Abg. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.) zur Geschäfts⸗ Gericht besondere Fragen zur Geltung, die eine besondere Kenntni: ] Scheitern des Gesetzes eder daß auch fernerhin der Oberrichter mit ö

ordnung: Auch ich a . dem Antrag Wagner entgegentreten. Wir auf dem Gebiet des allgemeinen Völkerrechts erfordern. Wenn der vier Laien entscheidet? Wer dieses weiterhin zuläßt, übernimmt damit 2 2 ö . haben diese Fragen mit größter ,, in zwei Lesungen in der Abg. Müller⸗Meiningen ein Mißtrauen gegen den Verwaltungs⸗ eine schwere Verantwortung. w E 1 E E 1 a 9 E ö Kommission behandelt. Wenn neue Komprom ieantrãge gestellt werden beamten befürchtete, und der Abg. Gröher von einem Gegensat zwischen Peiqhaalani . 6 * ö ᷣ . Wen 1Ika J gelle . . ö ' 4 tẽ ** che Fa oni la: ts Dr. X ö. n jetzt gesche 3 Eine Absetzung von der Tages⸗ den Richten und dem Beamten sprach, so här as doch lediglich Staatssekretär des Reichs koloniglarnts Dr von Lindequist:

— * 1 C1 1 .

ordnung hat nicht das gering ste Interesse für die Sache. von der Persönlichkeit ab, die dafür ausgen 1 wird. Wir sind Meine Herren?! Es ist mir vorhin eine Aeußerung des Herrin d Köni li ren ĩ en Staatsanzeiger. Jür den konservativen Antrag stimmt die Rechte und das alle Für ). lie r e dieter des e, aber hier handelt Abg. Dr. Arning entgangen, die mir erst hinterher mitgeteilt worden zum en en ei anzeiger Un g Zentrum, die aber große Lücken aufweisen. Das Präsidium es sich um ganz besendere Werhältnisse 9. . , ist. Danach hat er gesagt. 1911 st 1 a,, „Wir wissen alle, daß mit der Ablehnung im Grunde dem 3 250. Berlin, Montag, den 23. Oktober 9

müssen, die eine besondere Sachke nn inis a also Laute die in den Kolonialgebieten selbf . . 43 e . 3 HFründen leiten und berück— Reichskolonialamt ein Gefallen erwiesen wird, da es ja bekannt ist,

uch im Prinnp für . daß dieses dem Drucke des Auswärtigen Amts nachgegeben hat.

erklärt den . für abgelehnt. G (*

61 .

ng won

1189 LLII

ach Man läßt sich zu sehr von theoretischen en sichtigt nicht die praktische Seite. Wir sind a

ntr. : Gegen die Hinzuzi S 5 Inzuwender ; wenn es sich um Angelegenhei t

vor st nd Delli nolgen

1 * gol imts kan ein Vortrage des 2 Verwaltung, abe ö zal gehen t ban ger den Sitz irg stimmt mit den ke ialam ndelt, dann mag ein Vortragender Rat des Trennung von Justiz und Verwaltung, aber man darf ein Prinzi s . ,, ; ; ö * . ö Das koloniale Leben ist dort Für den Sitz irg stimmt mit.

mat g ng. Von — 95 ö . uruf des Abg. Dr. Arning: Ganz so ist es nicht gewesen ⸗ sind viel eher in Hamb vorhanden. Das folomale zebe 1 k Da, , ,, w. lalamts „ wenn es sich um Marineangelegenheiten handelt, mag auch nicht bis aufs äußerste treiben. Es würde sich doch um . ber ö 65 9 keit z ; f cht gewesen (Schluß aus der Ersten Beilage.) de nebr vertrel der porjãbrigen Hauptversammlung der Sozialdemokraten der fortschrittlichen ) z . ö 6 . . 26 T. ) e 5 Di 1ICIUII. 3 ö ; ein ö tragender Hat des Mäichsmarineamtz inzugezogen werzen. , , handeln, der in den Kolonien als Richter tätig 14 . . ö 2 . . gesestschaft hat 3 auch der Präsident des Volkspartei und der ie kleine Minder⸗ Verwaltungsbeamter als Mitglied des Gerichts. gewesen ist und die nötige Sicherheit bietet, daß , n, it der nötigen — Na ja, also ungefähr so. — Ich wollte auf alle Fälle hier fest. Abg. Do ve (fortschr. Vo ler): Ein großer Teil meiner Freunde 5 ichen Sberrertaltungsgerichts für Hamburg als Sitz diefes Ge- heit des Zentrums der Kommissions⸗ 9 9 Fön * 7 6 * . 5842 2 12 ͤ 1 — 1 — b 6 De r14 L mein 2 — 2 — 21 * . * x. 1 66 ö 12 wird, so ö. das der Anfang einer Zusammen⸗ line ang glei urteilen wird. Meine e,, sind der Ansicht, daß stellen, damit kein Mißverständnis entsteht, daß die Beratungen stetz 6 chbenfañss 2 , . Die Frage ist nicht fo 5 egend, richts bofes aus gefrreche , F, ah J. . Tea? deren 86 * von ? an ven ** . . 2. 10h i e . s ist eben 58 1uUuk . . ; ö ⸗ ö. ö ‚ . ö —nuß 1 J 2 . . 5 uten; i en, . . s̃ i ö e, ie , fil, . I den unisono stattgefunden haben ijwischen sämtlichen beteiligten vier aber da die beim mt. Etiii ung der Regierung vorkiegt, Abg. Dr. Varxenborst (Rr): Es ist doch von einer, ge⸗ Der Rest der Debatte nach den Kom⸗ ; eh e . 5 6 ö. 1 bat. , 6 9. die Ko e, e, r, , . J Aemtern, ohne daß irgend ein Druck ausgeübt worden wäre. Zunächst wollen wir an 666 Frog das Gesetz nicht scheit . lassen. wissen Tragweite, ob man für diesen , Berlin oder Hamburg missions vorschlã⸗ nen , r, . . Nr Wa; i er mel z f . fe fer Wenn es si a die Beeinflus ndeln würde, wäre die Frage oder einen anderen Ort wählo Lo Interessen sin ö. daesardnung stebt noch die erste Lesung des vo B eh örde rektifiziert werben. Ein Abg. Dr. Müller Meiningen (fortschr. Volksp.): Wir haben ist noch unter meinem Vorgãnger der Entwurf auf diese Weise fest⸗ Wenn 6 en. .. , igen Verkehrs verbã le iffen * n m ' an 6. 32 6 1 . . in 2. ö. Auf der f ageso rbnung steh t noch die 3 Lesung des n i wor er ann J 3 j its aennnendes 8 77 ne Sher . . k 5 4 * h . . 1 gro T de nl ung Ul ig Serte r rs J yt e eidend, Jonst müßte d ja Durtebus- n mene m Ww . . 8 . ) ö V . de r . de gende , *. * e, een, e. . gestellt, und bei späteren eratungen it dann in derselben Weise e eine solche 3 jf . in Berlin nicht mehr zu fürchten als k, Ich versteke nicht, daß die Anregund den verbündeten Regie 9 ie Stimmen, die ich zu dieser richtern. Vielleicht kann uns der Sta atssekretar darüber einmal eine fabren H mm 1c 9 9 — . ge , , , . orageleaten, am 6. Mai zen sich gegen die Zuzichung des Statistik vorlegen. Ich glaube die Serren im Kolonialamt machen verfchren, Ich muß allo dem Druck: dez Herrn Abg. Arning aff . 3. fa . 2. * . . nach PVamburg In legen . Berlin 2 J . . t . 36 868 , ' . ; , ; * 3 as rsy dem Beschlusse, dat ösgericht na dei ig zu verlege n. Sat denn Anspruch darauf, twuris, betre de d er minder scharf ausgesprochen, sowohl, sich aus der Sache gar nicht soviel, der Hauptgrund für die Hinzu⸗ entschiedenste widersprechen. . ö e . , , 6. ki h,. preuhlfchen Sbertribunal nach, n , . at denn n An 26. . . ung“, den Damhurger Nachrichten,. ziehung des BVerwalkungsbeamten liegt im Ärswärtigen Amt, as Abg. D Wagner (ar Gesckäftsard nung): Ich beantrage, zie , , ! wurden. Ich e fn. burg ein. Wer das Dambu Frankf irter Zeitung“, vor allem haben wir in der Kommission geseben, das haben wir heute Besc lu gf fun g über diesen Pi unkt aut durch die Verwer g r 8 . — müssen ö ĩ urg sein. W as

Annah

setze d ezw die 1 — Fesehentwurf ni rc etzen, eventuell bezweifle ich näöchle Tie Frage der A me des Gesetzentwurf icht noch durch fenut, muß mi

. ien; Hamburg steht eben weiteren den Absichten der Regierung gen w derspreche nden Be⸗ enger Ver J

bat desbalb auch engere Fühl Ich mache auch alle übriger

sind, mir zu eigen. 3h werde

chen Schu tzgebie ten und Konsular⸗ . rwaltungsbeamten habe ke it , . es liegen

das haben wir vor allem aus den Ausführungen die Beschlußfähigke it des Hauses. —

zertreters des Auswärtigen Amts hberausgelesen, der Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volks. ): 6 muß . 66 nig Material die Sache vertreten hat. Wir wollen diesem Antrage entgegentreten und will abwarten, ob de r Abg. Wagner die

In — GI

(Inter zellationen, betreffend

Verbindun erschweren. J 3, Kolonien als Berl Danseatischer Außerordentlicher Ges nd ter Dr. Klügmann: Jamburg angeführt

gt die Abschwächung der hverständige Richter, wir wollen aber unter leinen Umständen Verantwortung ubernehmen will, die Beschlußunfähigkeit 26 8366 1 ö , rn. us gezeichneten Bericht der 17. Fommission einer Fraklisn dem Antrag Heckscher zustimmen. Futtermittel.) beamten gesetzt hat, in binet isjustiz. Den Herren von der Rechten sind vir so weit Abg. Do ve (fortscr. Völker : Wenn man den von dem Abg. . in 6 fen en ö im Eingang der Erwägungen ne Gr nn dem Innen, l der Vorlage erklären. gekommen, daß wir die Kostenfrage au gescha itet kaben durch Wagner betretenen Weg beschritte, so käme man dazu, den Sonn⸗ , t5 64 die 66 Hamb burn oder Berlin Die Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. von Lir quist ausgezeichneten Aus⸗ B timmung. daß die Herren, auch Mitglieder eines abend als einen Tog zu bebandeln, auf den es üuberkaupt nicht an. 44 n m 8 . 3 6G r mit sein er Jufammensetzung en,, , ,, . 2 il der Vorschläge ordentlichen deutschen Gerichts sein können, also 3. B. des kemmt. Der Antrag Wagner ist lediglich ein Versuch, den ersten . . 63 9. 1 Meine Herren! Die verbündeten Regierungen steben nach wie w meinerseits für Kammergerichts oder des x ,,,, Vir bäbAen. dann akgelebnten. Antrag. nieder einiuschmuggeln, um damit Zeit für beer He . in . e , mmenkan a. Da ich diefer Beziehung vor auf dem Standrunkt, daß Berlin als Sitz des Kolonial⸗ e . f Oktober . 151 18 r no * ir ehung 08 N29 136 83 2 * ,, nnn. Tek call * *. 2 . f 25 * . Denen, D 1. . . ferner noch in der Hinzuziehung eine Verwaltungs beamten sogar weiter? Verhandlungen zu gewinnen. i seiten des Reichs ags ein anderer Beschiuß gefaßt worden ist, und Fonulgrgerihtsbaf⸗ nicht nur ö . lan zern vom * . , i. w

nach dem Schluß des mündlichen Verfahrens na gegeben. Wenn es Abg. Dr. Junck (nl): Ich schließe mich den Ausführungen , e

en des Bund D d Bes J 2 8 * 1d es noch zweifelhaft ist, ob diesem Ses chlusse von sei . des Bund j Betrackt ko kann. Die ungen, die wir uri Bese enn von Ihnen Ernst ist mit der Auf frechterbaltung des großen Prinz ins des Abg. Dove an. Wir wollen es darauf ankemmen lassen, ob der a . n sein 226 so darf ich annehmen, daß anch bies⸗ mir allein in Vetracht Tn e. een haben, ha * ken 226 * Tro ima wa mmm . 282 7 D 9 1 3 ö i — J * . *** 5 rats beizu N vVüurbe 1 16 J 36 8 aan nam Far Ga 11 . en mic n einer ehr Ansch ie, . der Trennung * Verwaltu ng und Justiz, müssen Sie unsere An⸗ Abg. Wagner seine Drohung 1. Wahrheit machen will. Trage Hambi irg oder Berlin ne ech weiteren . n unterzogen über Hamburg und fur Hamburg gehört ben, babe I R heit sind; träge annehmen. it hliaßt d Frage ö . 8. èer g. — am abtrinaen Lömnen 1 . 3. n 1 ach enn, rning (nl. : Es wäre vir siqh nicht nötig gewesen amit schließt die Di is ussion. zird, . . Reichsta g anders votieren sollte, als vor⸗ Weis se davon abbrit w können. . ö Iich L898. — B * 9 ): S a Tillich ni l0L1ig gewesen, 2 2 . . 3 *r 5ele enb * icht * ** diesem en * di. Ce vi n 1 = . ; . wa , nn, , Mien sem . 1 3 . ist. sin d bei dieser Gelegenheit nicht nur in diesem ü r w,, 23 are bedauerlich, daß die ver⸗ 2 sitzen sollen. die Angliederung des Kensi ilargerichtshofs an den Kolonialgerichts hoff De 2 Srah nz 13. Herr Abg. Dr. Wagner, wollen m, nn, e, n, mi. ö die 1 e e. ich freundliche Worte! Wenn nun ge worden ist, es ware be rl ö ür En beantragen wir zu fordern, denn die Ton sula e derart t war von jeher dem Re ichs Sie di Beschluß faãhigke t beiwe eifeln oder nicht? Treise, londern i wa , , . sich ge⸗ j oß J bündeien Regierungen auch in dieser Frage schon in der Kommission das G er r achsen i 6 ffen aus. gericht zugeteilt. Der Oberste Kolonialgerichtshof soll doch geschaffen Al. Dr Wagner Ckons.): Ich beantrage, über die Anträge iber Jamburg ere. werden, vieliach kat ee sih gezeigt, iz rn rnebmbar erklärt hätten, fo ist dem zu entgegnen, daß kopfes. — Drehbrücken Fon Leonardo da Vinci. 5 ? ĩ 9 9 ö. , 2 i g n,, . Or Mñsler⸗ M nin ger 113 6 auch die Zabl der F de und An kbänger? H amburgs i in um ere 1 Reiche ein Unan nehm bar erklart tten, t den U enltgeghen, . . r o erde t chlich um dafür zu sorgen, daß ein einbeitlid es Recht Dr. Müller leiningen namentlich abzustimmmen. auch di i . enn ff rer ist die Zuneigung ih das Recht d doch billigerweise nicht wird za 6 3. ; . rr n , , ; ; ost ist er noch viel einmütiger und überzeugter ist die Zuneigun an ihnen das Recht dazu do lige e nicht wird nt e 21 . 3 der Zusammenhang mit den Koloni algerichten Der Präsident bringt zunächst den Antrag auf Aus⸗ n . 25 . an Aus zlande, 96 nur in den Kolonien 1 * esetzgebenden Körperschaften rBeépretisch auch schon die K nis 2ust te . 9 n r aar außer 3 9 72 é . 18 daß tens 9 5 * 2 ne ce Aus 1 2 e . önnen. ge geben 1 ? 1 2 tim: . , 6. 5 a 3 . e . 23 i , den lenil. setz ng zur Abstimmung. Der Antrag wird abgelehnt, dafür SDamburg. Wie kommt 3 Warum nicht hi . nan, Der M Die Teilnahme von Laien re — allei or zewohnern das efü - blsoluten Rechts zeit e ĩ z. ö . . 8 ve ndert r aus eichstag. — ** 7 Die Teilnahme ö rechtfertigt sich 8 . ae r , . 1 mird, stimmen nur die Rechte und ein kleiner Teil des Zentrums. ill Berlin nichts nachsagen, ich bin sehr gern in verbündeten — , m n, vorgelegten Statistik über die hier zu rteilun tun baben gerade säm e Stimmen aus den Kolonien egen 8 6 r e, n. n , , . ö. e ,, verbündeten Regierungen a vorgelegten Statt in uder die hier zur Beurteilt ing Nun baber ( amt 1h . Um n en olon Abg. Dr. W agne dkons.) zieht darau seir A d ier in Berlin. aker es ist sehr me erkwũ rdig: e. doch auc rlagen der verbündeten tegierun 1. rg Verbrechen; es sind fast alles Sachen. füt diesen wen, gewehrt. Diese Stimmung ist gerade dadurch . auf namentliche Abstim nung u c . lande, im weiteren Auslande von Deutschland, der Reichs ber ablebnt, so sind die verbündeten Regierungen ö * . ö P; 5 5 ; e, . N 6 tmr 4 lande Ve ( — 1 1 NMeichstag aber ablebnt, 10 1112 i Led . t ̃ ein besseres Verständnis hat als der gelehrte Richter. gerufen worden, daß in den ursprün gliche n Ent wurf nicht ein, sondern u . * mung :. iter stürmischer Heiterkeit zurück. . e, burg Pbiren, und nachker erst von . ö ʒ . haben das Recht dazu. Abg. Dr. Dove (fortschr. Volks.) i . ist eigentümliche Kgar ze Beamte vorgesehen waren. Imeiteng sollte n er Antrag Stadtha n . wird abgelehnt. An Ernanbu*n mn wwegbalß? Der Deutfche im ebenfal t Lage und baben das Re . weise niemand für die Kommissionsbeschlüsse eingetreten. Eine solche Raiserliche Vere ben ung beftimmt werden, . Schutzgebiet ü genommen n erden dae egen die Anträge Müller⸗Meiningen 9 . ren us zlande — ich spreche J nun sehen, daß es in einem Punkte unmö öglich ist nder ö 16 , n 0 so sir , 6 ; soll r 11 z O: . . 82 lonie nd welterer 186 1 . ⸗ ö. 2 . 1. g von ordnungen äaßigen Zusammenf fears eines baut iesem Oberst n Gericht bof unt gruellt. we erden i Dann zu 583. Dafür stimmen die Linke, die Nationalliberalen mit e. ntlich 36 Hamburg in Beziel dem v genen Wege vorzugehen, so halte * rg ch agen ist, ist au icht urch die beiden wollte man urszrünglich . b alis . 2 die Beamten wenigen Ausnahmen und die Mehrheit des Zentrums. 8 5 on Hamburg Und Bremen ge 55 rklären, sobald wir zu dieser Ueberze absolut nicht hin treiche 2 i g ; e. ĩ . bervor⸗ wird mit derselben Mehrheit gestrichen und 57 mit den von . haben, und das langt 7. ahrenen Ken 9 er * 8 19 Band un 1 eg . 4 2 8 * ua *:? ö . 1 2 * 1 1 * ge ang , , . rde, 363 . a 8. der en , . dem Abg. Dr. Müller-Meiningen beantragten Modifikationen sieht, ist Hamburg orden ist, daß in Ham burg Je im Nebenamte Cle 1 8 , 1 6 Ot Vo 16 angeno 1 z Eee . — ö . ach; ., nger * Il doblo . ) 2 * . n, , , e. . , , , , , . 3. v . e e, , e. angenommen. ; allen Dinge , . ert, das kann aber doch, nicht auf die Zu. 3u dem Gerichte baben wollen, dann müssen wir diesen Be , , , ,, E ö . Tea , . 6. den Fragen des Völkerrechts bestan tz d bestimnmendem Einfluß Uebrigens ablehnen. Wir kommen dam auch den en n Interessen des 3 Diskussi on ende sich hierauf zurück zum 8§8 2, e 8 ** 3. g e. s⸗ 3 ich dem in keiner 2 . . ; 6. 20 4 2 . 4 x ) n 66 ? a 9f . * . ö 6 6 und für G . el, OD Tar dem 1n ner al r ja in de RNachverzollung in ika die ec onick te entgegen, das wit dann vor (inem Geschent des bet V en Sitz . Gerichts. ö ge. uit Sumbu 3 e r, , , 8 8 9 8 * 17 M 8 ö . . t Valk ** vte dan 9 er ne erich 5 Best en der kennen r” Auswärtigen Amts bewahren. Abg. Dr. He c 81er fortschr. w Kommission hat r . nitrer Kolonien ; stimm vte, daß bei . i 8 w rechung der ordentlichen Ge erichte u e ö. ö 2 ö. 5 . m ihrer ersten Lesung mit 8 gegen 4 Stimmen beschlossen, * * bier in Berli n. sind mit den demselben, vielleicht in 2 Maße der . ist Uusammenhang mit den Zentralbehörden. Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. v. Lindequist: Hamburg zum Sitz des Kolonialgerichtskofs zu machen. Darauf er— 1 hoben . m hafrer den. * arte en; her Es ist ar 1 r betont worden, daß ( n ö 6s 4 wer sj s 26 arte der Staatssekretär sein Veto. dem Eraebni ne. , . Aktiengesellschaften, de italisten; aber Ss ist aber auch heute i, daß Vamburt 1* Es ist verschiedentlich von den Herren Vorrednern hervorgehoben tlarle d 3 ck 2 Bete. Nach dem Ergebnis der eben K mann wirklich in 2 ns g stebt . 2 . 3 4 n ber . ö 6. wr, ic ; ; 5 9 erfolgten Abstimmung . ich 56 daß entweder der Staats 8 rialmann nirklic 1 . un 9 24 wegen geeigneter ware, wel die ö dort mehr dem Gimflußk der X dor 7 dan das erich in de . rau . Foy krofs3r Ses . 2 * — sw. in en Van! Aadlen. De 1 rem mn a 6st :; s n wo x 469 3 2 en ibrerfeits keen ,. daß das Gericht in den Kolonien auch an Vertrauen ein⸗ ekretär des Kolonialamts er des Ausw artigen Amts auftreten würde Maller ‚. 1 : * ' . 2 e 24 . . . 3. ntralbebörde entzogen wären. Meine Herren, es ist ja schon von ö erste zeigt o große nge nner wurdo ö in Sachy * . 234. . . , . * 9 das Reichs omala ind Uch andere 6 * 42363 E. ü. . 4 s — ] cht ch ung. büßen würde, wenn ein Sachverständiger einer der Aemter Mit⸗ mit der Erklärung, die a indeten Regierungen hä kei ss das Reichs me, 3 — w — amentlich von dem Serrn Abg. D m entgegnet 9 eim e inigung nicht a. ch ist Das re b 5. h Jer atten tein Intere se auch ausw arti 9 Stellen wenn sie G 1t⸗ n derer Seite, namentlich von dem Verrn Vobe der n nige * von Del ö = 4 1 7* 5 132 803 8 ReIg * 6 kao n 1e hr a 9 Meir rh vy 9 * 8 1 18 T* 64 — . 21 — * 1 r* . 8 Fe, m . . 47. w venßtiat 3 orm bor ischung fu e 2r⸗ glied des Gerichts wäre. Meine enn ob die Kolonien Vertrauen eh. 8 der . rberatung; von einer solchen. Entschlossen deit aber 2 e ln, haben wollen, sich nach worden. Ich möchte aber auch bier vom Regierungstische aus dem Börsenkomitee ist daber genstigt, die Normalbeimischung für liefer . . 6. ; . ö ;. x 4 ĩ . a,, . 1 t eu e im 6 * en 49 31 82 ĩ ali 2 1 1 — ö 46 . 2 w rden. 0 1 abe ö * z 4 Fi. Rerst⸗ 6 . 1 bi ! er 9 festzuser en. zu dem Gerichte baben oder nicht, wird nach meiner Meinung mnissten nichts uk fr en ö ö. a. . 2 8 könnte Ibnen einc Reibe von Fällen noch einmal entgegentreten und darauf binweisen, daß nach meiner bare irn ͤ ae,. * . d r . . 1 z Urte s bat einen mertwürdigen Cindruck machen ; w . 1 ißte, noch einma entgegentreten . da ü el en, 416 *. 3 ganz Danach 81 F 112* 2 9 ö . * . 2 . 34 ee, ,. Ryo 2ęjt . sichriae 5 2 . ö . 8 n 6 ee, , hten, rie nachber die Cntsch ö . ausfallen. müßfen, daß die Regi, erung in dieser Frage damals eine ganz wunder ; m ih mite, ,. Sie 2 a . mn s Meinung gerade die Berliner Gerichte, insbesondere auch das Kammer— Zuruf links: Die werden eben danach ausfallen) Wenn die Ent! same meet. entfaltet hat; der Bundesrat wurde feier⸗ die schon in vorgeschritten in; Sn, mislen. icht eing ehen ⸗ licht in ibrem Vertrauen bei der Bevölkerung in keiner Weise irgend scheidu z so ausfallen, daß sie die Verhältnisse und Be⸗ er, . im e . en und erklãrte sein Unan nehmbar Angesichts ö wenn ven ein m dadurch eingebaßt habe n, daß sie 91 der ? läbe der obersten ran⸗ vũrfuiss e ; dieses Unannebmbar wurde zu einer erneuten A , m. 8 Ame dadurch einge J es bein dürfnisse der Kolonien voll und ganz in Betracht ziehen 66, ,,, e, ,,, . Abstimm ung geschritten, m erben bre Entfde f es heim, , trane da . we e einer Stimme Heere ihren Willen bekam. tralb ehörden ihre Entsche und denen Mechnung ragen, ann wird 3 das , . De Ausw 6 Amts hat sich auf die Stimmen , 21 der Leute in den Kolonien zu dem Gericht vorhanden sein. Das der slande berufen, als 6. die Stellung des Ve der i , , n, 4 9 z . ; 14 . altun , . , 8 . ö dloni ; 35gerichts nach Le ; erkommen, wird aber viel leichter zu erreichen sein, wenn ein Sachverständiger, . ungsbeamten diskutierter War hm die Stimmung ver en. . 26 2 e, . ; . . ꝛ ö 8 . 5 2. 2. eutschen . oniste und der Deutsche jm Auslande kann 2 ' zerg 1 ist nach men ; ö 2 * * — der die Verhältnisse in den Kolonien kennt, im Gericht Sitz und * in e. 6 . n, , , bekannt, ̃ er * . 2. , wen air n n n,, beir n; Re ichs und Staats- x 5 . ö ; ö ĩ 36 3 ĩ 10 atte e as n tun d n, denn gar nlo wie ie ser 3 i * ls in den 70 er Jahren Leipzig ö ,, , , , dessen Exvediti Stimme hat. Es genügt nicht, daß er in der Form des Staatg⸗ Frage, haben alle Deunsche d J z , , , m . , . ammen. . , ᷣ in den Wochentagen in dessen Exvedition — ird, s — 5 i ch ; Wager karren ne enen anten auch einbelig für den J warum soll wurde, bandelte es sich gar en von 9 bis 3 Uhr eingesehen werden.) anwalts zugezogen wird, sondern er muß in dem NRichterkollegium S Stellung genommen in Dm burg können w ö . 2 e n 2 7 3* ; im 5 2 . 1 z. 6 . e Kl nie 111, z 9 Sten J einen ene selbst mit vertreten sein. ö un 3 en, n, 4. pech. aich nickt ist, fällt doch wia, besland Mas . 2. Dr Mul ) 26 — erich deutet für Ham eine Bel . ⸗ . 3 timmen, sondern es bestand Was nun die Meinung des Herrn Abg. Dr. Müller (Meiningen) Ä fur , N 2. ö. 36 6. 2 e, , elast . in, , enn, 83 if Re jag wann is nt nnen, lan nr, * ke . . Ve ur das erla ger ĩ es zericht na ö J ö 1 69 ; ea w ; a , rericht für Handelssachen, betrifft, daß schen genüge e. Richter an den Oberlandesgerichten und zu einer gewissen vartikulari , ,. n ie, . 68 . zsset 9 w nach Berlir 6 ahrt. gericht 5. Vandel 69 ; ö f ͤ 5 9 n,, en Stinm un 1 ; j Geist b wo echts Fs bandelte sich nur am Kammergericht vorhanden wären, so bedaure, daß ich niemand alle W ertes uchen. Es ban delt sich hier vor aan nn * * üg 5 194 , Rerck * ; r e . . J 21 D* me 23 . . , Ren Dingen beschäftigen, wo man in ein allgemeines Reichsgericht der in den mir unterstellten Schutzgebieten tätig gewesen und allem zir dürfen glücklich sein, daß wir ⸗ , n, em a gg ger . ae 531 ö. , 6 8 19g abet dall U deim . n. einer Meinung von em Oberlander ggericht oder beim Kamn ergericht tãtig ist, st⸗ 1. Frar ich k 66 U 3 n . inz zel⸗ l mn n verge, a5 in geht nach meiner Meinung d ö,, Doane ; . uellen unseres Volkswohles besitzen. *r. ö Rech wägungen aus Ulen doch in erster Linie in Frage kommen. Ne ent siet? das kraktische = 3 9 1. 6 86 6 4 . 63 6 . e f Punkt zu ickkon en: es wä 8 f 5 5 = 3 z zum bürgerlichen Recht. Wo ist nur un e noch einmal auf einen Punkt zurückkommen: es wäre E urg gangspforte für unsere Be⸗ ; l ; ö . k 8 önnen Sn ziehungen und das Zentrum der weltumspanner 2. lonialen * er zu erfahren als in einem Handels pl — öh, daß gegen den 2 eamten als Sach derständigen Stellung bungen und * Zen 3 der weltur pannenden Schiffahrt ist. 1 i ,, rständigen bequemer zu baben? t m; 2 das will ich gar nich Werte von 9 7 gegen d 8 * * — 114 Uch US uh n de H 1 8 * 1 18 die Sachve 18 29 , 1 Sa 1 wehe. Vi ne 22 erren das Wil 4 8ar 111 wenn er in Prozessen gegen den Fiskus mitwirkt: aber nden ,. mn gigen der Oandelstammer Berlin nichts 2 benltl das Gercht? nach Berlin käme, immer erst in imburg 3 gerade die 6 omm ission h eñ ind ert, und wir sind diesen ander! 11 ; geb don Vamb Urg als dem Zentrum maritimer 21 9m saat nan: es ha del . 5 ö gar ni uicht um beba wte aber, aß es an anderen rten und , 11 . bi in besonders eigentümlicher Reiz aus 1141. wen rn S joiche, ,, chlich ebenso der Fall ist nd daß ir . isanträgen auch beigetreten. Daß wir im übrigen, wie inder noch auf den Ausländer ondern um n, i. Fragen, namentlich . 46 reichlich ebenso der Ja e, , Arning ausgeführt hat, in verschiedenen Beziehungen die Anlaß, diese Stimmung zu da ndrecht fallen. Das mag ien nech o sein; in Jule t der koloniale Geist in keiner Weise von Hambu Arnin ausge suhr aT, 1 denen Beziehungen e . n Anlaß, die 31 ; . 9 verden Schiffahrts dels⸗ 2 26. 3 ; 3 18 * Kommissionsbeschlüsse adoptiert haben, gebe ich ohne weiteres zu e as ist auf die Meere, zur Welt abe die He indelẽ fragen, wer rden Sch ä een 3 — ist. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Ger eistu ng 6 bis ü eb e ban a verbũ ideten R gierung n in e. , n 26 der andenen Beachtung auch dieser hae, . , 3 26 echt 6 — aftig ; 1 baben, keitagründen — und diese sprechen allein bier für in italienischer Sprache ben Reichs⸗ 9 en, daß die verbundelen Regierungen lUen Jun tten⸗/ 2 immung Han * urg den V . in erste Linie das Gericht zu e ige ab 6 . . ; 5 8 ö ; Din ng Vamburg den Vorzuf get n. . ; ; ? * . ne s Ge an — besser in Berlin als in Hamburg ist. zeige zlaubt haben es irgendwie vertreten zu können, den Ansichten Auch wir —— Hamburg und am beffer als in einer großen Handelsstadr e. . n, , n 3 2. 1. 2 ö n J dig n illeriedirektion in Genug. 3. November 1911, Vormittags der Kommission nac nen sind. Schließli ich 1. 3 Sberften Gerichtsbofes zu machen. n Jentrum großartigen Verkel Entfremden Sie nicht die Wir haben vorlzufig nur Richter im Nebenamt, . 101 Uhr: De, von altem Eisen und anderen Meta gen, Lafetten, om ion nachgekommen sind. at — . 8 zr en. 36 en mit Män je fortgesetzt in ö ; ; 911 35 Eiqhte 0 Merl eh 2 on en,, , gen, ; ö, Mehrheit der Kommission auf den Standpunkt llt, von dem Gesichtspunkt 6. daß, ichter von dem Zusammer lebe 89 * är . fee i . i 6 ü für die in demselben tätigen lichter liegt Berlin r Lafettenteilen, verschiedenen Kanor nenbestandteilen, leeren Granaten usw. . er Kommissd U s den Standpur gest 1e Gericht ein gesetzt erm diesen Fragen arbei ten. Ich mann nnr ̃ * ö; . a viel gůũnstiger und sehr viel zentraler. Es ist das von dem in 3 Losen im Werte von 49 127,99 Lire. S heitsle 2 ite vertreten . : Gericht ch Hamburg kommt, es dort eine sehr vornehme Stellung 9 . e,, ; s 06 26 5 2. Novemb J Näheres i li he 1 vo Bę * Geric lach imbu 1IoOomml, * * * J 2 2 é 90 2 . * 34 ine n 16 929 8 tere ö ö obember 191 . NR in ita ien] W r' Gwkonf): Auch ich er daß ö V zt . ö. e . , , f in Berlin aber befindet es sich im Gedränge Herrn Abg. Becker (Cöln) nach, meiner Meinung schon . 30 3. ite . R Wagner (dkons.): Auch ich erkenne an, daß r das Verhalte Regierungs⸗ ,,, —ᷣ * ** 1 * m y n 18d die verbünde Regierungen Sprache n „Reichsanzeiger“. . ĩ Beeren gegen den sogenannten fünften Mann kü ecen annehmbare Gründe dafur sind de . nehmen Behörden. Ob ch Ar icht habe, n migen r we. sehr richtig hervorge oben. Und die verbündeten Reg erunger 35 * er mritllerieregtment in Rom. 3. November 1911, Vor⸗ ung der Kommission erfullt mich keineswegs mit g ( ein koloniale Zentralinstitut legungen Eindruck zu machen, weiß 1 nicht. Ich stebe . Einem segen gerade besondeten Wert auch darauf, daß von unserem höchsten mitte z 10 7 * Verge bun der Lieferung von Zaum und Sattelzeug 114 . 111 1111 1 11 111111 . I 8 11 1 . 2 ? 8 * bur * 3 w) 8 *1 2 8. fi . ) 11 . 4 6 ⸗ - 97 * k 6 pi deni b ch vor einer eib an Fah ? Fer indruck ber ich balte die Vorliebe für Oamburg als unlerer 12626 Sem Reichsgericht Mitaliede gegen sin Das wird . Werte von 4 ire. Si ) Aber es hande elt 1 ich 1 . wenige ein e ⸗ *. rg . ) bor . Re ibe von Jahren gerade der da⸗ ; ; 22 a, 5 in Deutfc and ; sondern auf dem Gericht, von dem ,, . tglieder r ge. sind. 8 . 1 6 J osen im en n 49 1 3 * Etre Nei . ei tlei j n 1482 lire. in 35 sfrage so Pro — aatẽse retär des Reichskolon 5 3 ⸗ rotßten Vandelsplaß d nur n — *Uul ind 240m. . 2 ö 9 de wieperbo mitoeteilt Rz] 5 er Spre ꝛ— Neichsanzeiger ). 3 en, Zwedmäßi n ,. .. e . . . ie, ,. e,, , . n , m ausge fftochen. wan em Rbrnrmmenk fir einen Srt, an dem wir unsere kaufmannische aber, wie die oberste Reichs justizbehörde wiederholt mitgeteilt hat, sehr Rãheres in Itallenif cher ache beim „Reichsanzeiger n , * . . h . n r se, nn, ken, ron nnntgiah, ener be, Welt aufrechterhalten. Ich hoffe ße Schwierigkeiten machen ja ausgeschlossen sein, wenn wir Belgien. ve Vermalt ngsbe eamte vorgeschlagen, e zingewiesen worden, daß das hanseatis Oberlandesger: dre vo * 6 , n,. D mene, . z ; g n g,, . ; ie n, artei ge ö den fa. e vor k deln mit d 3 k daß den ebübrende Ane erkennung bejeugt werden wird da⸗ das , . nach Hamburg bringen und nicht nach dem mehr Demnächst. Station Gent⸗Süd:; Lieferungen von platten — ; . ; . 1 . Fort Tarte 9 9 1 . ten J ww vel 1. L n 9 3 . 16 6 84 43h . 18 — * 1 . 3 z 24 . 1 g ; ** M 43 * ** 8 S 14 Mei 9 Verwaltungsbeamte im Gericht verstöß gegen zwe wichtie wendungen . nur der nationalliberale 2 Semler bat zur sammenhängen, daß wir also dort de. in der Tat schon eine Art durch, daß en Gericht shof dahin legt. 9 Be Cöln, als im Mittelpunkt gelegenen Berlin 1. Ebenso wird es aber auch für Pflastersteinen, ogenannten Platinen. für die Station Meirelbeke Frundsã ten bat: das Erwäg nbeimaegeb ob die Frage des Verwaltu Kolonialgerichtshof haben. Ich bitte dringend, Hambi dab Ab So ): Die Auffassung des Abg. Becker Cöln, als z * 8 n beispielsweise, sehr viel 12 900 Franes Sicherbeite l eistung ios Franes. ꝛĩ le ö 1 Srwagung beimgegeben, ob die Frage des Serwaltur gsbeamten nicht oienlalgetidk lieb abel. Ute dringend, Vamburg zu wa len, ö ma n 7. . 334 2 A h für e R Wichter von ausw ärts, von Sü uddeutschland beispielsweise, sehr vie 2 3 . W . d 2 geprüft werden könnte. Wenn es sich bier wirt ch um eine Prin⸗ dort kann ein solcher Gerichtshof viel afolgre icher wirken als in ob meine und ich aus Wablkreis gründen den n tag ar andere? ; 2 J ; 1 Demnäckst. Station Lüttich⸗ Guilleminè: ieserung von ; rienfrage bandeite, warum macht die Fortschrittsvartei dann nil ct Berlin, wo eine gewisse Beeinflussung der Rech vrechung sich geitend ambi aben, muß ich entschieden zurückweise Wir schwieriger sein, wenn das Gericht nach amburg gelegt wird, enn ,. atinen und 1259 Halbplatinen! aus Sand sstein. Sicher⸗ 1 ei au *** it dem Wahl slrecht EGinst in. den Kor mmunen . üb machen könnte. Aus ähnlichen Erwãg ingen heraus ist ja seinerʒ eit tummen aus denselben Gründen fi dn n 3 ö . der Kosten, die aber vielleicht nicht so ins Gewicht fallen, vor heits zleistung 400 Franes. Ar lieferung in Rocour. 86 fterske 1 . 1 111 . * * irg, X ö a (. 86 ; . . B 8 3 2n ö 83 8 * . e r 1 ., 1 * g ö ö * g 1 für Bremen und Berlin? Mit dem Obersten Kolonial- und de nfular⸗ das Reichsgericht nicht nach Berlin, sondern nach Leipzig gelegt worden. all, wie het fun veir nig als. Ein 3. , , , 1 . ich : allen Dingen aber wegen der größeren e e, nnn. Demnaͤchst. Ebenda: 3 I6 009 Pflastersteinen, lle gericht wird etwas al solut Neues g eschaff en. Es lan tt sich bier Abg. D . B ecker C56 In Zentr !): Ich kann es a bersteben daß bal J. Wenn der Abg. Becker Göln sich 2 nie Gri inde un . n 1 ai 18* J die sen Gründe n steh cen die verbündeter Re⸗ 1500 Kopfsteinen und 450 Ifd. Meter Be a für die Haltestelle i ; ö. ,,, , 2 46 , . ä , . 5 I ; will. s r die Rede feines verstorbenen Parteigenossen Win Aus allen diesen G k ö ĩ. ö . ) . iche heitseistung 300 Franes. d em Gerichtẽhof fest um Verhältnisse, denen die einheir unc. n Richter zum großen Teil der Abg. Heckscher für feine Peimatstadt und der Vorredner fir will, so mag er die Nere 5 8 3 Berli Glain Monte gn ce. Sicher ᷣ— . ; . um 111 ene J ⸗ rDken Xe * 86 i uch ; 285 . u 1sar e fa 9 . 31 3 15 m 863 5 8 rlin ? ; 8 V. wird ihm d s handelt si fernstel Gin Präsndiz für die beimischen Verhältnisse wird aber feinen Wahlkreis so warm eingetreten sind; ich stehe Hamburg erh nachlese w , , d. 14 ö ,, 34 ĩ gletnmngen e n , m e n, . 26 ̃ en h. Bärse in Brüel: Lieferung von Ersatzstücken für ; ; = 4 j 3 3 ö 4 * * w 6. ham z etzten 1 — eivzig 23 z 431 966 1*Fant orb; aus t 4 fr wa— nicht geschaffen, im übrigen glaube ich auch nicht, daß sich die vier ebenso sympathi isch gegenüber ie Berlin, es handelt sich nur um eine Tamals war das 80 re, . — . . 3 en g g. gelt end allein dafür in Betracht kommen kann. Wenn vorhin ausgeführt Lokompotiven und der. 34 6. on 26 000 messi Hei 2 22 ĩ Richter irch den f ** inften Mann werden bes timmen lafen das Um⸗ rein e 3w eckma ** igkeitsfrage. Durch die 3 Reis isen nach Damburg würde ent. ist es anderer 1 , obwo h 1. 1 3 h. 3 6 . worden ist, man sollte jetzt auf Hamburg zurückgehen, nachdem der De . st. , . da: 1 XVle ser 16 . ö! 5e m ehe 265. Volk unbed geehrte wird vielmehr messtens der Fall sein. Ganz erheblich ab- eine Un menge Zeit verloren gehen, und dann spricht auch das Moment —ͤ dama In der e r, r. ; ert PF r den V amte d so röhren gegen Zurücknahme alter Hesfrcöhren un . . . z * ö . . ge n. Tue. . n e. . . wen, d, fe,. ö. ür e 6 chd as Momer Mehrheit der Kommi ssion für Dam bu ng und . n hohe Reichstag den Verwaltungs beam e nicht angenommen hat, 3 zuridhuahme hon 360 506 Eg alter Deizr ohren und Rohrstummel, ĩ w ; . 5 , Pror effen . e . 1 . ir Abg. Dr. HSoef fel (Ry.): Es ist nicht zu ben, . daß vieles nach ni dar der edi rung sties die Kommi ission ihren möchte ich darauf hinweisen, daß d er Re glerung göentwurf von vorn⸗ 18 * ose. 3) Lieferung von 26000 messingenen Heizröhren gegen ] 1* 14 3 AU iligt . 6. 2 . aß bi 3 ?. D n,, ) 6 , 3 n won de n de 5 er Heizr! f 9 rielleickt nech weiter en ausscheiden, für Hamburg rat aber Berlin ist de! igentlich der Mittelpunkt der zsten Veschluß ieder am,. mut e, , n,. 6 6 herein nicht Hamburg sondern Berlln vorgesehen hat. Ich möchte Zahl ing, 9 Lose. Anlieferung und Abnahme der Heizröhren erfolgt . ꝛ ö R ⸗ 9. ) 20 R 83 65 8 14 ö 18 z dren: va j j 537 3 z R S 16 1 9 ͤ ee, d ee , Konsularbeamter Partei oder als Ver? kolonialen Vertretungen. Von den 39 fenen Gesellschaften haben un Wort Unann im ar zu kören 8 r ef, uste lien, deswegen das hobe Haus bitten, es bei dem Regierungsentwurf und bei an verschiedenen Stationen. die daste 67 , , 6. ⸗ K er ,, 33 irren Gin im Fern * eriode des Parlaments von 20 Jahre ntellen, i J vag beß Merl ĩ , tions Brüů 32 = ĩ ch igt ist. DJSedense Ils muß der l nicht nur Gesetz 33 ihren SiB in Berlin Ferner haben in Berli n das Reichs⸗ er . 3 ö nit a Beratu n r von Gesetze in dem letzten Kommis sionsbe schluß — daß heißt bei Berlin — zu Bureau des adjudic ations in Brussel, Ue des ugustin . e . kennen, sondern auch die r mie des Landes. Tas kolonialamt und das Neichsmarineamt ihren Sitz. t e,, . cnnehn ar. klch nne und in bel 9 zogen werden. bes R en, 4 n der Fall. Wa nan 2 ; die Regierung als ung a e in elassen. ziehung des X zbeamten vier Richter nicht der Fall. s ist r orzuziehen: das Schluß in der Zweiten Beilage.) ̃ wei fie den einfachsten und selbftverständlichsten !. c c Ui. Wia mti nach zeben woll ie, Alle . Bedingungen Damit schließt die Diskussibn. ; . 1 . 3 2