meiner Fraktion beauftragt, zu erklären, daß wir auf der Ablehnung der Erbanfallsteuer mit Entschiedenheit beharren. Was die politische Frage betrifft, so ist es gewiß nicht berechtigt, daß unser deutsches Voll. wie es heißt, bei den letzten Wahlen offenbar einer großen Mißstimmung Ausdruck gegeben hat. Wenn auch in allen Parteien Klagen über Mißstände erhoben werden, ö ist das doch kein Grund, darüber das Ganze zu vergessen, Nach der ufa n der Linken ist unser Deutsches Reich ein Reich, in dem das Vol politisch entrechtet ist. Es ist aber eine nicht wegzuleugnende Tatsache, daß unser heutiges Staatsgefüge in wirtschaftlicher Beziehung auf allen Gebieten fördernd gewirkt hat. Das Volk ist gefördert worden wie wohl in keinem anderen Staate der Welt. Dabei vergessen die . der Linken, daß bei allen diesen Dingen der Reichstag einen ehr wesentlichen Anteil gehabt hat. Wenn nun gesagt wird, daß, nicht durch unser System, sondern troß dieses Systems diese . erreicht seien, so bitte ich Sie, doch einmal auf unsere großen Nachbarländer zu blicken, in denen das System seit Jahrzehnten herrscht, das Sie jetzt herbeiführen möchten. Wir freuen uns, daß der Reichskanzler auf dem in der Thronrede festgelegten Standpunkt, daß an dem festen Gefüge unseres Reichs und staatlicher Ordnung nicht gerüttelt werden darf, steht. Die Freisinnige Volkspartei hat von jeher allen Fragen der Staatsautoritä! gegenüber sich ablehnend verhalten. Anders die nationalliberale, Partei, die diese Gesichtspunkte seit Deennien gepflegt hat. Die Sozialdemokratie hat bei den letzten Wahlen 41 Millkonen Stimmen aufgebracht. Die Gefahr liegt nicht in den 46 Millionen, sondern darin, daß die Führer der Sozial demokratie zielbewußt auf ihr Ziel lossteuern und einen Teil dieser Stimmen auch hinter sich haben. Sie predigen hier und anderswo den direkten Umsturz der Staats. und Gesellschaftsordnung; es ist eine Existenzfrage des Staates, sich dagegen zu wehren, er hat dazu die Pflicht und das Recht, und alle, die auf dem Boden des bestehenden Staates stehen, müssen ihn darin unterstützen. (Der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg erscheint am Bundesratstische. Die wirtschaftliche Lage unserer Arbeiterklassen hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte ganz wesentlich gebessert. Man spricht auf seiten der bürgerlichen Linken immer von der Miß⸗ stimmung über politische Verhältnisse und dergleichen. Wer Wahl⸗ kämpfe durchgemacht hat, weiß, daß nicht das den Ausschlag gibt, sondern im Gegenteil hei der Mehrzabl der Wähler glatt zu Boden fällt. Bei uns in Deutschland spielen die großen wirtschaft⸗ lichen Organisationen, die von Anfang an auch politische Organisationen gewesen sind eine große Rolle. Im übrigen wird eine große Masse von Mitläufern eben durch solche Schlag⸗ worte für die Sozialdemokratie gewonnen. Durch das Ge⸗ rede von der Ungefährlichkeit der Sozialdemokratie, durch das Hetzen gegen die „Scharfmacher! hat man das Bewußtsein der sozial⸗ demokratischen Gefahr leider nicht geschärft, sondern abgedämpft. Man redet von der „Mitarbeit“ der Sozialdemokraten. Gewiß werden die Herren mitarbeiten, aber in dem Bewußtsein, ihre eigene Macht zu stärken und ihren Zielen näherzufkommen. Diese Auffassung, die die Presse zumal weit und breit vertreten hat, bat auch durch die Reden der Abgg. von, Payer und Junck durchgeklungen, die die durch die Wahlen herbeigeführte Wendung für höͤchst erfreulich erklärt haben. Die Liberalen nach der Art des Abg. von Payer möchten am liebsten mit der Sozialdemokratie zusammengehen; ich habe diesen Eindruck schon gehabt, als die Herren noch im Bülow block waren. Der Abg. Junck seinerseits hat erklärt, seine Partei sei fast einmütig der Meinung gewesen, daß den Sozialdemokraten eine Vertretung im Präsidium zuzugestehen sei; damit hat er die Segel vor der Sozialdemokratie gestrichen, damit ist eine große Begriffs—⸗ Verwirrung in die bürgerlichen Parteien hineingetragen worden. Schon im ersten Wahlgang am 12. Januar ist eine große Anzahl bürgerlicher Stimmen für die Sozialdemokraten abgegeben worden. 5. hat die Agitatien der letzteren so gestärkt, als diese Stellung⸗ nahme, Unter den Heilmitteln befindet sich in erster Reihe die Unterstützung einer kräftigen, gesunden Mittelstandspolitik, für die sich ja zu meiner Freude die Stimmen aus den verschiedenen Parteien, auch von den Nationalliberalen, vermehren. Es sind auch andere wirtschaftliche und politische Heilmittel vorgeschlagen. Was der Abg. von Payer in wirtschaftlicher Hinsicht vorschlug, wird lediglich das Gegenteil des Erstrebten erreichen; ein Abbau der Schutzzölle würde nichts nützen, sondern verheerend wirken. Ich muß in dieser Beziehung den Ausführungen des Abg. Junck gegenübertreten. Er hat das Wort vom lückenlosen Zolltarif miß⸗ verstanden; es handelt sich um eine selbstverständliche Ergänzung. Weder die konservative Partei, noch der Bund der Landwirte hat eine Erhöhung der Getreidezölle angeregt, noch angedeutet. Der Abg. Ledebour verlangte eine lückenlose Aufhebung aller Zölle. Damit würde den Arbeitern selbst am wenigsten gedient sein. Der Abg. von ayer sprach seine Freude aus, daß die Wablen der Herrschast der rivilegien ein Ende gemacht haben. Solche Privilegien bestehen berhaupt nicht; sie können also auch nicht beseitigt werden. Für Nord⸗ deutschland ist die sogenannte Liebesgabe nicht von dem geringsten Vor— teil; wir haben sie im Interesse der kleinen süddeutschen Tandwirte be⸗ fürwortet. Die Herren, die das bestreiten, kennen die Verhältnisse nicht., Die Linke hat in politischer Beziehung wieder ihre alten doktrinären Forderungen wiederholt, so die Min sterverantwortlichkeit, die Aenderung der Geschäftsordnung und die neue Wahlkreigeinteilung. Die Ministerverantwortlichkeit paßt nicht für unsere Verhältnisse und läuft nur auf eine Parlamentsherrschaft hinaus. Alle diese Dinge sind Sachen, die die Macht der Sozialdemokraten verstärken würden. Sie (links) würden dies machen, und die Sozialdemokraten würden den Nutzen haben. In welchem Lande der Welt hat der Parla— mentarismus nützlich gewirkt? In England liegt der Parlamentarismus in den Händen zweier großer aristokratischer Parteien; England kann hier nicht zum Vergleich herangezogen werden. Im letzten Grunde muß die Sozialdemokratie an ihren eigenen Feblern und an der Unzulänglichkeit ihres Programms schließlich zu Grunde gehen, denn ihre Tbeorien, wie die Verelendungstheorie, sind längst widerlegt. Mit zunehmender politischer Reife muß ein Rückschlag eintreten. Dle Empfindungen und Ueberzeugungen, die in unserer Volksseele schlummern, können durch die Sozlaldemokratie nicht entfernt werden. Es gibt unter den Wählern der Sozialdemokraten sehr viele, die die Monarchie wollen, die auf christlichem Boden stehen; in weiten Volkskreisen gibt es nationale Empfindungen, die sich durch internationale nicht werden unterkriegen lassen. Diese natio- nalen Empfindungen werden in allen Schichten der Be⸗ völkerung aufflammen, wenn es sich um wichtige und große Fragen handeln wird. Diese Stimmen werden dann bei den känstigen Wablen von der Sozialdemokratie abfallen. Dann muß aber auch der Staat seine Autorität fest herstellen. Weiter ist not⸗ wendig, wenn eine solche Gesundung erfolgen soll, daß sich die Haltung der bürgerlichen Parteien ändert, und diese nicht die Sozial⸗ demokratie direkt und indirekt fördern. Ich verzweifle aber nicht an der Zukanft. Wir werden die Gesundung unserer inneren Verhält⸗ nisse erreichen, wenn alle, die auf dem Boden der Verfassung stehen, zasammenbalten und versuchen, die Gegensätze nicht zu verschärfen, jondern ju mildern. Ein liberaler Reichstagsabgeordneter hat nach 137090 zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland mündig geworden sei. Wenn wir es nicht fertig bringen, aus diesem Elend herauszukommen, dann wird uns der Vorwurf nicht erspart werden, daß wir es nicht verstanden haben, für die Zukunft unseres Vaterlandes ju sorgen. Abg. Dr. Paasche (nl. : Ich bedauere es, daß der Vor⸗ rebner, ehe er die neue Erbschafttsteuervorlage gesehen hat, im Namen seiner Partei ein Niemals ausgesprochen hat. Wir wollen abwarten, ob die konservative Partei nicht so viel Verständnis hat, ihren Stand⸗ Punkt zu ändern, wenn es sich um irgendwelche großen politischen Aufgaben handelt. Das Zentrum war vorsichtiger und bat sich eine Hintertür offen gelassen. Mein Freund Junck, hatte ganz als er sagte, der lückenlose Zolltarif müßte erst dazu beitragen, die Reihen der Linken ju ver— ärken. Wenn die Konservativen jetzt bereit sind, auf die abe zu verzichten, so tun sie es, weil sie die schöne Spiritus aben und die Kensumenten desto höher belasten werden.

in der wen,

Nonservativen haben 12 Sozialdemokraten

Mit der Beseitigung der Liebesgabe wird uns deshalb nicht viel ge⸗ bolfen sein. Jeder, der den Gtat unparteiisch prüft, wird sich sagen: Da steht ein Mann an der Spitze, der aus den Fehlern und Sünden der Vergangenheit gelernt und den ehrlichen Willen hat, nicht noch einmal eine solche Bankrottwirtschaft ein⸗ reißen zu 246 wie sie bisher üblich war. Ich glaube, der Weg, den der Reichsschatzsekretär eingeschlagen hat, daß er von der Reform von 1909 nicht abgeht, ist der durchaus richtige. Die Ueberzeugung brach schließlich durch, daß es so nicht weiter—⸗ ehen konnte; die Grundsätze der Finanzreform, das Beste, was 6 aufweisen kann, viel besser nech als die neuen Steuern selbst, wurden aufgestellt, um die Schuldenwirtschaft zu beseitigen und eine wirkliche Schuldentilgung einzuführen. Die Tilgung ist in ihrer jetzigen Höhe überhaupt erst durch den Reichstag selbst normiert worden, indem er 1 90 an die Stelle von */ Go setzte, damit die Beseitigung der alten Sünden nicht hundert, sondern bloß bo bis 60 Jahre zu dauern brauchte. 45 Milliarden Schulden für nicht⸗ werbende Zwecke sind aufgenommen worden, und von vielem, was da—⸗ für gebaur wurde, ist längst keine Spur mehr vorhanden; da war es die höchste Zeit, daß man an dieser Last energischer abzubauen begann. Die Fixierung der Matrikularbeiträge hat die unerwünschte Wirkung, daß das Interesse der Ginzelstaaten an der Reichs fin anzgebarun sehr abgeschwächt ist; das einzig wirksame Kompelle besteht nur no s Schuldentilgung, an der also nicht gerüttelt werden sollte. Wir dürfen nicht wieder dazu übergehen, auf der einen Seite Ueberschüsse herauszuwirtschaften und anderseits Schulden zu machen und Anleihen aufzunehmen, die den Kredit des Reiches doch wahrlich nicht fördern. Die hohen Ueberschüsse dieses Jahres sind ja nun tat— sächlich zum großen Teil vorübergehend und werden nicht wiederkehren; wenn also neue Ausgaben notwendig werden, woher soll die Deckung kommen, wenn man nicht auf die Erbanfallsteuer zurückgeht? Wollen Sie srechts) die Vermögenssteuer zugestehen? Uns könnte das ja sympathisch sein; aber dann wäre der Streit zwischen Reich und Bundesstaaten da. Es wird also wohl wirklich nichts anderes als die Erbanfallsteuer übrig bleiben. Die Gegengründe der Rechten sind eben so oft wider— legt als wiederholt worden. Das bewegliche Kapital soll sich der Erb— schaftssteuer entziehen. Ja, dann sorgen Sie für das Gegenmittel; wir sind ja nicht etwa dafür, das bewegliche Kapital zu schonen. Das Zentrum sprach von „Brüskie rung“, der Reichskanzler nannte das ein hartes Wort, ich meine, das entspricht auch nicht der Gerechtig— keit. Die Herren reden von den großen Opfern, die sie bei der Finanzreform gebracht hätten; sie haben die großen Opfer eben nicht gebracht, sondern sich davor gedrückt. Die Opfer, die Sie der Börse auferlegt haben, die drücken Sie doch nicht, da freuen Sie sich ja darüber! Der Reichskanzler hätte, was er Ihnen vor ein paar Tagen sagte, schon vor den Wahlen sagen sollen, dann wäre tatsächlich manche Verhetzung unterblieben! Rechte und Zentrum haben bei den Wahlen so getan, als ob wir die Sünder waren, nicht aber, als ob wir die eigenen Pläne und Entwürfe der Regierung vertraten. Noch ein Wort über die politische Lage. Der Reichskanzler sagte, er habe mit seinen Mahnungen keinen Erfolg gehabt, und wir hätten 1907 gejubelt, als die Sozialdemokraten unterlagen, ebenso wie wir jetzt gejubelt hätten, daß die Sozialdemokraten Sieger geblieben seien. Das ist eine unerwiesene Behauptung. Die Sozlaldeimokraten haben uns bei den letzten Wahlen aufs schärfste bekämpft. Wir hätten zehnmal mehr gejubelt, wenn die Sozialdemokraten bei 90 geblieben wären und wir auf 120 gekommen wären. Der Reichskanzler meinte, die Sozialdemokraten hatten sich nicht geändert, nur die Nationalliberalen und Freisinnigen. Dagegen muß ich im Namen meiner Freunde Einspruch erheben. Wir haben nicht daran gedacht, im politischen Kampfe den Sozialdemokraten auch nur einen Finger breit entgegenzukommen. Wir sind eingetreten mit allem Nachdrucke für eine strenge Scheidung von der Sozialdemokratie, wir sind für die Monarchie und unsere nationalen Güter eingetreten, ebenso wie andere bürgerliche Parteien, mehr noch als andere Parteien. Wenn wir in der Taktik diesmal anders verfahren habe m Fer äaben Sie (rechts) es auch. Sie waren dreimal mehr Schri nacher für die Sozialdemokratie als wir. 'chstenß 4 Wandate verdanken die Sozialdemokraten un, die und 5 Welfen zum

Wenn Sie meinen, wir seien rosenrot an—

gestrichen, dann sind Sie dunkelrot angestrichen. Wir haben jedenfalls nicht mehr Dreck am Stecken wie Sie. Der Reichskanzler hätte doch gerecht sein müssen und seine Pfeile auch nach rechts richten sollen. Die Konservativen sind auch ab— gerückt, nicht nach links, aber sie sind reaktionärer geworden. Sind sie denn dieselben wie 19077 Einen Konservatismus, der das bestehende Gute erhalten will, bekämpfen wir nicht, sondera nur den Konservatismus des Abg. von Heydebrand, der sich in den Dienst des Zentrums gestellt hat. Das Zentrum und der Bund der Landwirte gingen zusammen, und dieser schlug eine Tonart an, wie wir sie früher nicht gehört hatten. War das eine christliche Partei, die seinerzeit den lieben Herrgott für ihre Interessen anrief? Es ist Man spielt sich als

Siege verholfen.

die reine materielle Interessenvertretung. Vertreter der christlichen Idee auf. Was ist in Ihren Augen unchristlich ? Die Vertretung des Freihandels. Die Art, wie man das Christentum ausnutzt, ist geradezu widerwärtig. Diesem Konservatismus sollte der Reichskanzler einmal einen Teil seiner Kritik zuwenden, statt uns Vorwürfe zu machen, daß wir einmal für die Sozialdemokraten gestimmt haben. Der Reichskanzler hat an der Zusammensetzung des Reichstagspräsidiums Kritit geübt. Ich sehe nicht ein, weshalb er das nicht tun sollte; wir haben ja auch an der Besetzung der Ministerien Kritik geübt. Aber er ist doch darin zu weit gegangen, wenn er meinte, wir hätten einen Vizepräsidenten gewählt, der die bekannten Worte gegen das Königshaus gebraucht hatte. Wir haben ihn doch nicht deshalb gewählt. Wußte denn der Reichskanzler, daß der Abg. Scheidemann die Worte gesprochen hatte? Ich glaube, sehr wenige von Ihnen hatten die Worte im Gedächinis. Vielleicht wußten die Sozialdemokraten in diesem Moment selbst nicht, daß der Abg. Scheidemann diese Worte gebraucht hatte. Sie nehmen aber wohl nicht an der Person des Abg. Scheidemann, sondern an der Tatsache, daß er Sozialdemokrat ist, Anstoß. Jetzt kann man sich nicht genug tun, uns antinational und revolutionär zu nennen. Dabei waren die Herren vom Zentrum bereit, in das Prä⸗ sidium einzutreten, wenn der Abg. Scheidemann die Erklärung ab⸗ gegeben hätte, zu Hofe gehen zu wollen. Wenn der Abg. Arendt sagt: Die Sozialdemokraten existieren für uns nicht, sie stehen außer⸗ halb der Partei — so stehen sie damit doch nicht außer dem Hause, und wir müssen mit ihnen rechnen. Auch in den Kommissionen hat schon wiederholt ein Sozialdemokrat den Vorsitz geführt. Bismarck hat einmal erklärt, er halte es für einen großen taktischen Fehler, daß der Reichstag nicht darauf bestanden hat, daß die Sozialdemokratie als zweitstärksté? Partei neben dem Zentrum einen Präsidenten stellte. Wenn 119 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion angehören, dann müssen sie auch zu den Lasten und Pflichten der Geschäftsführung herangezogen werden, und gerade im Interesse einer gesunden Fortführung der Geschäfte sollten sich alle Parteien diesen Standpunkt zu eigen machen. Daß jetzt bessere Beziehungen zu England angeknüpft werden sollen, hat uns alle gefreut, aber wir haben ein gewisses Recht darauf, die Sendung Lord Haldanes mit gemischten Gefühlen zu betrachten, denn daß uns Albion Wohltaten ohne Hintergedanken anbietet, daran glauben wir nicht recht. Ich kann dem Abg. Grafen Posadowsky nicht zustimmen, wenn er sagt: Entweder haben wir Vertrauen zu unserem Kriegsminister, dann müssen wir ihm auch bewilligen, waz er fordert, oder wir haben kein Vertrauen, dann dürfen wir ihm auch nicht die Geschicke unseres Heeres anvertrauen. Ich glaube, der Kriegs- minister und der Marineminister würden selber nicht von uns ver— langen, daß wir ihnen aufs Wort vertrauen und ihnen alles bewilligen. Wir sind als berufene Vertreter des Volkes dazu verpflichtet, ernst⸗ haft und gewissenhaft zu prüfen, was die Regierung uns vorschlägt. Daß manches falsch beurteilt werden kann, wissen wir. Der Wehr verein verdient die Anerkennung aller Parteien, da er jur Stärkung des vaterländischen Geistes beiträgt. Wir wollen einen verständigen

Junck einen Ausbau der Geschäftsordnung verlangt, dann kommt

man sofort mit dem Schreckgespenst: Parlamentarisches Regime.

Wenn der Reichskanzler aber den Herren der Rechten unbequem witd,

dann leistet sich der Abg. von . im preußischen Abgeordneten

hause Töne, für die er, wenn sie von unserer Selte gekommen wären,

nicht Worte genug der Verdammnis gefunden hätte. Wenn in Bayern

jetzt ein parlamentarisches Mehrheitsministerium Hertling berufen

wird, dann nehmen die Konservativen das ganz ruhig hin. Nur wir

Liberalen sind es, die immer von jenen so vernichtenden Urteilen

getroffen werden. Wir sind weder radikal, noch reaktionär. Die

Hauptsache ist, ein zufriedenes Volk zu erhalten. Unzufriedenheit

mit der bestehenden Verfassung und Verwaltung, mit den Mißgriffen

der Exekutive besteht im Volke wett über die 44 Millionen sozial—

demokratischer Stimmen hinaus; darum sage ich, rücken Sie mit

9. ein wenig nach links und helfen Sie diese Unzufriedenheit

bannen!

Abg. Gothein fortschr. Vollsp.): Wir haben die Mitteilung

von den Unterhandlungen mit England mit großer Freude begrüßt

und nicht etwa nur aus sentimentalen Erwägungen. Wir sehen aber

davon ab, zurzeit näher auf dieses Kapitel einzugehen. Der Reichsschatz-

sekretär hat in seinem Rückblick auf die Entwicklung der Finanzverhältniffe

des Reichs seltsamerweise die bekannte clausula Franckenstein nicht

erwähnt, die dem Deutschen Reiche eine ungezählte Menge

von Millionen gekostet und die Schuldenwirtschaft sehr begünstigt hat.

Ein zweites wichtiges Moment, das er übersah oder wenigsteng

unerwähnt ließ, war die jahrelange Exportprämienpolitik, die beim

Zucker getrieben wurde; die Zuckersteuergesetzgebung ist einer

der dunkelsten Punkte in der Finanzgesetzzebung des Reiches, und

auch diese Gesetzgebung haben die Rechte und das Zentrum gegen

den Widerspruch, der Linken gemacht. Das dritte ist die noch

heute bestehende Liebesgabe, die aus den Taschen der Steuerzahler

ruhig weiter gezahlt wird. Alle drei Geschenke zusammengerechnet er—

geben, daß 3 der heutigen Schuldenlast des Reiches auf dieser Geschenkpolitik beruhen, die in der Hauptsache von der Rechten und

dem Zentrum getragen worden ist. Bismarck hat auch die Zollpolitik nicht bloß zum Schutze der natignalen Arbeit gemacht, sondern auch, weil er das Reich finanziell selbständig machen wollte, das Reich

sollte nicht mehr der lästige Kostgänger bei den Einzelstaaten, sondern der Wohltäter der Einzelstaaten werden. Die Wirkung war eine immer größere Steigerung der Ausgaben, die Folge davon wieder eine stetige Erhöhung der Finanzzölle. Die Ueberkastung unserer Steuer— zahler ist aber in Wirklichkeit weit höher, als es der Reichsetat er— scheinen läßt, denn der Löwenanteil der Schutzzölle fließt ja in die Taschen der Interessenten. Wo hätten wir schon je von der Herabsetzung einer Steuer gehört? Daß davon keine Rede ist, liegt an der ungeheuren Verteuerung aller Lebens⸗ und Genußmittel infolge . dieser Schutzzoll⸗ politik. Jetzt braucht man trotz aller Finanzreformen schon wieder Geld. Auch Graf Posadowsky hat gesagt, man dürfe doch nicht all- zwei Jahre mit einer großen Finanzreform kommen. Der damalige Staatssekretär von Stengel wiegte sich allerdings in einer Illusion, wenn er meinte, die seinige würde die 13 sein. Wie ist es denn jetzt? Obwohl wir vor den Wahlen gehört haben, wie glänzend die Finanzlage sei, hören wir jetzt von neuen Steuern. Am 4. De— zember legte der Staatssekretaͤr Wermuth die bekannte warme Lanze für die Finanzrefom ein. Es gab böse Menschen, die sie für eine Wahlrede hielten. Er rechnete uns die Ueber— schüsse für 1911 vor. Man macht die Beobachtung, daß jedesmal vor den Wahlen die Lage der Finanzen eine glänzende sei. So war es auch 1907; es war von einer Finanzreform die Rede, über die die „Norddeutsche JJ schrieb, daß dies eine böswillige Verleumdung und eine Wahllüge sei, die Finanzlage des Reiches sei glänzend. Wie haben jetzt unsere politischen Geaner, vor allem die Kreisblätter, die Finanzreform gepriesen? Wer älter geworden ist, glaubt überhaupt nicht mehr, was von dieser Seite gesagt wird. Ich habe meinen Wählern gesagt: Trauen Sie solchen Versicherungen nicht. Die Rede des Staatssekretärs vom Dezember war sehr unvor⸗ sichtig, denn es kam der Kriegsminister und der Marineminister mit neuen Forderungen. Graf Westarp sagte wenigstens bloß, daß seine Freunde bewilligen, was ihnen die Staatssekretäre als notwendig nach— gewiesen hätten. Graf Posadowsky wollte aber alles bewilligen, was die Sachverständigen für richtig hielten. Das ist doch die Theorie des beschränkten Untertanenverstandes. Es gibt keine großere Gefahr als die des Ressortpatriotismus, vor der schon Miquel gewarnt hat. Graf Posadowsky hat dem Schatzsekretär nur einen Baͤrendienst erwiesen. Die Ressortminister haben keine Verantwortung für die Finanzlage, um so mehr haben wir die Pflicht, diese Finanzlage zu berücksichtigen. Der Abg. Gröber sagte, die Sicherheit, daß nicht zu viel ausgegeben werde, liege beim Bundesrat; der solle den Daumen auf den Beutel drücken. Ich habe die Erfahrung nicht gemacht, daß der Bundesrat diese außerordentliche Sparsamkeit bewiesen hat. Die Finanzreform von 1909 hat nach meiner festen Ueberseugung nicht das gebracht, was in Aussicht gestellt worden ist. Meine Zahlen für 1919 hat niemand wiederlegt. Graf Westarp sagte, ich hätte mich um 160 Millionen geirrt. Sie haben ein schönes Mittel, immer zu sagen, Sie hätten sich nicht geirrt, Sie sagen, der Beharrungszustand sei nicht eingetreten. Wann tritt denn, dieser Zustand ein? In dem Moment, wo die Voreinfuhr und die Vorversorgung ein Ende hat. Es handelt sich hier nur um die Vorräte, die sich der Konsument eingelegt hat. Der Durchschnitt ist verhältnismäßig, sehr rasch erreicht. Bler z. B. kann man sich J auch gar nicht hinlegen. Auch bei Tabak und Zigarren ist die Voreinfubr eine sehr beschränkte. Deshalb wird der Beharrungszustand in sehr kurzer Zeit erreicht. Sie rechnen zu dem Vergleich nicht hinzu, daß mit der steigenden Bevölkerung auch eine Steigerung der Zölle eintritt. Der Ertrag der alten Steuer 1 eigentlich noch wesentlich höher sein, als veranschlagt war. Man müßte infolge der Voltspermehrung alle 5 Jahre 7 zuschlagen. Ich habe alles in der Vossischen Zeitung“ zahlenmäßig nachgewiesen. Es ergibt sich, daß die Steuern lange nicht das gebracht haben, was man erwartet hat, nicht nur die indirekten Steuern, sondern auch die direkten, wie die Talonsteuer. Der Scheck— stempel hat vollständig Fiasko gemacht. (Zuruf des Abg. Erzwhberger= Mendelssohn!! Na, ic wußte nicht, daß Mendelssohn Mitglied dieses Hauses ist. Es ist mir interessant, daß Sie und Ihre Freunde Ihre Information von Mendelssohn beziehen. Ste haben doch bei der Finanzreform nur vorübergehend den hohen Umsatzstempel bewilligt; nachher abet haben Sie die Reduzierung nicht vorgenommen, das war ja die neue Finanzreform des Reichs schatzsekretärs, Sie dürfen also für die Reform von 1909 die Umsatz⸗ steuer nur mit der Hälfte in Rechnung stellen. Kurz, die neuen Steuern haben nicht gebracht, was sie bringen sollten. Wenn Graf Westarp meint, in der Richtigkeit sei er mir über, so unterschätzt er seine Fixigkeit doch erheblich; ich brauche bloß an die Fixigkeit zu, erinnern, die er bei der Beratung der Wertzuwachssteuer und bei der Kotierungssteuer entwickelt hat. ing im falschen Zitieren war er sehr fh wie falsches Zitieren allerdings zu den un— veräußerlichen Menschenrechten der Reichstags. und Bundes, jatsmitgliedeg gehört, einschließlich der gewesenen, wie Graf Posadowsky. Gtwas gewalttätig müssen die Verschiebungen, die der Etat mit aus dem Extraordinarium ins Ordinarium vot— nimmt, auf alle Fälle erscheinen. Es muß doch ein Mittel gefunden werden zwischen einer unsoliden Finanzverwaltung, die immer Defijits hat, und einer übertriebenen Thesaurierungspolitik. Im gegenwärtigen Falle scheint die Sache übertrieben zu sein; wir wissen ja noch gar nicht, wie unser Etat sich definitiv gestalten wird. nf ls müssen diese Schiebungen bei der Entscheldung über neu zu bewilligende Steuern mit in Rücksicht gezogen werden. Wenn der Kurs unserer Anleihen hinter dem von Eieefen mit ungleich geringerem Vermögen zurückbleibt, so berubt das unter anderem darauf, daß unsere auswärtige Politik nicht allg'mein das Vertrauen gefunden hat. Es war ein früherer Ministerpräsident und ein früheres Mitglied die g Hauseg, der das Wort gesprochen hat, daß das Seutsche Reich eine Abstoßungspolitik getrieben habe. Dazu kommen die Riesen= anleihen der 9 elstaaten und der Kommunen, dazu kommen die fort währenden hypothekarischen Anleihen, die unsere Landwirtschaft auf—

Schutz der nationalen Arbeit, aller gewerblichen Arbeit, der land=

wirtschaftlichen sowohl wie der industriellen. Wenn mein Freund

nehmen muß; dazu kommt weiter der Druck, der auf den Anleihe—

NVrlamentarischen

müssen wir die man den heben oder

wieder abzuschaffen,

. Die Liebesgabe aufzu

Konstruktion des Branntweinsteuer

den Branntwein

verteuern; d

rebidierung dieser unerhörten Bran Monopol glbt.

die der Spirituszentrale ein ja nicht die geringste das schreiende Unrecht das nicht geschrieben, Herr berger: Nein) Dem Sinne Kommt es zur Vorlegung

. aus der Rechten sich wohl ind; zu Putlitz erinnerte mich an da auch aus den letzten Wahlen

Ein. Wort zu dem Reichskanzler.

Finanzref

jubelt 1907, als die Sozialdemokraten 1907 handelte es sich darum,

iegten.

der Sozialdemokraten zu breche

erhaltung der Kolonialpolitik handelte,

, werden sollte. Die Bahnen gelenkt werden;

wenigstens das Experiment ge servativen und liberalen Jufen wesentliche Fortschritte gemacht. Versammlungsrecht, den als es an das Portemonnaie kam, sie den Bleck dem Abg. Schnaps fanden, verstanden sie das Zentrum. Man hat deshalb Wir stehen auf dem Standpunkt,

haben, so müssen wir sie suchen . eine Verständigung mit anderen ; in unserer Stichwahlp , 5 den schwarz · hlauen Block ,, J gegen die nur esgistisch ihr Portemonnaie dem das Verdikt des Volks gesprochen war, sollten wir etwa ai,.

Deshalb haben wir

Furcht vor der Sozialdemokratie

zusammengehen? Damit hätten wir den Sinn des ga am! ) b nzen verfälscht, und dazu geben wir uns nicht her. Der ge ne,. erklärt

die Stichwahlen für unmoralisch.

ö 2 43 ö Nj * j q

SFdFür Schaumburg-Lippe wollen wir keine Verhältniswahl, sondern Bezirke der kleineren Staaten. Wahlrechts, wenn jemand das

nur eine Zusammenlegung der eine Karikatur des gleichen fache Stimmrecht in einem Wah

Reichskanzler treibt doch nur Vogel⸗Strauß iti 4 . doch Vogel⸗Strauß⸗Politik, wenn er ̃ es käme nicht auf die Zahl der abgegehenen Stimmen an. 6,

Geschichte hat Beispiele, daß sich als sehr gefährlich

demokratie ist, Allgemeinbeit zu stellen. in der Sozialdemokratie.

kann. Die Etatsdebatte begann se hineingetragen durch die Rede des gewirkt, und der Kanzler kann sich erfolgt ist. Er meinte, die demokraten haben doch die Revisionisten, zu Etatsrednern be betrifft, so sollten Zenttum und Sozialdemokraten nicht als ahlen hervorgegangen wären. Beziehung auf dem Standpunkt demokraten haben als die stäl kste einen Posten im Präsidium zu mit dem Fürsten Bismarck f

Was geht es eigentlich den sidium sich der Reichstag wählt? daß er sich jeder Einmischung enthält. Wenn wir uns bereit er treten, so haben wir dem Reichsta

Dienst erwiesen, wofür man uns Dank wissen sollte.

hat in dem Verantwortlichkeitsgef Macht gesehen. Staaten hat das Parsament

ber Abg. von Heydebrand dem fann denn der Kanzler das tun,

Raisers abhängig ist und kein Parl

Freiherr von Hertling forderte damals

verlangte, die Kanzler sollten fo ö die Verantwortlichkeit

lebung, daß der Monar eschehen ö, aus 166 mniler bat sich freilich nicht mit ei Uit Virtuosität verstanden. sich z agles zu setzen. Akter er steht ja tuchter, der an der Wand hängt. der and nagen. kann kein

andlungen im preußischen Abgeordnetenhause verfolgt . funktioniert, dadoweky den Wunsch ausgesprochen hat,

möchten, er der Wahlzeit das politische Maßhalten in

pparat hat wieder tadellsz utter vernichtet werden z simtliche Kreisblatter aus ie soll denn orderungen und ein di setzen?

gen muß: übernehmen, un

der Interessen des

as ist ja gerade das E

. . der Verteuerungspolitik. Im

mok ; s naten nicht von dem Zukunftestaat, von der ,,,, 9

oduktiongz mittel (Widerf ĩ pruch bei ö zu den k im lung in Frankenhausen dabon öh. das sei gar nicht wahr, das se ntgegnete ihm, ich würde das ; as getan, tten? Son Scha zkopf,

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zertretern ebgebung bieten der dstoff; 961 diesem mit der Hebun Panacce. en ö. eße, mit papiernen geholfen. Aber man nicht mit i ar . wi zor ih iin en Kollegen Kersche ae ,,.

denn e sind

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unsere Wähler,

J ⸗ . ; . ; 8 8. J . ĩ . . 83 a . 3 2 2 3 . ö. ö * 2 n ö

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bersucht, einen so großen Strom,

in gesunde Bahnen zu 1 2 8

Der eiche lay r sprach von Mitläufern

er Aber

organisierte Arbeiter, die man durch Repressionen nicht abwehren

Neichskanzlers,

Revisionisten Abgg.

ir für einen Fehler, demokraten früber nicht genötigt hat, in das P Neichskanzler

Wir haben den dringenden Wunsch in unsere :

. 8 allerdings einen gesetz richtet sich nicht einmal so sehr pielmehr ein Schutz far den Kanzler. Am ⸗ Reichskanzler d

r sich nicht genügend durchgesetzt habe ,

ö ᷣ eingefübrt sei. bstem bedingt ja gar keine Verfassungsänderung, es ist nur eine das Ministerium, Mehrheitsparteien nimmt.

die Lage kommt, ihren Standpunkt in

du kom mst eines Tages selbst in die Lage, , d da mußt du dich in acht nehmen 9 rn enn ngen, die dir dann unbequem werden. Dialektisch 1. Bia demokratie nicht zu überwinden,

unden; sie lebt von den Fehlern ihrer

und wissen Sie, Herr Abg. Bebel, was Sie mir ont kennt sein eigenes Programm nicht.“

olitik. von der staatlichen zu teil wird usw.

Nährboden erwachsen ihre Erfolge.

tüchtige Ausbildung des Hand— Befähigungsnachweis;

geradezu Musterhaftes geschaffen hat. Mittelstands reundlichkẽit gel affen ha

haben,

schw

abzu

a gesetz gebung erfolgen

orm mitmachen,

. . — * aben Sie es ; einer Erbschaftssten 5 geschrieben

Der Ab s Wort von den Burbonen; .

Er ö vor, wir unterlagen, und 1912, als die Macht des Zentrums u n, als es sich um ; als die Kolonialpolitik

sollt kam J

es uns an.

* ; Ich erinnere an das Vereins und

da versagte die Rechte, da kündigten J Als sie sich beim sich gleich, die Konservativen und auch vom Schnapsblock gesprochen. da wir nicht selbst die Mehrheit

Der Kampf ging gegen die verteidigen wollten. . 6 m

it Zentrum und Konservativen

Wahlkampfes Warum hebt er sie denn nicht auf?

a, * retßig⸗ lkreise hat, als der andere—= g.

Auch die es Wahlrechts geschickte Politik einmal die Sozial⸗ sie in den Dienst der

die Verfälschung des hat. Eine wie es nun bringen, es gibt doch auch

sehr viel

hr ruhig, und die Heftigkeit wurde sie hat provokatorisch nicht wundern, daß ein Rückschlag n geben nichts auf. Die Sofsiah— Frank und Dr. David, zwei tellt Was die Präsidentenwahl Konservatibe so tun, als ob die 4 stärkue ö aus den ein, wir stehen in diese des Abg. Paasche. Die Srl st Partei einen Anspruch darauf erhalten, und wir balten es daß man die Sozial⸗

hraͤsidium einzutreten. an, welches Prä—

1 internen Ängelegenheite klärt haben, ver , g und dem deutschen Volke einen Der Reichskanzler Verstärkung der konstitutionellen anderen Einfluß. Das gegen den Kanzler, es ist 10. November 1908 machte Vorwurf, daß gegenüber dem Kaiser. Wie wenn er bloß von der Gnade des ament hinter sich hat. Der Abg. geradezu zum Boykott auf, lange ihren Abschied einreichen, Das parlamentarische

etz eine enorme In allen wirklich

wie es jetzt in k Der Reichs⸗ ner Partei identifiziert, er . wischen sämtliche Stühle dieses über den Parteien wse ein Kron— ö die Ratten an dem Haken er bezweifeln, der die Ber— Der Wahl⸗

und wenn Graf daß alle Wahlflug⸗ müßten gleichzeitig

vernichtet werden. der Vertretung der Landes kommen, wenn die Partei der Regierung durch⸗ daß jede Partei sich die Regierung vor der Ver⸗

dann

rzieherische,

sonst wäre sie längst Gegner, in erster Linie Wahlkampf reden die Sozial⸗ der

den Sozialdemokraten) eine als ich einmal in einer Wähler sprach. erwiderte mir ein Sozial i eine Erfindung der Freisinnigen. n Reichstage Bebel erzählen; ich

Fehlern ihrer Gegner, von der Entrechtung und Zurücksetzung, Diese Umstände und die lIdemokratischen Agitation immer

des Mittelstands, das ist die Mittelstand sich mit Papier Anträgen, dann wäre ihm

da haben wir c haben jetzt in unserer Mitte nsteiner, der auf dem Gebiete

begreifen wir nur zu

Das Zentrum wollte wenn nicht endlich

Haben Sie (Abg. Erz⸗

so werden — 1 eine gan ĩ i eine kleine Minderheit war 9 . , 6 T. : er hat d nichts vergessen. hätten ge⸗ sie er fl nf eh die Aufrecht⸗ Eiterbeule⸗ auf⸗ in gesunde Es konnte zt ; der Paarung des kon⸗ Immerhin wurden damals nicht un⸗

Aber

Der Staatssekretär jüngsten Vorkommniss sich mit den Allde wohl

ichtung verdrän demokraken ist ö. kn laturperiode hat mit .

gewe

Gewandel hier nicht .

; ,. Zeit revidiert und eingeschrä für alle Arbeiter, , ; 39 . Meinung, wachen zu schütze entwickelt. git nn,

Für die Fortf strebend sich bemüht, . arbeiten für die

Arheit leisten ö. freilich sehr kleine stande bringen.

Meine Herren! sind. Der Herr Abg.

sidiums einmische, und am vorigen Sonnabend in

den Sozialdemokraten.

eine Bemerkung darüber die volle Freiheit wählen, das er beiden liberalen

zu

will; Fraktionen

entwickelt haben. kein Uebergriff.

— und daran Nein, ich denke gar nich jenigen Bemerkungen machen, aus für richtig halte. den Sozialdemokraten:

Wenn ich radikale

Es

Herren, die Sprache, die der H abend — nicht nur gegen mich ärgerlich gewesen. Der Herr

herrsche volle Einigkeit. Nun, Frank und des Herrn Abg.

stehen, dann ist doch wohl die des Revisionismus über den ziehen werde, wie es hat. (Sehr richtig! rechts.) Erbschaftssteuer einen kann ja nichts die Erbschaftssteuerfrage, halten, obwohl ich mir

aber ist es, über die Erbschasts gierungen noch

diesen Zeitpunkt

abwarten. Sonst kriegen wir

und nicht des Reichstages.

Ihnen vorliegen. Wir,

und haben das tun müssen, um zu volle Freiheit in der Erörterungen über nicht erleichtern,

hervorgetreten sein werden.

der nationalliberalen

ist in ihrer

links zu schieben. (Sehr richti stellung gegen rechts — ich w

Reichskanzler Dr. von Beth

16d der bei schärferen Sprache Ausdruck gegeben. maßung, einen Uebergriff von mir gena Vorgänge bei der Präsidentenw Meine

zusteht, ich habe zum Beweise nach meiner Ueberzeugung sich die liberalen Das ist keine Anmaßung, d ĩ f. Es handelt sich dabei um Ak gesamten politischen Oeffentlichkeit d

t

33

1

die Landarbeit

Ich will nur eini

sich

ravo!

bleibt

err

Es hat dann weiter in der

einen schon neulich gesagt habe, nicht vers

e vom Parlament Deckung zu suchen sei eine Aufgabe der v

g!

Rede festgestellt, zwischen dem rechten und linken

Radikalismus

eben auch noch der H

; bisherigen Debatte die Frage der sehr breiten Raum eingenommen. dagegen einwenden, wenn die Herren

großen prechen kann.

Meine Herren, schließlich — ich will mich au merkung beschränken — hat der Herr den Beweis für die Linksentwicklung d Partei schuldig geblieben. scheint, wir sollten doch nicht Verstecken Linksentwicklung der Nationalliberalen ist auf Presse seit drei Jahren die Tage Jungliberalen haben sich zusammengetan,

Berechtigung dieser Stellung nicht untersu darauf an, die Tatsache zu konstatieren —

das Destehen dieser Bewegung in ihren Rei schließlich in den letzten Wochen — auch das

gangen sein — mit der Haltung der Partei

den Augen des

gan; besondere Stellung angewiesen.

an den Aeußerungen der Provinzpresse

presse, an den Beschlüssen, vorstände, die Ihnen zugehören,

die Sie damit fangen wollen.

der

unparteiische Beobachter

an den Be

nur

: „Berliner Tageblatts“ Ich will indessen von der hauptstaädti Herr Abg. Paasche hat ihr, wie ich glaube,

nicht blinden Au sein. Meine Herren, aus allen diesen Tat

den

aben unse

ird hoffentlich aus

men,

bringen der R

Entwick

Wir wollen weiter und praktische offentlich wird die nige Fortschritte zu⸗

olkes und hoff

dasjenige

rechts. doch

eine

tatsächlich der eingebildete Bureaukrat wäre Redner und Blätter immer hinzustellen lieben versucht sein, den Vorwurf der Anma

spielen.

ist

gefunden.

Schluß

och weiter

G

wickelt

ren Individual igmus das Koalitionsrecht n es sichern. g dazu da ist, den ch dieser Richtung

rt: Wer

mann Hollweg:

. 1. ge wenige Bemerkungen zu Fragen machen, die in der bisherigen Debatte hier berührt . . Vert Gothein hat soeben gesagt, aß ich mich in die Geschäfte des Reichst demselben

er wünsche nicht, ags bei der Wahl des Prä⸗ Gedanken hat der Herr Abg. Ledebour ihm nicht ungewohnten, etwas Er hat es eine unerhörte An⸗ nnt, was ich neulich über die abl ö. . (Sehr richtig! bei n Sozig Herren, i abe ni

mich in die Wahl des Präsidiums . . . ö machen, daß dem Reichstage nicht Präsidium lediglich die Haltung der dessen angeführt, daß Parteien nach links as zu sagen, das ist te, welche in unserer l as größte Aufsehen erre soll der Reichskanzler stillschweigend vo daran;

gleicht, wenn man vom Herrn Redner auf demselben Standpunkt Besorgnis gerechtfertigt, daß der Sieg sich nicht so schnell voll— err Abg. Gothein gemeint

sich

was die Vergangenheit angeht, unter⸗ Nutzen davon, wie ich I Etwas anderes steuer zu sprechen pro futuro, im Zu= sammenhang mit den Wehrvorlagen, die von den verbündeten Re⸗ gar nicht eingebracht sind. Ich meine, man sollte der Einbringung der Vorlagen doch zunächst einmal immer zu hören, 1 . erbündeten Regierungen, ] J Ich bin ganz derselben Ansicht, und darum sollte man auch in diesem Falle nicht über die Deckungsfrage sprechen, bevor nicht die Vorschläge der verbündeten R j der Herr Schatz angefangen, von der Erbschaftssteuer zu sprechen, nur erwidert auf die Bemerkungen,

iu dem Zeitpunkt auf— mit ihren Vorschlägen

f diese letzte Be⸗ Abg. Paasche gemeint, ich sei es Liberalismus u

mit vollem Recht, eine Aber die Herren werden doch mpeztell auch Ihrer Provinz sorgnissen zahlreicher Partel= ges vorübergegangen sachen konnte, glaube ich,

ziehen,

égierung un⸗

lung steht auch nach rechts

gt haben s rübergehen? dare ich werde darüber die— die ich von meinem Standpunkte Zuruf von Anmaßung!) als den mich so könnte ich ßung zurückzugeben. Aber, meine Abg. Ledebour am vorigen Sonn⸗ — geführt hat, ist mir in keiner Weise Abg. Ledebour hat im Verlaufe seiner Flügel seiner Partei wenn man die Reden des Herrn Ledebour ver Abg. Ledebour hört, daß beide

degierungen sekresjär und ich, haben nicht — sondern wir haben die aus dem Hause gefallen sind, zeigen, daß den verbündeten Regierungen Deckungsfrage offen bleiben muß. Antizipierte . können die schwierige Situation und ich möchte deshalb di ĩ Bi

an das hohe Haus richten, die Kritik bis . zuschieben, wo die verbündeten Regierungen

nd namentlich Meire Herren, mir Die Frage der ihren Parteitagen und frage gewesen. um die Partei weiter nach rechts) Ihre animose Front⸗ ill die Gründe und die Frage der chen, mir kommt es nur doch ein Zeichen fũr hen. Sie haben ja wird Ihnen nicht ent— jeitweise selbst Gnade vor Seiterkeit. schen Presse nicht ö ;

haben.

Wir

immer

31

Abg.

Ich

über

Die

der

; den es nicht gut ist,

ich gezogen habe. Belehren Sie mich eines Besseren! Ich werde der erste sein, der das freudig begrüßt, und ich nehme schon heute dankbar von der Erklärung des Herrn glg. Paasche Akt, daß seine Partei nicht daran denkt, sich links weiter zu entwickeln Heiterkeit, daß er bündig versichert bat, die Partei wolle 3 ᷣ. ; 3. Traditionen festhalten. ĩ Herren en das mi iterke ĩ ĩ , . . . . Ich habe das meiner Ab— Ironie gesagt; sondern es ist meine p Ihnen nur dankbar sein, wenn Sie Denn wenn Sie es tun, kehrt, wo sich trotz a liberal die Parteien ni

Absicht verwirklichen. daß die Zeit wieder—

ser Reich Und daß dieser Zeit⸗

Wunsch. (Beifall.) ist allerdings mein ernster

Hierauf wird Vertagung b j Persönlich bemerkt . 9g eschlossen.

Abg. Bebel (Soz.): W

I: Was der Abg. Dr. Paas. ü ‚ d, Verhandlungen mit den Natior lig al t e , me g f nieren

er mn n malliheralen wurde an Mol mich auch die Frage gerichtet, wie wi ,,, : ch di wie wir es mit den höft Ver⸗ . hielten. Darauf erwiderten wir: Die . . . bereit, alle staatsrechtlichen Verpflichtungen ö erklärten die Herren, mehr zu einen der national⸗