1911 / 282 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 30 Nov 1911 18:00:01 GMT) scan diff

schaftlichen Verhältnisse seiner Hauslndustrie leichter zu fassen, leichter zu beurteilen und leichter zu übersehen sind als die Verhältnisse bei ung. Denn um nur ein Beispiel herauszugreifen zum Beweise dafür, wie undurchsichtig und wie schwer die Verhältnisse zu beurteilen und zu entschelden sind, möchte sch darauf hinweisen, welche Schwierigkeiten sich Lohnfestsetzungen in allen denjenigen Ge⸗ bieten entgegensetzen, wo unsere Hausarbeit mit Grenzgebieten anderer Länder in Konkurrenz tritt. (Sehr richtig) Allein hier liegen Schwierigkeiten, die erst ganz allmählich und mit behutsamer Hand beseitigt und gelöst werden können.

Ich komme zum Schluß und sage noch einmal: aus grundsätz⸗ lichen Erwägungen und aus praktischen Erwägungen heraus würden die verbündeten Regierungen nicht in der Lage sein, irgend einem der Anträge zuzustimmen, die darauf hinauslaufen, eine obligatorische Festsetzusüg der Löhne herbeizuführen. Umgekehrt begrüßen die ver bündeten Regierungen die Vorschläge, die seltens des größten Teils dieses Hauses jetzt gemacht sind, mit ganz besonderer Freude. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Weil es Ihre eigenen sind Ja nun, wenn Sie meinen, daß es meine eigenen sind!? Ich halte sie jedenfalls für gut. (Heiterkeit Also ich danke den Herren, die diese Anträge gestellt haben, ganz besonders. Ihre Annahme wird eine Verbesserung des Gesetzes be⸗ deuten, und ich habe die Ueberzeugung, daß alle diejenigen, die für diese Anträge stimmen werden, die bei der Abfassung dieser Anträge mitgewirkt haben, sich in höherem Maße den Dank der Hautarbeiter erwerben werden, als diejenigen, die durch unmögliche Vorschläge unter Umständen jeden Fortschritt verhindern. Meine Herren, auch hier gilt der alte Satz, daß die Kunst in der Politik darin besteht, das Errelchbare zu ergreifen und zu formulieren, nicht aber durch das Drängen nach dem Unerreichbaren jeden Fortschritt illusorisch zu machen. Lebhafter Beifall.)

299

*

212. Sitzung vom November 1911, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

as Haus setzt zunächst die zweite Beratung des Entwurfs eines D n m ., mit 8 3b in Verbindung mit dem Antrag Behrens fort. Nach dem Abg. Dr. gestrigen Nummer d. Wort der

dessen Rede in

Fleischer (Zentr.), ; ergreift

der Bl. mitgeteilt worden ist,

das Abg. Graf von Carmer⸗ Zieserwitz Ekons): Dieser Gesetzentwurf hat im Laufe der Debatte besonders von den Ab geordneten der Sozialden ok rati⸗ ö. von einem Teil der wren gn niger eine wenig freundliche Beurteilung gefunden. So sagte der Abg. Naumann, es sei eigentli ich sehr g ch l tig, ob man das Gesetz an nehme oder nicht, irgendeinen Effekt für die Hausarbeiter würde es nicht baben. Diese Beurteilung hat dazu geführt, Lohnämter zu beantragen, die obligatorisch rechtsverbindliche Mindestloöhne fest setzen. Der Antrag Naumann geht nicht ganz so weit, wie der der Sozialdemokraten, aber wenn erst einmal diese Preise festgesetzt sind, dann will er sie auch res chtsverbindlich haben. Meine po olitischen Greunz sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf ganz außerordent⸗ liche ? Verbesserungen und außerordentliche Vorteile für die Heim arbeiter. Der Abg. Naumann hat auch zugegeben, daß die Publizität der Löhne ein ganz ußerordentlicher Fortschritt ist. Allerdings, wenn die Bestinimungen nach dem Wunsche der Soz ialdemokratie zustande. gekommen wären, wäre das Gesetz ganz außerordentlich hartes Ding für die De hiarbeler gewesen. aber soll es ja den Behorden üͤberlaffen ble hen, in welcher Weise sie vorgehen wollen. Meine politischen Freunde stehen entschieden auf dem Standpunkt, daß jede obliga atorische Festsetzung von Neindestlöhn en und Mindest preisen, die rechtsgültie ge Wirkung haben sollen, bzulehnen sft. Die Regierung darf sich unter keinen Umständen in diese Frage einn chen Wenn sie in die Normierung der Löhne ein greifen sollte, so müßte sie eine doppelte Verantwortung über⸗ nehmen, eannllic den Arbeitgebern und den Arbe itern gegenüber. Ich habe gegen das Kaliges gestim mt und bedauere, daß dort eine Abweichung vorgekommen ist, wenn auch die besonderen Verhältnisse dieses Gesetzes eine Abweichung imme gerechtferti gt haben. Auch der Hinweis auf di . englischen Lon imter nicht zutreffend, denn es fehlt dort noch jede Probe auf das Exempel. Wir von der rechten Seite sind nicht so n . im, wie es von links dargestellt wird, wir haben auch ein Herz für die Heimarbeiter, aber wir sind überzeugt, daß die Festsetzung von Mindestlöhnen gerade zum Nachteil der isarbeiter ausschlagen würde, und Nachteil derjenigen ausarbeiter, die die elendesten dürftigsten sind. Ein großer Teil der Hausarbeit nebenher betrieben, weil sich manche Leute einen gewissen verdienst schaffen müssen. Daher wird auch oft urch ma ßig ge liefert. Die große Zahl der Kranken und Invaliden kann nicht voll⸗ wertige Arbeit liefern. Wenn für Hausarh Mi ndestlöhne fest gesetzt werden, wird die einfache Folge sein, daß viele Hennarblifer entlässen werden, denn die Arbeitgeber werden sich sagen, daß sie die Heimarbeiter nicht als vollwertige Arbeiter beschäftigt h iben. Endlich kommt noch für uns die ablehnende Haltung der Regierung in Be— tracht. Wir wollen aber etwas Positives schaffen, den Heimarbeitern helfen, die anerkannten Mißstände befeitlgen und nicht das Gesetz scheitern lassen. Mit den Fachausschüssen können wir uns wohl zu— frieden geben. Die Publizität der Löhne wird schon außerordentlich nützen. Ich bin überzeugt, daß die Schmutzkonkurrenz dadurch ver hindert wird, denn die meisten Unternehmer werden schon wegen der Ver⸗ ffentlichung die zu schlechten Löhne erhöhen. Diese Publizität liegt auch nicht nur im Interesse der Heimarbeiter, sondern auch im , der Industriellen selbst. Den Industriellen, die auskömmliche Löhne zahlen, liegt daran, daß diese Verhältnisse aufgedeckt werden. Die Fachausschüsse so llen ferner versuchen, diese angemessenen Löhne bei den Arbeitgebern durchzuführen, und sie sollen end dlich den Ab schluß von er sherttss en fördern. Das ist doch ein weites Tätig keitsfeld für diese Ausschüsse. Auch Minderheit in ihnen soll immer in der Lage sein, ihr Votum und ihr Gutachten a bzugeben; ich halte das für ein besonders wesentliches Moment. Ich bin überzeugt, die verbündeten Regierungen werden sich be müben, diese Ausschüsse überall da, wo sie Zweck haben, schleunigst einzuführen.

Abg. Evperling (ul.) :, Gerade auf, diesem Gebiet ist das Streben der bürgerlichen Parteien, namentlich der Nationalliberalen, stets auf Besserung der Zustände gerichtet gewesen; diejenigen, die das Gegenteil behaupten, befinden sich in einer absoluten Selbst a n um nicht zu sagen, sie begehen eine glatte Geschichts fälschung. Ich brauche ja nur an die Antrag; zu erinnern, die den Namen Heyl von Herrnsheim führen. Die Aufstellung hl glenische er Forderungen ohne wirtschaf tlicke Entlassung bedeutet für die Heim— arbeiter keinen Fortschritt. Belastende der Gesundheitsmaß nahmen muß gemildert werden, damit wird auch eine wirtschaftliche Besserung erzielt; und daß das geschehen soll, hat uns ja der Staatg—⸗ sekretär gestern in Aussicht gestellt. Ich bitte als eine Art Saxo Borusse besonders auch die sächsische Regierung, in 13. Sinne in ihrem Bereich zu wirken. Bei den sozial⸗ demokratischen Anträgen hat man immer die (Empfindung, daß sie bestimmt sind, eine Freude den wirklichen Fort schritten in sozialpolitischer Hinsicht nicht auflommen zu lassen. Wenn wir troß der hämischen Uebertreibungen der äußersten Linken mit Ernst an den Vorlagen weiterarbeiten, so beweist das wohl am deut⸗

sichsten, wie sehr uns daran liegt, die Lage der Hausindustrie zu ver⸗

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bessern. Zurufe bei den Sozialdemokraten) Lassen Sie doch Ihr wildes Rulen; Sie scheinen sich ja ganz außerordentlich getroffen zu fühlen. Ich bedaure, daß auch mein sehr verehrter Kollege 6 Jan mann ein so scharfes, nach meiner Meinung ungerechtfertigtes Urteil über das Gesetz ausgesprochen hat, Wenn er das Gesetz ohne Lohnämter als wertlos bezeichnet, o stellt er sich damit nicht nur in Gegensatz zu der Haltung seiner polit tischen Freunde, sondern auch zu der ganzen historischen Entwicklung. Was der Kollege Naumann uns gegeben hat, war nur eine ästhetische Konstruktion; es klang alles se hr überzeugend aber die Wirklichkeit stimmt damit nicht ibexein. In dem Wunsche der Erhaltung der Hausarbeit bin ich mit ihm gegen die Sozialdemokraten einer Mein g, Die in ne, ist freilich auch hier die Kernfrage; was das Gesetz enthält, sch ze ich als wert⸗ voll an, aber es reicht nicht aus. Diese Frage hat denn au uch einen großen Raum in der Kommissionsberatang eingenommen; schließ⸗ lich überwogen aber die großen Bedenken gegen einen Eingriff des Staates in die Lohnfestsetzt ng als gegen ein ganz neues Prinzip, das hier w n, . n in der Stille in ö. Gesetz gebung eingeführt werden sollte. Ver Profe er Hihi t in übingen . auf dem letzten Daczarb tert ag dieses Bedenken in einer Rede zu beseitigen, die sich leider von demagogischen Aus führungen nicht ganz fern gehalten hat; Herr von Berlepsch aber trat ihm scharf entgegen und nannte diesen Schritt ein Unding. Die verantwortliche Vertretung des deutschen Volkes muß diese Frage mlt noch größerem Ernst prüfen. Die bur gerlihen Parteien haben sich dahin geeinigt, nicht vohnämter, sondern Fachauss chůsse in das He etz zu bringen. Man verweist darauf, daß Lohnämter in England und Al stralien einge führt n. der Abg. Göhre sprach bon einem „Siegeszug“ der Lohnämter. Der Staatssekretär Delbrück hat diese Beispiele schon gewürdigt, w dürfen uns durch das Schlagwort ‚Lohnämter“ nicht faszinieren lassen, sondern müssen uns die Fachans ischüsse in aller Ruhe ansehen. Wir sollten . auf diesem Gebiet eine Art Arbeitskammer für Heimarbeit einführen als Vorarbeit für ein zukünftiges Arbeits⸗ kammergesetz. Die Fachausschijss haben keineswegs so unerheb⸗ liche Zuständigkeiten, wie man denkt. Sie sollen die Regierung beraten, und es ist doch sehr gut, wenn alle die se Dinge nicht bloß vom nen Tisch gemacht werden. Die Kosten f ür die Fach⸗ ausschüsse sollen die einzelnen Bundegstaaten zahlen. In manchen Kreisen der Industrie ist eine Lewisse Beunruhigung über diese Fachausschüsse hervorgetreten. Wir haben die Einwände der In⸗ dustrie eingehend geprüft und uns über jeugt, daß eine Schad igung Industrie nicht eintre ten wird. Der Spott über die Heim⸗ farusfei hat sich sogar in die Variétés verirrt. Um so mehr ist es notwendig, daß Erhebungen über die in der Hausindustrie tatsächlich gezahlten Löhne angestellt werden. Von sozialdemok kratischer Seite wird in dieser Beziehung Vielfach übertrieben. Es ist wichtig, daß wir Stellen haben, die auf Anfordern der staatl lichen und Gemeindebehörden die Tatsachen feststellen. Ich weiß nils] ob der Abg. Naumann den Ausdruck „weiße Salbe“ auch auf die Fachaus chüsse angewendet hat. (Abg. D Naumann: Ja) Dann bedaure ich das s . Der Nachtragsantrag Dr. Oeser und I. Naumann ist aus den Gründen, die gegen Lohnämter gelten, in der eingebrachten Form für uns unannehmbar. Wir sollten mit dem begnügen, was .

bürgerlichen Parteien in glücklicher Uebere einstimmung gefm nden haber Das Auftreten des Abg. Göhre ? insofein eine gewisse Trauer I mir hervorgerufen, als er an unsere christliche Barmherzigkeit Dlese wird von Ihnen G. d. Soz.) oft auf . Gebieten

appelliere. ; verspottet, wo sie sich geltend machen muß Wie oft hat Ihre Presse Wir wollen keine . zerzigkeit,

zur Weihnachtszeit geschrieben: sondern Gerechtigkeit! (Sehr richtig! b. d. Soz) Ihr „Sehr richtig!“ ist die schärfste Kritik der gestrigen Göhreschen Rede. Wenn Sie hier; rufen: „Gerechtigkeit und keine Barmherzigkeit“, 0 übersehen Sie, daß in diesem Erd enleben neben der harten zexechtigkeit der Strom christlicher Liebe ausgle eichend wirkt. Die Worte des Abg. Göhre haben mir webegetan, er hat, gesagt: Im Namen von Hunderttausenden flehe ich Sie an! Wir müssen uns dagegen verwahren, daß in dem Augenblicke, mir Gesetze machen, gerade jemand von der So ialdemokratie lchen Appell mit untauglichen Mitteln uns richtete. Wenn ein I en die Arbeiter schädigt dann erfordert es die christliche Barmherzigkeit, einen solchen Antrag abzulehnen. Wir sind in Begriff, ein Get zu machen, das eine große hy gien f che und wirtschaftliche Bedeutung ich, daß es bald zustande kommt. Es wird Weihnachtsgabe für un ssere Heimarbeiter sei Abg. Manz (f D chr. Volksp.): ir haben zu untersuchen, welch von beiden Richtungen zu dem Zi i nünftigen Löf des Lohnproblems in der Hausindustr zu wenig eher die Bef schäftig unge frage und die zum Ausdru gekommen. Was . wenn wir die Löhn obrigt fertiiche Hilfe künstlich in ö Höhe setzen und dadurch den A satz schwächen? Wenn wir dadurch den Arbeitern die he enn einschränken, so geben wir ihnen Steine ssatt Brot. zu diktieren, wo die Beschã ftigung und r des ist doch unmöglich. Das ist der in geringer Erportartitel. der die armen Geb rgsgegenden urch eine plötzliche Lohnerhöhung von 50 o im e Höhe getrieben wird, dann wird z der Abnehmer im f agen, daß er lieber aus anderen Ländern aufen wolle, wir da, haben ein Lohnamt, da— die Löhne in di ee ebe. hat, dann haben wir die Henne gesckh lachtel, ie di Ti e egt hat, und haben noch nicht einmal den ne, e. ĩ machen, aber doch nur ein solches, das d tats⸗ 3 * Hilfe bringt. Abg. Göhre sagt, Hund . sende von Arbeitern würden es

uns danken, wenn wir dieses Lohnamt schassen, aber bewiesen ist damit gar ni zichtigt, daß es

chts, auch nic ht damit, wenn er uns be⸗ uns an Barn nherzigkeit fehle. In solchen trockenen volkswirtschaftlichen Frager

soll man ruhig überlegen und mit Geschäfts leuten dea, n, d . im Gesckh ja e r, mitten darin stehen und uns sa können, ob solche Utopien, die hier an die Wand gemalt werden, nur eine Sp ur .. realem Untergrund baben. 4 as ist Theoretisiererei, solle Elendsindustrie ausmerzen, aber denn was Sie den Leuten, ihr en? ie Leute sollen dann iken müßten doch erst ge zu mörderisch. garantieren, lassen und Wenn in der wollen wir Wir

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uns gen in Widerspruch mit vielen Ar beitgebern, aber uns nicht, denn wir vertreten nicht den Standpunkt des Arbeit⸗ gebers, sondern haben unser politisches Gewissen zu wahren. Wenn nach dem sozialdemokratischen Antrag jeder einzelne Hausarbeiter das Gewerbegericht als Einigungs amt, in Anspruch nehmen kann, und dieses dann für bestimmte Dauer die Löhne festsetzen soll, so bedenken Sie, was das bei Städten wie Berlin oder Nurnberg! mit ihren vielen Tausenden von Hausarbeitern he deutet Daß der Hausger werbetreibende den Lohn einstriche, ist völlig falsch, der billige Lohn macht sich leider in der Konkurrenz geltend und führt; ur Verschleuderung. Aber wir können den Wettbewerb nicht aus der Welt schaffen. Wenn jeder einzelne das Gewerbegericht anrufen könnte, so könnten wir gar nicht genug Gewerbegerichte schaffen. Der Antrag der Sozial⸗ demokraten hat nur bene ,,. Charakter, durchgebildet ist er nicht, diese Ge setzgebungt kunst steht auf sehr niedrigem

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Boden. ler Vorschlag der Fache iusschüsse ist dadurch nicht schlechter geworden, daß der Siaatssekretär scine Freude darüber ausgesprochen ha t. Ich liebe sonst die Komrromisse nicht und habe mir den Kopf zerbrochen, ob wir nicht eine Vermittlungsstelle, ein ,, ,. schaffen können, und durch das Zusammenarbeiten ist nun dieses Produtt der Fachausschüsse zum Vojischein gekommen, für das ein großer Teil meiner Freunde energisch eintritt. Man sagt, ich sei die starke Artillerle, die die Regierung beschossen habe, und in unserer Partei bestehe eine große Kluft, man spricht von einer Fraktion Naumann

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und einer Fraktion Manz. Aber der Abg. Fleischer hätte auch sagen können, daß es auch in seiner Partei gibt. Wir siehen nicht unter Fraktionskommando, seine Meinung aus, und es gibt sogar Leute nicht mehr kandidieren wollen. Der Abg. mit etwas mehr Liebe Fachaussch üssen etwas mehr entdecken können, ein großes Arbeitsgebiet vor sich. In diesem schönes Bild gemalt werden, Zur Wahl der an einem geeigneten Wahlkörper, Aber Organisationen werden schen die Behörden beeinflussen können, Männer ihres Vertrauens berufen werden. Natürlich ausschuß nicht von poliiischen Gesichtspunkten ausgehen. abwarten, wie sich die Sache entwickelt; ein Wein muß gären, e ein guter Wein rt. Wir wollen die Löhne heben, ist, aber nicht den Ast absägen, auf dem die Hanusindustrie ißt. der jetzige Versuch nicht aus, so können wir später viel eicht neues Gesetz Mindestlghne festlegen. Zurzeit kann aber noch nicht Regler der Löhne sein; staat hinein.

Abg. Dr. Ko lUbe (Np.): wirksam sein, wenn dort von

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die hätte Scharfsinn hat er ja genug in den denn sie haben wirklich Rahmen kann ein sehr Mitglieder fehlt es noch auch die bestehenden kleinen daß darf der Fach⸗ Wir wollen ehe er wo es möglich Reicht durch ein

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die von diesem Elend und dieser Bedürftigleit nichts wissen die davon nichts s chen und nichts hören, die jenen Licht und Nah ö. beuter und als . und Getreidewucherer. in Versammlungen ein unheiliges Feuer entzünden, um Masse mit vergiftendem Kl lassenhaß gegen uns zu erfüllen Is die alleinseligmachenden Engel hinzustellen. haben die Sozialdemokraten sich als ganz ruhige und

Irbeiter erwiesen und die Ueberzeugung erweckt, daß ihrer Schwächen recht wohl und klar bewußt sind. Aber denn nun eigentlich ihre Maske:

die in der Kommission? Ich muß Vorwurf . eben, daß er liche Barmherzigkeit vergiftet hat durch keit gegen solche, die mit ehrlich en guten

machen und eine andere Auffassung vertreten. Das

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wollen, nicht Luft und eben wollen, wenn man uns hinstellt als Aus⸗ Damit mag man wohl große sich In der Kommission zugängliche sich

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Ueberhebung, mit der er den darstellte, die anderen vorübergehen. alten Sozialdemokr greifen: da einmal i —1I0 hts bekomme

pharisäerhaste gr. als Barmherzigen die, . an 6 Hilfsbedürftigen ac die Einführung der Lohnämter würden wir die und rechtlichen Verhältnisse verlassen. Die

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werden allerdings zu ihrem altbeliebten pte Phantasie haben, e der der Schritt dazu, die Löhne überhaupt darch den Staat zu in Hinsicht auf die Gefahr für die öffentliche Gesundheit knüpften an die Londoner Heimarbeitsaus stellung ins Gesicht; 54,9 oo der Heimarbeiter Gemeinden Industrialisierung. Die in der Schweiz, in Oesterreich und in einem Aber schüsse könnte außerordentlich viel für d . 8. versucht ehrliche Anerkennung, ich will nicht sagen ĩ tzuarbeiten, Deimarb. it, die ein notwe . . 959] Fay er Haut , muß mit größter icht angef hoffung der Fachausschüsse erwack Gebiete weiter kritisierend die hinter den 1ch heute noch für die wirksamste Maß regel. r Arbeitgeber, die Konfektionäre à la Gohn ie h des Hauses niedergelegt sind. Nachdem aber gekommen, uns auf die Fachausschüsse zurũckyu ung erst auf Zwischenrufe babe ich den

Rezepte das nicht erreichen können, was wir uns nun unserer Gehirne vorgenommen Hunderttausend Allerärmsten der Armen lieber nie Wir haben den freien Arbeitsvertrag. Lohnämter wären der Sinweis auf die Schier sgerichte in Neuseeland ist hin fällig. Maßnahmen in den Veieinigten Staaten von Nordameri worden, und die englische Gesetzgebung beruht die Heimarbeit ganz und gar zu unterdrücken. und werden geführt von der Anti-swe Politik schlägt aber den Forderungen für Deutschland 6000 Einwohnern. Gerade die Heimarbeit verhindert Landflucht bei der zunehmenden Erfah F rankre sch abgeschlossen, wir finden nichts, worauf win bei Verantwortungsgefühl aufbauen könnten. Aber durch die ie ökonomische Ent der Heimindüstrie geschaffen werden. Die Linke flissentlich, die Bedeutung der Fachaus schüsse zu Dank, der wird nicht ausbleiben. Wir von der Reichspartei werder sein, auf festem, juberlä sigem Boden tatkräftig mit di nem gesunden unseres volksr et ati. n Körpers zu gestalten. Abg. Behrens e nice 2 Die 1 Anträge nach Art derjenigen der Sozialdemokraten Besse J bringen, sondern die Heimarbeit verni Schaf s chsen nich höchst verantwortungsvolle Äufgab sondern tage wird es sein, auf diesem M 1 nahmen enfalls bisher hntafeln, werden. gt ja abermals der neueste Berliner Konfektionsarb iterstreik. tem Willen lassen sich diese M aßnahmen di n die sie für rchführbar erklären. Daß sie d, beweisen ja auch die zahlreichen Tarifverträge, die Versuche in dieser Richtung erfolglos geblieben sind Wiederholungen keinen Erfolg versprechen, sind vor einigen Tagen erwähnt, daß es nicht unsere die Lohnämter in der Kommissi ion in zweiter Lesi standen in der Kommission, und. igen „Unannehmhar“ ver bün

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gegen Lohnämter erklärt. Da war die Freund der Lobnämter eine Pflicht, sich mit deren G wenn möglich auf einer mittleren Basis zusammenzusinden man hat sich zusammengefunden. Die herzlose ,. oder politik“ der Sozialdemokraten können wir nicht mitmachen, weil es gut mit den Hausarbeitern meinen. Ein eben = icher sebler es auch, wenn B. Naumann das Gesetz als „weiße Saibe“ wan So wenig bietet das Gesetz nicht, wenn und die Arbeitgeber ihre Pflicht erfüllen. prinzipiellen Stellungnahme fest, tragen aber

Verhältniffen Rechnung. Wahrscheinlich werden die Fachaussch außerordentlich zur Klarlegung und durchsichtigen Gestaltung Verhältnisse . sollte das nicht genügen, so wird Reichstag nicht zögern, einen Schritt weiter zu gehen. ausschüsse lee gen, segens reich wirken, wenn in ihnen die Männer auf den richtigen Platz kommer Das Beispiel Gewerbegerichte als Einigungsausschüsse ist bier sehr belehrend. kommt dabei wesentlich auf eine Personenfrage hinaus. Fachausschüsse wertlos sind, würde sich dann der Industriellenꝰ so sehr dagegen ins Zeug legen? Die Linken an der ebensowenig die die Sozialdemokraten machen eingerichtet werden sollen, einen Sprung ins Dunkle Die sozialdemokratische Polemik mutet etwas sind denn die Schuldigerf daß wir gekommen sind? Es sind die r n e, Sozialdemokraten, die Liberalen. Die Einflüsse nicht so stark wie die von ite. Meine

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! die aug blich de . können. Errichtung von Lohnämtern e solche Festsetzung erfolgte, leis von mußten Sammlungen für sderstand zu stärken, so daß höt sahen, die Löhne alle . gs in England é ftsbewegung durch die Lohnämter be elebt weck sollen eben die von uns üichen. die Förderung der Organisation, assen Ordnung bringt.

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Fürchten wir aber am meisten die

Konkurrenz der Länder mit den geringsten, Löhnen oder nicht vielmehr

die mit den höheren Löhnen?

Wir fürchten am meisten die Kon⸗

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Aber hier em In Englan sind

nordamerikanische Konturrenz. reich und England in Betracht.

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Dester⸗ nun für die vier

in Aussicht genJmmenen Branchen, wie ich d die gestligen Ausfübrungen

des Staatssekretärs herichtigen muß, die Zeit festgesetzt, und zwar für die Ketten industiie, die die Kartonnagenindustrie und die Herrense chneiderei. der a ,. Konkurrenz kann also für uns nicht Die Engländer sind doch auch feine reinen gesagt wird, ie sind doch vor allem gerade pre doch ist das Gesetz von allen Parteien gegen genommen worden, nämlich gegen nen einen tbeoretischen Sozialisten. In Oenerreich hat einen Emwurf vorgelegt, der die Rege ung ö. Schuhe und Wäscheerzeugnisse vorsieht. Die

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heoretiker, iktisch veranlagt, und zwei Stimmen theorelischen Freihändler und Regierung Löhne für Kleider, sterreichische Re gierig

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kann also diesen Eingriff in die e e gun gen verantworten, die

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englische Staa sge welt hat Freihandelsland, Oesterreich, steht Deutschland. Da sagt die nicht in der Lage, wir Deutschen mit dem wir können nicht wieder dahin kommen, daß festsetzt wie in der alien Polizeiperiode wir glücklich überwunden haben. Aber 6 ohne fest? Nicht der Staat, sondern sie sind Vertreter der Beteiligten. Die Löhne kommen wie jeder andere Tarif. Wenn kein Tarif ö die Staats gewalt keinen Tarif aufoktroyieren, ist. Nicht die Staatege walt kann die Preise r ite normieren oder diktieren, weder nach nach oben hin, sondern . Staate gemalt gibt nur zur Beschlußfaßsung. Die Staatsgewalt tritt nur führung der Tarif ein, und zwar nicht auf Grund sondern nach zihilrechtlichen Regeln. 1869 im war es anders, einfluß hat als diese Regierung. Tatsächlich ü durch den Schuß ol eine Garantie für di Eine Staatsgewalt, die so große Garantien einem gegenüber übernimmt, kann doch nicht der fagen; hier ist es ganz etwas anderes. Ich Kaligesetz, an die Festsetzung der ortsüblichen hat eigentlich das Reichsamt des Innern vor Jahren eine umfassende Enquele über die unternommen? Wozu . denn die Regierung promißantrag Auskünfte über Löhne haben, der Anschauung ist, daß die Preise und i. Die Löhne werden in den Lohnämtein doch tisches Kollegium unter Vorsitz eines stagtlichen Gewer ähnlichen Mannes

11 ch 1L LI festgesetzt. Beide Pa alfo miteinander verständigen. Ein Fehlgriff ist möglich, aber der wird doch dann eine Schule Institution sein. Es geniigt doch ein Blick die auf dem Tisch des Hauses liegen, es zeigt jetzt für die Damenkonfektion aufgestellt wird, daß möglich sind. Warum können denn nun die Hausin Tarife nicht allein aufstellen? Weil keine Org ist. Die besten Versprechungen ohne tarifmäs auf diesem Gebiet nichts, sie mögen im Augenblick sein, können aber nicht gehalten werden, wenn da ist. Und eine Or ge ation der Heimarbeiter da muß die Zwangsorganisation eintreten. Der« dem Gedanken des freien Arheitsvertrages und hat an den Ta trispertrg von Organisation zu Qr Daß hier nun erst eine O ganif ett n ij Staat muß, das ist ein etwas schwere— von dem freien Arbeltgpertrag des Emnheh Darum ist es für einen ruhigen oobachter dieser Gedanke in liberalen Kreisen zuerst Schwierigt s handelt sich aber tatsächlich nur umgedacht werden muß. Etwas ander die Herren vom Zentrum, die dem Gedanke Einzelnen mit Einzelnen immer ; weiß standen, immer von kanonischen tium ausgegangen sind. Die Regierung hat ssekretär von em n zollweg erklärt, sie zache grundsätzlich nicht einlafsen; das war Zentrum in einem solchen fin en n, Wort der Regierung sah, es war in der rm, wo ein „Unannehmbar“ Regierung dem Dr. Pieper Gentr.) ein ganz and glaube nicht, daß einer NMteichot⸗ gegenüb ihren theoretischen Einspruch a aufrecht im Zentrum: Wo denn die 3 ) tags mehrhelt? dem Zentrum dure nehmen n segier ug gäbe nicht 26 weil t. Abg. von Deyd er Mehrheit ist, so ist immer noc Frage. chlofsen! wird für die Heimarbeiter tschritt Das ist für den ruhigen Beobachter der Verhältnisse Die Hausindustrie ist im Rückgar , die isation am Leben erhalten bleiben kann lange Wartezeit konstruieren.

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Meine Herren! Nur ganz wenige Worte. mann hat sich die Abfertigung meiner hältnismäßig leicht gemacht (sehr richtig!

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für die des Strafrechts, lorddentschen 2 aber heute gibt es keine Gewalt, die so vie . Prei? il nn r Produktionskosten anderen iusindustrie gegenüber 4an Tagelöhne. Warum r Aniahl istriellen Syndikate nach man grundsätzlich Löhne der Regierung Hekuba durch ein paritä amten oꝛer müssen

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die Gründe, die ich gegen den sozialdemokratischen Antrag angeführt

habe, als für den seinizen nicht gestern gesagt habe, daß ich es für unzu ilässig halte, einer Vereinbarung zwischen ben der Löhne eintrete, so hat sich des sozialdemokratischen Antrages. Auf Antrag von Hausarbeitern das Gewerbegericht als Einigungsamt ständigkeit die Lohnsätze in der Branche, welche für eine bestimmte Dauer festzusetzen.

Und im zweiten Absatz soll bestimmt Funktionen da, wo keine Gewerbegerichte sonderen Kommissionen übertragen werden sollen. also: da, wo Tarifverträge nicht zustande und die Schwierigkeit liegt ja darin, Heimindustrie nicht zu Tarifverträgen kommt mit der Autorität des Staates ausgerüstete werden. (Abg. D. Naumann Heilbronn!: Nicht tarlfschließende Kommission!) Nein, das ist Kommission, Herr Naumann! Wenn auf Arbeitnehmer oder ihrer Organisationen Löhne sollen, die für den anderen Teil, bindlich es ist eine Antrag der einen Sinn haben soll: schluß von Tarifverträgen sation der Heimarbeit

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Stelle, die die Löhne Herren Sozialdemokraten denn die Herren mangels einer erschwert ist,

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fällen, soweit ihnen recht anwenden sollen. nicht gehen.

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gebracht haben, kommiffion eventuell daß sich im Anschluß d einen Tarifvertrag abschlie müssen, daß gebracht liche Festsetzung die Abma als örtliches Gewohnhe nach Lage der Verhe Wir wollen und müssen Arbeiter verhindern, daß matische Uebertragung der Das, meine Herren, punktes der Regierung

Abg. Naumann sagen.

werden.

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staatlicher Autorität bekleidet ist, führt beantragen, Löhne festgesetzt werden, die be ich mich gestern in allererster Linie gewandt

aber den eigenen Antrag des Herrn Abgeordneten

in dem Antrage des Herrn Abg. Naumann So gut wie nichts!

betreffenden

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Wenn Sie den Antrag anne 36

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zunächst . Nun werden die Gewerb ngen dieses Tarifvertrages

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r nur, zeeinigt haben, unter bestimmten Voraussetzungen diese Einigung für Dritte eine rechtsverbindliche Wirkung haben soll. links Gegen eine derartige Festsetzung müssen wir uns wenden aus den Gründen, die ich gestern eingehend ausführte, nisse so kompliziert liegen, daß w ir nicht übersehen können, derartigen

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diese Festsetzung nun der

das ist im Effekt dasselbe. Der dahin, daß, wenn die Arbeiter es für die Arbeitgeber verbindlich

meine Herren? was bleibt denn übrig von dem sozial⸗ Denn der sozial⸗ wenn eine Einigung wird. Der Herr venn die Beteiligten

eingreifen, nicht erzielt daß,

(Sehr richtig!

die Verhält⸗ nicht Festsetzung auf Unbeteiligte Industrie und damit indirekt

Heimarbeiter ausschlagen

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auf andere 566 die sich aus wohlerwogenen Gründen von derartigen Abmachung ferngehalten haben Ich erinnere an die Konkurrenz auf rreichische Konkurrenz h, der n . daß, Tarifver die Gerichte d iese

das r., ß ig erscheint, als

direk pern sib dem Gebiete der auf dem Gebiete der wenn überhaup kommen, dann n. z Ortsgewohnhe

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Nun noch eine weitere kurze Bemerkung

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