bessergestellter Kategorien nicht 4 k i lusse bleibt. Wenn man berü ichtigt. c

3. 9 im wesentlichen wirtschaftlich auf schwachen Füßen 6 d. pflegen, so ist es natürlich, daß man darauf Bedacht nimmt,

wirtschaftlich das erforderliche Maß von 1 zu verleihen, indem man ,. 2 e,, n, , Alters, einer vorzeitigen i ö. , Angehörigen vor der ö. . 6. ,, , des Ernährers eintritt und die Familie e ne, r, ich mich so ausdrücken darf, die Sphãre zu ö ir sie die Intelligenz und der Fleiß ihres Ernãhrers gehoben ö. . Es ist daher völlig verständlich, wenn einsichtige weitden ö. ze Prinzivale in sehr weitem Umfange darauf Bedacht genommen ö. . durch Einrichtungen der einzelnen Betriebe, durch nn, .. gleichartiger Betriebe, durch , , . ö lien für den Fa Angestellten und deren Familie J öri den Fall des Todes zu schütz Alters und die Angehörigen für . 264 andli i icht nur die Interessente es ist verständlich und naheliegend, wenn n e s. dern wenn auch weite Kreise der elke , e. selbst, meine Herren, darauf hingewiesen haben, daß es

notwendig ist, das, was einzelne weitblickende Prinzipale getan haben, zu verallgemeinern, indem man . . unserer werktätigen Bevölkerung in unsere soziale

rung gegen Invalidität und . 3. .. . ö 34 bliebenen einbezieht. Wir haben hier ei . . a , gen. ähnlich vor einem Menschenalter vollzogen 1 ; ö e, ,, ,. versicherung der Arbeiter einführten. Auch ö gi ö . . einen gesetzlichen Zwang das zu verallgeme . . triebsunternehmer längst ihrerseits in die Tat überge . Nun, meine Herren, fragt es sich, wie denn eigentli . sonenkreis abzugrenzen ist, der der neuen , worfen werden soll, und ich 3. ö 3 . — 1 ö. daß die Invaliden⸗ und Hinterblie enen . , ,. hilfen, Gesellen, Lehrlinge und Dienstboten, di . ö. scher Seefahrzeuge sowie die Besatzung n , mit Ausnahme der Schiffer ,,, . 4 . k . beben en Werkmeister und andere Angestellte ö, Stellung dagegen nur versicherungspflich ig ; ö ,, äftigung ihren Hauptberuf bildet, und ibr g . ß 2000 0 nicht ö . 36 von Handlungsgehilfen und -lehrlingen, Geh . 2 lingen in Apotheken, Bühnen und Orchesterm 9 1 Rücksicht auf den Kunstwert der delstungen sowie ö. (. . k ö ,, . insbesondere der Werkmeister, der echniker, triebs 5 i r Tätigkeit berufsmäßig Beschãftigten der rei — ö. er te ll e meier ng e, e unterstellt. Die Zabl dieser ,. 19 . ; ö freiten Personen wird etwa auf 1. . ö. . ö‚ dazu treten alle diejenigen der gleichen Kategorie, , si spflicht unterworfen sind, und diese Zahl if zu schãt . . ; , sodaß im ganzen etwa 2 ö Betracht kommen würden, die ö. den . uns zu ergreifenden g ĩ men zu erfassen sein würden. . J 1, ö liegt die Schwierigkeit, auf 3 ö vorhin hingewiesen habe, darin, daß die n, , r. 2. . sozialen Verhältnisse der Privatangestellten, die ich i n, 5 . wähnte, es naturgemäß zur Folge haben, daß 2. Reihe 4 . wie beispielsweise die Frage der Grenzen des , ,, . die Frage nach der Verteilung und der Döhe der Lasten, ö . — nach der Höhe der Leistungen und dor allen Dingen auch die 9 nach der Organisation der neu zu schaffenden . e . als bei unseren bisherigen Versicherungsgesetzen beban e . muß, und hier tritt zuerst und vornehmlich an uns die Frage 5 ob ein Versicherungszwang auch dieser Kategorie . . tätigen Personen , , . . 7 szwanges im vorliegenden — nn. ( . . a Regierungen haben geglaubt, die ö ein Versicherungszwang notwendig sei oder nicht bejahen 2. . und zwar, abgesehen von 6. Reihe von Nebenerwägungen, sentli us zwei Gründen. . . 2 Grund liegt in der wirtschaftlichen und ü . Lage der in Zukunft zu Versichernden. Sind ö, n. n. ö. selbständig und wirtschaftlich auf schwachen Füßen, ist a ö; . ; für sie vorhanden, wirtschaftlich selbstãndig zu werden, eine ; . 39 ründen, die auch eine gewisse Möglichkeit bietet, für die Zukunf e ln zu sorgen, so würde man ja eines Versicherungszwanges ent ö. können. Aber, meine Herren, die Dinge liegen 2 gekehrt. Die Ergebnisse der berufsstatistischen Erhebungen von 1882, 1895 und 1907 über die Zusammensetzung der Bevolkerung . nämlich, daß die Zahl der Selbstãndigen keine . sondern eine abnehmende Tendenz aufweist; sie . ö. 3 Zunahme der Zabl der Selbständigen weit geringer ist . ie 3. nahme der Angestellten. Der zahlenmäßige Bewels . ) hauptung ist in der Begründung zum Gesetzentwurf . ö. führt. Ich möchte hier nur hervorheben, daß von 1 ö. i. auf 1000 Personen der Gesamtbepõlkerung die Zahl, der . stän digen von 115 auf 89 gefallen (hört, bört! bei den 2 = demokraten), dagegen die Zahl der Angestellten von 11 auf ⸗.. stiegen ist. Diese für die Gesamtheit festgestellte Tendenz zei 2. aber auch bei den einzelnen Berufsgruppen mit ,,,, von Handel und Verkehr einschließlich der Gast., und Schan ö . schaften. Die Zahl derjenigen Angestellten, welche , , . unselbstãndig Erwerbstätigen gehören, bildet also zweifellos die ö. wiegende Mehrheit, und aus diesem Grunde wird man — ganz . liche Erwägungen waren maßgebend für die , . . Zrwangsversicherung bei der Arbeiterschaft — auch hier 11 ö. . wägung kommen müssen, daß, wenn man tatsachlich fũr 2. . dieser Versicherten Vorsorge treffen will für den Fall der * z 68 unfähigkeit, des Alters und des Todes im Interesse , e. er⸗ bliebenen, man die Zwangs versicherung nicht wird umgehen 6 Ein zweiter Grund für die . er Zwangsversicherung liegt auf folgendem Gebiete. . die zu schaffende Versicherungselnrichtung leistungsfãhig i ö. ist es notwendig, daß sie eine hinreichende ᷓ ,, , Risiken, daß sie vor allen Dingen auch die günstigeren Risiker

die jüngeren Angestellten im sgruppen. Nun steht fest, daß ; . ö ganzen freiwillige Versicherungen für den Fall ö heit, des Alters oder des Todes nicht J . . . . * r ungünstigeren Risiken geneigt ind, die W — sich und ihre Hinterbliebenen sicherzustellen. Ich will hier bloß einige Zahlen anführen. Es entfielen von den beim preußischen Beamtenverein in Hannover im Jahre 1909 neu abgeschlossenen Versicherungen 54 9. oo 3 . en der Alter bis zu 22 Jahren, 18,5 0/0 auf Per on , . i — das ist also in der Hauptsache zwischen 2 und 27 Jahren ,, . Gruppe der Unverheirateten —, wãhren J öherer Altersjahre fällt. Die Pr vatang — 6. . ihrerseits Erhebungen ö . die ö. . i ie ich sie eben au denselben Ergebnissen kommen, wie ; : 3 V4 Beamtenvereins mitgeteilt 6. . . s diesem Grunde, wenn man dem k werden will, auch bei der Angestelltenversicherung vom; Sszwange nicht absehen können. . k 1. ist eine zweite Frage, ob denn die Not⸗ wendigkelt besteht, einer derartigen ,, 1 ö. i i i der Angestellten . hin von mir umrissenen Grupven . ich eventuell beschränken kann auf da 4 . von denen ich vorhin ausgefũhrt habe, daß sie . Versicherungspflicht noch nicht unterliegen. ö ö. ö. ö. i diese je s = dem Ergebnis gekommen, daß auch , Personen mit einem r ,., . von weniger als 2000 „ der jetzt zu . . estelltenversicherung zu unterwerfen sein würden. . z 1 die die jetzt bestehende Versicherung auf — . der allgemeinen Versicherungsgesetze bietet, 9. . . ĩ i den Lebensverhältnissen, Verhältnis zu dem Bildungsgange, zu . . i t dieser Angestellten. an mu der sozialen Stellung der Mehrhei 1 I,, . ücksichti ĩ der Beschäftigung dieser Angeste auch berücksichtigen, daß die Art ti ,, . ãufi ĩ ĩ brauch der geistigen Fähigkeiten führt; häufig zu einem frühen Ver . , . . i 5 die Frauen die und man muß vor allen Dingen berücksichtigen, i . ĩ i dem Tode ihrer Männer llten sehr häufig unfähig sind, nach ͤ ; , Umfange durch ihrer Hände Arbeit oder durch 3. anderen Beruf die Mittel aufzubringen, dle notwendig sind, um . selbst und die hinterbliebenen Kinder , . ö. ,, ĩ ĩ dieser Angestellten in kommt hinzu, daß in den Kreisen : i. 3. i lehung der Kinder gestellt wer höbere Anforderungen an die Erz ; ö zezw. di iehung der Kinder auf eine etwas bõ ere . . man die allgemeinen Ziele des Gesetzes er⸗ eichen will, unzweckmäßig sein würde, wenn man nicht Vorsorge , ., wollte daß die von dem Familienvater seinerzeit eingeleitete Richtung der Erzichung und der Ausbildung auch innegehalten werden W Herren, daraus folgt natürlich auch, daß die Leist ungen der neuen Versicherung höher sein müssen, als ,, . . Arbeiterversicherung vorgesehen, n . . 216 . 2 . i inimum; und daraus folgt des weiteren, da t K des Reichs an der Aufbringung dieser Kosten i age kommen kann. ; . . 26. k Seite kann es keinem Zweifel unterliegen, . in der großen Gruppe der Angestellten, wie ich sie eben , habe auch eine ganze Reihe von . in , ., 3. . zverhaltniff ür die ei versicherun = verhältnissen leben, für die eine Zwang , sein würde. Denn in der großen Gruppe der Angestellten steckt eben alles, vom Werkmeister bis zum Generaldireltor mit e. oft außerordentlich hohen Einkommen. Es ist uns infõlgedessen zwe ö mãßig erschienen, diese obersten Zehntausend — wenn ich mich so au dr cken darf — der Gruppe der Angestellten von der Versicherungs pflicht zu befreien. Es ist nicht ganz leicht gewesen, die Grenze zu finden, bei der die Befreiung beginnen soll; wir sind aber nach ö. gebenden Erwägungen zu der Ueberzeugung gekommen, daß Angeste e mit einem Einkommen von mehr als dooo 9 . ,. ö. 35. sei üssen, aus eigenen Mitteln die zorsorge zu treffen, , um für den Fall der Invalidität und für den Fall des Todes im Interesse der Hinterbliebenen die . 6. vird ehmen können, daß diese Leute in der Lage sind, . at e nge chichan die erforderlichen Versicherungen zu r Herren, sind wir uns darüber einig, daß eine Zwangt. versicherung notwendig ist, und daß diese , 2 . 6. ß die ich vorhin charakterisiert u große Gruppe von Personen, teriß ö illi ĩ zabe, so entsteht die Frage, die j etwa zwei Millionen beziffert habe, age . d der lebhaftesten Er te noch draußen im Lande Gegenstan n,, e. ist: ob man die Zwangsversicherung der Angestellten privaten Versicherungsunterneh mungen übertragen kann. Wir haben diese Frage sehr eingehend geprüft und sind zu . Ergebnis gekommen, daß sie unter allen Umständen zu verneinen ist. Sie können sich ja den Versicherungszwang in der Weise denken, daß de. Gesetz lediglich die Verpflichtung ausgesprochen wird, für dilese anz große Gruppe von Personen eine Lebensversicherung oder Renten , , zu nehmen, die gewissen minimalen An forderungen ent · spricht. Ein derartiger Zwang ohne weitere Einschrãnkungen würde aber dahin führen, daß ältere, weniger gesunde Personen, kinderreiche Familienväter, sagen wir also die schlechten Risiken, schwer oder nur gegen außerordentlich hohe Beiträge Aufnahme in einer privaten Ver sicherungsgesellschaft finden würden, und die hohen Beitrãge würden, wenn man eine Verpflichtung des Prinzipals zur Be⸗ teiligung der Aufbringung der Prämie statuiert, weiter dahin fübren, daß gerade diese an sich schon wirtschaftlich schwachen

zurückstehen würden gegenüber anderen besseren Risiken. Sie würden

und bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen zusichert.

zu desorganisieren, deren bisherige Geschäftsgebahrung

sich je nach den Risiken die Beiträge

trägen die Leistungen abmessen.

Aufschluß geben — würde ein derartiges Eingreifen des Sta

Elemente bei der Suche nach Arbeitsgelegenheit noch immer mehr

unter Umständen überhaupt mit Rücksicht auf die hohen ,, me e. beiträge, die ihre Beschäftigung erfordern würde, von den Prinzipalen abgelehnt werden. Wir können hier nur zum Ziele kommen, 2 man die guten und die schlechten Risiken in einer Anstalt vereinig

ist mi findli vi ine derartige ĩ erren, es ist mir unerfindlich, wie man ein

ge , bei einer Vielheit von einzelnen . fü i Betri esellschaften

schaften durchführen will, ohne den ganzen Betrieb der . sã t ist, in erster LZinie auf dem, daß

anderen Grundsätzen aufgebaut is / Vermutlich — über die Einzel

namentlich wenn er eine Verpflichtung der ,,, ,. zur Aufnahme der zu Versichernden statuieren wollte, . ö. fihia müssen, daß der Staat respektive das Reich mit seinen 9. eln Ent schädigungen an die Versicherungsgesellschaft zu zahlen ö. e. ö. Nun ist die Frage aufgeworfen worden, ob man einen eil ia Schwierigkeiten, die sich der Uebertragung der re e, au ö privaten Gesellschaften entgegenstellen, dadurch wegrãumen 63 . die samtlichen Versicherungsanstalten eine ee, n,. ⸗ alt i die Versicherung der jetzt versicherungspflichtig zu k 6 ihrerseits einrichten. Bei einer derartigen Einrich ung ö. e 8 Freizugigkeit gewährleistet und es würden . ,. ᷣ 4 genötigt sein, mit einer 3 K von Ve ggese d im Verkehr zu stehen. . ö gegen einen solchen Aufbau, wenn er 56 der sicherungstechnisch durchführbar wäre, worauf ich jetzt nich ö will, spricht doch eine Reihe augenfslliger und ö . denn wir dürfen das eine nicht vergessen: wenn das ö. ö . große Kategorie von Personen die Verpflichtung aufste 6. ö versichern, und bestimmte Normen für die Art der k das Reich selbstverständlich die Verpflichtung, auch ö. . tragen, daß die Versicherten zu dem Ihrigen kommen ; . . ö s es würde eine Versicherung bei einer von den Privatgesellschat⸗ gegründeten Anstalt gar nicht denkbar sein ohne eine starke n J Reiches auf die Verwaltung und vor ö 37 ö 2 scheidung der Organe des gemeinsamen Instituts. . *. er sichtsvunkt, daß das Reich, wenn es die , , ,. 9 e. auch seinerseits Pflichten übernimmt, pvricht im . ö daß man eine geschlossene, vom ö ö itwirkung da i waltete Versicherungseinrichtung K 2 n, noch ein weiteres hinzu. Wenn wir 36 i versicherung dieser Art einführen, so ist es en,, 3 ö 2e Versicherten eine gewisse Mitwirkung bei der . . 1 der aus ihren Beiträgen aufgelaufenen Fonds a , wer 4 ähnlich, wie wir das bei unseren übrigen Versicherungsgesetzen Ich weiß nicht, wie man eine derartige Mitwirkung durchführen . Mir ist es wenigstens nicht gelungen, eine Form zu ,, . einer Uebertragung der Versicherung an eine von , , ö. sicherungsgesellschaften gegründete . 2 i. seine Pflichten zu erfüllen, un its der 9 6 . 14 — und Arbeitnehmern, die n. ] zahlen haben, eine angemessene Beteiligung an der Verwaltung s. hren kann. . K ist noch eins zu berücsichtigen Die Erfahrrmm die wir mit dem daftpflichtgesetz dom Jahre . 2 haben, die Prozesse, die infolge des Dastpflichtrisiko aus , setze durch private Versicherungsgesellschaften entstanden sind, . =. ; dringend daran, daß unter allen Umstãnden eine e, . : teiligung der Interessenten bei der m 3 Versicherungsfälle gewährleistet werden muß. Nur ö. wer 25 k. zahllosen Streitfälle nach Möglichkeit einschrãnken . . gemäß bei jeder Versicherung entstehen, und die hier . ö. Anfange in erheblichem Umfange entstehen werden mit . sie auf, daß der Begriff der Berufsun fähigkeit, er e Gesetze neu eingeführt ist, erst allmählich durch die Praxis festgelg ö daß nach unserer Auffassung auch n. einer Reichsanstalt erheblich geringer sein werden 2. . die erwachsen würden, wenn die bestehenden Bersicherungsgese . ; sich' der Sache annehmen würden. Der Geschãftsbetrieb See bn. anstalt ist naturgemäß ungleich billiger. Ich m 9. ; er D daß es richtig ist, wenn wir auch im vorliegenden ö. . satze k der öffentlichen Zwangsversicherung treu 9 * 1 ein Grundsatz, auf dem unsere früheren Gesez . 2 Grundsatz, von dem wir wohl mit gutem Gewissen . ; n daß er 6. sich bisher im deutschen Vaterlande bemã 5. und ich sehe unter diesen Umständen keine Veranlassung ö gehen, von denen wir heute nicht übersehen können, ob sie ö. er =. oder ob sie nicht nur unter erheblichen Schwierigkeiten zum 3 q ö * * 1 . ich eine Frage, die sich bier wieder 3 ö. schon erörtert, die Frage, ob man diese Einrichtung in 3 Invaliditãts, und Altersversicherung einbeziehen anne ö. . haben Sie bereits mit uns verneint. Ich will bei , . Stunde Sie nicht noch einmal mit den Gründen aufhal . . gegen ssprechen, Lund die wiederholt schriftlich ad müůn . Regierungstische und in den von uns gemachten Vorlagen eingeba õ n sind. . ,, . die in derselben Richtung liegt, . man zweckmäßigerweise mindestens die Rechtsprech ung . neuen Veßr sicherungseinrichtung auf die er e, . Organe der Arbeiter versicherung . . = Gedanke hat ja zunächst etwas Bestechendes. Man glau ö. . ersten Blick, daß die Ausnutzung bestehender e, , . 2 fahren vereinfachen und die Kosten verringern müßte. Aber f ist nicht der Fall. Das ergibt sich am klarsten — 346 ö 1 anderen Gründen — aus folgenden Betrachtungen. ö ö. welcher die Entscheidung von Streitigkeiten auf dem , ., . erfordern wird, werden viel weniger zahlreich sein als die ö. die für die Arbeiterversicherung bestehen. Wir , n,. nähernd so viel Schiedsgerichte b rauchen, als wir augen bi. unseren Versicherungsämtern und in unseren er, Her,, haben. Nun würden für jedes Oberversicherungsamt 4 ö ⸗. Versicherungsamt Vertrauensleute aus den Kreisen . t 4 und Arbeitnehmer gewählt werden müssen, diese wür ö. 2 Sitzung erscheinen müssen, auch wenn nur eine m,. n Sachen ihrer Anstalt zur Entscheidung steht. Die Kos en . richtshaltung — wenn ich mich so ausdrücken darf . . ; außerordentlich hoch werden, und vor allen Dingen würde ö. l. der Vertrauensleute, das Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, . ; Uebertragung auf die bestehenden Organisationen notwen 9 ̃ würde, ungleich größer sein als bei der Dragatfation. die , Vorlage vorgeschlagen und im einzelnen in der Begründung haben.

—

vor Vl;

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

umfaßt, vor allen Dingen die jüngeren Mitglieder der betreffenden

heiten dieser Frage werden ja die Verhandlungen in der Kommission

Zweite Beilage chen Reichsanzeiger und Königlich Preußisch

Berlin, Sonnahend, den 21. Oftoher

zum Deuts

M 249.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

en Staatsanzeiger. 1911.

rung die schlechtesten Ristken äbrt unmoglich werden, au sicherten, für die min bei der jetzt in Aus stellen zu können. Wir haben uns nun bemüht, Lösung zu finden, Kassen die Mö

g behalten, und damit würde es ch diejenigen Leistungen für den Rest der Ver— der günstig Gestellten zu garantieren, sicht genommenen Einrichtung glauben in Aussicht

seiten der P Teilen einzu gewisßse Verhandlungs⸗

rivatangestellten erhoben werden, hier in i sich anscheinend und Beratungẽfreiheit sichern wollen Grundsãtzlliches elingen wird, mehr erücksichtigen. Man atbeamtend angestellten der falsch diese es Zentral⸗

hren wichtigen Also, meine Herren, das Er

daß wir zu einer Sonderkas Verwaltung kommen, an der das Rei es notwendig ist, um ihm diejenigen forderlich sind, Versicherten der Ansicht, nissen die Beteiligung reduziert werden kann.

versicherungsanstalt vor, verwaltet wird — die kön übrigen die Verwaltung

gebnis aller dieser Erörterungen ist,

iu einer selb ständigen ch insoweit beteiligt ist, als Einflüsse zu sichern, die er— Verpflichtungen Ich bin auf

daß es in der Kommiffion Privatangestellten zu Abtrennung der Priv 1. Versicherung die Privat

Denkschrift, er Prinzipalverbãnde daß dieser Entwurf

bervorrufen muß und weite Kr

ausschuß hat sich in erlegt, und die Wünsche der P Das, was der Soziale Aus ch Kommission annebmen muß. Wasser abgegraben wird, nur den Wunsch, daß die spricht. Die Deutsche J der technisch⸗industriellen Fraktion sich am meisten ir Sozialdemokraten w Konservativen rühmen sich Wie diese Neigun ist, jeigt ein Bericht eneralversammlung Handel und Gewerbe. Wir wissen, daß Es handelt sich jetzt daru den anderen natürlich dafür sorgen, daß die B Sollte der Entwurf über das ibm natürlich nicht zustimmen.“ Der konservative Abgeordnete ist r neue Reichstag nicht wieder.“ lverbandes Deutscher es zweckmäßiger sei, die der Invaliden versicherung lung wurde demokraten weiteren Au

von den Wünsche hat gemeint, durch die don der übrigen Agitation der Ansicht ist, zeigt eine ausschusses d

auf der mittleren Linie eine die beiden Interessen gerecht wird, die bestimmten glichkeit der Weiterexistenz gibt, d Versicherten sicher stellt, und die außerdem Vorsor für die öffentliche Einrichtung nur die schlechten R Meine Herren, Ich glaube ein wei führen zu sollen, es meine Pflicht wäre, hi schaftlichen Verhäͤltnisse es Entwurfe vorgesehen sind, Prinzipal wir, der Produktion des deutschen V blicke, wo die Reichs versicherungsord erhebliche Mehraufwendungen erford Nun, meine Herren, Sie kurzer Hand bejaht. im Reichstage die

anderen Seite anders gestalteten Verhält⸗ auf ein Minimum Deswegen schlagen wir Ihnen eine Reichs die in ihrer Zentrale durch Reichsbeamte nen wir nicht entbehren —, während im auf der breitesten Grundla amtlicher Tätigkeit der Arbeitgeber und Arbeitneh Die Anteilnahme der Beteiligten an der usdruck besonders in ihrer Vertretung bei alt, dem Verwaltungsrat, der diesem über⸗ schlags, der Abnahme des Rechnungs. Außerdem ist den Beteiligten eine äftsbetriebes gewährleistet durch den sen Befugnissen sind nach einen maßgebenden

ie Freizügigkeit der ge trifft, daß nicht isiken übrig bleiben. damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. teres heute zu dem Gesetzentwurf nicht aus⸗ könnte höchstens die Frage entstehen, ob es ch eingehend darzulegen, ob unsere wirt- derartige Lasten, wie sie in dem en und Angestellten, also sagen olkes aufzuerlegen, in dem Augen⸗ nung in Kraft tritt, die ebenfalls

die im Auftrage d herausgegeben nur Enttäuschun Kreise der P erkung ist nicht ganz

des Reiches

g und Erbitterung rivatangestellten verärgern inzutreffend. Der Haupt- gen die allergrößte Reserve au geben sehr viel weiter. Mindeste, was die ozialdemokratie das chgültig; wir haben Angestellten ent⸗ rgan des Bundes zialdemokratische ngenommen bat.

ge auf ehren⸗ schuß fordert, ist das Ob schließlich der S ist für mich höchst glei Vorlage den ndustriebeamtenzeitung?, da Beamten, erkennt an, daß die so Angestelltenforderungen 5 erden also ruhig abwarte allerdings ihrer Mittesst zum sogenannten neuen der „Deutschen Werkme der Zentralvertretung d Da hat der Reich Arbeitgeber sich m, daß das, was den eingerãumt äume nicht in den Himmel Ziel hinausschießen, so wer Werkmeisterzeitung bemerkt Handwerker, hoffentlich sieht Versammlung des kürzlich betont, daß g durch den Ausbau Auf derselben Versamm⸗ acht, daß die Anträg Reichs versicherun erden möchten. so erklärt werden kann, d r er am liebsten s zustande käme.

sicherten, aufge baut ist.

Verwaltung findet ihren A der Reichs versicherungsanst tragenen Fests

Wünschen der

etzung des Voran abschlusses und der Bilanz. ständige Ueberwachung des Gesch Ausschuß des Verwaltungsrats. unserer Auffassung die Beteiligten in nd Einfluß auf die gesamte Geschäfts führung auszu Ferner wird durch die Einführung von Vertrauensmaäͤnnern, dle Errichtung von Rentenausschüssen als Organen der Reicheversi anstalt weiten Kreisen der Angestellten und ihrer Gelegenheit zu einer Betätigung ihrer Interessen für di gegeben, eine Tätigkeit, auf die ich nicht bloß im korrekten Abwicklung der Geschãäfte, gestellten selbst Wert lege, ich glaube, daß gerade d schaftliche, sondern vor allen beteiligten Kreise gesördert und sozialpolitische Gedanke, Reich gesetzgebung eingef auch in diesen Kreisen e Nun, meine Herren, ist eine der wie die Kosten auf ein Minimu glaube, daß auch hier unsere Bemũ sind. Ich habe schon vorhin darau sein würde, die rechts übertragen, sondern daß es sich empf. Einrichtungen zu schaffen. Ich möchte,

haben diese Frage, soweit ich mich Ich kann mich nicht darauf besinnen,

Durchführbarkeit des lichen Gesichtspunkten in Zweifel gezogen möchte heute darauf verzichten, der Hand einer Prästationgtabe sind, auch diese Lasten zu tragen; Leistungsfähigkeit nach Einnahme wirtschaft sind ja immer von zweifelhaft greifbar. Ich glaube, daß wir den von Schritt tun können, wenn man berücksichtigt, Einrichtung handelt, die ja auf der Grundlage in einem erheblichen Umfange bereits besteht; — das wird ja nicht be Vorsicht gesteigerten, unserer Sozialversich sondern vorwärts ge

andsfreundlichkeit. Mittelstand beschaffen Gesetzes aus wirtschaft. isterzeitung über die wäre, und ich meinerseits wenn ich mich so ausdrücken darf, an eisen, daß wir in der Lage denn derartige Berechnungen der und Ausgabe, Ueberschuß der Volks— em Werte und leicht an— bnen allen gewünschten daß es sich um eine freiwilliger Betätigung enn man berücksichtigt wir trotz der ja mit

abgeordnete Pauli ge⸗ schon überlastet fühlen.

lle nachzuw Arbeitern zustebt,

Angestellten Arbeitgeber

e Versicherung Interesse einer nicht bloß im Interesse der An— sondern auf die ich auch Wert lege, weil e Betätigung nicht nur die wirt— Dingen auch die politische Reife der gehoben werden wird. Ich glaube, daß der den wir als Moment der Versöhnung in die ührt haben, durch eine derartige Einrichtung inen günstigen Einfluß ausüben wird. Hauptschwierigkeiten die Frage, m herabzudrücken sind. Ich hungen von Erfolg gekrönt worden f hingewiesen, daß es unzweckmãßig gkeit auf bestehende Organe zu auch hier besondere daran anknũpfend, noch einmal daß durch eine Uebertragung der Streitigkeiten, die sich aus den Versicherunge verhältnissen der Angestellten ergeben kö die bestehenden Organe die Einheitli für diejenigen Versicherten, Recht zu nehmen in der schaffende Kategorie von Versicherten die Kosten durch eine derartige Einrichtun habe ich vorhin schon ausgeführt.

Nun habe ich vorhin schon darauf hingewiesen, daß zweifellos die Bemessung der Leistungen im vorliegenden Falle nach anderen Grundsätzen vorzunehmen sein wird, als das bisher bei der Arbeiterversicherung der Fall gewesen ist. gewiesen, daß die wirtschaftliche und soziale Stellung der jetzt ver⸗ sicherungspflichtigen Personen nach einer anderen Bemessung der Bei⸗ träge drängt. Die Angestellten selbst haben den Wun daß sie den Reichs

Industrieller wurde Privatbeamtenversicherun herbeizuführen. aber zum Ausdruck gebr bei der Beratung der sbau abgelehnt w schwerer Widerspruch, der nur derband Deutscher Industriell Vorlage gar nicht wieder Beweise dafür zu brin Invalidenversicherung höher Gegen diese Darle

stritten werden — daß aber doch immerhin dauernd steigenden Lasten erung doch wirtschaftlich ni kommen sind, und ich g Schritt tun können und diesen Schritt t sichtigt, daß nichts die moralische und die die technische Leistungs fähigkeit eines sicherte und gute soziale Position wei

der Sozial⸗ g auf ihren ein durchaus der Zentral⸗ ehen würde, wenn die Die Begründung der gen, daß die Kosten durch den Au geworden wären als gungen bringt Dr. Jacobso chnung der jährlichen at die Begründung die O7 zugrunde gelegt.

diese Ergebnisse können nicht zugrunde gelegt werden. f diese Weise eine

der betreffenden E

cht rückwärts gegangen, laube, daß wir die un müssen, wenn man berück— wirtschaftliche, die sittliche und Volkes so steigert wie eine ge⸗ ter Klassen der werktätigen Be⸗

durch diesen Entwurf. hn gewichtiges Material astung der Arbeit Löhne bei der Firma oraussetzung als Durch⸗

geber und Arbeitnehm krupp für das Jahr 19 ist durchaus irrig, denn schnittseinkommen für Deut gründung der Vorlage erh die um 170 o grõ steuer in Deutsch waltungskosten der Kritik unterzogen.

der Sonderkasse ins hellste beipflichten. versicherungsamt würden sich die Die Einrichtung,

prechende Täti Ich hoffe, meine Herren, daß wir uns über

in der Kommission einigen werden, abgelaufen ist. (Beifall.

diesen Ges etzentwurf

ehlen würde, bevor die uns noch gegebene Frist

er ist als Zensi and vorhanden sind Sonderkasss hat Dr. Jacoßso sekretär hat sich en; ich kann ihm Schie dsgerichten Kosten erhöhen, sie

wie sie je einheitlichen Aufbaue⸗

inkommen⸗ chkeit der Rechtsprechung nicht nur die augenblicklich schon bei diesen Organen

Lage sind, sondern auch für die neu zu gefährdet werden würde; daß g erheblich steigen würden,

hn elner scharfen bemüht, die Vorteile auch da nicht noch beim würden vielmehr ht geplant ist, bedeutet

der sozialen Versiche⸗ wie sie schon zweige für den Fall

193. Sitzung vom 20. Oktober 1911, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die erste Beratun Versicherungsgesetzes für Angest Nach dem Ab gestrigen Nummer Wort der

Abg. Freiherr von Ich bin mit den

Der Staats

g des Entwurfs eines ellte fort.

dessen Rede in der n ist, ergreift das

niedriger sein. nicht den Abschluß des rungsgeseßzgebung, sondern eine Graf Posadows kr für die bes von sich gewiesen bat, daß! nochmals von Grund auf zu

g. Trim born Zentr.), d. Bl. mitgeteill worde

Richthof Ausführungen des V ind uns der gro Die Kreise, iber 1881 b

en Damsdorf (dkons.): orredners im allgemeinen ein— ßen Bedeutung dieses Gefetzentwurfz auf die sich die Allerhschfte Bot⸗ jetzt verlassen, und der sozial⸗ etz wird jedoch

Ich habe darauf hin— j vollkommen bewuß schaft vom 17. Noven neuen Kreisen der politischen Gesetzgebu nur gemacht werden können,

eigg, werden Bevölkerung sollen die Wo ng zuteil werden.

sch ausgesprochen, und Staatsbeamten gleichgestellt werden möchten, und daß man ihnen für den Fall der Berufsunfähigkeit oder der Vollendung des 66. Lebensjahres ein Ruhegeld und für den Todesfall die Versorgung ihrer Hinterbliebenen durch Rente sicherstellen mõge.

Das, meine Herren, gewährt der Entwurf grundsätzlich. Aller⸗ dings haben wir in bezug auf die Hö geben können, das den Reichs⸗ Recht garantiert ist.

Dieses Ges wenn der Beweis allgemeinen Liegt nun die Not— daß wir uns ich des Mittel. itik ist so weit

ich auch die jwei große Korp setzung in Bew des Entwurfs u 5 Jahren, erst n Beiträge, so ka Stelle erhält, w

tischen Erwägungen kann es nicht Alle Parteien stimmen darin ü finden, in welcher die Legislative

geneigt ist. Die Mitterstandspo ihr gerecht zu

sie zu fordern, und bier ist bezweckt die Förderung des daß es in diesem Sinne wirken hier gesagt, daß die Privat- n, weil sie zwar den Staats- jedoch im Alter vollkommen s Gesetz machen, so ist es zünschen und mitwirken wollen. ationen haben aber bereits eine und infolgedessen bat der ssen, um diese Sachen zu rer angenommen; ich erinnere Mai Igo hier gehalten hat.

egeben; ich weise nur e uns vorgelegt hat.

nts des Innern hat sei folgreiche Förderung d t ein Zusammenwirken aller vor, en wird, und das Gesetz zustande ? ptausschuß noch in weiterem seine Wünsche be

wendigkeit vor? in einer Periode be standes anzunehmer

he der Leistungen nicht dasjenige und Staatsbeamten durch das geltende Wir haben es nicht geben können, weil nach dersicherungstechnischen Ermittlungen dadurch Beiträge für Arbeiter und Arbeitgeber erwachsen sein würden, die wir ihnen aufzuerlegen nicht in der Lage sein würden. Wir sind der Meinung gewesen, daß Beiträge von 80 /o, wie sie der Entwurf vorsieht, von denen 40, von den Arbeitnehmern getragen werden sollen, das Aeußerste sind, was nach Lage der Verhältnisse auferlegt werden kann. Wenn wir gegenüber diesen Beiträgen der Versicherten und ihren Prinzivalen mit den Leistungen an die An etwas zurückgehalten haben, so hat das s bier vor völlig neuen Verhäͤltnissen stehe Vorsorge treffen müssen, daß die Beiträge garantierten Leistungen aufzubringen, daß warten, bis die Dinge sich eingelebt haben, um dann, falls sich höhere esehenen Beiträgen ermöglichen sollten, diese höheren Lelstungen unverzüglich eintreten zu lassen.

Und nun, meine Herren, noch eine Frage, die in der Oeffent it ja im breitesten Maße erörtert worden i lassung der Ersatzkassen. Meine Herren daß eine große Anzahl von Firmen Unterstützungskassen für ihre Angestellt Tell auch einen Rechtsanspruch auf die Bezüge geben. gleichen oder geri dorgesehen ist, den Versi in Aussicht stellen kann,

wir wollen

—n jede Gelegenheit ergreif eine solche

Gelegenheit.

sozialen Friedens, und wir Ich habe schon vor 11 beamten eine schwierige Stellung hätte egenüber großere Bejnge hätte Wenn wir ein solo g, daß die Privatangestellten es selbst wü ie beiden großen bedeutenden Forpor leit in dieser Richtung entwicke es nicht an Anträ fördern. Auch die Reichsre nur an die Rede, die Gra hat die Reichsreg g dieses Gese reichen Denkschrif waärtige Vertreter des Reichzai esse für eine s melle und er

daß es dabei blei dings wird der Hau Trimborn meinte, ausschuß sollte Maß balten.

5 an die allge

Das Gesetz

gs mindestenz

sodaß er sich o von den Arbeitgebern

gen fehlen la ierung hat sich ih Posadoweky im ierung in une

rt waren, sollte Beiträge soll nach

lige te sein, weil diese oft önlich würde viel lieber sehen,

gestellten vorlaufig noch einen Grund darin, daß wir daß wir vor allen Dingen ausreichen, um die gesetzlich es jwecmäßiger ist, abzu⸗

ten hin, die

n warmes Inter⸗ gelegenheit und ich hoffe,

Maße, als der Abg. lüssen, auch der Haupk— eine Sonderanstalt oder icherung vorzuziehen ng erledigt worden, e für und wider dar⸗ ob der Kreis der Privat- o schwierig ist die Frage, Eine ungemessene age hinaus kann rsatzkassen werde Stellung genommen und age in dieser age gründlich ie die anderen en, daß der Entwurf justande kommt. der Kommission für die mit dieser letzteren ein ß die Koömmission

Beltragẽsummen die. Dauer erhalten

x = Versicherung und bei der Hö

age sollte in der Kommif ie Rückzahl Hilfe bedeuten muß auch hier Die Leistungen, der Beiträge au Klassen O, J), P.

he ihrer Beiträge von Bedeutung sein. sion eine eingehende Würd

gestellten eine

; gung erfahren. Leistungen mit den vorg augenblickliche vzialpolitische Gesichtspunkt sichert und gewahrt werden. t, sind angesichts der Höhe den mittleren Witwe mit einer Rente von In einer Denkschrift der Arbeiter⸗

wird der beachtenswerte Vor nvalidenversicherung einen Rente bedeutend

ung kann ja für den An aber der allgemeine durch die Gesetzgebung ge die der Entwurf vorsieh herordentlich gering, Was soll auch eine für die Waise anfangen? für die Privatversicherun macht, zu der 5. Klasse der beitrag zu erheben,

schränken mü Die Frage, ob meine Arbeiterver ei der Reichsversicherungsordnu e mich, noch einmal die Gründ schwierige Frage ist die,

g umschrieben ist, und ebens eiträge bemessen werden Beitrage über die Vo ich nicht für angebracht halten. ich gern prüfen, will nur sagen,

Beziehung einve prüfen und wo Parteien mit de in dieser letzten schließe mich dem

Reichaversicherungs großes Werk glück in derselben Wei

st, die Frage der Zu—⸗ es ist Ihnen allen bekannt, und von Flirmenvereinigungen en eingerichtet haben, die zum in den Satzungen festgesetzten Diese Unterstützungskassen gewähren häufig bei Beiträgen der Versicherten, als durch uns cherten höhere Leistungen als der Entwurf und zwar um deswillen, weil die Unter— nehmer ihrerseits höhere Leistungen übernommen haben, als das Gesetz Lrundsätzlich glaubt, auferlegen zu können. Es liegt also zweifellos im Interesse der Angestellten, diese Kassen nicht ohne Auf der anderen Seite muß man sich aber darüber klar sein, daß wir durch eine übertriebene Zulassung von Ersatzkassen etwas liches herbeiführen würden, als w rung verzichteten.

sei, ist scho und ich enthalt

angestellten richti wie hoch die B

Erhöhung der rschläge der Vorl

Die Frage der E ich habe schon früher dazu daß ich im allgemeinen m rstanden hin.

so daß die Versicherung Die Einnahmen lltonen geschätzt, und diese dürften ßten im Interesse der

erhöht werden jedenfalls mehr

leisten als eine PrivaZlp aus der Ver⸗

sicherung werden auf totes Kapital daliege

it der Vorl Wir werden die Vorl llen sie zustande bringen; wir werden w ten Eifer daran mitarbeit agung des Reichsta Antrage an, den Entwurf ordnung zu überweisen, die lich erledigt hat. Ich h se diesen Entwurf zustande Schmidt- Berlin (Soz.): . urfs ist es notwendig, auf die Hauptein

n, sondern mü Versicherte wird in der Kommission eingehend zu verh edeutung ist für uns die Frage der Er uns zu den Ersatzkassen im Einklan s dürfen keine V versicherungstechnischen St ü staatliche Versi prüfen können, ob die E die staatliche Versicheru

andeln sein. Von großer Wir verhalten n Privatangestellten ab⸗ é Vergünstigung erhalten. andpunkt ist die Entziehung von V cherung ein Nachteil. Wie rsatzkassen „ähnlichen

weiteres zu be⸗

enn wir auf die Zwangsversiche⸗ Wir würden nämlich für die allgemeine Versiche⸗

Bedeutung des

eistungen gewähren wände, die von

ten mindestens

Gesetzentw