auf die Entscheidung en der Gerichte s ichti i i 1 , . sehr richtig! ] nicht entspricht. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und bei d k . . . ; . ue, m nn,, ,, ei den e e , . werden kann. Das sind kleinliche Maß⸗ ; 6. . . —ͤ l ꝛ rklären — ahmen, die sich an Ihnen zchen w n Der 2 t k 9 . (Sehr richtig! re n haben. ich bin nicht der . ! 2. rächen werden. Der Abg. von Putlit ö 9 jas J ö. , . : ; estern, we i , . 3 Abg. von Putlitz meinte Partei halte an ihrer A 5 6. , jzme: Habe ich nicht gesagt! ; 2 gung, un ich weiß es, daß diese mem, wenn es dem Staatssekretär bisher nich sei, ei . l Te, ; habe Ihren Zwis ö gesagt) — Ich meine Auffassu wih. ö dat ,, ztgatssekretär bisher nicht gelungen sei, ein? eichsinstan; endlich Mi y, ie fn . . . ss ng grundsãtzlich geteilt wird vo 9 z eslere Handhabung U che h or 26 ö. - 1 e . 5 1 Mittel Ur d W 5 Vossnung, ak die D 2 en. ĩ n sämilichen Bundes⸗ Dandh g zu sichern, so werde es ihm auch in 3 k i, ; ig . 2 . . ö z ; ö g . nich Das i ; ; 6 auch in Zu unft Regierung zu korrigie üss 1 l m . ö . JJ 6 . . 16 Linie von dem eben wieder so lebhaft . . . , einer vollstandigen authentischen . er rl . auf dem k Abg. Dr. Müller , der Ausführungen des Herrn m die Verhandl ie ich vorher schon erörter ; r zen, nen preußischen Minis ⸗ ) Nessortanarchie, das zirkliche Etablierung der Landrat kratie 39 Abhilfe geschaffen werde . 3 * Meiningen), und ich komme m ; / wen en, ein ag ef Wi ee n er. inister des Innern. (Bravo! t Di . . . ; w g der Landratokratie. ; werden. auf die F V : e nun noch einmal kurz 3 ngen einzugreifen. Wir wollt ; ; ö w J ö ö . . 2 . , . d t z . 8 . St ll Frage der Polize ö ö. ö. einmal kurz das der preusßische 1698 en. Wir wollten in Ges r Junck, was beispielsr j 1 * 9g. Sor h ĩ. 1 leder ste en, ist dle ob die — e vertreter des R — 3 97 . 6 3 tzeistunde zurück. D J 9 2 16 x preußischen R ooter ino 3 f 36 el T. Vesetz schaffer e, . ö Herren Überhaupt 8 9 . 1 dle Dr FY ; 8 eichskan lers, S 86 3 Meininge P k 5 Der Herr Abg. Dr. Müll Gefen in reaffins] gierung nicht die Möglichkei 6 schanen, 4 . ö nges des Rechts de ; erhaupt in der Lage sind den Einfluß d Dr. Delbrück: zlers, Staatssekretär des ; gen) hat zunäch ; ꝛ; g. Dr. Müller zesetz in reaktionärem Si t die Möglichkeit gib as Polizeibehö 8 er Macht besitz 8 , , . sluß un die Vr. V rück: är des Innern ; it zunächst gemeint, ich habe die Lie ö ester z onarem Sinne anzuwenden. De , wi, n,, de, lun ð ehörden betrifft, Beauftragte in die Versamm— 192. Si 0 n ,,, gegenüber den. mächtigen Land⸗ Mei J gehabt, ihn bei der Erörterun di ,. die Liebenswürdigkeit . den preußischen Erlaß ie ,, Yer Staats selretär ha h 2. J 9g2. Sitzung vom 19. Oktober 1911, Nachmittags 1 Uhr. des , n,, . . . Die schönen Erlasse . ä ö Der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen) h dann aber in groe fel . . 2 2. zu zitieren. Er hat en, , bing wiesen daß nach diesem Err, 310 verteidigt und ine Differenz hat aber zwi . Per: ; f . ⸗ qats d des Ministers des Innern habe arauf aufmerksam Dr. einingen) hat v t n Zwei gen, ob das elne Liebenswürdi ö. wobl gepruft werden könnten. Darauf laß die einzelnen Fälle se , . ö. . her Bericht XV 6 ; auch nicht das in s ; des Innern aben . gemacht daß ; n. 0 on mir gewesen sei. J gen, s eine Liebenswürdigkei . . n könnten. Darauf kommt ien Fälle sehr . ĩ g. nck und mir in Bericht von Wolffs Telegraphischem Bu mi as geringste genützt y . gz parauf b j ; , J , wenn die Berichte in 5 ewe sen sei. Ich h j . . swürdigkeit sondern nur darar n. Varauf kommt es aber gar nicht ö . e ö. J ö e nn, e, 3 richte in der Pr de ; Ich habe nicht liebenswürdig sei k . ir darauf, ob dieser Erlaß nmt es aber gar nicht an ichtlich der Frage besta . ; J * 8 Der neueste Trick ist jetzt der, daß Tan e gestrige Rede ; esse ern ich habe ; iswürdig sein woll nicht der Fal ieser Erlaß gesetzlich * r di. dissen nden, inwieweit die Auf der Tagesordn ht zunä . . jeßt der, daß der Ueberwachungsbeamte lelb V . zutreffend seien * e mich nur einer 2 163 9 wollen, son⸗ cht der Fall, denn er widerspri gesetzlich ist. Das is r ,. . . Tages ug st ht zunchst die Fortsetzun d an der ebatte teilni 8 ,, , 44 gSbeam. e selbst Vorwurf Einer un ichti 6 — er mir zweifellos den ö Rei a, einer Autorität dersicher ( . s Der Minss 2 er widerspricht dem 8 ,,,, ist aber . e . . 6 . ö. . R de aft , , mn, n, Terfanrnlng un Fteise Stol —ĩ richtigen Rechtsauffassu im Reichstage für mi ! rn wollen, die ich hie Der Minister kann nicht prüf dem F 7 des Vereinkgesetzes . r. Kw ut dern nnn rsteber don ghewitz wee, ee, ise Stoly der Reichsverfass ; r. ung in bezug auf Artikel 9 ö ür mich anziehen konnte. (Heiterkei r Sicherbeit vorbar nicht prüfen, oß Gefahr für Di eine gesetzes. zahn anf vi mugübung des Vereine . Albrecht und Genoss 95 itglieder des Reichstags d 6 teher von Fißzewitz den liberalen Redner fortgesetzt fassung machen müsse. Es ist richti . Herren, ich habe den H Geiterkeit) Aber, meine S heit vorhanden ist, das ist Auf efahr für die öffentliche lungerechts. Ich ; ; Vereins und Versamm⸗ Ręereins HFenossen, betreffend Verstöße gegen das urch Zurufe gestört. Als diẽser sich die häuft U unge Hö en e, we n ers ns , , ,, H ö. r Ich gebe den Herren ohne weite . . Vereins- und V ĩ geg erbat 5 ö ser sich die bäufigen nterbrechungen jt, daß die bundesstaatli n . enc⸗ erinnere — ich pal Müller (Meiningen), soweit i . aber an die nachgeord R olizeibebörden. x ) res zu, daß an dieser ersammlungsgesetz erbat, da hat sich der Amtsvorsteher als das Polizeiüber hi staatlichen Minist ö ö ich habe das S ; gen), soweit ich mich weisung, daß in d * n die nachgeordneten Behörde Frage und an ihrer juristisch zs ! Ueber d ö 44 3 J , ⸗ mir zer als das Polizeiüber vachungs⸗ ier das Wort zu ergrei n. er nur befugt seien F w das Stenogramm nicht hie 2 ; Fi ,, , n, den öffentlichen Umzüge klen Behorden die An⸗ en Lösung und Beantwortung ein g r den Anfang der Sitzung ist in d sir organ vorgeftellt, und als ihm nun bedeutet wurde, daß Grund in V , . e . . und zurzeit besonders groß g ein großes Nummer d. Bl. beri l 6 er gestrigen des 5 13 sich überl ö . ö urde, daß er auf Grund in Vertretung des Rei . undes rats bevollmächtigt ich l eistunde zitiert, kann ihn also in dies 6 leicht gik . e, Ordnung und Sicherhei He, . ö 2 . ö . . n , , n,, in s Reichskanzlers erschi gte nicht unvollkommen zitie mn also in diesem Falle auch el gibt uns der Kollege Euno' Sicherheit zu seh , e. 9 . . , wen ler, e mn ö ; . von Zitzewitz erklärt, das habe er gar nie stellen müssen, hat ständlich heißen: in V schienen. Das muß selbstver⸗ n 8 n zitiert i Fondern h ,. ö Cuno Auskunft darüb 3 ö . ,, 6 ö ; . . . ,,, in Vertretung i 8 l er⸗ bei der Frage der U . meint, sondern ich habe i 19 on ihm verboten word . Uunst daruber, ; ; einung sagen ich k fahrend: We ein Mi J , * 8. n seiner dede fort⸗ sammlun in Groß⸗Jese ; ö. ł ; 8 8 ier Ber⸗ 3 . h 9 ihrer Regier X 1 5 Drage der Ueberwachung 65 . 2 . z habe ihn diese Anweis ö worden ware ,, 6. keine Garantie dafür ü eee g sagen, ich kann 4 Wenn ein Mitglied des Reichstags, das Arz ; 9 zroß Jeser trat ein nationalliberaler Redner C 1 . . . ö . 1 afür übernehmen inwiewei * 9 w ö . eẽs Mei- 86tags, das Arzt ist einen der ? 5 ö. . ationalli eraler Redner Ester⸗ B aus Art. 9 de R 8 c igt sich M . . 1 icher Versammlungen zitie , 186 9 geben hätte Es ließ . der Mein ,. . ; veit diese Meinun seine Pflege widmet u . , d n n , m anderen mann au. Dieser Nedner tat folgende Wendung: „Wenn ich bei 2 f , ere . 3 Jö ue ele eier , erde g nachher ic fless Tir me, . . n, en, nen ilglichen o r . h. ,,, ich bei , daß nicht jeder . auch aus dem meiner , ern . übrigen die Frage betrifft, ob die Ausführungen In Suh er e K die Wirkung t Ren 8 l . 3826 zstraft! Also den Befähigung nachweis fü n , m, , ,. n . er solchen Agitalio nde, wie efugt ist, d 3è 23 9 gte zum 2 8r ; ö gestrigen Rede im Widersp D die Aussuhrunger e, , n, f, ,, at nie Holizelbel Bezüglich der Frage, inwieweit der 8 365 des Strafgesetzbuchs . e e n n,, wahrhaftig nicht erbracht. 13. . . 96 . , ., . 1 in acht Tagen im Grabe ö . bier rn ee, k . . ö. m ,, ö ö , S 366 8 ? ch, wahrhaftig nicht über das Gefe tz beklagen, i 83 e,, n Ve er Amtsvorsteher Witte geantwortet: or fe ‚ ann Herrn Dr. Mül ö das ; stehen — der Herr Abg. Müller (Meini . äsident hat die Besckwerde wan r , T, tees une e e lf. . 8 fe ß beklagen, im Gegenteil I Dank, wenn es n st so wei . 6 rtet: „Gott sej s6 ; r. Müller (Meining ! as anzunehmen e ; g. Müller (Meiningen) scheint zwar nicht di e Veschwerde e,. ; — . ne e, . r uns darüber beklagen, daß das Gesetz auf Len kath er . F m es nur erst so weit ware. Da haben wir wohl das Konsequenzen, die er aus gen) in bezug auf die ( zmen, er meinte, ich hätt ,, . . nicht direkt politische 3n . 663 . ᷣ d . 15 9 beh n . ' auf Ten katholischen Motiv, weshalb konserv ; . ᷣ ohl das 2 e aus diesem Lapsus ö ; ; Rede gefangen J . zatte mich bei de we Angelegenbei PDolitische Zwe , j ,. , ü, d. . , ohe er konfervatw geworden ist Als der Redne können 5 Lapsus meinerseits glaubt zi gefangen —, so ist a ; — der zweiten ingelegenheiten einwirken kö . 2 ö . . a. hen i awer. ahr andere Agitationsvereine nicht don se 8 6 ; ; 8 . Als der Redner nun ; nnen, nicht folgen. Art. 9 de . s glaubt ziehen zu A 83 ö. „ so ist auch das nicht zutreffend ⸗ ö laut des Gef einwirten ton . ö . ; . 6 . ö ; ö . ; 1 ; ᷣ seinem h ausrecht Gebrauch machte d 5 ö w . z ᷓ Art. ) der Reichs v f 5 * bg. 11 My 12 . X — 311 reffend. — (3 If Sa) aut De Gesetzes n. . . Versammlungsrechts 4 mr schwert sich darüber, daß man nicht wiss ie . g D- ne,. machte und den Amtsvorsteher wegen Jedes Mitali . d, ,, , . , . ö , tan , ir m e, wieser oben Veschünvfung aufforderte 8a. zer wen Jedes Mitglied des Bundes . g sagt nur: . üller (Meiningen): „Eine Lücke' habe ich f des zurück unter Hinweis auf eir ö ö 5 ö . ; ; ; velche — n gen zu Uu erwachen sind. Das ist eigentlich seh klärte r N mpsung auf orderte, das Lokal zu verlassen, er⸗ . ndesrats hat das Recht z 27 Ja, in der ersten Rede sei ! 9 1 habe ich gesagt.) Fan. er Vinweis auf eir Reichsgesetz im Si ; g, daß der § 3665 kein einfach, es sind alle öffentlichen Vers ö lehr ärte der Amteversteber einfach die Vers lung für polizeilt ; nn, B ᷣ J ,, , e. . 3 Sinne des 51 des Reichs v ins z ache 9a; sse tlichen Versammlungen zu Üüber⸗ aufgels 8a, gö r* Versammlung sur polizeilich . z daselbst aus Verla ö tte ich mich nachhe z * e gewesen, und in dieser Lücke die feststel dem Jahre 1900, ) ; 3 8 ereinsgesetzes ist. E wachen. Wir haben uns e d rr, en, ,,. aufgelöst. Kein Mensch hat daran gedacht, daß ei s K 3 ,, . . ö ö. . . . ; ö . — ö. 9 9j ,, enn l! ee ; 6 gr hM 1M geda daß einmal R grob und 16. ein Verlangen — Ve . 2 ; 8* angen! So war es vob! ? 901 aim r 6. . dleser Verein . 2 ] ö. ö . . . y i . zt, dem immer gröber gegen das Gesetz verstoße 9 ö. ꝛ; 5. Und j Bor zο 4 Derren, ich habe mich ni . & 1IbDDbhlI: Aber, meine einwirke; aber er erksö Verein au — a f; ! I ) anden habe 3 eit eine authentische Int ;. , . as Gesetz verstoßen werden könnte. Ar s jederzeit gebört w l , ,. ; . . wesentlich darauf, daß s = J 9 . geben, von einer Kasuisti ö 6 Interpretation zu leiden die Gastwirt C ; Am meisten ? gehört werden, um die Ansi . zweiten Ausf cht gefangen, sondern, was ich bei j als politisch ö,, , daß er sagt, der § 365 ist n ĩ 1 geben, von einer Kasuistik haben w bgefehe prelatu astwirte und Saalinhaber unter dem Druck, und hi ir ö . ,, . . . =. — ene n r f aber ir a geseh en, weil diese der das Mo zon d - 7 em ruck, Und hier geht treten auch d ö seiner Regierung z . Ssuhrung gejagt h abe ö . - ei meiner sozia lde . ert n in 1 einer gesetzes verãchterischen mißbra ch ** 2 ö 6 ) 18 Wort von der Umkehrung der (Gese 26 b iw ze Mor 8 1 ann, wenn dieselb 2 9 31 ver⸗ abs NR 39 ü vr abe, war lediglich 9ine E 6 ö ozialdemofratische . 3 39 ,,,, ie ö kehrung etzgebung durch die Verwaltum j ö en von der Me 362 olut logischem Zusan eine Ergänzung, die Pär UVche Verein seine ö ie en , ,, altung rats nicht adoptie 5 ꝛ Majorität des Bundes . zem Zusammenhan i de g, die in Polizeistrafe wurde schsiesliß j he e n, , , ,, c ptiert worden sind. Ni . undes⸗ Teil i . nhange mit dem stand, was ich i ö * trafe wurde schließlich s gesetz 11 = iemand k , ; eil meiner Ausführungen ges ,,, ö. e ien 6 , ann gleichzeiti Mit⸗ sführungen gesagt h ä 1e] UBende an das Amts ißt 31 srats und des Rei . g Mit ⸗ — darin ist ; = gesagt habe. Ich habe zunächst ausgef en na K. d des Reichstags sein. darin ist ja der Herr Abg. Dr. Müller (M . ichst ausgefuhrt ,, , dem 8 132 des ande al Müller (Meiningen) mit mir ein. elkbal, et, Wir latten diese D dereinsgesetzes vorausgesehen

verstanden —, daß der 8 1 aß der F 365 1 ie f os sz 365 und die auf Grund dieses Paragraphen sckretär . l e ekretär die Frage ges

gesetz, und dementsprechend ü i s * g sich R — mussen die auf Grund dieses P ist s die Besti ü ie izeis es Para⸗ ler Was Die Bestimmungen über die Polizeistunde betrifft so liegen Schik . s zus ter allerdings große Schikanen vor. Es wird darüber geklagt gen Shire g . 1 m enger, n n ,. 6 i e um 2 — zetlagt, daß aß die Freigabe ihrer Sale paritätisch an all zarteien f in soll. die : ⸗ aritati le Parteien erfolgen soll dierans er ibt si ledigli i = ? . iglich, daß die ichti as Recht 6. x 2. X evollmãchtigten 3 zundes l ũ n ; *. ö ĩ zundes 9 im Reichstage das Wort zu verlangen daß ; . . 3 nen

9re phen erlass i ei i — Vors rif ( ind I e 2 8 er l ] 1 senen poliz ilich n V sch 1 n als 1 esgesetz ich ö 827 23 9 2 6 6 2 9 5a J 1 le preußischen Verwaltungs Polizei 6 ̃ s — * und Polizeibehörden liber Ve ⸗ es — . — . — ö d 3 * 2 lassenen Po izei er 1 9 das Wort nicht 9 z izeiverordnunge d Fi l 6. 14ü1ng9 n de Einzelstaater den Cbaraktęe : 4 ö . 1 en den Dar ter reichs⸗ Ver Stac tsse retãr erk

gesetzlicher Bestimmungen im Si d nmungen im Sinne des § 1 des Verei 8 * des Verein

Vereinẽgesetzes

angese J i ü fass . . . ö. habe vorhin die Auffassung vertreten, lungen i inzel aß 336 Reichsrec . 4 6. 1 ger n einzelne 5 3 n ꝛzinie : 5 R lassenen Besti hörecht ist und die auf Grund dieses 8 366 er. Po ssseist unde . 3. Gegenden Prinzipiell keine Verlängerung der wet. Amtrorsteher Kunze in Ansderf iin m sengebüege i . estimmungen Reichsrecht schaffen, d. h. ein Recht schaffen,ů 8 deutschen Fr on. ö. nicht den nationalliberalen, und denen Wirte ö ö k as dem Reichs 3 . Hh. ein Rech fen, em Bauernbundes und denen der Sozialdemokratie übe 53 gendermaßzen an; „Wenn enn Gastwirt sei 8 für . n, ,,, Diese Auffaffung muß —ĩ haupt nicht. Ich glaube, der Staatssek . Soʒialdemgkratie über sozialdemokratische Versammlung 6a 9 leinen Saal ür aben, die M . und daß sie sogar d 3 , . . ö ; . , . gen ö. so lehnt er sich gegen die die Meinung und Interessen ibrer Bum gar das Recht haben. Dar — ö. ) — seh „ daß — wie ich schon vorhi gesprochen, daß eine derartig ikanöse Anwendung de Sie fim 8⸗ ge Staatsordnung auf, er ist der größte Förderer der Sozi u, ies ,,, le, ,, ,, . 3 . ö. ö , , n, den n. ä, e nn nding er Wet nn ungen en , m on,. ie, ,, , , , . rer der Sozial- . . en, wenn diese Bundess ; e en auch dann lass raus würde folgen, daß die auf Grund des 8 365 mieden werde sz 3665 einen ganz fest umrisse Tatbes äber die Polizeistunde aus poölitischen Motive qhᷓrfste mokratie, ein solcher mit Jer Sozialdemokratie paktierender Gas M inoritã ü , 2 e e ,,, d. ö . . . V, ,, 1. Pe n . . Motiven auf das scharfste be⸗ wirt * , z . ö 1 ati Pattierender Gast⸗ h Minoritãt gebl be * w 1 Bundesrat 1 o . zeilichen Borschrister de 2 656 i. — . wort 249 3 1 ö ö. . 3 ,,, za ieben sind. Aus die 256 srat in der regie ; . risten der zuständigen Organe d worin es hieß, da in reines Blankettgesetz ist 5 j i n, muh sere Meinung ist es sedenfalls, daß eine rr ö emokrat, denn ihm geht se . ; iesem Recht der 3 5 gierungen zu denje . gen Organe der Landes ieß, daf 9 ; möchte ich noch derartige unparitänische Anwe ng ist es jedenfalls, daß eine Existenz der Erhalt der Staatsor Dat 23 V e,, s;, 2 ö e 6. ; iin . ge n ritässche Anwendung nicht stattfi nden d ͤ 64 ö 4 altung er Staatsordnung vor n Hat ma 85 ann aber unmẽgli z ? 1 igten event ö geletzlichen Bestimmungen geb = 2 l La k zen über Rechtsmittel gegen Urteil . Mangel ist der, daß in ei gm attfinden darf. Ein zweiter keine Idee dav . salscheste ir mf, n e, , d.,. . 3 ö. eri . n,, . da in in e Idee davon, daß das das falsche M . mächtigten zum Bundesr . rpflichtung der Bevoll⸗ 8 = Beschränkung des Vereinsrechts en, die urch das . 3 ,, ere, e wem n grdßen Zahl von Fälle Sie . von ß das das falscheste Mittel ist, l zum Bundesrat g : g der Bevoll⸗ Vereinsges z des Vereinsrechts nach Maß nr i as r , . j . . * . Fallen in Nieder. die Sozialdemok . en 2 65 . mn 6 gefolgert werd ; ; ereinsgesetzes herbeifül srechts nach Maßgabe de Meines Erachtens . . ö in eee ne. ö . zi Sozial ne ratie zu bekämpfen? Dadur 6 8 . tage 38 8 ö erden ier o Ma; Sgesetzes herbeiführer 3 ? aßgabe des * 9* trachtens JJ ne, ö. a aer, n, , 63 . nn, n, ,. den Gasitwirtestand der ge n nr n m , d gerade tage 2 e. Antwort zu stehen. (Sehr richtig) vor dem Reichs⸗ kann der 8 365 he können. Ist das aber richtig Staatsanwaltschaft beschäfti ; . Praxis vo Oberlandes d ere gel 3 Polizeistunde vorüber ist. muß die Regier , . 6 Arme. Dagegen , ich a h . e 69 39 it den d ö. richtig, preffung der Poltzei . ler . . . benen wh e, des se gestern gelungen fh e, T. . , 3. i n, bote hen nach den r nen, die . 3, 1 3 ist die Auffassung, die ich gestern über di bestimmungen überhaupt i, d . ergangenen Ausfũhrungẽ⸗ ge, e. 9 der Polizeibehörde J 2 ö. 3 eine Er ergibt, daß die preußischen Geri 39s 1 . . aus si sach un ar gelegen hat, so zu verwirre 2 m , . *r, . Staats letretar von Bethmann Hollweg gab, d 16 ! 2 g der einzelstaatlichen Minist . . er die kom s . , h neber em Vereinsgesetz zur Anwen z ö Zwang und Drohung i hat sich widerrechtlich 6 erichte diese Vorschrifte Mg zu machen; gen hat, so zu verwirren und kompliziert keinen Umständ den Saalin ᷓ veg gab, daß unter 4 ⸗ . inister, hie r imen, so müssen selbstverständlic gesetz zur Anwendun Leicht erklärlich is hung ö . echtlich ; n als Reichstecht machen; ich kann auch dein Staatzsekretär diesen V . inen Umständen den Saalin habern aus der Herga 5 , ae, eee, . ö . ö ansehen. Wenn es landes ; 5 ; 8rech y ; e, , n, Staatssekretär diesen Vorwurf nicht wirtschaftli N ; habern aus der ergabe ihrer Säle d sich zu verantworte ge etwa Strafen verh. an auch die im 8 365 vorgese k 1, daß Strase gesetzt. V d esgesetzliche Bestimmungen wã q ersparen. Freilich in se , ,. 7 ; . ) virtschaftliche Nachteile erwachs lle ieses scharf iich . Auf ze ,. k . 2. . ; 3. ären, würde das 34* 3 lich einer zweiten Rede ist er endlich ar ; 55 ; hteile erwach sen sollen. Und dieses scharfmacherisch ganzen Aufbau der Reichsverf sgesprochen habe, durch d ängt und vollstreckt werden könne t . en das widerre . en R 6. . ; . ee 2 . ; 163 . ) auf den ein⸗ zorgehe 5 * . 3 . . s el es zarsmachensche ĩ. I der Reichsve . = . en nach ; 1 werden können w ; un n . R ; , . . . ern, rn, 2 ist er end — Vorgehen gegen die Gastwirte findet eir r fh, F ⸗ ; 4 ö vSberfassung begründet. nach dem geltenden R ien, und d ilaeme mn , ,, . r 39 . ö. Hm, u, l anne Rom miston eingensmmen * j *. indet ein freundliches Echo in ein verfassung sagt: grundetr. Art. 17 der Reichs 8 geltenden Recht derartige . a allgemein 6. t, wenn sie auch Erfolg gebe ! 1 eibehör ere een, 1 ö In en. Ich hat, wicber zurückgekor 4, 1 ; genommen Teil der Zentrumspresse Das bayerische — ĩ einem ersassung sagt: er Reichs⸗ gesehe . erartige polizeilichen Anordt Tec . Uch Ersolg gehabt hatte , , n , mae en ö ö. 3 ) 1c ekommnen. Cr balle Hie Gut u e 9 . m . presse. as bayerische Organ des 9 er Y S335 gesehen von der Strafsankti 8 en Anordnungen b j ifen einmal er j ö te. Ist das wider n l sgeführt habe, mich auf di mentar zu komme N Hüte, auf meinen Kom⸗ die „Donauzeitung“, ] P . gan des Dr. Pichler Dem Kai . der Strafsanktion, au ĩ igen, ab⸗ t il er t, Fr e . der konstante Rechtsauffass = . D me! z ommen. Vom Zentrum wurde das ; 3 4. i , Donauzeitung, chreibt in einem ganz merkwürdigen Artik ,, . ö . , ? Sauffassung der preußische j Deiterke . w 3en urde as mit der üblichen 8e 8 c . U 12 ganz mertn ürdigen Artikel: es ; Ulugfertigung und Verkündt . ; ö u ; 6 an,, 6 ö . ein hin a,, ; dis 1 5 ; n — 1 Ver Standpunkt des Gastwirtsv eb 1806 . I 3 96 etze und d 2 U Ver Uundigung der Reichs = ö ö werden kö 0 5 ö elbaren . L erd = 5 é würde aber folgen daß 2 288 . ö 8 Varo Gewöhnlic 9 en; Verten ollten doch vorsichtiger sei , ., 3 1 risber andes ist bequem; selbst⸗ ⸗ 9 eberwachun der Ausfi ĩ 26. . e eme, . . 7 . folgen, daß der 5 365 und die ar 3385 Hewöhnlich kenne * , . ̃ ger sein. verständlich kann einem Gastiw ie Voischrif tne . . , e . . 1 r if Grund des § 30 1 ennen sie das, worüber sie lach ; ; einem Gastwirt keine Vorschrist gemach erd Meine ö, e gene. * . e . ; ö ; 3 De wi 9 t nne . ib. sie achen, überhaupt nicht. welcher Pa tei 6 ; 16 — ( gema zt werden ; Meine Verren das ist 1 4 ; zu. be uh * 9 z ig entwie elt babe auch ing auf ö ö 3e r] un ; assen zeilich estimmungen als reichsgesetzli j . Der Stgatssekretär hat betont, daß niemand . ‚. Partei er seine Huld zuwendet; aber es ko : 11 ö e, , n d, ö . : ,,, Sefer, „daß nlemand' genoörgelt. bat, daß tracht 5 ei 6 zuwendet; aber es kommt in Be⸗ Ueberwachur ö zige Stelle, wo überbaup nordnung im Wege des Zwange 8 , . . ines nach Maßgabe des 51 des Vereinsges ö zu] 14 §8 365 Str. G. B. auch heute noch gil 5 . ; . racht, ob ein Gastwirt der sich des esetzli chu — ,, ,, ; Re s . 2 ö. H ö. ö. ; ; ö . . ,, 6 . ĩ u ock gi t. ( I hat aber nicht verlesen uns ros . chis R, 4 ch des gesetzlichen Schutzes 9 . Als rung der Reichsgese 5 ö. 10 werden. VDurchsüuhrung ge⸗ freiem Himm 1 8 9 . ( Nun enssteht die F 2 . das an anderen Stellen steht: ich babe geschriebe e n. eres monarchischen Staates erfreut, es n ü einem Gemiffen . J . J 23 Ni e Frage: was hat das fü s . ei Auflös ; lch abe geschrieben: Von vereinbar ö 5 ut, es mi einem Gewissen D 1 2 ö ö 2 — 416 e as s für Konsequenzen? Nach einer Auflösung oder gar einem Verbot einer Vers 2 vereinbaren kann, daß er sein Lokal zu Verf ü i 2 d, n, ö J J , , ,. . ö fen , n Verbot einer Versammlung wegen die der. Autorita Lokal zu Versammlungen überläßt Die Anordnungen und Verfüg . ö wohlgemerkt! ; . Ausführungen. Ich habe aber nal erderecht, auf das uns d ne e , , n en, we, b e, Tn, dae. e. ö — ebertretung der Vorschrift 1 8 var ; 8 wege die der Autorität des mnarch 8 . 3 ö aß kh, 8e . id Verfügungen des K 8 ohlgemerkt! — im ersten Tei ö 6 Ich habe aber — ö der Staat n e , , . h sammlung über die kbertretung der Vorschriften über die Polizeistande kann natürlich Das if toritit des monarchischen Staates Hohn sprechen.“ des R ss . ö . ö. . e , n,, . ier enn ner W . liz de kann natürlich Das ist das Organ der Partei, di ; . ) vrechen. des Reichs erlassen . ; 8 en im Namen daß die Polizeibehr jeiner Ausführungen nicht gesag wenigstens in Preuß Un der 2 verd J ö 236 Stunde pin . sich e . z Ce eln. Ve Sedes materiae i =. h ö ö ö 1 * Vrgan der Partei dle mit de No ich 4 8 5 322 . und bedürfen 2 nr: In die Polizeibehö 1 5 nile nicht gesa zt . 163 n Preußen nen,, . 2 * 1 ae. 46. aus ich keinen Grund fü 94 ,, nn. zedes materiae ist aber noch viel deutlich des ff Der Partei, die mit den Kerae tern der Autorität zeich s Rei , ,,,, e, de l el. . ö . 3 . Auflösung de NMeF . l 2 für eine von mir ausgesproch d Mar — w,. eẽll er es monarchischen Staates 2 d k er Auron 4 zeichnung des R 6k = 19g eit der Gegen⸗ des 8 365 S 2 64 et seien, nun wege . Amtsvoriteher , , ,. An 3 stpr . . . * ö i , , H e b r en ber zes isch Staates in einem zehnjährigen volitische 3 9 8 d eich anzlers welch 8 ; gen⸗ es S 365 Strafantrag . nun wegen einer Uebertretung 6. ö 2. trotzdem das , , n, eu be] rbietet f , e. . . e. , Dic grunge aründe find , . eh 3 . 6 gt politischen Kon⸗ überni ö 2 er dadurch die V k Strafantrag zu stellen o ; ö retung bote wiederbolt F 8. Dhberverwaltungsgericht j in ö ö ö . ö 9. ö. , g n en . An gr l gelebt hat. über die Pha . . übernimmt te erantwortl e . 9835 tellen oder aber die Räum c wi rhol * ** . ltungsgeric 9 ui n de, n,, ele. und des n. öpfend geregelt und aufgezählt; eine Auflösung eine M ! X uUube ie Pharisäer und Schriftgelehrten! — . wortlichkeit zu verlange 3 ö r die Räumung des Lokals ; l nzulässig er k J eine Ver ar,, chart Lie Fall, in de e fe, Versammlun . n nn. . Auflöfung einer Wo das Zentr die M 4 ; Schriftgelehrten! 2 ö h erlangen. Ich habe nur ; ; iung des Lokals erklärt hat, nach wi ( h nen aufgelöst 11a na wegen der Vorschriften des 8363 . Wo das Zentrum die Macht hat, treibt es es nich ders, als es i en,. iht n s ,, , ,, . ö ,, 9 . 2 , ᷣ 1 zat, tr s es nicht anders, als es i us ergibt sich also, daß di artige . ; ö gesagt, die Möglichkeit eines ann, und er begrenzt die Fälle, in de ; polizeilicher Bestimn 1 *. anderer Ostelbien gemacht wird. D zeigte J ee n eh. 25 , . i te, n,. i bee, Be nungen wäre ungesetzlich n Die S * — r . 9 9 18 a8 zeigte 3. B. Ihre (zu on tri wachung d r, sf t e em Kalser übert . 9 tens ist gegeben ch Maß 1 ö ö. . . . . ö lie, el J m. ttzlich. Die ozia demokratie antiblockbrüd rrliche MWwreoss⸗ [ 3 kö . m 3e ntrum) vachung er Ausführun kor Ge ꝛ 16e ragene Ueber⸗ fassun 6... 356 nach MUaßgabe nicht neiner Anf ö — . ö . s enn Antrag hellt. Laß? bfe Polizeistund , . 1 Uderlis Presse 1908 bei der Reichstagsw ; 9 — ⸗ ung der Reichkgesetze , g 2. ng, sondern nach Maßgab cht meiner Auf⸗ ö än 7 ö J ng. Eine Auf⸗ wend 9 ö. ; e olizeistunde keine An⸗ Coblenz⸗ S . . l mer 6tagswahl in Reichsk 3 ; 8 Egesetze aufzuüben ist d 3 nach Maßgabe d QꝘß, SSE S e n, nnr x iam, . endung auf Zusammenkünste von Verei ; . P oblenz St. Goar; damals schrie 4 z teichskanzler, und daß ** ü n ist durch den Gericht ; er Judikatur i . 2 . . dr, n n, ,, ei är 6 en Joar nals schrieb der Vorwärts“: was 1 ö 1 aß der Reichskanz . 5 ; erichte, an die ; ; 8 6. der preußischen ; ; 3. Danc egen Mitgliede e das ükereinstimmend ** n solle, wir haben ist wieder m leine der be d i . 6 ö , * k - 9 ö ; 2 23 ; , d e n n hn 2 ĩ . r habe ! de nal eine der bekannten Heuchele Von 2 2 Negierungs⸗ oder V . ö 9 allein sur diejenige im vorliegenden ale nekart B. ö k . ; wa 26 . 1 ul, el es vollstandig überflüssig so e 36 — Der leien, an denen das Zentrum : z der Verwaltun g5akt 0 2 gen Und i * Valle gehalten habe ö ,,, * war, denn dieser Antra v nuf 2 ben 9 o reich ist. Die Zentrumslen bill * zas Zentru 86n ie J gsakte verantwortlich ist, die i M.. nd im zweiten Teile . allen habe. e . e. . e e ., har. die Antrag? berquickt zwei gan verschie de , n 6 nsleute illigen offen oder geheim übung dieser Ueberwach . st, die in der Aus⸗ . ö eile habe ich folgendes ges g okal e nur diejenigen Mittel zur A Fragen, den Ausscha k vo * . . 94nz erschie dene sede Maßrege ö ve ,, 1 gebelm 3 erwachung pon R chs . 2 lediglich Cn Wa gendes esagt, und das is ; 1 zur Anwendung kommen, die wage n Ausschank von Getränken mit dem Vers e , aßregel, die den Sozialdemokraien den Zutritt ir i Was k . — e, , deere. e n.,. ö ᷣ . ö k . d Versammlungsrecht. frommen Gefilde des Zentrums verschrä n den Zutritt in die Was kann nun der Reichskanz genommen werden. des Strafges gänzung: wenn diese beiden Gesetze, also der 8 385 ihrung s § 365 gegeben sind. Dieser Möglichkei z . n dies tut, dann kommt man in derartige Erklarun ; . Zentrums verschränkt. Das Zen ü ze — . ͤ . e ö ö 9 ö . . in man in derartige Erklarungen piel größerem Eifer als di J t. Das Zentrum sorgt mit zeugung ko . in, wenn er zu der Uebe gesetzbuches und die auf Gru 6 3 3569 es zwei Zunächst: der in der Vers ; l 91h binein, wie Mie gestern der Staats) kretq ,, ! 9 viel großerem Gi er als die Behörden dafür, d e e Mʒalich r,, ] 6 Dee , . , . ö. en . Jie, rn. Staats sekretãr zuerst abgegeben bat fet, vo 3 —⸗ 6 ür, daß uns die Möglich⸗ wird * m Reichstage ih 31 Polizeiverordnunger 35 ! Paragraphen erlassenen ; 9 g izeibeamte r sagte, aufgelöst dürfen Vers : : geg at. keit, von dem Vereinsgesetz Gebrauch ĩ de , ö 3 ö ,, 3. — und nur ein Polizeibeamter, nicht s , . en Versammlungen nicht werden, aber es * ; em Vereinsgeleßß Oe rauch zu machen, versagt wird, inde ; 5 ein Bundesstaat 9.5353 . rgetan Besti r des Vereinsgesetzes un 66 m zeibe licht jeder Abges s var z 2 dürfen die übrige w ö ** , . verden, aber es es, wie die Vorgänge 999 ; 5 9 rd, indem vers sk. in der Ausüb 3 . ö. estimmungen des Vereins ges 2 . ich ; ge . ö . Polijei dü die üb rigen 3 angsmaßre geln aus 8 31 2 8 . le X organge bei der Wahl in 6 bl . ' 1 erfährt * E . Subung der Gese 3e fehls 2 des Vereine geseßes n 3Boms ö igen ,, de., . . wt Urfen die Ih Frege aus 8 365 angewendet werden mit len Mittel . wahl oblenz St. Goar zeigen ; rl Fr kann weiter nichts ti * let ehllam das is ; *. Egesetzes nebeneinander bestehen, so k * erst eiligten, auf Grund de ; Dies ist richtig, aber es da ne Maß é. den. it allen Mitteln der Gewal nd Tücke i bt. ff w , . 1 ; ö. ee, d ,, Dies it g abe 3 darf keine Maßtegel getroffen werde 2 2 ; : ewalt und Tücke uns die Lokale abtrei treffende B j t als sich zunächst an di elleicht am kürzesten gesaat der Si ann ‚ stimmungen über die Polizeisti '. en Be⸗ den Bestimmungen des Reichsvereins f 36 en werden, die Der schwarzen Polizei gebührt i ee, Ren n f, , , . K ñ . ö . 9 ö ö ö ö. . 6 ; — ungen des eichsvereinsgefetzes selbst widersp ö Polizei gebührt in dieser Beziehung we . ö 5 . w 19 enden, sie darau f a führungen gewes ark ö ] ieiner gestrigen Aus⸗ — 8 er, , . sere, gg elk n, n, dor ber bien. Gi * Beziehung weit der Vorrang daß nach seiner Auffass arauf aufmerksam mach gewesen — selbstverständlich . l Aus⸗ ö. J, . le 4 es materiage liegt nicht bei 18 23 s onde P 2 24 e allen. Seien Sie (zum Zentri 6. 5 ; . K a6 einer Auffassun z 2. ö machen, wor dor . tandlich der 89 675 j 9 ge, wen ieser orderung nicht Folge gegeb rd Hi Geseßtzes 36 * gl. le eim § 23, sondern beim 5 14 des Sie gehen jet ** (zum Zentrum, recht vorsichtig, denn falsch afsung in dem betreffe ; in E , , e ,, ö ; ᷓ — z eben w s. Ich bedauere ; 66. ; in beim 8 es 8 ehen jetzt auf bö Me ; r, , . arsichtig, d ffalse new * fenden Lande ein Ges um damit Zwecke zu erreiche ĩ 6 e, Möglichkeit ner WBestraf ö ge gegeben wird, die Gesetzes. Ich bedauere, daß der eigene Vater dieses Ges ie gehen jetzt auf bösen Wegen. Wie sch ahl zersu ic ĩ ⸗ e e, , n,. 2 . . . Möglichkeit einer estrafung auf Grund des 8 366 ; : jetzigs Reichskanzle n . Vater dieses Gesetzes, der allmächtige Zentrums 2 Wie schmählich versucht nicht die 811 ö ird. Darauf kann zweierlei e. 66 gesetzes nicht 1 ¶ e auf Grund des Vereins ; ; ; . es § 365 vorliegt, und jetzige NReichstanzler, nicht selbst einmal hierher k 4 , 6. allmächtige Zentrumspartei, in Bavern den Eisenbahner 65 rw e. die betreffende d : . ,, z . e net ee e, e. . . ö. . e ö . ] ö. in. nan bst einm hierher kommt, um das zu ,, . n ,. ä 1 Babern den üenbabnern das Vereins⸗ ö. be reffende Bundesre ? nuf z : entweder nes ot 8 . . onnen, ebensowenig 8 8 ĩ ir e olizei ihrer Aufforderun —— bestätigen. In 514 sind die Auflösungsgrü 26 w das zi und Koalitionsrecht abzuschneiden. Mit Br it , der , ö. , . ,,. . ö , belt tig In z 14 sind die Auflöfungsgründe erschöpfend aufgeführ , . abzuschneiden. Mit Brutalität geht sie gege d8oder Herr Reichs t ache und schreibt zurü . ach meiner Ansicht angewendet J das Vereins ö! verlassen, mit andere M; ; ö . ĩ wir haben seinerze ü * 6 ker lchoplend aufgeführt, die Eisenbahner vo r . 1a g ie gegen . Herr Reichskanzler habe R schret zurück n angewendet werden kan 867 ͤ assen deren Mitteln mit j be inerzeit festgestellt, daß unte 3 ö isenbahner vor. Freilich muß 1 n den Sozi . i,, d,, ů. Ie. , , , . , ,, n ,, gestellt, daß unter keinen Umständen durch f x 4. ,, 10 uß man auch an den Sozialdemo⸗ werde 21 techt, es werde Vo 16 9 eilichem ebiete etwas zu erreich ! 4 ank⸗ t ⸗ Nachdruck vor (oi Re 1 9 ZSwang andesgesetzli he Bestimmunge 1 e dure raten eine gewisse Sch denfreude ist . an, 5 — f . ee . , . u er, w , din. it ; glich! Vestin ntangen auf Hhrund des 3 365 d 4 h) . L gewisse Se adenfreude haben, denn das — 232 ⸗ z em betreffenden Bundess— . 8 ⸗ zestimmungen ei — chen, wozu die schankpolizeiliche ; 7 x. . Uaßgẽe er hierüber bestehende Vereinsgesetzes bezügli . 90 , r ar .! 8 3 369 dem 3 14 des dafür, daß diese sich, wie der „ ͤ 4 as ist der Dank aanderen B ö. iden Bundesstaat ebens z Bestimmungen eine Handhabe ni 3 s ü lern . e e een . ; an ne ereinegesetzes züglich der Auflösung ein tat 3 e, S. daß diese sich, wie der Bayerische Kurier“ si n, . anderen Bundesstaate *. enso wie in den . ĩ Vallbhäbe nicht bieten. Also i ; ; 8 ; andesgesetzl J Bestimmungen Zuruf 2 — * geschla ) or de 1 ö. 10 ung alt sackt liches Schnippchen Zutre be . — * . che Kurier ich ausdrückt als ; . Staaten nach der Auff ss 9 364 * daß der §S 365 14 ) 1 6 Al 0 ich bin der Meinu ] ! PbIliege, ) ine, ra . ö e eder rng ic. . ö at ichliche⸗ y en A reiber der Schaffung einer dauernder ko * z . ö ö fahren wor * 2 assung der Reichsl 3 g mm, 38 380 nicht, wie ich J lich Maut 1 ut ung 284 ch . j ö el die n 3 3 J ,,, i. ; . n, , rn ⸗ en werde, oder der bet 9 . eichsleitung ver⸗ schi 23 . nich, glaube ich saedbrũckt 1 für eschsossen ; k ch ein Neberwachungasrecht der Bos — ; m . ic 6 J : in einer zweiten Ausfüb J 8 6 * ⸗ * ö Struttur des bayerische 86 tags F ö 41. 2. C1 II en g, fear reffende Bundes h l ikanöser Meis Mz. ** 5 / ausgedrũckt habe . gelchlossene (Gewert 2 — berwachungsrecht der Polizei 4 3 . . . e, . 3. . r b , , zt werischen Landtags baben mißbrauchen lassen. Sabe Auffassun daß di 2 esstaat sagt: nein, wir si s r Weise in Wirksamkeit gesetzt we ; abe, in gesetzliche Abhilf ewerksche versammlunge gstect der Poltjei ö . ö. . . ö 9 , 3 ö . die mn t Sta ö auch nicht auch die Kollegen Feh 6 1 iuchen lassen. aben . ig, aß die Interpret * . ö. r ) — sind der gegen übe . z 1te gesetzt werden darf E 4 gelsetzliche Abhilfe eintreten / aminlungen konstruiert e. e, , ,. , (; . gie eh nn, n,, . w * etation, die unsere Ve x h gegenüber Leuten in Wirks ; . r darf nicht der Verf intreten. Es kommt gar ni truiert wird, . lese usfsassung gezwunge werben. Do 5 9 1 S De niemand dazu in der el saß lothringische ö ‚ die anderen Henen, die uns dem Gesetz gegeben h ff ee e, d, l ne . 6 . k . , auch von den preußische Meßß 8 91 5 ungen welden den Saal zu ve ⸗ . 834A 2. 22 : . * 156 othringischen Frage g h ol fe hab I diesel 3 j j ; - ; eg wn. * ; 8 if win . . ; ö ; ] . . . ? * . ⸗ . . ö. . mwungen ᷣ a — verlassen, das würde tat ichl ch R. 8 — ⸗ en Frage geholsen haben, dieslslelben = chmeich Ig j⸗ 6 . haben, zutre ffend ist wi 1 z ö usübung ihres 2 x . le sich in de Im ausen Gl / ndern auf den weck der Ver Oelllcher ; z 2 endung gebracht eine Auflösung der Ners im 1 31 12. atslachl von den Oppersdorff⸗S . Schmeicheleien ahrten ö t, wir werden danach we ; . res Versammlungsrechts 8 er ln gu en Glauben an die Erklä weck der Versammlungen an werden. Nun bin ichM aber der Ne; . ö 9 . Aach ö ! ig der er ammlung bedeuten. Würde dieser angewandt — e ö sdorff⸗Schwadroneuren zu hören bekor in z ten. Dann gibt es n die ei 6gli r e, r ö v 4 . . . . . . , d, K — Nu ( der Meinung daß selbstversti 1 so wäre das eine Düpier 8 5 dieser angewandt, In schändlicher Mejse schrs d . bekommen? Rundes 6 8 Ur die eine Mö li hkei 2 ö om Standpunkt schankpolizeilick 55 1 venn es nicht avon abgesehen noch beson ung der negterung hat die Ko 56 ee ⸗ s 1 1 werständlich die — dae e Düpierung des damaligen 9 eichs 5 * 2 1a icher * elle schränkt man das Nersammlungasre Bundesrat vo 5 * — Ytoglie eit, nämlich daß d g an polizeilicher Nestin (: Na. i en, noch be onders festzustelle B val vie Ml mmission , mae u ᷣ . n n, , ierung nmaligen; deichstags. Ich freue polnische ** 3B 2 . 2 as Versammlungsre cht der . om NReichskanzle 3 daß der ö . r Bestimmungen notwendig is Versammlunger 4 estzustellen, daß nichtmeldeypflicht; ; ö ö ö d l ! ö ö. , . . . ö maligen, Ried . . olnischen l zeistlichen ein w eil . 930 834A ) . - . CL nsyw rn SIM zer auf Grund des 9 4 — m Ane Sorrs 2 8 x endig ist. 6 * ungen ! icht b rr ach ⸗ m nichtmelde] ficht ige z ö , ich auch, sozialdemokrati che Presse genau dens elbe , 9 . In, wei ie gegen das Zentrum a tieren: Anspruch genon . 9 es Artikels 7 Nr. 3 Meine Verren ich J ebe 8 . h preußische Rar; . * überwacht werden dürfen: ü * iM ils r, . ö 23 ; Ii e n wehren ü. aaldemz hresse gen denselben ie Zentrumsgeistlichen läß e, . * Zentium agilieren; ch genommen wird, wo es ß d r. 3 in . . ö gebe zu, daß man, wie über viele Di 'r ukilchen Polizeipraris . en ürfen; angesichts de B ) 5 icken, weil Ne über die * 3s z — 2 . reten zat, wie z. B. die Breslaue N olks s 1 . * gell ile en läßt man weiter agitieren 8 lle 133 g. D r 9. heißt 3. ö. 2 . . . . ö ⸗ ] 1. . ö I. ö = ; Polieistunde hinaus über die vorgeschriebene Die Herren Sozialdemokraten hal * Breslalter V fswacht“. staaten, wo das Zentrum Einfluß he gitieren. In allen Sundes⸗ . Der Bundes r ,. ö. iese Deduktionen streiten kam 4 * bie nge, aue ineingeschrieben werde K 4 Po tzeistunde hinaustagt Ich . 2 ö . SDozia emokraten haben wahrbafti 6 , . / . entrum Einfluß hat mn n, di ; ö . Bundesrat beschl st 9 z3 0 * en tann. Es sind die D 2 , ,, verden. Die Darleaun 1 1 das GGesetz . ᷣ ,, . (chriek⸗ Die er enn an e n haben wahrl aftig keinen Grund, es osen gong dig 8 luß. hat, mißbraucht es das Vereins⸗ ; füh eschlleß über Mängel welch z preußischen Gerichte, s J ; 3 n die Veduktionen der züglich des 8 365 d k arlegung d 3 6. . V . 2. , e. ö . , e, . . ͤ Vereins ührung der Reichsgesetze od Fangel, welche bei der Aus BS,. Herichte, soweit ich sie aus ; 6 n der es 5 365 des Reichsstrafgesetzbuchs Staatssekretärs be ; rea e. 8, e e ö 9 mn, z. ; b at hlie ein dangel des Gesetzes versöhnlichen No r 6 en. ch will aber mit einer ö 3 6gesetze oder der vorst he 1 2 ; scheid! 9 f 9 c6* * e n, den mir zugängliche 6 desselben ergangener wr rasgesetzbr ch z und der 33 eie ö c wee, dene in,, , mn , n, or. Aber wenn ein Zweifel bestände, müßten wir d i ,, , ,. erJobnlichen Note schließen. In O achsen F ö 3. ö oder Einricht . vorstehend erwähnten Vorschrifte scheidungen habe feststellen könne , zuganglichen Ent⸗ f, , gangenen landespolizeilicher , r au m , s, . = wn nn ir, . zwei müßte vir dringend bitten, wesentlicher U usch' win ** Sachsen hat sich ein zungen hervortreten Vorschristen 6 ) ; n en können, und sie stehe J . ö. ist durchaus irrig 3 espoltzeilichen (Vesetze und 3 6. . ea, men . b e ne , , 6 i mr. wesen licher mschwung geltend gemacht x. Men Eten. nicht im Widerspri ; Ehen nach meiner Ansich 81 rcäaus 1irrig. Der Staatssekre: ᷓ — Unt Verl . , , r nee 3 den. Mere tags wahlen generelle ola ldbempotrasfiss =, , d. gemacht. In Dresden wurde der ⸗ Wenn nun der Bundes ; 266 Wider] ruch mit den Erörterungen ; = iner Ansicht die Polizeibehörde Staatssekrefar hat nun aber gen lega tagende Versammlung nur erf 9g soll * timmungen trifft daß wen ster 5 ür die 196 ö ö * 513 demokratische Maiumzug il . 6 4 — . * * zun es rat In diese T 4 des 92 1421 . Wotteru gen die be 2 . ᷓ lzelbeborde könnte . 3 6 ö 1un Gabe 94 l ; . ö ö ö . n ; . gl. en der , n,, 9e 6 e . mug mit UM sik gestattet. Do Ibg Mr kanzl an,. 31 teslem Falle der Meinun 2 Ma es Vereinsgesetzes ge 7 ⸗ 6 ei der Beratung in dem Versa mne gegen siu sche Nersamm 2 91 führung de zosotas 354. 6 . es zur Vurch⸗ timmungen uber die Pol 101stundo ME * . 1 en die Bwe⸗ Dertel nannte das allerdings — . ; , , , lanzlers in seiner M r r ö Meinung des Reichs⸗ e. etzes gepflogen worden sind ; ö Poli ) n , n ,. cine e ill. . ö ; erer . lor. . w. ie J f izeiftunde po Ilkommen beseit at 9 ö 83 9 '! ö 18 1 erding ein staatsgefährliche erf üigitn 8 NMajoritat zustim — z e — Cel 116 J I , . g9516ta ül „T die 8M; 6 ; ; . 3 ö. ö ö. ö. d . , ö. 1e 2 ꝛist ze itig werden. Es Polizei Aber erfre 11 ich . ö! . —— 6 C — rsugung der der Mingrit z s ö ch mm / o ist anzunehm 8aß j Ver U n 22 . izt istrafen vor eh z 8 44 Toligk istunde v rh e dee i . 8 er S 3565 Ute liegt keine Zwel fel, daß eine derartige Auslegun 6 Geseg h on, nn . reulich war, wie die „Deutsche Tageszeitung“ von der . Minorität gebliebene B gs Kö, ien, daß der in Der Unterschied zwischen Ihrer und ; . und schsießl orgehen, sie zum Verlassen des L . ö. J ö ö ,,,, ne , ,. . in , n, „Dresdner Anzeiger“ zurecht Hir . . m bleibt nur das Mittel d , ne, sich fügt. Tut er es nicht, so ganz klar. (Zuruf aus der n k Meinung ist ja n , n, ., Zwang i, e. des Lokals cinen en. 5 Sozialdemokratie auch in ihrer Intervellat; te. Ves weg at die ster noch, trotzdem die Un . , m . . „ Vres den . 18 * el der Bundesexekution ea 21 h J 84 ; ö Mitte: Ganz klar) — W ñ 9. ieser Hinsicht solle man die E , n m, und er m 3. ; ,, bt. . der die Umzüge mit Musik gestattet wurd J Me ( ? rekution. (Heiterkeit.) Herr Gröber! 26 t 9 za, ganz klar Darauf olle man die Entscheidung d . Ich möchte dazu be erke 8 ' stoßen gegen klare 5 . n , enn, Ul Jer von den Ver⸗ daß Herr Oertel s 4 . . . wurden, ohne Meine Derren soweit 8 e MIL · öber! — Sie werden mir aber tro 2. „a, ganz Har, araus brauchen wir nic 2 zeidungg des Herichts . ; . ö. . r z ö. s gegen klare 2 estimmungen des Verei 3geseße of wrng 1 erte elne 6 enel migung dazu gegeben J. 2 26 9 w * = 1 el das Reichsrecht . 9 2521 nir aber trotzdem kö 858 . 7 bil nicht zu warten 2 ö 6 U 1d . . ,,. ö. . ö 3 * söhen gen lan g des Vere nsgesetzes ge prochen, und egen die Saz ald ; gung dazu gegeben hatte. Ver Kampf daß n imlich fü 1 2 vw ern n Zu demselben E b ö Ausführungen och 3 e 8 gestatten, aus meinen landesgesetzlich ö 5 ö len. Der S1 bestimmt 5 ö . . ( ĩ 65 ; . t ⸗ er Kollege Gröber hatte gar keinen Anlaß . 6 ö 10 gegel . zialdemokratie und die Nevol tior ann 3 . ; ; . Ur eine Verantwo tun 1 1èErge nis, igen no eine Konsegquenz zu 9 e e J 2 einen bes . ii aufrechterhalten ist Gee Cg AB* 3 Unt x zanze 1 reußen Praxis sein wird Mi 7 darauf hinzu mann Frs * einen Anieh, in bosbafter Weise urch kleinliche ve 1 Revolution wird wirksamer als bier i Reichs k 3 Minister d 3 s 1 ö. e, , e ee . ; ., ö 236 4 7 dn geren, kö , aim, kaftet Weije urch kleinsche verstimmende und Märtyrertum , e. a ier im Reichstag kein P . er der Bundesstaaten Letommen din. Die Herren verlang z noch nicht ; en, der auf Aufforderung nach der 1 . ; lr rn , , . ĩ 232 é it Pieses W hr m nunzt, das meint ihr, gelt und Maßreng ö id Märtyrertum schaffende Verbote . ** Stag tein Platz ist, fi 3 . 2 ö Herren verlangen eine Ausschaltuna ; lokal oder eine 1 ung nach der Polizeistunde ; 3 er de. J a. . . 9 r . ; hr, gelte und A Eaßregeln dadurch gefi sprt daß . — 2 erbote Prüf 1 8 . h . ährt aber a ich rz * des S 36 . ,, 3 11 41 tung jeder Anw din 1 der einen öffentliche 925 . ; lizelistunde ei ö . ö. ö se. ö. Art der Mer 1 n 68 1 adurch gefuhrt, daß man der Unzufriedenbeit s chli Prufung der Verfassu nen 9 ö 1u schließlich die es S365, sofern diese Bestimmungen imd . r Anwendung Versammli 27 entlichen Vergnügungsort ff. * . Höhrke Dortmund vor, der, soviel ich weiß, i . ehrten Herren, sondern auch auf die Zentrums ur auf die ge⸗! den Boden entzieht, die arbeitend riedenheit sachlich pee, assungen der Bundesstaate h , e Bestimmungen in das Gebiet des Verei s . ich e ill Tel . . . ö i. e n. ö 4 — n au auf die Zentrumsherren anwend 24 5 ö J zleh l, . arbeitende Bevö k run uf kla e Vie Ri 96 — Sstaaten. eingreifen Yogs 1. e kel. 66 iet des Vereinsgesetzes gnügu 8 4 t aber nicht ein S r, ö preußischen Exekutivbean s ig,, b⸗ ö 1 will anerkennen, daß , 2. anwenden. Ich Autorität des S . . edölterung austlart und die ö. Die bundesstaatlichen Minis— 3 ; eifen. Das heißt also, sie nehmen eir . reinsgesetzes gnugungsort, sonder ird v , , , ,, 64 . 35 3. l kennen, daß auf einigen Gebieten der Anwend 2 ö ritat des Staates nicht unnöti durck Volizeiver ) 71 en Minister sind led j 92 oß E 989k ‚ sie nehmen einen setzlichen 1 h ndern wird von dem Ve 1 . en . ar, . n e in n. Ii e, e dre, n, U 9 ; 1 der nwendung unzweifel⸗ saaun . . ü 4. g durch Polizeiverbote ind Ver⸗ staaten ö ind 1e iglich zeamte der Einz daß der 8 363 mich gr etzlichen Zwan hat sogar das Hausr j em Veranstalter gemietet, 2 * 26 . ö, ten in ? de 2 haft egrüßungswerte Fortschritt erreicht uh fa nnd in zwelsel⸗ agung von Umzügen mit Musik pee; ächtigt.“ ö 1 * . Sie sind nur ih o 9 Denle der inzel⸗ 394 8 9 nicht zur Anwend gane P 9 Dwang an, Ibgar das Paus recht und kann event er gemtetel, ur d dieser ö . ö . . . gen G. ö aun igen Mu beeinträchtigt. Ehre, dem Ehr ihre ihrem Landeshe . Nersg ung tommen tann, wenn e ; weisen . ann eventuell den Schankn ; 6 ᷓ ; . ö . ir. ö . ie Zon t reick l i der gr ßeren ge zühret bene di ati! S8 . . ö , dem hre ihrem P I 4 es herrn be zw. ihrer Regi Versammlung ko 33 r J wenn er mit eine . er Sz 365 ist 1553 — 16 den c ant w führungen, wie ich s di ich 8⸗ 8e ilungen unter sreiem Himmel zuge ; 2 L, dix isti! So lobe ich mir die sä 5 . arlament verantwortli ö d eér NMegterung ung kollidiert, die K . ner kretär 2. f also nicht anwendbar Gr ö e ö . Sn te üer en n fr Himme zugelassen worden d wü . ; ; 2 ) ir die sächsische Regierun den * antw ortlich ö J . ⸗ . ie auf Gru . n 3nd f ö. sekretär nur die Webör anwendbar. Ven — 6 . ,,,, im den, und wünsche ich mir die preußische r , n., Regierung des be ö das hängt von der Verfass während meine Auffass des Vereinsgesetzes taat . ur die zehörde 1. ir. Wenn de 2. 2. n g. . * ! e ir die preußische. Die sächsische Regierun ĩ s betreffenden Bundes (. on der Versfassun end meine Auffassu 864*3 . sgesetzes tagt standvun 6 rden anwiese, an dieser . Meine Herren, ich glaub s 21 2k erschwert werde e R F ung ! dem Lande noch auch gesagt, die Achtun . n ische Negierung hat * n un des htagtes aß — ; f 2 2. . . elbe e, =. ö . . ö w ö . . ,, . aun r. uch gefagt, die Achtung vor dem Gesetze sei und bleibe die höchs ig he Drgar R es a sie sind aber nicht ir ꝛ des s 365 möalich i zin geht, daß sormaliter die Anw j festzuhalten, so würden die Schi insachen echts⸗ Rechnung getrage ö ,. W en insowen charakteristische und inte zi 1e. gen X eispielen noch viele erbaltende Politik einer? 13 , , . leibe die höchste staats⸗ TBrgan des Reichs ve ; n,, r nicht irgendeinem 8 § 365 möglich ist auch gegenüber Leut e Anwendung man hat gar nicht die Ahsie dief , , n , . ö ; tet. ö 2 . haben ale h die R ra. Uteristislche Und belustigende 1 a1 ch 8 . * — . ende Politik elner Regierun Soff ont lie 6 — . 14 * erantwortlich F 56 x r N ᷓ e gegenüber EU en di 93 c T 6 nich Die Ahsicht die se U Rar ti 2 dllshoören. Aber 0 1 . . . e wenge, n n nr, mn, n 9 eme, * Negierung. Hoffentlich dringt diele Einsicht nicht vo Reichs? 364 Infolgedessen können sie Vereinsgesetzes in ein Nerf 24 e sich auf Grund des will der Pol zei 66366 rr, diese Uebelstände zu beseitigen, s ö ö * ö * . sn ; ic ih 24 23 ö. 3. . . ꝛ Sie c u ei der preußischen Verwaltun d Molli? * . 9 . I 6 teich tag 1 Ve ; ö 1 e. f c ber , . . . ; . ö 6 ö ö. . ö. . . ö . . . ; ; . 3 4 fe . . 2 j bei ltüng un ꝛ olizei durch. Wir werde linka.) 51 Verantwortun o: 6 abe Si Galt . n 1 ammengefunde Fal 6 gestatten Foslg 9st . gegen die mißlieb 9 * ] w z 28 5 z . J 8 31 re fende ist Und die . agen, als das Resümee do ß diese Meoisyyte 111 2 5 J zt rul en und rasten als Vo gpertre 9 d, 9. ö den .. 3. 9 gezogen werden. ( Ur! er die Polizeibe zörde ö 2 28* 11. 8e! en haben daß ö ö , . Vie Bestimmung, d aß Perf an . Uißlieébigen 41 arteien ;. . . , k 2 , ,. r ,. em?! . nur 3 ganz im Interesse des e. e n, , 30h Einsicht zu . ö. Meine H ic LZuruf die Zwecke, die . . . F 365 nicht anwenden sollen, n nicht , , . , n. 1 18 Jahren nicht in weiteres bin ich nach Lage d ᷣ . x . Berbohnung des GSesez: erraten, daß sie einfach eine Bundesstaates 2 Interesse des Reichs und auch des z leine Herren, ich möchte wied dies ze e, nee r, e hee . . ö— ö . . 6. . 4 ö ö 1; ö. 3 i . . 2 an n, , . ) es ich 26 te w iederholen aß Siese 91nF5fasY heißt 15. . 16. unde liegen es rforde w — 8 Ole indert ab er die Soiialde ö on der Polizei v. . 33. 6. 3 . J und des gesetzgebenden Wille 8 . ) — ; ich gesterr t . ' Daß diese Auffass j 9 eißt allo in se 2 1 ' 1 s erfordern. Das der Jugend Aattati ( Die S oziald emokratie ' 61 ; e. ; ᷣ ; m ng g. e . k . d Willens sind. Ab Schwa b * . . . ; . ö gestern etwas kürzer und h ö t Ausfsassung, die ö 3. 1 einer letzten Kon Do inen? . — 1 * Ugend A gitation 2 . 5 d otratie doch nicht n fe . . ; ö Abg. Schwan ch (ul.) geht auf ein K. 3 ga J! nd heute etwas weitläufig bei der S sequenz und das ist das Wichti i, , mr; R bn, u treiben, sie hat vielmel cht, unter 3 2e . ; illusorisch mach so 9 3 *. Ire Schikanierung beweise, daß das 5m , nen Spezialfall ein, der gebracht hab stets ö twas weitläufiger zum Ausdruck ei der Sache —: die A 8 as ist das Wichtige wissenschaftlich die Jugend r genen, die Mm lichtzit ; . ma ĩ ö ; . . e de, . 6 . 2 65 dag He nene et nich gan n, . z abe, s ets vom Re ie s . ! Ausdruc . ꝛ ie Anwendung veg 8 366 . ö De 91. z ö. ugend von bürgerliche A 5*. le UM oglid keit — ge zte i genüber den zabllosen Einzelfãäll 2. Am dringe Rem ** 9 = Veisungen gegeben werden f h an erm S . . P 1 oß von den unteren aus⸗ Und 6 5. Yieg rungsti ch hier vert o 1e legal dende . g des 3 3b gegen Mitglie . er Abg. Hoeffel wil 53 Uurgerlichen an chauun en fern ö . * 1. zelfällen, die ö dringendsten ware as . . ; 4 . ührenden Vrganen, sonder . ; = aus nd daf m Mf ö ertreten w x gal tagenden Vers ö 3 Mitglieder einer ** g. Oöoeffel will gegen diese Ausschrei gen fer! zuhal k r ö . ö ö 2 ih. . , n, ,,,, ber, 2 g men, sondern auch von den höheren durchaus un⸗ 190 ! sie den Auffassungen unserer S orden ist, 568 . ersammlung kann nach Maßgabe J *r eine vorgegangen wissen, ab gegen dle Ausschreitungen mit stä , . lten. 63 ö ö ,, . . , . . n ,, . . utreffend gehandhabt wird. In die geschlossenen Versammlt ö Ich will nur einen d f taatsrechtslehrer entspricht auf Grund des Gesetzes im R chts gabe Ihrer Auffassung Der Erlaß , ü. . wo sind denn Ausschreitunger he. ker Pand z sch⸗ ar, n,, tatfã , 1 Gründe 4 36 Vie jetzige Hand h bi , . ) VJ . 2 art. eines in einen Nororte Me F . J J De ungen ; 9 en, en nam hafteste 2 ö 1 * 8 me wege eventuell 3 k aß des preu zis hen Minis— enn. 1 gen vorgekommen?“ ö . . . eg , O e n . t . nem Vororte Memels bestehende mnvolis r. den ich ö stesten, Laband e während 3 ; . [ angefochten werd weist die Behö zischen Ministers vom 23. N 91 men: e . ; 3 , , i e . . J gie e n fe , , . orte en ehenden unpolitischen Bürger⸗ mich bei de Ausf nennen, auf nd sie nach meiner Auffassu ur ö erden, eist die Behörden am , , November 1910 ver eute und hier ni zu einzelner Beschwerden Stell ur 2353 bezeichnet werden. Der Deutsche Ba orn J 1 eins entsendet die Polizei entgegen dem Wo 826 ma r 9 en Ausführun en di Be Aufsfassung nur im We der E 8 ; e auf gerichtliche Entscheid ; 1916 ver⸗ Bak ; . —ĩ 3 60 den Stellung nehmen. Ich unter Saalabtreibungen ; ⸗ er Veutsche auernbund hat so Beamte zur Ueber ) engen,. n Wortlaut des Gesetzes macht habe 8.3 * ö ⸗ gen, te ich eben as. über den betreffende Folz; i ge der Beschwerde und man kann es llerdinas n cheidungen in dieser Frag . ö . 2. , den 3 ter Saale treibungen zu leiden, daß er schon eine Bek Beamte zur eberwachung, und der Land aße ; . 568 ! C, ausdrücklich be ö e 6 ge⸗ ‚ en Polizeibeamten angef och Minister ni 3. allerdings, wie de ö leer Frage 5 . 263 , e. ä , Orig rie! daß vn eine Bernnntmuchtnng daa; . . er Landrat habe die Beschwerde Serr— ; ; rufe. (Zuruf links Als . die betreffe angefochten werden kaur Minister nicht verübe ⸗ e der Staatssekretär sagt 0. 3 . , . s e, Teig mg. eine sachung agegen zurückgewiesen 5 urin ei 26 SBeschwerde Derren ich . ö inks.) Also, n er die betreffender Gesetz ; ö . en kaun, weil f l verübeln, wenn er 24 — Sleltele sagt, den . . ö ee l e licker lesen ge nd. , , . . sagegen zurücgewiesen, Der zurückweisende Bescheid ze r . stelle noch e * r so, meine * / 1 Gesetze nicht gesetzwidrig, s scheidungen Finweif n er die Behörde . 1 ; erden, der ie werden für mich unter Umstä j 3 Höse und Scheunen zur V 262 ö i uben, Gärten Landrat sich ,., ö e Oe eid zeige, daß der Rech einmal fest: ö ĩ Mipors . ? gesetzwidrig, sond 4 6 dungen hinweist: al 6 2 den auf gerichtliche E ze. , , Do, 1d Scheunen zur Verfügun stelle ssee * . ann ich über die Tragweite der gesetzliche ** B. Recht des Reichs ö est: unbestritten st 6 Widerspruch 1 . J ern zweckwidri n , h aber der Erlaß J n Gerichtliche Ent⸗ . . J. . J . 2. (m ihre e z ie ; gat 7 agwei der gesetzlichen Bestimmunge * 1 e Reichstags h RWes. z l J das ; mit dem Geiste des Gesetzes i 91m gegen die 1 . aß ist ungesetzlich, da er si * , er n, ,, n chrittlern und den Sozialdemokraten ge z n Uns Hort⸗ im klaren sei Unrich . 6 Besti ungen nicht sa Stags, hier Beschwerden üb 7 ö ĩ ⸗ — Heiste des Gesetzes in Anw . die sozialdemokratische J tzlich, da er sich * . n,, . ; er d' den So' aldeinckraten geht es noch viel ., — 8 2 el. nrichtig sei auch die Auslegur 9 * ame Anwe über eine mangelhafte, fe hat. (Zur 8 ver M; ; Anwendun brach steh dial demotratische Jugendbew ; 1 ich nur . . . . b . i i, g. ö e res mg, wie , wer . e Anwendung d ; ĩ angelhafte, fehl⸗ uruf aus der Mitte: Da * g gebracht teht aber die Soziald Sut ewegung richte M z,; , . . e , gen icht ee ' Das Sprachenparagraph, beiüglich der 3 7 3 § 123, Ter Meß ung der Reichsgesetze vo ; . ⸗ Mitte: Da haben Sie es! 3 ; ö! die Sozialdemokratie 3 sichtet. Vorläuf . ; . . J . ö ö. ö 3. 9. e en n r en . 9j ͤ Tagraph, eꝛügli der zulassung des G b , . * Pflich 1 8gesetze vorzutragen; be 6 F . )jaben Sie es! — Gr ze Hesterkei ö P 9 ö. . 9 atle noch inner Hal 66 . al sig ; ö. . Fa ie h rgetragen politischer Reife , . Dinner, Mangel an deutschen Sprache 66 rn , . ig des Gebrauchs einer nicht Pflicht des Reichs a . ch . . , ö , . sind — vorausgesetzt daß sie si 9 . . ⸗ e Neife Und zeradezu deprimierend h . eutschen Sprache in den litauis be nd ünrischen Distrik ; . ö. . . ke , . ö . ,, . bvoraus et, aB ie sich so zugetragen haben wi ö Ausl s 224 *. gel Mt egi eFrimle end, wenn man i a w J itauischen und masurischen Distrikt bei eve ell g. n, , lg erde ̃ üf . . i . ,. ̃ —ᷣ . . 2mm ö J * en, wie uns hier Auslande sieht, wie hier ße al if; Id m den preußischen Verwaltungsbebö 8 r ,,, —1211 en ber dentuell denn 6 8 1 z erden zu prüfen und schritte des Vereinsg setzes n ratie hat die F y ' ezoöge. Der Gewerkschaftsko a sich auf alle 5 3. ö. 3. . . . . = . . j ,, , im den 2 al ge bebörden einschließlich des Ministers eg a. . den er die Beschwerden fü be J . da 996 . * 59e Etzes stets anerkannt. N ‚. KFort⸗ hat gezeigt daß * n, af istöongrek von 1908 in H e I Hes eil. sch * en Eindruck daß andelt verden. Das ist eine poli 1577 5 . 6 Innern angewend et werde Dijese e . nnn, des dem * ] Ur egründet erachtet, si z agegen gewandt, we 1 Besti ⸗ Wir haben 9 97, w aß wir unsere Jugend gar ; in Hambhur * . . 3. 6. . ö h. ,, ; in Betracht komme R ö achtet, sich mit S, ,. dt, weil Bestimmungen hine d uns nur füttern wolle Jugend gar nicht mit politis urg zanzen Anzahl von Fällen das V . ö ö Vile Kon sservative 8 1 6 s. . Verwilderung. durch diese Auslegi ʒ . ** Volksstämme hätten 1 ö. ommenden Bundes a i ꝛ i 366 3. . . 2 . ; ö. . ö 2 alen bas Vereinggeseß eine Amper un onservatiden sind mit dieser Praxis ; 53 di diese Auslegung nicht nur ihr bisheriges Sprachreck ; . und i— Bundesstaat in Verbind rer waren als das frü 63 en sind, die noch Juge Fi dern wir wollen selbf 2 Ppoliilchen Ideen e m m er faß ; 356 eins g 2 endung aber glauben Sie doe ö er Praxis sehr zufriede * ; 6 11 1s her iges Sprachrecht in Ver⸗ d ich habe 966 5. . z * ndung zu setzen J 2 s das frühere preußische Vereinsges . Jugend bleibt. Wi ütze ge . r en n, J slegung erfahren hat, die den eigensten Interessen der Behörde ere e fsh , , . daß bei unserer Publizität durch . ur ng , le. n. befänden sich selbst den , ie einzelnen e,, daß darüber hinaus hier ein Mein ister der keen e, r, ,. und die f n , dg, Wenig daß wir die . nue, de heutigen ie f kast era rn 3 3 — Behẽ c leinlich olizeischitanen irgendwie einer politis in R 3 d Bevbölkerungselementen geg? über i Nas 3 = ; = es staaten nicht 6 Din er den. Ver Abg. Dr Müller⸗Meini k ßBung von Jugend— pe; Ugen Xeute, die ein Hei h — ade dadur sisch e politischen Bewegung ! spreche di * nten gegenüber im Nachteil. Das wid kann ; verantwortlich für d ⸗ daß sich g.. Dr. Müller⸗Meiningen hat ab ,, ,,,, . n e , rn n ern ; preche durchaus der seinerzeit a nn, **. 6 . ide r⸗ ann, was die b as as gemacht werden a6 sich im Gese M 5 3 aber auch anerk 86 Straße fernhalten Se f. F arfakes * unsere Jugend⸗ a. , , 1. e bundesstaatlichen Behörde . e Antra 5336 6 tängel finden, die ; 0 annt, Schikanen unterdrückf. J ; Diese Tätigkeit wird u 5 Die r . erale ande ö Behörden und Re ĩ ö. Anträge beseitigt w ] die mit der Annahme za en unterdrückt. Ich predi ürli , . ande nach Maßgabe i 0 gierungen in ihrem festleg seitigt worden wär Mir mw Annahme unserer langen, daß — Ich predige natürlich tauben Ohr n . ö ) e ihrer Verfassung ; z (. festlege ö en waren. Wir wollten gleich i . angen, daß sich diese Be f j taube ten, beg wir er ö fa * 2 z l 6 ñ n ö ö. , . , ,, wohsten gleich in dem Gesetze und daß vo sich diele Bekämpfung innerhalb der gesetzli aber wir vper⸗ ) . werde —ͤ . zei e nicht als Auflösungs ese nd daß por allem die ve 9 alb der gesetzlichen Bahnen häl rden darf, daß die Beamten kein Rech ungesgrund angesehen hält. Achte allem die berantwortlich Regierung sich in geseßtzli . ein Recht haben, polemisch i ält. Achte erst die Regierung die Gesetze, und i, , d, , . n! Staatsbürger sie halten. Ber Ste be, und dann verlange sie, daß die en. Der Staatssekretär brauch , aucht unser Material .