der Steuerpflicht nicht entgehen und niemand si der Ergänzungssteuer noch nicht finden, das ist die Progression.

Es wird sogar öfter vorkommen, daß auf Grund der Vermögens⸗ entziehen kann. Ergãänzungssteueryro ression ist nur eine logische Folgerung aus der 3 ; ö ; 1 *. eite Beilage

ch der Steuerpflicht n, . in jedem Jahre au erordentlich hoch sind. Was wir bei anzeige die Vermogenssteuer niedriger bemessen wird, als früher, wo ö ö. Die Meine Herren, ich verhehle mir nicht, daß Sie mit manchen . beer ref en ssh er n ät wen dei nian 2 . .

eine Vermögensanzelge noch nicht einging. Meine Herren, von allen Vermögensquellen, welche wir besitzen, Vorschriften und manchen Bestimmungen des neuen Gesetzes nicht hätten gar keine Vermögentzstener, sondern nur eine Ergaazungefteuer, kann sich das Kapitalvermögen am allerleichtesten der Besteuerung ent. einverstanden sein werden. Ich kann mir kein Gesetz vorstellen, vor Es ist ja ganz richtig, daß die Ergãnzungssteuer einstwellen noch nicht gin Deut ö 9 ziehen; kein Mensch kann sehen, ob der andere Kapital besitzt. Der allen Dingen kein Steuergesetz, welches die Zustimmung aller davon n en. , 164 wir 23 3 we. ö wir mit einem ⸗ en eich 5an el er ä . 3 Grund und Boden kann sich nicht verbergen und wenn jemand ein Betroffenen haben könnte. Ich verkenne auch nicht, daß der Zeit⸗ en r n — . 8 6 k k 2 9 3 4 g Un öniglich r en i Gewerbe betreibt, kann das sofort festgestellt werden; aber wenn unkt, in dem das Gesetz eingebracht ist, insofern ungünstig ist, als alse einen Ausbal Anserer Vermögenssteuer, dann ware es viel me. 9 ö - en aatsan ei kr jemand Kapital besitzt, so kann das verborgen bleiben, es kann man ja nicht wissen kann, welche Anforderungen das Neich an die Besteue · leichter, diese Pläne zurückzuwelsen. Das Reich muß wissen, daß —— Berl 1n Dienstag d 6 7 ch stellen wird. (Abg. Waldstein: Sehr richtig!) wir fehr energssch an einen Außbau der Ergänzungssteuer denken. . . l 9, en 6. Fehruar Im Bundesrat muß von Preußen aus die Erklärung ahgegeben (Schluß aus der Ersten Beilage) 19 1 2 die keine Bücher führen, k e . 2 keine Notizen haben,

irgendwohin gebracht werden. (Sehr richtig! rechtg.) Infolgedessen rung der Einzelnen no entgeht ganz ohne Frage dem Staate sehr viel dadurch, daß das Ich würde, wenn ich nicht gesetzlich gezwungen gewesen wäre, das Gesetz werden, daß eine Reichs bermoͤgenssteuer für Preußen gänzlich unan⸗ Nur das A ö. ; as Argument kann man gelten laf weg als die ehrli ko i bess ehrlichen Leute, die eine Buchfü mmen dabei besser wie das Ober ; chführung haben. Es is ie das Oberverwaltungsgeri ; Es ist gsgericht entschieden hat, die Bewei , eweis last

Kapital ihm nicht bekannt ist (Sehr wahr rechts), daß es einzubringen, es wahrscheinlich in diesem Augenblicke nicht eingebracht nehmbar sel. Wir müssen nn,, . lee en. . verheimlicht wird. (Sehr richtig! rechts) Eine außer— haben. (Abg. Waldstein: Hört, hört) Aber, meine Herren, das Gesetz auftaucht, dahln zu wirken, daß von der preußischen Regierung erklärt . dorgebildetem Personal n, 3 jetzt Wasn gel an Ffinganhaltbarer Zustand, daß di ordentlich wirksame Handhabe gegen eine solche Verheim⸗ hat auf der anderen Seite doch so wesentliche Vorzüge und bringt manchem wird, eine Reichs vermõögensstener ist undenkbar, weil die Einzelstaaten ö. nee, ., tegel ein, daß prinzipiell solch Be er dann führe man spekulanten bew fstand, zaß dis Cteuerbehrrde zy ginem Güter kö ö . k ö be in beweisen mu zieviel einem Güter! die B s . zessucn. *. Grunds . ᷣ . ; d bis dahi ch sie nicht entbehren können. as ist der Punkt, von dem aus wir an DBeranlagungskommisslon zu steh ö ö . ö lichung des Kapitals würde es sein (andauernde Unruhe) so wesentliche Verbesserungen, die er is dahin entbehrt hat, daß ; eine organische Steuerreform herantreten müssen. Wir wollen keine aushilfsweise mit Zustiunmun! d te haben, dagegen ausnahms⸗ und . ine m,, ö P . ä . ö = wenn bel Erbfällen den Erben die Pflicht auferlegt würde, auf die Hoffnung hege, Sie werden dem Steuergesetz sich doch freundlich Gingriffe in die Steuerrecht des Reichs, aber wir wollen unsere alten des Innern der, Landrat; e. k und des Minist ers ö , . ö. . . . . J . 3 ö ; Verlangen der Staatsbehörde ein Inventar über das hinterlassene zuwenden und es verabschieden. Meine Herren, ich möchte Sie bitten, preußis chen Staatesteuerquellen verteid gen. . . , . PVersonal . 26 . das für diesen Bücher ,, ö so gut, wie der k . , n, . . . . KRapikalpermbgen einzureichen. Dann würden auch dieienigen, welche bei allen Ihren Maßnahmen immer im Auge zu behalten, kaß der lg Dr. Tel ni. Ber Jingnzin inister hat die Frage gestellt . . diese Beamten wirklich nicht . . mehr vorlegen? en, mn h müßte, auch der Konteninhaber feine Lud än hö . , .

lles Kapi . Gin. preußische Staat nur gesund bleiben kann, wenn auch seine Finanzen können wir jetzt die Zuschläge entbehren? Viefe Frage ist falsch ge . haben und sich dazu bloßẽ genügende Aussicht bequem sein, sie if zhung mit Gefängnis wird ja manchem f , . sich bis dahin gescheut haben, ihr volles apitalvermögen zur Ein pP rg . d stellt. Die Frage ist dle: müssen wir bei den gegenwärtigen Verhalt⸗ so ändere man doch die ganze Verr untergeordnete Leute finden, am Pl sie ist ein ziemlich großer Schritt, aber si im sehr, un. sozialdemokratische Ent en e n, 9 kommensteuer und zur Vermögenssteuer anzugeben, genötigt sein, es gesund sind, und daß er diejenigen Mittel haben muß, welche zur nissen die Zuschläge dauernd beibehalten? Die Staatsregierung muß nach⸗ ab! Warum muß denn n . Verwaltung der direkten Steuern auch atze, um die Leute an ihre Pflicht ö er sie ist durchaus Abg. Sirf c . wicklung auch hierbei Frontstellun nh, . in Zukunft zu tun, weil sie sich sagen müßten: sobald ich die Augen Erfüllung seiner großen Kulturaufgaben notwendig sind. (Bravo! weisen, daß diese dauernde Dincinarbeitung der Zuschläge schon gegen, ö Perwaltung auch hier w * Einheitlichkeit n n nnn, 3 der Geh er en ,, ide vie den Seit beef nn Een 5 3 ö 361 schlleße, wird es sich herausstellen, mein Erbe wird ein Nachlaß— rechts.) ,, . , , , ,, ker ef . ö. . 1 hat doch die ganze K sollten. Im e ,,,, Unehrlichn benachte n kgt ie, e. . an die Wand zu mdklb t e 2 6 . deen,

8 ; ö . . ; aben sin 9 zoch angesetzt,?— nnahmen mwöglichst ge— , doch der einzelne 13 ng nichts Gefä ,, i ja die Mußvorschri zei d mee e e dr nn, ö * inventar für das Kapitalvermögen vorlegen můssen und dann kommt Abg. Dr. Bredt (freikons.): Der Gesetzentwurf stellt uns vor drei ring bewertet. Wir finden darin keinen Beweis, daß man die Zuschläge im del Steuerhoheit des Staates . als Steuerpflichtiger ,,,, j fakultative ö , ö . ö 166. alles heraus. Sie werden dann ihre Angaben richtig machen. grundlegende Fragen funächft vor die Frage, ob die Zuschläge, die gegenwärtigen Augenblick dauernd machen muß. Es mag sein, daß mansich ghlagung nichts einbringen wird ,, 3 neue Art der Ver⸗ der . vorliegen. Die Frage der y,, wenn lichen Vorzug. K n,, Meine Herren, dafür, die Vorlegung eines Nachlaßinventars auch wir bisher provisorisch eingeführt haben, ein⸗ für allemal festgelegt mit dem Vöchstsatze von Doso in weiten Kreisen schon abgefunden hat. n en nen, daß diese Verbesserung des 34. doch erst abwarten. werden. n,, darf nicht als eine pulitische . Steuergesetzgebung dom Hin ar, ,,, auf andere Einkommens und Vermögensgegenstãnde auszudehnen ieder sollen. Die Beantwortung dieser Frage amt encsenllich ab, Äber der Fingnaminister hat ein Moment nicht genügend gewürdigt. in Verbindung mit den Vorschlägen des Veranlagungzperfahrens wollen, aber orredner hat sie auch nicht als eine folche 9 andelt hingewiesen werden, daß istertisch nn. dech, immer wieder darauf liegt keine Veranl Wi d mit den bisheri Be kängen von der Prüfung der Vorfrage, wie die Lage der Staats⸗ die Kommunalsteuern. Sie sind nicht nur eine sehr kräftige, sondern vermehren wird, daß wir in laid fes Ge Gen er. ai r ele ö d , , . . K ö. . J iegt keine Veranlassung vor. r sind mit den bisherigen Be⸗ finanzen anzusehen ist. Die iweite Frage ist, die, ob wir n eine eine zu kräftige Belastung. Wir haben Kommunalsteuerzuschläge pon gänzlich verzichten können. tet Jahren auf die Zijchäge t das , , , J z stimmungen durchaus ausgekommen, und es ist in keiner Weise not- Ieuordnung, bezm, Verbesserung n eg o/o des Cinkommeng Stęuerabgabfn sind, Abg. von Hennigs-Techlin (kons.): Tatsächlis w ö . * ö. . . . . ö. ö ö u,, . Beweislast. Wert sich nach Hundert 5. 1 ndbesitzer, ein Geschenk ö. . en, jo würde Staatssteuer ist auch . ö . ö e. o eineswegs ein zutreffendes Bi ild von

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Herren Redner es für unerläßlich erklärt, die Veranlagung der ieh hat bereits angefangen, direkte Steuern aufzulegen, ächst die Erb⸗ Vermögen in Betracht; warum man gerade diese Leute schon nah

Steuern den Landräten und Bürgermeistern abzunehmen (sehr richtig! damit zweifellos noch nicht am Ende. Ez hat zun links) und besonderen Veranlagungekommissaren zu übertragen. (Sehr schaftssteuer berausgerissen und sie seiner Gesetzgebung borbehalten, sechs Monaten aß. ; ebenso die Wertzuwachssteuer, wenn auch Staat und Kommunen ben man unter besonderen Umständen in größerem Maßstabe für da 2 beschlossen haben; sind die fünf J 1 Haushalt machen muß, abzugsfaͤhig gemacht wird, erscheint mir zwet wir zu prüfen hahen, wo wir eve ö. Jahre vorbei, so werden staatssozialistische E . . ᷓ lassen können. re eventuell eine Aenderung eintreten führt. a,, ,, die auf d

ͤ unferer direkten Staats-, Ein. 309 io, sodaß bi . Bet Ian He, wendig, daß da die einzelnen so stark belästigt werden, daß sie kommens. und Ergĩnjungesteuerge sezzebung überhaupt eintreten also zwei Zehntel des ganzen Einkommens! Die Kommunalsteuern 34 ö 7 Millionen bei der Erhöhung der Be— J 6 1 follen oder nicht. Diese Frage ist ohne Zweifel zu bejahen. ; . — nicht durch neue Steuern gedeckt, sondern ö . Beamtenbesoldungen würde natürlich etwa verbessert werden, Der Stenerkommiss Rapitalvermẽ uß es den Staatsbehörden überl ssen bleiben . r muß. Auf der einen Seite haben wir z. B. in der Kolonie Grune— e Hir 1 ö auf. den aligemeinen i einen ge att erden 2 der Steuerbelastung des ganzen Volk apitalvermögen muß es de aa a „ Fann müssen wir unbedingt das Bestreben haben, den steuer⸗ w uschläge vo —t ᷣ — . Elnnahmen gehofft, und ließ r auf Deckung durch und schon dadurch wü ; „wer würde dazu muß man die w und des einzelnen gegeben; . ꝛ ch. öhe. diese 3000 9igen Zuschläge. Vielleicht ist es durchführbar, daß der 53 Aber aus der Den kschrift wie . ist ja auch ein. werden 6 . würde die Sache wesentlich bureaukrati direkt nalsteuern und vor allem auch die . ein eidlich zu erhärtendes Inventar über hinterlassenes Kapital ⸗ Zeit zu erhalten und die etwaigen Mängel möglichst zu beseltigen. ach sich nimm — Tnauzmin isters geht ganz klar hervor aus den Ausführungen des Fällen Sammle ennt die Leute nicht mehr. Es 1 ö. ü ö. sehr starkẽ Schatten entstellt. Wir s Die ganze ö Veranlagung, . ö legt. 2 werden wir mit in f . zu er⸗ ö. . nicht allein durch die Vermehrung der Clnnah alternbeamte ' ö. machen n in manchen von 1000 „ mit 12 ; ir sehen heute, daß ein Einkommen ; F mehr oder weniger in Fluß; das ergi ö on aus warten en. Es verlautet, daß jährli 160 Millionen neue Lasten war, sondern auch dadurch, daß in den er Einnahmen möglich iste n — eit besitzen wie die Landrä ⸗ 2. V = * z n ; ö z 25 ; . 2 uf a , daß in de z , 91 meister. Worauf es ; e die Landräte d Bürger 5ñ =. j ö ö ; Meine derren wenn so erheblich schãrfere Veranlagung der Tätigkelt des Oberperwallungsgerichks. Diefer. höchste Gerichts. nötig fein werden; da miüssen wir erst abwarten, wie diefe aufgebracht 6. das äußerste den letzten Jahren die Ausgaben ö. . ö. sehr viel ankommt, ist die ichn ö für sehr hoch ö mit 180, die Sie natürlich möglichkeiten eingeführt werden, so muß andererseits der Staat hof gerät dadurch, aß er beständig sich mit Entscheidungen werden, ob man nicht zurückgreift auf die vom Vorrehner so erheblich Das hatte An ere volle Zustimmung, geht doch n m. ache. Der Landrat handelt aus eigener kö Spee von Einkommen spricht viel zu niedrig. Wenn Graf dann auch die Gelegenheit geben, daß diese neuen Maß ⸗ Prinzipieller Einzelfragen zu befassen hat, l ; —; feine Dipidendenstene. gewisse, Reihe von Jahren; auf hie ,, bloß für eine aus kann ich mich 2 is und aus mit die, bis zu 40 oder gar 50 oso ö Das sind alles a die in unsere n Steuerver hält . 3 zuruckdrängen. Wir min . sich Die Kultur. sprechen , , . die Beibehaltung des Landrats au . abgewälzt werden, oder will . ; ; 96 = Eäöhelb kommen wir zu dem Vorschlag, die Laugh Emmen. Die Zuschlä ire ssen auch da wieder vorwärts e ger , e 1 . nin sse ; n ; Zuschläge wirken gewiß ; de arts ureaukratische d ; Dausbesitzer 3 z ; aupten d werden können. Eine besondere Härte würde darin liegen, wenn alle rng mu berschieben. Dh aber kun das Kon ber Regierung Hineinarbeitung der Zuschläge schled J sst ste en gewiß ziemlich drückend. Die macht werden. K , e. . damit di sitzer in den Großstädten die Steuern, vor 6 diese Bestimmungen in Kraft träten, ohne daß jemand, der bis dahin Vorgelegte als eine wirkliche organische Neugestaltung der direkten wäre ja der von uns pertretene Weg, eine Quotisierung der Einkommen . betrifft; schwierig wird es damit erst ö kommen, so ö. Venn jetzt wirklich aten, . jetzt dazu übergehen will, die Auskanftspfli ; n le Frage; . t⸗ steuer vorzunehmen. Der beste Weg ist gegenwärtig aber wohl der, Nommunalfteuern gelten. Die Tommunen f wenn sie auch als Die Deklatatio ät den sie später in höherer Polen , . vor- grweitern über den Kreis der * ö ust nft pflicht. nach 8 23 noch zu hätte, sich durch eine erlösende Tat daraus zu befreien. (Heiterkeit. sschen beschränkt sich der Entwurf darauf, die bisherigen Sätze bei⸗ mit der Staatsregierung ein neues Provisorium zu vereinbaren, iht . dieses Steuersoll zu bekommen, ab egen heute großen Wert gration der Erbschaft bildet ein ung er tren lch, . . s euerpflichtigen mit über 3000 S½ Ein ] ter Generalpardon vor sfehen serneute zubehalten und nur einige Verbesserungen und Neuerungen vorzuschlagen. vielleicht auf zwei Jahre die Zuschläge weiter zu bewilligen : ißlic aber auch für sie kann die hoben sind, müsse zermög . es Ganzes liegen. Die Veranlagung zur Einkomme : ogenannter Gene P ö Ver Regierung boten fich mehrere Weg; einer organischen Neuordnung. e Ablauf sie Trneut mit Vorschlägen an unt herantreten soll . auf 5 Yo die starken Zuschlä— Vor uuf n allerdings in de aus der Hand genommen K, den Landrãten Heiterkeit); derjenige, der für das Jahr 1913 wahrheitsmäßige An⸗ . ᷣ Die Ausdehnung des Kreifes der Steuerpflichtigen ist zu begrüßen, n, m,, bei den reichen Leuten, aus diese 6. kommen, möchte die Denn wohin än Dingen müssen wir auf die Geheimhaltung sehe 36 rden; der Mangel an söeuertechnisch ge—= gaben macht, soll keinerlei Konsequenzen aus dieser Angabe zu ge⸗ Fach dem Einkommen forthauen, sie konnte aber auch auf elnem so wird jetz . . noch wachsen . aus diesen Kommunen abzuwandern, den Wahlen e h führen, wenn. gen isse der n fn giti muß hier nur wollen. Wird hier der H f anderen Wege . Wir haben im Einkommensteuergesetz neben . . des ,, . war, well ; rd Anderseits haben wir in Preuß ) Abs ih, . den Listen sich bei Veranlagung so viel höhere g fen erh e an ett. dann wird die ; ̃ ze nicht eigentlich unter den egriff der Gewerkschaften fiel, steuern⸗ ᷣ soliden Staatshaushalt Preußen die Zuschläge Einschränk eklarationszwang sind, s iss ̃ ringen, daß man nicht i 14 h ⸗ ; . i J Staatshaush unb ö Susch Einschrä— ö . ) d, so müssen w . . ö B nicht nur di erhoben noch irgendwelche Anklagen oder sonst Verfolgungen gegen ihn Prinzip angeschnitten: die Belastung verschiedener Ginkommenteile, pflichtig gemacht. prießl daß . e nbedingt nötig; ich glaube nicht, J daß es uns in der em ln ö. die der sozialpolitisch wichtigsten Aufgabe lehr ⸗ erlassen werden. Einen solchen Generalpardon kann man ja verschleden des fundierten und unfundierten Ginkommeng. Ein anderer Weg ist auch die milden Stiftungen nach dem Muster des sächsischen Er die heut des Finanzministers sind da fü ö ) zu schaffen, damit die großen Schädigungen des 1. hier kann, alle kleinen Einkonüinen pu * en auf diesem Gebiete gehen beurteilen; da aber Menschen immer Menschen sind, ist es bel Ein im Gesetz auch schon angeschnitten worden ganzen überzeugend. Wenn man darauf , . Abg. Graf Hon S ; JJ is) läöb0 ss steuerfrei zu lassen; der ö ĩ ö — ö r 6 ö 1 r zu e reg an er das ie ü rig betriff ne, wen durch eine andere . h Mehr an das r It ern, er , entr.): In der Vorlage wird immer g if K hat zwar grundsätzlich di ö ö hoch bewertet wird, uf diesem Wege bieten ich außerordentli so scheint es mir nicht richtig, daß jeder preußische Steuerzahle isenbahneinnahmen gewonnen e n es Verhältnisses zu den gri , n . hingewiesen. Ich habe vergeblich i ⸗ 1 gemacht und zwar grundsäßzlich gegen diese Ford t ; . , ö ; ̃ be ; e we ] e, . ! e gründung S s Ich habe vergeb 56 emgcht und gemeint, der S ⸗ Gorderung Front Menschen vor den Folgen der neuen Verschärfungen zu schützen und eite Ausblicke. Der Weg, ben die Regserung linge schla gen, hal, lich! durch. einen Alcfenthast. Pon selhz? Mongien. im Anse lan nge erden kann, fo darf ich auf meine n g eine Stelle gesucht, wo auch auf die ,, . Be. pflichtige nicht nur der . nicht nur der Geber, der . erscheint durchaus annehmbaß. Wir stehen hier vor einem Problem.. er inkänbischen Steuer entziehen kann. Es gibt schon eine ganf Etatẽberatung veiweisen. Es ist einerlei, ob ö. ersten jetzigen Unzufriedenheit ist dari . sagt s mi n , wahren. (Sehr richtig!) . . man an den 2, 10 6 essen zu sel zeit ist darin zu suchen, daß die privaten J gesagt sein lassen. Mit ei . h . . 6 j z . ĩ i , . ; ; zr von d ö daß die privaten I - 6 n. Mit einem Einko ' Meine Herren, im Laufe der Etatsberatung haben mehrere der kehalten, während den Ginzelstaaten die birekten Steuern zu Gehote usw., die in ihre Möbel auf den Speicher stellen, ins Auslan , . Uutgleichsfonds selbst beschneidet. Es k , denjenigen außer acht gelassen werden . Arbeiter mehr eine Familie ,, . 1200 56 kann heute kein slanden. Wir kommen aber jetz kort längere Zeit aufhalten in der Absicht, Praxis auf dasselbe hinaus 3e n eld. ö in der Pie Sienckhran, d . . a köpfen erhalten. Gewiß ent⸗ r s . f Kirchhoff, erde hingus. Auch, die Schriften des He 4 raue wird an charakterisiert fie, wenn g und i e, ber z auch kein üngfter Arufr, * haber, . e, seichterungen fur bie minder , man sucht Er⸗ e , ie fen ö , Sz 23, das Ausnahmegesetz gegen di . ö ö ) ] ; . ; 1 e ; einzubringen, die Laste ö? . ur beibehält, ö 6 en die frei lassen soll, verstehe ich nicht. Daß der Aufwand, n, nir die Regelung son bela fen. nie Kirk ie Uh fen, , e Lasten eit nes Lein sondern noch erweitert. Ebenfo ent⸗ richtig! bei der Fortschr. Volksp. will nicht in Abrede stellen : n ; ; . i . e ver fünf gegen alle sozialisftiichen Kef nüssen wir enischicden F ; . si j

. ö. se M 69 9 . . . in 2. . k daran ihren Anteil, haben, doch nur ein Geschenk von Reiches aut ü . gen alle sozialistichen Bestrebungen. Hier bandelt es J über in der ,,, Wir werden demgegen⸗ ö. w . h. e , . geeig ; ; ganzen Gnaden. Ferner hat das Reich schon begonnen mit der Besteuerung mäßig. In der Bestimmung, daß vierwöche Arbeitslosigktt ; Auch Herr Kirchhoff selbst gibt 6 . m eine lichen Konsumgenossenschaften enen k e g j. eine möglichst einheitliche Veranlagung durchzuführen. (Sehr richtig! Ter Lotterien. Da müssen wir um so mehr darauf bedacht sein, Preußen e Gteuerpflicht aufhebt, scheint die Vorlage nicht vollkommen wa . nach ben und unten nin ht a ,, „NUeber⸗ wollen mit der 9 i t Ce e, nne gen an wir Ernst mache ö . n dss, wird, das beste Mittel en,

5 Aus dem Extraordinarium etwas 2 ausgeschlossen sind. YM . „ Frontstellung gegen eine d . 3 machen zu machen. Die Vorschlä . 1 . — ? a,,, , . ; z . ö ariun was herauszunehme 5, fs Wenn Sie in Be . ne, derartige Eniwi e ,, nn, , hläge des E f ; Schwierigkeiten und nicht unerhebliche Bedenken gegenüber. (Abg. bisherige Gesetzgebung in bezug auf die Besteuerung des Spekulations⸗ ier ermäßigt wird; 3 ich um mehr aj , , zunehmen, halte ich für un— tracht ziehen, in welcher Höhe die Umlagen ng kratische Wirkung des neaen ,, eine zu pluto⸗ 8 Pzrt, hört! — Heiterkeit) Die Schwierigkelten liegen gewinns war unhaltbar geworden, Es ist deshalb durchaus richtig, den fünften Tell im Laufe des Steuerjahres vermindert. Dane Moment in die ganze Rechnung hineinbringe el inzeleinkommen bel ⸗ s auf das Wahlrecht verhindern Hammer: Hört, hört! eiterkeit. ie erigkeiter 9 aus praktischen politischen Gründen au) diese Besteuerung zu müßte jemand also mindestens den fünften. Teil des Jahn Regelung von 1999 beseitigt werden ffn. we che gerade durch die Schluß komme in dann müssen Sie mit mir zu d n, d. gleichzeitig die Zuschäge ; ö arbeitslos sein. Darüber wird in der Kommission zu reden sen eren ̃ e. Ich komme nun zu der Eigentümer nen, daß das vielfach so weit geht . Dreiklassenwahlrecht abges äge aufrecht erhält. Solange ni ĩ . ; ; j ; ⸗ f * , n , ö ⸗ , n . werden soll . igentümer kaum mehr als geht, daß man den hlrecht abgeschafft wird, bleib 3 be ge nicht

gebildeter Voisitzender der Veranlagungẽkommissionen haben (Wider⸗ gewinn 6 ö . niemals in K 6 ö. 2 . n,, der Arbeitgeber auf ö. Angestellten n k Das ist schon aus dem Grunde wünsch wo Grundbesitzer 6 6 gn erkennt, Es gibt. , Hierauf wird um 414 Uhr die * a, de, . .. ; ⸗ n Steue ine balbe Milli eingebracht. zr als 3000 M Einkommen insofern ausgedehnt wird, als die j tzt vorgeschlagene Sk 5 c. wünschenswert, weil , 13. zis 4 und 50 o ihres deklari . 5 2 Uhr die Fortsetz = ruch linke), um in all den vielen Kreisen sofort neue Vorsitzende Steuer bat deshalb guch nur (in ah. Nillion eingebra t. mehr als Son e d, als geschlagene Skala vie n,, ert, weil kommens an Steuer 1 o ihres deklarierten Ei auf Diens y Fortsetzung der ? spruch . en lf sit gemachten. Spekulgtions⸗ wenigstens die Namen l gerechter ist und allein schon Schul an Steuern und Abgaben, zu zahlen k , k

2 1 f *. 1 1 C1 5 z 2 jedesmal beim Erbfall ein Inventar einzureichen haben. Aber für Ter , ; sind dergrt ungleichmäßig genre, daß da. Wandel geschaffen Herden n, , Wenn wir überhaupt eine Einkommengs⸗ und Ergänzungssteuer haben, . ; ; e ernommen werden. losgelöst sein bond zr z . wald nur Zuschläge von 10 bis 150, auf der anderen Seite dam . 1 von der nötigen Fühlung mit N e perlangen zu können — sie brauchen es nicht jedesmal zu verlangen =, technischen Apparat unter allen Umstäinden auch auf der Höhe der Ligen der Verwaltung, direkten Steuern hinzurechner k Staat die Schullasten auf sich nimmt oder auf breitere Schultern i mm g j 1, und da wird denn dieses Bild durch die Herabdrückung des die nötige ⸗ und diese kön 0 3 vermögen dorzulegen. . ötige Unbefangenhe diese können nicht mit 18/9. Diese 2 belastet ist, ein Einkommen von 100 000 beschränkt wurd e zwa 69 ich ug den, and ohr, in glien Hesforte, sachberständiger liehe in die Lage, durch seine getadelte Vermögenssteuer oder vielleicht au ᷣ J eberzeugung. Von rein sachlich . . mit Steuern belast ; . ö ; ichkeit i : Entscheidungen die Handhahun einzelner Bestimmungen zu er⸗ achlichem, Standpunkte elastet seien, so übersteht er d nahmen ohne besondere Härten in die Wyuklichkeit übergeleitet 9 , , 9 3 Be gen zu ind a och, daß diese schweren, die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers zum mindesten nisse eingreife ,, schikanöser werde Di t lechtweg abzulehnen. Das Best hrogression it stak aber sle iti ert ß e rden. Die Sache würde rein die Grundsteuer, nicht ; ) steuer rträglich, soweit es die Staats— eEpicht uf die Mieter ghwälzen. Wenn man gegen die bisherigen Bestimmungen gesündigt hat, die Möglichkeit Staatssteuern anzusehen sst, ist doch sehr die Frage. Im wesent⸗ ü — 344 ⸗ mit der Deklarati . ommen so würde darin eine ine . . Deklaration der Vermögen. Die Bedenken, di ungemeine Schädigung der . n 6 venn zu der leuen starken Progression. zu werkhun r e ,, , er⸗ 9 Angestellten Junächst durfte sie das Prinzip der Erfassung der Leistungsfähigkeit n ; . chmnd geprüft nügend, ausgebildetem Personal wird unf ñ ning Fergzeterkschaft Hiesches Frben, die bisher nan . und damit diese Zuwendung fur thing ird unschwer zu beseitigen sein; man rt . 6 ; entlich werden. d . ie Kommunen be reif fi ö wärtigen haben; weder soll für die Vergangen eit eine Nachsteuer W ; Wi ᷣ . * theoretisch für den D , O wir Zuschlä gen haben; soll gangenh ch dem Prinzip der Leistungsfähigkelt im allgemeinen noch ein weiteres ͤ . . . . Sr, schrz wir Faschläger ncht mehr Lräucht, sendern a Dagegen erscheint es nicht ersprießlich, daß 6 ö entbehren können, die Ausführungen der Denksch sondern auch sehr wohl an die Lösung die heutigen er , , er Denkschrift und besonder . ö 1 9 h ( ( esond ers egiente 2 * n 6 ⸗ 35 — t durch das Kinderprivi⸗- setzes zur Steuerpflicht k werden. Das wird in zu sonders desjenigen des Mittelstandes, vermieden werden Ausfall von 40 Millionen wird d führung von wesentlichen Verscharfungen dringend notwendig, die legium, wonach das Einkommen verschiedener Personen verschieden Kömmission nähe 5 ann leicht Deckung finden. Der eingeh enden Ausfü hrun en 2 k . R 3 or J Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig vor Nachteilen zu be⸗ gen zum. Nuegleichssonds bei ährenden privaten Interessen hingewiesen wäre. Der Kernpunkt d Verren Grundbesitzer, die die Liebes Früher hatte sich das Reich die Zölle und indirekten Steuern vor⸗ Anzahl moderner Vagabunden, Kaufleute, höhere penfionierte Beamt nrert oder einen Teil des Extraordinariums auf Anleih se ö dies riebesgaben des Staateg einstreichen 3 . ö der de 1 Ums auf Anleihen verweist öff — 8. ö ; ; ) Fffentliche Inter 6 19 ö ö ö k ze Interesse, das Staatéinteresse in den Vordergrund stelle hält die Vorlage auch eine Reihe ĩ ᷓ Kommunalsteuer zu entziehen. Es kommen da gerade größen stellen. s teihe, von Erleichterungen, aber es . nicht andern Sinnes z fü Mitte . ĩ machen können. Ich bi ür den Mitteistand 85 z ; 2 in entschieden stand und für die Wohlhabenden we hält es Ausnahmebesti Wohlhe erden aber immer Ausnahmebestimmungen zu ungunf . gunsten der Arbeiterk . onsum⸗ 9 Gyntror- 5 ie Vauer zur Sozialdemokratie diese ungerechten Anschlä J ; ie ᷓ f ᷓ / 36 n? 1e auf die Arbei ! und Hört, hört! Unks.) Auf der andern Seite stehen ihr aber auch diejenigen Einnahmequellen zu sichern, die es unbedingt braucht. Die sein, denn es heißt in demselben Paragraphen zunächst, daß R ,, — ge auf die Arbeiterkonsumvereine zu nichte Steuer ermäßigt wird, wenn das Einkommen s möglich; wir würden damit schließlich wied . auf die Staatssteuer u ö . . ieder das schwankende Ei ssteuer und all die übrigen Abgaben gründen, die sollen, sind nur Schein denn die Abzüge bleib ) J 4 —⸗ ! . - Abzüge eiben ganz wirkungslos darin, daß wir zurzeit nicht die genügende Zahl hinreichend aus— derzichten. Der Beweis; daß es sich um einen Spekulationg, anderen Frage, ob die Zuschläge jetzt i 6 aul . äge jetzt in das Gesetz hineingearbeitet Juf die Besteuerung des gewerbsmäßig derselben anzugeben haben, billige ich, abt die Ungerechtigkeit der Zuschläge zum , der Staatsregi 2 l 3 großen Teil in Fortfall Reicht zteuern Staatsregierung, Schuld der Selbstverwaltung, der altung, de

anstellen zu können; dazu ¶wãre n, . eine längere Zeit gewinngz kann Preußen aber nicht verzichten, Was die Freilaffungen nicht. daß die Auskunft auf das Cintommęn selbst ausgedehnt wi büingt; wünschengzwert wäre es ja auch, die . , . . . notwendig. (Rufe links: Uebergang Die Bedenken, die in diesem anbetrifft, so hätten wir gewünscht, daß die Grund⸗ und Gebäude.] In dem Steuertarif ist vielleicht eine stãrkere Piogression ins An . ud, zur Ruhe kommen zu lassen und nicht 1. Steuergesetzgebung Pflicht der , usw. Ich halte es für ei hohen Hause wiederholt erörtert worden sind, gipfeln, soweit sie nicht steuer ihrem Hollen Umfange nach für abzugsfähig erklärt werde. zu fassen, und man könnte ine besondere die Cinkommen von 100000 ,, Trotzdem muß ich mich der A . Paar Jahre zu be⸗ wicklung absolut . dafür zu sorgen, daß einer solchen Erne ; leller Nat d, tlichen darin, daß dle Ei stlichkeit Eine weitere Neuerung ist die, daß von denjenigen, die ins Ausland ab einfach prozentual erfaffen; es ist nicht einzusehen, warum! chließen, daß der Moment der Hinei Ansicht der Vorredner an- öffentliche J Halt geboten wird, solange es noch Zeit is— n. finanzieller Natur sind, im wesentlichen darin, aß die Einhe ichkei r ö 3. . . 9 . . . , n, ,, e der Hineinarbeilun . öffentliche Interesse soll eine Zus nge es noch Zeit ist. Das der Staatsverwaltung in der unte Instan 5 der die preußisch gehen und die bisher noch zwei Jahre lang der preußischen Ein. Steuerstufen von 100 zu 4000 6 gemacht werden, denn dadn lemmen ist;. Denn einmal können in de 9g jetzꝛ- noch nicht danstellen. Da] mit eine Zusammensassung der Privatint wefen Nr. 5 der Veröff — er Staatsverwaltung in der unteren Instanz, au zer die preußische kommensteuer unterworfen waren, die Steuer nut, noch sechs können 399 steuerfrei bleiben. Ob man die unteren Stufen Iämh en der fünfiährigen Periode Le hhltrüsst nech au stehenden drei Und ö muß der richtig. Ausgleich gefunden k sund heits am ts? k des Kaiserlichen G Staatsberwaltung aufgebaut ist, gefährdet wird (Widerspruch links, Monate lang erhoben werden soll. Die jetzige Bestimmung hät 906 bis 1050 oder bis 1200 stenerfrei lassen soll. wird in gestatten, etzzgs mehr gus den Gin Cern. ö ten, welche uns richtigen Weise 2. 51 wird, zbird daz öffentliche Wohl erden, Gesundheitsstand r , 1. Januar 1912 at folgenden Juke wenn die Steuerveranlagung den Landräten und Bürgermeistern, den Konsequenzen gehabt, die nan wohl nicht beabsichtigt hat. Als Ver⸗ Nommission besonders eingehend zu prüfen sein. Was die Stra und dann stehen offenbar im Reiche en ng, n herauszunehmen, Gbenso hätte . 6 vorliegende Denk chꝛist bewest c Maßregeln gegen Pest 4 der Volkskrankheiten. — Zestweilige Leitern dieser unteren Behörden, abgenommen n, art, kört? ee enn hrenßischen Universitätstabt habe ich es erlebt, wie anlangt, so ist es bedenklich, daß die nicht beizutreibenden C= Fraanzberbältnissen, unmittelbar bevor ch , , . in den Als 1505 nur . das Gegenteil bewiesen werden ks te. Fewegung in Italien 1909 sgh ser, Chalera; .. Ber ir ae nel ink d rechte Das Staate minist sum hat diese Sch seriakeit preußische Professoren z. B. an eine holländische oder Schweizer strafen in Gefängnisstrafen umgewandelt werden sollen; das win selbst esagt, er hätte die Vorlage . J . zat der Finanzminister die , age festgelegt wurden, war ein Haupt ö Ge ,, . usw X 3 Japanischer Sanltätsbericht, 1909 g6= inks und rechts) Das Staateministetium hat diele wierigkeiten ker sttät berusen wurden. Da sie zwei ahr; nech steuern mußten, Ene Privilgigrun der Reichen auf Kosten der Armen, g gesetzlicher Zwang hierz . eingebracht, wenn nicht ei J ö er g g ite eutsches Rech Hau ar beitgefeß — Verf aneh ⸗ ; kannt; ö . h nn, , . Prihil : gierung ichen. auf , kö hierzu vorgelegen hätte. Fur die Quotist ein die Reichsfinanzreform bringen wi unentschieden war, was uns gesetz für Angestellte Thomasschlacke * eitgesetz Versicheru nge. und Bedenken nicht i. annt; es hat ihnen eine nicht zu unter so zogen sie es wohl vor, ihre Entlassung aus dem Staatsverbande Andererseits könnte man Nebenstrasen, z. B. . die Entzlehn . 6. die Bewilligung der Steuern auf eit st , . Quotisierung genau in ber en , . würde. Heute befinden ! ef z ö Fischkrankheiten. — Wi ne . Gewerbeordnung. Bayern. schätzende Bedeutung beigemessen und infolgedessen davon abgesehen, nachzusuchen. Das liegt nicht im deutschen Interesse. Es kommt des Wahlrechts, bestimmen. Si . kennen das törichte Buch . . é Sie (uach links), ich glaubte 5m wir nicht zu haben, Hineinarbeitung rr chm n müssen zudem bedenken, daß bei . (Schweiz.) Ueberseeisches geen, n Bewegung der Bevölkerung. . Ihnen eine Abänderung des maßgebenden 8 35 des GCinkommensteuer⸗ auch vor, daß Gelehrte in überseeische Länder gehen, z. B. nach Regierungsrats Martin „Die Millionäre Preußens“. Er hat . en nicht. Mit der Zeitbeschränkung 9. . die National- schnellen würden; . alage die Kommunallasten sofort in die 8nd — Tierseuchen im Ausland ierfle ch. = (Großbritannien) Pferderäude setzes vorzuschlagen . Argentinien, und dort pon den enorm hohen Gehältern noch zwei Jahre den Akten die Namen der vermeintlichen Millionäre ausgezogen, . . wieder aufgerollt. Wir haben damals nee . alte Streit von kommunalen zu chen es würde wohl keine Gemeinde geben tic 2 Zeitweilige Maßregeln e. — Desgl. in den Niederlanden, 1910 . gesetze zu gen. ⸗ 6 ö ] lang die preußische Ginkommensteuer zahlen müssen. Tas ist ein diese sind in den Blättern bekannt gemacht worden. Ich habe Beamtenbesoldungsverhesserung gesahrder w erkannt, daß die ganze wir aber ei 53 ige herab etzen würde. In die Verfaffu die ihre Vermischtes Ste bli gegen Tierseuchen. (Württemberg Schwei Um aber trotzdem eine möglichst einheitliche Steuer- unhaltbarer Zustand. Was die Besteuerung der Gesellschaften angeht, das Vergnügen, dazu zu gehören. Es muß besser für Gehin Seite gar keine Deckung durch . wenn auf der anderen zwungen k. hineinarbeiten, daß kein preuß scher . 19109. — Ge dr l keit in Bochum, Kie!, München . veranlagung in der ganzen Monarchie herbeizuführen, sind die se hat, dat Gesetz ja eine grundsätzliche Neuerung nicht. gebracht. haltung. gel orgt. werden. Warum die Deklaration beim Cb . Zuschläge als dauernde in . 3 war, und so Einkommens 6 3 ais einen, bestimmtem Prozentsah a. deutschen Orten mit h ooo Wochentabe le über die Eier call ki sämtlichen Vorsitzenden der Veranlagungskommissionen, ganz un— Der Miquelsche Entwurf van 1351 hat zwischen juristischen und auf das Kapital beschränkt sein soll, sehe ich nicht ein. Ehe . önnen also nicht davon abgehen 4 Gesetz hineingeschrieben; von 5 bis 150 eufrahgahen zu zahlen. Dieser Prozenisa fe . in größeren Städten des A undsmehr Ginmohnern. — Deggleich hangt hen setigen Gesetzent icklichf J hi physischen Personen keinen Unterschied gemacht. Diese Auftassung zur Entscheidung kommt, haben die Erben längst geteilt) Juschläge we ter laufen, bis ein neues 65 müßen erwarten, daß die demokrate ) Halt abgestuft werden. (Zurufe von d , bäusern deutscher G des Auslandes. — Erkrankungen in Kr n abhängig von dem jetzigen Fesetzen wurf, nachdrü ichst darauf hin- sst unrichtig. Es ist durchaus unhaltbar, zu sagen, daß die juristischen wissen unter Umständen gar nicht mehr, wie viel es gewesen Nun sind Ersatz steuern vorgeschla ö Sache organisch regelt. 6 . das für zu wenig? (Hurufe von 3. Soꝛial⸗ Landbezirken. — . — Desgleichen in deutschen Sie rn ö. gewiesen worden, die Vorschriften des Steuergesetzes auf das sorg⸗ Perfonen ein Einkommen besitzen wie die physischen, (än Sb der Generalparzon, daß für bas erftẽ Mal Straflosigkeit Cin in der Denkschrift eine eh n fene, orden Diese spielen auch ö Soꝛial⸗ erung. un ͤ beim Erbfall ein bisher perschlesertes Vermögen della wenigen Worten darauf eingehen 6 deshalb mit sind die Steuerlasten für di . ö. 94. Dgeng oe 8. Ur . Schi ö . genannten Ueberfluß⸗ die unteren Schichten erleichtert worden,

em Bei 1000 ird j

33 * 09 wird 8 ze Eink

konfisziert. Das wollen wir vermeide ö. 9. ö ̃ n. Nach den neuen Sätzen

sältisste zu beachten (aachen und Zurufe links — Abg. Hirsch i, er : Kö ö. ö . gen men fön geh lerr' ben rd, eth, ic n feuern des Berlin): War Las erst nötig?, und fich der Sleuerveranlagun eine Kapitalmasse, dazu bestim mit Frträge zu liefern; elne Phrsische wird, seinen Zweck errei en wid, weiß, ich n t; denn wer slenern dez. Herrn von Dent läß ö e — , , n nr ie unt. . . Richtung hin zu ö 3u ö Zeit ist ö Person dagegen hat zunächst einmal Haushaltungshedürfnisse, nachträglich ein höheres Einkommen angibt, wird in alle Zukunst! jenigen Eltern getroffen ö damit die⸗ Infolge ö Sätze für die mittleren Einkommen herabsetze n ᷣ 56 h ⸗ ö e , g und sie sucht Rin Einkommen zu gen innen, um diese zu befriedigen. der Steuerbehörde mit dem größten Mißtrauen angesehen wenn zurücklegen Lebensbersicherungen oder . 6 Kinder Ersparn sse teuer auf 9666, . bat sich der Steuerfuß für die Gian , ; getroffen, daß die Befolgung dieses Erlasses sowohl durch die Vor Die Aktiengesellschaft hat diese Bedürfm se nicht, sondern nur vie Was die obligatorische Vermögenzanzeige betrifft, so wind abzumn Steuer würde für die Lebensversicherun . lagen machen. Diese auf 0,66 6 für das Tausend erhöht. Jetzt soll eine n n . Gesundheitswesen, Tierkrankhei sitzenden der Beru fungtinstanz wie durch die Zentralinstanz überwacht Zweckbestimmung. neue Erträge, neue Güter zu schaffen. Diese Er⸗ sein, wie das Formular ausfallen wird, das der Minister aufstt ö. rämie bedensen. Die Ermittlung in,, . Erhöhung der steuer 36 w vorgenommen werden. Die Er an . ; erkrankheiten und Absperrungs⸗ wird. Wo sich bei einem Einzelfall in der Monarchie herausstellen fräge werden später an die Aktionäre verteilt, Vie einzige Art der wird. Es könnte ja dazu kommen, daß man die Anzeigepflicht außerordentlich schwer sein. Cine Vermd , würde überdies gedacht. Durch i nel, nur als eine rn , . gen G r. n. maszregeln. sollte, daß das bisherige Verfahren nicht bestehen bleiben kann, soll Besteuerung dieser Gesellschaften ist die einer Gesellschaftssteuer, Sie uf Juwelen und dergleichen ausdehnt. Allen diesen Reformen kisf in neuen Gebätgen und. Anlagen vor 9 . liegt auch gan; shiefc M* ine röhung begeben wir ung? aber auf euer Y Daß Kaiserliche Gesundheitsamt meld ; Ver anner 32 2 wurde zwar 1908 vom Hause abgelehnt. aber prinzipiell war sie die wir aber nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß in bey hermehrung ft beg eg fn, m, e , Fine solche Vermögens. wird auch w ö. n. Fangen wir einmal mit Erhöhunge eine aul- und Klauen seuche von d eldet den Ausbruch der ein besonderer Veranlagungeẽkommissar bestellt werden (Abg. Wald⸗ einzig richtige Form. Allerdings ist diese Steuerquelle bereit im] die Reform der BVeranlagungskommissionen den liberalen Win z ron 16 Yo ein qan; enormer Den V Außerdem ist der Höchst:⸗ und 6 erhöht werden. Die , m, n dann Janffurt a. Main, den . Viebhöfen in Essen und in stein: Strafkommissarh, und zwar nicht bloß in städtischen und ge⸗ Reiche in Anspruch genommen worden. Die Kotierungesteuer ist genau Rechnung getragen wird, daß mit einem Wort der Landrat als Verschiehung herbeiführen; mancher k würde auch eine eine gie in ii . . Frant. dagegen. machen —ů4 ö. 9h End Klauen seucke dom Schlacht . ,,,, mischten Bezirken, sondern auch auf dem platten Lande. dasselbe wie die He ellschaftesteuer, Jule essant it daß der damalige sitze nder der Wanlagunigskommission beseitigt wird.. Yen Fim Bundes staat gehen, Andere Vorschlä sit wörde in einen anderen der Gefan nn er. Ergänzungssteuer möglichst ausgeschlassen wi ö rlöschen der Maul- und Klauenf fe in Magbeburg sowis das ; ; . . Finanzminister von Rheinbaben die Gesellschaftästeuer hier stark ver⸗ miͤnister hat in feiner heutigen sehr lücklichen Einführung Dewitzschen Vorschlags vermeide äge wollen die Fehler des Priva ann,. erblicken wir einen rm, ,, am 5. Februar 1912 euche vom Viehhofe in M Meine Herren, auf weitere Einzelheiten der Novelle möchte ich keidigt, aber im Reichstage ebenso stark belaämpft hat. Diese Steuer su egeben, daß von Ter ö vr g a n . re, 6 schlage ,, Ein Vorschlag von Bendi ö Privatinteressen. Mir scheint die Gefä zu . Eingriff in die r ainz . n ; 9 in, . 3 u. . gt, . Meichstke — Art. del ft hat. X Ste gege da Te Yrse 3 der üäte dur h. . 5 . euern, was über den Ve , Bendixsen esetz ebu 2. ; ängnisstrafe bei einer S jetzt nicht näher eingehen. Es sind eine Reihe von Härten, Lücken . . und man ging r n , über. ü hat beamte eine gleichmäßige und einheitliche Veranlagung I . dag hat seine großen . . geht. ö ö, 4 ehen Wenn 2 erst . Die Aufklã b Streitftag e 6 7 cht h nun das Reich auch diese Stenerait in enk Kompetenz einbezo 8e dee ganze Meondrchie zu erwarten sei ürde. Es besteht nun schlag Mrozek, den V n n, esser ist ein Vor⸗ ] ö ine neue 6 6. w fllärung über en, di ; und Streitf tagen, die sich bisher geltend gemacht haben, aus dem art f . . e, a l er en aer 7 . . JJ ö . . 9 4 ,. , zu fixieren, eine Skala w androht; Suruf bei den 8, die Zuchthaus und die Gefahren 4 13 Entstehung, die Verbreitung Gesetze beseitigt worden: ich erinnere daran, daß die Zumessung der Wenn man. auf dem Hiundpunkt sieht, daß die Citräge der Aktien, wärtigen Art der Veranlagung. Es kömmt 3. B. auf dem ! philiströs, J ist zu versteuern. Es ist doch etwas 6 6. die Prügelstrafe ein; das wird k Führen haben sich Staat und Kommunen fen . lim ten Volle tant hein, Hypothekenzinsen zu den Werbungskosten der Grundstücke vorgesehen gesellschaften eine schärfee Belastung verdienen, bann kommt man vor, daß der ban lehr niehr Ginkommensteuer zahlt als hältnisse sind doch zu a ,. . ,,, soll, die Ver⸗ , Gegen Geldstrafen . 6 k Jahre hat der Men n rern Wien 6 ist, daß der nicht gewerbsmäßtge Spekulationsgewinn in Zukunft nicht Überhaupt zu dem Standpunkt, daß man die Einkommen je nach ihrer Chef. Pie Landräte hüten sich, allzu hoch, zu besteuern, un flußsteier erreichen unter Hern fich u * eg will eine Ueber⸗ zeigepflicht de? 8 do ff mann (Soz.): Todesstrafe h ihn,, ö ,, veranstaltet, in e ne L Gee mehr als Einnahme betrachtet werden soll, daß besondere Abschreibungs⸗ Art . ö, ö en 2 Denn es kommt es vor, daß auch . auf dem Lande zu ö ,, . Das kommt auf eine * hn ,, Famillen. gutgedehnt. e, g olf auf die Cinkommen ber ö . elan f — auf. dem Gebiete di ae rm ö . ,,, it zu berücksichtigen, as Rei ie schärsere Besteuerung de ingeschätz rden. Durch die Befrei kandräte von hinaus. Ich komme ö ; . g des Kintderprivile ae . zen. Wir sind seinerzei e rnb! el DYeintlteria ir gle sätze für Bergwerke eingeführt werden sollen, daß Vergünstigungen n n, ö die e fon feen , . n e n len . e n m. von nicht ent h . 3 63 6 des Duantum , ee i, der Arheitgeber n eng . e, ,,. * . n rn e d n , . für die Arbeiter bei Arbeitslosigkeit und bel Teilnahme der Frau an Daß die Ben eise beä Cins Hzrüchen gegen zu hohe Veranlagung, won dem Großgrundbesitzern und den Großindustriellen ausgeschaltet k Kommission vrüsen n e r r enen kann, wollen diese ö Freundes Kirsch ö. . ue, lber , n Prf,Ntietner u. a. ener , m g, . der Arbeit mit vorgesehen sind, kurzweg, daß eine ganze Relhe von Steuerpflichtigen geführt werden müssen, ist ein steuerrechtlich dunch⸗ Die * Landräte machen übrigens oft die Einschätzung ᷣ Fin weiterer Hauptpunkt ist die Si zebliche Bedenken dagegen sind. 3090 7 e t. einmal, eingeführt ist, kann' i er a den völt᷑ es Gebiet gehalten wurden, die aus all Vortrãge . ; ᷣ s richtiger Gesichts h er per Rücksällfakeit fü He ; 6 . re, . ; Stetersefretr oder] diesen Teil des G ie Sicherung der Einschätzun ö s stehen bleiben. Bei u s nir man nicht bei ölkerung Groß Ber ⸗ allen Kreisen der Be Bestlimmungen getroffen worden ist, welche wesentliche Verbesserungen gus richtiger Gesichtspunkt. . de 1 gkeit für falsche selbst, sondern lassen sie durch den Steuersekretär oder 6 Tell des Gesetzes habe ich mich ganz besond chätzung. Ueber anlagung hat das Oberv . den Einsprüchen gegen die Ver Tausende von P ö einen ungeheuren Zuspruch hatten, soda ö ⸗ ö ö. . . ; e ö Befãä isstr⸗ tt, alte i ür . ; er 8 e ? e en: die Her habe mich in . z ; nder f T . at das Vberverwaltungs n, , , n, n, m BVer⸗ erson ö . ö ,,, , , , e m ee, e,, k ,,, ; ö ö ; 5 ö 2. ; 7 ö 66 4 . ! 1. 1 h 2668 . 2 ) 1 äᷣ. 1 — enn Ve] 9. 1 emen ᷣ 5 3. 1 51 3 Rr n, . ü ö . er Sa ö. syr 6 q. . ö J 2 q sind, so verfolgen diese nur den Zweck, daß das Einkommen eines fehlt ein innerer Grund dalür, daß des Vermöggh nur alle drei Jahre . inlet. die Beweis pflicht ö. eg Den emen nn n, der Berufung der Sead , der Veklaratlongpflicht . 56. 6 e n ffn, Das ist jetzt iin Verlag der Wr rf f *. jeden, welches steuery flich tig ist, auch wirklich versteuert wird, daß etz! deklariert werden soll, besonders, wo die Vermögenszugänge in (Schluß in der Zwelten Bellage.) . . Man muß . oe. i Grade jetzt beginnt 3 n yl wie viel er — age bel 100 . Die 10 Bogen starke Ir fete * assen. Der heutige 3 a wirklich energisch Deklaration ei zer Steuerzahler die Sache . ; zu je 365 8, bei 500 heutige Zustand ist etwas Unerhörtes. Diejenigen k ein, und wenn dann der Staat 66 . reicht seine bei 1000 Exemplaren zu je 30 3h) ,, zu je 37 3 und ⸗ ariert, so ist der Staat Ankläger, und . ; und als solcher muß er, —