1911 / 265 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 09 Nov 1911 18:00:01 GMT) scan diff

auslagen bis zur Höhe der Vergütung, welche nach den sonst anzu— wendenden Vorschriften zu gewähren wäre, erstattet. Der Beamte hat zu diesem Zwecke seine Auslagen nach den einzelnen Arten summarisch geordnet anzugeben; ö. Belegung ist nicht erforderlich.

. Diese Verfügung gilt nicht är Reisen, für welche an Stelle der in dem Reisekostengesetz und den Ausführungsbestimmungen vom 24. September 1916 vorgesehenen Vergütungen gemäß § 17 oder z 8 Abs. 2 Satz 1 oder 9 des Reisekostengesetzes anderweitige Be⸗ träge in anderer als der in dieser Verfügung vorgesehenen Weise festgesetzt sind oder festgesetzt werden. 85. Diese Verfügung gilt nicht für Reisen, die zum Zweck der Er— ledigung don Dienstgeschäften im Ausland ganz oder teilweise außer⸗ halb des Reichsgebiets ausgeführt werden. Berlin, den 13. Oktober 1911. Königliches Staatsministerium. von Bethmann Hollweg. von Tirpitz. Delbrück. Beseler. von Breiten bach. Sydow. von Trott zu Solz. von Heexringen. Freiherr von Schorlemer. von Dallwitz. Lentze.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Versetzt sind: der Berginspektor Brunner vom Bergrevier Nord-Hannover an das Bergrevier Süd⸗Hannover und der Berginspektor Wigand vom Bergrevier Süd⸗Hannover an das Bergrevier Nord⸗Hannover.

Finanzministerium.

Bei der hiesigen Königlichen Münze ist der Medailleur Reinhard Kullrich zum Münzmedailleur ernannt worden.

Aichlamlliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 9. November.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, der Ausschuß für Handel und Verkehr sowie die vereinigten Ausschüsse für Rechnungswesen und für das Landheer und die Festungen Sitzungen.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrat, Senator Dr. Fehling aus Lübeck ist in Berlin angekommen.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind vorgestern S. M. S. „Luchs“ in Nanking, S. M. S. „Seeadler“ in Mozambique und S. M. S. „Geier“ in Port Said und gestern S. M. S. „Gneisenau“ in Schanghai angekommen.

Pgatsdam, 9. November. Seine Majestät der Kaiser und König ist, „W. T. B.“ zufolge, gestern abend 11 Uhr 40 Minuten mittels Sonderzuges von der Hofjagd in Göhrde auf der Station Wildpark eingetroffen und hat Sich nach dem Neuen Palais begeben.

Sachsen.

Die Zweite Kammer hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, den bisherigen Präsidenten Dr. Vogel (ul.) mit 35 gegen 25 Stimmen, die auf den Abg. Fräß dorf (Soz.) entfallen waren, wiederum zum Präsidenten gewählt. 28 Zettel waren unbeschrieben. Bei der Wahl des Ersten Vizepräsidenten entfielen auf den Abg. Opitz (kons.) ZZ und auf Fräßdorf (Soz.) 27 Stimmen, während abermals W weiße Zettel abgegeben wurden. Auf die An⸗ frage des Präsidenten erklärte der Abg. Opitz, er bedauere im Interesse seiner Fraktion die Wahl nicht annehmen können. Nach kurzer Debatte wurde die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wählte die Kammer den Abg. Fräßdorf (Soz.) mit 35 Stimmen zum Ersten Vizepräsidenten, 25 Stimmenentfielen auf den Abg. Bär (fortschr. Volksp.), während 28 weiße Zettel abgegeben wurden. Unter großem Beifall der Linken und Heiterkeit der Rechten erklärte sich Fräßdorf zur Annahme der Wahl bereit. Zum Zweiten Vizepräsidenten wurde der Abg. Bär fortschr. Volksp. mit 57 Stimmen ge⸗ wählt, 28 Zettel waren unbeschrieben, zwei Stimmen zersplittert. Nach der Wahl der Sekretäre wurde die Sitzung geschlossen.

Heute mittag fand im Thronsaale des Königlichen Re⸗ sidenzschlosses in Gegenwart Seiner Majestät des Königs und der Königlichen Prinzen, der Staatsminister sowie der Mitglieder des diplomatischen Korps die feierliche Eröffnung des Landtages statt. Seine Majestät der König verlas die ihm vom Staatsminister Dr. von Otto überreichte Thron⸗ rede.

Nach einem Hinweis auf die andauernde Trockenbeit, den Futter⸗ mangel und die junehmende Maul. und Klauenseuche kündigt die Thronrede, obiger Quelle zufolge, das Bestreben der Regierung an, dem daraus drohenden Nachteil durch weitgehende Frachtermäßigungen, unentgeltliche Abgaben von Stroh, Erleichterung des Bezuges von Futtermitteln aus den Staatsforsten sowie durch Gewährung von Staatsdarlehen zu begegnen. Erfreulich sei, daß sich Industrie und Handel dank der ibnen innewohnenden zähen Tatkraft und dank den Segnungen des Friedens gesund weiter entwickelt hätten. Das Unterrichtswesen bilde den Gegenstand warmer Fürsorge der Regierung. Es würden erhebliche Mittel fur Schulbauten angefordert werden. Eine der wichtigsten Aufgaben werde die Beratung des neuen Volksschulgesetzes bilden, dessen Einbringung noch in dieser Tagung erfolgen solle. Ferner würden mehrere von der letzten evangelisch⸗lutherischen Landes synode beschlossene Kirchengesetze dem Hause zugehen. Die Thron⸗ rede kändigt ferner einen neuen Gesetzentwurf an, betreffend die Angelegenbeiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sowie Vor⸗ lagen über eine Abänderung der revirierten Landgemeindeordnung und die Bildung von Bezirksverbänden, Neureglung des Steuerwesens der bürgerlichen Gemeinden, Kirchengemeinden und Schulgemeinden. Ferner ständen in Aussicht em Entwurf zu einem neuen Fischereigesetz, sowie eine Vorlage, durch die das Landesmedizinalkollegium und die Kommission für das Veterinärwesen zu einem Lander gesundheltsamte verschmoljen werden sollen. Die Thron⸗ rede weist ferner auf die internationale Hygieneausstellung des letzten Jahres bin und spricht die Hoffnung aus, daß sie einen Ausgangspunkt 6 die Entwicklung der öffentlich n Gesundheitspflege bilden werde. Die

eichefinanzgesetzgebung von 1909 hahe die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und das Gleichgewicht im Reiche baushaltesetat wieder hberge⸗ stellt, wenn auch die Bundesstaaten stärker zu den Matriktular⸗ beiträgen herangezogen werden mußten. Die Finanzen des Landes

hätten sich stetig weiter entwickelt. Es werde deshalb von der Be⸗ gebung einer Anleihe noch abgesehen werden können. Die Thronrede schließt mit dem Wunsche, daß die in Aussicht stehenden Arbeiten zum Wohle des Landes gelöst werden.

Oesterreich⸗Ungarn.

Im österreichischen Herrenhause gab gestern der neue Ministerpräsident Graf Stürgk laut Meldung des „W. T. B.“ folgende Erklärung ab:

Die Regierung werde eine zeitgemäße Reform im Staatsbetriebe, insbesondere die Reorganisation der Staatsbahnen, mit Eifer fortsetzen und der Teuerungsfrage die größte Sorgfalt zuwenden. Bezüglich der Stagtsangestellten werde die Regierung dasjenige tun, was sie für richtig halte, aber dafür sorgen, daß der altbewährte Sinn für Gesetzlichkeit und Wahrung der aus dem besonderen Dienst- und Treueverbältnisse entsprungenen Pflichten in der österreichischen Beamtenschaft keinen Abbruch erleide. Die Regierung hoffe auch, zur Ausgleichung der nationalen Gegensätze beizutragen. In voller Würdigung der Bedeutung des deutschetschechischen Ausgleichs für das Staatsganze werde die Regierung alles tun, was ihr im Zuge des nationalen Friedenswerkes nur immer möglich sei. Er bitte um das Vertrauen und die Unterstützung des Herrenhauses.

Nach Vornahme der Delegationswahlen wurde die Sitzung geschlossen.

Das österreichische Abgeordnetenhaus setzte in der gestrigen Sitzung die erste Lesung des Budgets fort.

Der Abg. Fuchs begrüßte im Namen der Christlich⸗Sozialen die Erklärung des Ministerpraͤsidenten, betreffend die Objeftivität der Verwaltung, und betonte, auch die Christlich⸗Sozialen würden stets für die Hochhaltung des Parlamentarismus, für die Arbeiltsfähigkeit des Hauses sowie für die Befriedigung der Staats- und Volks— notwendigkeiten eintreten, sie würden aber ihre Tätigkeit nicht in Form eines Vertrages mit der Regierung oder mit anderen Parteien ent— falten, sondern stets eine Politik der freien Hand treiben.

Am Schlusse der Sitzung kam der slowenische Abgeordnete Rybar auf die in⸗ und ausländischen Berichte über Grausamkeiten italienischer Soldaten gegen arabische Frauen, Kinder und Wehrlose zu sprechen, und fragte den Präsidenten, ob er geneigt sei, sein Bedauern über diese Greueltaten auszusprechen.

Der Präsident erwiderte, obiger Quelle zufolge: wenn Greuel⸗ taten vorgekommen seien, so wären sie unter allen Umständen zu be— dauern, aber in diesem Falle liege kein authentischer Bericht vor, darum könne er sich nicht äußern. Uebrigens habe der Abg. Breiter eine Interpellation in derselben Angelegenheit beim Ministerpräsidenten eingebracht. Die Regierung werde also Gelegenheit haben, darauf zu antworten.

In der gestrigen Sitzung des ungarischen Abge⸗ ordnetenhauses beantragte der Ministerpräsident, daß das Budget an vier Tagen der Woche dringlich und die Wehr— vorlage an den übrigen zwei Sitzungstagen verhandelt werden sollen. Der Antrag wurde, wie „W. T. B.“ meldet, auf Grund einer Vereinbarung mit den Führern der Opposition einstimmig angenommen. Heute wird die Präsidentenwahl stattfinden, da der bisherige Präsident Berzeviczy erklärt hat, daß der Entschluß seines Rücktritts unabänderlich feststehe.

Großbritannien und Irland.

Im Unterhause wurden gestern mehrere Anfragen an die Regierung gerichtet und von dieser beantwortet.

Nach dem Bericht des W. T. B.“ fragte der Abg. Sylvester Horne (liberal) an, ob die englische Regierung durch ihre Neutralitäts⸗ erklärung verh ndert sei, unter Berufung auf die Haager Konvention die Initiative zu ergreifen, um dem Krieg in Tripolis ein Ende zu bereiten. Der Parlamentsuntersekretar im Auswärtigen Amt Acland erwiderte, die englische Regierung glaube nicht, daß sie wegen ihrer Neutralitätserklärung davon absehen müsse, ihre guten Dienste zu einer Vermittlung anzubieten, wenn dadurch nur ein Erfolg wahr— scheinlich sei. Die Regierung sei immer besorgt gewesen, im Verein mit anderen Mächten eine guͤnstige Gelegenheit zu ergreifen, um ihre guten Dienste zu einer Vermittlung anzubieten; gegenwärtig gingen aber die Ansichten der kriegfübrenden Parteien über den Streitfall so weit auseinander, daß keine Grundlage bestehe, auf der eine neutrale Macht augenblicklich ihre Vermittlung anbieten könnte, die nicht nur von der einen oder der anderen Partei abgelehnt, sondern vielleicht sogar übel genommen werden würde.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erwiderte der Premierminister Asgquith auf eine an ihn gerichtete Anfrage, betreffend die Er— örterung der politischen Lage: Die Regierung sei nicht nur bereit, sondern sogar darauf bedacht, eine Gelegenheit zur Erörterung der äußeren Politik so bald als möglich zu gewähren. Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß das Marokköabkommen in erster Linie Frank⸗ reich und Deutschland angehe, habe die Regierung es für richtig ge— halten, anzuregen daß die Erörterung darüber erst nach den Debatten stattfinde, die bekanntlich in den Parlamenten dieser beiden Länder unmittelbar bevorständen.

Auf eine Anfrage betreffs des Schutzes der fremden Interessen in Schanghai erwiderte der Parlamentsuntersekretär Acland: Ehe Schanghai in die Hände der Revolutionäre über⸗ gegangen wäre, hätte der Befehlshaber des Chinageschwaders dar un erinnert, daß es erforderlich werden könnte, zum Schutze der fremden Interessen Truppen in Schanghai zu landen. Er habe berichtet, daß die deutschen und japanischen Admirale ihren Regierungen ähnliche Vor⸗ schläge gemacht hätten. Die britische Regierung bezweifele indessen die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme und beschränke beute wie in Zukunft ihr Vorgehen in China auf den Schutz des Lebens und Eigentums der Engländer und den der anderen Fiemden, wenn sich nicht Schiffe der betreffenden Nationen am Platze befinden.

Frankreich. Der Ministerprãsident Caillaux hat gestern nachmittag den Minister des Aeußern de Selves und den französischen Botschafter in Berlin Cambon empfangen.

Mußland.

Die Reich sduma hat gestern, wie ‚W. T. B.“ meldet, auf Antrag der Arbeiterpartei den Artikel 12 der Vorlage, betreffend Arbeiterkrankenversicherung, in der Fassung der Regierung angenommen. Der Artikel legt den Fabrik⸗ besitzern auf, für die Arbeiter ärztliche Hilfe zu schaffen. In der Abendsitzung beriet die Duma eine von den Kadetten ein⸗ gebrachte Interpellation an den Unterrichtsminister über die Ausschließung einer großen Anzahl Studierender von den höheren Schulen und über die widerrechtliche Versetzungen von Universitätsprofessoren. Die Interpellation wurde an die Kom⸗ mission verwiesen.

Spanien.

Die spanische Regierung hat nach einer Meldung des „Journal des Debats“ die französische Mitteilung, betreffend den deutsch⸗-französischen Marokkovertrag, mit einer Empfangsbestätigung und der Erklärung beantwortet, daß sie sich die Zustimmung bis zum Abschlusse eines neuen Ab⸗ kommens über die Spanien durch den Vertrag von 1904 zu⸗ erkannten Rechte vorbehalte.

Portugal.

Der Präsident Arriagg hat gestern den deutschen Gesandten Freiherrn von und zu Bodman empfangen, der sein Beglaubigungsschreiben überreichte und eine Ansprache verlas, in der es laut Meldung des „W. T. B.“ heißt:

Ich habe die Ehre, das Schreiben zu überreichen, durch welches mein Souperän mich als Gesandten und bevollmächtigten Minifler beglaubigt. Es gewährt mir die größte Befriedigung, mich zum Dolmetsch seiner warmen Wünsche für das Gedeihen Portugals zu machen. Die wichtigen handelspolitischen und wirischaftlichen Inter essen, die Deutschland und Portugal immer enger mit einander ver— knüpfen, verpflichten mich, alle Anstrengungen zu machen, die be— stehenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern fester zu knüpfen.

Der Präsident der Republik erwiderte:

Ich nehme mit lebhafter Befriedigung das Schreiben entgegen, das Sie bei der Regierung der Republik beglaubigt. Ich bin glück— lich, der Hochachtung und Verehrung für Ihren Herrscher Ausdruck geben zu können, dem ich für seine Wuͤnsche für das Gedeihen Portugals danke. Ich werde mich freuen, dabei mitzuwirken, daß die fruchibaren und friedlichen Beziehungen sich noch fester knüpfen, die heute zur Einigung und Verwandtschaft der Völker beitragen. = Einer Depesche des „W. T. B.“ zufolge hat der Präsident Arriaga gestern die Demission des gesamten Kabinetts angenommen.

Türkei. In der an die Großmächte gerichteten Protestnote gegen

die Angliederung von Tripolis an Italien erklärt die Pforte laut Meldung des „W. T. B.“, sie betrachte die An⸗ gliederung als null und nichtig und ohne jede Bedeutung sowohl vom Standpunkte des Rechts als von dem der tatsächlichen Ver— hältnisse, weil sie den elementarsten Grundsätzen des Völkerrechts zuwiderlaufe. Die Türkei und Italien befänden sich noch in vollem Kriegszustande. Die Pforte beabsichtige, ihre unverjähr baren und unveräußerlichen Souveränitätsrechte über die beiden Provinzen mit den Waffen zu behaupten und zu verteidigen. Die Mitteilung Italiens an die Mächte über die Angliederung bedeute eine doppelte formelle Verletzung der von Italien gegenüber den Mächten und namentlich der Pforte auf Grund von Verträgen, insbesondere des Pariser und des Berliner Vertrags, eingegangenen Verpflichtung bezüglich der territorialen Integrität der Türkei.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer antwortete der Minister des Aeußern auf eine Interpellation, betreffend die italienischen Grausamkeiten in Tripolis.

Der Minister Assim Bey erklärte, obiger Quelle zufolge, die ersten Nachrichten über Grausamkeiten der Italiener, die von der Presse gebracht worden seien, seien durch amtliche Berichte bestätigt worden. Die Pforte habe am 1. November an die Mächte eine Protestnote gegen diese Grausamkeiten gerichtet, die für Italien einen unauslöschlichen Schandfleck bedeuteten, und darum gebeten, ihnen ein Ende zu machen. Am 3. November habe die Pforte eine neue Protest note an die Signatarmächte der Haager Konferenz gerichtet, und es sei zu hoffen, daß dieser Schritt auf Gatgegenkommen stoßen und den Grausamkeiten der Italiener ein Ende machen werde, die in der ganzen zivilisierten Welt lebhafte Empörung hervorgerufen hätten. »Inzwischen werden wir“, schloß der Minister unter den Bei— fallsrufen der Kammer, „furchtlos unser Gebiet gegen den Feind verteidigen. Die zivilisierten Nationen haben ihr Urteil über Italien gefällt.“

Die Kammer fand die Erklärungen des Ministers aus⸗ reichend und erörterte darauf in Anwesenheit des ganzen Kabinetts die Angelegenheit des Abg. Lutfi Fikri, der die Einzelheiten des Versuchs seiner Verhaftung erzählte. Der Kriegsminister Mahmud Schewket Pascha erbob in seiner Antwort, die oft unterbrochen wurde, Einspruch gegen die An— schuldigung, daß er die Verfassung unterdrücken und Diktator werden wolle. Er erinnerte daran, daß er die Macht nicht mißbraucht habe, und protestierte gegen die Beschimpfungen durch die Opposition, die auf die ganze Armee zurückfielen und jeden rechtschaffenen Mann daran verhindern könnten, ein Portefeuille zu übernehmen. Der Kriegs— minister erinnerte ferner daran, daß ihn die Oppesitionspresse früher gegen die gelbe Presse von Saloniki und Monastir verteidigt, aber ihre Taktik geändert habe, seitdem er sich geweigert habe, in das Kabinett Kiamils einzutreten. Er sehe nicht, daß die Opposition stark sei; es gebe augenblicklich nur eine einzige Macht, das Komitee für Einheit und Fortschritt. Selbst bei neuen Wahlen werde das Komitee für Einheit und Fortschritt gewinnen, da es organisiert sei. Nach dieser Zurückweisung der Anklagen wies der Minister darauf hin, daß die Veröffentlichungen der beiden Oppositionsblätter trotz der Suspendierung erfolgt seien. Das Kriegsgericht habe nicht die Absicht gehabt, Lutfi verhaften zu lassen, sondern nur ihn um Ausfunft zu er suchen. Zum Schluß erklärte der Minister, er weise die Behauptung zurück, daß er während seines Besuchs in Deutschland dem Kaiser ge— sagt haben solle, die ottomanische Armee werde der deutschen im Falle eines Krieges gegen Frankreich zu Hilfe kommen. Wie hätte er eine derartige Erklärung abgeben können, die die äußere Sicherheit des Staates in Frage stelle? Schließlich erklärte Mahmud Schewket Pascha, daß er aus Vaterlandsliebe auf seinem Posten bleiben werde. Der Kammer stehe es frei, ihm ihr Vertrauen oder ihr Mißtrauen auszusprechen. Der Abg. Lutfi Fikri beantwortete in längerer Rede die Ausführungen des Ministers und behauptete, das Verfahren des Kriegsgerichts sei ungesetzmäßig gewesen. Er tadelte gleichzeitig die Art der Anwendung des Belagerungszustandes. Ein lärmender Zwischenfall trat ein, als der General Ismail Hakki dem Minister vorwarf, das Geheimnis einer privaten Unterredung über Kiamil Pascha verletzt zu haben, und nunmehr ergänzende Mitteilungen machte. Danach babe er, Ismail Hakki, Mahmud Schewket eiklärt, die öffentliche Meinung werfe ihm, dem Minister, eine deutschland— freundliche Politik und Nachgiebigkeit gegenüber dem Komitee vor. Mahmud habe geantwortet, er treibe keine deutschlandfreundliche Politik, sondern sei der Meinung, daß das Heil des andes in einer englandfreundlichen Politik liege. In diesem Augenblick umringten unter großem Lärm viele Abgeordnete den Redner und wollten ihn am Weitersprechen verhindern. Der Minister des Aeußern intervenierte schließlich mit der Erklärung, eine Fortsetzung der Rede würde für das politische Leben der Türkei von Schaden sein. Hierauf erklärte der Großwesir Said Pascha, der Minister habe nicht die Ver fassung verletzt, und eine Diktatur bestände nicht. Er, der Großwesir, gehöre zwar dem Komitee für Einheit und Forischriit nicht an, aber das Kabinett stütze sich auf diese Partei. Wenn jedoch fengestellt werden würde, daß das Komitee ungesetzlich verfahre, würde er der erste sein, der bereit wäre, es zu verdammen. Die Ursache, warum das Ausland der Türkei gegenüber heute eine abwartende Haltung einnehme, fuhr Said Pascha fort, sei, daß man gegeneinander Anschuldigungen erhöbe. Viele auswärtige Mächte wünschten der Türkei eine starke Regierung. Das gegenwärtige Kabinett habe nach dem Vertrauensvotum viel für die Interessen des Staates gearbeitet und vertrauliche Verhandlungen geführt. Das Land brauche eine starke Regierung. Der Großwesir verteidigte sodann das Vorgehen des Kriegsgerichts im Falle Lutfi und ließ sich mit ihm in eine juristische Erörterung über den Belagerungszustand ein. Er versicherte, daß er über⸗ zeugt sei, das ganze Kabinett folge der Konstitution, ohne die da Land dem Verderben überltefert wäre.

Die Fortsetzung der Verhandlungen wurde hierauf auf heute vertagt.

Wie „W. T. B.“ aus Saloniki meldet, veröffentlicht

das Boykottkomitee einen Aufruf, in dem es gegen jene

italienischen Staatsangehörigen Stellung nimmt, die

jetzt Fremdenschutz genießen und ungestört ihren Geschäften nachgehen. In dem Aufruf wird die Bevölkerung aufgefordert, diese Geschäfte zu boykottieren. Das Komitte beginnt mit der Veröffentlichung der Liste der betreffenden Firmen, die fast aus⸗ schließlich Spaniolen gehören.

Amerika.

Nach einer vom „W. T. B.“ verbreiteten Depesche, aus Havanan haben die Gesan dten von Großbritannien, Frankreich und Deutschland der Regie rung eine gemeinsame Note überreicht, die die sich aus der Zerstörung des Eigentums ihrer Landsleute während des Unabhängigkeitskrieges er gebenden Forderungen betrifft.

A ien.

Nach den heute vorliegend en Meldungen des „Reuterschen Bureaus“ aus dem Aufstandsgebiet in China ist Nan⸗ king zu den Revolutionären übergegangen, da die Regierung dem Vizekönig An weisung erteilt hatte, den Auf— ständischen keinen Widerstand zu leisten. Der Tataren⸗ general Tuanfang zögerte. Da aber die zu Gebote stehende Truppenzahl von 4000 Mandschusoldaten ungenügend war, um den Platz zu verteidigen, über gab sich die Stadt, nach⸗ dem aus Peking weitere Weisungen eingetroffen waren. Die Mandschus haben sich auf dem Purpurhügel, der die Stadt beherrscht, verschanzt. In der Stadt ist der Typhus ausgebrochen. Futsch au ist nach kurzem Widerstand in die Hände der Aufständischen gefallen. Der Vizekönig und der Tatarengeneral sind entkomm en. Die Jamen wurden nieder— gebrannt. Alle Fremden sind wohlbehalten und in Sicherheit.

Einer Meldung aus Hongkong zufolge haben die Auf⸗ ständischen die Station Wongtungtong der chinesischen Sektion der Kanton-Kaulunbahn angegriffen und dort lagernde Vorräte von Waffen und Munition beschlagnahmt. Ebenso wurden die Stationen Seilong, Poku und Santschun angegriffen und das Zollgebäude in Santschun zerstört. . .

Die chinesische Regierung teilt mit, daß die Kaiserin⸗ Witwe dem Finanzminister drei Millionen Taels Gold für die außerordentlichen Ausgaben übergeben habe. E wird auch angekündigt, daß die dritte Division auf dem Wege nach Paoting ist, man glaubt jedoch, daß auch diese Truppen sich weigern werden, mit den Rebellen zu kämpfen.

Afrika.

Vorgestern nachmittag hat der General Caneva die Ein verleibung von Tripolis und Cyrenaika in das Königreich Italien sowie die volle und ganze Souveränität Italiens über die einverleibten Länder feierlich in Gegenwart von Hassunag⸗-Pascha und ungefähr 100 Araberhäuptlingen verkündet.

Wie der General Caneva laut Meldung der „Agenzia Stefani“ erklärt, hat die nun begonnene Bewegung nach vor⸗ wärts den Charakter einer polizeilichen Maßnahme und wird bei der Oase Zara Halt machen, die als Mittelpunkt der Samm lung und Verproviantierung der Araber und Türken dient. Während des Winters wird dann Canepa den Zug na ch dem Innern vorbereiten, der wahrscheinlich im Frühjahr be ginnen wird. ö. .

Vorgestern mittag hat wieder ein Angriff auf die 8. Kompagnie des 93. Infanterieregiments stattgefunden, die zur Erkundung von Hamidieh aus einen Vorstoß nach Scharaschat unternommen hatte. Der Kampf war sehr lebhaft und dauerte über eine Stunde, bis der Feind sich zurückzog.

Bei dem Oberkommando sind folgende, von der „Agenzia Stefani“ verbreitete Meldungen aus Homs über die Ereignisse am 23. und 28. Oktober eingegangen.

Am 23. Morgens rückte eine Aufklärungsabteilung, bestehend aus acht Kompagnien und vier Landungsgeschützen auf Margheb vor, das angesichts des Feindes besetzt wurde. Der Feind unternahm sofort mit 500 Mann einen Gegenangriff und drang bis auf etwa 409 m gegen die italienische Stellung vor. Nachdem dieser Angriff abgewiesen worden war, trat die italienische Abteilung, unter Zurücklassung eines Bataillons in Margheb, gegen Mittag den Rückmarsch auf Homz an. Gegen 2 Uhr Nachmittags erschien der Feind in der Stärke von etwa 1500 Mann von neuem vor Margheb und ver suchte, die italienische Stellung zu umgehen. Sechs Kempagnien eilten von Homs zur Unterstützung herbei. Gegen 6 Uhr Abends he⸗ fand sich der Feind wieder auf dem Rückzug, und die sämtlichen italie nischen Abteilungen trafen um 1090 Uhr in Homs wieder ein. Der Verlust auf der italienischen Seite betrug drei Tote und 18 Ver— wundete, der des Feindes war viel größer. Am Morgen des 28. Ok⸗ tober griffen die Türken mit ungefähr zweitausend Gewehren die ltalienische Verteidigungslinie in Homs plötzlich von mehreren Seiten gleichzeitig an, schlossen sie vollständig ein, drangen bis gegen die Schützengräben vor und schossen besonders auf die Landungebatterien. Der Angriff wurde von dem Mutesiarif persönlich geleitet. Gleich- zeitig brach in einigen Teilen der Stadt Rebellion aus, die jedoch fofort durch eine Abteilung Truppen und zwei Abteilungen Matrosen unterdrückt wurde. Der Angriff wurde gegen 6 Uhr Abends endgültig abgeschlagen. An den folgenden Tagen bombardierten die Kriegs— schiffe Sliten, von wo ein Teil der Feinde anrückte. Von der Zeit ab verb'sserte sich die Lage um Homs immer mehr. Jetzt nach der Ankunft der Verstärkungen ist sie beruhigend.

Wie die italienische Botschaft in Berlin, „W. T. zufolge, mitteilt, entbehrt die Nachricht von der Einnahme Der nas durch die Türken jeder Begründung.

In der Stadt Tunis ist es, „W. T. ö folge, am Dienstag und gestern zu erheblichen Ruhe störung en gekommen, als deren Opfer 18 Tote und 41 Verwundete in die Krankenhäuser gebracht worden sind. Nach halbamtlichen Versicherungen handelte es sich nur um Streitigkeiten zwischen Italienern und Arabern, die auf die einander widersprechenden Nachrichten vom Kriegsschauplatz in Tripolis zurückzuführen seien. Einen allgemeinen fremdenfeindlichen Charakter trage die unter den Eingeborenen herrschende Gärung nicht, und sie sei auch auf einen kleinen Teil des Eingeborenenviertels beschränkt geblieben.

M * B.

Parlamentarische Nachrichten.

Auf der Tagesordnung der heutigen (201.) Sitzung des Reichstags, der der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg, der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück, der Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von Tirpitz, der Minister der öffentlichen Arbeiten von Breiten bach, der Finanzminister Dr. Lentze, der Staats sekretür des Reichspostamts Krätke, der Stgatssekretär des Reichsschatzimts Wermuth, der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco, der Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Kiderlen-Waechter und der Gou verneur von Samoa Dr. Solf beiwohnten, stand zunächst die Interpellation des Abg. Albrecht (Soz. und Genossen, betreffend Entlassung von Arbeitern der Reichseisenbahnen.

Auf die Anfrage des Präsidenten Grafen von Schwerin-Löwitz erklärte der preußische Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten von Breitenbach sich bereit, im Auftrage des Reichskanzlers die Interpellation im Laufe der nächsten Woche zu beantworten. Damit war dieser Gegenstand für heute erledigt.

An zweiter Stelle stand die Besprechung der deutsch⸗ französischen Abkommen vom 4. November 1911, betreffend Marokko und Aegatorialafrika, auf der Tagesordnung.

Dazu liegen Anträge liberalen, der fortschrittlichen Volkspartei demokraten vor.

Das Zentrum beantragt eine Abänderung des Schutz⸗ gebietsgesetzes von 1900 durch Einschaltung eines 1a, wonach die Grenzen eines jeden Schutzgebiets nur durch Gesetz geändert werden können.

Die Nationalliberalen beantragen:

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, einen Gesetzentwurf ein—⸗ zubringen, wonach unter Klarstellung oder Aenzerung der Reichsverfassung ausgesprochen wird, daß die Erwerbung und die Veräußerug von Schutzgebieten der Form der Reichsgesetzgebung (Artikel 5 der Reichsverfassung) bedürfen.

Der Antrag der fortschrittlichen Volkspartei geht dahin:

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das verfassungsmäßige Recht des Reichstags, bei Erwerb und Abtretung von Schutz— gebieten des Reichs mitzuwirken, klargestellt wird.

Endlich beantragen die Abgg. Albrecht u. Gen. (Soz ):

die verbündeten Regierungen zu ersuchen:

) die deutsch-französischen Abkommen vom 4. Nobember 1911, betreffend Marokko und Aequatorial-Afrika, dem Reichstage zu der verfassungsmäßig für ihre Gültigkeit erforderlichen Genehmigung vorzulegen; .

2) dem Reichstag ein Weißbuch zugehen zu lassen, das die aus Anlaß jenes Abkommens mit fremden Mächten gewechselten Noten enthält; .

3) noch in dieser Session dem Reichstage einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, wodurch ausdrücklich der Artikel 11 der Reichs⸗ verfassung eine Abänderung dahin gehend erfährt, daß alle Ver⸗ träge mit fremden Staaten zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstags erfordern.

Auf Vorschlag des Präsidenten Grafen von Schwerin— Löwitz wurden die sämtlichen Anträge mit zur Erörterung gestellt.

Hierauf ergriff der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg das Wort, dessen Rede morgen im Wortlaut mit— geteilt werden wird.

des Zentrums, der National⸗ und der Sozial⸗

Dem Reichstage ist im Anschluß an das deutsch— französische Abkommen vom 4. November 1911 das deutsch⸗ französische Abkommen vom 9. Februar 1999 im französischen Text und in deutscher Uebersetzung zugegangen.

Bei der gestrigen Reichstagsstichwahl im 7. Ratiborer Wahlkreise haben nach den vom „W. T. B.“ übermittelten vorläufigen amtlichen Feststellungen der Grundbesitzer Sapletta in Ratibor (Zentrum) 10 054 und der Pfarrer Banas Lubowitz (Pole) 5625 Stimmen erhalten. Sapletta ist somit gewählt.

Statistik und Volkswirtschaft.

Vorläufige Mitteilungen über Ergehnisse der Schle vieh und Fleischbeschau im Deutschen Reiche für Jahr 1910.

Nach der Zusammenstellung des Kaiserlichen Gesundheitsamts.

(Besondere Beilage zu den ‚Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesund—⸗ heitsamts“ 1911, Nr. 44.)

und Fleischbeschau bei Sch im Inlande. Der Beschau unterlagen im Jahre 1910 614011 (1909: 623 353) Ochsen, 477 564 (513 124) Bullen, 1 807 550 (1 801 408) Kühe 10654633 (1180191) Jungrinder, 4741 727 (5144011) Käl 16 335 471 (15 573171) Schweine, 2434 011 (2477104) 476 582 (516 292) Ziegen und 149 098 (152 214) andere Einhufer. Eine Beschau im lebenden Zustand nicht stattgefunden (Notschlachtungen) bei 4391 Ochsen, 2301 Bulle 56 244 Kühen, 12 396 Jungrindern, 31 417 Kälbern, 76 185 Schweinen 7269 Schafen, 3146 Ziegen und 6909 Pferden usw. Bei der Fleischbeschau wurden als untauglich

zum Ge nuss für Menschen befunden 1546 Ochsen und S2 Fleischviertel.

hsen (1969: 1630 und 89 Fleischviertel), 638 und 67), 27785 Kühe und 1164 Viertel (28 734 und 355 Jungrinder und 185 Viertel (4053 und 237), z Viertel (12 680 und 68), 16108 Schweine und 413 Viert und 503), 2345 Schafe und 6 Viertel (2078 un iegen und 10 Viertel (1133 und 8) und 1906 usw. Bedingt tauglich waren 1674 Ochsen und zI65 Viertel (1681 und 3145), 1432 Bullen und 1843 Viertel (1565 und 1743), 5953 Kübe und 13 226 Viertel (36975 und 12 790) 2392 Jungrinder und 2390 Viertel (2627 und 2247), 995 Kälber und 2023 Viertel (925 und 1973). 36 813 Schweine und r Viertel (31898 und 25 581), 55 Schafe und 2356 Viertel (57 und Ao), 24 Ziegen und 24 Viertel (15 und 11). Im Nabrungs—⸗ und Genußwert erbeblich berabgeseßt waren 63. chsen

und 2408 Viertel (6433 und 2603), 3135 Bullen und 1332 Vertel (3434 und 1308), 70717 Kühe und *

14976 Viertel (72 714 und 15 051), 10 8591 Jungrinder und 2325 Viertel (U1 378 und 2360), 22 383 Kälber und 2203 Viertel (22 186 und 2216), 49 819 Schweine und 21 064 Viertel (43 755 und 19647), 5109 Schafe und 99 Viertel (5068 und 132), 1984 Ziegen und 32 Viertel (1989 und 13). 3802 Rinder und 6 Kälber (1909: 3603 und 4) n finnigkeit vorläufig beanstandet, jedoch nach 21 tägiger Durchküb lung dem freien Verkehr übergeben.

Auf ie 100 beschaute T für erklärte Tierkörper (einschließlich der Fleischviertel) von: Kühen 1,55 (1,61) (0,25), Schweinen O,. 23 (0,22), Pferden usw. 128 erklärte Tierkörper und Fleischviertel Bullen 0.40 (0,39), Kühen OI (0.51) Kälbern 003 (6035. Schweinen 0 27 (0,289) Ziegen 0006 (6003); für im Nabrungs— erbeblich berabgesetzt erklärte Ti Ochsen 1,13 (1,14), Bullen O73 (O73), Küben 412 rindern 108 (10), Kälbern G48 (O44). Schweinen G36 Schafen C21 (O2, Ziegen 042 (391 für genußtau Ui Cinschränkung erklärte Tlerkörper und Fleischviertel sowie Tierkör von denen lediglich einzelne veränderte Teile unschädlich u desei : waren, von Ochsen 98.21 (98 20), Bullen Ad 73 (98.73) Küden 3 8 (93, 83), Jungrindern 98 27 (28. 37) M21

Rt 1cht das

Schlachtvieh⸗

Mwöfersd Pferde

55 ) 2D 189

9

Q . erm SIungtindern 0.10 (0,10 0.08) bedingt von DOchsen

Sleger

23 cue! tauglich 2. Jung; indern Scha fe und

8. 1 1

dsl err Kaldern

Schweinen 99,29 (99,35), Schafen 99,69 (99,71), (99,39), Pferden usw. 98,72 (98, 87).

Von den im übrigen nicht beanstandeten sowle von den bevingt tauglichen und den im Nahrungs⸗ und Genußwert erheblich herab⸗ gesetzten Tieren wurden unschädlich beseitigt: die Köpfe von 9107 Rindern (0,23 / 9 der beschauten), 459 Kälbern (1 0;0), 4000 Schweinen (0, 02 0), 1555 Schafen (,06), 187 Ziegen (9,04 0), 398 Pferden usw. (0,27 ½ ); die Zungen von 6779 Rindern (O, 17 0s)), 219 Kälbern (6005 0ς), 1410 Schweinen (0.01 0), 44 Schafen (O, 002 0½), 24 Ziegen (01 o), 75 Pferden usw. (O, oh osh; die Lungen von g68 017 Rindern (24,48 ,, 39 2900 Kälbern (0, 83 0/0), 1477131 Schweinen (9,04 0/0), 316634 Schafen (13,01 0u½), 6287 Ziegen (1,32 0,0), 7037 Pferden usw. (4,72); die Lebern von 286937 Rindern (7,26 0), 18 121 Kälbern (Ke, 38 o/ o), 360 259 Schweinen (2,21 0 /o, 211685 Schafen (876 ,½9), 5485 Ziegen (1.15 ), 4094 Pferden usw. (2,75 0 ½ ); die Därme von 109950 Rindern (2,78 0 o), 9302 Kälbern (0,20 0½), 166 350 Schweinen (1,02 ), 1279 Schafen (O, 05 ), 676 Ziegen (6, 14 0/0), 593 Pferden usw. (0,40 ½ ); sonstige einzelne Organe von 182266 Rindern (461 00), 25 966 Kälbern (O, 5h oso)h, 207 531 Schweinen (1,27 0,½), 4767 Schafen (0 290,9, 1593 Ziegen (0,33 0/9), 2107 Pferden usw. (141 )); sämtliche Baucheingeweide von 78 888 Rindern (200 0/0), 6356 Kälbern (O, 13 00), 66 581 Schweinen (O41 ,), 1570 Schafen (O06 00), 470 Ziegen (9, 10 0½), 507 Pferden usw. (0, 34 0½); endlich 495 587 kg Muskelfleisch von Rindern (05 υη des Schlachtgewichts dieser Tierart), 13 4536 kg von Kälbern (0,01 0/9), 232 9062 kg von Schweinen (0, 02 0 ), 7 kg von

Ziegen 99,34

4278 kg von Schafen (0,01 oo), 587 Ziegen (01 G), 47 052 kg von Pferden usw. (0, 13 0 o).

II. Fleischbeschau bei dem in das eingeführten Fleische. Die Einfuhr betrug im Jahre 1910 171 677,34 4z frisches Fleisch (1909: 200 856,12 42), 52 720,90 daz zubereitetes Fleisch schließlich der Därme (58 250,83 z), 1 102 514,37 dz zubereitete F (1 335 274,17 dz) wurden vor Beginn de suchung freiwillig zurückgezogen 69,31 dz zubereite und 2338,44 z zubereitete Fette. Beanstandet wurden 5655,93 42 3,29 0 frisches Fleisch (1909: 3996,56 4x 1,99 0), 1040,41 1,98 0; zubereitetes Fleisch (1198 05 42 2,06 0/9), außerdem von 939 315 (942 668) Schweineherschlägen 11 275,22 dz (116658, 74 dz) zum Genuß ungeeignete Teile, 6620,20 z 0,60 0 ibe (6631,49 dz O, 50 0Osc¶. Die Herkunftsländer waren

Zollinland

Davon

te Fette bei frischem Fleisch Oester⸗ . nret 17 4 49), Rußland mit 2136,90 dz (1141 dz), Dänemark mit 93 gs 21 42 (4485,18 dz), Großbritannien und Irland mit 58 die Niederlande mit 63 276,66 dz (797,2 1273,95 4 (19,05 dz), übrige Herkunftsländer mit 1 (321.75 4z); bei zubereitetem Fleische Oesterreich⸗U 2848,05 dz (7,33 dz), Rußland mit 1575.61 4 (35,97 mark mit 34 369,94 4z (300,09 dz), Großbritannien und 5784347 dz (343,39 dz), die Niederlande mit 2129,27 Frankreich mit 670,25 dz (1,97 dz), übrige europâische Staaten einf der deutschen Zollausschlüsse mit 2104,37 dz (873531 dz), Amerik- 3236,73 dz (234,B,74 dz), Asien, Afrika, Australien mit (O, os dz); bei zubereiteten Fetten Desterreich Ungarn 12 536,85 dz (0,74 dz), Rußland mit 470,43 dz (981,3 mark mit 21 442,24 z (1141,25 dz), Großbritannien und 56 07,8 dz (1456,45 dz), die Niederlande mit (H06,32 dz), Frankreich mit 71 639,52 dz (573.87 dz), übrige päische Staaten einschl. der deutschen Zollausschlässe mit 25 39138 (155,79 dz), Amerika mit 884 794,00 dz (2219, 85 da), Asien, A Australien mit 14 257,10 dz (484, 54 dæ2).

Die Einfuhr von Därmen 317 423,37 dz). stammten aus Amerika 1 Großhritannien und Irland 44 478,19 42, aus Rußland 38 912,47 dæ.

17 GG *

m O0 . . 1 4

Land⸗ und Forstwirtschaft.

2 WM T

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Gesundheitswesen, Tierkrankdeiten und Absperrungs mañßregeln.