J ;

, , , , . d ,

Die von * ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5 des Reichsgesetzblatts enthält unter

Nr. 4009 die Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Rußlands zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Ver⸗ breitung unzüchtiger Veröffentlichungen und die Inkraftsetzung des Abkommens in Zanzibar und in Canada, vom 5. Januar 1912, unter

Nr. 4010 die Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Honduras und den Beitritt Salvadors zu dem Abkommen, vom 5. Januar 1912, und unter

Nr. 4011 die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anstellung, Kündigung und Entlassung von Angestellten und Beamten der Krankenkassen sowie bei Streitigkeiten aus deren Dienstverhältnissen, vom 12. Januar 1912.

Berlin W., den 17. Januar 1912.

Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben am 17. Januar d. J. im Kapitelsaale des hiesigen Königlichen Schlosses ein Kapitel des Hohen Ordens vom Schwarzen Adler abzuhalten geruht. Diesem ging im Rittersaale die Investitur der schon früher ernannten Ritter Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Friedrich Karl von Preußen, Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Konrad von Bayern, Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Georg von Griechenland, Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Schaumburg— Lippe, des Generals der Infanterie z. D. von Woyrsch, des Generals der Infanterie z. D. von Beneckendorff und von Hindenburg, des Generals der Artillerie z. D. von Dulitz, des Generals der Infanterie und kommandierenden Generals des XVIII. Armeekorps von Eichhorn, des Generals der Kavallerie, Generaladjutanten, General⸗ kapitäns der Schloß⸗ und Leibgarde und Kommandeurs der Leibgendarmerie von Scholl voraus, worauf die neu investierten Ritter an diesem Kapitel teilnahmen.

Auf den Bericht vom 29. Dezember 1911 will Ich dem Kreiswegeverband für den Land- und Stadtkreis Bielefeld das Recht der Enteignung zum Zwecke des Grunderwerbs für die geplante Kreisstraße von der Stadt Bielefeld nach der Gemeinde Quelle verleihen. Die eingereichte Karte folgt anbei zurück.

Berlin, den 6. Januar 1912.

Wilhelm R. von Breitenbach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Berggewerbegericht in Beuthen O. S. ist der Bergrat Hosemann in Beuthen O. S. zum Vorsitzenden unter gleichzeitiger Betrauung mit dem Vorsitz der Kammer Süd⸗ Beuthen und mit der Stellvertretung im Vorsitz der Kammer Ost⸗Beuthen dieses Gerichts ernannt worden.

Bekanntmachung.

Aus dem Fonds der Louis Boissonnet-Stiftung für Architekten und Bauingenieure ist für das Jahr 1912 ein Stipendium an einen Bauingenieur zu vergeben.

Nach der von dem Herrn Minister der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten genehmigten Aufgabe sollen eine Reihe von Eifen— betonbauten aus dem Gebiete der Brücken-, Hoch- und Ingenieurhoch⸗ bauten, von denen die Mehrzahl in Frankreich und einige in Belgien bezw. in der Schweiz belegen sind, an Ort und Stelle studiert und kritisch beleuchtet werden. (Abzüge des Wortlautes der Aufgabe werden vom Sekretariat der Technischen Hochschule auf Erfordern kostenfrei abgegeben.)

Das Retsestipendium beträgt 3000 S½ . Die Reise ist im Jahre 1912 auszuführen und der Bericht darüber spätestens 6 Monate nach deren Beendigung an das Rektorat der hiesigen Technischen Hochschule einzurelchen. .

Die Bewerber müssen einen wesentlichen Teil ihrer Ausbildung auf der ehemaligen Bauakademie oder der Technischen Hochschule zu Berlin erlangt haben. Die Gesuche sind an das Rektorat der Technischen Ger nl. zu Berlin in Charlottenburg, Berlinerstraße 171, unter Beifügung des Lebenslaufs, der Nachweise über den Studiengang und die praktische und literarische Tätigkeit sowie von Entwürfen des Be— werbers aus dem Gebiete des Bauingenieurwesens bis zum 20. Fe— bruar d. J. porto⸗ und bestellgeldfrei einzusenden.

Charlottenburg, den 15. Januar 1912.

Der Rektor der Königlichen Technischen Hochschule zu Berlin.

Scheffers.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 1 der Preußischen Gesetz sammlung enthält unter Nr. 11 166 die Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Juni 1907, vom 4. Januar 1912. Berlin W., den 16. Januar 1912. Königliches Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 17. Januar.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Rech⸗ nungswesen und ser ge und Steuerwesen sowie der Ausschuß für Rechnungswesen hielten heute Sitzungen.

Am 15. d. M., Abends, ist in seiner hiesigen Wohnung der frühere Kaiserliche Botschafter, Wirkliche Geheime Rat und Ritter des Schwarzen Adlerordens Joseph von Radowitz nach längerem Leiden sanft entschlafen.

Joseph von Radowitz, am 19. Mai 1839 als Sohn des bekannten Generalleutnants von Radowitz und seiner Gemahlin Marie geborene Gräfin von Voß in Frankfurt a. M. geboren, wurde nach absolviertem Studium der Rechte auf den Univer⸗ sitäten Berlin und Bonn und nach bestandenem Auskultator— examen im Februar 1861 als Aspirant zur diplomatischen Laufbahn zugelassen und zunächst der damaligen König⸗ lich preußischen Gesandtschaft in Konstantinopel attachiert. Seiner Militärpflicht hatte er inzwischen bei dem Husarenregiment Nr. 7 in Bonn als Einjährig⸗Freiwilliger genügt. Er ist 1879 als Rittmeister der Landwehrkavallerie aus der Armee ausgeschieden. Im Mai 1862 wurde er der Mission des Generalkonsuls und Legationsrats von Rehfues nach China beigeordnet und erhielt bald darauf den Charakter als Legationssekretär. Im Mai 1865 erfolgte seine Ernennung zum Zweiten Sekretär bei der Botschaft in Paris. Nachdem er am Kriege 1866 in seinem Regiment aktiv teil⸗ genommen hatte und mit dem Roten Adlerorden vierter Klasse mit Schwertern dekoriert worden war, wurde er im August 1867 zum Legationssekretär bei der Gesandtschaft in München ernannt und hier 1869 zum Legationsrat be⸗ fördert. In München verheiratete er sich mit Nadine von Ozerow, einer Tochter des dortigen russischen Gesandten gleichen Namens, dessen Gattin eine geborene Gräfin von Schlippenbach war. Im Dezember 1869 zum Generalkonsul des Norddeutschen Bundes in Bukarest ernannt, ging er im Oktober 1871 als interimistischer Geschäftsträger nach Konstantinopel und wurde ein Jahr später in das Aus⸗ wärtige Amt nach Berlin berufen, wo er bald darauf zum Ge— heimen Legationsrat ernannt wurde. Im Juni 1874 auf den Gesandtenposten in Athen berufen, ging er im folgenden Jahre als Gesandter in außerordentlicher Mission für einige Monate nach St. Petersburg und war dann wieder bis November desselben Jahres in der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes tätig. Auf Grund seiner ein— gehenden Kenntnis der orientalischen Angelegenheiten und durch besonderes Vertrauen des Reichskanzlers Fürsten von Bismarck wurde er zu einem der Bevollmächtigten am Berliner Kongreß 1878 ernannt und ist auf dem bekannten Bilde Anton vön Werners im Berliner Rathause als solcher ver⸗ ewigt. Von den Teilnehmern an diesem Kongreß war Radowitz der letzte noch Lebende. Im Mai 1879 wiederum zur Dienst⸗ leistung in das Auswärtige Amt berufen, ging er im April 1880 als Gesandter in außerordentlicher Mission zur Leitung der Botschaft nach Paris bis zum November desselben Jahres, wo er auf seinen Posten nach Athen zurück— kehrte. Im Oktober 1882 wurde er zum Botschafter in Kon⸗ stantinopel befördert, wo er, seit Januar 1888 Wirklicher Geheimer Rat mit dem Prädikat „Exzellenz“, zehn Jahre lang bis zum Juni 1892 die deutschen Interessen bei der Hohen Pforte mit Geschick und Erfolg vertrat. Seit Juni 1892 Botschafter in Madrid, war er als solcher Vertreter Deutschlands auf der Marokkokonferenz in Algeciras und trat im September 1908 unter Verleihung der Brillanten zum Hohen Orden vom Schwarzen Adler, den er bereits im April 1906 erhalten hatte, aus Gesundheitsrücksichten in den Ruhestand. .

Mit dem Wirklichen Geheimen Rat von Radomitz ist einer der vier ältesten Wirklichen Geheimen Räte im Reichs⸗ und Staatsdienste dahingegangen, der in großer Zeit dem Einiger des Reichs und seinem ersten Berater in eifrigem Dienste und großer Treue zur Seite gestanden hat. Die patriotische Hin⸗ gebung und das Geschick, das er als Botschafter in den ihm anvertrauten verantwortungsreichen Stellungen bewies, ver⸗ schafften ihm das dauernde Vertrauen seiner Kaiserlichen Herren.

Der Königlich bayerische Gesandte Graf Lerchenfeld ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt— schaft wieder übernommen.

Der columbische Gesandte Dr. Michel sen hat einen Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit führt der Legations⸗ sekretär Dr. Aparicio die Geschäfte der Gesandtschaft.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind S. M. S. „Ja guar“ am 7. d. M. in Pakhoi und S. M. S. „Eber“ am 14. d. M. in Lome (Togo) eingetroffen.

Oesterreich⸗Ungarn.

Im ungarischen Abgeordnetenhause erklärte gestern der Finanzminister Lukacs auf einige Bemerkungen eines oppositionellen Abgeordneten über den ungarischen Staats⸗ kredit und dessen Beurteilung im Auslande, daß er auf diese Frage gegenwärtig nicht einzugehen wünsche, und führte dann laut Bericht des ‚W. T. B.“ aus:

Was die Gexüchte über eine Aktion des Ministers des Aeußern betreffe, der aus Anlaß seiner Zustimmung zum Marokkovertrag diese Gelegenheit benutzt haben soll, um ein besseres wirtschaftliches Ver⸗ hältnis zu Frankreich anzubahnen, so wisse er nicht, inwieweit dieses Gerücht auf Wahrheit beruhe. Sollte der Minister des Aeußern jedoch einen solchen Versuch tatsächlich gemacht haben, so wäre das nicht zu tadeln. Jedenfalls sei es eine richtige Auffassung, daß politische Verhältnisse nicht einen sehr weitgehenden ungünstigen Ein⸗ fluß auf die wirtschaftlichen Beziehungen ausüben sollten. Ganz be⸗ stimmt könne er versichern, daß unter seiner Amtsführung weder früher noch jetzt der geringste Versuch gemacht worden sei, den französischen Kredit in Anspruch zu nehmen.

Frankreich.

In dem gestern im Elysée abgehaltenen Ministerrat unter— zeichnete der Präsident Fallieres auf Antrag des Justiz— ministers Briand ein Dekret, durch das der Camelot du Roy Lacour begnadigt wird, der im Jahre 1910 wegen Ge— walttätigkeiten gegen Briand bei der Einweihung des Denk— mals für Jules Ferry zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

— Die Regierungserklärung, die gestern in der Kammer und im Senat verlesen wurde, betont, daß es die ge⸗ bieterische Pflicht der Regierung sei, alle Fraktionen der re⸗ publikanischen Partei zu einem und demselben nationalen Ge⸗ fühl zu einigen. Die ministerielle Erklärung fährt dann laut Meldung des „W. T. B.“ fort:

So schnell wie möglich die endgültige Ratifizierung eines Ver⸗ trages zu sichern, über den im Namen Frankreichs verhandelt worden

ist, den die Kammer angenommen hat und den die Senatekomm sicherlich mit derlelben Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit in Ende prüfen wird, die sie vom Beginn ihrer Arbeiten an hewlesen hat, das ist die erste Aufgabe der Regierung. Dieser Vertrag, der, wle wir nicht zweifeln, bald durch ein loyales Abkommen mit Spanien ergänzt werden wird, wird uns erlauben, in Marokko ein Protekkorat einzurichten, welches das natürliche Ergebnis unserer afrikanischen Politik ist. Er wird uns ebenso erlauben, zwischen einer großen benachbarten Nation und Frankreich in einem aufrichtig friedlichen Geiste höfliche und freimütige Beziehungen aufrecht zu erhalten, die zur Grundlage haben gegen⸗ seitige Achtung vor den Interessen und der Würde beider Länder. Ebenso wie früher gedenken wir unserem Bündnis und unseren Freundschaften treu zu bleiben. Wir werden uns bemühen, sie mit jener Beharrlichkeit und Stetigkeit zu pflegen, die bei den Ge— schäften, der Diplamatie das beste Pfand für Redlichkeit und Billigkeit sind. Die Regierung ist entschlossen, ihre Ver— antwortlichkeiten zu übernehmen und ohne Schwäche ihre Autorität auszuüben. Die Regierung hat nicht nur die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Verbrechen und Vergehen zu unter— drücken, sie muß auch unter der Kontrolle der Kammern die Rolle des sozialen Leiters und Erziehers spielen. Die Regierung wird den Beamten ein bestimmtes Statut geben und in kurzer Zeit über die Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Sie wird die Laienschule, die die nationale, die Gewissensfreiheit ängstlich hütende Schule bleiben muß, gegen die fystema tischen Angriffe verteidigen und den Schulzwang energisch durchführen, weiter wird die Regierung bemüht sein, über die Ab— änderungen zu dem Gesetze, betreffend die Ruhegehälter der Arbeiter, zwischen der Kammer und dem Senat uaverzüglich eine Einigung herbeizuführen. Ebenso wird die Invaliditäts— versicherung geregelt werden. Die Prüfung des Einkommen— steuergesetzes durch den Senat soll beschleunigt werden, um die Annahme der Steuerreform sicherzustellen, die endlich die öffentlichen Lasten ohne drückende Maßnahmen zu einer ge rechteren Verteilung bringen soll. Die Regierung wird schließlich bestrebt sein, die Betätigung des französischen Kapitals zu fördern, und es sich zur Pflicht machen, diese finanzielle Kraft, die eine so große Hilfe für Frankreich ist, mit den Land⸗ und Seestreitkräften in Ein—⸗ klang zu bringen. Wie aufrichtig Frankreich auch den Frieden wünscht, es ist nicht Herr über alle Zufälligkeiten, und es will feinen Aufgaben stets gewachsen sein. Deshalb wird die Regierung der Armee und der Maxine ihre aufmerksame Fürsorge angedeihen lassen und in ihnen die geheiligten Stützen der Republik und des Vaterlandes erblicken.

Bei der Verlesung der Regierungserklärung in der Deputiertenkammer durch den Ministerpräsidenten Poincaré wurden besonders die Stellen, die sich auf die auswärtige Politik und insbesondere auf die Bündnisse und die Freund⸗ schaften Frankreichs bezogen, mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Nach der Verlesung des Regierungsprogramms erklärte sich Poincaré zur sofortigen Beantwortung der eingebrachten Inter— pellationen bereit.

Die Debatte über die Regierungserklärung nahm, wie, W. T. B.“ meldet, einen ruhigen Verlauf. Nur die Bemerkung des Radikalen Thalamas, es scheine, daß Bourgeois aus seiner Zurückgezogenheit heraüsgetreten und Mitglied dieses Mintsteriums geworden sei, um Briand zu rehabilitieren, rief großen Lärm hervor. Bourgeois er widerte mit Nachdruck, wenn er nicht häufiger der Regierung angehört habe, so seien die ernstesten und schmerzlichsten Gründe daran schuld gewesen. (Fast die ganze Kammer gab Bourgeois bei diesen Worten ihren Beifall kund.) Bourgeois fuhr fort, heute habe er die Kraft dazu, und er tue es aus Pflicht gegen das Vaterland und gegen die republikanische Partei. An dem Tage, wo die gegenwärtlge Regierung auch nur den geringsten Punkt des Programms der Republikaner der Linken aufgeben würde, würde er zurücktreten. Der Ministerpräsident Poincarés bat darauf die Kammer, nicht nach den Worten, sonder nach den Taten das Kabinett zu beurteilen, das sich aus Linksrepubllkanern zusammensetze, die für die Idee des Laienstaats und die Vorherrschaft der bürgerlichen Gesellschaft einträten. Er erläuterte dann seine Erklärungen, bezeichnete die Wahlreform als notwendig und fügte hinzu, die Regierung werde die Steuerreform zu Ende führen; die Einkommensteuer könne jedoch mehrere Formen haben, ohne ihren demokratischen Charakter zu verlieren. Das Kabinett habe Vertrauen zu der moralischen Gesundheit und der Kraft des französischen Volkes; die Regierung werde mit den Linksrepublikanern zum Wohle Frank reichs zusammenarbeiten. Der Progressist Beauregard billigte die Regterungserklärung. Der Abgeordnete Millevoye erklärte, er werde ein Vertrauensvotum beantragen; die Franzosen müßten gegenüber dem Auslande einig sein. Der sozialistisch- radikale Abgeordnete Thalamas sagte, er könne nicht glauben, daß die aus— wärtige Lage schlimmer sei als vor drei Monaten. Demgegenüber versicherte Poincars, er habe nie etwas derartiges behauptet. Der Minister Bourgeois hob hervor, das Kabinett weise Männer auf, die sowohl für Frankreich wie für die republikanische Partei von Be— deutung seien. Es gebe Stunden, wo alle Kräfte der republikanischen Partei sich zusammenfinden müßten, indem sie, ohne irgend einen Punkt ibres Programms aufzugeben, dae, was sie trenne, an die zweite Stelle rückten, an die erste Stelle aber das, was sie einige. Thalamas erklärte, die Regierung habe zu sehr ihren nationalen Charakter betont. .

Die Kammer nahm hierauf mit 440 gegen 6 Stimmen eine Tagesordnung Dalimier an, in der sie die Erklärung der Regierung billigt und ihr Vertrauen ausspricht, daß die Regierung nach außen hin die Rechte und Interessen Frank⸗ reichs wahren werde, daß die Regierung ferner vermöge der Einigkeit der republikanischen Partei die Reformen, betreffend das Verhältnis zwischen Kirche und Staat, sowie die sozialen und die Steuerreformen durchführen werde, die sie in ihrem Programm vorgesehen habe. Die geeinigten Sozialisten, eine Anzahl Sozialistisch⸗Radikaler und die Konservativen enthielten sich der Abstimmung.

Im Senat verlas der Justizminister Brigand die Re— gierungserklärung, die dort ebenso wie in der Kammer mit Beifall aufgenommen wurde. Auf Briands Vorschlag wurde beschlossen, den Zeitpunkt der Interpellation Delahaye über die auswärtige Politik auf morgen festzusetzen.

Belgien.

Auf eine Anfrage erklärte gestern laut Meldung des „W. T. B.“ der Minister des Aeußern in der Deputierten⸗ kammer, daß der Kardinalstaatssekretär der belgischen Regierung versichert habe, daß das Motuproprio des Papstes „Quantavis diligentia“ wie für Deutschland, auch für Belgien keine Geltung habe.

Türkei.

Die Kom mission des Senats hat sich, wie, W. T. B.“ meldet, zugunsten der Auflösung der Kammer aus gesprochen. Die auf gestern anberaumte Sitzung des Senats in der über die von der Senatskommission befürwortete Auf⸗ lösung der Kammer endgültig entschieden werden sollte, war infolge des Fernbleibens der Hälfte zumeist oppositioneller . beschlußunfähig und wurde deshalb auf morgen ver⸗ oben. Die Deputiertenkammer hat vorgestern endgültig das Rekrutengesetz angenommen.

Bulgarien.

Aus Anlaß des Neujahrzfestes fand , . Schlosse in Sofia ein Festmahl statt, bei dem wie, 8. T. B. meldet, der König Ferdinand einen Trinkspruch auf die ausländischen Souveräne und Staatsoberhäupter ausbrachte. Der König hob dann die glänzenden Fortschritte hervor, die Bulgarien in den letzten 25 Jahren gemacht habe, und trank auf das Gedeihen Bulgariens. Der lta gien ifch⸗ Gesandte erwiderte im Namen des diplomatischen Korps. Der Min iter präsident Geschow pries in einem Trinkspruch die Weisheit bes Königs und die hervorragenden Eigenschaften der Nation, ohne die Bulgarien nicht das geworden wäre, was es heute sei, und sprach die Hoffnung aus, daß das Jahr, in welches der 25. Gedenktag des Regierungsantritts des Königs falle, den Fortschritt und das Gedeihen des Landes noch weiter sichern werde.

Schweden.

Der Reichstag ist , . den König feierlich mit

iner T de eröffnet worden. , . 3 wie ‚W. T. B. meldet, die besondere Bedeutung der Neuwahlen zu beiden Kammern des Reichstags hervor, weil bei ihnen zum ersten Male das nach den, neuen Hrund. gesetzbestimmungen erweiterte Wahlrecht und die Verhältniswahl. An⸗ wendung gefunden haben. Ferner führt die Thron rede aus daß die Regierung es für gerecht und dem Staate dienlich aneh, unter gleichen Bedingungen wie für Männer auch für Lie Fragen Wahlrecht und Wählbarkeit zu verlangen, worüber eine Vor⸗ lage im Reichstage eingebracht werden wird. Die Bezieh ungen Schwedens zu den fremden Mächten seien fortgesetzt freund. schaftlich. Es werden alsdann Geseteẽ vorlagen, betreffend den Arbeiterschutz, Unterstützungspereine und Muttenschutz⸗ versiche rung, angekündigt. Untersuchungen sind eingeleitet zum Zwecke des Zustandekommens eines vollständig planmäßigen Ver⸗ tei digung ssystems, das Schwedens. Selbständigkeit sichert, ohne das Teistungsvermögen des Volks übermäßig anzustrengen, Um Klar⸗ heit über die Wirksamkeit gewisser jetzt bestehender Verteidigungs⸗ maßnahmen zu gewinnen, wird eine Vorlage über eine begrenzte Probemobillisierung eingebracht werden. An Stelle der Bewilligung eines Panzerschiffs großen Typs, für das die Pang noch nicht end. gültig festgesetzt sind, wird die Bewilligung von 2 Millionen tronen zur Anschaffung von Kriegsmaterial empfohlen, sobald das Arbeits⸗ ergebnis der Verteidigungskommission vorliegt

Das Staatsbudget für 1913 balanciert mit 264 190 000 Kronen. Das Landesverteidigungsbudget weist, obiger Quelle zufolge, Ausgaben in Höhe von 55 638 000 Kronen auf, das Seeverteidigungsbudget solche in Höhe von 26 108 000 Kronen. Das erstgenannte Budget schlägt die Bewilligung eines Militärflugzeuges und eine Probemobili⸗ sierung vor, das Seeverteidigungsbudget die Bewilligung von 000 600 Kronen für Unterseeboote. Die Ausgaben, deren Deckung durch Anleihen vorgesehen wird, find sämtlich, pro⸗ duktiver Art, wie Anlagen von Eisenbahnen, Telephonlinien, Ausnutzung von Wasserfällen uss. Für den Arbeiterversiche rungsfonds wird die Zuweisung ven 2 600 900 Kronen vor⸗ geschlagen. Das Budget konnte ohne Erhöhung bestehender und ohne Einführung neuer Steuern ausgearbeitet werden.

Amerika.

Das amerikanische Staatsdepartement hat, nach einer Meldung des „W. T. B.“ dem Präsidenten der Republik Tuba mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten in Cuba intervenieren würden, falls die dortige Veteranenyereinigung weiter versuchen sollte, das Gesetz, das die Einmischung der Militärpersonen in die Politik Cubas verbietet, . zu machen. Diese Ankündigung ist darauf zuriiclzu führen, daß Telegramme aus Havanna erkennen ließen, daß die Veteranen sich dem Eintritt aller Gegner der letzten Nevolution in die Regierung widersetzen und mehrere Mitglieder des Kabinetts und untergeordnet Beamte zum Rücktritt gezwungen haben. Die Veteranenvereinigung hat vom Präsidenten Gomez ver⸗ langt, daß er das Geseß, das die Einmischung. der Militär⸗ personen in die Politik Cubas verbietet, unberücksichtigt lasse.

Der Streik der Eisenbahnbeamten in Argen tinien dauert fort. Die Zahl der Ersatzmannschaften hat sich, obiger Quelle zufolge, beträchtlich vermehrt. Der Senator Villanueva hat von neuem Versuche unternommen, den Aus⸗ stand zu beenden.

Asien.

Persische Regierungstruppen haben, einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphenagentur zufolge, Schahrud besetzt, während sich die Truppen des früheren Schahs nach Asterabald zurückzogen. . y

— Wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur aus Zizichar meldet, hat der Gouverneur nach Chailar Beamte geschickt, die mit den auf ständischen Mongolen unter⸗ 1 sollen. An der Spitze der Mongolen steht Tschenusurda, der über etwa tausend Reiter verfügt. Die nach Zizichar geflüchteten chinefischen Behörden haben Waffen und Munition der russischen Garnison in Chailar zur Aufbewahrung übergeben.

Von den Revolutionären, die gestern das Bomben⸗ attentat auf Yuanschikai verübt haben, sind drei fest⸗ genommen worden. Wie ferner vom m . gemeldet wird, sind noch drei andere Revolutionäre unter dem Verdacht der Mittäterschaft verhaftet worden. Ein Polizeibeamter und ein Soldat sind hurch die Bombe getötet, zwölf Soldaten und drei Zivilisten verletzt worden.

Afrika.

Nach einer Meldung der „Agenzia Stefani“ aus Benghasi vom 14. 8d. M. hatte ein zur Erkundung aus⸗ gesandtes halbes Regiment Kavallerie mit einer Gruppe von Beduinen ein Scharmützel. Der Feind verlor fünf oder sechs Tote, die Italiener hatten einen Leichtverwundeten.

Statiftik und Volkswirtschaft.

Die deutsche überseeische Aus wanderung im Monat Dezember 1911 und in dem gleichen Zeitraume des Vorjahrs. . ; befördert deutsche Auswanderer im Monat Dezember . n . sch 1911 1919 Bremen. ; 115 560 Hamburg . ö 9 2. deutsche Häfen zusammen 48 ö . Haͤfen (soweit ermittelt) 101 198 übe haupt... 849 1135. Aus deutschen Häfen wurden im Monat Dezember 191] neben den 748 ö. Auswanderern noch Staaten befor

14 055 Angehörige fremder ert; davon gingen über Bremen 680l, über Ham⸗

Die Ergebnisse der reichsgesetzlichen Unfallver sicherung . J J für das Rechnungsiahr 1910.

Die vom Reichsbersicherungs mt nach 5 111 des Gewerbe

unfallversicherungsgesetzes vom 39. Juni 1900 und den entsprechenden

Bessimmungen der anderen Unfallversicherungsgesetze aufgestellte Nach⸗

weifung der gesamten Rechnungsergebnisse der Berufsgenossenschaften

für 1910 bezieht fich auf die 26. Rechnungsperiode seit Bestehen der reichsgesetzlichen Unfallversicherung. Die Nachweisung erstreckt sich auf

114 Berufsgenossenschaften (66 gewerbliche und 48 landwirtschaftliche),

auf 5465 Ausführungebehörden (210 staatliche und 335 Provinzial⸗

und Kommunalausführungsbehörden) und auf 14 Versicherungs⸗ anstalten, von denen 12 den Baugewerksberufsgenossenschaften, 1ẽ der

Tiefbauberufsgenossenschaft und 1 der Seeberufsgenossenschaft an⸗

gegliedert sind. ;

Von diesen Versicherungsträgern bestehen:

a. auf Grund des Gew erbe⸗Unfallversicherungz gesetzes

64 Berufsgenossenschaften mit 704 284 Betrieben und durch⸗ schnittlich 9 009 411 Versicherten oder 8 035 420 Vollarbeitern,

63 staatliche Ausführungsbehörden mit durchschnittlich 62 063 Ver⸗ sicherten oder 561 477 Vollarheitern, ö

b. ai m n des Unfallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirkschaft: .

8 1 , ,, mit 5 434 100 Betrieben und durch⸗ schnittlich 17 175 000 Versicherten, ö. ᷣ ; staatliche Ausführungsbehörden mit durchschnittlich 262 362 Ver⸗ sicherten oder 74 991 Vollarbeitern,

„auf Grund des Bau-⸗Unfallversicherungsgesetzes: . Beruftgenossenschaft mit 19 161 Betrieben und durchschnittlich 293 253 Versicherten oder 181 905 Vollarheitern, staatliche ,, mit durchschnittlich 57 748 Ver⸗ sicherten oder 38 326 Vollarbeitern,

. Ausfũhrungsbehörden mit durchschnittlich 09 558 Ver⸗

sicherten oder 71 676 Vollarbeitern, —

3 Versicherungsanstalten mit 85 430 Vollarbeitern,

J. auf Grund des See⸗Unfallversicherungsgesetzesz. Berufsgenossenschaft mit 1664 Betrieben, und durchschnittlich 79 215 Versicherten oder 74 611 Vollarbeitern, .

z staatliche Ausführungsbehörden mit durchschnittlich 973 Ver⸗ sicherten oder ö H = Versicherungsanstalt. — . .

Bei . * Berufsgenossenschaften und ihren 915 Sektionen waren nach dem Stande am Schluß des Jahres 1910 1161 Mit⸗ glieder der Genossenschaftsvorstände, 5338 Mitglieder der Sektions⸗ vorstände, 26 646 . 4470 Verwaltungsbeamte und 386 technische Aufsichtsbeamte täti ;;. .

Die Ir der versicherten Personen stellt sich bei den

Berufsgenossenschaften zusammen. durchschnittlich auf 3 560 878.

Hierzu treten für die 546 Ausführungsbehörden 992 694 Versicherte,

sodaß im Jahre 1910 bei den Berufsgenossenschaften und Aus⸗

führungsbehörden zusammen 27 553 572 Personen gegen die Folgen

von Betriebsunfällen versichert gewesen sind. In dleser Zahl werden

aber an 3.4 Millionen Personen doppelt erscheinen, die gleichzeitig in

gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt und ver⸗ hert waren. ; ;

. Wir schä dig ungsbeträgen (ohne die Kosten der Fürsorge

für Verletzte innerhalh der gesetzlichen Wartezeit) haben die Ver⸗

letzten und deren Angehörige im Jahre 1919 von den Beru segenossen schaften 147 991 435,01 66 (gegen 146 302 266 62 „6 im Vor⸗ jahre), von den Augsführungsbehörden 13 387 252,84 „ (gegen

13 160 220,22 M im Vorjahre), von den Versicherungsanstalten der Baugewerksberufsgenossenschaften, der Tiefbau, und der Seeberuf⸗ genossenschaft 1948 132,38 ½ (gegen 193042327 im Vor jahre) zusammen 163 326 820,23 M (gegen 161 332 900,01 Æ im Vor⸗ jahre) erhalten. Davon wurden 265 536,87? C den Verletzten und ihren Angehörigen für die Zeit nach dem. Ablaufe der geseßzlichen Wartezeit von den Berufsgenoseenschaften usw. freiwillig gewahrt.

Von der Bestimmung, nach welcher Verletzte mit einer Erwerbe unfähigkeit von 15 und weniger vom Hundert auf ihren Antrag durch Kapitalzahlungen abgefunden werden können, haben die Berufsgenossen⸗ schaften usw. in 6142 Fällen Gebrauch gemacht. Der hierfiir auf⸗ gewendete Betrag stellt sich auf 1 S9 Meg l „S6. 1703 Verletzte (gegen 1564 im Vorjahre) haben im Rechnungsjahre wegen Di f⸗ losigkeit eine höhere Rente als 663 vom Hundert ihres Jahresarbeits⸗ verdienstes (die gesetzliche Vollrente) bezogen. .

Die , der Entschädigungsbeträge

Renten usw.) belief si 4 . an. 1910 auf 163 326 820,23 ,

1909 . 161 332 90001 ,

1908 157 062 870,38

1907 150 325 291,90

19606 142 436 864,35

1905 135 437 932,63 1904 126 641 740,46 1903 117246 500,04 1902 107 443 326,27 1901 98 hhö 868 57 1900 S6 649 946, 18 1899 78 680 632,52 1898 71 108 729, 04 1897 63 973 547,77 1896 57 154 397,53 1895 50 125 782,22 1894 44281 735,71 1893 38 163 770.35 1892 32 340 177,99 1891 26 426 377, — 1890 20 315319, 55 1889 14 464 303, 15 18388 9 681 447,07 1887 5 932 930,098

ö ö 1886 . 1915 366,ꝛ4 ..

Rechnet man zu dem Betrage von 163 326 820,23 die als Kosten 9. Fürsorge innerhalb der gesetzlichen Wartezeit gezahlten L06098 607,88 M hinzu, so entfallen auf jeden Tag im Jahre 1910 rund 450 500 MS, die den 3 ten oder ihren Hinterbliebenen und Angehörigen zugute gekommen sind, w . inn , Unfälle, für die im Jahre 1919 zum ersten Male Entschädigungen gezahlt wurden, belief sich auf 132 064. Hiervon hatten 8867 den Tod und 1072 eine mutmaßlich dauernde völlige Eiwerbsunfähigkeit der Verletzten zur Folge. An 15 651 Hinterbliebene Getöteter wurde im Rechnungsjahre zum erstzn Male eine Rente gezahlt. Darunter befinden sich 59b6 Witwen Wit wey⸗ j2 416 Kinder (Enkel) und 279 Verwandte der aufsteigenden Linie. Die Anzahl saͤmtlicher zur Anmeldung gelangten Unfälle beträgt 672 961. .

ür die Beurteilung der Unfallhäufigkeit sind nur die Zahlen der eu tstfner e Unfälle brauchbar. Die Zahl der Fälle, für die

im Jabre 1910 zum ersten Male eine Entschädigung gezahlt worden

ist, stellt sich, wie schon hervorgehoben, auf 132 964 gegen 139 070 im

Vorjahre. Un dieser Abnahme sind hauptsächlich die landwirtschast,

lichen, weniger die gewerblichen Berufegenossenschaften beteiligt. Bei

den Ausführungsbehörden und Versicherungsanstalten ist ebenfalls eine nahme zu verzeichnen.

ö * 6 der Beitragsberechnung zu Grunde

gelegten Löhne, die sich, was besonders bemerkt wird, mit den

wirklich verdienten Löhnen nicht deckt. stellt sich bei den gew erb lichen Berufsgenossenschaften auf 9 184 490 9566 6 bei durchschnittlich

g 331 878 versicherten Personen oder 8 291 936 Vollarbeitern.

Für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sind, wie auch früher, wegen des abweichenden Berechnungdverfahrens ö die für die . ö Grunde gelegt werden, in die Nach⸗ veisung nicht aufgenommen worden.

g e, der Unfallgefahr in den einzelnen Ge—

* .

*. * . 2 2 . . *. 2 2 . , .

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n, , ,, a, , , , , , n, n, , n n a a a n g n, , a

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28

Tabellen vorangestellte Uebersicht über die verletzten Personen und die Unfallfolgen, welche die Unfälle umfaßt, für die im Rechnungsjahre zum ersten Male eine Entschädigung gezahlt wurde. . Hiernach kommen auf l000 Vollarbeiter

Unfãlle

1910 1909 bei der Gewerbe⸗, Bau⸗ und Seeunfall⸗ versicherung, jedoch ohne die Versicherungs⸗ anstalten der Baugewerksberufsgenossen⸗ schaften, der Tiefbau⸗ und der Seeberufs⸗ genossenschaft w und in der Gruppe bezw. Berufsgenossenschaft Knappschaftsberufsgenossenschaft. .... Steinbruchsberufsgenossenschaft Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und

Elektrotechnik

Eisen und Stahl

industrie ..

Glasberufsgenossenschaft Töpfereiberufsgenossenschaft Ziegeleiberufsgenossenschaft . Berufsgenossenschaft der chemischen In⸗

,

Berufsgenossens , Textilindustrte Papiermacherberufsgenossenschastt ... Papierverarbeitungsberufsgenossenschaft. . Lederindustrieberufsgenossenschaft M Müllereiberufsgenossenschaftt Nahrungsmittelindustrieberufsgenossenschaft Zuckerberufsgenossenschatc Berufsgenossenschaft der Molkerei, Bren⸗ rerei⸗ und Stärkeindustrie Brauerei⸗ und Mälzereiberufsgenossenschaft Tabakberufsgenossenschaft . Bekleidungsindustrieberufsgenossenschaft Berufsgenossenschaft der Schornsteinfeger⸗ melster des Deutschen Reichs. ö Bauwesen ⸗ Deutsche Buchdruckerberufsgenossenschaft. Privatbahnberufegenossenschaft . Straßen⸗ und Kleinbahnberufsgenossenschaft Lagereiberufsgenossenschaft Fuhrwerksberufsgenossenschaft. .. Binnenschiffahrt 4 Seeberufsgenossenschaft . Ttefbauberufsgenossenschaft . Fleischereiberufsgenossenschaft. bei den Ausführungsbehörden: Marine⸗ und Heeresverwaltung... Oeffentliche Baubetriebe (Staatliche, Pro⸗ vinzial⸗ und Kommunalbauverwaltungen) 5,58 Staatseisenbahnen, Post und Telegraphen 626 Staatsbetriebe für Schiffahrt, Baggerei,

JJ

Im Verhältnis zur Zahl der Vollarbeiter ergibt sich im Durch⸗ 2. gleichfalls eine geringe Abnahme der erstmalig entschädigten Unfälle. fan, Gesamtausgabe werden von den gewerblichen Berufs⸗ genossenschaften (nach Abzug der von den Versicherungsanstalten der Baugewerksberufsgenossenschaften und der Tiefbauberufsgenossenschaft erstatteten Pauschbeträge) 162 154 056 M (gegen 147 362 066, 7 4 im Vorjahre) und von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 42 319 595,57 4 (gegen 40 436 477,13 M im Vorjahre), zusammen 204 473 651,67 S6 nachgewiesen. .

Hiervon entfallen auf Entschädigungen, einschließlich der Kosten der Fürsorge für Verletzte innerhalb der gesetzlichen Wartezeit, lag 76 or // 60. .

Auf die schwebende Schuld aus dem Jahre 19099 wurden für Tilgung, an Zinsen und Kapitalabfindung 5 124 27775 ½ gezahlt, während für die Unfalluntersuchung und Feststellung der Entschädigungen, für den Rechtsgang (Schiedsgerichte usp.) und für die Unfall. verhütung von den Berufsgenossenschaften zusammen 10 342 6,10 4 ausgegeben worden sind. . .

In die Reservefonds sind für das Jahr 1910 21 597 014,75 4 eingelegt worden. .

Als Verwaltungskosten, einschließlich der sonstigen Ausgaben, werden für die Berufsgenossenschaften insgesamt 17 332 805,35 M nachgewiesen. .

Die laufenden Verwaltungskosten betragen bei den gewerb⸗ lichen Berufsgenossenschaften 11 639 575.63 6 (gegen 11084 143,07 im Vorjahre, bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 4026 371,82 S (gegen 3 892 90429 M im Vorjahre).

Davon entfallen auf

1 je 1oo9 1 Versicherten der verdienten Betrieb gemeldeten Löhne Anfall

t 6. ö . 60 6 bei den gewerblichen HYerufsgenossen

S —

D D d ON OC O O QO — 2 0 — N COO O

schaften 1910 1,24 1,27 16,05 24,04

ü,

bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaftcen

gie 0,23 . 0, 74 30 58

1909 0,23 ⸗ 0,72 28,05.

Die Höhe der laufenden Verwaltungskosten ist bei den einzelnen Berufsgenossenschaften verschieden, sie hängt ab von der Zahl der ver- sicherungspflichtigen Personen, von der Zahl, Art und Lage der Be⸗ triebe, don der größeren oder geringeren Unfallgefahr usw. Zu Ver⸗ gleichen über die Angemessenheit dieser Aufwendungen bei den einzelnen Berufsgenossenschaften können die Angaben in den Rechnungsergeb- nissen der einzelnen Berufsgenossenschaften nicht ohne weiteres dienen.

Die Gesamtausgaben der 546 Ausführungsbehörden haben sich auf 25 415 234,89 M6, die der 14 Versicherungsanstalten der Bau⸗= gewerksberufsgenossenschaften, der Tiefbau und der Seeberufggenossen⸗ schaft auf 2 32 432,56 belaufen. — ;

Die Bestände der bis zum Schlusse des Rechnungsjahres an⸗ gesammelten Reservefonds der Berufsgenossenschaften betrugen zusammen 305 g06 ois, 58 , zu denen — nach Abzug der zuviel eingelegten bös 0s M — noch 12980 442, 16 * rückständige Ein⸗ lagen kommen. , haben als Reserdefonds 1478 833,47 4 zurückgelegt. . .

An sonstigem Vermögen, einschließlich der noch ausstehenden Beträge, werden für die Berufsgenossenschaften 199 594 471,39 , für die Versicherungsanstalten 17 317 357,92 nachgewiesen.

Zur Arbeiterbewegung.

Die drohende Aussperrung der bei den Zwischenmeistern der Berliner Herrenstapelkonfektion eg r e. Arbeiter ist. wie die „‚Voss. Ztg. berichtet, durch den Abschluß eines Tarif vertrags abgewendet worden, der die Zustimmung einer am 15. d. M. abgehaltenen Arbeitnehmerversammlung fand. Schon im vorigen Herbft hatten die Fabrikanten der Branche mit dem Schneiderperband einen Tarifvertrag ae . der die Stückpreise für die Meister regelte. Zwischen den Meistern und den Arbeitern kam es aber

Melnungsberschiedenheiten über die Arbeitsbedingungen in den . flaͤtten der Meister. Ein von den Meistern vorgelegter Tarifentwurf wurde zunächst von den Arbeitern abgelehnt, und die Meister drohten nun die Ausfperrung an. Durch Vermittlung des Schneiderverbanden

burg 7254.

werbegruppen ermöglicht die in der amtlichen Nachweisung den