ö * . Ionen vun ö * 1 6.6 221 2 15 1 1

— ! einer Richtung zu binden, und den Entwurf eines S chleppmonopol⸗

nd besprochen, und der Entwurf des Ge ⸗ *, e, dr. ar Rar fr ö 8 n . ie i Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften notwendig ein . 23 . ; ; ; 3 6 . ö. t den sein. Es scheint aber nicht beab⸗ * . . ä . uch 3 ö 866 uttelbar tstehenden gꝛosti Doll . und Fleu ster werden in der Abstimmung die 8 3, 4 und 5 p Rem 5 s in Wasserstraßenbetrat fir den Dortmund. Ems treten wird, dann aber auch durch die unmittelbar entstehenden Kosten . ᷣ 'rändert in der K ß fan (Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten en gsserftraßenke rat fir den Dort mund ng, er ekar Hanf ffn! nne ies am n er ff eden h enen werk legen. Wi unverändert in der Kommissionsfassung angenommen. ,,,, rn, ge m r soll joss Mnbörirna m aomüns ch 1 [ EI 1 * . — 1 . na nr me,, ‚. ? 2 ‚ — ö J 3 * 83 ? V and 1 . . l diese Anhörung nicht gewünscht munale Intereffen würden berübrt. Nur wenn nach dem statistischen unehmen; dann . und den Haus— Der beantragte sz 4a wird gleichfalls angenommen. e ; . 2 ir 91 nge 2 n 161 1 63. 1 4 3 1 11 (. * z 2 Fern . — ' 1 6 de . . 2 h K r e . e. Material sich eine bedenkliche Entwicklung des Bauschwindels ergebe, ä. * y . ke (fortschr. V . ; Der Rest des Gesetzes wird ohne Debatte angenommen, Türkei. Mas 1e We 2 25 3 . 4 . . . 29 * Aha 1 (fort scͤhr. ? 5 71 8 1320 2 22276 z 2 Gos. 59 7 8. 8 os 121 422 1654 294 9 5 War g nicht i. Ab! könnten wir den zweiten Teil in Kraft setzen. Das statistische og, en ge ö te 6 Volt v : Vie polizeimäßige Reinigung die zum Gesetz vorliegenden Petitionen werden für erledigt Gesu nd eit s zeugnisse bei Te 16 schendorf -= heim trifft, so h ie sich c ̃ f rn , lbst⸗ Material ist a llig unsicher. Wir haben jetzt allerdings einen ; . auch. 3 der Gele , n n,. allgemein von dem erklärt. und tierischen Erzeugnissen. Das t . K u Dertenhaus schon irgendwie Selbstver 91. ; mnähern wenidffens das Mörlizagn Bon Bau Begriff, polizeimaßige Reinigung, einschließlich der Schneeräumung r . ninisteri hat durch Runderlaß vom 3. Avril J . ö geringen An um annähernd wenigstens das Vorliegen von Bau nl. hig. igung, chließlich de bneeräumung, 5 . 3 w ministerium hat durch Runderlaß vom 3. Apri dem Antrage au 116 weillun 3 . rwagung ; 8 5 n Farne, 5 rere. Gutachten dor Handwerks S8 Bestreuens mit abstumpfenden Stoffen und des Besprengens zur Es folgt sofort die di itte Beratu n 9. Beobachtung einer älteren, bisher wohl meist un mennan we n 2x3 11 . 31mg . . . wee, . 3 362 . . 2 2 Verbinder vI* 7 2 . en sofer y 1 . Er 060 5y 2 P n 1 539 weng auch schweren. ö em ntra , kammer Hamburg geht bervor, daß auf Grund des § 35. G. O. in züülhinderung von Staubentwicklung. Insofern bringt also die In der allgemeinen Besprechung fragt der ö maßregel angeordnet. Danach müssen alle aus der Hoffnung, daß das gewünschte Ziel erreicht wird. SI Fällen innerhalb Hamburgs die Ausübung des Baugewerbes unter Be schon eine Erweiterung, nicht, wie der Unterstaatesekretär e g. Freiherr von Er ffa (kon. ) bei der Negierung an, ob sie Türkei eingeführten Sendungen von Tieren 2 * 2 *** 263 . . k **. . ö agte 11 ö senl iche Festlronunn 83 33 e h . ö 28 8 dere alte 5 se sächsssche Bron n nn * Rr 5 . 8as . , r öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: sagt ist. Dadurch ist nach Ueberzeugung der Handelskammer der nur, eine Ceetzliche Feitlegung des bisherigen Zustandes. n. erechtigt alte, daß dle sächsische Previnialrerwaltung neben nissen von einem Gesundheitszeugnisse begleit. ö J Bauschwindel in Hamburg in erbeblichem Maße zurückgegangen, und . Städten kann der Hausbesitzer zu den Anordnungen der der Straßenreinigung auch die Reinigung der Kanäle und Durchlässe 2 * * — Q 11 nd 11 = 1 1141 1c L * * 3 38 ö 11 Balis; 5. 8 ina . ö 2 1 5 1 z v3 FI 632 ö 3 * g. 4 2 * bilde 8 Verrn Vorredners folgend, in Berlin ist nur in 44 Fällen vom 8? ; Polizeibehörden Vertrauen haben, nicht aber auf dem Lande. Denn vom Reinigungs flichtigen verlange. Es frage sich, ob diese Pflicht

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Entscheidungen „extravaganten

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r 35 G- O. Gebrauch gemacht. , l ö e, , e. 4. . , . Uh l .

die materielle Seite der Fra ie der Petition des West-⸗ Daraus ist der Rückschluß gestattet, daß auch in Berlin die Ver e Um tevorsteher werden ja nicht gewählt, sondern von der Re n . dem Neinigungspflichtigen obliege. nicht erforderlich. (Nach einem Bericht Frag kerung ernannt, so daß sie als politische Agenten der Regierung nter staatssekretär Dr. Freiberr von Coels van der Brügghen konsulats in Konstantinopel )

C IMI 11d * * ' n 1. 4 — c S ird 11 liegt, hier nicht erörtern. Ich a.

Dem No CeEln — b

j hälmisse nicht schlechter liegen als in Hamburg. Die Regierung w i g . , z ; * ; il ntwicklung der 2 den Uebelständen enrig , , , , Ind die Einfuhrung angesehen werden. widert, daß nach dem bestehenden Recht durchweg die Pflicht der — II Liüluntl . 11 dünn n,, 3 om 1 3 . 2fnro-K- Saß drr rrradarrt * 1 ö 18 8 66 ö 2 . Inters . * 3 9 ogeß tige 5 58 3 3 n ü ße . 537 p in Preußen und über die Verwendung der . gen, de dem Abändenmgeanteage-, weiten Teiles des Reichzaefetzes immer im Auge behalten, abe Dallnterstaatssekretär Freiherr von Coels van der Brügghen: Veggbauvflichtigen nicht auf die Gemeinden übertragen werden könnten. 5 3 Ino Uder Oi Criwwendüne . ; . ö ; . . er rtl — 61162 8 Mi 8 en 1 3 . 6 Las po Ren, . &a os yr n ,, . z , Dije 290r s voß o kor 1 S ss 6. z 9 X , . e. , tebeibil ö. . vr . etre den möge, die Petition der Re⸗ fie bittet Sie nicht zu drangen Tas vom Vorredner ausge sprochene Mißtrauen gegen die Amtsvorsteber . Wegr aumung großer Geri ll⸗ und Schlammassen sei nicht als zur J apan. sgeworfenen Staatsbeihilfenfonds beantrag 1 J . ie, z angen. . muß ich zur ii tνιο , dr,, n. Erg deb, , re. w Rein . ) . ; . ; Rur n Na tn Karre Gemar gierung als Material zu überweisen. De Begründung des Antrags Der Antrag Plate wird nach Probe und Gegenprobe von J. ich zurückweisen. Die Regelung erfolgt ja auch nicht durch die Reinigung pflicht geborig ansuseben. 9 —ͤ . . Abänderung des Zollgesetzes —. erzollung aus r dor ff dur Kenntnis 8 9 ‚. or fte ker n, ,. ö f * 1b Lipp rtsch 7 . or EI 3r 8 ⸗ Surg 3d durch Kenninis⸗ w,. angesichts Bureau für angenommen erklärt ö. orsteher, sondern durch Ortsstatut. Das Gesetz bringt keine W Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.) erklärt, daß, nachdem die Niederlagen —. Das zurzeit gültige Zollgesetz ist durch ein Gesetz . . aß , 1 Auf Antrag der Kommunalkommission wird die Petition des 54 Ibelastung, sondern nur elne augemessene Verteilung der Rosten 841 und 6. angenommen und dadurch den Dausbesitzern großere vom 28. März d. J. geändert worden. Von besonderer Wichtigkeit en beiden Häusern des berpostassistenten Mund zu Stolberg und anderer um Ein 0 Slrgßenreinigung zwischen den Gemeinden und den Hausbesitzern. . auferlegt worden seien, seine Partei das Gesetz ab ist die Bestimmung, wonach solche Waren, die in zollfreien Nieder . . ; ae, ne. 6 Inger Gesamtheit entsteht keine Mehrbelastung. Ich kann mir nicht J lehnen werde. . t ᷣ j e Tage der? geltend ö * le UMeeh g. Ich kann mir nicht 2 lagen lagern, nach Maßgabe des am Tage der Abmeldung geltenden

nin; ö. n, . t ein z wird, daß n z n 2 — 1 ; J 2. k ; ö z Minister der ) 10 * ei seser Gel— hei ( glichkeit . v ; denken, daß die Daus hesiter allgemein die Uebernahme der Straßen⸗ Damit schließt die allgemeine Besprechung. Zolltarifs zu verzollen sind. Nach dieser Bestimmung, die mit Rück— Meine Herren! J in in der Lage, dem Grafer Rr ie dem Beschluß z WVestfalisch pProdinziallandtages ettin an w. durch die Gemeinde wünschen. Es würden dadurch recht „Zu S8 1 befürwortet der Abg. Herold Gentr.) einen neuen sicht auf das bevorstehende Inkrafttreten des neuen japanischen Zoll— f . s . , , min Fin r mn e g e re ,,. geht das Haus nach dem 6 entstehen, während der einzelne Hausbesitzer die Reinigung Abänderungsantrag. tarif besondere Beachtung verdient, sind also Waren, die zwar vor dem lien Richtungen zu erortern, mit 55 en ir Grafen von Reichen— ü tostenlos vornehmen kann. Es ist die größte Verschiedenheit in Nachdem ein Re gierung skommissar sich dazu geäußert 17. Juli de Y. in die zollfreien Niederlagen eingebracht sind, aber erst nach diesen Erörterungen vorzugreifen, z dem 16. Juli deklariert und abgenommen werden, nach den Sätzen des neuen Tarifs zu verzollen. Beachtenswert ist ferner, daß die Frist

8 Int ; 3 921 * für die Einles on Beschwerde . Fntscheidungen der Zoll— des Antrages noch nicht übersehen lasse. i, n, ,, , iwer dnn gegen , Das Haus beschließt die Absetz beamten verdoppelt worden ist. Künftig wird die Frist, die bishe Das Haus beschließt die Absetzung. nur 19 Tage währte, 29 Tage dauein. (Nach einem Bericht de

wer Beziehung vielmeh i d diese wird durch den Gesetz— ; 53 Tr; f . . . . : ung ; ; ebe 9 ; entwurf eu nd h ehr angezeigt, Und diese wird di rch den esek , begntragt der Abg. Dr. F riedberg nl. Absetzung der ge eine endgültige die Gleichstellung der Eisenbahnassistenten mit den Polt ( p ; ; ö 4 5 dritten Lesung von der Tagesord da sich die Tragweite ö t 2 ie assistenten im k die Verbesserung des Besoldunge⸗ Ab⸗ Abg. Dr. von Brů ning (kons.) wendet sich gegen einen vom jung der Tagesordming, da sich die Tragweite e , ee. alters der un Abfertigungsfupernumeraren hervorgegar ü *. Gamp angezogenen Einzelfall. Er. Redner, habe als Landrat 2 , er las retses Stolp eine Verfügung an die Gemeindevorsteher ergeher , . 4 ; .

en, in der er eine Regelung im Sinne des Gesetzes vorgeschlagen Bevor es zum nächsten Gegenstand der Tagesordnung, Kaiserlichen Generalkonsulats in Jokohama.)

angen her bei der Eisenbahnverwaltung erstreben, schließlich auch . tion der Eisenbahngehilfin Minna Neumann zu Berlin, habe . J 3 ö . . ; — ginn g ö ö e, Er habe also das Gesetz voraus geahnt. Wenn er an dem Bullenhaltungsgesetz für die Rheinprovinz, übergeht, . n und die gesunden Anschauungen der Kreiseingesessenen beantragt der .

Vereins der Eisenbahnbeamtinnen der preußisch⸗hessischen den Gemeinsi isenbahnen, um Verbesserung der Besoldungs⸗, Rangs⸗, pellen n 2 . ? 1e . . . ĩ und Anstellungsverhältnisse der Eisenbah nen ñ abe sei d intlie zegrüßen. Abg. Dr. db 1) die Assen feseg Gena ö ; . a n, ,, Den. 168 ö ö. e neee , en, ö. ö 96 . ,,, e. Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts . * 61 1 2* ö ( ö ; d J orzuberziten, un x zollen 1 o s e t ni t verkümmern Damit ist die Tagesordung erledigt. 5 gt genau den Wortlaut, den er borgeschlagen habe, i. eintteten fön. ni Usche 8 l ordnung am 22. Juni 1911 . Die Denkschrit wird durch Kenntnisnahme für erledig noch entziehe Schluß 414 Uhr. Die nächste Plenarsitzung wird am de gegegt. Sein Bedauern müsse er aber darüber aussprechen, Präsinent von Kröcher würde es für praktischer halten, erst das Ruhrrebier Obeeschlesisches Revier — r, r, ͤ e , er Sh f Dienstag, 27. Juni, 1 Uhr, stattfinden, und die Tagesordnung Dierk. Abg. Gamp eine interne Angelegenheit des Kreises in die Bullenhaltungsgesetz zu erledigen. Dieses könne man beute noch 2 Aniahl der Wagen den Mitgliedern mitgeteilt werden. desitzein gezogen habe Der Abg. von Gamp sei von 175 Rittergut fertigstellen, die rheinische Landgemeindeordnung dagegen nicht. Hestellt w 26 838 10141 zern mdes Kreises Stolp der einzige, der versuche, auf diese Die Ahbg. Porsch (Zentr. und Dr. von Hepvdebrand und Nicht gestellt 6 e

N Weise mit Hilfe des e. ) sa (kons. schließen fick die s se mit Hilfe des Ministers gegen seinen Landrat vorzugehen. der Lasa (kons.) schließen sich dieser Ansicht des Präsidenten an.

zesetzgeberische Vorlagen

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