1912 / 47 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 21 Feb 1912 18:00:01 GMT) scan diff

land, tanzen nach. englischen Verhandlungen hinein. ir in dieser Richtung

Wir können auch nur

volle Beziehungen dur en, daß diese Verhandlungen Ergebnis zu kommen,

wird; wir wo einem bestimmten

Selten; unsere Freunde in England dort in ehrlicher Absicht geschieht.

chen Wehrvorlagen zu Gelegenheilssteuer früberen Mehrheit

Die Verstärkung unserer Wehr zu Wasser raschaft für den Frieden. Sie ist eine neue England bestimmt seine Seerüstung nicht ird bestimmt durch die

die anderen Länder,

ine

Staats männern neue unterstützen

deutsch die

unserem

mit

wünsch

Der

Vertrauensseligkeit, andere deuteten auf

sehr wenig glücklichen hin. Schließlich war

daß die Engländer in ihrer Totte zu überfallen. lischen Parlament dieses Märchen als Gin ildungskraft gründlich zerstreut, ö. in Manchest s

M Märchen ist in unerhörter r erklärte in einer

wenigen kräftigt. krebst worden; versammlung, im worden und nach der nn, daß die deutsche Flot Alles wahr) Wenn

it diesem

dann soll sich doch der Abg, Die Stimmung für weitesten Kreisen des deutschen ich verweise

nennen.

lischen vorhanden; Handelskammern Law, der einen

Erzeugnis menschlicher

Klassen bezeichnete, Die Kriegshetzer lasse 3 das als eine Presse,

schürt fortwã und

Interesse

hrend.

sfogar die friedlichen Rlesenbetrieben dadu

plattenfabrikation endli

Kriegsideologen, sie

toben. machen. Der

auch auf

verschrieben

hat erklärt, daß die

wahr seien.

wieder die Worte Es gibt doch auch . International und antinational ist nicht dasselbe. national im Interesse unserer ei Nationalität als berechtigt Beziehungen erstreben, tun Der frühere Präsident des rat uns Haß gegen Unfer Vaterland ist unser

beim Landwirt chafts zuwerfen.

*

der Abg. Erzberge September wäre

Daß es n

auf Krieg zwischen Englan derjenigen kleinen, aber mächtigen

Kriege ei n es sich auch etwas kosten, die

die sonst keine Kriegs hetze England. Diesen Leuten das Handwerk zu legen, der Bevölkerung.

Ausdruck von dem aber auch wieder diesem Sommer

ein

e die e Nordsee gefahren,

te in

Volkes, die des neuen

Torheit und die aus dem

eine Reklame. S

Solche

Bestrebungen des rch das Handwerk ch auf das könnten

go oso der Bevölkerung steht in der hinter uns; das ist die Masse des Volkes. von dem Kriege, sondern nur Reichskanzler er wissen, daß wir wiederholt Aktionen gegen dem Parteitage. 9 wollte Stimmung machen. Manne konferiert und hat, der ein Staatssekretär die Geister⸗

muß keine Zeit Der Staat Alldeutscher

die er rief. ni Aeußerungen in

Wem sollen wir nun glauben? international“ und antingtional schwarze Internationale,

eine

an.

Reichstages

erbärmliche Agitationsmittel, die man

die Junker pfeifen

Durch das Festhalten an veralteten und Nord immer J . Millionen soʒialdemokratischer Wähler gewähren die Hoffnung, Oberhand beh

zwischen Süd die 44

daß jene Herren nicht niedergezwungen zu haben; beachtete aber nich

abgejagt, 3b

Jahren: Bülow

uns ein ganz anderes

damals, er sollte nu

würde.

ein Lied vorzublasen. sollte Gottesgericht gewesen deutsche Dazu

von Liebert, das

Georg, geben.

Rest

Wo ist denn nun der

Ueber das Niveau hinaus;

gedacht. Nun sind

Sozialdemokratie den Gara die Schulreaktion auf der ganzen je dummer das Vol

Ausbeuter machen.

Jawohl, den Mißbrauch der Kanzel und ondern die Sozialpolitik auf religlöser

Iwecken! Aber ni Davon haben. lage, ja,

treiben keine

Solinger Klingen, sondern nur ort lassen wir uns wo

die geistigen Waffen gewesen,

Das kreise Bielefeld be

Wiedenbrück erfahren wir, daß d

gesamte Eigentum das kleinste

ein Exemplar

In dem Programm

ir

HYäuschens. i

8 ellschaftlichen;

raf Posadowsky hat dann weiter eschrieben, und jede

vom Staat vor

konnte Graf Posadowsky,

lehrung seiner über den Verhandlung als

uns nicht geschade

Schriftchen von Kautsky

irriger

daß nich starren Mechanismus vorzustellen; die Organisation,

triebes, der der Erzeugnisse, Mechanismus sei Hasten und Jagen ebeuteten. Wir irche oder find jederzeit berei

So ist es gekommen,

Denn praktische die treiben Politik zugunsten . Armen. Graf Posadowsky meint, der Sozialdemokratie ist nicht mit mit solonischer Weisheit beizukommen.

Häuschen Posadowsky also seinen Hörern des Programms aushändigen, damit er es endlich steht nichts von diesem wollen das Eigentum an

Zukunftsstaat im Agitations broschüre

en auch

sind

aufs Reich, wie tiefer

die die Hälfte Triumphator, bei Lied vorblasen r jusehen, ob er b er hat Die Wahl nicht ein sein; in h Volk, würde

des andere Linie,

k bleibt,

Dann empfah

cht wir,

wir viel ernster

hl gell mit de kämpfte?

gehe in den

Untersch e

st dieser

Reichstag

Ich empfehle Die n o

t.

ist, als sich die der dieselbe da mögli

und das Ver

t, Korrekturen un

Aktion

schen. daß eine ch diese Verständigungsverhandlungen

durchgeführt werden auf werden dafür sorgen, daß es auch

Asquith hat

und Sir 8 er diefe Aeußerung aufs bestimmteste be⸗

icht dazu kam, der Ostsee weilte. das alles trotz meiner Anfü Abg. Erzberger in Zukunft lieber Scherzberger friedliche Verständigung ist

auf die Kundgebungen der englischen

Abonnenten hat.

Diese Hetzpresse,

wieder am Werk, eine Verständigung zu hintertreiben. Man bekämpft

Reich übernähme. untereinander

diejenigen, die damit ein Geschäft

ekretär von Klderlen⸗Waechter Es ist bezeichnend, sich etwas chauvinistische

cht los. dem entscheidenden

enen N as wir wir zum Wohle unseres eigenen Landes.

Vorrechten

t die Zunahme der .

sich der Ritter Georg und Reichsverbandes

daran hatte der Ritter Geor Vorschläge gekommen um dem Drachen

us zu machen.

desto bessere Geschäfte können seine l der Abg d des Beichtstuhles zu politischen

der

Aus einer as Erfurter Besitz des Zukunftsstgates über, auch werde Staatseigentum, vorgetragen; i

Arbeit würde gleich der doch hier früher keine spielte, sich auf Grund so oberflächlicher Informationen an

Hörer machen? 1893 haben wir eine

ö

ältnis des eine Partei der Sekte, die Dogmen ungeheuerlicher Art aufstellt.

deren Kosten durch heranziehen, dann hier wohl bald ein

Rüstung der auch Eng⸗ zwischen deutschen und so passen in diese sehr wenig

des Reichskanzlers anzen Einfluß im Volke. Grundlage für vertrauens⸗ gewonnen in der ehrlichen Absicht, zu beiden Abg. Dr. Paasche warnte vor den allerdings in der Form „Luxus“ der deutschen Flotte pon dem Märchen die Rede bereit gewesen seien, uns mit am 14. Februar im eng⸗ wilde Ausschreitung deutscher Edward Grey hat vor

Weise bei uns ge⸗ Mainzer Wahl⸗ nglische Flotte mobil gemacht um mit der deutschen zu⸗ habe nur daran gelegen, (Abg. Erzberg er:

. wahr ist,

ist wie in den

fo auch in denen des eng⸗ Führers Bonar

konservativen ; chland als ein

d und Deuts

Geschäft machen. Militärlieferanten je unterhalten und bezahlen Diese hetzt und gibt es auch in Frankreich

liegt im „Post,“ ist

ein

wie dle

Man sollte diesen man die Panzer⸗ Es gibt auch ihre Kriegslust aus⸗ Bekämpfung des Krieges Sie haben keinen Vorteil

Kaisers. legen, daß

ung gelesen haben, sonst müßte den Krieg geführt hahen, daß er mit einem Stimmung bei ihm Schließlich wurde der Der Rechtsanwalt Claß Punkte nicht Der Reichskanzler hat gleichgestellt. eine goldene. Wir sind inter⸗ ation. Wir erkennen jede durch unsere internationalen

war.

es für taktvoll gehalten, das eigene Vaterland vor⸗ Volk. Was sind das für gegen uns anwendet. Gerade sie oft genug gezeigt haben. treiben sie den Pfeil Reich hinein. Aber

ha

in das alten. 1907 glaubte man uns Mandate hatte man uns roten“ Stimmen. Vor den jetzigen Wahlen wollte er Nun, ich sagte ihm schon ei diesen Wahlen noch da sein keine Gelegenheit gehabt, uns von 1907, sagte der Abg. Volksgericht, sondern ein Jahren würde der Ritter regen und uns den Reichsverband beitragen. der Relchs verband geblieben? ist das deutsche Volk jetzt vor fünf Jahren wohl nicht

der

9

Abg. Gröber empfahl Natürlich,

Der weniger Bildung. Gröber die Religion.

Religion wird den chaden

Sie können Schuhe zu keiner neuen unserer eigenen Auffa

geber, als „Herren

bekämpfen; daran ist Jahren 1878 und 79 Sekte war. Das Ha

und müsse das en Revolution. geben, daß noch darauf, besinne bürgerlichen Existenz aber nicht aufwache wecken. Dann werde man wisse, daß man die konservative Partei ist es

zu treiben. Wir hab

re 3

entwicklung unse

antwortung tragen

Seid einig, Reichskanzler kehre zurück, , können eißen,

Die Regierung bereichert, aber und Land immer zweiflung treibt. wieviele kleine marschieren,

Steuerlast seufzen. erbötig,

einteilung zu fordern

die liberalen Rechte der Krone, die Politik

es in dem Hirn dies der mittleren der jetzige anderer Kerl. Als und Hasen zu paa versprach die es in die

Erbschaftssteuer ist Und der sprechen einzulösen, wackelige Freund

folgen. Aber er Monarchie betrifft,

Er nahm Bezug au zollernhaus. Man fundenes Fressen.

Gegenseitigkeit, anderer Seite lange nicht so ist die konservative Preußen, die darar zu halten, Wortbrr erlauben sich

formieren wußte. Stoeckers. gefallen war. inneren wurde die Audienz ein privater stellung.

antwortlich. spricht das

Das

man uns vor, alle elfaß · lothringischen

Grund⸗ Sie! Wir

und richtiger als S Kosten der

Reichen auf

en; aber welcher Art sind denn nen man uns in seinem Wa Wahlrede des Grafen in Programm verlangt, das

2

Das hat Graf ch werde ihm nachher liest. Wegnehmen des letzten Produktionsmitteln ver⸗ ied so schwer zu verstehen? sagt, jedem würde seine Arbeit bezahlt. Wie üble Figur die Be⸗ tagelange Debatte gehabt, wir haben die ganze verbreiten lassen, und es bat dem Grafen Posadoweky das Revolution; da wird er finden, zialistische Gesellschaft als einen verschiedensten Formen des Be⸗ Entlohnung, des Umlaufs des wirtschaftlichen ausgeschaltet sei nur das Nusbeuters zum Aus⸗

Wissenschaft und nicht eine Wir

1

die Regierung unse Bekenntnis zur Rep

gehabt, wie seine

es

dann gab

der als preußisch Adlerordens starb

arbelten endlich ein eifrigst unterstützen klärt. Alles, was der Grund Ihres soziale Politik an Deutschland in ein solche erhalten.

stand, sich den

Königtum nur hinzustellen, beschleunigen. dem Könige hatten?

wenn dem

den Volke

der Verhältnisse n in den Anträgen, haben, und hinter Die Antwort des

ferer Auffassung vorzunehmen.

sst sie sehr stark.

uns nicht damit kommen, schieben. Wir ner lch n Idee; wir können des

mit dem Vorwurf des Macht, deren ganzer Einflu der öffentlichen Stimmab ausüben.

heime Stimmabgabe? Sie haben kein Graf Westarp will die Sozialdemokratie mit Mitteln der Gewalt

machen will, ist die wachsende Auf einer konservativen von Heydebrand aus, Reichstag der konservativen den? es sei nur no In dies die Regierung trotz

Partei stolz also, die Dinge zur

wollen, auf dem Wege der Gesetzgebung und

werden, daß wir im. Laufe eingebracht haben, die

kratischer Forderungen Sie (rechts), wenn Sie Volk zur Verzweiflung treiben. tiefgründigen Philosophen, der einig, eini gestern

Dir

wenn sie nicht Tausende ihrer Wäh befolgt eine die breiten Massen

den Mititelstand schwer belastet, tiefer aufreißt und den

Graf Westarz Handwerksmeister würden 37 Millionen der Liberalen

verantwortliche

im Reich und Preußen nicht einverstanden erklären. will Gleichberechtigung, und das wird durch die Konzessionsschulzen Anträge

der mittleren

Linie, auf der der Reichskanzler

Reform Thronrede machte, war es auch

Reichskanzler wagt es denn er weiß, schaft mit der r wenn er es mit der Sammlung ernst meinte, hat den Mut nicht.

gegen unsern Vizepräsidenten

sie hervorgerufen.

Aeußerung hervorgerufen hat.

etwas viel der Abg. Mumm hat Er wird schon wiss

Das hieß, den hundertmal schärfer wan als jene Der Reichskanzler

Angelegenhejten

Akt des Kaisers gewesen. Der Reichskanzler läßt

der Ehre und Reichskanzler derartige Pressionsversuche wagt? Rep

sere Mitarbeit gesucht und gefunden. Das theoretische

Leute haben sich dazu ine „Gedanken und

derliest den bezüglichen politischen Mord auf seine Fahne schrieb, das war Johannes

ist unverwehrt; und im übrigen haben wir erklärt,

zu wollen. wirkliches soziales

In —e Minderheitsmonarchie zusammengebrochen, China, weil si Erfordernissen der Zeit anzupassen. schen Mandschus werden mit ihrem Bestreben, als Einrichtun schließlich

Wo Nur dann kann

Sehen Sie nach England hin.

Volkeg. Wenn auch

uns Ihre Unvernunft in die uns keiner neuen Erfahrung, alb auch nicht in Zwiespalt mit ffung kommen. Uns fommen die Herren rechts Terrorismus, dieselben Herren, deren ganze ö auf dem Terror beruht, auf dem Terror abe, guf dem Terror, den sie als Arbeit⸗ Warum sträuben Sie sich gegen die ge⸗ Recht, uns Terrorismus vorzuwerfen.

schon ein Stärkerer als er, Bismarck, in den gescheitert, als die Sozialdemokratie noch eine uptargument, mit dem man die Regierung scharf Revolution. Dahinter steckt P BVersammlung am 26. Januar führte der Abg. irgendeine positive Arbeit fei ja jetzt im Partei nicht möglich; wo aber werde ch eine Stufe bis zur er Lage dürfe man die Hoffnung nicht auf⸗ ihrer jetzigen Sorglosigkeit sich z die letzten Grundlagen der Frage gestellt seien. Sollte die Regierung fo würden die Massen sie schon auf⸗ Stunde der Konservativen gekommen sein, sie rechnen könne, und auf diesen Tag könne sein. Die Absicht der konserbativen blutigen, gewalt samen Revolution en aber stets erklärt, daß wir den Versuch machen organischer Fort⸗ und es kann nicht bestritten eine ganze Reihe von Anträgen bezweckten, die Erfüllung wichtiger sozialdemo⸗ auf friedlichem Wege zu erreichen. Die Ver⸗ in Ihrer Selbstsucht das ist der Angstruf des alles versteht, nur seine Zeit nicht: und rührend ist es, wie der Abg. Paasche zurief; Hermann, alles verziehen! Die liberalen seine Lockrufe gar nicht an⸗ ler verlieren wollen. Wirtschaftspolitik, die nur sehr wenige des Volkes bis hoch hinauf in die den Gegensatz zwischen Stadt Mittelstand zur Ver⸗ will ihn jetzt retten; wenn er wüßte, schon mit der Sozialdemokratie die NUugen übergehen. Unter den stecken viele kleine Leute, die unter der im Interesse ihrer Wähler Minister und eine gerechte Wahlkreis⸗ können sich mit der privilegierten Wirtschaft Das Bürgertum Beamtenstellen aufrücken, man läßt nur

n könnte, daß in n,

die auf

ieke zu erreichen, der Jahre

Rührend

einig! , dem ist

aber auf

ihm Die Liberalen sind sie

will in die höheren eine Kaste hintertrieben; hinein. Was antwortet der Reichskanzler auf 27 Rein, nein, nein. Keine Einschränkung der h. der Feudalen usw., und das nennt er dann Linle. Man greift sich an die Stirn, wie es Staatsmannes aussieht. Das ist die Politik Abg. von Heydebrand marschiert, die Sein Vorgänger war doch ein den interessanten Versuch machte, Kaninchen machte er freiheitliche Zugeständnisse. Er des preußischen Wahlrechts und brachte hinein. Als er aber damit Ernst mlt der Paarung vorbei. Nicht an der sondern an Wahlreform. gar nicht mehr, jenes Ver⸗ daß in dem Augenblick die recht Rechten zu Ende wäre. Er müßte, den Spuren Bülows Was unsere Stellung zur so hat der Reichskanzler seine, Stellungnahme zu rechtfertigen gesucht, ohne Erfolg. f eine Aeußerung Scheidemanns gegen das Hohen⸗ hat diese Aeußerung ausgegraben als ein ge— Die harte Aeußerung beruhte doch auf war durch scharfe Aeußerungen von Die Aeußerung selbst ist noch as das Bestreben, das diese Viel schlimmer als diese Aeußerung gegen Bülow und den König von das Versprechen der Thronrede nicht Die Herren, die das betreiben, Gefährlicheres gegen die Monarchie. Auch sich zum Sprachrohr der Entrüstung gemacht. wie Stoecker seinen Königlichen Herrn zu in⸗ erinnere Sie an den Scheiterhaufenbrief Monarchen hinter das Licht führen, was Aeußerung, die in der Leidenschaft hat noch einmal in unsere eingegriffen. Dem jetzigen Präsidium Kaifer verweigert. Es hieß erst, es sei Bann kam aber die Richtig⸗ schreiben,

er sei dafür ver— sollte ein Druck auf den Neichstag sein. Ent⸗ Unabhängigkeit des Reichstags, daß der ublikanismus wirft beit mit uns scheitere daran. Nun, bei der bei den Handelsverträgen hat

d.

will. er ren,

er gescheitert, der

schlimm,

Preßhetze if hinging, ich zu begehen,

en, Ich

beim

Mitar Verfassungsfrage und

ö

das schreiben wir nicht nur, auch andere selbst Bismarck hat eine solche Zeit Erinnerungen“ bezeugen. (Der Redner Passus auf Seite J des ersten Bandes) Und Fommunisten und Tyrannenhasser, der den i Miquel,

und Ritter des Schwarzen zur Republik praktisch mit⸗ sehr freuen, wenn wir Königtum hätten; wir werden es , hat schon vor Jahren Bebel im Reichstage er⸗ Sie (nach rechts) gegen uns vorbringen, ist nicht Schmerzes; Ihr Schmerz ist, daß eine solche Ihren Geldbeutel reift. Sie wollen Preußen Mai derheitsmonarchie perwandeln oder sie als diesen Tagen erst ist eine vieltausendjährige ie nicht ver⸗

Auch die preußi⸗ den König und das Schutz ihrer Junkerherrschafst daß Ende dieser ihrer Herrschaft lediglich

sin e die. Staatsmänner, die heute Rat geben, Stein und Hardenberg gegeben heute eine Monarchie versöhnend wirken, eine freie demokratische Verfassung gegeben wird. dort haben Sie die scharfe Zuspitzung icht. Der Weg zu solchen Zuständen ist angedeutet bie wir, das Zentrum und die Liberalen, gestellt

denen drei Viertel der gesamten Wählerschaft stehen. Kanzlers ist die Kriegserklärung an den Willen des

blik, und bekannt,

u einen

er Finanzminister

das theoretische Bekenntnis

„Wir würden uns

e

g zum as

Ausgestaltung der Verfassung in diesem Sinne; der Reichskanzler verkündet dagegen eine Politik der Unfruchtbarkeit, der reinen Verneinung. FJinden ö. die Parteien auf dem Boden der Anträge zufammen und halten sie zusammen, dann sind sie in der Lage die Forderungen durchzusetzen, dann können fie sie verwirklichen, und die Wähler erwarten das von ihnen. Gelingt es nicht, den Widerstand der Regierung zu überwinden, dann haben wir ein gutes Gewissen, dann wird eine neue Wahl ein neues Volksgericht bringen, und dann wird die vox dei dem Staatsleiter ein ganz anderes Wort in die Ohren rufen. Fällt der Liberalismus um, täuscht er seine Wähler, dann kann er sich begraben lassen; dann wird die Sozialdemokratie fo wachsen, daß sie allein in der Lage ist, dem Willen der Wähler Geltung zu verschaffen. Die Millionen wollen aufsteigen aus der Massenarmut zu einer menschenwürdigen Existenz, das ist das große Problem, das große Menschheitsideal, das in der Sozialdemokratie sebt; darum spotten wir Ihrer, meine Herren Ritter und Heiligen, 6 Sie mit Ihren verrosteten Waffen gegen uns in den Kampf ziehen.

Abg. Dr. Schiffer (nl. ): Ich habe nur das Wort erbeten, um Zeugnis abzulegen äber gewisse Vorgänge bei der Präsidentenwahl bezüglich der Verpflichtung des sozialdemokratischen Kandidaten, zu Hofe zu gehen. Ich kann nur bezeugen, daß die Darstellung, die der Abg. Paasche gestern über diese Vorgänge gegeben hat, richtig war. Der Abg. Bebel muß sich geirrt haben. Bel der letzten Besprechung mit dem Zentrum, den Freisinnigen und uns haben die Aeußerungen des Abg. Bebel keinen anderen Sinn haben können, als den, daß der soʒialdemokratische Vizepräsident im Falle der Behinderung des Prä⸗ sidenten bereit sei, den Besuch beim Hofe zu machen und das Kaiserhoch auszubringen. Ich war in der Tage, diese Aeußerung festzustellen. (Abg. Bebeß ruft erregt: Wo?) Vor Ihnen selbst und den anderen Herren. Ich war am zweiten Tage selbst bei den Verhandlungen zugegen. Der Abg. Bebel, wird sich seiner scherz⸗ haften Bemerkung erinnern, er könne nicht dafür bürgen, daß der sozialdemokratische Vizepräsident an dem betreffenden Tage an einer Darmverschlingung leide. Es ist nun gestern von seiten des Abg. Bebel eine Erklärung erfolgt, die unsere politische Entschließung für die Zukunft bedeutend erleichtern wird.

Abg. Bebel (Soz.): Ich bin starr über diese Erklärung; es ist kein wahres Wort. Der Abg. Schiffer Jsagte, daß er am den Verhandlungen dabei war⸗ In der Verhandlung Tage der Eröffnung des Reichstags. bereit, auf den Ersten Präsidenten iu perzichten, aber wir seien entschlossen, den Ersten Vizepräsidenten zu stellen. Auf die Frage, ob wir die staatsrechtlichen Ver⸗ pflichtungen übernehmen wollten, erklärten wir: Selbstverständlich. Darauf antworteten die Herren, mehr zu fordern, hätten sie keinen Anlaß. Die freisinnigen Herren waren dabei und haben zu dieser Erklärung ihre Zustimmung gegeben. Am Mittwoch und Donnerstag fanden dann verschiedene Verhandlungen statt, und am Mittwoch⸗ abend gaben uns die Nationalliberalen und Freisinnigen den Rat, uns mit dem Zentrum ins Benehmen zu setzen. Das haben wir getan. Wir haben nach dem Bericht des „Vorwärts, mit Freiherrn von Hertling verhandelt. Er sagte, einen Präsidenten der National⸗ RÜberalen würde seine Partei unter keinen Umständen wählen. Auf seine Frage, wie wir uͤns in bezug auf das Hoch verhalten würden, erwiderten wir, es würde nn diefer Beziehung eine Aenderung unserer Haltung nicht eintreten. Davon, daß ich dies später zurück⸗ genommen und alles widerrufen habe, ist nichts wahr. Es fand nun auf Wunsch der Liberalen eine Verhandlung statt, bei der der Abg. Schiffer nicht dabei war. Die Nationalliberalen und Frel⸗ sinnigen forderten uns auf, an der Besprechung teilzunehmen, wozu man die Herren des Zentrums eingeladen hatte. Als wir dahin kamen, war das Zentrum noch nicht da. Es fand nun eine zwanglose Unterhaltung statt, keineswegs eine feierliche Besprechung, es ging dabei sehr unfeierlich zu, es wurde sehr viel gescherzt über Waden⸗ strümpfler usw; Da wurde nun aufs neue wieder die Frage an uns gerichtet, ob wir zu Hofe gehen wollten. Wir sagten, davon könne inn Rede sein. Der Abg. Schiffer sagt nun, ich hätte gesagt, unser Nandidat würde, wenn der Präsfident verhindert sei, zu Hofe gehen. Ich habe nur gesagt: wenn der Präsident verhindert ist, dann wird unfer Vizepräsident dir ihm obliegenden Pflichten erfüllen. Von dem Zuhofegehen und dem Hoch auf den Kaiser war nicht die Rede. Diese Ünterhaltung fand statt, ehe die Herren vom Zentrum kamen. Als die Herren des Zentrums erschienen, wurden sie von uns gefragt, welche Stellung die Zentrumsfraktion nun einnähme. Darauf wurde uns erwidert, die Fraktion hätte beschlossen, keinem Nationalliberalen die Stimme zu geben und auch keinem Sozialdemokraten, weil sie fordern müsse, daß der Präsident auch die höfischen Verpflichtungen erfülle. Ich verstehe gar nicht, wie der Abg. Schiffer demgegenüber zu seiner Erklärung kommen konnte. Wir fragten: Was haben die Verhandlungen eigentlich für einen Zweck. Darauf erklärte das Jentrum: Wir sind eigentlich nur hier um mit den bürgerlichen Parteien zu verhandeln. Darauf sagten wir: Dann haben wir hier nichts meht zu tun, und enffernten uns. Darauf schlossen sich uns die Vertreter der freisinnigen Volkspartei und der Nationalliberalen ohne weitettt an. Jetzt kam die entscheidende Stunde. Wir traten zusammen und berieten, was zu tun war. In unseren Verhandlungen mit den Freisinnigen und Nationalliberalen war von Hofgängerei überhaupt feine Rede gewesen. Wir erklärten uns bereit, den Kandidaten det freisinnigen Partei als

Zweiten Präsidenten zu wählen, und beh⸗ langten den Ersten Vizepräsidenten für uns, und dafür eine schrift liche Erklärung, daß die Nationalliberalen für unseren Kandidat! stimmen würden. Darauf sträubte sich der Abg. Schiffer ganz gewalti diefe Erklärung wollte er nicht geben. Wir wonlten uns nicht darm einlassen, denn wir wußten, daß der rechtsstehende Flügel unsenn Kandidaten nicht wählen würde trotzdem die Fraktion es beschlossen hatt. Auf die Einwendungen des Abg. Schiffer erwiderten wir, wir würdn am folgenden Tage eine Fraktionssitzung abhalten und de Rationalliberalen darüber berichten. Damit gingen wir auteingnde⸗ Wir unserseits kamen nun einstimmig überein, da wahrscheinlich un der ganzen Sache nichts werden wurde, einen eigenen Prasidenn durch alle Wahlgänge aufzustellen. Nun kamen die Henn Natlonalliberalen zu uns und erklärten, 6 hätten beschlss den Prinzen Schoenaich⸗Carolath als Präsidenten vorzuschlas⸗ und sie seien

daran zweiten Tage bei mit den Nationalliberalen am erklärten wir ihnen, wir seien

bereit, der Sozialdemokratie den Zweilen U präsidenten zu überlassen. Aber als ehrliche Männer müßten ö JNationalliberalen uns sagen, eine Gewähr dafür, daß. in Kandidat gewählt würde, könnten sie nicht übernehmen. Dum sagten wir: Gut, dann bleibt es bei unserem Beschluß. Zu aller lleht raschung erhielt ich bei dem dritten Wahlgange 175 Stimmen. mußten also auch zahlreiche nationalliberale Stimmen dabei Ebenfo mußten für den Vizepräsidenten Scheidemann eine . Anzahl nationalliberaler Stimmen abgegeben sein. Die Niederl des Präsidiums von seiten des Abg. Spähn hat nun das größte In gemacht, und dieses wurde noch) vermehrt, als der nationalli ö Zwelte Vizepräsident Paasche unter einem moralischen Zwang seinen Sitz verzichtete. Es wurden die Verwahrungen im Lande bel bie Partel war in einer unangenehmen und peinlichen Lage. . nicht unsere Schuld. Nun scheint man nach einem Ausgleih suchen, nach irgendeinem Sündenbock, und der soll ich gewesen . Gine derartige Rolle hat, mir mein Lebtag nicht gepaßt, Schllderung des Abg. Schiffer muß ich, als vollständig unrichtih

schieden zurückweisen. Abg. Haase (Soz.): Der Abg. Schiffer hat . legenden Verhandlungen gar nicht teilgenommen. Ich tan igenen Parteifreunde aus eigenem l

feststellen, daß seine e bie Erklärung abgegeben haben, sie erkennten den Ansprucg auf, den Posten des Ersten

fozialdemokratischen Fraktion . i präsidenten an, da sich ja die Sozialdemokratie berei n habe, die staats rechtlichen Verpflichtungen, die mit dem De 1 hunden feien, zu erfüllen; mehr zu fordern hätten sie kein n Erst als der Abg. Schiffer auf der Bildfläche erschien, wur Grundlage wieder verschoben.

41

hier die Mehrheit schwaqh ift, draußen im Lande Wir sind bereit ju der positiven Arbeit an der

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Rei

2 412.

82

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Er bre ĩ

gap i n gi an sich schon erledigte Frage J habe ihm selbst bei dieser seine n,, ̃ der sozialdemokratischen Filt ö der nationalliberalen Fraktion klärt worden, es könn , die die stärk

ngehöriger von ihr zu Hofe ; 6 nun einmal i . ö auch ö ,. und Gefühle der Sozialdemok . 6 9856 mein Freund

schel ürde, w ;

der Geschäftsordnung ö auch nebenher vom Kaiserhoch lein Zweifel darüber sein, daß ausbringen werde. Selbstverft⸗ wenn ein sozialdemokratischer V

längst erled

3

nicht stellten.

: A ist mir dann ö

noch wei ste des Hauses geworden sei,

kein Sozialdemokrat ein Kai

842 5 7 2 ö ein Kai erhoch ausbrin . . ö. Präsidium an den Zweiten V Fir r e, . ,, starke Zumut i nderen solche Bedin f ares, r be enn, J waren erregt über unsere Erklärung 9 einen sozialdemokratischen Präf ö nicht verpflichtete, den höfischen abgeben könnten. Ich habe den Bedingung bei jeder anderen P ö Parteien dazu bis ir ve jeden isi k ie n ten daß er sämtliche piichtungen, 9g ie geschrieben od ĩ l 3. ,,. meiner Erinnerung, die * n,, i. * Abg, Schiffer deckt, haben die V n bereit sein, ollte, in seine ) . . Dunktie . bei Hofe zu machen, dann . auszubringen. Da : erstanden erkläre in . n, ohne eine so ei eren Präsid den Hofbes Erinnerung. n, g ) K . ö Abg. Dr. Schiffer (nl): f n. Wort für Wort bestätigt cine lange Rede g : ehalten, aber asi0 d . gehalten, er „60 davon beschäfti ö worauf es ankam. Auf 5c ö , en Punkte ist der Abg. Bebel nur ö. von en n. Nach den Ausführungen des e be hen . noch starrer als nach meiner 3 . Angelegenheit jetzt Schluß D Hs, vissen wir für alle Zukunft nun gan 5 ozialdemokraten zu halten haben z Abg. Dr. Jun ck (nl): nach meiner Erinnerung, Macht hat, ein sozialdem Verpflichtung, das

gt, er würde aber in

her keine Veranlassung

wenn der Erste Präsident verhindert

Erklärung. zu machen, teile

okratischer Vizepräsid Il sch räsident ) n n n, . Kaiserhoch . . , . ö. Ersten Präfidenten veser e ie klär ĩ Rel cher und Mun el er en. Cl gtigenin Schiffer nochmals festgestellt hat Zentrums und der Nationalliberale . ö Abg Bebel (Soz.): , org, 3 . ic m ins zur Erfüllun klärt hab ö. stellen ? Abg Dr. i Abg. Müller ⸗Meini kann nur sagen, daß diese , ,, ein trauriges Bild für den Deut lung über Besprechungen hätte sehr gern geseh ö. daß gewisserm ird, . ,, , V des Hause wie den Abg. a. elch mn daß er sich täuscht; das f ätigen, was der Kolle 6 daß für uns die ollege Gröber ausgesagt hat. Dami i ! z die Sache heute endlich en. . . abge i . Damit schlie ö Ein großer Teil überwiesen.

Persönlich bemerkt der

Abg. Erz ber

persa l lejn dt hrs er Cent): Ich Habe i ö . . Deutschland und Clan . sorderungen; * u. riege gestanden infolge englischer 6. i Stelle. Ob i'd , mg. dabei auf Informationen von a rarer a,, , 3 , . deuticher oder englischer , Tr für mich ist die n . DJ . Es folgt die Ber j . ö i

nötig

et. Abgg. ̃

Gröb

(fortschr. Volksp.):

einzelner Parlamentarier zu führen.

Anträge auf Ab chiedenen Parteien ion der w ö

Abg. Dr. Mültler-Meini

,, r⸗Meiningen ; V , n . lartenden C ordnungskommission zu überwei ; Diskussion beschließt das n ng ö

Auf der T 3nr vorlagen. Tagesordnung stehen weiter drei

In der ersten Ber . eratun an,, hi. 5 1906 bemängelt . Rechnung über die Schutz⸗ ( g. Nos ke (Soz.), daß . . Re (Soz.), daß der Reichsta och mi e igen, ieh sfen 17 die schon . 3 gar nn g nn ergebe sich aus den 85 tet, werden lich bel die er Dtechn 3 man ,. merkungen des Rechnungshofes, wi pu e ff. ö . . 9 . e n , , . z ngen hinwegsetze. D . e , , , eien, ele Rechenschast Hnne Mißwirtschaft Einspruch zu erheben. 3 e ente nnehss eie g nen, nichr gighen wenn i 33 . . en habe inzwischen zweimal oder noch öfter , . k ei zu rügen, daß aus Gtatsmitteln der 66. ö 9 bezahlt wünden, Lie nie ein Schutz geb chutzgebiete Agenmächtigkeit, mit der gewirts ußzebtet fesehen hätten. Die vom Reichs aa berilli er gewirtschaf et werde, mit der al in Reichstag bewilligten Mittel ; der, manchmal die ming f er geradezu . ganz andere Zwecke verausgabt Er Teil mit Re handen sind

Rechnungs⸗

zberger (Jentr.): Wir haben ãchli ; Wir haben es tat i chnungen zu kun, für die überhaupt Iich nb er kan

wieder aufs Gelegenheit erklärt,

sie solche Bedingungen

e doch auch niemand der sozialdemokr sei, zumuten, daß ei

man müsse. doch, wie a. n Rücksicht nehmen auf die 3 rratie. Ich erinnere mich Bebel, als er gefragt wurde wag ö krank sei, auf den 8 12 hat. Es ist bei dieser Gelegenheit gesprochen worden, aber es konnte

ndlich wäre es eine Taktlosigkeit,

vereiteln würde 361 zizepraäsident es j ; ö ln würde, daß die Mehrheit des Haufes . eier nr . e . dürfni

izepräsidenten abgeben. ung, wenn irgendeine

2 i 6 von der Sozialdemokratie ng, daß wir unsere Stimme nicht äsidenten oder Vizepräsid , Vizepräsidenten, der . Verpflichtungen nachzukommen 1 erren erklärt, daß wir dieselbe artei stellen müßten, daß wir aber bei gehabt hätten.

Ausführu . zen Aus ngen Sozialdemokraten erklaͤrt, sie

nen einzutreten, und wenn er verbindert wäre auch zu Hofe zu gehen und ebenso

gegen könnten sie sich nicht lche Zwangslage mit den

u machen. So ist meine

Der Abg. Gröber hat mei C8. 6 zat meine Aus⸗ Der Abg. Bebel hat .

Abg. Gröber ist der Abg. Den

z genau, was wir von

Ich stelle fest, daß der Abg.“

die mich nicht trügt, die . ͤ de sich der

nicht entziehen, wenn

An⸗

w ! Ich bestäͤtige gern, was d ö best was der K daß zwischen den nur ein quantitativer Unter⸗

Junck nicht s

ap ric fsi q 3X7 1 elber mi

6, eikzart. daß sie, nachdem .

en, nun keinen Grund . . bereit er⸗ hr h weitere Forderungen zu

bandlungen sehr peinlich sind . schen Reichstag, eine solche Verhand⸗ en, wenn die Sache nicht so weit i . g, wenn he nicht getrieben wo

aßen die Glaubwürdigkeit des . , n, Mitglied j Bebel handelt, meiner Erinnerung kann ich nter eh 5. .

ßt die erste Beratun ü . V ig des Etats für 1912 des Etatsentwurfes wird der gil deilh end

z Zweite Beilage anzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 21. Fehruar

igt, da

hapern. Kreisen

atischen

wissen, Wir ha

serhoch ,,

einem

für 1907 nur der,

aber

widrigen wird man Ver⸗ er⸗ Rechnung übersicht.

sein nahme des

haben, daß später als

sich mir ein⸗

ich. 190

er,

sich im Laufe

hier der Weg

Inkrafttreten zur schaffen werden kein Zweifel.

zu lange auf sich n ö. teiligten Sl elt zarten sassen;

Posadowsky

. Erweiterun nd 54 müssen eine sehr erhebliche Ein geen die berechtigten , ch ligung erfahren; aber auch die darf durch das Gesetz nicht Unb Wunsch des Abg. Ecker, d Quellenschutzgesetz ̃

geführt und durch Ab

der Rein haltun läßt sich gar uicht

Legislaturperiode stammen.

der Uebersicht d . sollte gn, der Einnahmen

den Reichsta Beziehung 9 .

aber die Möglichkei ,,,, weitgehenden Zeit erteilt.

3. . 5 voriges Jahr fertig vor.

gewünscht, sie noch z üͤberbürdet war. h. zur erhalten. n

wird dem Reichstage diesmal

die Bemerkun

me gen des dem Reichstage se 2 auch die Re ĩ 7 er e dig chnungen für 1907 hoffentlich auch

Abg. Erzb Schwierigkeiten le gesetz hätten.

der bewilligten Gelder an . tor des Reichs schatzamts Herz: Das V 61 legung der Haushaltsübersicht und d ö. wie sie für ö Kolonien eingeführt we

mit seinen Recht

Schutzgebiete. ö

Die Rech

ohne Diskussi

kammer für 1907 und 1

gebiet Kiautschou 7.

B

nisse an den Flußläufer . in sehr kurzen Zwi ö , das einez anderen Übergehen.

1 rotestversammlung stattgefunden gegen di i. . durch die . ꝓosadoweky, der dort einen Vo daß Abhilfe nur durch ö preußisches Wa : hätten, nicht ab

hie mehr dafür, Gelegenheit bietet, mit der Regierung eingehend

Abhilfe geschaffen

. angenommen rwägungen darüber anstellen r reilen kann, um die ö 33 des an den Wasserläufe ir ei

. , sind wir einverstanden unter de FeststellunZgen, welche 6 3 Wasserlã

aunt, daß noch keiner der Vorredner da

6 1 dem Gesetz zum ersten Male für . ö echt, sich in einem . ö Auch sonst bemüht sich

Dr. F

Nachdem auf die vorherige ch hier eine schn h ne schnellere Vorlegung de ich ermöglichen lassen. . kt uns

en ge . Gl en n macht, aber mit der Innehaltung eworden ist, aber wir h was mit dem Geld ir haben ein ben nichts d Gelde von

Interesse

t, einen Beamten dafür haftb

ß anders werden, w ö 361 ; enn Indemnitãät, ; auch

Das mu

aus dem Hause beruhen

Auch die Reichshaushal

lverwaltun ĩ

lr tung werden ein Jahr sp nds. Die Kolonialrechnung nr Aber damals

Reiche fo

1 —ᷣ Die allgemeine

und 1908.

daß man in ,,,

früher und 8 Rechnungshofes lbständig ö

. Rechnungshof und werden . 0 in dieser Session vorgelegt w Imständen, die die Vorle immer rechnen müssen.

ö. . heraus n. Man lege uns d in solches i

n. . och ein solches baldigst vor. 8 kommt uns doch in der Rechnungshofs, des Hilfsor

89 Hoi 8 den Reichshaushalt vorgeschrieben ist, wird auch

hinsichtlich Kiauts ie ei zin ) Kiautschou die e bisher dem Rei . gen immer fruher fertig war,

nung geht an die Rechnungskommission,

. Damit ist die Tagesordnung erledigt Schluß Sin Uhr. Sitzung Interpellationen, Kartoffelzoll.)

Nächste Sitzung Mitt 2 Sitzun woch betreffend die Futtermittelzölle ul

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

18. Si 20. F 8 39 vom 20. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) .

tzung, in der die erste B

. erste Beratung

in der gestrigen Numm k . ö Nummer d. Bl. berichtet worden.

au se Waldenburg (frei 6. nburg (freikon

Walt ): letzten Jahre ganz besonders un

herausgebildet, zuträgliche Ve

8

r. , ,, : ssergescz et gesetz geschaffen werden könne; auch . er Reichsgesetzgebung betirete

t eh n . daß das Gesetz, welches wir werden kann, ha

dieses Gesetzes in den . 4 kann;

z und bald geschaffen Der Erlaß . J

denn daß Abhilfe

werden muß, darüber

n wird die Fra ei . - . leichter zl lösen sein, als G

privaten Eigentumsrechts,

ufen haben ode ch bi oder erwerben. Ich bin darüb

flu

illigkeiten ausgesetzt werden. Be

. werden.

e (fortschr. Volksp.): Di ichti

. ü kksp.): e wicht F

. . und des Schutzes gegen rtikularrechtlich regeln. Darum muß eine 1.

geseßliche Regelung eintreten. Das Gesetz gibt den Behörden zu viel

Rechte, benachteiligt ab Was für ,, . . Wasserwirtschaft ge

und mit Rechnungen, die noch aus der vorletzten

bauten! Das Sel

Dingen die 25

; großen Städte.

, , , ö Wasserleitungen für S8

stverwaltungsrecht über diese Hten , , n.

und Ausgaben verzichtet worden ist Rechnungen an

Gelde von 1906 . jetzt gar nicht mehr erfahren, . es zu

( 1907 bis I9og gef abon, zu hören, daß ein Versehen J uz ar zu machen, ver⸗

; h um den Press ein die der Reichttag für die zar e inn,

Anterstaatssekretã ĩ ĩ

zen ,,. ł ö a , Dr. Con 56 ,, Mißverständnissen. an ö. . einigen Tagen dem Reichstag zugegangen. äter abgeschlossen 1906 lag schon K Neichstag selbst nicht hen eine Rechnungskommission ö echnung der Schutzgebiete für 1909 er vorgelegt werden als diejenigen

Zukunft die Haushaltsübersicht Rechnung nennt;

werden jetzt und in Zukunft Die Kolonialverwaltung hat und 1908 schon fertiggestellt, dem Reichstage erden können. gung einer Rechnung verzögern,

er 2 ; ĩ ger 8 Wir werden aus allen diesen ommen, wenn wir ein Komptabilitäts.«

cht zu legen als a ie &

; g ls auf die Haushalts—⸗ Hauptfach auf die 366

gans des Reichstags, zu der

erfahren der Zu⸗ meinen Rechnung,

rden. Diese Zusammenlegung wird zur Folge

9 jeitliche Rechnung ein Jahr ztag zugehen wird, weil Kiautschou als die anderen

on die ,, der Kasse der Oberrechnungs— 6 ö und die Rechnungen für das Schutz ie Rechnungsjahre 1905, 1906 und

In Thüringen haben

ö die ihren Grund darin haben schenräumen aus dem Gebiei Es hat in Naum⸗ statt egen die Verunreinigun Abwässer der Kaliindustrie, und 6

stellte die Forderung auf,

önne den Notständen die si ĩ ĩ z ö ; . sich hier ein es ellt Wir sind gleichwohl nicht der ,. ' g9⸗ beß

jetzt beraten wollen, zu erwägen, was nach thüringischen Gebieten

Reichsgesetzes möchte a ttz uch wohl durch Verhandlung mit . ö.

Die Regierun ̃ g sollte schon jetzt . tung . . 3 Vorschläge, sie uns . offenbaren Mißständen zu begegnen. auch des Fiekus . er der Voraussetzung r igrenzt und beschränkt wird dur die techte jedermann und welche Rechte ö

,,, hat, zischen Untertan das , , , , e 2 99 9 z 3 ii . zu werden; natürlich bleibt trotzdem eine . a erer, g, Verbesserung des Gesetzes bestehen. 367 schränlung erfahren. Besonders i der Bergwerksindustrie Berück—⸗ Industrie in ihren sonstigen Zweigen

das vor drei Jahren in Kraf .

Die le en ge 66 wieder zu revidieren, a re, 5 . aun ö wegen der städtischen 3 Ke ge nin . müssen beachtet werden. geführt werden, gilt uns gleich. rechten an Wasserläufen follte ein f

. oder von den * Bei ö. ng von Eigentums⸗ örmliches Aufgebotsverfahren ein⸗

1912.

Stãdten

, , sondern eine 16 en baben wir ja nicht mehr eine Srts ir Entwurf über 33. iche Polizeiwern alt ng. Der ne for er f. ,, ö eine oder anderẽ Free 6 en, die besonderes Interesse für die

Mini für L irts Freiherr . 1 . ö Meine Herren! Trotz der . un ö. . d zum Tei k Brandenstein: Oho , welche ö. ö. 4 . ö us auch seitens der letzten Redner erfahren hat fahl ,, verpflichtet, meinen Dank dafür zum Ausdruck u . ö. ö. J Entwurf im allgemeinen auf allen ö ö . ö wohlwollende Beurteilung gefunden hat . ü ö 36 Zeit verschwendung, wenn ich in diesem 1 . ö und Wünsche eingehen wollte, . . ö. estimmungen des Entwurfs gestern und er

. ö. doch in einer Beziehung wenigstens den von mir 1 ö. . in Schutz nehmen zu müssen. Wenn einzelne ,, ö wurfs eine Fiskalität nach Ansicht verschiedener y 2. bringen, so darf auf der anderen Selte nicht ö. auch eine gewisse Liberalität des Fiskus in dem . . bisherigen Recht nicht zu verkennen ist: Ich J zestimmungen über die Unterhaltung der Flußläufe . g erinnern, die bisher vom Fiskus lediglich im Schi

se, nunmehr nach dem Entwurf auch i . . im Vorflutinteresse Un i ö K noch ein Wort über die Zwangs— . . ö . 3 des Gesetzes sieht Zwangẽgenossenschaften ß . estimmten, im Gesetz festgelegten Voraussetzungen . in ohne Bedenken hinzufügen, daß selbst⸗ k ß . ö zwingenden Grund und

ünsche der Beteiligte . ö . derr Abg. Dr. Beumer wird ; n . 96 . usführungen des Finanzministers von Miquel nab . 6. ,,, daß einer solchen Zu⸗ y ö Glauben beizumessen sei. (Heiterkeit Aber ich ö . . daß eine solche Zusicherung, wie ich sie gemacht , . atur der Dinge liegt, und ich kann gerade ihm k— ch auf. unsere langjährige Bekanntschaft und auf rufen! Herr 9a k ö. ,, . 3 Dr. mich, glaube ich, in dieser Zei k . allzu energischen Vertreter einseitiger ö . . . gelernt. (Abg. Dr. Beumer: Sehr richtig) Ich . damals in ihm nicht den grimmigen Gegner 1 ö. u erblicdt im Gegenteil, ich habe gefunden daß er . ö. 3 ö. sich reden ließ. (Heiterkeit) Deswegen hoffe . mit ibm in der Kommission, selbst über den viel um⸗ n S 54, zu einer Verständigung gelangen werden. (Braxoh

Ein Schlußantrag wird ö . ) . 6 . dem Abg. von Arnim (kons)

Abg. Dr. Liebknecht (S e . . (Soz.), der als nächste r ist, bemerkt: Es ist bezeichnend, daß die . y

den Schlußantrag stellen. Wenn die Mehrheit des

Vorlegung

in dieser

mit dem daran, zu

Forsten Dr.

5e: Die zu einem Srechnung Die

jetzt ist

Mit

Auf die

für die

ebenso

Uhr. den

ist 3 Präsident Dr. Frei . Hauses den Schluß 8 von Erffa; .

ß wünscht, so haben Sie nicht das Recht zu einer

,,

Abg. Dr. Lie S

g. Dr. Liebknecht (Soz.): Ich halte den Schluß der Be⸗ Der Minister hat ge⸗

sprechung in diesem Moment für unzulässig. aus dem Hause noch einmal das

sprochen, und es muß möglich sein, Es widerspricht dem Geist der Geschäfts⸗

hält⸗

. darauf zu nehmen.

or ö . Wort des Ministers Schluß zu machen

,. ö. ö n Enf fas Das ist mal nach den . geschehen. (Abg. Hoffmann (Soz.): Das

/ *

Der Schlußantrag wird dar

Abg. Dr ö g . darauf angenommen.

n, n. eumer (nl.) b 46 .

M ; nl: emerkt p Sar

, Urteil n, 9. dem

sondern . Bemerkungen aber nicht gegen den jeßzi ͤ 1 gegen dessen Nachfolger gerichtet hätten tzigen Minister,

M;

Die Vorlage wird ei 2 2

ö 5 l einer J ' 32461 überwiesen. Kommission von 28 Mitgliedern

In einmaliger Beratun ĩ i In einmaliger Be g wird die D lift ü ĩ staatliche Hilfsaktion aus Anlaß der ,, ö.

Ahrgebiet im Juni 1910 ohne D J ohne Debatte durch Kenntnisnahme

Es folgt die Berat J Schifferer (nl) u. ö der Antrags der bag. Or.

die Regierung zu ers zu ersuchen, zur Hebung der ie S j ; t ö 85 ö . 96 den 6. , ,. . . Keß: chle ga Holsteins angerick i t ; ö erichteten · wei 1 . Lage der y . ang rden können, Staatsmittel durch 9, 1c

rückzahlbarer Unterstütz e, le. ef. nterstützungen oder zinsfreier Darlehen bereit zu

Abg. Dr. Schifferer (nl):

ein

lten

ge⸗ ist

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Hei . ; 147 e. Dur di 2 . ; ; nem ge ch igt worden, wie . e 8 . meine flut schwer eine . kann sich von den Veiheerungen dic y vor⸗ . n Begriff machen. Es ist die Staatshilfe n. turm⸗ . ö. muß sich dieser Schaden in demfelben e ,,, beben ite Di wiederholt bei Schäden in en eben le,. , . , gestellt hat, für die ich d keFargturen guf der Insel Westerland ei aber auch für di er Regierung Dank ausspreche. n ,. habe 6 . h anderen geschadigten ,,, ö ag, D , wei ausgeführt, daß der UÜferschutz, für den wi 9 der ,,,, . 9 mn er , , ö . D ; ? (. , ,. t, . 6 en , . Darlegungen pater 6 Sturmnacht Insel Amrun ; n der Bewohner beschränkt geblsebe . 6 nicht zubesfern; ö. ist gicht etstun e sahng ann, ,. Bc lnb die Der Staat hat ö . fortgespült, Häuser k aus; J ü efe Pellworm übernommen hat. Die Regierung . .

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