will 3 . Steuern notwendig sind, während wir im Gegenteil eberschüsse haben. Den Standyun können wir nicht ein⸗ nehmen, daß wir in diefen Fragen einfach Vertrauen zur Regierung haben sollen. Wenn wir nur Vertrauen haben sollen, dann können wir überhaupt den Reichstag aufgeben. Das wäre der Grundsat des ab⸗ olutistischen Regiments. er ein solches würde dem Volke ag hr

sten nicht aufzuerlegen wagen, wie es unter Zustimmung der Volkz⸗ vertretung geschehen kann. Der Reichskanzler hat vor den Stich⸗ wahlen eine Sammlung der bürgerlichen Parteien versucht. Wenn er aber c eine Wehrvorlage mit der De 7 durch die Erbanfall⸗ steuer vorschlägt, so wirft er, obwohl er uns die Moralpredigt zur Ginigkeit hält, doch wieder diesen Erisapfel unter die kee cn Parteien. Die Regierung hat damals diese Steuer selbst zurück= ezogen, wir brauchten das tote Kind nicht toter zu schlagen. Freilich 6 man im ö geht. die Erbanfallsteuer mache einen großen Teil der indirekten Steuern k aber daran st nicht zu denken. In dem Enthustasmus für die ehrsteuer vermisse ich einen Vorschlag, in welcher Form diese erhoben werden sollte. Die alten Jer, , werden sich entsinnen, daß uns seinerzeit alle usammen dor bem Gedanken gegraut hat, die Wehrsteuer als Zu— ö zur e, . erst . dem Tode zu erheben. Gegen bag Erbrecht des Reiches an Stelle gewisser Intestaterben sprechen ethische Momente; der Staggt kann nicht das fremde Geld in die Tasche stecken. Auch praftische Bedenken machen sich geltend. Als seinerzeit hier das Erbrecht des Rei

; . vorgeschlagen und beraten wurde, ereignete sich ein plötzlicher O

nmachtsanfall eines Mitglieds einer hochangesehenen altadligen Familie, und da sagte man sich, daß, wenn damals schon das Erbrecht des Reichs bestanden hätte, dessen anzes Familiengut dem Reich hätte anhelmfallen können. Dieser Fall 1 im Bundesrat mit einem Male einen Umschlag der Stimmung erbeigeführt haben. Ferner soll diese Steuer doch Geld einbringen, aber der Vertreter eines größeren Bundesstagtes hat elch mit den herrenlosen Erbschaften hat sein Staat bigher schlechte rfahrungen gemacht. Bei der mangelnden finanziellen Bedeutung dieses Erbrechts des Reiches treten die prinzipiellen Bedenken um so schärfer hervor, und ist erst einmal das Erbrecht des Reiches eingeführt, wer will dann Halt machen und verhindern, daß die Herren von der äußersten Linken ihre Gedanken auf diesem Gebiet immer mehr zur Geltung bringen? Man schließt vielleicht erst die sechste oder achte Reihe der Erben aus, später die vierte oder . Reihe und schließlich das ganze Erbrecht, was ja den Wünschen der Sozialdemokraten ent⸗ sprechen würde. Principiis obsta! Die Matrkkularbeiträge sind als beweglicher Faktor notwendig, und wir würden . ganze Ver⸗ geen het verleugnen, wenn wir darauf kein Gewicht mehr legen wollten.

egen den ger. des Abg. Ledebour, eine Reichseinkommensteuer als beweglichen Faktor einzuführen, würden sämtliche Finanzminister der Bundesftaaten, voran der preußische, ein Veto einlegen. Wir wollen die finanzielle Selbständigkeit der Bundesstagten erhalten, damit diefe kulturelle Aufgaben pflegen können. Die Fixierung der Matrikularbeiträge auf eine bestimmte Summe hat der Reichstag mit gutem Recht abgelehnt, weil er die einzelnen Bundesstaaten an der finanziellen Gebarung des Reichs interessiert wissen will; sonst hätten die Finanzminister der Bundesstaaten kein Inter. esse mehr an einer Sparsamkeit im Bundesrat. Die Sozialpolitik müssen wir ohne jede Rücksicht auf die Zahl der sozialdemo⸗ kratischen Wähler nach den Geboten der Gerechtigkeit weiter treiben. Wir vom Zentrum haben das schon getan, als die sozialdemo⸗ kratische Fraktion noch so klein war, daß sie nicht einmal Initiativ⸗ anträge stellen konnte und unsere Unterschriften dazu erbitten mußte. Wir sind entschlossen, auch in Zukunft an unseren Grundsãätzen fest⸗ zuhalten, und betonen jetzt namentlich die Notwendigkeit, für den Mittelstand zu sorgen, ihn zu erhalten, zu kräftigen und zu stützen, nicht nur den ländlichen Mittelstand, sondern auch den andwerker⸗ stand und den mittferen Kaufmannstand. Wir hahen zahlreiche An⸗ träge nach dieser Richtung eingebracht. Der Mittelstand ist die solide

in der Kommission genügend erörtert werden. Ich möchte heute nur nicht unwidersprochen lassen, daß sich die Regierung dabei von Argumenten hätte leiten lassen, die nicht hoher ethischer Natur sind, und zwar ethischerer, als nur die Gefahr, die der Herr Abg. Ledebour übertriebener Weise darin sieht, daß die Prostitution durch das Eheverbot vermehrt wird.

Da das Thema im allgemeinen den Mitgliedern des hohen Hauses doch wenig bekannt ist, möchte ich kurz den Inhalt des Erlasses, den ich nach Samoa habe gehen lassen, skizzieren. Er lautet ungefähr folgendermaßen: Die bisher zwischen Weißen und Samoanerinnen ge⸗ schlossenen Ehen bestehen iu Recht. Die aus diesen Ehen ent⸗ standenen Kinder sind Weiße und den Weißen gleich zu achten. In Zukunft werden Ehen jwischen Wrißen und Eingeborenen nicht mehr geschlossen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Kinder aus nicht legitimen Verbindungen haben dem Stande der Mutter zu folgen. Um aber Härten ju vermeiden, finden Ausnahmen statt: wenn 3. B. ein außerehelicher Vater seine Mischlingskinder europäisch erziehen und deutsch lernen läßt, wenn er ihnen ein Handwerk beibringen kann, sie überhaupt wie Weiße erzieht, für diesen Grenzfall, meine Herren, der wohl nicht häufig vor⸗ kommen wird, soll der Gouverneur dle Befugnisse haben, auch diesen Mischlinge kindern die Rechte der Weißen ju geben. Im übrigen sollen die künftigen illegitimen Kinder dem Stande der Mutter folgen und Eingeborene sein.

Die Eingeborenen in Samoa, meine Herren, werden, soweit ich die Verhältnisse überblicke, dieses Verbot mit Freuden begrüßen. Unter den Samoanern ist die Zahl der Weiber leider eine erheblich geringere als die der Männer, und beinahe bei jedem Versuch von Weißen, eingeborene Frauen zu heiraten — und sie heiraten am liebsten in die Häuptlingskreise hinein — in den meisten dieser Fälle, meine Herren, können leicht Unbequemlichkeiten zwischen dem Clan der Ein⸗ geborenen und zwischen den Weißen entstehen.

Was nun das moralische Moment betrifft, das Herr Ledebour in dem Eheverbot vermißt, so sind die Motive, aus denen der Weiße eine Eingeborene heiratet, meistenteils doch nicht dieselben, aus denen man in der Heimat, in unseren zivilisierten Verhältnissen die christliche Ehe eingeht. Von den Sakrosankten der christlichen Ehe ist bei diesen ehelichen Verbindungen in der Regel nicht viel zu finden. Entweder heiraten die Weißen aus den von dem Herrn Abg. Ledebour angedeuteten geschlechtlichen Gründen, well die samoanischen Mädchen sich Weißen zu Konkubinaten dank der Tätigkeit der Mission nur selten hingeben (Bravo! im Zentrum); oder sie heiraten in den weitaus meisten Fällen, um eine bequeme und billige Haushälterin und Wäscherin zu bekommen (Heiterkeit), oder aber — dieser Fall ist jetzt durch die Gesetzgebung ausgeschlossen — um von dem samoanischen Landbesitz durch Heirat mit einer Häuptlingstochter für sich Ver— mögenswerte zu schaffen. (3urufe bei den Sozialdemokraten: Ganz wie bei uns! — Heiterkeit) Auf die Verhältnisse bei uns zu Hause bin ich nicht in der Lage einzugehen, da ich nur die Kolonien zu ver⸗ treten habe. (Sehr gut! und Heiterkeit.)

Ueber alle weiteren Argumente bitte ich, mich in der Budget⸗ kommission des näheren anhören zu wollen. (Bravo!)

Staatszsekretär des Reichsschatzemts Wermuth:

wenden zu anderen Zwecken, als zu denen man fie im Rei bsschatzamt

oder seitens der verbündeten Regierungen zu verwenden beabsichtigt. Meine Herren, das ist eben nach der Auffassung, die hier von mir vertreten wird, ein innerer Widerspruch.

überhaupt erörtern. Der Herr Abg. Gröber hat gesagt: teilt uns doch endlich mit, auf wie viel die Ueberschüsse von 191! sich belaufen werden. Ich bitte den Herrn Abg. Gröber, fo gütig sein zu wollen, und meine Etatgrede eingehend darauf durchzusehen: was ich geben konnte, habe ich da gegeben. Es ist unmöglich, bevor das Jahr ab⸗ gelaufen ist, eine bestimmte Endsumme anzugeben. Ich habe aber bei jedem einzelnen Koeffizienten dieser Ueberschüsse genau das angegeben, was wir jetzt zahlenmäßig wissen können, und wenn er sich diese einzelnen Zahlen ansieht, wird er genau in der Endsumme dasjenige wissen, was wir auch wissen. Aber, meine Herren, dieser Ueberschuß nun dient nach meiner Auffassung und der Auffassung, die im Etatgz⸗— entwurf zum Ausdruck kommt, dazu, die gesetz liche Schulden⸗ tilgung, welche wir bereits eingeleitet haben, auch weiter zu führen. Der Herr Abg. Gröber versteht unter gesetzlicher Schuldentilgung etwas anderes als wir; er versteht darunter, daß zwar diese gesetzlichen Beträge eingestellt werden, aber gleichwohl, solange es der Zustand des Extraordinariums noch nicht gestattet, nur vom; Extraordinarium abgeschrieben werden. Ich aber sage, nachdem wir durch das Ergebnis des Etats unter Zuhilfenahme der Ueberschüsse genau auf den Standpunkt gelangt sind, die gesetzliche Schuldentilgung tatsãachlich ins Werk zu setzen, — und sie ist beinahe auf Heller und und Pfennig, nicht mehr und nicht weniger ins Werk gesetzt worden — da können wir nicht wieder die Ueberschüsse herausreißen und zu anderen Zwecken verwenden. Das ist der grundsätzliche Unterschied; der Herr Abg. Gröber will dem Paragraphen des Finanzgesetzes äußerlich nachleben, aber er trifft nicht seinen inneren Sinn. Denn die Bestimmungen des Finanzgesetzes gehen dahin, sobald als möglich diese wirkliche Schuldentilgung ins Werk zu setzen. Hier liegt nun wirklich der innere Unterschied zwischen unseren beiden Auffassungen vor, den wir uns gar nicht verhehlen dürfen. Bisher — gestatten Sie mir die freie Darlegung — waren die Herren Abg. Speck und Gröber mit der Reichsberwaltung der Meinung, daß man die Wiedergesundung der Reichsfinanzen so schnell und so nachdrücklich wie möglich herbeiführen soll. (Zuruf aus dem Zentrum: Wenn Geld da ist Sie sind aber in diesem Bestreben bedenklich geworden, seit sich ergeben hat, daß ein erheblicher Mehr⸗ bedarf eintreten wird, und seitdem Sie gewahr geworden sind, daß zur Deckung dieses Mehrbedarfs Steuern, und inebesondere eine Ihnen nicht genehme Steuer, würden herangezogen werden müssen. (Lebhafte Zustimmung links. — Unruhe im Zentrum.) Ich dagegen möchte die Meinung vertreten, daß dasjenige, was wir bisher getan haben, das, was wir wirklich erzielt haben, auch festgehalten werden muß, wenn nicht unsere ganzen bisherigen Bestrebungen zunichte werden sollen. Denn, meine Herren, wenn Sie jetzt bei einem Mehrbedarf alsbald wieder von diesen Grundsaͤtzen und von den damit erzielten Ergebnissen abweichen, wer, frage ich, wird es dann in Zukunft noch unternehmen, jemals wieder eine derartige Sanierungsarbeit ins Werk zu setzen? Niemand, weder ein Schatzsekretär noch ein Reichstag!

Ich möchte zunächst einmal die Höhe der Ueberschüsse

zum Deutschen Neichsan

15.

(Schluß aus der Ersten Beilage) Meine Herren, da setzen

eine große Begeisterung in

es wiederholt betont — ö eurdelnn , m gr daß die samtlichen Bundegreglerungen

r Sie uns doch in eine höchst ei Lage! Wir dürfen wohl mit eintger Sicherheit .

diesen Momente für di i neuer indirekter Steuern in diesem hohe iche . ᷣ ̃ n Hause

Lebhafte Zustimmung im Zentrum und . . .

Seite steht es unzweifelhaft fest — und der Herr Abg. Gröber hat

gegen eine Inanspruchnahme der Einkommeng⸗

Berlin,

15 des

ruar ha amtliche: .

orschungen. — Reichshaushalt ur.

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lzusatz

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Zweite Beilage zeiger und Königlich

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kertun der Iffentithen ßer antun g, ier nn ic i ng, ,, as neue Kurhaus in Zoppot. (Schluß 1912 . . sir Pläne ju Einzelhäufern und 9

rbeiter am Verschiebebahnhof oder Stũtzmauer. Bacherschau.

chten. — Nicht⸗ 1— ,, örtel. — Aut

Prelg bewerbung

in Oldenburg. .

Preußischen Staatsanzeiger.

1912.

Seetiere und davon

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I Nordseegebiet

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Y Ostseegebiet

hie oer, eng ö

und der Vermögenssteuer durch das Reich wenden. Wenn wir nun

aber das Gebiet beschreiten wollen,

bevor wir überhaupt unseren Fuß

; ; auf dieses Gebiet 2. am Eingange die Warnunggtafel aufgestellt: trengstens untersagt“. (Sehr gut! und : Soll denn wirklich die Erbschafts steuer

ewig als tiefer Schatten über unserem

Betre Heiterkeit

für immer

ganzen

eröffnet hat — es ist

sätze aufgegeben werden, und festlegen helfen?

anders kommen, darauf verlassen Sie

wesen aus diesem Anlaß neu eröffnet werden?

; Meine Herren, alles an ihre Ehre zu setzen hat. nicht hinter dieses Wort „alles“ indem Sie die Bereitschaft zum

Ich bin fest überzeugt, daß S

bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär des Rei : kö chsamts des Innern Dr. Delb rück

por ihm gesprochen haben, die in mein Ressort fallen.

wiederkehren werden (sehr setze ich Ihr Einverftändnis

jetzt und heute nicht eingehe. Der Herr Abg. Gröber

das in der Mitte liegt, und gesetzt haben,

links.) und

8 9 Leben liegen? (Sehr richtig! rechts.) Soll die Kluft, die .

; . darauf hier schon hingedeutet

weitert und vertieft werden? und sollen ihretwegen . die Sie selbst, meine Herren, haben bauen Soll denn nun — und das kann gar nicht

in, da sich auf das Wort . schon eit einiger Zeit das Wohl der , ,,,. . gtem Herzen getragen hat — soll denn nun das ganze Anleihe⸗

es ist früher hier gesagt worden, daß eine Nation

. . setzen lassen wollen, den . pfer von der gesetzli . hängig machen, in welche sich diese Opfer zu kleiden . ö J

Herr Abg. Gröber und einige Herren, die . 6 eine Reihe von Fragen berührt d a es aber in allen diesen Fäll — Fragen handelt, die voraussichtlich bei der zweiten . n richtig! links), um Fragen, d

örterung in einer Generaldebatte nicht J .

damit voraus, daß ich auf diese Fragen

ö. vom 1. bis 10.

Statistik und Volkswirtschaft. Gin und Autzfuhr einiger wi

chtiger W Februar der ö n,,

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1912

1911

1912

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1911

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Rohluppen Rohschienen, Eisenbahnschwell n ,,,

Rohblöcke usw. Träger, eiserne .. Eisenbahnschlenen Ghee e u schffnen , Feingold, leglertes Gold, arren aus Bruch gold

Flachs, gebrochen, ge⸗

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Bafis unferes volkswirtschaftlichen Lebens. Unser Ziel ist nicht, Milliardäre zu züchten, sondern den Mittelstand zu schützen; in diesem soll jeder einzelne gezwungen sein, sein Schicksal sel st zu gestalten, die

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Verschied .

gi Fe Genen

(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen Und wenn das geschieht, was wird die Folge sein? Auch die Finanzreform vom Jahre 1909 wird ihren Hauptzweck verfehlt haben!

hat aber eine Frage gestellt, von der ich 14563 9

annehme, daß ihre baldige Antwort v . on ihm erwartet wird, auch im Interesse Ihrer Verhandlungen liegt. Die ö. .

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Deuische Goldmün en Fremde Golpemle ; 5

Einschließlich: ) von eisen⸗

Meine Herren! Ich möchte auf die Einzelheiten, die seit meinen letzten Bemerkungen hier erörtert sind, jetzt nicht eingehen. Auch der Herr Abg. Gröber hat bemerkt, daß es zweckmäßig sei, diese Fragen

— ich weiß nicht mehr

Schwierigkeiten des wirtschaftlichen Lebens selbst zu überwinden. Graf Fe e sagte gestern, man hätte viel zu . Zeit ver⸗ gehen laffen, ehe man sich des Loses der Armen erinnert abe. Nun, es sind lange Jahre mit dem Kulturkampf vertrödelt worden; die best« Zeit wurde versäumt. Mit solonischer Weisheit will Graf Posadowsky die Soztaldemokraten belehren und bekehren. In der praktischen Politik kommt man damit nicht weit, Der hochverehrte Herr hat sich selber widerlegt, wenn er sagte, die liberalen Parteien derlören Ihren Einsatz, denn die radikalen Parteien überwänden immer die weniger radikalen. Wie das Ueberbieten mit radikalen . wirkt, haben wir in den letzten Jahren gesehen. Mit der

elehrung kommt man hier nicht weiter, denn gegenüber der Sucht, wirtschaftliche Vorteile zu erreichen, bleiben stets die radikaleren Parteien Sieger, weil sie den Massen die größten. Versprechungen machen, auch wenn sie nicht erfüllbar sind. Kaiser Friedrich hat 1888 in seinem Erlaß auf die Gefahren der Halbbildung und die Not⸗ wendigkeit der Erziehung zu Gottesfurcht und einfacher Sitte hin⸗ gewiesen. Die Pflege der Religion ist in der Tat für unser ge⸗

in der Budgetkommission weiter zu verfolgen. Nur einen Einzelpunkt möchte ich herausgrelfen, weil er zur Illustration unserer gesammten Bestrebungen dient.

Der Herr Abg. Graf Westarp hat gemeint, wenn wir jetzt auch nicht in der Lage seien, die Ausgaben für Festungen aus dem außerordentlichen Etat in den ordentlichen zu übernehmen, so sei das kein Schade; es handle sich ja nur um einen Unterschied von wenigen Jahren; dann würden diese Ausgaben ohnehin aus dem Extraordinarlum fortkommen. Nein, meine Herren, das ist nicht der Fall. Wir haben uns vorgenommen, aus dem außerordentlichen Etat noch eine Ausgabe von 20 Millionen Mark zu bestreiten, sind im Be⸗ griff, diese 20 Millionen Mark dort abzuwickeln, und tun das, indem wir Teile der Festungsausgaben, die sich mit diesen zwamig Millionen Mark nicht abwickeln lassen, auf den ordentlichen Etat über nehmen.

Es ist die Bemerkung gefallen genau, ob hier im Hause oder außerhalb desselben —, die Finanzreform hätte ja eigentlich 100 Millionen Mark zuviel bewilligt, und es wäre gar nicht recht einzusehen, wie man dahin käme, diese 100 Millionen Mark nun zu Zwecken schnellerer Gesundung zu verwenden, als man sich ursprünglich vorgenommen hätte. Mit demselben Recht könnte ich wohl sagen, daß diejenigen, welche den Bedarf vom Jahre 1911 berechnet haben, eigentlich 100 Millionen mehr hätten fordern müssen; denn dann hätte man es möglich ge⸗ macht, eine alsbaldige kräftige Bereinigung unseres Schuldenwesent vorzunehmen. Nachdem nun infolge schneller Entwicklung der neuen Einnahmen und infolge günstiger allgemeiner wirtschaftlicher Kon⸗ junktur — aber auch, sagen wir es unbefangen: durch Beschränkung und Sorge — ein günstigeres Resultat erzielt, das Manko, das die

vorgelegte Uebersicht der vom Bundetrat gefaßten Entschlleßungen

k ö enthält in ihrer letzten Spalte in ne allen die Bemerkung: ‚Dem Reichskanzler ü wiesen!. Wenn ich den Herrn Ab ber , , n ͤ . g. Gröber richtig verst 4 9 Zweifel, ob die Bestimmung in Abs. * k schäftgordnung einer weiteren Besprechung dieser Angelegenheit entgegensteht, weil dort gesagt ist: ö Diejenigen Beschlüsse des Reich stags, welche dur ti , ö. . ihre Erledigung . egenstande der Bemerkungen gemacht w ö . ö beantworten, daß . . mung der eschäftsordnung einer Erö 5 Reichskanzler überwiesenen Angelegenheiten ö ,, ause nicht entgegensteht; denn der Beschluß des Bundesrats, diese

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und ⸗unterlaggplatten aus Eisen, ohne B Berlin, den 19. Februar 1912.

Kaiserliches Statistischeg Amt.

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Die deutsche überseeische Aut wanderung n dem gleichen Zeitraume

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Andere Seetiere.

amtes Volksleben ein überaus wichtiges Moment. Deshalb ist es 6 verkehrt, wenn heute noch Verfolgungsgesetzs gegen die

eligion bestehen, ungerechte Beschränkungen, wie das Jesuiten⸗ gefetz. Man streitet sich immer noch darüber, was eine Ordent tätigkeit ist und was nicht. Man kann doch die Ordenstätigkeit nicht davon abhängig machen, b ein Ordenspriester in einem Wirtshause oder in einer Kirche einen Vortrag hält. Schon zwei Jesuiten, die in einem Hause zusammen wohnen, sollen eine Ordensnieberlassung sein und eine Gefahr für Gemeinde und Staat! Wenn das eine vorübergehende Niederlassung ist, dann dürfen auch nicht zwei Mitglieder der fortschrittlichen Volkspartei im ,, , sitzen. Auf die Notwendigkeit der Wiedereinbringung unseres Toleranz⸗

Angelegenheit dem Reichskan ü . zler zu überweisen, bedeutet Zustimmung, noch eine Ablehnung, sondern er hat, . . .

so ausdrücken d . en darf, mehr den Charakter elner geschäftgleitenden Ver'

Darauf wird die Vert ; Ferson ich ben ert fern gung beschlossen.

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Aba. inf, gwirtsch. Vgg); Ueber die 16 . heiß ae re, Dr . in der . werden in Bielefeld, sondern 6 k. h 6 iet ßen niht durch den Abg. Ledebour vertreten zu a. eg lohnt en wong.

Finanzreform in sich trug, nachgeholt und die Schuldentilgung schon jetztẽ ins Werk gesetzt worden ist, da fragen Sie nun: „Ja, wie kommen wir denn dazu, die wirkliche Schuldentilgung früher ins Werk zu setzen, als die Väter der Finanzreform sich das vorgesetzt haben? Daß geht nicht an; wir verschieben diese Art der Wiedergesundung bis zum Jahre 1915, oder richtiger: bis zum Jahre 1917.“ Meine Herren, man darf ohne Rückhalt sagen: es sind, glaube ich, sehr wenige, die früher vorausgesetzt haben, daß wir jemals zu einer wirklichen Schuldentilgung kommen würden. Und nun, da sich jetzt schüchterne Anfänge einer solchen Schuldentilgung zeigen — und zwar

Es wurden befördert deutsche ., im Monat Januar Hefen Lummen 3. 4 1 * * 1 .

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überhaupt 855 1089 Aus deutschen Häfen wurden im Januar 1912 , den 749 hierzu AI. . Stück 640 451

Also wir führen durchaus das Programm aus, welches man sich vorher vorgesetzt hatte. Wenn wir nun aber statt dessen uns vornehmen, die Ausgaben für Festungen im außerordentlichen Etat auslaufen zu lassen, so setzt das voraus, daß künftig derartige Ausgaben überhaupt nicht mehr entstehen würden. Diese Vorauctsetzung ist aber unrichtig. Wenn wir nicht eine zeltliche oder nach der Geldsumme bemessene Grenze ziehen, so verbleiben eben, da die Ausgaben für Festungen be⸗ grifflich gar nicht abreißen können, diese Ausgaben dauernd auf den außerordentlichen Etat. Wir müssen also einmal einen festen Ruck

*

1421

— —

Bemerkungen des

deutschen Auswanderern noch 9588 Angehzrige fremder Staaten be—

fördert; davon gingen über Bremen 562, über Hamburg 3964.

1613 14 93 21

antrages brauche ich gegenüber den Schöppenstädtereien der letzteren Li nicht besonderJ hinzuweisen. Die erfolgreiche Bekämpfung der

ozialdemokratie ist nur möglich, wenn Staat, Kirche und Schule und das Bürgertum zusammenhalten. —

Staatssekretär des Reichskolonialamts Solf:

Meine Herren! Der Herr Abg. Ledebour hat der Einge⸗ borenenpolitik, die ich als Gouverneur von Samoa verfolgt habe, freundliche Worte gezollt, hat es aber dann bedauert, daß ich als Staatzsekretãr diese Politik dadurch unterbrochen habe, daß ich einen Erlaß nach Samoa gerichtet habe, nach dem Weiße eingeborene Frauen nicht mehr heiraten dürfen. Der Herr Abgeordnete hat sich auf christlich⸗moralische Argumente berufen und die Herren des Zentrums gebeten, ihm in seinem Kampfe gegen dieses zur Ein⸗ schränkung des Mischlingswesens erlassene Verbot zu Hilfe zu kommen. Der Herr Abg. Gröber hat dies auch getan und hat das Verbot der Mischlingsehen als einen Eingriff in die Menschenrechte bezeichnet. Meine Herren, ich bitte Sie, es nicht für ungut zu halten, wenn ich den Ausführungen der beiden Herren einen lediglich theoretischen Wert beilege. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Gin Urteil über diese kolonialpolitisch außerordentlich wichtige Frage kann doch nur derjenige haben, der Jahre lang in Ländern gelebt hat, wo Schwarz und Weiß sich gegenübertritt, wo allein die Grenzl mien der beiden Rassen studiert werden können und wo man die Schäden an beiden Rassen, an den Weißen sowohl wie an den Farbigen zu beobachten Gelegenheit hat.

Der Herr Abg. Gröber hat in Aussicht gestellt, dieses Thema in der Budgetkommission des weiteren zu behandeln. Ich bin dem Herrn Abgeordneten dafür dankbar; denn dieses sehr schwierige, den

machen, um sie auf den ordentlichen Etat zu bringen. So, meine Herren, verhält es sich im Grunde mit allen Ausgaben des ordent⸗ lichen Etats. Ich bitte Sie, klammern Sie sich nicht an den Aus⸗ druck ‚Folgerate'. Wenn wir nicht uns einmal entschließen, zu einem bestimmten Zeltpunkt die Ausgaben, seien es neue, seien es Folge⸗ raten im ordentlichen Etat zu bestreiten, dann wird immer vermerkbar oder unvermerkt wiederum ein Zuwachs zum außerordentlichen Etat erfolgen. Die Sanierungtbarbeit ist also — und das ist gerade ihr allerwichtigster Teil — dahin gerichtet, endlich einmal einen bestimmten Zeitpunkt zu finden, wo eine gründliche Bereinigung des außerordent⸗ lichen Etats stattfindet, der jetzt noch mit 180 Millionen nichtwerbender Ausgaben belastet war, also mit genau so vlel, ja sogar mit mehr, als es in den Jahren vorher der Fall war. Jetzt ist der Betrag auf 103 Millionen Mark gesunken, aber nur deshalb, weil wir eben der Billigung des Herrn Abg. Gröber zuwider bestimmte Ausgaben auf den ordentlichen Etat übernommen haben. Tun wir das jetzt nicht, so bleiben wir mit dem außerordentlichen Etat immer auf dem- selben Fleck und werden immer in dem Zustand verbleiben, die Schuldentilgungsbeträge abzuschreiben vom außerordentlichen Etat, sie also nicht wirklich zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern nur zur Verminderung des Betrags der Anleihe. Darin unterscheide ich mich allerdings prinzipiell von dem Herrn Vorredner. Ich kann nicht finden, daß die Ansichten, die die beiden Herren Redner vom Zentrum geäußert haben, sich bei näherer Aufklärung mit den von mir ver⸗ tretenen vereinigen ließen; es besteht zwischen uns ein grundsãätzlicher Unterschied, den ich offen und ehrlich hervorzuheben durchaus nicht

unterlassen darf. Der Herr Abg. Gröber hat gesagt, an der gesetzlichen Schulden ⸗

ganz im Rahmen dessen, was wir uns vorgenommen hatten — da bekommen wir einen förmlichen Schreck vor dieser Schuldentilgung und wollen schleunigst zum alten System zurückkehren, das unfehlbar

tung der alten, doch mit schweren Erfahrungen verbundenen Wegt führen muß!

Meine darf nicht zu oft beunruhigt werden. den Mehrbedarf als gegeben und als unabweislich vorauß: steht sich denn der Steuerzahler etwa besser, wenn wit, statt den Bedarf bar zu begleichen, wieder zu leihen an⸗ fangen? Wird er nicht im Gegentell durch die Schuldenzinsen, durch die Entwertung unserer Anleihen und durch den spätein Bedarf, der

Herren, und weshalb? Sie sagen: der Steuerjahler Ja, ich setze einmal

viel härter bestraft, als wenn er jetzt mit uns dem Bedarfe direkt in Auge sieht? Also weshalb, meine Herren? Die Frage läßt sich kaun anders als dahin beantworten: weil eine Erb schafts steuer em, weder zurzeit oder überhaupt perhorresziert wird; denn noch ehe di Regierung den Mund geöffnet hatte, um das Wort Erbschaftssteuer auszusprechen, ist die Einbringung einer solchen Steuer alb elne Brüskierung bezeichnet worden.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

meisten von Ihnen vielleicht nicht oder nur wenig geläufige Thema, melne Herren, kann nur auf der breiteren Basis der Unterhaltungen

tilgung wollen wir festhalten, aber wir wollen die Ueberschüsse ver⸗

wieder jur weiteren Vermehrung unferer Schulden und zur Beschte;

sich infolge der Aufschiebung in doppelter Stärke geltend machen wit.

J Seperi z ] ö ist doch ein Choral . , mehrfach 9. gift shum et slbg . Ledfkounr kat dann. f . f lf 5 h . n geren zt, . fat r, amg . Ich halte Namenwitze tets für ü ar n, nnn nn Gre, ber ö 9j . ö , T und überlasse das Urteil Work und d e ba ur. (Son): Wenn ich mi ̃ e I hine ich K . 6 n ö. p elegen leit en eng tun „Hoffentlich werde ich noch hin ausdrücklich sest ö. 1 s minen Wähler zu sehen. Ich habe vor- Choral beteiligt ö hestẽ ö daß der Abg. Sebering sich nicht an dem daß fn page 6. Ich kann nicht verstehen, wie der AÜbg. Mumm , Pn, n, derdrehen kann. Bezüglich der Penunziation Haun ne n er. Jerusalemerstraße sehe ich, daß unfere Un. i i. e, , n eat,, seit * ker mim Sgpirtsch. Vgg.) : Diese Freud GJ zbet Ke Versammlung i nian gebucht) Dag, was ich n, , n kö leit vo dene 6 ur (Soz) : Meine Harstellung, die das Gegen— lem chf k Mumm beiveist, stammt aut

Fer Schluß AH Uhr. Nächste Sitzung: ; Fortsehing der G all ch ,' . ontag 2 uhr.

.

Nr; 6 des Gisenbghnyerordnungsblatts“

ĩ 841 n Ministerluin der entlichen Arbeiten, vom 16.

herausgegeben hen Inhalt: .

Februar, hat des Ministers der öffentli ! ; 9. Februar 1912, JV. B. 11. 49, betr. e ,,

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Seehecht zh z

le wd . aus dem Weißen

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Deutsche Seefischerei und B d für Januar 195 ö

. ö. 606

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165 817 6237433

17603 394

1 36 77

40 435071

zus. - IV l 65. *

Nord. und

Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse

I) Nordseegebiet

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16

7) Ostseegebiet

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O Gesamtwert ,

6768 548 166 457

1 7as 119 436 39

1361974 1613

2 IS84 651 3) Bodensee und Rheingebiet.

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wh 6 . 4 ; . 4. Sorte. ; 2 s, Sorte d h ich aus dem

echidorsch oldb e, mittel. .

eéere.

lrauhe Schollej

13 Feb fie ar, 1912, LV. A. 3. 2, betr. Aenderung der Bureauordnung

e Königlichen Eisenbahndirertionen. = Nachrichten. P

B Rnurrha

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n, grauer etermann, echter

451128 1789777

166 008

I. Fische.

54 900

h8 7b 199 160 321 420 69 443 201279 241 967

720

3657 864 312651

2649 7827 18369 4800

9199 35 302

7 252

39 916 42775 84 159 26 hg 100 874 41 397 114 5650

346

52715 6 844 191 477 329138

1II8 755

Süßwassertiere.

Blaufelchen . . J ; and⸗(Weiß⸗) Fel . ö. . 365 rellen: a. ach⸗ * b. . . = , ö Regenbogen · . Rhein. Forell Saiblin . ; e 2 Ie fn . echte

e , Tire e e (Alet, Ger fh Glihe,, ö

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Niasen usw)

lchen) . . . oder Siber ;

Berlin, den 17. Februar 1912.

) Im Gemenge mit echter.

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