1912 / 49 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 23 Feb 1912 18:00:01 GMT) scan diff

zur Abfertigung auf Begleitschein U oder zur Anschreibung auf Privat- kreditlager angemeldet und zur Abfertigung gestellt werden, zollfrei eingelassen werden dürfen. (Bravo! links.)

Da ist es uns ja nun mit dem Herrn Vorredner schlimm ergangen, aber meines Erachtens ihm selbst und seiner Deduktion

auch.

dafür, daß eine Suspension entweder sachlich nichts nützt oder jeden⸗ falls auf der äußersten linken Seite als gänzlich unnütz begrüßt werden würde, konnte uns nicht wohl gegeben werden. Vorredner hat ausdrücklich gesagt: ‚Diese Suspension des Kartoffel⸗ zolls nützt ja gar nicht (hört! hört! rechts; Zuruf von den So zlal⸗ demokraten: diese ), sie ist nur auf 9 Wochen berechnet, zunächst wird natürlich der Großhandel enorme Quantttäten ins Land ziehen, aber er wird sie nicht verkaufen, sondern erst nach Wiedereintritt des Zolles auf den Markt bringen und dadurch jetzt die Preise hochhalten, demnächst aber dafür sorgen, daß er sich erholt an den dann auch noch weiter durch den Zoll gesteigerten hohen Preisen.“ Das ist nun genau die Darlegung, die wir hier immer gegen jede Suspension überhaupt geltend machen. demokraten), nur daß sie leider hier nicht zutrifft; denn hier liegen die Verhältnisse in der Tat anders, und deshalb sind wir auch hier in der Lage gewesen nicht: eine Ausnahme zu machen, sondern dem wahren Willen des Zolltarifgesetzgebers zu seinem Rechte zu verhelfen. Sbwohl es ja gestern schon gestreift worden ist.

Einer der Herren Redner ich glaube, es war der konservative Herr Redner hatte dargelegt, der Zoll auf Frühkartoffeln sei eigentlich ein Finanzzoll. Das ist nicht richtig; denn sonst würden ihn jedenfalls die verbündeten Regierungen beantragt haben. Das haben sie aber nicht getan. Der Zolltarifentwurf, der Ihnen im Jahre 1902 zuging, enthielt einen Zoll auf Kartoffeln überhaupt

nicht;

von verschiedenen Seiten die Einführung eines Zolles gefordert. Dabel lag ein sehr weitgehender Antrag vor, der für die Saison, also für die Zeit vom 15. Februar bis zum 31. Juli, einen Zoll von 5 und für die übrige Zeit, also im wesentlichen für die vorjährigen Kartoffeln, einen Zoll von 1 6 verlangte. Dem wurde aber von verschiedenen Seiten widersprochen, und ein Antrag, der offenbar die Meinung der sehr großen Majorität darstellte, ging dahin, einen Zoll von 2,50 „S einzusetzen nur für die Zeit vom 15. Februar bis zum 31. Juli. Der Antrag wurde von den Antragstellern, darunter namentlich auch von dem Herrn Abg. Herold, besonders dahin begründet, daß man die Kartoffeln für den großen Konsum freilassen solle, und daß es nur die Absicht sei, die Frühkartoffel mit dem Zoll zu be⸗ legen. der Berichterstatter der Kommission, der Herr Abg. von Gamp, er— klärt in seinem Referat ausdrücklich, es sei nur die Absicht, Früh⸗ kartoffeln mit einem Zoll zu belegen. Demnächst haben wir diesen

noch weiterhin geltend machen wird. Wir fühlen uns nach dem Sinn des Zolltarifgesetzes verpflichtet, für diese Einfuhr zu sorgen, und zwar umsomehr, als Unzuträglichkeiten in einer Reihe von Einzel⸗ fällen tatsächlich hervorgetreten sind. Das hängt auch noch wieder zusammen mit der ungewöhnlichen Strenge dieses Winters, namentlich im Nordosten Europas. Es ist schwer gewesen, die Kartoffeln so frühzeitig aus den Mieten herauszunehmen und zu transportieren, daß sie bis zum 14. Februar überall haben ins Land kommen können. Also sind noch große Sendungen zu erwarten, für die wir sorgen müssen. Würden wir diese zurückweisen oder dem Zoll unterstellen, so würde das unter Umständen eine Schädigung für den Konsum direkt, aber auch für eine Anzahl von Spezialinteressen, z. B. die Stärkeindustrie, die Kartoffeltrocknung und dergleichen, sein. Beseitigen wir diese Schäden, so wirkt das natürlch auch wieder auf den Konsum ein. Die ausländischen Kartoffeln, die zur Verarbeitung verwendet werden, bewirken wieder, daß ein entsprechendes Quantum inländischer Kartoffeln für den Konsum frei wird.

Also, meine Herren, wir glauben vollkommen im Sinne des Zolltarifs gehandelt zu haben, wenn wir in diesem Fall, und zwar ohne Inanspruchnahme der Gesetzgebung, durch die auf diesem Gebiete dem Bundesrat zustehenden Befugnisse dahin zu wirken suchen, daß nicht ausnahmsweise in diesem Jahre Kartoffeln zurückgehalten oder unter den Zoll von 1 gestellt werden, Kartoffeln, welche sonst früher eingegangen wären, und deren Unterwerfung unter den Zoll von niemandem beabsichtigt worden ist.

Meine Herren, ich bin überzeugt, daß Sie aus diesen Darlegungen entnehmen werden, daß es zwar nicht ein ganz ungemein weitgehendes, aber doch ein recht bedeutsames Interesse ist, das wir zu befriedigen suchen. Die verbündeten Regierungen hoffen, daß sie mit ihrer Maß⸗ regel der Volkswirtschaft in den jetzigen Unzuträglichkeiten in der Tat einen Nutzen bereiten. (Bravo!)

Abg. Giesberts (Zentr): Die Erklärung des Staats⸗ sekretärs wird überall im Lande mit Genugtuung begrüßt werden. Wir hoffen, daß die Staatsregierung auch mit weiteren Maßnahmen derart eingreifen wird, wenn die Not sich noch verschärfen follte. Die Rede des Abg. Antrick hat mich außerordentlich enttäuscht. Er Pat die Begriffe vollständig verkehrt, wenn er die landwirtschaftlichen Schutzzölle als Zölle auf die landwirtschaftlichen Produktionsmittel bezeichnet. Bisher haben wir immer geglaubt, Getieide usw. seien landwirtschaftliche Produkte. (Zuruf links.) Ich bitte, mir doch nicht mit solchen kindischen Bemerkungen zu kommen. (Vizepräsident Dove: Ich bitte, Zwischenrufe zu unterlassen; sie führen nur zu Zwie⸗ gesprächen und halten die Verhandlung auf. Der Ausdruck Nkindisch / ist parlamentarisch unzulässig) Die hohen Güterpreise sind wefentlich auch beeinflußt von spekulatiwben Momenten, das hätte der Abg. Antrick . erwähnen müssen. Erfreulich ist, daß auch er erklärt hat, feine Freunde seien nicht, für die Beseitigung aller Schutzzölle, sondern bloß für die Beseitigung der drückendsten; also „Brotwucher auf Abbau“. Gegenüber den großen Teuerungsdebatten' im Herbst sind die Gegenstände der heutigen Interpellationen etwas geringfügig. Wenn es Mittel gibt, die Notlage der Leute zu beseitigen, die in der Hauptsache auf Kartoffelnahrung angewiesen sind, so sind wir

(Sehr richtig! rechts) Denn eine treffendere Beweisführung

Der Herr

(Sehr richtig! rechts. Zurufe von den Sozial⸗

Das möchte ich Ihnen nur ganz kurz noch nachweisen,

und es wurde erst in der Zolltarifkommission des Reichstages

In diesem Sinne ist offenbar auch beschlossen worden; denn

Zoll in den Handelsvertragsverhandlungen nach Kräften zu vertei. alle dati bereit. Der Kartoffelzoll ist ja jetzt glücklich beseitigt.

digen gesucht, namentlich auch gegenüber dem Widerstande Itallens, und er ist aufrechterhalten geblieben in einer Höhe von 1 S6. Es geht hieraus ganz deutlich hervor, daß man keineswegs die Absicht hatte, die Kartoffel, die namentlich im Grenzverkehr einging denn unsere Inlandserzeugung ist eine so außerordentlich große, daß die Menge lauf vollständig demokraten), und die Ein- und Ausfuhr stellt eigentlich zum großen Teil nur einen Austausch in den Grenzbezirken dar —,

Auf dem Lande werden viel mehr Kartoffeln gegessen als in'der Stadt, das kann ich, der ich selbst ländlicher Arbeiter gewesen bin, be— zeugen. Maltakartoffeln können auch hochgelohnte Arbeiter nicht essen. Ein Grund gegen das Verlangen der Suspension der Futter— mittelzölle würde in der Tatsache zu finden ein, daß wir wider Er— warten jetzt, relativ mäßige Vieh⸗ und Fleischpreise haben, daß es den Züchtern gelungen ist, ihre Bestände durchzuhalten. Die Landwirtschaft hat auch ihrerseits den ehrlichen Versuch gemacht, einer Ueberteuerung der Vieh und Fleischpreise vita , zuarbeiten; ich kenne Bauernorganisationen, die ihren Rit— gliedern Kredit zur Beschaffung von Futtermitteln eröffnet haben. Das sollte doch auch die Sozialdemokratie anerkennen. Hoffen wir,

der Einfuhr dagegen überhaupt im regelmäßigen Ver⸗ verschwindet (sehr richtig! bei den Sozial⸗

also es war nicht die Absicht, diese für den Konfum bestimmte daß wir im kommenden Sommer wieder normale Preise haben. Wertvoll

Kartoffel mit einem Zoll zu treffen, sondern es sollte nur ein be⸗ scheidenes, mehr gärtnerisches Interesse geschützt werden. Wir haben es also hier das darf man nicht vergessen in keiner Weise mit der Durchsetzung eines großen agrarischen oder großagrarischen Inter⸗ esses zu tun. (Sehr gut! rechts.)

Nun ist es ja offenbar, daß dieser Zoll auch ganz anders wirkt auf die Kartoffel, die zu uns aus Italien und auch aus Malta kommt und mit einem Werte von etwa 10 bis 12 ½0 angeschrieben wird, als auf die Einfuhrkartoffel aus Rußland und aus den Nieder— landen, unter gewöhnlichen Verhältnissen auch aus Oesterreich⸗Ungarn, die wir mit 4 bis 6 M ansetzen dürfen.

hatte

unter den Zoll mit inbegriffen werden ungünstig auf

hat

deutlich aus der mit den einzelnen Zahlen nicht ermüden —, daß nach Inkrafttreten des Saisonzolls die zuweilen nicht ganz unbeträchtlichen Mengen, die für April, Mai, Juni und Juli zur Einfuhr aus Rußland und den anderen genannten Ländern bestimmt sind, zurückgezogen oder richtiger vordatiert werden auf Dezember, Januar und die erste Hälfte Fe⸗ bruar. Diese Monate haben infolgedessen jetzt eine größere Einfuhr⸗ ziffer zu verzeichnen. Und das scheint wenigstens sind uns Klagen darüber niemals zugegangen auch ohne wesentliche Beeinträchtigung des Handels, der Produktion und des Konsums vor sich gegangen zu

sein.

Wir haben in diesem Jahre unzweifelhaft ein erheblich größeres Be⸗ dürfnis zur Einfuhr von Kartoffeln, namentlich aus Rußland und daneben auch aus den Niederlanden. Oesterreich⸗Ungarn kommt für dieses Jahr nicht in Betracht, es ist selbst Käufer infolge schlechter Ernten, namentlich in Böhmen, es importiert mehr, als es exportiert; aber sonst haben wir ein viel größeres Quantum als sonst an vor⸗ jährigen Kartoffeln eingeführt erhalten. bis Januar belief sich die Einfuhr auf 5,4 Millionen Doppelzentner gegen eine Ausfuhr von nicht viel mehr als 400 000 dæ, sodaß wir eine Mehneinfuhr von etwa 5 Millionen Doppelzentner zu verzeichnen haben, während wir im Jahre vorher in demselben Zeitraum eine Einfuhr von 1,5 Millionen Doppelzentner und eine Ausfuhr fast genau von derselben Höhe hatten. Somit haben wir in diesem Jahre 5. Millionen Doppelzentner mehr nötig gehabt als im Jahre vorher, und wenn es nun auch zweifellos ist, daß die Einfuhr, die sich hauptsächlich auf die Monate Oktober und November konzentriert, schon im Dezember einigermaßen im Sinken begriffen war, und im Januar noch mehr, so ist andererseits sicher, daß auch im Januar noch ein Mehrbedarf gegenüber der Ausfuhr vorhanden war von einer guten halben Million Doppelzentner.

Wir müssen also an sich schon damit rechnen, daß diesmal ein Bedarf an vorjährigen Kartoffeln vorhanden ist, der sich nicht in die Monate bis Mitte Februar hat zusammendrängen lassen und der sich

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wäre es, wenn das Reichsamt des Innern die Erfahrungen sammeste, die mit der Bekämpfung der Fleischteuerung im letzten Winter ge—⸗ macht worden sind. Man darf nicht verkennen, daß die Preisbildung aller Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände äußerst nachteilig auf den Haushalt des Arbeiters, des kleinen Mannes, eingewirkt' hat. Demgegenüber dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Die Lebensmittelversorgung wird mit dem Anwachsen der Bevölkerung immer schwieriger. In den Teuerungsdebatten, die sich jetzt seit sieben Jahren immer wiederholen, hat man aber diefes Problem nicht in den Vordergrund gestellt. (Wiederholte Zurufe und Unterbrechungen links.) Ich muß mich hier als Demagogen beschimpfen lassen. (Vizepräsident Dove: Ich habe den Ausdruck nicht gehört, sonst hätte ich ihn gerügt. Ich bitte, die Verhandlung nicht immerfort durch Zwischenrufe zu stören und sich nicht in Zwiegesprächen zu ergehen. Wir wollen doch alle die Geschäfte fördern, und es ist bisher auch sehr gut gegangen.) Draußen im Lande sind bestimmte Gruppen daran interessiert, diese Hetze fortzusetzen, die für sich ein besseres Geschäft erwarten, wenn die deutsche Landwirtschaft in ihrer Produktion zurückgedrängt wird, namentlich die Spekulation. Das deutsche Volk aber hat ein anderes Interesse. Die Ernährung des Volkes ist ein Problem, an dessen Lösung das ganze Volk, auch die Landwirtschaft, ein Interesse hat. Dazu muß die heimische Produktion möglichst gestärkt und die Arbeits⸗ gelegenheit für Handel, Industrie und Landwirtschaft befestigt werden. Von der Landwirtschaft leben auch Handwerk und Handel, das ist aber nur möglich, wenn die Landwirtschaft auf ihre Kosten kommt, nur dann kann sie auch höhere Löhne zahlen. Wer die Interessen des Landarbeiters fördern will, muß auch die Interessen des Landbauern fördern. Das gilt ebenso auch von dem Interesse der Industrie; die Arbeiter müssen für ihre Arbeit auch entsprechend hohe Preise bekommen. Wenn wir aber die deutsche Landwirtschaft der Schmutzkonkurrenz des Auslandes preisgeben, dann schädigen wir die Interessen der Arbeiter und der konsumierenden Bevölkerung. Die Landwirtschaft muß geschützt werden, wenn sie so produktiv sein soll, um den Bedarf decken zu können. Was kostet nicht allein der Landwirischaft der Bau neuer Gebäude. Gerade in die letzten 10 Jahre fällt eine sehr rege Bautätigkeit der Landwirtschaft. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht eine so gute Baukonjunktur vorhanden gewesen wäre. 1901 wurde j. B. vom „Vorwärts“ behauptet, die deutsche Land⸗ wirtschaft sei gar nicht in der Lage, ihre Produktion erheblich zu steigern. Die Dinge haben sich inzwischen geändert, der Vorwärts“ hat an⸗ erkannt, daß die Produktion sich gehoben hat. Ueber diese bessere Einsicht kann man sich nur freuen. Der Zoll auf austrglische Kaninchen könnte allerdings aufgehoben werden; an diesem Zoll hat niemand ein Interesse. Der Abg. Dr. David bezeichnete die Sozial— demokratie als ein Resultat der Wissenschaft. Na, vor dem Resultat Ihrer Wissenschaft kann ich keinen Respekt haben. Wären diese Resultate so zweifellos, dann sollte man den Mund nicht so weit auf⸗ reißen. Das agrarische Problem hängt mit dem industriellen eng zu⸗ sammen, die Kaufkraft der Landwirtschaft wirkt auch auf die Kaufkraft der Industriearbeiter. Der Abg. Antrick suchte uns begreiflich zu machen, daß nur die Großbauern ein Interesse an den Getreide⸗ zöllen hätten. Im Rheinland und Westfalen besteht jedenfalls kein Inter⸗ essengegensatz von Klein- und Großbauern. Die Kleinbauern sind doch 16 so dumm, für die Getreidezölle zu sein, wenn sie davon einen Schaden haben. Man sucht die Theorie von der Aufsaugung der kleinen Betriebe auf sozialdemokratischer Seite auf die Land⸗ wirtschaft zu übertragen. Man sucht der Landwirtschaft die Rettungslosigkeit der kleinen Betriebe na zuweisen, so auch Kautsky, der ausführt, daß der Kleinbetrieb nicht so rationell produzteren könne wie der Groß betrieb. (Vizepräsident Dove: Ich hitte Sie, sich doch näher an das Thema zu halten, Sie werden ja vielleicht durch bie

Der Regierungsentwurf gerade die Besorgnis, es möchte diese billige Kartoffel und deshalb der Zoll den Massenkonsum wirken. Diese Befürchtung sich aber nicht als begründet erwiesen; es ist ganz Statistik zu ersehen ich will Sie

Aber in diesem Jahre liegen die Verhältnisse eben anders.

In den Monaten Oktober

Ausführungen des Vorredners genötigt sein, mehr mit den allgemeinen Agrarproblemen sich zu beschäfligen, aber die Grenze ist nun erreicht ch werde mich den Wünschen des Herrn 96 fügen. Als he Zolltarif beraten wurde, hat der Abg. Bebel in Aussicht gestellt, daß wenn der vorgelegte Tarif durchgehen würde, Ma enarbeitlosig keit, Sinken der Arbeitsfähigkeit ufw. die Folge sein würde. Dag Gegenteil ist eingetreten; Beweis dessen die Lohnstatistik nicht nur der Berufsgenossenschaften, sondern auch der freien Gewerkschaften Es muß ehrlich anerkannt werden, daß die Periode seit 19h; für die deutsche Landwirtschaft wie für bie Industrie eine Period der Blüte gewesen ist. Gewiß haben die Ärbeiter das be⸗ gründete Recht, nach immer höherer Lebenshaltung zu streben; daz erreicht man aber nicht dadurch, daß man Lem Erwerbtzstand die 4 , abschneidet. Es wäre viel nützlicher für das deutsche. Volk, wenn man statt dieser ewigen Teuerungsdebatten durch die noch nichts billiger geworden ist, an die Beantwortung der Frage gegangen wäre, wie man die Lebensmittelversorgung Deutsch. lands sicherstellt. Dazu sollte eine unparteiische varlamentarische , . bestellt werden, in der auch die Linke stark vertreten fein müßte. Abg. Weilnböck (dkons Der Staatssekretär Dr. Del. brück hat gestern auf die Interpellationen der beiden Seiten der Linken die uns bekannte Antwort gegeben. Es wurde die Suspendierung des Kartoffelzolles in Aussicht gestellt. Es wurde dabei das starke Frostwetter des Januar in Hir icht m e. zogen. Nun haben wir einen so schönen frostfreien Herbst gehabt daß die Einfuhr der ausländischen Kartoffeln schon längst in der frostfreien Zeit hätte erfolgen können; jetzt kann es sich nur um Neuankäufe handeln. Wie wollen nun die Grenzbebörden Erkennung zeichen an die Hand bekommen, um die Frühkartoffel von ker vorjährigen Kartoffel zu unterscheiden? Ich fürchte fast, es wird so kommen, wie bei der Unterscheidung von Futtergerste und Malzgerste. Durch das Bestehen eines Kartoffelzolles im Frühjahr wollen wir ja gerade unsere kleinen Gärtner und Kartoffelbauerg schützen, damit ihre Frühkartoffeln nicht der Konkurrenz des Aug, landes unterliegen. Oder erheben die Herren links die Malta⸗ kartoffel auch zu einem Volksnahrungsmittel, ähnlich wie sie ez bereits beim Sekt getan haben? Der Abg. Bock hat die Kartoffel als ein ganz armseliges Volksnahrungsmittet bezeichnet. Die Kartoffel steht bei uns in Deutschland auf jedem Tisch, auch auf dem Tisch des Reichen. Im übrigen hat Deutschland doch auch bezüglich des Fleischgenusses eine recht hohe Ziffer aufzuweisen. Zu einer gründlichen Ernährung ist nicht nur der Fleischgenuß erforderlich; auf dem Lande die Bauern essen vielleicht in Deutschland das wenigste Fleisch, und sie können sich doch sehen lassen in ihrem Aussehen, in ihrer Arbeitstätigkeit und in ihrer Arbeitswilligkeit. Wir können in bezug auf die Ernährung des Volkes nicht nur die Großstadt und Berlin ins Auge fassen, sondern das platte Land, und da kann sich Deutschland noch sehen lassen. Glauben Sie denn, daß die verhältnismäßig geringe Menge von Kartoffeln, die eingeführt sind, wenn der Zoll vermindert wird, auf den Preis einwirkt? Nein, dieser Import wird sich vergrößern und keinen Einfluß haben. Wag ins Gewicht fällt, ist die Spannung zwischen dem, was der Produzent für die Kartoffel erhält und was der Zwischenhändler erhält. Der Produzent erhält 4 für den Zentner, im Detail handel der Großstadt kostet er 8 6. Das sist also eine Spannung von 100 o/o. Für die Erhebung des Maiszolls hat sich nicht der ganze bayerische Landwirtschaftsrat ausgesprochen. Eine Minderheit war dagegen. Süddeutschland und namentlich Bayern ist heute mit Mastvieh aus den Industriezuchtviehanstalten überschwemmt. Der Münchener Markt ist besonders mit Schweinen überschwemmt. Volkswirtschaftlich ist es richtiger gedacht, den kleinen Züchtern die Zucht zu erhalten, als die industriellen Schweinemästereien zu fördern. Bei den großen Schweinemästereien können sehr leicht Seuchen aus— brechen, dann sind Sie (links) dem Publikum gegenüber verantwortlich. Der Abg. Wamhoff sagte, daß eigentlich seine Fraktion geteilter Meinung ewesen sei, wie sie sich zur Aufhebung des Mais- und Futtergerstezolls fen solle. Nach der Rede des Staatssekretärs haben Sie sich aber gegen die zeitweilige Aufhebung des Mais- und Gerstezolls entschieden. Der deutsche Bauernbund hat aber die Erhöhung des Futtergerste— und Maiszolles in sein Programm aufgenommen. Dee national⸗ liberalen Reden lauten also: Ja, nein, ja! Den Beschluß des Bundesrats müssen wir auf das lebhafteste bedauern, weil wir darin immerhin eine Durchbrechung des Zolltarifs von 1962 erblicken. Abg. Fegter (fortschr. Volksp.): Der Vorreoner hat sich gegen die industriellen Mästereien gewendet. Ich bestreite. daß solche in großem Maßstabe in meiner Gegend bestehen. Ich kenne sie nicht, es sind Versuche gemacht worden, die nicht gelungen sind. Der Vorredner sagte weiter, die Märkte seien mit Schweinen über⸗ schwemmt. Der Grund ist darauf zurückzuführen, daß die Viehzüchter ihr Vieh abstoßen müssen. Der Viehmangel wird erst im Laufe des Sommers eintreten, wo wir eine Knappheit an Vieh und eine Höhe der Fleischpreise haben werden, wie wir sie nie erlebt haben. Das Quantum des zur Verfügung stebenden Fleisches ist nach Abzug des Bedarfs der Städte für die übrigen Telle der Bevölkerung ein sehr geringes. Deshalb muß die Vilehproduktion erhöht und zu diesem Zwecke müssen die Produktionsmittel verbilligt werden. An hohen Preisen hat der . kein Interesse, sondern nur an, der Differenz zwischen Produktions- und Verkaufspreis. Wir haben unsere Interpellation eingebracht, um in dieser Frage Klarheit zu verbreiten, und nicht aus agitatorischen Interessen, wie uns heute morgen die „Deutsche Tageszeitung“ vorwirft. Wenn der Staatssekretär meinte, daß es überflüssig sei, auf die Debatten vom vorigen Herbst zurückzukommen, so hat er wohl übersehen, daß rund 200 neue Mitglieder hier im Hause sind. Da⸗ mals hat der Abg. Dr. Hein vom Zentrum Anschauungen entwickelt, die mit den gestrigen Ausführungen des Abg. Herold nicht ganz im Einklang stehen. Er sagte wörtlich: Wir stehen auf dem Standpunkt, daß unter Umständen die Erleichterung der Einfuhr von Futtergerste zeitlich beschränkt zu versuchen wäre. Der Abg. Herold hat auch nicht in Erwägung gezogen, daß die billigen Fleischpreise gerade auß Futtermangel entstehen, weil der Viehbesitzer genötigt ist, fein Vieh auf den Markt zu bringen, wenn die Futtermittel besonders teuer sind. Der Abg. Wamhoff hat sich nicht ganz klar über seine Stellung ausgedrückt. Vielleicht hat es daran gelegen, daß er sich besonder⸗ kurz gefaßt hat, doch hoffe ich, daß die nationalliberale Partei noch auf demselben Standpunkt steht wie damals im Oktober. Damals hat Fuhrmann ausdrücklich erklaͤrt, daß die Nationalliberalen mit der zeitweiligen Aufhebung der Gerstenzölle nicht allein ein— verstanden seien, sondern er hat dafür sogar die bekannte warme Lanze gebrochen. Der agrarische Redner hat an Deutlichkeit nichts ver= missen lassen. Die Schutzzölle sind ja sakrosankt, und wer es wagt, daran Kritik zu üben, wird sofort als Verräter der Landwirt schaft und des Vaterlands hingestellt. Der Abg. Arnstadt übersieht aber, daß die t automatisch wirkende Konkurrenz die von ihm befürchteten. Gefahren einer Aufhebung der Futtergerstezölle be, seitigt. Die Futtergersteneinfuhr bedeutet überhaupt nicht eine Schädigung des heimischen Gerstenbaues, denn dieser basiert im wesentlichen auf der Produktion von Qualttätsware, von Braugerste. Wenn es nach dem Willen der Gesinnungsgenossen des Abg. Ain stadt gegangen wäre, so wäre allerdings die Einfuhr der Futtergerst erheblich eingeschränkt worden, denn sie hatten einen Zoll von 60 S vorgeschlagen und behauptet, daß sie diesen Zoll zum Schutze der deutschen Bauern einführen wollten. Der deutsche Bauer würde ihnen wenig dankbar gewesen sein, wenn der Antrag ,, wäre. Im Jahre 1910 haben 800 0066 ½ an Zoll für Futtergerste von den deutschen Bauern bezahlt werden müssen. Es kommt darauf an, unsere heimischen Viehbestände nicht nur zu erhalten, sondern zu wet— mehren, und dazu ist, eine Verbilligung der Produ ktionskosten notwendig, Uebrigens ist eg eine etwas auffallende gr cin daß der giba. Arnstadt mit seinen Freunden draußen im Lande nich ganz im Einklang steht. Im Landkreise Stade zirkuliert eine Petition, die von einem hervorragenden Führer der dortigen gm an eister Stelle unterzeichnet ist, und in der um Aufhebung . Zolles für Gerste und Mals bis zum 1. September 1912 oder wenig—=

sondern in dem Ausfall

ö der Seite der Soz dazu imstande sind.

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gebeten wird. Per Abg. Arnffadt ist ur ens im J

glaubt, daß ich ihm durch meine lala 1 einm K ich bin in seinem Wahlkreife überh

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olle gelangt sind. sind wir auch für Aufhebung des Mais- und Gerstenzolls w Landwirt abfolut keinen Vorteil davon hat, wie die Erf⸗ anderen Gelegenheiten gezeigt hat.

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der bäuerlichen Bevölkerung perscherzt. Ber Staats sekretãr Delbrück darum

sagte im Oktober, die? Maisern;e sei sehr reicht

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konne man den Maitzoll nicht ermäßigen; heute . es

. c enen, ble rein; könnte allein nichts nütz W ist das für elne Logik? Der Reichskanzler meinte d 1g, in

müsse sich mit den Prelssteigerungen als enn ahnen nh, damngls, mn

uh , n gen als einer natürlichen Erf

die Zölle weiter verschärft. Man sollte doch

Regierung oder wir. Nicht Gründe für die Verweigerun

und Klauenseuche betrifft, fo hat man unse 6 2 . . Je. seren praktischen W . Folge, gegeben, vom grünen Tisch wird die M ü . ö.

unnötig werden die Viehhalter den schwersten Belästigungen ausgesetzt *. 2 1 9 2 2 ĩ

e hren benden Polizeivorschriften geradezu zur Gewohnheit .

Im Kreise Oldenburg war ein einziger Fall der Seuche konflatlert

ö ö 5. h zu

ö 6. man doch nicht Jura zu studieren, um so unberständliche in

- e, ,,, . Auch aus dieser ungleichmäßigen Ausfů

J e Gesetzes ist manch roter Stimmzettel in die Wahlurne gesprunge

ö . enttãuscht; wir müssen uns bescheiden, denn uns steht kein

; Ylachtmittel zur Verfügung, die Regierung auf unsere Seste zu nn, einmal der Geschãftgordnung wegen und dann, weil die Wahl⸗

( ö. a l er ech gen, der ö aber noch nicht vollständig beendet Int

ist. zie dringende Bitte an die verbündeten Renken Internationales Ueberei ff

. Hie Die dri E an die h ungen, C es Uebereinkommen, betr Bekã

. . die bisher maßgebenden Organisationen der dar r . k

6 ren. .

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. ; (B. d. L wirtsch. Vgg.): Der Vorr

den Bund der Landwirte angezapft. Ich . heute r et

wvwürfe nicht ein, wir werden seinerzeit darauf zurückk

In diesen sonst so borsichtigen Kreisen ist die Uebertretung dieser unnö

worden; was geschah? Der ganze Kreis wurde gesperrt! Da

auf das richtige Maß zurückführen. Die mittelteuerung liegen nicht in den

ju einer ungeheuren Fewinne sind' von Gr Gewinne, die zu dem Zol solche Mißstände soll te besetzgebung schimpfen. nicht Genossenschaften

Verhältnis standen. und nicht auf die ie Herren

men die P llen ja sehr

daß sie das, unserseits

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Höhe.

Bauern haben C , Die

den

rgangenheit. ir sind nur , . r d getrieben wurde. cht einen Einzigen Kan n vermocht. 6 ö ze st Bauernbund, nl.) : Wir er— n , n, 9 e wir ö. vom ommen andere Umstände in Betracht. n des Bauernbundes müffen eine Ueberteuerung . en anerkennen, aber gerade der Bauernstand leidet unter . in, erster Linie. Wir haben besonderz im vorigen fun en schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen leiden müssen. dh denn von Wind und Wetter abhängig. Die Verhältnisse 1 e ,, nicht so, wie sie häufig geschildert werden. Wir asti ö. . Arbeitskraft und Leistung in unseren landwirt— hu gh J etrieben steckt, und die guten Verhältnisse in der nig fn e sind zu rüchuführen auf die große Sparsamkeit, . . und Anspruchtlosigkeit, die Gott sei Dank noch auf 6 J. .Wenn der Abg. Bock darauf hingewiesen hat, (man . in den letzten Jahren nicht so gestiegen seien, hr en, . sollte, so ist zu erwidern, daß man nicht ein st ssi fein gen darf. Ich fragte einmal ältere Arbeiterfrauen, . ll. er, vor der Teuerung wöchentlich Fleisch gegessen 9 mul, wurde mir erwidert. Und jetzt? Ick wollen sie glich Fleisch essen. Ich, gönne es den Leuten, . beweist, daß der Fleischkonsum gestiegen ist. nie fich n nn auch nicht anderes als Arbeiter nur mit Fürstee Jndaß wir auf eigener Scholle sitzen. Wir danken es nber , daß er uns aus Der Caprwizeit zu besseren und e fun n niffen gebracht hat. Was bekamen wir im vorigen e uu ö ng 40 bis 42 M für Lebendgewicht. Bei folchen mn. Febkr 83 Haug zu Grunde gehen, er kann dabei nicht bew z eiter ist doch seines Lohnes wert. Auf die Seuchen⸗

Er hat diefen

rife aufhöbe;

iger ils ei Aber diese natürliche Preissteigerung wird u ff, ö.

rft indem man auf unsere Anregung eingeht, Praktisch erproben, wer von beiden . ! !.

der S z . 4 2 . ur die g der Suspension sondern nur Vorwände hat der Staats fekretãr vorgebracht Was die .

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Jen Zöllen, Spekulation Ungeheure

abe ö recht ; daß

Ich habe selber darin Erfahrungen gemacht. betrifft. so stehen wir auf dem Standpunkt der Sus Zolles his zum J. Mai, also auf dem Standpunkt der Reg

daß ich Neuling in parlamentarischen Dingen hin. icht, weshalb. die Konfervativen damit nicht nder, Hier ist, doch eine Gelegenheit gegeben

iner sorgen, wir sind auf das Ausland nicht angewiesen?

also Ellenbegenfreiheit. Wenn? von konserpatiber Se

zon wirten auf ewig erhalten. ing Abg. Schweickhard uns auf das na

die Regierungstisch !

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den Himmel wachsen. Der Handel

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Schluß 6 Uhr.

ft des Mädchenhandels, Handelsvertrag mit der Türkei,

und Staats angehörigkellsgesetz

Preusischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 20. Sitzung vom 22. Februar 1912, Vormittags (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.

des Etats der Justizverwaltun es 3 z. g, und zwa die bei dem ersten Titel der dauernden?)

worden.

Wunehmen, ist ein Skandal. Ich N ein Verbrechen.

urteilen.

getreten. Die polizeilichen Attacken Verei ö Polit n * n gegen das Vereinsge ebenfalls vom Kammergericht Unterstützung. J

wäre ihnen auch gut wenn sie in sozi ĩ , ialdemokrat ö. ef chf würden, damit ö Föölaldemotratie kennen lernen, die ho en ĩ . rte. die in i idr ich Inden sind. Sie müssen die Arbeiterbildungsstätten die Parteischulen, die Freie Volksbühne, 34 Volks

sehr freundlich an, er hat“ : ö ; at jedenfalls die beste Red darüber gehalten. Aber wenn er p Doerr de gi,

der Sozialdemokratie näher geführt werden.

eine Krankheit ist, die man sich einmal ansehen muß; wir

gar nicht eine Sympathi ü x Sp . orden wl a pathieerklarung, rein als Sbijett er Ge

. 3 erkennen. Das Verb finung ist ein Spiegelbild der unsozigfen Lesstu Gesellschaft; die herrschenden Klassen sind ö ö.

soweit sie die Nutznießer der Rot, des Alkohollsmus, der Kinder? Wenn sich die Kriminalstät ständig

t, . ufer he sind. ertz [er ist, das ein Fiasko unferer Strafsustit mn dauerlich ist die Zunahme der Kriminasstäͤt ö 26.

zunahm, hat die Zunghme der jugendlichen Verbrecher 20 die Zunahme der . 31 Go betragen. Die .

Erziehung wirkt dagegen in der Richtung einer Abnahme de

nalität. Die Kriminaljustiz kann Verbrechen nicht verhi : 9 ndern, muß auch ihrerseits alles tun, um sie zu verhüten. . , ir.

der Verbrechen dienen andere Instanzen, insbesondere die C

ich nicht näher eingehen. Auf diesem Gebiete liegt noch

Die schweren Sünden den heutigen Gesellschaft sind die Ur

Vas den

der verbündeten Regierungen, wollte ich agen, bert

Gehalt des Ministers“, üblich ĩ 28 ͤ Min übliche allgemeine Be fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet

e Die Juristen 9 9 1 9 2 1 ö ihrer Ausbildung nicht nur Handelsbetriebe usw. Ffennen lernen, es

der sozialdemokratischen Bewegung zu

. 1 t ĩ chor usw. Sie müssen die Massenwohnungequartiere in den Großstädten kennen

lernen, wo die Stätten des Verb . ie . rechens und des Lasterg zu sinden ind. Was der Minisser über die Ausbildung der Juristen kak! 2

eseitigen will, dann muß er dafür sorgen, daß die jungen Juristen

Die Juristen follen dabei ja nur von dem Standpunkt ausgehen, daß die .

der . wir, berücksichtigt werden. Im Vorderg;n d

srin alpoil ti muß die Verhütung des Verbrechens . ö. ö ist Aufgabe der Soziasposttlt undder Politik im allgemeinen. Man ann einen gewissen Zusammenhang jwischen der politischen Recht⸗ erbrechen als soziale

ö linalitä Jugendlichen; in einem Zeitraum, in welchem die Kriminalität im ganzen um 18 oo

vieles im argen, und ich möchte an die Regierung die Bitte ri hne er möglichst bald Abhilfe hierin zu schaffen. Ber Abg. den rn ten, h ö infolge dieser Uebelstände mancher“ run ö. Wahlurne gegangen ist, weil die Landwirte nur ihren Unwillen amit ausdrücken wollten, nicht weil sie Sozialdemolraten sind.

Kartoffelzoll vendierung des ice ing (Zuruf), igen Sie, Ich verstehe ein verstanden händlern zu heweisen, daß die Aufhebung des Zolls . eli gem'ang fan ö. . . eigenen V

vagen. Für eine Aufhebung des Karto elzolls überhaupt si di . nicht, denn die deutsche Landwirtschaft ist in 4 ö m deutsche Volk mit Kartoffeln zu angemessenem Preise

zu

h gemacht für Logik des Staats⸗ hied in den Mais— würde, in die Taschen möglich sein, an 0 e der ganzen Welt 3 ö de sorgt ganz von selbst dafür, daß die Bäume

muß sich oft

hr geringen Gewinn begnügen, um sich der Konkurrenz

za nicht ein⸗ sonst würde er dafür rlaufen wäre.

Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr.

11 Uhr. )

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Beratung

r zunächst usgaben, sprechung

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.), fortfahrend: usti . muß ich den Vorwurf machen, daß ö. 6 ö /. i ionsecht durch das Verbot von Massenpetitionen eschränkt hat Auch das Verbot des Ministers J di Beam ten, an Versammlungen teil. len, ke Lräsident Dr. Freih 8 ; Ich bitte, in der Kritik etwas Maß zu hahe e her g n nf 9. la sensustiz ist nicht der Vorwurf einer bewußten Rechtsbeugung Wenn die Richter . das Recht er gen würden, dann wär das ĩ er Vorwurf der K assenjustiz bedeute 5 die Richter unbewußt aus den gesel chi fr . : r Zu bedauern ist, daß die Recht sprechung des Kammer⸗ gericht sich fort und fort verschlechtert hat; sie zeigt geradezu eine gequãälte Rabulisterei. Das Kammergericht gibt sich die größte Mühe lle Noglichen Plakate als unzulässig. nach § 9 des Preßgesetzes zu r fr wenn fi politisch oder religiös irgendwie unbeguem sind. a wird ein Aufwand von Scharfsinn bloß zu dem Zweck gemacht um der ppositionellen Strömung Schwierigkelten zu machen. ; den Gastwirten gegenüber ist eine Verschlechterunf der Judikatur ein⸗ 7 finden ollen zu

sche Ver⸗

sie die, Selbftzucht der

und sitt⸗

ansehen,

im Hause n Juristen

wollen ja setzgebung

heutigen twortlich,

nders be⸗

6 0/0 und okratische r Krimi⸗

rziehung.

Zettel

nfluß Waffen

Lage, das

Ebensowenig . . . ; Irfahrung bei ; 1. Die Aufhebung des Zolls * lot⸗ ö das Großkapital unterstützen, in dem wir an . 5 8 en Vorteil würde der Großhandel in die Tasche stecken während der Landwirt und der Kyonsument das Nachsehen hätten. Als Vertreter ber 3. zhilich schafenden Mittelstandes müssen wir uns gegen das die und seine Manipusationen wenden (urufe links), ich bin wild, habe äs, wmigd wir von Keutschen Beänmhrn de n,, . . ; . ö die F . 5 . aufheben, so ist das nicht der Fall; das steht nicht ,, anderen Tgnark gefprochen haben! R nm Wit wollen, die Scht'tzzcölle den klejnen (ind mittleren Lind.

Großkapital

pfung Reichs⸗

Auch

Verbrechen, zur Besserung bedarf es der esoziali schast. Auch die . mu 6 in Sache stellen. Ich beschäftige mich politischen Gründen. Ez heißt. wir lichkeit; das ist nicht in dem Maße de die rein formale Gesetzlichkeit hat , wie gerade Erderungen des Herrn von? Volksrechte mobsl ,

gewesen.

ich sprech zerechtigkeit werden. (Präsident Dr. F Erffa⸗

Staate gelernt werden muß. Ich nicht gibt. Discite moniti!

Justizminister Dr. B eseler:

gesagt hat, gedenke ich einzugehen.

einigermaßen greifbare Tatsachen vorgebracht hat.

waltung keine Aufsicht.

Beamten gemacht würden; ich habe einen solchen jedenfalls nicht.

Jugendgerichte bekümmert. Das geschieht nicht nur

als unsere Aufgabe, eigene Anschauungen zu gewinnen.

die Erwachsenen.

mich selber an verschiedenen Orten überzeugt habe.

keine Unterstützung fände.

Zufall.

Auch der Gefängnis verwaltung hat der Herr Abgeordnete mit einigen Bemerkungen tadelnd gedacht; er hat sich namentlich über die Außenarbeit ausgelassen, die bei dem anderen Verwaltungszweige besser oder berständiger geregelt sein soll. Dem Herrn Abgeordneten ist eben nicht bekannt, daß genau in derselben Weise, wie auf Hela von Gefangenen der inneren Verwaltung Arbelten ausgeführt werden, auf der Kurischen Nehrung solche Arbeiten von Justizgefangenen ver= richtet werden. Aber nicht nur dort. Im Wiedenbrücker Kreis werden sehr umfangreiche Landeskulturarbeiten von Justizgefangenen vorgenommen, und damit der Herr Abgeordnete sieht, in welchem Umfange dort damit vorgegangen wird, möchte ich hier doch mitteilen was dort alles in einem einzigen Jahre geleistet worden ist: Weiden, Oedland, Ackerland, Wiesen sind umgelegt worden 297 Morgen Holibestände ausgerodet und in Acker und Wiesenland umgelegt 255 Morgen; aufgeforstet 57 Morgen; sumpfige Wiesen und Acker⸗ land entwässert und kultiviert 524 Morgen; Kanäle und Abzugs⸗ gräben neu angelegt und ausgebessert 56 Km; neue Wege angelegt und ausgebessert 11,7 Em. (Hört, hört! und Bravo! rechte und im Zentrum.) Das ist bei der in einem Jahre ge⸗

schehen. Sind die Einrichtungen auch die⸗

Es ist ungerecht, wenn der Abgeordnete gesagt hat, daß in dieser Hinsicht erhebli V ,,, hebliche erfehlungen von selten Der Herr Abgeordnete hat sich auch darüber beschwert gelegentlich einmal kein St . 9 n. * Rechtsanwalts ordnun selber zu sorgen; können sie d ;

sache der

Im vorliegenden Falle hatte

; rochem Freiherr von Erffa: e 85 61

arüber) Ich spreche nach Ungesetzlichkeit. e,, gelernt ber⸗ wenn Sie sagen, daß Recht und irre ten erst ,,

rufe Sie zur O meine, daß es Recht und Gerechtigkeit im 1 . ö.

Meine Herren! Nicht auf alles, was Herr Abg. Dr. Liebknecht Namentlich liegt es nicht in meiner Absicht und es wäre auch bei den jetzigen e, überhaupt nicht angebracht über die großen Probleme zu sprechen die der Herr Abgeordnete in seinem Sinne behandelte. Ich beschrãnke mich vielmehr auf die Erörterung einiger Punkte, bet denen er

Der Herr Abgeordnete hat der Kriminalkommi dabei erwähnt, sie ständen unter der Aufsicht der j Das ist nicht richtig; sie stehen unter der Aufsicht der i, ee, des Nin isters des Innern. Die Justizberwaltung hat ihnen nur ö weit sie Hilfsbeamte der Staats anwaltschaft sind, bestimmte Auftra ; zu erteilen; über ihre allgemeine Dienstführung hat die Jun n! - Auch ist mir nichts davon bekannt, daß irgend ein Fonds bestände, aus dem besondere Zuwendungen an diese

Der Herr Abgeordnete hat ferner auf den Ju endgeri ĩ Paris hingewiesen. Mehrere preußische Richter n, dorthin beurlaubt worden, sie haben auch Unterstützungen aus Staats⸗ mitteln erhalten; einer von ihnen hat einen ausführlichen Bericht erstattet. Daraus wolle der Herr Abgeordnete entnehmen, daß die preußische Justiz verwaltung sich sehr eingehend um die Bewegun⸗ der

in der daß wir uns Berichte erstatten lassen, sondern wir hen n 4

S ̃ unsere Gesetzgebung uns die Hände freigibt, ist alles geschehen . geschehen konnte, um hier Einrichtungen zu schaffen, die dem Gedanken Rechnung tragen, die Jugendlichen anders zu behandeln als

Sehr wesentliche und dankenswerte Unterstützun ; ĩ . gist der Justiz⸗ verwaltung hier von den freien Vereinen zuteil geworden, . ö Diese Beihil besteht darin, daß das Vorleben der Jugendlichen, ihre ö debensstellung, ihre Familien verhältnisse ermittelt werden, und daß später, wenn Verurteilungen erfolgt sind, die ja meist mit bedingten

ß. ö mit dem Ministerium des eihilfen des Staats sich noch ausgiebi gestalten lassen. Ich sage das nur, weil der Herr , ,. . zunehmen scheint, daß die Jugendpflege bei der preußischen Justiz

Der Herr Abgeordnete ist weiter auf die ĩ erhebung, die bedingte Verurteilung und ö , eingegangen. Diese Frage wird zurzeit in der Kommission zur 89 ratung eines Strafgesetzbuchs eingehend erörtert. Daß die bedingte Begnadigung in Preußen abgenommen hätte, wenigstens in den Fällen wo es sich nicht um Jugendliche handelt mag sein (Abg. Dr Lieb⸗ knecht: Nein, zugenommen) die bedingte Begnadigung soll . ein⸗ zelnen Fällen abgenommen haben. (Abg. Dr. Liebknecht: Bei schweren Strafen) Irgend welche Anweisungen, die eine Abnahme der be— dingten Begnadigung bei Strafen von mehr als 6 Monaten zur Folge hatten haben können, sind nicht erlassen. Wenn die bedingten Be⸗ gnadigungen bei solchen Strafen abgenommen haben, so ist das ein

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