bilität der Bahn ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, die dünn gesäte Bevölkerung wird weder eine große Zahl von Passagieren noch von Gütern stellen können, und nur vom See her werden der Bahn Güter zugeführt werden. Diese Vorlage ist auch zu geradezu gemeingefährlichen chaupinistischen Treibereien benutzt worden, es ist geradezu unerhört, wie die, Deutsche Tageszeitung“ für eine überhastete Beschlußfassung über diese Vorlage Stimmung macht, weil darin eine Demonstration gegen England liegen würde; zu einer politischen De— monstration ist diese Bahn gar nicht geeignet, der Reichstag bat ledig⸗ lich zu prüfen, ob er aus wirtschaftlichen Gründen die Fortführung der Bahn billigen kann. Bei unseren Bahnbauten in den Schutz⸗ gebieten scheint die gemeinste Behandlung der Eingeborenen die Regel zu sein. Schon die Anwerbung der schwarzen Arbeiter für die Bahn⸗ bauten erfolat zwangsweise, indem bewaffnete Leute dazu in den Busch ziehen. Ich frage an, ob es richtig ist, daß auch Unter— offiziere und Soldaten bei diesen Anwerbungen verwendet werden. Wenn die Stämme vorher gewarnt werden, so fliehen sie vor den Anwerbern in den Busch. In Kamerun sind Leute angeworben worden, die zu schwerer körperlicher Arbeit gar nicht geeignet waren, und die schon auf dem Marsch zur Arbeit zusammenbrachen. Die Vorschriften über die Behandlung der Arbeiter stehen nur auf dem Papier, denn der Gouverneur ist weit und sieht nicht, was im Busch vor sich geht. Die Sterblichkeit der Bahnarbeiter und ihre Krankheitsziffer ist außerordentlich groß. Die Arbeiter werden in gewisser Beziehung wie die Hunde behandelt; sie werden nicht mit Namen angeredet, sondern nur nach Nummern genannt; jeder bekommt eine solche mit einer festen Plombe angeschlossene Hunde⸗ marke (Der Redner zeigt eine runde Blechmarke vor) um den Hals gelegt. Die Leute werden also wie Zuchthäusler behandelt. Die gröblichsten Mißhandlungen sind an der Tagesordnung. Als ein Arzt Mitteilung davon machte, daß ein schwarzer Arbeiter von einem Schachtmeister mit dem Hammer am Schienbein blutig ge⸗ schlagen sei, erklärte die Bauleitung, sie werde diese Anzeige an die staatliche Aufsichtsinstanz nicht weitergeben, weil es dem Interesse der Bauleitung nicht entspräche, und der Arzt wurde ersucht, keinerlei Mitteilungen an andere zu machen, weil die Bauleitung alles selber regulieren werde, und er wurde auch dorauf hingewiesen, Beschwerden nur durch die Bauleitung zu er⸗ beben. Als einmal eine Revision der Lazarette vorgenommen werden sollte und der Gebeime Medizinalrat wünschte, daß der dirigierende Arzt des Lazaretts nicht an der Revision teilnehme, wurde von der Direktion dafür gesorgt, daß er überhaupt nichts zu sehen bekam; nicht einmal ein weißer Heilgehilfe wurde ihm mitgegeben. Manche Heilgehilfen schafften sich einen Extraverdienst damit, daß sie den Toten die Köpfe abschnitten und damit einen lebhaften Handel nach Deutschland trieben. Als der Bauverwaltung davon Mitteilung gemacht wurde, verfügte der dirigierende Arzt: „Soeben höre ich, daß Sie Köpfe abschneiden, zu meinem Bedauern muß ich Ihnen das untersagen!“ Also zu seinem Bedauern! Ich behaupte auf Grund des mir vorliegenden Materials, daß Arbeiter am Bahnbau direkt durch die Schachtmeister zu Tode geschunden worden sind. Diese Leute, die ein Einkommen von 7- bis S000 S mit ihren Nebeneinnahmen haben, haben den farbigen Arbeitern die Lebensmittel, die sie zu verteilen hatten, gestohlen und sich damit Neben— einnahmen verschafft, daß sie die Arbeiter unter Prügeln zwangen, ihnen die gestohlenen Lebensmittel wieder abzu— kaufen. Wenn eine Revision kam, wurden die halb verhungerten Leute einfach in den Busch geschickt. Wegen einer denkbar schwersten Körperverletzung erhielt ein Schachtmeister zwei Monate Gefängnis, ein anderer von dieser Blüte deutscher Kultur, der einen Arbeiter buchstäblich mit den Füßen totgetreten hat, erhielt zwei Jahre drei Monate Gefängnis. Derartige Scheußlichkeiten und Schändlichkeiten müssen so schnell wie möglich beseitigt werden. Es ist zu fürchten, daß derartige Dinge auch beim Pstaftikanischen Bahnbau vor— kommen, denn diese Schandwirtschaft hat schon jahrelang gedauert, und erft jetzt erfährt man durch einen Zufall etwas dabon. Wir müssen es uns sehr gründlich überlegen, ob wir unter solchen Ver⸗ bältnissen der Regierung Geld für die Fortführung der Bahnbauten
bewilligen können.
Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Die vom Vorredner an— geführten Fälle können wir jetzt nicht auf ihre Richtigkeit hin kon trollieren. Ich möchte aber die Kolonialverwaltung bitten, diese Vor— gänge zu vrüfen und wenn nötig sosort Remedur eintreten zu lassen. Meine volitischen Freunde beurteilen die Vorlage etwas günstiger, als es der Abg. Erzberger im ersten Teil seiner Rede getan hat. In der ersten Zeit sind beim Bahnbau große Fehler gemacht worden, wir haben aber im Laufe der Jahre vieles gelernt, wir bauen jetzt rascher als früher und haben auch die Baukosten verringern können. Für den Bahnbau sprechen nicht nur wirtschaftliche, militärische und politische Gründe, auch die belgische Bahnpolitik ist zu berück sichtigen. Würden die Arbeiter nach Fertigstellung der Strecke bis Tabora nach Hause geschickt, so würde die Fortsetzung der Bahn auch erheblich verteuert werden. Das wäre so unrentabel wie möglich. Meine politischen Freunde haben gegen die Vorlage keinerlei Ein— wendungen zu machen. In der Kommission wird immerhin die sehr optimistisch gehaltene Begründung, die dem Entwurf beigegeben ist, auf ihre Haltbarkeit geprüft werden müssen. Es wird vor allem zu prüfen sein, ob die Linie nach Kigoma wirklich die richtige ist, ob man nicht eher nach Kirondo, das einen sehr guten Hafen hat, oder nach Karema gehen sollte. Weiter ist die finanzielle Unterlage des Projekts auf ihre Tragfähigkeit zu untersuchen; eine Erhöhung der Hüttensteuer, bei der freilich mit größter Vor— sicht vorgegangen werden muß, dürfte nicht zu umgehen sein. Die Notwendigkeit des Umbaues der Usambarabahn auf der Strecke Tanga —-Mombo ist schon früher vorausgesagt worden; nur zu bald hat sich herausgestellt, daß die jetzige Anlage einem gesteigerten Ver— kehr nicht genügt. Werden uns in der Kommission ausreichende Garantien für die Rentabilität gegeben, so werden wir dem Bau zustimmen.
Gouverneur Dr. Solf:
Ich möchte mit wenigen Worten auf die Ausführungen des Herrn Abg. Nos ke zurückkommen. Er hat verschiedene Fälle an⸗ geführt von Brutalitäten und Betrügereien des Baupersonals der Firma Lenz, und zwar mit der unverkennbaren Tendenz, die Bau⸗
gesellschaft sowohl wie das Gouvernement dafür verantwortlich zu
machen. Dem Gouvernement und dem Kolonialamt sind zunächst zwei Fälle von Verfehlungen zweier Schachtmeister bekannt geworden, und es liegt das Urteil von Duala schon vor; sie sind bestraft worden wegen Betrügereien. Weiteres Material ist nach meinen In⸗ formationen bei uns noch nicht eingegangen. Ich würde sehr dankbar sein, wenn der Herr Abg. Noske uns Material zur Verfügung stellte, (Zuruf links: Ich habe noch genügend) Wir würden dann prüfen können, ob das Material neu ist oder bereits den Gerichten des Schutzgebietes vorliegt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch einmal auf die Aus⸗ führungen des Herrn Abg. Erzberger zurückkommen, welcher von Ausschreltungen der Schutztruppe gesprochen hat. Ich glaube, der Herr Abgeordnete wird mir zustimmen, wenn ich diesen Vorwurf in der Allgemeinheit dech zurückweisen muß. Es ist vorgekommen — und das ist niemals geleugnet worden, weder vom Gouvernement noch vom Kolonialamt —, daß einzelne Askaris gelegentlich Ver⸗ fehlungen begangen haben. Wenn Sie aber die Straflisten der Schutztruppen in Daressalam durchblicken, werden Sie finden, daß Verfehlungen von Askaris an Eingeborenen aufs allerempfindlichste bestraft werden, daß gerade hiergegen die allerstrengsten Strafen ver⸗ fügt werden. Ich bitte also, nur davon zu sprechen, daß Verfehlungen von Askarls vorgekommen sind, und weise als unberechtigt zurück,
*
wenn von Ausschreitungen der Schutztruppe im allgemeinen
gesprochen wird.
Abg. Arning (ul): Von dem, was der Abg. Noske vor⸗ gebracht hat, ist mir nichts bekannt. Es wird niemand im Hause sein, der derartige Vorkommnisse nicht aufs schärfste verurteilt, wenn sie so, wie vorgetragen, passiert sind. Ich glaube auch nicht, daß man im allgemeinen der bauausführenden Firma daraus einen Vor— wurf machen kann, ich bin überzeugt, daß die Firma Lenz, soweit sie kann, getan hat, was getan werden muß, und noch mehr als das. Jedenfalls lassen sich diese Klagen auch nicht ohne weiteres auf Ostafrika übertragen, denn hier haben die Eisenbahnen einen außer— ordentlichen Zulauf von Arbeitern, was doch nicht der Fall sein würde, wenn man die Arbeiter schlecht behandelte. Der Abg. Erz⸗ berger meinte, es handele sich um einen verschleierten Nachtrags⸗ etat. Ich kann nicht finden, daß hier etwas verschleiert wird; es ist angegeben, daß 14 Millionen vorhanden sind, und es geht daraus hervor, daß wir später noch mehr bewilligen müssen. Dann hat der Abg. Erzberger bemängelt, daß jetzt schon wieder Umbauten an den Anfangsstrecken notwendig sind. Daß solche notwendig werden mußten, sollte er bei seiner Kenntnis der Etatsverhältnisse doch schon 1968 gewußt haben. Es hat sich herausgestellt, daß den außer⸗ ordentlich schweren Bautransvorten die Stichbahn nach Morogoro nicht standgehalten hat. Mit dem Gouverneur Dr. Solf bin ich aber der Meinung, daß daraus der bauausführenden Firma ein Vorwurf nicht erwachsen kann, weil diese Stichbahn unter ganz anderen Verhältnissen gebaut worden ist. Bedauerlich ist es ja, daß es so gekommen ist. Aber es läßt sich nicht vermeiden. Was das Projekt selbst betrifft, so wende ich mich hauptsächlich den hier in Betracht kommenden praktischen Fragen zu. Im Bezirk Morogoro hat sich die Zahl der Pflanzungen seit der Inangriffnahme der Bahn 1904j05 ganz erheblich gesteigert, woraus man erkennt, wie kolossal eine solche Bahn auf die Kultur- und Verkehrsentwicklung einwirkt. Der Export hat sich in einem Jahre um 8 Millionen gehoben. Gerade die Entwicklung der Pflanzungen hebt also die Kolonie, sowohl was die Eingeborenen als was die finanzielle Seite angeht, auf eine Höhe, die uns Freude macht. Die Fortführung der Bahn wird neue Einnahmequellen erschließen. Die Steuererträgnisse sind in Tabora gestiegen; die Fortführung in verhältnismäßig sehr volkreiche Gebiete wird aber mindestens 500 000 Hütten neu der Besteuerung zuführen. Auch ich sehe allerdings die alsbaldige Einführung der Hütten— steuer in den erwähnten beiden Residenturen als gesährlich an. Wenn wir in die durch die Bahn aufzuschließenden Gebiete hinein— kommen, werden wir Gelände nutzbar machen, welche eine Steigerung des Baumwollbaues ermöglichen. Jetzt wird der Baumwollbau in Gebieten betrieben, die dafür nicht die günstigsten klimatischen Verhältnisse bieten; das wird dann anders werden, und eine wesentliche Erhöhung der Baumwollausfuhr, die jetzt 3800 Ballen beträgt, wird die Folge sein. Ueber die Linienführung erspare ich mir weitere Auslassungen; nach Kirondo wird man der entgegen— stehenden Terrainschwierigkeiten wegen kaum gehen können. Gegen die Rentabilität sind mancherlei Bedenken erhoben worden. Natüclich kann eine solche koloniale Bahn nicht von vornherein rentabel sein. Auch die Engländer haben nicht von vornherein bei der Ugandabahn Rentabilität gefordert, sie haben sie als Militärbahn gebaut; in den letzten Jahren ist ihre Entwicklung besser geworden und hat auch eine Verzinsung ermöglicht. So wird es auch hier kommen. Be— züglich der Tarife werden wir uns allerdings einen gewissen Ein— fluß sichern müssen; ich bin auch mit der Forderung des Abg. Erzberger, einen Eisenbahnrat einzusetzen, einverstanden Die Bedenken des Abg. Erzberger wegen der Verzinsung der Bahn kann ich nicht teilen. Wir haben es dort nicht mit wechselnden Ein— nahmen zu tun, so daß auf eine regelmäßige Verzinsung zu rechnen ist. Wir werden auch mit höheren Erträgen aus der Steuer zu rechnen haben. Zu hoffen ist, daß trotz der neuen Kongoerwerbungen unsere alten Kolonien nicht leiden werden. Wir sind mit der Ueber— weisung der Vorlage an die Budgetkommission einverstanden und stehen dem ganzen Projekt um so sympathischer gegenüber, als es sich hier um eine alte Forderung nationalliberaler Männer handelt.
Abg. von Liebert (Rp.): Nach dem mancherlei Unangenehmen und Herabstimmenden, was wir in den letzten 5 Monaten aus Ost— afrika gehört haben, ist diese Vorlage doch etwas Erfreuliches. Wir haben hier eine großzügige Vorlage vor uns. Zum ersten Male soll in deutschen Schutzgebieten eine Eisenbahn von einer Grenze bis zur andern geführt, eine Transversalverbindung hergestellt werden. Ich freue mich, daß die beiden Begründer der Kolonie, Dr. Karl Peters und Graf Joachim Pfeil, dies noch erleben. Als ich 1898 mit aller Kraft darauf döiängte, daß diese Bahn quer durch die Kolonie gebaut werden solle, sagte ein Leipziger Professor: „Wir Deutschen können keine Traneversalbahn bauen; das können nur die Engländer. Wir Deutschen können nur Stichbahnen bauen.“ Ein anderer Professor meinte, wir müßten es machen wie die alten Römer. Ich er widerte: „Hätten die Römer Eisenbahnen gekannt, so hätten sie statt einer Via Appia eine Ferrovia Appia gebaut.. Anfangs wurde bei uns in den Kolonien billig und schlecht gebaut. Ich freue mich, daß dieser Fehler nun endlich gründlich, abgelegt werden soll. Leider ist sowohl die Regierung wie der Reichstag für diesen Fehler verantwortlich. Die erste Forderung dieser Vorlage ist der Umbau der Strecke Tanga —Mombo, die dem gesteigerten Verkehr und der Sicherheit nicht mehr genügt. Es müssen die Kurven umgebaut, der Oberbau verstärkt werden usw. Gegen diesen Umbau läßt sich nun einmal nichts machen, aber derartige Fehler sollten nicht wieder vorkommen. Mit dem Prinzip: billig und schlecht müssen wir
brechen und endlich Bahnen bauen, die gleich von vornherein brauchbar
Nach beglaubigten Nachrichten die Tsetsefliege aufgetreten des Kilimandscharos eine
sind und auf die Dauer standhalten. soll am Endpunkt der Tangabahn sein. Nun haben sich in der Nähe
große Zahl von deutschen Ansiedlern etabliert, die Viehzucht treiben wollen. Sobald nun die Fliege auftritt, wird der ganze Betrieb illusorisch. Ich möchte die Verwaltung um Auskunft bitten, ob dies wahr ist, sollte es wahr sein, dann müßte die Strecke sofort weitergebaut werden, damit die Ansiedler sich in einem höheren Ge— biet betätigen können. Wir müssen auch den nördlichen Teil der Kolonie wirtschaftlich aufschließen. Die hauptsächlichste Forderung der Vorlage ist die Verlangerung der Zentralbahn von Tabora bis zum Tanganjikasee. Drei Gesichtspuntte sind von den verschiedenen Rednern erörtert worden: warum soll die Bahn überhaupt ver⸗ längert werden, ist die Linienführung richtig, und ist die Finanzierung gewährleistet? Ueber die erste Frage kann kein Zweifel bestehen. Wir können bei Tabora nicht stehen bleiben. Nach der Theorie sind allerdings 300 km dort wirtschaftlich erschlossen. Das ist aber eben nur Theorie. Es handelt sich jetzt darum, diesem ganzen Gebiet durch die Verbindung nach dem Tanganjikasee wirt— schaftliche Nahrung zuzuführen. Dieser See stellt tatsächlich ein Meer für Zentralafrika vor. Durch die Bahnverbindung bis zu diesem See eröffnen sich für uns sehr bedeutende handelspolitische Aussichten. Wir erschließen da ein großes Viermillionengebiet, in dem noch mächtige Sultane sind, die der deutschen Herrschaft noch nicht unterworfen sind. Das wird anders werden, wenn wir mit der Bahn in drei Tagen von der Küste nach dem Tanganjika⸗ see fahren können. Wir haben schon gute Beziehungen mit den Sultanen, und es steht zu hoffen, daß unsere Regierung, wenn sie etwas hinter sich hat, größere Macht und wirtschaftliche Be⸗ deutung dort erzielen wird. Wir haben dort große Handelsartikel und verschiedene Naturprodrkte, wir bekommen auch den Menschen— zuwachs und werden nicht mehr darauf angewiesen sein, nur aus einigen Gebieten, die dadurch entvölkert werden, die Arbeiter für unsere Pflanzungen an der Küste herzuholen. Die Träger brauchen jetzt 6 bis 8 Wochen zu Fuß bis zur Küste und kommen ausgehungert und entblößt an, man muß sie wochen- und monatelang aufpäppeln, ehe sie wieder schwere Arbeit tun können; in Zukunft werden die Leute in Tabora oder noch weiter her vom Tanganjikasee einfach auf die Bahn gesetzt. Alles das sind auf der Hand liegende Vorteile. Wir haben ferner den großen Kongostaat mit seinen Naturprodukten vor uns, die Kupfererze können von dort nach der Küste be⸗
fördert werden. Unsere Ostlinie bietet da erhebliche Vorteile. Die Ostlinie nach Daressalam ist allerdings nur 124 km kürzer als der Westweg nach der Kongomündung. Aher auf unserer Strecke sind nur 6 Tage erforderlich, auf der Weststrecke dagegen wegen der häufigen Umladung zwischen Bahn und Fluß 26 Tage. Die Tarife müssen allerdings fo festgelegt werden, daß sie geschäftlich nutzbar für die einzelnen Produkte gemacht werden können, daß sie nicht bloß schematisch aufgestellt sind. Der gewählten Linienführung Tabora— Kigoma stimmen wir zu. Diese Linie verfolgt alte Karawanen⸗ straßen nach Udjidii, wo seit Jahrbunderten die Fäden des Verkehrs sich zusammengefunden haben. In den Häfen des Tanganjika hat sich schon jetzt, wo diese Punkte ohne Verbindung mit der Kulturwelt daliegen, der Umschlag in jedem Jahre verdoppelt, und der Verkehr wird fich noch bedeutend heben, wenn der Schienen— strang dort hinführt. Die Bedenken wegen der Finanzierung werden sich in der Kommission heben lassen, es sind doch nur budget— technische Bedenken; die Grundlagen sind doch entschieden gut. Die Verhältnisse in Ostafrika haben sich bedeutend gebessert, seitdem wir die Gisenbahn haben. Früher hatte man von Westen her keinen Absatz, es lohnte nicht, die, Kulturprodukte aus dem Lande zu holen, aber seitdem wir die Stichbahn haben, ist schon eine wichtige Wirtschaft dort geschaffen, und sie wird mit Hilfe der Bahn immer weiter ausgebaut werden können. Die Einnahmen des Schutzgebietes haben sich von 1906 bis 1999 durchschnittlich jedes Jahr um 925 000 ½ erhöht; der gesamte Handelsumschlag ist in einem Jahre von 40 auf 48 Millionen gestiegen, während wir zu meiner Gouverneurszeit nur mit einer Handelsbilanz von 10 bis 12 Millionen rechneten. Deshalb kann die Denkschrift behaupten, daß die Einnahmesteigerung für die Finanzierung der Bahn ausreichen wird. Die Hüttensteuer hat sich von 1906 bis 1910 jedes Jahr um 5 oder ho0 00 M gehoben. Ich habe schon früher gesagt, daß wir die Hüttensteuer erhehlich höher ansetzen könnten; die Voranschläge sind immer zu gering gewesen. Auch namens meiner Freunde schlage ich vor, die Vorlage der Budgettommission zu überweisen. Unsere wirt schaftlichen Vorteile werden besonders die sein, daß die Maschinenindustrie bedeutende Absatzgebiete bekommen wird, sowohl im Kongostaat wie in unserer eigenen Kolonie; ferner kommt die Textilindustrie in Betracht, denn es werden Millonen Eingeborene der Kultur zugeführt die sich jetzt nur mit Bast kleiden und der Baumwollstoffe noch entbehren. Wir machen einen neuen wirt— schaftlichen Schritt in Zentralafrika hinein, es können Handels— reisende binausgeschickt werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung kennen zu lernen. Wir können uns freuen, daß wir wirklich einen großen wirtschaftlichen Schritt vorwärts tun. Wie oft haben wir uns nicht überholen lassen. So könnten die Aktien des Suezkanals in deutschen Banken ruhen, anstatt in London; Anregungen dazu wurden damals gegeben, aber es fehlte an Mut. Mit der Uganda bahn haben wir uns auch überholen lassen, und ich erinnere daran, wie wir auch jetzt in Marokko wieder Einbuße erlitten haben. Wit wollen hoffen, daß das in Zukunft anders sein wird. ;
Abg. Erzberger (Zentr. : Es ist dagegen protestiert worden, daß ich die Vorlage einen „Nachtragsetat“ genannt habe. Ich muß meine Behauptung aufrechterhalten, daß es sich in der Tat um einen verschleierten Nachtragsetat handelt. Auch dafür werde ich in der Kommission den Nachweis erbringen, daß wir alle Veranlassung haben, die bauausführende Firma zu den nachgeforderten Kosten heran zuziehen. Es wäre etwas anderes, wenn damals die Megierungs vorlage mit der schmaleren Spurweite angenommen worden wäre. Aber nach den Beschlüssen des Reichstags ist diese Nachforderung durchaus unberechtigt. Als Ausschreitung muß ich es bezeichnen, wenn Strafexpeditionen ausgerüstet werden, der nur Schwarze angehören. Es muß unter allen Umständen immer ein weißer Angehöriger der Schutztruppe als Führer dabei sein.
Die Vorlage geht an die Budgetkommission.
Zur zweiten Lesung gelangt hierauf der Entwurf eines Hausarbeitsgesetzes, dessen erste Beratung bereits am 16. Februar 1910 stattgefunden hat. Der Entwurf wurde damals einer Kommission von 28 Mitgliedern über wiesen; über deren Verhandlungen hat der Abg. Dr. Pieper schriftlichen Bericht erstattet, der vor Jahresfrist, am 29. No vember 1910, festgestellt wurde. .
§ 1 stellt fest, was unter „Hausarbeit“ im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen ist; er lautet nach den Kommissions beschlüssen: .
„Für Werkstätten, in denen 1) jemand (Entwurf: der Arbeitgeber) ausschließlich zu seiner Familie gebörige Personen gewerblich beschäftigt, 2 eine oder mehrere Personen gewerbliche Arbeit verrichten, ohne von einem den Werkstattbetrieb leitenden Arbeitgeber beschäftigt zu sein, gelten neben den hestehenden reichs— rechtlichen Vorschtiften die Vorschriften dieses Gesetzes.
Ausgenommen bleiben Werkstätten, in denen ausschließlich für
den versönlichen Bedarf des Herstellers oder seiner Angehörigen ge— arbeitet wird.
Die hier
nahme gelten als Hausarbeiter im Vorschriften.“
Abg. Dr. Kolbe (R).): Es ist eine Definition des Begriffes Hausarbeiter reichische Gesetzentwurf bringt in seinem 5 zählung aller in Frage kommenden Berufe. nicht einmal versucht, den Begriff Hausarbeit zu definieren, obgleich das Gesetz Hausarbeitsgesetz genannt worden ist. Wir können uns auch nicht verhehlen, daß die Bestimmung: „Ausgenommen
in denen ausschließlich für den persön—
II iss⸗ Alls
bezeichneten Personen mit der angegebenen Sinne der folgenden
hier nicht versucht worden, zu geben. Der öster eine eingehende Auf— Ja, man hat bei uns
beseitigen lassen.
Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.): Die Heimarbeiter sind dem Abschluß der Kommissionsverhandlungen über dieses in ihren Hoffnungen betrogen worden. Sie haben noch einmal in einem großen Kongreß zu den den
nach Gesetz
Fragen, die Gesetz⸗ entwurf beschäftigen, Stellung genommen und haben eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die nur von der sozialdemokratischen, aber von keiner einzigen bürgerlichen Partei vertreten worden sind. Gerade die Lohnfrage, diese Frage von ausschlaggebender Bedeutung, ist nicht geregelt worden. Es wäre eine derartige Regelung sehr wohl möglich; das zeigen die verschiedenen Tarifverträge, die auch in schwierigen Situationen abgeschlossen worden sind. Am meisten sträubt sich allerdings dagegen die Konfektionsindustrie, obwohl in der sogenannten Maßbranche eine Reihe von Tarifverträgen für die Heimarbeiter vorliegen. Die Zwischenmeister in der Konfektion haben sich sogar mit den Hausarbeitern zusammengeschlossen, um eine Regelung der Löhne herbeizuführen. Diese Bestrebungen sind aber an der schroffen Ablehnung der Konfektion gescheitert. In enger Verbindung mit der Lohnfrage steht die Aushängung und Bekannt— gabe der Tarife. In der ausländischen Gesetzgebung, z. B. in der englischen, ist diese Forderung schon durchgesetzt. In den letzten Monaten haben wir eine rege Agitation gesehen, die darauf hinaus— ging, den Nachweis zu führen, daß die Gesetzgebung es nicht nötlg habe, in die Verhältnisse der Heimarbester einzugreifen. Von zablreichen Stellen ist versucht worden, den Nachwels zu erbringen daß die Lohnverhbältnisse in der Heimarbeit durchaus nicht so übel seien, daß man nicht von einer Elendsindustrie sprechen könne. Seiner, zeit hat auch der Vertreter der sächsischen Regierung nachzuweisen versucht, daß die Angaben der Berliner Heimarbeitergusstellung bezüglich der sächsischen Heimindustrie unrichtig wären. Wodurch ist diefe Kenntnis der säͤchsischen Regierung gekommen? Wir haben. ihr die Angaben der Berliner Heimarbeiterausstellung über die Löhns zur Verfügung gestellt. Anstatt diese aber nachzuprüfen, hat sich die sächsische Regierung einfach an die städtischen
Verwaltungen gewandt, die wiederum nicht bei den Heimarbeitern, sondern
bei den Abeitgehern und den Großkaufleuten ihre Erkundigungen ein⸗ gezogen haben. So sieht eine Enquete der sächsischen Regierung aus. sächsischen Regierung in ochenverdienst einer erwachsenen Person im war in einer gewissen Branche nach den An— aben. zin — Der Berichterstatter der sächsischen Regierung stellt fest“, daß dieser Wochenverdienst ,. 50 bis s, he . lt. wenn diese Zahlen richtig wären, auf welches Elend läßt diese amtliche Ermittlung heutigen und it Moch 1. wird blütig die Tatsache der chronischen Unterernährung in gestellt und die Heimgrbeiterausstellung als tendenziös“ verdächtigt. Welche nichtswürdige Ausbeutung der Arbeitskraft findet in der Holz— e k Nach diesen amtlich fest⸗ gestellten Tatsachen mußte es ja der sächsischen Regierung höchst un— die Hausindustrie auf dem Hygienekongreß r J sächsische gerade trifft der Vorwurf des tendenziösen Vorgehens, indem sie J 1 . von das Urteil der Allgemeinheit zugunsten der Kaufleute, der
Wie sah aber die „Berichtigun 1 Wirklichkeit aus. Der W gung sächsischen Erzgebirge
gaben der Heimarbeiterausstellung 4,860 „M.
der
6 , heute sogar 625 (6 beträgt. Selbft schließen! Wie soll ein Arbeiter hei den preisen aller Lebensmittel seinen Unterhalt mit 6 6 wöchentlich bestreiten? Und dabei
drechslerei, in der Spitzenklöppelei statt. angenehm sein,
in die Erscheinung treten zu lassen; die
durch die Fernhaltung der Hausindustrie nehmer beeinflußte.
arbeitsindustrie hat
Es war da bei Plüschwebern ein Io stündiger Arbeitszeit aufgeführt. Löhnen werden noch Abzüge gemacht. Die dürstigste, Kartoffeln und Brot; Fleisch Daher große Kindersterblichkeit, Anämie
Und von
von der erzählt.
wird uns immer wieder leider mit ihrem Lose an sozialem Verständnis! dieienigen, die die Wortführer dieser Elenden Geistliche sind es, welche von dieser
Welcher
keine Seltenheit; ebenso hesteht
ordnung verbotene
enso he dort noch das ; Truckspstem ganz munter darf auf Arbeit rechnen, der nicht einen mittelbedarfs aus den Spezereiwarenläden fast jeder Heimarbeiter beschäftigende
völkerung in die Heimarbei der Zigarrenbranche. Diese Die Gesetzgebung sollte das
Zustände schreien
Ihrige tun,
viel weiter. RBeispiel
England ist man Deutschlands dem
Dunckerschen Gewerkschaften zugegeben.
einmal, das Zentrum mache eine vapierne Sozialpolitik. die Freisinnigen dieselbe Politik; sie haben sich einwickeln lassen. Abg. Dr. Fleischer (Zentr. ): Der Abg. Schmidt hat wiederum ein Bild der entsetzlichen Lage der Hausarbeiter entworfen. ergrif und erschüttert wie die Sozial Der Abg. Schmidt nimmt aber diese Schilderung zum Vorwande, daß seine Partei allein für die Heimarbeiter eingetreten Bemerkung begreifen
sind davon ebenso tief ergriffen
demokraten.
sei. Ich kann eine solche ung scheidenden Reichstags; aber richtig ist sie nicht.
vorlage bedeutet jedenfalls einen Fortschritt gegenüber dem bestehenden Zustande, und sie ist die Frucht eines Antrages, der 1906 von allen Die Resolution „Dringend
worden ist.
den S
bürgerlichen Parteien gestellt Satz:
Heimarbeiterkongresses enthält
Auch die Frankfurter Ausstellung der Heim— : eine Menge des größten Elends von Heim— arbeitern in den Vogelbergen, in der Rhön usw. an den Tag gebracht. Stundenlohn von 7 bei diesen so Nahrung ist die nur Daher ) und Chlorose bei Erwachsenen, der ganze Menschenschlag siech und schwächlich. Zufriedenheit“ abgrundtiefe Mangel Und merkwürdigerweise sind es gerade sein de e „Hufriedenheit In gewissen Bezirken Oberfrankens drängen die Heimarbeiter aus ihrem angeblich so schönen „Heim“, aus den staub- und schmutz— geschwängerten Räumen hinaus in die Fabriken; wie reimt sich das mit der kendenziösen Behauptung, daß die Heimarbeiter aus ihren Wohnungen gar nicht herauezubekommen seien? Weberverdienste von 3 M wöchentlich, Stundenlöhne von 7 für Stickerinnen sind dort von fort, Teil entnimmt, die e Arbeitgeber Auch unsere Gesetzgebhung hat große Teile der arbeitenden Be- ist die hineingedrängt, so
um den Rückgrat zu stärken gegenüber den übermächtigen Unternehmern. Hoffentlich werden . ihrer englischen Freunde folgen gleiche Lorbeeren pflücken. Die vorgeschlagenen Fachausschüsse können die Lohnämter nicht ersetzen, sondern verhindern sie auf absebbare Zeit; das wird auch in einer Eingabe des Gewerkvereins der Hirsch— Der Abg. Mugdan sagte
Y X
erhalten bleiben.“
Parteien zum großen Tei ; vom Zentrum und die börgerlie
sind
verwirklicht worden. allgemeine
Notstands⸗ Bekämpfung der seine Exiisenz ganz kalt⸗
Abrede
haben. werden.
in Dresden Hausarbeiter brotlos zu machen. Regierung
dem Kongreß
Unter⸗
*
ledigt.
für diefe Schicht der
geringen
ausnahmsweise. Oeffentlichkeit und Bo den Dabei
dieser Hunger, hausindustriellen Schicht.
ausgeschaltet und in das Gebiet Geändert wird aber im übrigen dieser Schicht nichts. Als nur noch übrig die Aufstellung industriellen.
sollten, gerade berichten.
der Gewerbe kein Arbeiter seines Lebeng⸗ dort unterhält.
Je
gleichgültig. Im und sonderen Schädigungen greifbaren Nutzen bringen. Heimarbeit fast letzten 12 Jahren ist die von 28 000 auf 14000 26 000 auf 14009, in
großen
namentlich in nach Abhilfe. Arbeitern das In die Liberalen und
der
der Wäschekonfektion sind
um 19000 auf. Sonst Zahlen der hüten, Spielwaren. Im Hier treiben bildet. ist die Hausind mit
Weihnachtsfest arbeit handelt, Wir alle die Konkurrenz heranzieht. großstaädtischen dörfer. schaffen.
ei Frauen angesichts des
ie Regierungs Ueber die
des erforderlich Das
Hause haben kann.
ist, daß die von der Reichstagskommission zugefügten Verbesserungen Der Kongreß erkennt also an, daß die Kommission Verbefferungen herbeigeführt hat, und s Len beteiligt. ; hen Parteien sich nicht bemüht haben, den Forderungen des Kongresses Rechnung zu tragen? Die allgemeine Registrierpflicht, die Unterstellung unter die Gewerbeaufsicht, die Schaffung eines sanitären Sch he alles Forderungen des Kongresses, s Meine Freunde haben ͤ sanitären Wir haben gegenüber der fakultativen Einführung des Aushangs der Lohntafeln die obligatorische durchgesetzt. ö Evidenz, was es mit der Behauptung auf sich hat, daß wir den Forderungen des Heimarbeiterkongresses nicht Rechnung Biese Behauptung muß auf das allerschärfste zurückgewiesen Ueber die Forderungen der Sozialdemokraten werden wir weiter zu reden haben, zum Teil würden sie die Wirkung haben, die Wir bedauern ja, daß nicht alles erreicht worden ist, namentlich bezüglich der Lohnfrage. aber nicht in agitatorischem Interesse die Wahrheit auf den Kopf stellen und es fo darstellen, als oh die bürgerlichen Parteien, ins— besondere das Zentrum, kein Herz für die Heimarbeiter haben.
Abg. D. Naumann (fortichr. Volksp. : Der Vorredner hat mit dem Herzen allein geredet, aber damit ist die Frage nicht er⸗ Was ist denn in dem vorliegenden Entwurf, zu dessen gesetz⸗ geberischer Vorbereitung man vier Jahre gebraucht hat, tatsaͤchlich Heimarbeiter einzige greifbare und nützliche Stück in der Vorlage ist die Def Schriftlichkeit der ĩ übrigen Bestimmungen sind an sich zwar im allgemeinen Interesse wünschenswert, führen aber nicht zu einer Hebung gerade dieser Im Interesse der öffentlichen Gesundheit mögen sie an sich notwendig sein, werden aber nur die Wirkung zur Folge haben, daß eine Zahl ron Arheitskräften niedrigster Art au
wirkliches
Dieses Verzeichnis hat aber nur dann einen Vorteil, wenn es der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dann kann es als Grundlage für die Organisation dienen. Solange dieses Ver⸗— zeichnis aber ein Geheimnis der Aufsichtsbehörden bleibt, ist die Mühe vergebens, die man auf seine Herstellung anwendet. allen ergibt sich: ob man das Gesetz annimmt oder nicht, ist fast ganz — ganzen hervorrufen, Nach überall Hausindustrie in der zurückgegangen, in Baumwollenweberei 21 000, in der Näherei von 41 00) auf 29 000. ganzen Berufs ist die Frage, vor der jetzt die Gesetzgebung steht. In d zwar die sunken, die weiblichen Personen weisen dagegen eine Steigerung steigen in der Arbeiter von Spitzen, Grunde Luxus, der Plunder und Schundluxus dessen Mittelpunkt das schöne Aber überall, wo es ustrie d der Maschine, sie immer geringere Löhne zahlt und immer geringere Arbeitskräfte Die Hauptinteressenten an und die Aenderung werden hier nur die Elektrizität und das Lohnamt Elektrizität i handeln, da ist jede Sitzung der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft wichtiger, wenn es wirklich gelingt, die Dezentralisation der Kraft bis in die entlegensten Dörfer zu bringen, sodaß jeder sie in seinem Wichtigste ist aber das Lohnamt. is
⸗ Schwachen. daran sind, die bürgerlichen Wie können Sie sagen, daß wir
jetzt nicht für doch!)
a gerade eine Schäden durchgesetzt.
Daraus ergibt si
getragen lassen.
Man sollte
gewesen, er hätte für weitergehende Das
geleistet worden?
* Ve
Lohnfestsetzung.
der Armenpflege verwiesen wird. an der ganzen Zusammnsetzun Stück bleibt schließlich
8 ir Plud. ben ? S 1 wird Verzeichnisses der Haus⸗
eines
Aus dem
von jetzt ab
wird es ja aber es wird der letzten zurückgegangen.
keine be⸗ auch keinen Berufẽsstatistik
In den Wollenweberei der Leinenweberei von von 33 000 auf Dieses Sinken des
Fraktionen müsse werden. weiterführen.
Männer um 6000 ge— nur die Stroh
geringe
Hauptsache künstlichen Blumen, steigt also nur der doch sich Qualitäts- in im Rückgang. Sie versucht kann es nur dadurch, daß
11111
Um
aber arbeiten etwa sind die Gebirgs⸗
der Heimarbeit Bewohner der letzten — . 12 hier nicht ver⸗ 12 Uhr.
können wir
zweite Lesung des
Wer ist angestellten.)
heute männlich in der Hausindustrle? Eine Industrie, die aufbaut, kann aber nicht existieren. in der Heimindustrie Lohnabmachungen nehmer sind unorganisiert. 1 ind unorga: Soll das Gesetz überhaupt Inhalt haben, müssen wir die Einführung des Lohnamtes beschließen, der Zentrumspartei. das Lohnamt eintreten. Das können
nur für das Lohnamt. nd. j zur die Hälfte der fortschrittlichen Volkspartei ist dafür. D : wind wohl schwerlich das Hausarbeitergesetz an dieser Frage scheitern
Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.) hauptung, daß die Beschlüsse des die Kommissionsvorschläge fast rfüllt w wesentlichen hätte sich die Kommission darauf beschränkt, dem Bundes⸗ rat Befugnisse zu geben. Ausnahmefällen davon d Vertreter der verbündeten Regierungen gegen die Uebertragung dieser Befugnisse ablehnend verhalten hätten.
Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): mann machte seinem guten Herzen
stimmig angenommen, ebenso ohne Debatte 8 2.
Hierauf schlägt der Präsident dem H Verhandlung abzubrechen und morgen 12 Uhr fortzusetzen.
Die Vertagung wird beschlossen.
Abg. Freiherr von Gamp (Rp.) fragt an, ob beabsichtigt sei, mit den Sitzungen so früh zu beginnen. kommission habe noch eine große Arbeitslast zu bewältigen. Auch den
Hilfskassengesetzes
,
*
Die Zurückgebliebenen, die sich auf solche Qualitätsarbeit Und wodurch kommt das? Weil unmöglich sind, die Unter⸗ und die Arbeiter sind unorganisiert. Ich muß bedauern, daß die Mit lieder die in der Kommission Einsicht gezeigt haben, (Zuruf: Schaffen Sie es wir haben, stimmen Sie (zum Zentrum) doch (Zuruf rechts: Und die Freisinnigen?) Auch Die Regierung
wendet sich gegen die Be. letzten Heimarbetterkongresses durch durchweg erfüllt worden seien. Im
Es stehe aber jetzt schon fest, daß nur in
Gebrauch gemacht werden würde, da sich die
Die Rede des Abg. Nau⸗ alle Ehre. Aber es wäre besser die Stimmen seiner Freunde
uns in der Kommission reund Das Gesetz ist
Beschlüsse zur Verfügung gestellt.
ein erheblicher Fortschritt gegen den beutigen Zustand, es wird draußen im Lande gewünscht. Vereins der Heimarbeiter wären wir auch heute noch nicht so weit. Die Zustände sind nicht besser, sondern übler geworden, besonders in der Konfektlonsbranche, die Zugeständnisse der Konfektionäre sind durchaus ungenügend. Da wir aber für die Lohnämter eine Mehrheit voraussichtlich nicht erlangen, s Cchüsse einzusetzen, zurückziehen. Anlcf von der Linken gegen uns geschleudert werden, weisen wir mit Entschiedenheit zurück.
Ohne das unermüdliche Wirken des
müssen wir uns auf den Antrag, Fach⸗ Die Vorwürfe, die aus diesem
hierauf in der Kommissionsfassung fast ein⸗
ause vor, die
Die Budget⸗
zu weiteren Beratungen die genügende Zeit gelassen
Man solle die Verhandlungen nicht in überhastetem Tempo
Der Präsident erwidert, daß sein Vorschlag schon ein Ent⸗ gegenkemmen - bedeute, da von anderer Seite für die nächsten Sitzungen ein möglichst früher Beginn angeregt sei, die Kommissionen hätten auch wohl nicht mehr so viel zu tun, und man müsse doch dahin streben, die dem Reichstage noch obliegenden Arbeiten in den ersten Tagen des Dezember zu ö
Abg. von Gamp (Ry): Der Budgetkommission ist erst heute noch ein Gesetzentwurf überwiesen, der eine schwere finanzielle Be⸗ lastung des Reiches in sich schließt; zur Beratung desselben muß sie Zeit haben. außerordentlich weitschichtige Materie, den Fraktionen sichtigung meiner
eenden.
Die Privatbeamtenversicherungsvorlage ist eine über die man doch auch sich erst verständigen muß. Auch bel Berück⸗ Wünsche wird es möglich sein, mit den Reichstags⸗ is Mittwoch nächster Woche fertig zu werden.
Gegen den Vorschlag, morgen um 12 Uhr zu beginnen, erhebe ich keine Einwendung.
Schluß gegen 7 Uhr. Fortsetzung der zweiten Lesung des Schiffahrts⸗ abgabengesetzes, Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung,
Nächste Sitzung: Dienstag
betreffend die Aufhebung
der Gesetzentwürfe, l ꝛ Versicherung der Privat⸗
und die
Untersuchungssachen.
Aufgebote, Verlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.
3. Le f, Verpachtungen, Verdingungen re. 4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.
Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.
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Preis für den Raum einer 4gespaltenen Petitzeile 30 3.
S8 r,
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Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. Bankausweise.
Verschiedene Bekanntmachungen.
I) Untersuchungssachen.
75520]
Der gegen den Musk. d. Res. Richard Reinsdorf unterm 28. 27. April 1911 erlassene Steckbrief wird zurückgezogen.
Dalle a. S., 24.
Torgau, den 73. November 1911.
Kgl. Gericht der 8. Division.
75521] Fahnenfluchtserklärung.
In der Untersuchungssache gegen den Rekruten Gustav Hubrich aus dem Landwehrbezirk Flent= burg, geboren 10. Januar 1890 zu Taucha, wegen Fahnenflucht, wird auf Grund der S§ 69ff. des NMilitärstrafgesetzbuchs sowie der S8 356, 369 der Militärstrafgerichtsordnung der Beschuldigte hierdurch für fahnenflüchtig erklärt.
Flensburg, den 25. November 1911.
Gericht der 18. Division.
7ö5ls] Fahnenfluchtserklärung.
In der Untersuchungssache wider den Fahrer Wilhelm Albert Alfred Wolter der Bespannungs⸗ abteilung des Sächsischen Fußartillerteregiments Nr. 12, wegen Fahnenflucht, wird auf Grund der z 69 ff. des Militärstrafgesetzbuchs sowie der 8 356 und 360 der Militärstrafgerichtsordnung der Beschuldigte hierdurch für fahnenflüchtig erklärt,
Metz, den 24. November 1911.
Gouvernementsgericht.
hb ꝛ2] Beschluß.
In der Strafsache gegen Wopymann, Cduard, lediger Viehhändler von Vorderbrünst, und 1 Gen., wegen gemeingefährlichen Vergehens u. a., hat die Strafkammer des K. Landgerichts Weiden in nicht öffentlicher Sitzung vom 24. November 1911 gemäß 332 R. St. P. D. beschlossen:
Das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des Angeklagten Eduard Woppmann, ledigen Vieh⸗ ändlers von Vorderbrünst, z. Zt. unbekannten Auf— enthalts, wird mit Beschlag belegt.
(gez.) De schauer. . Forster. ; Zur Beglaubigung:
Weiden, den 26. November 1911.
Der K. Gerichtsschrelber: Buhl, K. Sekretär. 73619]
Die in Nr. 66 1908 Pos. 103 911 gegen den Mus— letier Fromm 6/130 veröffentlichte s6hn f sachtz. erklirung ist aufgehoben.
Menz, den 2. 1. 1811.
Gericht 33. Dwiston.
756l6] Beschluß.
Die gegen den Musketier Friedrich Gustav Göldner der 3. J. R. 22 am 23. 8. 1911 er- gangene Fahnenfluchtserklärung wird aufgeboben, da der Zustand der Fahnenflucht nicht mehr besteht.
Neisse / Gleiwitz, den 23. November 18911.
Gericht der 12. Division. 75517]
Der gegen den Segelmachersgasten Baumer unter dem 25. Oktober 1911 erlassene Beschlagnahme⸗ beschluß 2c. wird aufgeboben.
Wilhelmshaven, den 23. November 1911.
Gericht 11. Marineinspektion.
ü /
Y Aufgebote, Verlust⸗ n. Fund⸗ sachen, Zustellungen u. dergl.
756496 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Berlin, Manteuffelstr. 59 belegene, im Grundbuche vom Kottbusertorbezirk Band 20 Blatt Nr. 571 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen der verwitweten Frau Tischler⸗ meister Ernestine Noack, geborenen Härtrich, zu Berlin, eingetragene Grundstück bestehend aus: a. Vorderwohn⸗ haus mit linkem Rückflügel, abgesondertem Abtritts—⸗ gebäude und teilwetlse unterkellertem 1. Hofe, h. Doppel⸗ querwerkstattgebäude mit Seitenwerkstattgebäude links, II. unterkellertem Hof und Lagerplatz, C. Stall. und Remisengebäude auf dem J. Hofe rechts, d. offenem Lagerschuppen quer im II. Hofe, am 26. Januar 15122, Vormittags 10 Uhr, durch das unter⸗ zeichnete Gericht, Neue Friedrichstraße 13.14, 1II. (drittes Stockwerk), Zimmer Nr. 113115, versteigert werden. Das Grundstück — Kartenblatt 3 Parzelle 1698146 ꝛc. der Gemarkung Berlin — ist . Artikel Nr. 5393 der Grundsteuermutterrolle 10 a 52 4m groß und nach Nr. 745 der Gebäudesteuer⸗ rolle bei einem jährlichen Nutzungswerte von 14 630 16 mit 40620 ½ Jahresbetrag zur Gehäude⸗ steuer veranlagt. Der Versteigerungsvermerk ist am 23. Oktober 1911 in das Grundbuch eingetragen. 86. K. 155 / 11.
Berlin, den 13. November 1911.
Königliches Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 85.
75497 Zwangsversteigerung. . Zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft, die Ansehung des in Berlin, Götlitzerstraße 6c, he, im Grundbuche vom Kottbusertorbezirk
in legenen,
nach
Band 10 Blatt Nr. 283 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen der Erben des Restaurateurs Hermann Schlichting, nämlich: A. seiner Witwe Lydia Schlichting, ge⸗ borenen Schüttrich, B. selner Kinder: a. Frau Kaufmann Anna Rosalie Pauline Rädel, geb. Schlichting, b. des Kaufmanns Hermann Carl Walter Schlichting, C. des am 25. Dezember 1888 geborenen Kaufmannslehrlings Hermann Schlichting, sämtlich zu Berlin, eingetragenen Grundstücks besteht, soll dieses Grundstück am 2. Februar 1912, Vor⸗ mittags 0 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, Neue Friedrichstraße 13 14, III (drittes Stockwerk), Zimmer Nr. 113 —115, versteigert werden. Das Grundstück — Kartenblatt 1 Parzelle 1587 15 der Gemarkung Berlin —, bestehend aus: a. Vorder⸗ wohnhaus mit anschließendem kleinen Abtritts⸗ gebäude und unterkellertem Hof, b. Stallgebäude links und quer, ist nach Artikel Nr. 13 029 der Grundsteuermutterrolle 3 a 64 qm groß und nach Nr. 361 der Gebäudesteuerrolle bei einem jährlichen Nutzungswerte von 7510 S mit 291 ½ Jahres⸗ betrag zur Gebäudesteuer veranlagt. Der Ver⸗ steigerungsvermerk ist am 27. Oktober 1911 in das Grundbuch eingetragen. Es ergeht die Auf— forderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Ein—= 14 des Versteigerungsvermerks aus dem Grund- buche nicht ersichtlich waren, spätestens im Ver— steigerungstermine vor der Aufforderung zur Ab⸗ f. von Geboten anzumelden und, wenn der Antrag⸗ teller widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteige— rungserlöses den übrigen Rechten nachgesetzt werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegen⸗ stehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einst⸗ weilige EGinstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt. Berlin, den 15. November 1911. Königliches Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 86.
756498 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangspollstreckung soll das in Berlin, Joachimstraße 16, belegene, im Grundbuche von der Königstadt Band 132 Blatt Nr. 5688 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen der Witwe Ida Uecker, geborenen Unger, zu Berlin eingetragene Grundstück, bestehend aus: a. Vorderwohnhaus mit Hof und abgesondertem Klosett, h. Seltenwohngebäude rechts, am 2. Fe⸗ bruar 1912. Vormittags AI Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, Neue Friedrichstraße 13/14, 11
(drittes Stockwerk), Zimmer Nr. 113115, versteigert
werden. Das Grundstück — Gemarkung Berlin — ist nach Nr. 2045 der Gebäudesteuerrolle bei einem jährlichen Nutzungswert von 66s „M mit 252 Jahresbetrag zur Gebäudesteuer veranlagt und als in den ungetrennten Hofräumen belegen mit einer Fläche im Kataster nicht nachgewiesen. Der Ver⸗ steigerungsvermerk ist am 23. Oktober 1911 in das Grundbuch eingetragen. 85. K. 152. 11.
Berlin, den 16. November 1911.
Königliches Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 85.
(75494 Zwangaversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Wittenau belegene, im Grundbuche von Wittenau Band 21 Blatt Nr. 636 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen des Maurerpoliers Richard Sammler in Lichtenberg ein⸗ getragene Grundstück am 16. Januar 1912, Vor⸗ mittags 10 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplatz, J. Etage. Zimmer 32, versteigert werden. Das Grundstück liegt in der Gemarkung Wittenau, Charlottenburger⸗ straße, und besteht aus der Parzelle Kartenblatt 3 Nr. 1247/29. Es ist eine Holzung von 9 a 84 4m, eingetragen in der Grundsteuermutterrolle des Ge⸗ meindebezirks Wittenau unter Artikel 624 mit einem Reinertrag von 0, 23 Talern. Der Versteigerungs⸗ vermerk t am 6. November 1911 in das Grund⸗ buch eingetragen.
Berlin, den 18. November 1911.
Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 7.
75495 Zwang sversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Berlin belegene, im Grundbuche von Berlin (Wed⸗ ding) Band 53 Blatt Nr. 1251 zur Zeit der Ein⸗ tragung des Versteigerungsbermerks auf den Namen der Wriezenerstraße 22 Grun dst icksgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Lichtenberg eingetragene Grund⸗ stück am 16. Januar 19IZ2, Vormittags EO Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplatz, J. Etage, Zimmer Nr. 32, versteigert werden. Das in Berlin, Wriezenerstraße 22, belegene Grundstück, Hofraum, ist 16 a 4 9m groß, besteht aus der Parzelle Kartenblatt 24 Nr. 544 36, ist in der Grundsteuer⸗ mutterrolle unter Artikel 1134 und in der Gebäude⸗ steuerrolle unter Nr. 6699 verzeichnet. Eine Ver⸗ anlagung der auf dem Grundstück errichteten Neu⸗ hauten zur Gebäudesteuer ist nach Bescheinigung des Katasteramts noch nicht erfolgt. Der Versteigerungs.˖ vermerk ist am 21. Juni 1911 in das Grundbuch eingetragen. r
Berlin, den 18. November 1911.
Königliches Amtsgericht Berlin Wedding. Abteilung 7.