Andererseits ist aber im Hinblick auf die Entwicklung unserer ge— samten Handelsverhältnisse und namentlich auch für unsere Schiffahrt zu berücksichtigen, daß — und das ist der Grundton aller auf den Abschluß von Handelsverträgen bezüglichen Wünsche — vor allem unbedingt erforderlich ist, daß wir sowobl für den Bezug als für den Absatz auf fremden Märkten unter denselben Bedingungen konkurrieren können wie die mit uns in Wettbewerb stehenden Länder. Die Sicherheit, in keiner Weise ungünstiger behandelt zu werden, als andere Länder, ist verankert in der Klausel der Meistbegünstigung. Wenn auf der einen Seite mit der Gewährung und der Forderung des Rechts der Meistbegünstigung beim Abschluß von Handelsverträgen Nachteile verbunden sind, so schließt die Meistbegünstigung auf der anderen Seite auch erhebliche Vorteile in sich. Es wird bei gegebener Gelegenheit zu prüfen sein, ob und inwieweit sich die beiden in ent⸗ gegengesetzter Richtung wirkenden Faktoren einander näher bringen lassen können.
Ich stimme also darin dem Herrn Abg. Kaempf unbedingt zu, daß wir keineswegs in der Lage sind, das Prinzip der Meist⸗ begünstigung so kurzer Hand bei Seite zu schieben; (sehr richtig! links), es wird auch in Zukunft für unsere wirtschaftspolitischen Maßnahmen von hoher Bedeutung sein. Es kann sich nur um die Frage handeln, ob wir die Möglichkeit finden, die Schwächen, die
Dann hat der Herr Abg. Dr. Stresemann eine Angelegenheit zur Sprache gebracht, die nicht direkt mit dem japanischen Handelsvertrage zusammenhängt, wohl aber indirekt die Fragen unserer Handels— vertragepolitik berührt, über die ich im Eingange meiner Ausführungen gesprochen habe. Der Herr Abg. Stresemann hat hingewiesen auf die Besorgnisse, die unsere deutschen Importeure empfinden aus Anlaß der in Frankreich bevorstehenden neuen Taraordnung. Bezüglich dieser Taraordnung möchte ich folgendes bemerken.
Sofort nach Eingang der Beschwerden über die neue fran—⸗ zösische Taraordnung sind Vorstellungen in Paris erhoben worden. Die Vorstellungen haben den Erfolg gehabt, daß das Inkrafttreten der Bestimmungen bis zum 1. Januar 1912 hinaus⸗ geschoben ist. Ferner ist dem Kaiserlichen Botschafter in Aussicht gestellt worden, daß die neue Taraordnung bis zu ihrem Inkrafttreten noch wesentliche Aenderungen erfahren werde. Die Reichsverwaltung wird auch fernerhin ernstlich bemüht sein, daß die in Aussicht genommene Aenderung der Taraordnung tunlichst im Sinne der Wiederherstellung des früheren Zustandes, d. h. der Zulassung der Feststellung der wirklichen Tara durch Probeverwiegungen auch bei der inneren Verpackung vorgenommen wird. Sie hegt die Hoffnung, daß es der französischen Regierung gelingen wird, den Bestimmungen eine Fassung zu geben, welche verhindert, daß die neue Taraordnung für wesentliche Teile der deutschen Ausfuhr wie eine Zollerhöhung wirkt.
Meine Herren, ich gebe mich umsomehr der Hoffnung hin, daß
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern
Dr. Delbrück:
Meine Herren! Bei dem Interesse, was der Herr Abg. Dr.
Südekum der Sojabohne zuwendet, möchte ich zunächst fest— stellen, daß der Import der Sojabohne aus Japan minimal ist. Wir haben bis vor kurzem aus Japan überhaupt kelne Einfuhr von Sojabohnen gehabt; im Jahre 1910 sind aus Japan für 19000 S Sojabohnen gekommen, dagegen sind aus China im Jahre 1910 für 5g Millionen Mark Sojabohnen eingeführt worden. Richtig ist, daß die Sojabohne früher verzollt wurde. Sie ist nämlich nach dem autonomen Tarif mit 4 6, vertragsmäßig mit 2 „ verzollt, weil man die Soja— bohne als Speisebohne nach Nummer 11 des Tarifs verzollt hat. Namentlich aufgeführt ist die Sojabohne im Zolltarif nicht. Sie ist allerdings in dem Warenverzeichnis zum Zolltarif aufgeführt und in der Ausgabe von 19606 als nach Nr. 11 zollpflichtig angesetzt;
sie ist aber auf Grund einer Anregung des Reichstags im Jahre 1910
unter Position 16 des Zolltarifs verwiesen und dadurch zollfrei ge— worden. Tatsächlich ist also die Sojabohne zollfrei, zollpflichtig ist nur das Oel.
Abg. Linz (Rp.): Wir sind auf Grund der diplomatischen und
parlamentarischen Gepflogenheiten, wie sie sich im Laufe der Zeit
ausgebildet haben, vor die unangenehme Alternative gestellt, einen uns vorgelegten Handelsvertrag entweder in seiner Gesamtheit anzu—
stimmungen des früheren Vertrags übernehmen sollen. Endlich hätte ich gern gesehen, wenn man einen Ausfuhrartikel, der durch Maß— nahmen Japans, seingrzeit zugunsten Englands zurückgedrängt wurde mehr Perüchsichtigt hätte, nämlich den Zucker. Meine politischen Freunde werden dem Vertrage zustimmen. . . w , des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern ( Meine Derren! Der Herr Vorredner hat, wenn ich seinen Aus— führungen richtig gefolgt bin, vorhin gesagt, es habe seinerzeit der Staats sekretãr Graf von Posadowsky erklärt: „Ich betrachte den heutigen deutschen Konventionaltarif als durch die bisherigen Ver— handlungen abgeschlossen und bin daher der Meinung, daß in Zukunft Srmiaigungen der Zollsätze gegenüber dem durch die abgeschlossenen Verträge geschaffenen Zustand nicht mehr eintreten sollen“, und er meint, daß eine ähnliche Forderung in der Kommission gestellt worden sei, worauf wir zugesagt hätten, diese Forderung zu erfüllen, und daß wir beim Abschluß der letzten Verträge dieser Forderung nicht entsprochen hätten. Demgegenüber möchte ich fol— gendes feststellen. Der Antrag des Herrn Abg. Speck, auf den ich mich vorhin bezogen habe, lautet: In diesem Vertrage sollen keine Ermäßigungen von Zollsätzen des geltenden deutschen Generaltarifs verabredet werden, welche noch unter die bereits in den abgeschlossenen Handelsverträgen zugebilligten Zollherabsetzungen heruntergehen. Soweit deckt sich die Sache, dann geht es aber weiter:
3 1 6 . Regierungen selbstverständlich nicht stattgefunden; ich bin also nicht in der Lage, auf diese Anregung eine Antwort zu geben, eine solche ist mohl auch nicht erwartet worden. ö ö. Abg. Do ve ffortschr. Volksp. : Die letzte Ausführung beweist daß die früheren Anregungen und Beschlüsse des Haufes auf die ver? . Regierungen ganz ohne Wirkung geblieben sind. Der Neichstag hat u. a, eine Resolution Müller-⸗Mesningen angenommen die in der Beziehung Richtlinien angab. Wir haben jetzt den . Justand, daß noch immer die Auslieferung verträge Freßßens und Baperns mit Rußland von 1885 bestehen, die fogar die Auslieferung Politijcher Verbrecher gestatten, ohne daß eine Irn wirkung der Gerichte stattfindet. In dieser Beziehung ist also unser öffentlicher Rechtszustand absolut prekär, und jedenfalls hat der Neicht tag immer wieder auf diese seine Beschlüsse hinzuweisen und an diese Forderung immer wieder zu erinnern. die . De 9 er(Soßn; Hätten wir nur damals in dieser Frage die Hi fe der Nationalliberalen gehabt, wo mehr Zeit dazu war! Deut scheint mir das Kolleg darüber etwas überflüssig. Mit dieser Regierung und mit dieser Mehrheit ein neues Auslieferungsgesetz zu machen, scheint uns durchaus prekär; lassen wir es lieber vorlaufig beim alten; lassen wir den englischen Auslieferungsvertrag, wie er ist; die Verwaltungs juristen warten ja bloß darauf, die Nichtauslieferung wegen politischer Verbrechen zu beseitigen. .
Abg. Dr. Junck (nl): Wir wollen doch gerade die Auslieferung mit richterlichen Garantien umgeben. Daß dieser Reichstag noch ein
!
solches Gesetz macht wird selbst der Abg. Hei i 6. scheinli ; i, l Abg. Peine nicht für wahr⸗ scheinlich halten. z ch r wahr Der Vertr . . 2zmoitor Mor ĩ Di g. . XV Vertrag wird in zweiter Beratung ohne Diskussion angenommen.
Handel und Gewerbe. Konkurse im Auslande.
Rumänien.
Amtsbezirk des Galatzer Konsulats.
Fallite Firmen
Anmeld ung Verifikation , ber
Forderungen Forderungen bis am
omizil
F. d Aujourd ' hut, Geteeideerport
Nicht gestellt
Galatz 16/3. Nov. 25.12. Nob. 18
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am J. November 1911:
Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen 076 7988
24
. 3690 4096.
— In der Aufsichtsratssitzung der Mechanischen Webere! Sorxau vorm. F. A. Martin u. Co., Sorau, am 7. November wurde die Bilanz per 30. September 1911 zur Vorlage an die am 14. Ve gen srat endende Generalversammlung festgestellt. Es soll . Verteilung von 5 O Dividende vorgeschlagen werden. Der Betrieb hat im verflossenen Geschäftsjahre erst allmählich in der Neu⸗ anlage aufgenommen werden können. ö.
dem augenblicklichen System anhaften, durch geeignete Maßnahmen ö
auszugleichen. In der Hauptsache werden wir an dem Prinzip der diese freundschaftlichen Vorstellungen nicht ohne Erfolg bleiben werden, , ahzulehnen, Die Unmöglichleit, materielle Aenderungen Meistbegünstigung festhalten müssen, ebenso wie an der Struktur und als wir ja auch in früheren Fällen gesehen haben, daß derartige Vor— n ne men itz ef rer en , der. 33 dem Prinzip und an der Höhe des Schutzes unseres bisherigen Zoll= stellungen nicht erfolglos sind. Ich erinnere an die hier stattgehabten sabrtkation, sondern vor allen Dingen der deutschen Seidenindusttie. tarifs. Es handelt sich nicht darum, die Zölle niedriger zu gestalten, Besprechungen über die französische Zollnovelle vom Die deutsche Seidenindustrie ist gerade im Westen Deutschlands zu sondern es handelt sich darum, uns in unserem eigenen Tarif ein 29. März 1910. Auch damals ist die Reichsregierung aus Ihrer hoher Blüte gelangt, hat aber zufolge der erleichterten Konkurrenz
r ( . . s Zur ersten Lesung steht sodann der Gesetzentwurf, betr Nach ei 3 die & 11 ,. Nach einer Meldung des Präsident s Verwal rats en 33 ⸗ um sol hie Senden fe . , . 9 g des Präsidenten des Verwaltungsrats japanische Erzeugnisse handelt, die den deutschen Erzeugnissen keine Tas * Mer! . ehungen zum Britischen Reiche. den Wanschau Wiener Eisenbahn ergibt, laut . des ö. ; Vls8 W J ? x J ö 3 ut nn . . ĩ. unmittelbare Konkurrenz machen. . . 8h ,, . . 63 . die Fndgültige ministerielle Berechnung des Verftaat— Dieser Ant ᷣ z . ( . — t 3 Le ung ge ang er Bese zen wurf unverändert ungs Jretses 32 225 864 Rubel oder i. Rubel 11 Ko eke für di rag entspricht der ( ; . 8. 6 3. . 9 z tube Kopeken für die prich Erklärung, welche Herr Staate zur Annahme. unvperloste Aktie und 71 Rubel 11 Kopeken für den Genußschein aus—⸗
s 1 1 et ir Gr 1 vo 1 P 180ws kr ( 1 der zerat g des schwe i ch en 7 — R i = i N f 8 91 ( ) 4 J J e 5 B ] ! 1 e n d e 92 i . viʒ : fi 8 el 8 2 X 2 5 ö f ö . j . R h be ? X tung 9 [1j . J J ie 1 1 vi 8 J V I l d ? 5 9M w f s ĩ 9 z t ĩ ) ; h V1 pid nder s lir ür 9 h. ie zel u g ⸗ eg 5 X and els rtraf 8 in er eng t 3 1 ' D 3 9 eich 7 9 5 ) Im 26. Mai —— itzune e ttagt. 2 Berechnung beruht au der ug Undelk gung des neuen Stils. 1 — ö 682 ö — * 2 8. 9 eU l Eo ndon, 4 November. (W. T. 2 3) Nach dem XV 2 ndels⸗
Ausnahmen hiervon sollen nur zulässig sein, soweit es sich um solche
des Auslandes in den letzten Jahrzehnten eine Reihe schwerer Schläge
. = z 23 J 8 ; 1ss z ; j 5 günstig entwickelt. Sie hatte im Jahre 1910 einen Wert von wisse Warengattungen ohne weiteres einer anderen Kategorie über—
543 Millionen Mark gegenüber 455 und 438 Millionen in den Vor—
weist, für die geringere Eingangszölle bestehen. Wenn sich die ver— bündeten Regierungen zur Rechtfertigung ihres Verhaltens auf das
sind, dann wird er finden, daß es sich hier ausschließlich um japanische Spezialitäten handelt, die dem deutschen Handel eine direkte Konkurrenz
einbarung. Wenn in so wichtigen Dingen davon abgewichen wird,
kommen nicht bloß die Abgeordneten mit den von ihnen getroffenen
—— ——
6 — —
anlassung geben konnten.
Bezüglich der Habutae wird der Herr Vertreter des Reichsschatz⸗ amts nähere Darlegungen geben.
Unterstaatssekretär im Reichsschatzumt Kühn: Von den Herren Abgg. Dr. Pieper und Dr. Stresemann ist gewissen Befürchtungen aus den Kreisen der deutschen Seidenindustrie Ausdruck gegeben worden, die sich auf die Zollbehandlung der sogenannten Habutae beziehen, die aber in den durch den Vertrog mit Japan geschaffenen Zollverhält— nissen wobl kaum einen genügenden Anhalt finden. Nach den Dar— legungen der genannten Redner scheint die Industrie weniger die Konkurrenz der Habutae an sich zu fürchten, als vielmehr den Umstand, daß der Begriff der Hobutae durch die deutschen Zoll— behörden zu weit ausgelegt werden könnte. Dafür aber, daß dies nicht geschehe, ist Vorsorge getroffen. Ich darf in der Beziehung auf fol⸗ gendes hinweisen. Habutae ist — wie schon in der Begründung zur zur Vorlage ausgefübrt ist die japanische Bezeichnung für be stimmte, unter die von den dichten Geweben handelnde Nummer 401 des deutschen Zolltarifs fallende japanische Seidentafte. Weitere Merk male sind in dem Ihnen vorliegenden Vertrage angegeben. Ganz besonders mache ich aber darauf aufmerksam, daß bei dem Zu— geständnis, das Japan in bezug hierauf gemacht ist, am Schluß ausdrücklich hervorgehoben ist, daß der Zoll von 300 S6 nur solchen Geweben der bezeichneten Art zu gute kommen soll, welche den von Japan bei uns hinterlegten Mustern entsprechen. Diese Muster werden bei uns einer Prüfung unterzogen werden, bei der die deutsche Seidenindustrie beteiligt werden wird. Gerade durch die Forderung der Uebereinstimmung der eingehenden Waren mit diesen Mustern, glaube ich, ist der genannten Industrie eine bestimmte Gewähr dafür gegeben, daß nicht etwa, wie sie be fürchtet zu haben scheint, eine Reihe von undichten Geweben, die in Wirklichkeit gar nicht den Habutae zuzuzählen sind, später unter diesem Namen eingelassen und dann dem Zoll von 300 S unter⸗ worfen werden.
Direktor im Auswärtigen Amt, Wirklicher Geheimer Rat Dr. von Koerner: Meine Herren! Der Artikel III Abs. 2 des Vertrages hat dem Abg. Kaempf Anlaß zu der Frage gegeben, welcher Text der maßgebende wäre. Das ist imm
werden. Zu der durch den österreichischen und russischen Handels⸗ vir draußen im Lande ungeme interessiere M . j sere Besitz is di j eic z * ö 286 ' ( Ue gemein interessieren. an spricht mit unserem Besitz ist die viellei zt heute abend 'rrer M 7 . ö 1 * 6 . c J in unserer M appe er⸗ J.. ch inefl isch ! 180 4 * ., * 2. 8 weineflei 1 * . 6, 1,20 bB.
bertrag, bzagünstigten polnisch jüdischen Einwanderung rücke jetzt auch noch die japanische Einwanderung, die gelbe Gefahr in den Vorder⸗ grund; die chinesische Revolution lasse diese gelbe Gefahr in erst recht bedrohlicher Nähe auftauchen. Da müsse nach englisch⸗amerkkanischem Muster Prophylaxe getrieben werden; sonst sei neben dem wirtschaft— lichen auch ein sozial⸗ethischer Verfall zu befürchten. Das Aus— weisungsrecht, die Fremdenpolizei müsse reformiert und erweitert werden. Der stille Mongole sei für die europäische Kulturwelt der allergefährlichste Feind. Es müsse verhindert werden, daß das allgemeine Weltbürgertum die letzten Unterschiede von Rassen und Nationalitäten vollends verwische. .
Direktor im Auswärtigen Amt, Wirklicher Geheimer Rat Dr. bon Koerner: Es ist der Vermutung Ausdruck gegeben, daß neben dem Text des Vertrages, der dem Reichs—
tag vorliege, noch ein Schlußprotokoll oder sonst ein Geheim⸗— protokoll abgeschlossen worden wäre, in dem Japan Zu siche ungen gegeben worden seien, die dem Reichstag vorenthalten werden sollten. Ich kann darauf nur erklären: es beésteht außer dem dem Reichstage zugegangenen Vertrag keinerlei weiteres urkundliches Protokoll. Daß hier, abweichend von der Gepflogenheit bei anderen Fällen, nicht ein Schlußprotokoll neben dem Vertrage figuriert, beruht darauf, daß die Japaner wünschten, daß das, was sonst in das Schluß⸗ protokoll hereingenommen wird, in den Vertrag selbst aufgenommen verden sollte. Der Vertrag verfolgt den Zweck, den freundschaft⸗ lichen und wirtschaftlichen Verkehr zwischen uns und Japan zu fördern. Das möchte ich gegenüber den rassenpolitischen Ausführungen des Vorredneis erwähnen. Erfüllt der Vertrag diesen Zweck, haben wir Ursache, damit zufrieden zu sein.
Abg. Dr. Roesicke (8dkons.): Wir haben seinerzeit die ver⸗ bündeten Regierungen ermächtigt, mit Japan einen Vertrag abzu— schließen. Nachdem wir dies getan haben, werden wir wohl den Vertrag annehmen müsse, wie er vorliegt; denn wenn auch die Mehrheit des Reichstags die Aufhebung eines Handelsvertrages verlangen kann, so möchte ich doch die Mehrheit des Reichstags kennen lernen, die unter solchen Umständen die Verantwortung für eine solche Forde— rung übernehmen wollte. Wir haben bei der Ermächtigung zum Ab⸗— schlusse des Vertrages mit Javan von den verbündeten Regierungen die Zusicherung erhalten, daß sie unter den bestehenden Vertragstarif
gewissen Leichtigkeit über den Begriff der Meistbegünstigung,
aber gar nicht daran, welche ungeheuren materiellen Interessen ad einem derartigen Begriff hängen. Ich gebe zu, daß der Begriff der Meistbegünstigung eine gewisse Wandlung erfahren hat, wenn aber der Abg. Linz von einer Reform der Meistbegünstigung sprach, onbãttz er auch sagen müssen, in welcher Richtung man sie reformieren soll. M Bonn dem Export darf man nicht so wegwerfend sprechen wie der Abg. Werner, denn an diesem Export hängen Milliarden von Werten. Ich freue mich, daß der Staatssekretär Delbrück seinerseits erklärt hat, daß die verbündeten Regierungen an der Meistbegünstigung sesthalten, einstweilen stellt die Meistbegünstigung, so wle fie ist zweifellos ein kostbares und verteidigungswertes Gut dar. Man glaubt vielfach, daß wir 1917 einen neuen Zolltarif zu beschließen haben. Möglich ist es, aber bestimmt ist es nicht. Nach unseren rechtlichen Verhälinissen sind die verbündeten Regierungen durchaus in der Lage, uf Grund des bestehenden Zolltarifs entweder die bestehenden
indelsverträge fortdauern zu lassen oder auf Grund dieses Zoll— zrifs neue Handelsverträge abzuschließen und sie dem Reichstag vor zulegen. Es wäre von Interesse, zu erfahren, welchen Entschluß die zerbündeten Regierungen in dieser Frage gefaßt haben. Wie denkt der Reichskanzler über die Zukunft der deutschen Wirtschasts politik?
Damit schließt die erste Beratung.
In zweiter Beratung wird der Vertrag im einzelnen nebst dazu gehörigem Zollabkommen angenommen.
In erster und zweiter Beratung wird die Verein- barung zwischen dem Deutschen Reich und Fapan über das Konsulatswesen ohne Debatte erledigt und angenommen.
Es folgt die erste und eventuell zweite Beratung des 1
Vertr ages mit Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern wischen Deutschland und einer Anzahl von britischen Pro lettoraten. Abg. Dr. Junck (nl): Der bestehende Auslieferungsvertrag England erstreckt sich nicht auf die britischen Prokektorate.
scheinen wird, deren Inhalt vielleicht mit privaten Kundgebungen in einzelnen Zeitungen übereinstimmt, was ich aber nicht kontrollieren kann, zu studieren. Der Abg. Bassermann verlangt, daß wir uns morgen auseinandersetzen sollen über eine Vorlage, die wir vielleicht dann nicht einmal amtlich besitzen; das ist“ nicht die richtige Behandlung eines so wichtigen Gegenstandes. Es wird sich sehr wesentlich auch um die Frage handeln, ob der Reiche tag die Ansicht teilt, daß es sich nur um eine Kenntnisnahme handeln könne; er wird in eine Prüfung einzutreten haben, ob nicht nach dem geltenden Necht eine weitergehende Befugnis des Reichstags vorliegt. Solche Prüfung ist notwendig, und wenn es wahr ist, daß der Vorlage keine Molive, keine Denkschrift, nicht einmal eine Karte beigegeben ist, dann ist für uns die Vorbesprechung doch um so wichtiger und um so schwieriger; wir brauchen für eine so wichtige Weltvorlage geraume Zeit. Wenn wir morgen aussetzen, wird die sachliche Behandlung keines— wegs irgendwelchen Schaden leiden, sondern sie wird dadurch ge⸗ winnen. War der Abg. Bassermann schon in der Lage, im voraus mit einer Fraktion dazu Stellung zu nehmen? Wenn man auch von dem Abkommen nicht überrascht ist, so kommt doch in vielen wichtigen Fragen auch der Wortlaut sehr in Betracht. Auch wenn es sich bloß um Kenntnisnahme handelt, ist unsere politische Verantwortung un. geheuer groß, und die wollen wir nicht zu leicht nehmen. . Abg. Dr. Wiem er (fortschr. Volksp.): Gewiß sollen die Senioren konvente beschlüsse nach Möglichkeit eingehalten werden, aber als wir diese Vereinbarung trafen, geschah es in der Vorausfetzung, daß das Material uns rechtzeitig vorgelegt würde. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Haben die Verhandlungen über Marokko fo lange Deit erfordert, so kann der Reichstag wohl für sich einen Tag zur Verfügung beanspruchen; ein Schaden wird dadurch nicht herbei geführt werden. Soviel ich weiß, wird auch in der französischen Kammer die Besprechung um einen Tag verschoben. Entscheidend aber ist für uns, daß wir im Interesse des Reichstags wenigstens so viel Zeit verlangen müssen, um die amtlichen Materialien eingehend zu würdigen.
en Ubg. ö assermann (nl. : Sie werden ja unseren Antrag ablehnen; ich möchte aber dazu doch einige Worte sagen. Als der Präsiden zu Anfang der Sitzung verkündete, daß dag Abkommen porgelegt sei, war es nach einigen Stunden auf dem Bureau er—
— Kalbfleisch
2,49 , 1,50 dυς. — Hammelfleisch 1 Kg
Butter 1 kg 3,20 S, 2.60 S. — Gier
60 Stück 6, 40 6, 3,80 6. . Karpfen 1 g 2,40 M6. 1,⸗00 16. — ? 1g 2,80 A6, 1l,(ꝛ0 6. — Zander 1 kg 3, 60 HS, 1,30 . — Hechte 1 kRAg 2,60 A, 1,10 6. — Barsche 1E 2, 00 ½, O, S0 .
8
— Schleie 1 Rg 3 00 S, 1,40 . — Bleie 1 KC I 60 Mυ G 336 eie 1 Kg 3.09 M, 1,40 . 2 8g 1,60 ½ς, O, Sa q. — Krebse h0 Stück 24,06 , 2, 40 4. ö *) Ab Bahn. gen und ab Bahn.
Hamburg,
Kreditbankalt
schaftsaktien 826 560,
Rente 95, 70. Madrid, 7. Lissabong 7. November. (W. T. B.) Goldaglo gi.
9 8 h — * ö Rio de Janeiro, 7. November. (W. T. B.) Wechsel auf k 26 — 2 . WD. Q. . XWe e au London 1610. * se. ͤ
Kursberichte von auswärtigen Fondsmärkten. ö Nopember. (W. T. B.) (Schluß) Gold in Barren das Kilogramm 2790 Br., 2784 Gd., Silber in Bar
Kilo 2790 Br. ; b Barren Kilogramm 74,50 X ö. 4 Wien, , Nevemher, Vormittags 10 Uhr 50 Min. (W. T. B) 8 Rente M. / N. vr. ult. 91,30. Einh. 4619 Rente y , . pr. ult. 91,30, Oesterr. 40/9 Rente in Kr. W pr. ult 91, 80 ngar. 40/9 Goldrente 110,95, Un 0 in Kr. W.
0, Ungar. 26 H9ů gar. 40/9 Rente in Kr.⸗W. zo. 0, Tnrgische Lofe ᷣ Staatsbahnaktien (Franz.) pr. ult. 733 9090, Sa dbab S ; ult. 733,00, Südbahn⸗ schaft Eomb. ) Akt. pr. ult. 11150, Wiener Bankvereinaktien terr. Kreditanstalt Att. pr. ult. 649,25, Ungar. allg. len 344, 0. Oesterr. Länderbankaktten ab, 59, Ünionbank— . Denutsche Reichsbantnoten pr. ult. III, Brürer Kohlenbergb.⸗Gesellsch. Akt. — . Desterr. Alpine Montangesell⸗ 668. Prager Eisenindustrieges.⸗ Akt. — — don, 7. November. (W. T. B.) (Schluß.) 23 0½ Eng— e Konsols [(9gâ, Silber prompt 254, per 3 Monate 253, Privat.
zr., 74. 00 Gd.
er medio 239,50, Orientbahnaktien pr. ult.
November. (W. T. B.) (Schluß.) 3 0 Franz.
November. (W. T. B.) Wechsel auf Paris 108.80.
— 2
Kurtberichte von auswärtigen Warenmärkten.
erheblicher deutscher Interessen anzunehmen hätte. Es war das vor geringeren Herstellungsköͤsten in Japan, der billigeren Arbeitslöhne D ; ⸗ ;. . . ; weitem gefährlichste Mitbewerberi f dem Weltmark für de durch die bisherigen Verhandlunge fan em nn nenn nä [) Interpellation Albre etre e sęnifas * , , . ine e ,, . ; . Wenn ich von diesen Ausführungen noch einmal auf den Vertrag lage zu unseren Gunsten zu erreichen. n gef s kitbewerberin auf dem Weltmarkte und für den J andlungen abgeschlossen und Abänderungen Interpellation Albrecht, betreffend die Entlassung von Staats⸗ 3855 971 Pfd. Sterl. gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vielleicht interessieren Sie im Anschluß daran folgende Zahlen. bedauerli e, . , , nr, , , ( ven fs ö cn. — ; ,, n, . . he ß bedauerlich, daß der deutschen Seidenindustrie durch deutsche Länder handelt, die den einheimischen Artikeln keine unmittelbare Kenntnisnahme vorgelegten, deutsch- französischen Abkommens . ͤ 9 ; ĩ pril 39 . antnnenz, ne ; : hr wird er vergangenen Woche ausgeführten Waren betrug 15 560 000 etwas unvollkommen sei, weil der alte japanische Zoll, getreten. Trotz der Mehrbelastung, die er für einen Teil unserer Uäen man — Jur wichtige Artikel der japanischen Fabri Sie Mol 31 ) * s . die Vebatte über das Marokkoabkomme yrge finden zu lasser ö . 8 * e abkommen morgen stattfinden zu lassen, für die Sao Pau lo- Kaffeezollanleibe ergaben für die Zeit — 9 s 5s⸗ 2 Meine Herren, ich habe geglaubt, daß die Anlage 5. — diese ist es gehalten. Ueberall erwartet man die Verhandlungen des Reichstags; dontahi . 35 . ⸗ 2 * . 3 9 ö z 1 ; ) 66 ö . . . 2 Un es Reichstags; Königlichen Polizeipräsidiums. (Höchste und niedriaste Vreis getellt sind, weil eine solche Zusammenstellung tatsächlich so, wie sich Einfuhr nach Frankreich hatte in den ersten 9 Monaten 1911 einen wird man auf Grund' der schweren Schädigungen, die mänche Ich möchte das nur gegenüber dem Vorwurf seststell. I, , , . J der n K chste drigste Preise Der N ö 9. 5 96 3 h . 9 CIM οbο!. J — . — U, 42 ce, Franken in demselben Zeitraum der beiden Vorjahre. Inwieweit nun 16 ; Euse del . ae , er, nn e augenblicklichen Vertrags. und Tarsffyste ms einzutreten, um in seitens der Kommission uns als Richtlinie mitgegeben worden ist. , . . J. ; nicht geben konnte. die gegen morgen sprechen, sind nicht vorhanden, denn es handelt sich — — SJ. — Futtergerste, gute Sorten 9,40 M 18 80 e ö ; 18,80 A6. — den Verhandlungen über den Vertrag von 1896 die europäischen as r Immerhin dürfte es nicht ohne Interesse sein, daß auch der er— ĩ unkündbar waren und die Japans Souveränität in bezug auf die Gerichts⸗ 5 Ich glaube, das sind die wesentlichen Punkte aus den Aus! Da sich die anderen Länder unserem Export mehr und ehr zi Abg. Werner sprach sich gegen die Zulass jon Kuli in Bensf⸗ Ab Fr, n, , . V 6. Ich glaube, si ) 8 a. s and de erem Export mehr und mehr zu — e sich gegen die Zulassung von Kulis in Deutsch Abg. Grö ber LZentr.): Ich halte den Vorschlag des Präsidenten Speisebohnen, weiße 60 00 S½ς, 46,50 6. — Linsen 80, 9 MM ö. D* 1 . . c * — 1 * 9 4 europäischen Staaten und auch uns möglich gemacht, im Jahre 1896 nicht imstande waren, einmal, weil die Machtmittel, die uns im Jahre anderen Ländern uns den Abschluß von Handelsverträgen erschweren. unverkürzt und übersichtlich zur Verfügung zu stellen, das zur Beurteilung ausgesprochen sind, auch für die Zukunft berücksichtigen, soweit das klares Material zur Verfügung stellen. sich hier um eine komplizierte, überwiegend zolltechnische Frage. Ich geben. Das eine möchte ich aber mit Bestimmtheit hier feststellen: sprechen konnten, als wir mit Rücksicht auf die sonstigen vertraglichen Erhöhung dieses Satzes eintreten zu lassen. Es handelt sich er Reich 3 J erö Ab un ꝛ . 9 z ö ö trete des Reichsschatzamts näher zu erörternde Abmachung diesem Falle der französische. Der Vertrag ist französisch ab— hältlich, und gerade mit Rücksicht auf seine Wichtigkeit habe is 1 ch, ere ucts id Ali 61 WV ztigkeit habe ich NM 1 9M z z . 4 , mu — 1 2 3 p g 1 teilung 2. f glau Magdeburg, 8 Nodember. (W. T. B.). Zu der bericht. schon nach dem geltenden Rechte bestehenden Zustandes, der aus ich bezogen hat, also „qui sont u pourront, Etre ouverts au Zusage, wenn auch nicht in der strikten Form gegeben worden. Trotz— wissen Protektoraten ein Vertrag geschlossen worden. Durch die Begründung, jedes Kartenmaterial; das Siudium dieser Vorlage kann 13 75 * 1409 S. 16,706 16,8. Nachprodukte 75 Grad o. S
ĩ mi ĩ z ägen z Mitte dankenswerterweise daran erinnert worden, daß sie si ier ; . . za, , ,. J 2 Kampfmittel beim Ab schluß von Handelsverträgen zu M nkenswerterweis . daß sie sich h erlitten. Sie japanische Sesdenfabrikation hat * schön wegen der affen. 1906 abgegeben h d j ; z . . . ; . ö , 66 . . J gel at, und welche dah c ; Der VPräsid schlâ ) ; 3 1s⸗ — — ,, Das sind die allgemeinen Bemerkungen, die ich mir im Anschluß dieser Anregung bereits geschehen, und auch damals ist es uns ge! und der längeren Arbeitszeit günstigere natürliche Produktions y . 5 . lautet: ; . 3 Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung ausweis für den Monat Okteben erfuhr di , . z ; 2 5 ' ⸗ japan sckè osden strio is s 3 Fe . lh 0 e en e 1 e l 7 Oe 36 6 . 2 ) . k ; ö 52 wn . ; . nnn ine Zu⸗ an die Ausführungen des Herrn Vorredners gestatten wollte. lungen, eine nicht unwesentliche Veränderung der ursprünglichen Vor— bedingungen. Die japanische Seidenindustrie ist also. als die bet eutigen deutschen Konventionaltarif als Annerstag, 1 Uhr, abzuhalten mit der Tagesordnung: nahme von 2 804 498 Pfd. Sterl., die Au 5fuhr eine Zunahme don imisch 7 zuse 2 für 2 ꝛ ist 03 . I insof 9 zar * — 32:22 heiter zei do o ichsois In 6 s V jahrs alt ran erde, , ban e, deere Helene n e gelt, ah beimischen Konsum anzuseben und zu fürchten. Darum ist es doppelt nur insofern noch als möglich, als es sich um Spezialitäten anderer Arbeitern bei den Reichseisenbahnen; 2) Besprechung des zur se, n, Jork, 7 —ͤ , T. 8 ö he, e 2 ö. R z . ! ö J ; ? d Mew Jorts 7. November. . . Der W ĩ das Material für die Kritik des Vertrags um detzwillen) Der neue franzöfische Zolltarif ist am 1. April 1910 in Kraft Zollmaßnahmen die Konkurrenz noch weiter erschwert wird, Konkurrenz machen vom 4. November 1911, betr. Marokko und Alequalorialafrika ) Wet er, in RD rren; achen. ; 3 . / * ö . Dollars gege 16280 * 7 ö . ,, . , ; gegen 1628090 000 Dollars in der Vorwoche ; ö ; ; ö. kation a Ste , ewe Fart e ,, D Gn, Wenn der Herr Abg. Dr. Roesicke die Güte babe . Abg. Ba ssermann (ul.) Gur Geschäftsordnung): Ich bitte S 338 N . tarif nicht mitgeteilt ist, weil keine Vergleiche zwischen dem Ausfuhr gebracht hat, hat sich unsere Ausfuhr nach Frankreich der Zölle un ö Ee r . fers h 6 ö inmal die Artikel anzusehen ö s. . 6 ö ö. ö. n n, Santos, gb. November, (B. T. B). Die Surtgxeeinnahme 5 1 . ö 2 * X l 3 0 96 2 III zusehen, e von einer Zollermaßigun etroff und zwar * Maß . — 3 . z . ö 8 8 bigung betroffen und zwar na Maßgabe der vo Se nf onpe fr r, . 8 3 z früheren japanischen Tarif und den vereinbarten Sätzen gezogen sind. ch Maßgabe der vom Seniorentonvent getroffenen Ver! bom 20. Oktober bis 4. November 1911: 37 6060 Pfd. Sterl. — ein hinre: P j ielte. Ri is 3 di jahren. Im laufenden Jahre hat nach der französischen Statistik un i ł . e, ,, ö B nnn, m,, e en en nne l l wohl — ein hinreichendes Material enthielte. lichtig ist, daß die i 3 . x h fran oösisch . gegenwärtige System ' der Mistbegünstigung Perufen, das eine nicht machen. Das ist durch eingehende Besprechung im wirtschast, s'Fositionsn, ing Verlegenheit, auch die. Oeffentlichkeit vird hin. Herlin, 7. November. Marktpreise nach Ermittlin alten Vertragssätze in einer besonderen Gegenüberstellung nicht mit⸗ eine sehr erhebliche weitere Steigerung stattgefunden. Die deutsche siper= tielk Beh. r Ren, m , alis , lichen Ausschuß beinal; . , . 6 . e nber. M tpreise nach Ermittlungen des ' . ifferentielle Behandlung der Vertragsstagten unmöglich mache, so ichen Ausschuß bezüglich aller dieser Artikel unbestritten festgestellt. außerdem ift mitgeteilt worden. dat ; n , . ; . äußenßem ist mitgeteilt worden, daß auch in der französischen Kammer Doppelzentner für: Weizen, gute Sorte) 20, 90 6, 20 486. — Weizen 1 z n 1 * 2 ö ö Ne 7 ) ] 9 ö 3 5 ir 586 76 5 sIstone ꝛ 3 Q strieꝛ moins . 8 s iu st * . 2163er 349 ⸗ , (, CLV, . 1 9 die Dinge entwickelt haben, einen ausreichenden Vergleich oder eine Wert von 700 Millionen Franken gegenüber 586 und 470 Millionen e, . ; n, ,, beim, AUbschluß, von Han zeleKertrãgen trotz einer gegebenen Zusage über das hinausgegangen wär ; seit Monaten erörtert worden, die Grundzüge des Abkommens und 2 s R vergleichbare Grundlage für die Beurteilung des jetzigen Vertrages erfahren haben, genötigt sein, im Lqufe der Zeit in eine Revision des ; j nh Ingusgegange vären, was feit beute auch. . lie en par geg fi ene! s nme, n, . Moggen, gute Sorte) 18.20 , — — 4p. — Roggen, . . 9. . ö. ß F 21 * 142 . a. * 9 . 8 SlndaßBige inde ‚ (te — — „MS — — . aa z . Meine Herren, Sie dürfen nicht vergessen, daß diese Steigerung auf solche Artikel unserer Einfuhr zurückzuführen ist, ö — x - . ö ; . r , g , n ,, . Roggen, geringe Sorte — — , Meine Herren, S gessen, höherem Maße individualisieren zu können. In jedem Falle sollte die Abg. Oes hr. Vol ; s 18 an n. . ie ze * ifnovelle 29. Mä Zollerbz r k ; de, , ö 8. . Abg. Deser (fortschr. Volksp.): Die heutige Verhandlung h nur um eine Vorlage zur Ke 8 g. 2 der japanische Vertrag von 1896 auf einer völlig anderen Grundlage die durch die Zolltarifnobelle vom 29, März eig Zolleihöhungen Reichsregierung, eine nachdrückiche Wahrüng deutscher Interessen einen etwas merkwürdigen Eindruck gmacht fast earth g nm, 961 . , a,,. 6836 Futtergerste, Mittel forte) 15,6 , 18 10 16. — Futtergerste abgeschlossen ist als der jetzige. Sie dürfen nicht vergessen, daß bei erfahren haben, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Das kann ich erst gegenüber dem Auslande sich angelegen sein lassen. der Meinung, daß der vorliegende Vertrag! schlechter seĩ als . 3 wollt? auch . ene, . bete 4. ie ss . ich geringe Sorte“) 18,00 , 17.50 ο6. — Hafer, gute Sorte) 20, 40 46 feststellen, wenn das statistische Material für 1911 vorliegt. Abg. Dr. Werner Gießen (wirtsch. Vgg.) führt im einzelnen stehende Zustand, sie sind aber bereit, ihn anzunehmen. Der , Mitteilungen persche benen tem ihrn e, n age Nach 2. 195350 16. T Dafer, Mittelsorte ) 19,89 4, ig, 40 S6. — Hafer, Staaten, die mit Japan verhandelten, ein außerordentliches Druck— , Japan aus den Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland sekretär hat gemeint, daß es uns an Stoßkraft für den Abschluß Annahme, daß eine Einigkeit eher erzielt 6 ,,, . 6h mn . 365 d sor (em, Wiss (mired) Jute Sorte ( . , n . . J . ü r = . . ) ; , urchaus als der gewinnende Teil hervorgegangen sei; es treibe eine neuer Handelsverträge mangelt; nach den Darlegungen des Staats Gegen it , 66 . ye e, — 2 ä eM, 17,89 6. — Mais (mixed) geringe Sorte —— „SP — — M mittel besaßen, weil sie in ibrer Hand Vertragsinstrumente hatten, die höhte französische Zolltarif eine erhebliche Steigerung unseres Handels träftige Schutz zollbolitit, und den geren kberhk würde? es' Kas alle ebenen fell d denen in,, ,,,, län cht Erdung sesehtz würde. Fd , Mais (ründer) gute Sorte ss s n ,,,, ich ni . man, rn, fi. , h. 1 , , eue Zollta zedauere, daß ic ch darin getäuscht habe, und ich würde r a6 h K , = . e mit Frankreich nicht verdindert hat. (Bravo h derkehrteste sein, unserseits zum Freihandelsprinzip zurückzukehren. glänzendes Instrument zum Abschluß von Handelsverträgen sein. Der Haus zu befragen haben. . H würde nun dat . . Erbse 4. Deu 980 , vo „.. — Markihallen⸗ barkeit und die Zollgesetzgebung beschränkten. Das Bestreben Japans, ena r 6 t t i , , 6 e. Frbsen, gelbe, zum Kochen? So M S6, 36, 00 6. — ö 8 2 ; ö fr 2 ö e er re ; ; iner Erwider er ießen anfingen, müsse alle Kraft unserer Wirtschaftspolitik land aus. Ich frage ihn, wer hat denn eigentlich diese Zulass 2 für den richtige 8 j z * ö ⸗ ; ; Souverᷣ ö S 1 n, hat es den führungen der Herren Vorredner, die mir zu einer Erwiderung Ver⸗— Ichtießen⸗ gen, t. um irisch nd aus. Wh srage ihn, wer hat denn eigentlich diese Zulassung ge⸗ ür den richtigen. Ich bin dafür Ta szusetzen, damit die?? e. . 2 5 ; seine Souveränität von diesen Schranken zu befreien, b J ; ö auf die Sicherung des inneren, heimischen Marktes verwendet wünscht? Die heutige Erörterung der prinzipiellen r rh nlfe Fraktionen Geh gen et erh ö füengegenehlenentz da zt di. foo (se. g Kartoffeln (Aeinhandel ig o . 7 og 't Fünfte sch ; un pielle esichtspunkte Helgenheit erhalten,, die Vorlage, die noch nicht in von der Keule 1 Kg 240 6, 1560 “ bo Bauchfleisch 1 Eg * 2 * rr 1 w 2 — h 1 * 1 8 Zugeständnisse ohne Gegenzugeständnisse auf zolltarifarischem Gebiete 9 3 ; 915 2 ) 3 tů lich zu erreichen, die nach Lage der Dinge aufrechtzuerhalten wir natürli 1896 zur Verfügung standen, uns heute fehlten, und weil andererselts in Japan die wirtschaftlichen Vorgänge eingetreten sind, die auch in Ich möchte im Anschluß an das, was ich eben sagte, noch bemerken: Ich bin stets aufs äußerste bestrebt, dem Reichetage das Material der aus meinen Händen hervorgehenden Vorlagen notwendig ist, und ich werde selbstverständlich die Wünsche, die von seiten der Herren hier noch notwendig sein wird. Sie können versichert sein: wir werden Ihnen in der Zukunft ein nach unserer Auffassung übersichtliches und Nun, meine Herren, ist im übrigen im Vertrage besonders be— mängelt worden die Behandlung der Seidenindustrie. Es handelt werde also dem Herrn Vertreter des Reichsschatzamts es überlassen, die hierher gehörigen, in sein Ressort fallenden Aufklärungen zu es bandelt sich bei den Habutae lediglich um eine Bindung des Zolles bis zum Jahre 1917, eine Bindung, die wir um so mehr aus Bestimmungen zu den Positionen 401 und 405 unseres Zolltarifs dech nicht in der Lage gewesen sein würden, vor dem Jahre 1917 eine auch nicht um indirekte Erhöhung des Zolles; denn die von den Herren kritisierte, nachher von dem Herrn Ver— 9 39 9 . j j Sei J ie ab os BI osseo . 35 3x 9 scbhe Fer 1 3 soanh solche z ** J 5 s zo s os d . 2 oe, ,, me., 3. 1 . ge chlossen worden, der deutsche r i 5 solche nicht zurlckgehen wollten, auch Graf Pofadowsky hatte schon dieses diese Lücke auszufüllen, ist im Januar 1911 für den Aus— ö J 3 y 1rFIarkyvo 2586 1 5 49 38 8 d R 2 * c. 2 28 ö 1 26 * * 1 et n 37 ? ö 6. J 1 ö 6. - * 8 ö nr. 9 2 1 e zu verzollen sind, bedeutet weiter nichts als die Klarlegung eines auf der Drucksache bezeichnet. Die Worte, auf die der Abg. Kaempf Zugeständnis gegeben. Bei Erteilung dieser Ermächtigung ist diese ieferungsrerkehr zwischen den deutschen Schutzgebieten und ge. geglaubt, daß die Beratung morgen stattfinden kann. Es fehlt jede ** 8 6g ( 2 Kornzucker 88 Grad o. ö. 3FCG6G 3X zrie 96 d Si z ie jeweili öff 25e . sosar or z 3 n 5. ö x6 . — 923 z 1 2 52 J Horn S g 534 . 1 1 J . S * . . gommeérce extérieur, haben den Sinn, daß die jeweilig geöffneten dem geht dieser Vertrag in einzelnen Punkten doch wieder unter den jetzige Vorlage wird auch die Äuslieferung zwischen Deutschland keine Schwierigkeiten machen. Nachdem aber der Abg. Gröber in bis 28 25 D Stetig. , , 1 . Faß 28,90 ᷣ 33.33. Aristalliuder 1 m. S. —. Gem. Raffinade m S 27,75
Gründen, auf die ich hier nicht weiter eingehen will, vorübergehend . e! 224 ar Häfen damit gemeint sein sollen. Also ist. Japan an sich in der Vertragszoll herunter. Wir müssen doch endlich dabei beharren, daß selb d diesen Protektorat ef R ist sehr dankenswerter Weise darauf hingewiese 3. . 8. zar. F ; . z eu * . , , — 2 V ragszol e Ul er. Wir mi len. doch endlich dabei eharren, daß klbst ö Und dielen Protektoraten geregelt; dieser Vertrag ist sl r. dan ens werter Weise darauf hingewiesen hat ob es überhaupt 3 58 * ] 1 * 233 ö zweifelhaft geworden war. Es ist also nach meiner Ueberjeugung Lage, jetzt geöffnete Häfen zu schließen. Das hat aber keine erhebliche wir die Sätze, wie sie sich entwickelt haben, bestehen lassen. Wir am 17. August unterzcichne . . , . genügt, die Vorlage zur Kenntnisnahme uns zu unterbresten vder 5k bi 28, 90. Gem. Melis 1 mit Sack 27,25 — 27,50. Stimmung Ruhig. d die Besti ; Schãdi s Seid dustrie Bedeut 1 ch der feststehenden Praxis Tap ird e 46 8 ! J ! h — ; gült, unterzeichnet und wird uns jetzt zur Genehmigung eu ö age zur sSnahn s zu unterbreiten, oder ob Robzucker Transst ) ; h ! 9 urch iese estimmung eine Schã gung unserer Eeidenindustrie eden ung; denn nach er seststehen en ien. in. Japan wir ein müssen doch damit rechnen, daß, wenn wir erneut einen Zoll wieder vorgelegt. Wie kommt es, daß der ungleich wichtigere leßtere nicht auch die Genehmigung des Reichstags dazu erforderlich sein 16 7 6 1 . * Produkt frei an Bord Hamburg: November nicht eingetreten, und dadurch, daß wir das Zollabkommen mit dem Jahre Hafen nur i geschlossen, Henn ö , . e . herabsetzen, an diesem Vorteil sämtliche Länder partizivieren, mit Vertrag uns erst jetzt vorgelegt wird? Die Differenzierung zwischen könnte, bin ich darüber so erfreut, daß ich gern nachgebe und meinen h. 16 d. [n, 35 k bez. Dezemher 16, 623 Gd., 16,0 Br., c 1 e 3 z 8 2 414 ehr h . E 2n 3 j . annsti 19a s8wor hz 13 1 Po 6 ao . if s Me 8 z 6 — 1 ; 8 . z 8: ο0k⸗ f j 3 er, ,. 3. anuar- n 385 ĩ 392 7 1917 ablaufen lassen, haben wir völlig freie Hand, wenn es so weit hangen. ö. . y,, , n , 4. Sch glaube, denen wir im Meistbegünstigungsberhältnis steben. Der Abg. Kaempf deutschem Bundesgebiet und deutschen Schutzgebieten erscheint uns Antrgg zurückziehe. ; 1702 . ' . kärz 16 85 68 1692 Br.,. . — ben., Mai ist * b di , 3 fili V alt 665 k di ein Bedenken ist aus dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. will nicht dadurch bessere Verträge erreichen, daß wir unser Rüstzeug auch nicht zweckmäßig. Mit dem Vertrage sind wir einverstanden Abg. Bebel (Soz.): Es ist richtig, daß der Senioren⸗ Weg. Gd. 17,95 . bez., August 17,07 Gd. 17,12 Br., ist, zu prüfen, ob die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, ob die beben 6 5 sind nher nnen, konbent bir Mngeknen kent n ,,, . — ber. Oktober. Dezember 1515 173357 Gd. 1237 3 1 ehalten uns aber vor, auf die Materie der Schaffung eines deutschen onvent die Angelegenheit so bald als möglich auf die Tagesordnung Stimmung: Fest 36. ö. 12,5 9 Br., — — bez.
-. . ü ö ; Abg. Dr. Südekum (Soz.): Man kann vielleicht sagen, daß entsprechend stärken, sondern genau so, wie er die Heere abrüsten will, veränderte Technik und das veränderte Können in den verschiedenen !
Ländern eine anderweitige Regelung der diesbezüglichen Vorschriften unseres Zolltarifs notwendig machen.
Meine Herren, das sind nach meiner Erinnerung die wichtigsten Momente, die aus dem Zollvertrag mit Japan hier zu erörtern sein würden.
Die Ausfühtungen, die der Herr Abg. Kaempf zu den Teer⸗ farbstoffen gemacht hat, fallen unter die vorher schon von mir charakterisierte Kategorie von Konzessionen, und er hat sie, soweit ich sehe, nur gemacht, um zu beweisen, daß obne die Hinzufügung des älteren Zolltarifs die Bedeutung der im Wege des Vertrages er— zielten Ermäßigungen des neuen Tarifg nicht ohne weiteres gewürdigt werden könne. Ich brauche also auf diese Frage hier nicht weiter einzugehen.
der heute vorliegende Vertrag nech der beste ist, der zustande ge— kommen ist; in der Qualität der Handelsverträge sind wir in letzter Zeit überhaupt nicht verwöhnt worden. Mir scheint aber doch, daß die Japaner besser fortgekommen sind als die Deutschen. Zu be⸗— dauern ist, daß die Soyabohne in dem Vertrag nicht besser weg⸗ gekommen ist. Denn es wäre sehr zu wünschen, daß die Soyabohne der deutschen Volksernährung zugänglich gemacht werden könnte. Ich bedauere es schmerzlich, daß die Reichsverwaltung dieser Frage keine Bedeutung beilegt und vollständig versagt hat. Der hohe Zoll von 10 oder 20 M hätte ermäßigt werden können. Der Abg. Strese⸗ mann hat darauf hinweisen zu sollen geglaubt, daß die Arbeitslöhne in Japan zu einem starken Schutzzoll gegen Japan berechtigen. Nach den Mitteilungen von japanischen Sozialisten, die ich erhalten habe, zeigt sich aber, daß die Handarbeit in Japan im Endeffekt nicht billiger ist wie in Deutschland. Die Leistungsfähigkeit eines deutschen Arbeiters bei 9 oder 19 Stunden ist bei weitem höher als die eines japanischen
Arbeiters mit 14 Stunden.
empfiehlt er, auch hier unser Rüstzeug für die Erreichung besserer Handelsbeziehungen dadurch zu stärken, daß man abbaut. Die Herren sagen „allmählich“ abbauen, aber im Endeffekt wollen sie dasselbe. Wie sollen unsere verbündeten Regierungen mit einem anderen Handelsstaate, der sich bewußt ist, daß er nur durch die Stellung von scharfen Forderungen etwas erlangen kann, etwas erreichen, wenn sie nicht zeigen, daß sie bereit sind, energisch Forderungen durchzu— setzen, sondern von vornherein abrüsten und abbauen! Es ist ferner gesagt worden, daß Ursprungezeugnisse nur ausnahmsweise eingeführt werden können. Ich halte das für einen großen Nachteil. Auch bei Canada hat sich gezeigt daß wir ohne Ursprungszeugnisse machtlos sind. Gewiß bringt die Meistbegünstigung bei diesem Vertrag einen gewissen Vorteil dadurch, daß wir sogleich die tarifarischen Bedingungen von England und Frankreich uns zunutze machen können. Aber allgemein sollte man die Meistbegünstigung einschränken. Ich habe vermißt, daß man in dem Vertrage nicht zugleich auch versucht hat, die Rechts- schutzangelegenheit der Deutschen zu regeln. Hier hätte man die Be⸗
Auslieferungsgesetzes, wie wir es in einem Initiativantrag von 1907 erlangt haben, zurückzukommen. Ob die Frage noch von dem sterbenden Reichstag zu beraten wäre, lasse ich dahingestellt. Jeden— falls ist ez eine Anomalie, daß neben den Reichsverträgen auch noch ürtikularstaatlich Auslieferungsverträge wie diejenigen Preußens und Bayerns mit Rußland bestehen.
Wirklicher Geheimer Legationstat Dr. Kriege: Als der erste genannte Dertz ng abgeschlossen wurde, hatte sich ein Bedürfnis zur Regelung 6 Auslieferungsverkehrs zwischen dem Reichsgebiet und den britischen Protektoraten noch nicht herausgestellt, sodaß weder von uns, noch don britischer Seite ein bezüglicher Antrag gestellt wurde; erst später, und zwar auf Antrag der britischen Regierung, ist der Ihnen vor— legte Vertrag abgeschlossen worden. Dieser bedarf zweifellos der stimmung von Bundesrat und Reichstag. Der erstere dagegen zweifellos licht, was durch eine Reihe von Präzedenzfällen bewiesen wird. leber die Frage des Ersaffes eines deutschen Auslieferungsgesetzes
der Voraussetzung, daß das Material vollständig vorliege. Ich bin im höchsten Grade überrascht über das, was ich in der Vorfage ge— funden oder vielmehr nicht gefunden habe. Die französische Kammer hat zu dem Vertrage ihre Zustimmung zu geben; dadurch sind wir ihr gegenüber schon sehr benachteiligt. Nun kommt hinzu, daß wir das Abkommen beraten sollen, sogar ohne Karte, wo doch gerade in dieser Beziehung bedeutende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Glauben Sie, daß man der französischen Kammer eine solche Vorlage machen dürfte? Sie würde sie zutückweisen und das ganze Material ver— langen, und sie würde es bekommen. Vielleicht müssen wir sogar dazu kommen, zu erklären, nicht eher in die Beratung einzutreten, als bis auch uns das ganze Material vorliegt. ;
Präsident: Nachdem der Abg. Bassermann seinen Antrag zurückgezogen hat, konstatiere ich, daß mein Vorschlag einstimmig an. genommen ist. :
haben bei diesem kleinen Zusatzvertrage Erwägungen der verbündeten
November 16 sh. 2
Schluß 611 Uhr.
zu setzen gewünscht hat, aber auch nach meiner Meinung nur unter 583 n . .
Mal d h I. Nobember. (W. T. B.) Rübsl loko 72.00 Bremen, Privatnotierungen. Doppeleimer 50. Baumwollborse. middling 483. Hamburg, 8. Zuckermarkt.
November. (W. T. B. (Börsenschlußbericht.) Schmalz. Fest. Loko, Tubs und Firkin 49, Kaffee. Ruhig. — Offizielle Notierungen
Baumwolle. Still. Upland loko
. November. (W. T. B.) ( Vormittagsbericht.) 3 n Stetig. Rübenrohzucker J. Produkt Basis s8 o. Rendement neue Usance, frei an Bord Hamburg, November 16,474, Dezember 16655, Januar⸗März 16721, Mai 16523, August 17023, Oktbr. Dezbr. l . .
299
2 273. — Kaffee. Ruhig aber behauptet. Good
Werage Santos Dezember 696 Gd., März 69 Gd., Mal 69 Gd.
September 69 Gd.
London, J. Novemher. (W. T. B.) Rübenrohzucker 88 o ꝛ d. gehandelt, stetig. Javazucker S6 0 prompt
9 d. Verkäufer, ruhig. . .