ᷣ . ö ; ; ĩ ben, deutscher Bürge ꝰö ; dem Herrn ] ländern konnen wir nicht wagen, solange nicht das Ausland sich zu gedient hat, sollte damit den Anspruch erwerben, ger . . , . , 8 dem 2 Maßregel verpflichtet. Darin stimme ich aber dem Vor. zu werden; er erweist dem Reich denselben Dlenst wie ein Beamter.

; ; d früber seine Wehrpflicht erfüllt hat, Ebenso selbstverständlich ist es aber, da derjenige, der sich seiner Auslande zugegangen sind, lassen erkennen, daß man auch dort mit ref rg e ** ; a g nr, . werden sollte, Wehrpflicht entzieht, die 1 verliert. 16 6 3 m 6 . B . den Grundzügen des Entwurfs elnverstanden ist, und daß man in und das Ermessen der Verwaltungsbehörden nicht allen entscheidet. des Abg. Liebknecht gegen diese Bestimmung hatten doch wohl nur E 1 E E 1 J 36 9 E

ungsbeho ö t ; ĩ b derjenig ĩ n — In allgemeinen balte ich es für richtig, daß, die Erschwerung des ein thebtetischss Inte te se. Wer soll Benn entschs denheit, 5 n Di. nn, . e n, ö. ö * v 3. 12. ar. . der Gir e durchgeführt. wird, daß Tie der sich der Wehrpflicht . hat, , 1 edlen . 462 16 en en . 41 1 5 , zeiger und NKönigli reußischen Staat

; ; ; . f ; angehörig⸗ ĩ ntwurfs, a8 Naagten und sein Erschelnen ist beinahe in der ganzen Presse denken gegen die Bestimmungen über die mehrfach. , , , von thelenden Und daz Ginsptuchsrecht der übrigen 8 506. a0 anzeiger.

; ; 3 ö ö j ; itere ĩ igebracht wird. ha ö j mit einem. gewifsen Jubel Searüßt. Man ,, , rr 6 Ran von Bundesstaaten und die Zustimmung des Bundegrates beziehen. Ich

ver- J finde, daß wir damit zu einer Zentralisation und zur Beseitigung * — ; ; Berlin, Sonnabend, den 24. Fehruar 1912 2

füllung der langgehegten Wünsche, die der Entwurf bringt, selbst eine doppelte Staats

; . S ĩ brigkei it gewissen Vorteilen ; m meer dane weitgehende vaterländische Bedeutung bei. Auch Siren itz ah , , irie Weils rr, kchu'st: lich n Charafterg Pe. Heut chen Reiches gelangen, Ch —

; ᷣ . a . dal b . : 6 2 D. . nr = d zu ändern, liegt jedenfalls (Sch . x ich bin der Ansicht, daß dieser Entwurf einen Markstein in der perstanben mit einer einheitlichen Regelung des Erwerbs der deutschen Bedürfnis, den gegenwärtigen Zustan 1 hluß aus der Ersten Beilage.) ö . . — —— Entwicklung des Deutschen Reiches bedeutet, aber aus einem anderen , ,, . 6. . 2. rn, ö. . 2 ö. ö . r nn n 96. , . ö ö . . ö ,,, e, eine öffentliche Gefahr be= Abg. Dr. Wuermeling (3 . — ͤ , at: gen . a, 4 eim Kapi ! ; en. J ö illige Rebbu e, , , . Zentr. ): Die Vo af chrunde. Wem wir uns bon dem Rechte verablchieden, das 0 Jahr Kherrakè! Wr ge kd uh fn, Rll nach denn jetzigen den einzelnen Bundebstaaten mässen die natürliche Folge sein;, Diese Beim Kapitel der Oberlandesgerichte bemerkt angeboten bien ühz enen, we ) 3 6. . bhüihner Müssen Caffir seggen, kaß der ge ,, * 28 ö 6 ( — * as

ᷣ . ; , , ,,,, Charakter des Reichs muß gewahrt werden. zrigkeit e i erspr r ee . . . lang die Grundlage für die staatsbürgerliche Berechtigung gebildet Gesetz tritt eine Förderung des Verlustes der Staa igangehörigkeit ein. Bestimmung widerspricht der Grundidee des Gesetzes don 1870, daß, Abg. Borchardt (Soz): Die Justizbehörden bis zum Ober- stanken, daß die Luft verpestet war. Bie Staatganwalte 5 ,,. . . ist eing. sittlich religibse Cinwirkung j . gewahrleistet. Dem Richter muß das Recht bleiben

s j ; ĩ ĩ ü ) 386 5 7 ; ißte die Besti er in ei tagte Bürger ist, damit das Recht erwirbt, die landesgerichtspräsidenten in Mari ; —ĩ n den Warenhäus . j ; ĩ

hat, so geschieht das nicht, weil dieses Gesetz nicht genügt hat, sondern Piese Bestimmung ist bedenklich, es müßte die Bestimmung getroffen wer in einem Staate ; , , . r, r ,, de,. in Marienwerder haben ihrem Mi ( Warenhäusern gegenüber außerordentlich milde, wäh bei ; 7 ; ö ; 3. ; ; . 5 3 3 eren d 5 ( ) ns ; ißbehagen 33 ; während sie bei 1 ; weil das Deutsche Reich und die Deutschen mit ihren wirtschaftlichen werden, dan ein . e. pan mar g , kJ i enen ,, . , , e he nen — 35 e ,,,. ö dab e r geg ben . , amg n, gun; . e . Ich richte . . . k Hr auch dem Geist des Gefetzes' . it M ů Staatsangchörigkeit erwerben kann. Daß der 2 Staats⸗ n m d ,,, , d, mn, i, d, . ö en Gerichtsverhanbln K Res HMeinisters au bisle eMtiß fände. s dei aer Jestrebungen vorhanden, die dem Nichte und politischen Beziehungen weit hinausgewachsen sind über das, was Staats angehorigteit 2 im Ausland sich seiner unter keinen Umständen dem Bundesrate übertragen, jondern muß weigerten. Auf eine Beschwerde wurd lart lungen ver⸗ Abg. Schul h kons ʒ wei 86 diese Perle aus feiner Krone h ; die dem Richter . ; f Aangehörigkeit eintritt, wenn der Deutsche im Ausland sich inter , n, m e 4 1 . ö ie Veschwerde wurde erklärt, daß Presser ; 8 ( ul ze⸗Pelkkum Ckons.) weist darauf hin, daß v . . rone herausbrechen wollen. ö ö unsere Väter erwarten konnten, als sie dieses Gesetz schufen, . . Wehrpflicht entzieht, halte ich für selbsiverständlich. Gegen die An⸗ sie einem Reichs verwaltung gericht zuweilen. . ö. es ja ö . . des Danziger Schriftsteller⸗ und ,, Oberlan dee gerichte krelaren in Hamm elne Petition ö. g den . nach, der Berufsvormundschaft. Die . halb, meine Herren, möchte ich den neuen Entwurf mit dem Wunsche börung der Militärbebörde bei der Entscheidung über die Zulassung nicht, man kann ja seine Befugnisse zweckentsprschend gestalten. „zeftellt würden. Crit an dice Wehler, knn Täsalistenterfins pen Härten, bie ihnen durch die neus Vescleunger g schaft ist ünd bleibt die beste Art der Vormundsch 6. 6 und⸗ ; ; im en,. t ö ich ebenfalls nichts einwenden, ine Ent« So, wie die Bestimmun jetzt lautet, ist sie nur g eignet. Preußen präsidenten erfolgte die Ausstellu ᷣ Wberlandesgerichts- seien, eingereicht worden sei: in d Deldldungtordnung erwachsen daß in den Großstädten besondere Verkältn fe ast, Es mag sein, begleiten, daß auch unter seiner Herrschaft dem Deutschtum im In— . ,, läßt . . 8 3 , , 1 zu verleihen. Die Wege, die der Ubertragbar sein sollte De] Da n sftfmner . Karte, die aber un., erklärt ba i 3 , . b die Regierung Schwierigkeit machen Rin . 3 . vorliegen, die manche ' 2 2 . . 3. ; J 238354. 66 ; ihr ja nich 3 ehen. 9 29) ! ) 95 ö . 13 * 2 5 . . . . . ; ; 1 war aber an einer üb t 9. 2. — J 2 e ndl n arüber no ni t ab eschl * ; n. önnen aber ü erwunden werde e lande und Auslande dieselbe glückliche wirtschaftliche und politische heidung. 56 ö — Ich möchte Entwurf wandelt, führen ganz unmöglich zum Ziel, die verschiedenen baren Karte gelegen, weil nicht 6. einer üubertrag⸗ seien. Er frage ; ; —ĩ Leschlossen man mit den Kreis x wunden werden, wenn : (. J 2 w mmission geprüft werden. Ich möchte nur den Entwurs wandelt, i gan. . . we gen, nicht immer derselbe Redakte d aeg, r frage an, ob seitdem eine Ent u S ; 224 reisen welche die iebestã Entwicklung beschieden fein möge, die uns heute nötigt, da alte Recht rh 4 . 353 es ö mäedelzen Beserentiurf in der Sqhwierigfeien aus dem Gebiet Les bürgerlich! Rechts zu be— berhandlungen gehen kann. Diese 2 e, , . indie Gerichts. gangen fei scheikung in der Sache er, pflegen, Fühling nimmnt; a ist . 3 , . zu ändern. (Bravo! rechts) wr m ,n ar g ne dc . Wir werden damit den seitigen. Der Begriff der letzten Staatsangehörigkeit, von dem der der Begründung, weil der andere Redakteur nicht egen zwar mit Geheimer Oberjustizrat Fritz e erwidert daß er diese Frage bejah drdentlich nötig, wo jährlich sb un cf e nder 7 3 ; ö . . Mes, ; Deutschen im Auslande einen großen Wert beilegen. 817 des Entwurfs. spricht, ist auch sehr unbestimmt, denn es gibt wegen. Preßvergehens und gemeinschaftlichen Haugfriedengb ei; er sei könne; die Sache sei inzwischen so geordnet, daß ein bill 1j ge besnhen In der gemeindlichen Voswmundschaft liegt die Geh * dir Hen. Abg. Lieb kn echt (So): 26 ,, . . 66 fen Dr. Giese (dkons. ). Der Entwurf findet in seinen Fälle, wo jemand, in einem und demselben Moment zwei und drei Ich bin selbst Zeuge der Hausfriedensbruchaffär bruchs bestraft. die Härten geschaffen sei, wenn auch nicht alle nl he 6 mundschaftssachen bureaukratisch behandelt . *, g . . 3 Mo e Staats 3 ) ige ö * . 5 v. 56 1 ö. . 7 2 * ; * 3»KBriakeife che Ze erwirb ) Bestin 1c ine 1 35 se. X ö z . ö wer 2 i . 6 ö 2 ‚ t ö en. — rz

wegen des Verlustes der Staatsangehörigkeit, bei, zebujahrigem Er facht den Zweck Staatsangehörigkeiten zu gleicher Zeit erwirbt. Die Bestimmung sich um eine Wahlbersammlung für den Ab se dieser Be⸗ tritt dabei ganz zurück. Berlin hat bisher die berufliche .

r ĩ . e gewesen, es handelte amten befrickie s.

] iti ist se erstöndlick dagegen halten wesentlichen Grundzügen unsere Zustimmung. e 1 Fr b, Reshenfglae die Liberale 4667 ; g. Gyßling, dama L befriedigt scien. ö schaft ni

kö . i , rer ü der Erhaltung des Deutschtums im Auslande zu erreichen indem er in S ä1z des Zteichsmilitärgesetzes, daß für die Reihenfekge, in der die Liberalen noch nicht so welt entwickelt w ,, Die Abgg. Dr. Be L1⸗Essen (Zentr.) und Dr. S p heft, nicht, gehabt aber durch den Stadtverordnetenbeschluß wird vom vir Bestir r die E W r

8 ns im Au : . 5 ; , , f , w, . It waren, daß sie ohne weiteres (f e. 1 Sent Sche Apri ue ,, ne, . der deutschen Staatsangehörigkeit für unzureichend. Namentlich den Verlust der Staatsangehörigkeit erschwert . . ö. J, . ssd⸗ d 96. , inen, (Zuruf des Abg. Gy ß 1 ,, sich für durch diese Auskunft nicht vollkommen 3 , e, , ,. eingerichtet. Borlin richtet . e. indki eutf erleichte er Deuts er ie Staatsangehörigkeit, wenn er für den Peilitargten! aßge / ö. z . , , , nn, . iberalen in Königsbe . gt; es frage sich, was unter ei illigen ö . es Vormundschaftsamt ein. Ob rie V schafts ich ist es e ) eutse z leichtert. Der Deutsche verlor die Staatsangeborigteng . ,, ker deg Mißbrauchs vor, daß — Königsberg noch genau so rück— fen J ⸗ einem billigen Ausgleich zu ber— , , stsamt ein. Oh die Vormundschaftssach bedenklich ist es, daß im Reiche befindlichen Deutschen wegen ün 2 . fae en hat 3 verabsäumt hat denken Hier liegt die Gefahr des Mißbrauchs vor, daß auch ständig sind wie vor zehn Jahre ber im übri . rück- stehen sei, es hand sich j 96 3 ö h zu ver⸗ gerade in einer Stadt wie Berlin beff K ⸗ achen 3 . 23 r S brigkei Aufenthalt 10 zahre sich im Auslande aufgehalten hat und es verabsauf at, ö Vl — ö ah i, 3 5 8 . i ,, 1 * w hren, aber im übrigen haben sie sich doch , Hes handle sich ja nur um 90 Beamte, deren Wünsche be⸗ . 6 adt wie Berlin besser bei einem Gemeindevormund des formalen Verlustes der Staatsangehörigkeit der Aufenthal , . ; ikel einzutrage Infolge der Ver⸗ andere Momente, insbesondere auch irgendwelche Tendenzen, mit— entwickelt. Es handelte sich also um eine Bestraf ̃ e. friedigt werden müßten . je be⸗ aufgehoben sind als bei den vielen Cinzelvormt r erg m Reiche ers t d der Unbescholtenheit sich, in eine Konsulatsmatrikel, einzutragen. hl n. r , , n . Renn etz der Ersatz so groß ist lisch Angele ö ne Bestrafung in einer rein poll , Bten⸗ 6 * . . ielen Einzelvormündern, daran möchte im Reiche erschwert werden kann. Die Forderung de . ; 2. . 33 b ziele Deutsche ihre Staats⸗ entscheidend werden. Wenn schon jetzt der Ersatz so groß ist, ischen Angelegenheit. Der Oberlandesaeri . ! Be 2 ö ; ich einen gelinden Zweifel aussprech i, ö. ? an ,,, , , . j Fhef er Auslandsdeutschen, die absäumung dieser Formalität haben viele Deut hre Stag! chen . „am gers lin Ber Auswahl leisten kön d andesgerichtspräsident wies die Beim Kapitel der Landgerichte und Amts 39 Spitze steben sol 9. sprechen. Die Beamten, die an der an die Witwen oder geschiedene Chefrauen der Auslan eu! ö . er Entwurf beseitigt diese Vorschrift Wir daß wir uns eine gewisse Scharfe in der Auswa eisten können, Beschwerde wegen der Nichterteslu 8 * ies 5 — ; n Am sgerichte pitze stehen sollen stehen dock erh - 1 . an ö i z ; ö * 84 den Vvroinũ angehörigkeit verloren. Der G ntwurf zesei ig tese Vo schrist. War 35 k l . ö . Ueberschuß ö I) a,,, ö rte ng der Pressekarte ab. In der wünscht ö J 3 J d h inner zalb des gesamten Behörden⸗ sich bei uns aufhalten, muß entschieden beseitigt werden. Die preußische x. . ge t fer r künst icht so soll sie doch angewandt werden und ei einem Ueberschuß an Antwort hieß es daß die Ausstell 299 6. In 28 organismus und sind als bh . z ] ) an, . 5 sweisunasbe 8 ĩ e e 1 a ir gerechtfertigt, daß künstig nich . . 99 4 n n. ther bich es, daß die Ausstellung einer s „den Pressetz ; 1. . als abhängige Person c R Poltzei ver ient n egg n! ö. ,, . ren ,,,, an g gr ten a nn ge⸗· Militärtauglichen das immer ,, ö. ,,,, möchte n , . für eine ei can gd? e r , gericht 5 n,, Zentr) die Exrichtung eines Amts— 3 . . Erziehung . r rn gg ö Schmarie unter dem Nagel an ertragen, Fe Tin fin nien es rer, gert n , daß jeman icht mehr ein Staatzangehöriger deshalb vor dieser Bestimmung auf das, allerzringenzste, arahnsn, richtige Darstellung der Vorgänge in den Gericht arteitsche und sein Würselen und bemängelt die räumlichen Zustände bel dem ei aller Anerkennung des guten Willens d f te! ; ö s . ⸗ and niemals ver⸗ folgert werden kann, daß jemand nicht me hr eir Staats 9 y . 3 x.. . ir als einen besonders wertvolle deuten solle ö Sorgang in den zerichtsverhandlungen be⸗ Landgericht in A ö M, ,, Zus ande bei dem von ih ' Ullg es guten Willen er großen Städte kann man die jahrelang in Deutschland gelebt haben, Deutschland — 1 ; . ; z sich Deutscher im Aus⸗ Die Auslandsdeutschen müssen wir als einen besonders wertvollen euten solle; nach der Persönlichkeit bern, (3. j in Aachen. Bei Neubauten solle meh kü ; on ihnen eine religiös⸗sittliche Erzieh er Höß s * ᷣ , . n, , n,, . ße 8 in will. Dazu gehört vor allem, daß sich ein Beulscher Aus Ausl⸗ ᷣ 4 ; . * . b, . e, ; eit und dem Vorleben biete abe Ausstatt kEudauren mehr auf künstlerische . . ttliche Erziehung der Mündel nicht erwarten lassen haben und doch die Staatsangehörigkeit verloren haben. Ich * 8 ga pryfli entzieht Kei Volkegenossenschaft Bestandteil unserer Nation mit allen Mitteln festhalten. Deshalb der betreffende Redakteur nicht die erforderliche Gew lete aber Zusstattung geachtet werden, wie es bei den Schulgebäud f (Gwischenrufe des AÄbg. Höoffm a'n Gerade Y fsj ; f ö ie Hesetzgebung in Hannover. Es lande seiner Wehrpflicht entzieht. Keine Bolts genen ch . , , . r Deutscher bleiben will, es nicht auch bleibe er die erleichte 9 . TForderliche Gewähr dafür, daß Der Bau n? M z ö zen Schulgebäuden geschehe. reste, von de , n.). Gerade die fossilen Ueber⸗ kenke da befonders an die partikulgre Gesetzgebung in ] 8 fer In dem Entwurf sind ju' militäcische soll tein Mensch, der Deutscher bleiben will, es nicht auch bleiben er die erleichterte Gelegenheit in dem Sin , ,, . Bau in Aachen möge beschleunigt werden ste, von denen Sie sprechen, Abg. Hoff . ve st ; an l arzangchörigteit duch wieder er. ohne. Wehrgenossenschaft. In dem Catwürf ind la nhl f RNber duch derienide, der Deutschland seine Heimat nenn werden solle. E . ; Sinne qusnutze, wie sie verwendet Ein Regie 1 ͤ . geeignet sei ser V Abg. offmann, werden gegebenenfalls muß bestimmt werden, daß die Staatsangehörige . Srlei e s ; darauf wird in der Kommission ein können. Aber auch derjenige, der Deutschland seine Heimat nennt werden solle. Es wird damit also ausgesy J gierungskommissar sagt dem Abg. Meyer⸗Tilsi gnet sein, unser Vaterland zu retten. Die Sozi , e . , , loren ist. Die zur Entscheidung berusenen JInstanzen uber , gh. a , , . in nden! beiden bisher er! können. Wie man diesen Saß in unsere Gesetzgebung, bringen kann, berwaltung genehm sind. Die Pressekarten f r Justiz⸗ Hammer Prüfung der Beschwerde zu und erklärt die Verbier. vermeise auf die Art, wie der „Vorwärts“ sel . 15 f serr sichti ] ö De Fer als bisher gewahrt wird, und zwar in den beiden bisher er⸗ 4m, . e, . . at e ,,, — ie Pressekarten soll . . ; erklärt die Verzögeru f, , , , der „Vorwärts“ seine ! e n , , n ö . nr rn uß . . ,,, ab . bes Gesctzes sind be- ist nicht ganz leicht zu entscheiden, da e ö. Hin. nicht em Prämien für gutes Verhalten fein. Die ö i hre rern l,, 6 Waghen gt der, belondezen ö. beg , ee bee ge gangen e, pat, g . fe. Entwurf enthält die Bestimmung, daß die Curl ungen s gg ö. Dil b rl Fzgerigen Rechte könnte nur ein Staatenloser begrenzt ist. Auch wir haben schon wiederholt im Reichstage einen minister ist ohne nähere Angabe von Gründ— en Justiz. keit,. die der Fall biete, und namentlich mit den schwieri ö Zeit gewesen, daß die Stadt einen Gntschluß faßt ; k . 2 ' der Entlassene beim deutend. Nach dem bisherigen Re hte onnte nur ein las 10e 1 ö . , D 97 B Liebknech tut ; X ck of (he Fier; Ig n ründen abgelehnt worden. handlun e ö . ö . wierigen Ver⸗ der Ki ch 16 R n Uß saßte, der den Dienern Staatsangehörigkeit als nicht erfolgt gilt, wenn der Entlasßsene be hn ö ,, . auch erwerben Antrag auf ein Fremdenrecht eingebracht. Der Abg. Liebknecht tut aber . Durch solche kleinlichen Schikanen k . 964 wor gen mit der Stadt Aachen, da die Gebäude, d . er Kirche die Bevormundung der Kind t sz . ; ö a zupfnine de? Entlassungs. die Staatsangehörigkeit wiedererwerben, jetzt lann lie auch erwerben, fe n, ,, n. , . . , , 58 h . ann man die soztaldemokratischen werden sollt ; Tigris Gebaude, die erweitert üsse 9. 8 er entzog. Solche Ansichten Ablauf von 6 Monaten nach der Aushändigung der Entlassungs ĩ 4 Diese und andere Bestimmungen seinen Schützlingen keinen Gefallen, wenn er verlangt, daß die Fremden Zeitungen doch nicht schäͤdigen, d se Nadelsti , sollten, zum Teil dem Fiskus, zum Teil der Stadt gehö müssen ung stutzig und bedenklich machen. Die Sozi ; e fei j ei Aufenthalt im In. wer schon eine andere erworben hat. Viese und andere Beslnniniunt ne nr enn en g er iet as Staats bürgerrecht einfordern könnte facher gen, diese Nadelstichpolitik wirkt aber Abg. H ,, , , . er Stadt gehörten. natürlich Wert R bedent ich machen, Die Sozialdemokraten legen urkunde feinen Wohnsitz oder seinen dauernden Anserch ö. j mwaltiae Fortschritte. Wir haben nichts dagegen ein nach Ablauf Einer gewissen Zeit das Staatsbürgerrecht einfordern könnten. ächerlich. . g. Da grm ann (nl.) führt darüber Beschwerde, daß de ; ert darauf, daß die Kinder möglichst konfessionsfrei ö Rm, z weiter aus ebaut werden, um sind gewiß ganz gewal ige Fortschri te. 2 abe ichs 6 . e. . i, wie Fe der Abg. Liebknecht ge—⸗ . 4 Beamten 58 cx. S J . De] daß den werden, d ; 2 k Pg. t ton essionsfrei erzogen lande hat., Diele ,,, . 3 hab gebauter neben! zuwenden daß? die mehrfache Staattzangehörigkeit, beseitigt, wärd. Wenn die pöenß iche balizei e Ke mie f, der elan? ö e , Justizminister Dr. Be seler: sei, um ern ,, nicht äibergll gentgend zeit gelassen Alen, damit sicdäm o Leichter der Sohiasbemekral e anheim aten. denen, die die Staatsangehörigkeit verloren gaben, 6 wiede lz 9 . 3. . juristischer Beziehung sind sehr bedeutende Be⸗ schildert hat, so wird sie den Fremden zuvorkom men und sie urz bor ö d . eker: E um 1hr Wahlrecht auszuüben. Den Vorteil davon habe schließ⸗ Alle die persönlichen Beziehungen werden auf diese Weise mit l Wir sollten ganz ,. eine , in das G esetz ,,. . . 3 g a. . guächtung angezeigt namentlich in Ablauf der Zeit ausweisen. Ueber den k Fal lann Ver Derr Vorredner hat bereits anerkannt daß der sogenannte 1c 3. or alben o tote Der Abg. Liebknecht habe wieder . ö Die Absichten gehen ja noch weiter man denkt k , , ö 5 . 1 . s 3 8 ; . 6 Le 90) 24 91 J 6 z . ö 3 — . , M . ar ). & 26 9 3s. 2 des Ge⸗ * . . ; * / 3 ö J gro ze ede zum 3 st hi 9 2 55 s. 5 2 lese 1. de Vo . 2 1 We de de ö wonach die Staatsange zörigkeit zurückgewährt wird, wenn er Grund, ö 4 ö , e Ehehindernisse usw sich Abg. Liebknecht mit der Bestimmung im Sz 26 A l zeitungsberichterstattertis b 97 ö de z Fenster hinaus gehalten, sie sei wiede Meg er Vormundschaft auch ; ̃ aefñ allen i V ; age s Familienrechts. Ich erinnere an die Chehinderniste usw. 9 ö t attertisch bei den Gerichtsve ; ir, , ö. . ten, sie sei wieder ein Weckru ; n auf die schulentlassenen Kinder der ihren Verlust herbeigeführt hat weggefallen ist. Wir müssen Fragen des Familienrech Gerich tsverhandlungen ein be⸗ gewesen, Hand an das feste Gefüge des preußischen Staates zu . auszudehnen. Wiederholt haben der herd fen e . . das Prinzip in dem ganzen Entwurf durchführen, en. und der

i s in soviel Staate eee btagtz. Fetzes beruhigen. Beachtenswert, sind die Anstände, die der k :

daß die Staats- We Deutscher in so und soviel Staaten gleichjeitig Staatt⸗ kes beruhigen, Beachten gwert, ü e sonderes Entgegenkom usti: . , , . — üge des . zehnen ö t daß Nie Staats ö 96. t 3 , Rechte soll dann in diesen Fragen ent⸗ Liebknecht hinsichtlich des Kriteriums der Unbescht ltenheit oder B. . wg 9 mmen, der Justizverwaltung insofern bedeutet, als Doffenilich würden sich aber die Sozialdemokraten die Zähne daran Kultusminister (in den Jahren 1905, 1908 und 19565) Crlafss n H n . eren * — y . , Wir füimmen alfo der neuen Vorschrift zu. Der scholtenheit bei der Entscheidung über ein Naturalisationsgesuch er. ö Platz zum Schreiben geschaffen wird, der im Zuhörerraum ausbeißen. z . n, für die Kinder, über die Säuglingsfürsorge . Arbeiter, besonders wenn er Sozialdemokrat ist, genießt iim en, en . me, weg Nustanbers it nserer J hoben hat. Bleibt der Begriff im Gesetz, so muß r desinie nicht immer verfügbar sein ke se Beriqhters . , geben, aber der gerade für die Vor , 6 ö Schutz wie die Angehörigen der kapitaliftischen Crwerb der Stagtsangehsrigleit einez, Ausländers ijt nach . . . ö echte ß M bie Stiafsgeseße und die Sten. . . sein . Diese Berichterstattertische werden Justizminister Dr. Beseler: punkt der n. Ji, rmundschaft so wichtige Gesichtt⸗ la itisch einen Deut Ter 8 3 dez Ent. Meinung im Geck Kollständig richtig nd ohen, g än 2 66h , enutzt, um dort die Berichte zu fertigen, wel ür di Wegen der B N ö . e,, . 4 rin gar nicht zur Geltung. Wir ,,,, ix demn letzten Absaß de 3 darch, Proben nung meh bellen i dener , Zeitung gen, e für die 9g Bemerkung des Herrn Vorredners über die Ausüb erden zu erwägen haben, ob wir nicht g diese einseiti i n, , , f DJ 6 . . 6 der K 2 berechtigten Bedenken gegen den Entwurf durch die Kommissiont⸗ 3 . . werden. Im vorliegenden Falle ist der Zeitung des Wahlrechts habe ich eine Erklärung abzugeben dahin d . . richtung der Gemeindebormundschaft gen, Nö, . J 1 nicht ohne weiteres als aus zi. Kit, find bbant (bc nezcteh en lt kiclek, auch kber beratung besitigt werde zon der der Herr Vorredner gesprochen hat, Dezemb n zin, daß ich im nehmen haben Sch zu unter⸗ . in. . Rei betra ine Kommission geht; es wird sich da Gelegenheit bieten, auch über beratung beseitigt werden. Re ö ö 9 en hat, der Platz an diesem ezember vorigen Jahres an die Provinzialstellen die 2 js ; ö

in d ind elig lei. gegen das Deuhssfe Reich betrachtet ge m, J . 4 , F , RMufflä 5 6 ee . . Berlchterstatterti ir j ; ; zialstellen die Anweisung

. J . nur ein Akt der Verzweiflung Einzelheiten noch zu sprechen und die nötig? Aufklärung pon den Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. sch im Prinzixv gar nicht verweigert , n,, n, mann H . h 22 r0IIr 9 e 2

gegenüber dem militaristischen System sein. Der

,

Justizminister Dr. Beseler:

; ö ? . Meine Herren! Der Herr Vorredner hat die Rechtslage auf

des Landgeri = ; ö . eine e Landgerichtspräsidenten oder des Oberlandesgerichtspräsidenten zu. sicht genommen werden, daß den Beteiligten die Ausübung des Wahl⸗ Worten habe ich in dieser Hinsicht nichts hintfuzufügen. .

Melne Bemerkung

ö ; . ; l : FKesetz h sachlick d 6 w ꝛ ⸗ ondern Verweige ; ö - ‚ erstmalige Regierungsvertretern zu fordern. Mag das Gesetz t,, ,. Schluß 4 / Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. h er die zerr zeigerung ist nur mit Rücksicht auf die eine Per⸗ Beamten zur Ausübung des Wahlrechts an den Tagen d Erwerb der Staatsangehörigkeit ist ja unter gewissen Voꝛraus⸗ . h, , n, , ö ö ö 9 9 . (Fortfehug der eben abgebrböchenen Beratung; Schutztruppen⸗ . welche eine Karte besonders für sich haben wollte, erfolgt. Stich⸗ und Nachwahlen die nötige dienstfreie Zeit i . 6 h : zf , n , die Gesichtspun er Armen⸗ zseutsche im Auslande um so mehr agen tann: ,,. 6, 8 e Reichshaushaltsetats; Etat für das Ich glaube, es geht it j 1. ; ; ürde. n aen zuläffig, es werden aber die Gesichtspunkte der Armen ur g, i. ö 'setz zweite Lesung des Reichshaushaltsetats; at für das es geht zu weit, wenn man hier n ů Au ar,. dem ( 1 er nn .. Bescholtenheit in den Vordergrund gerückt, sodaß » 2 . . welter nl): Sei gnem Zahthehꝛk sst die e n . ö , e dne x hier nachprüft, ob die Gründe ch solle bei der Anberaumung gerichtlicher Termine darauf Rück⸗ Gebiete der Sammelvormundschaft korrekt dargestellt; ; . „äatganaepßßriakeit für dicienigen, die Abg. von Beck⸗Heidelberg (nl): Seit einem Schrzehn . 98 2 ; ö treff⸗

der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für dicjenigen, . 1 - w. . , , teff enk ,, . ; . . , , ,,, , n, , , ,, , ,, prensischer Lendiun ki,, e, d, n, ,, ,,, n , , ,, f e ausfichtslos ist. Inzbesondere für einen ausländischen endlich haben s Ergebnis der . , , ꝛ n. J z rte haben wollte, so war es ihre S ier aus geschehen konnte. Ist f ufgabe richtig zu würdi viss ; so gut wie aussichtslos ist. Int besondere sür (inen , Reni ; ,. s. Das Gesetz bricht mit dem darübe ** ö ö . ache, nnte. Ist nachher hier und da anders v rig zu würdigen wissen, und ich kann hie bemerk

r , , j ; ali ĩ chland a. Regierung vorgenommen hat, vor uns. Das Gesetz Kiicht a . . arüber zu entscheiden; n e r k g. w. ⸗ i 8s verfahren ĩ h c rzu bemerken Arbetter ist es ein Ding der Unmöglichkeit, in ,,, . . gen ö ,,. ven e mlschhlü6. Wer sint aber Haus der Abgeordneten. ö . . iden; ein Recht dieses Herrn, eine Karte für sich zu worden, so gebe ich dem Herrn Abg. Haarmann anheim, mir die was ich gelegentlich dieser Beratungen bereits betont habe, daß ö. k . . 13 ö. J . alten rin ; he uns, se Lie Llerpffichtungen, die dem Der chin 21. Sitzung vom 23. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr. ö. g an ö. Fälle anzugeben, in denen er die Beobachtung gemacht hat haz nicht der Justizberwaltung die Richter darauf hingewiesen e den sich

ich ins Land , . ; a f an n,. druck gebracht werden. Wer sie . . 9 64 . er Herr Ab e in seiner? ĩ s ⸗ ; . ⸗ ; e f, (

n en Wenn die Ärbeiter gut genug sind, daß sie in Deutsch⸗ im k , n ö , (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) vb gtundsab ic ö . in seiner Rede es so dargestellt, als in richtiger Weise verfahren worden sei. , auch derjenigen minderjährigen Kinder, welche . k zgebeutet werde ten sie auch' gut genug dazu des Schutzes des Heimatsstaates Fraußen, n,, , . ö r . 56 . » grundsaͤtzlich jeder Vertreter einer Zeitungsredaktion Abg. Fink KJ , Obhut bedürfen, nämlich ichen, in renelu a. . K . fe ö ic 46 Sklaven der soll dafür auch eine Gegenteistung . und ö . . Das Haus setzt die inte , ö.. 6. der , ‚ könne, an diesem Tisch einen Platz zu finden hee. gebe ö e ,, . Ich bitte den Minister, in Hannover einige Kontrolle ,. . K in regelmäßiger, fortgesetzter in, r . i , n e 64 a sie verlangte Gegenleistung entspricht dur haus em eutschen verwaltung bei den Ausgaben für die Justizprüsungs⸗ Darsber hab , . das e icht zu. Notaren zu ernennen. Wenn bei der Verzögerun t en. (Bravo! im Zentrum.) Ein weiteres anzu⸗

sein. Die Ausländer werden auf Grund der Tatsache, daß ie 1 * wr, NJ 823 z sch ft soll eine Wehrgemeinschaft sein. ö . ö . 0 er aben schließlich die Präsidenten zu bestimmen Ich solcher Ernennungen die Erwägung eine Rolle 233 301 9 ordnen bin ich wohl icht z d 2 M . ö * ö — ) ö Heloten behandelt. Empfinden. Die Vol ksg⸗ meinschaft 0 * e ehh z. . . . . . wäh 6 . ; ; . er⸗ de It 85 4 . ö J v blle spielt, daß man mit ö. . 9 ni in er Lage. Wenn je der Fall eintritt Ausländer sind, in Preußen als vollkommene 2 . 6 5 z 9 2 8 ö 5 3 r M Jh fl cht nügen; was in . 11 1 . 6 . mmissien ö. va Ine, daß gerade der Oberl des . 2 em alten System der lnwaltsnotare brech N * 4 d — 66 14 ü. . ) ö f je Idee gekommen sind Der Deutsche im Ausland muß seiner Wehrpflicht genugen; was Es ist in der Budgetkommisien l andesgerichtspräsident, von dem der Herr he ; . 3 e brechen und zu Nur⸗Notaren über⸗ aß gesetzgeberische Fragen der vom Herrn Vorred . Das geht so weit, daß wir schon oft auf die Idee gekommen sind, den k ha n i . te, , n. , Vorrehne 3 ; ; ö gehen will, fo bitte ich dock ie, r ren üh — er vom Herrn Vorredner angedeuteten , z . . ihr ir Beziehung an Erleichterungen zulässig sein darf, wird in der daß die Abiturienten der Obher— Vorredner gesprochen hat, in einer anderen zen S . 66. ch doch, an der alten hannoverschen Tradition Art erwogen werd ; ; . . r Nusldndern zu raten. Begeht ein kleines Delikt, dann kommt ihr der Beziebune ; fen sen. Ber Zweck des Gesetzes geht ; 3 e . zbrend über fr ĩ ; . inderen großen Stadt, wo er sestzuhalten. Die Anwaltsnotare haben sich k . ogen werden, werde ich natürlich dabei mitwirken, und es ist

g, — 3 . 3 ö alts f ie Ga⸗ Kommission noch näher zu prüfen sein. Ver Swecih des elekes ge realschulen si — vähren, während über . früher gewesen, eine ganz gleicharti Einrich f Cap. pölker ö ; aben sich das Vertrauen der Be⸗ IB iBor; ; . z J nd e ise wenigstens in die Hände der Staats an waltschaft und habt die 0 ; h, , . , Mies ; e der De Pe im alschulen ; geworden ü 3. / I j ge Einrichtung einge ührt hatte — olterung voll erworben. ganz selbstverständli daß ich d mas . r.

ö der tzaßptozeßordnung auf eurer Seite. Durch den Arbeiter, gber, weiter; zer erleichtert die Wiederaufhahm de, Teutschen in die Äbiturienten laut genede mit Zustimmung auch der Vertreter der Partei . Abg. Dr. Gru nenb 2 V re,, . . daß ich das wat ih als richtig anerkenne, auch e e geen nn, 4 ö. u fan dichen Arbeitern eine ganz besondere Auslande in die deuische Staat gan gehn gte Wir beg n he , seien (s ist nicht ersichilich, wie . Vorrehner ehrt (Bravo r 5. er Partei, zu der der Herr Landgerichts 3 lf he, erg (Zentr.) wünscht die Errichtung eines ö. reten werde. Zurzeit glaube ich nicht, daß zu irgendwelchen Maß⸗ el alttonsz . 8 . 1D i e h , üg 2353 5 F ind icht loß für je Deutschen, . . 75 96 r Saal ho der meinung ö X er gehört. Bravo! rechts. ch Helse chen. nahm 9 65 , 2 l ö ) . .

f ; 5 zese Ar x ; ge diese Möf lichkeit geschaffen wid, niʒe ; x kommen ist; vi lleicht beruht 16selbe nur er ( 8 — 65 ; . . ahmen von seiten der Justizverwaltung Ar . Folte zu ferlegt ,, 63 i m e f n , n n, die . ihre? Neichtangehörigkeit verloren. haben, sondern 9 6 sseßten. Es muß jedenfalls klargestellt werden, eh ih Abg. Thurm (fortschr. Volksp.): Der deutsche Hande 6 R Eẽgäerungstommissar erwidert, daß die Errichtung Abg. Rhi . -. , ; naß gegeben ist. ,,, . es werden aber noch piei auch für ihre Kinder. Endlich will das Gesetz e , daß 3 Oberreal bilabiturienten für das juristische Studium eignen. eine Umfrage an alle seine Mitglieder , . e tf hatte da in n r gte in renn, wohl nicht nötig sei, zumal , ö . ei däeihe ben, Wünschen für die und davon ha 0 y1Ug; es Uoch h , , . g nicht willko en wären Deutsche werden; e err eg mn — . . Mittel ! Sv Wege gefunde . w che ü * ö. 1 Yer, estzustellen, in gha n ein Landgeri an estrebt werd : Derbe es Formularwesens in Hrundbuchsache . B. befa ereits jenigen, die zewerkschaftlich Ausländer, die bei uns nicht willkommen wären, Deutsche werden: Eine andere Frage, für deren Lösung Mittel und Wee, (elne velchem Umfange Klage über Verzö des M f Abg. Dr. Be ss J Erde. si dem Löse f uchsachen; z. B. befänden mehr perden. Aber auch bereits denienigen, tar 6e n n, . sil' nichtdeutsches Blut abwehren. Und wenn Lie bisherigen we . erf des juristischen Berufs. De nach der letzten R Verzögerungen des Mahnverfahren. Abg. Dr; Be! 1. EsFsen (Jentr.) bestreitet, daß für die Errich sich in, dem Löschungsformular Bemerkungen, die teils vollständi isie ir ie Aufnahme in den deutschen Staats⸗ man will nichtdeutsches Biut abwehren,. , ö werden müssen, ist die Ueberfüllung des juristischen rule ach der letzten Novelle zur Zivilprozeßordnung erhob ; h eines Landgerichts in Gels 34 tet, daß für die Errichtung überflüssig, teils zer nnn, . . ollständig organisieren, wird die Aufnah 3 . gl ef Ve , ,. daß hier erhebliche Bedenken be⸗— . . (Ppöeitia darüber aufgeklärt weren. Grund d 5 ; 33 9e zen werde. Auf Landgerichts in Gelsenkirchen ein Bedürfnis vorliege ä,, 9g, teils unverständlich seien. . P ; . 3 e Staaten Ausführungen erkennen lassen, — 6. er erh he X . ö Eltern der Abiturienten müssen rechtzeitig daruber ausgell⸗ . ö ; Und er Veröffentlichung des eingegangene Me . sehr b * 6 ⸗ nis vorliege. Essen sei 9 ; — verband verweigert. Dasselbe gilt von Personen, die Staat ; ; . hon solchen, hoffen aber, daß d „. Abitu, . len reg Bark par ftifchen Ber; zeitschrift für * t gegangenen Materials in der hr bequem zu erreichen. Abg. Bu sch (Zentr.) erhebt Wi ö z j z stisẽ edenkli ᷣ Das tehen, so sind auch wir nicht frei von jolchen, bon abe, elche Möglichkeiten für das Fortkommen in dem juristischen . „Zeitschrift für Handel und Ge . ie Fufsfibeßz 2 ; J w bg. Beru! ch Zentr erhebt Widerspruch gegen den P angehören, die als politisch bedenklich gelten; , gilt . 4 sberatungen zu ihrer Widerlegung führen werden. . Hegg . ne le cher von diesem Berufe zurick. anlassung z be ; nd Gewerbe nahm die Justizbehörde Ver⸗ Abg. Haarmann (al): Ich bin in dieser Frage unparteiisch Amtsgerichte bezirk Eschweiler zu komplettle * J . W Bh den ingbesondere von den Angehörigen des russischen Stgats. . ö ögen ja bie her in ihren Voraussetzungen bestehen; dann läßt fer e I Tel. g *. , dem hte , . , . und der Kammergerichtspräsident, wat, man von den Vorrednern nicht gerade sagen 6 * affen Teilen des Amksgerichtbeßirks Düren . Daerr ö . . ö ae ⸗ ß i nserer Mitte Manche Bundesstaaten mögen ja bie her in 1h a, n e . halten, in dem nur sehr spät auf Anstellung zurechnen int. dem die Provinz Brandenburg zur Untersuch z 1 ; ein Landgericht Der in Gefen gen ann. Es ist aber Renrke kommen e,, e, n. Es könnten sonst noch andere Wir haben leider auch die Erscheinung, daß in Unsgrer, Fh 5 vie 9 in den Staatsperband in ihren Bedingungen zu lar *** ĩ ; sich e d n; 863 ntersuchung zugeteilt war, wandte n Landgericht entweder in Gelsenkirchen oder in Recklinghanfen nöti Bezirke kommen und ähnliche Aende e ; 3 ne, gg . in, Fenierur ehalkene Polizeispitzel sich be, für die Aufnahme in den Staatsverband in ihren Tedingungen zu q n ne, eee r; ( ich gn die Handelskammer Sorau. Die Kamme b d 1 Abg. Dr. Arni 1 ö Mecklinghausen nötig. z 3 ; Aenderungen verlangen. Der Minister von der russischen Regierung ausgehaltene Polizeispit ⸗ , ie Folge g gewesen sein, daß ein Ausländer Justizminister Dr. Bee ; 4 Falles unter Bezei 3 ammer gab dann einige „Ubg. Dr, Arning (nl): Ich möchte den Minister bi möge sich nicht durch den Abg. Imbusch beeinfluß . 2 ‚ . 36. * ivis germanus sum“. gewesen sein, und die Folge mag, geweser ein, daß Alls a . se 4 . ö 4 der Praxis si Falle un er Bezeichnung der Amtsgerichte aber ohne R z I darüber Aufklz ; 29. * w U inister ditten, Amts alricht⸗ * 9. 2 9. Imbus 1 zeeinflussen lassen und den finden, die von sich sagen können nel V8 gern . e , n' etnem Staate abgewiesen war, in einem anderen Staate In der Kommission habe ich gesagt, daß in der Praxpk . an. Inzwi He 366 aber Eh Namensnennung ber Austlarung zu geben, was mit dem System der NRur⸗Rotare mtsgerichtsbezirk Düren unverändert lasse ; ĩ ze Willkür der Polizeibureaukratie auf diesem Gebiete aus- der. schon in einem Staate abgewielen wal, ln eilte 3 — . . . . e g e, ne, . n. Inz ischen schrieb der Kammergerichtspräsi * beabsichti Ich fü . 5. 1 Nur⸗ Notare e , ᷣ r assen. . . . . . . Rechte auf aufgenommen wurge; anderseils wissen 66 auch gaht ge ge irgendeln bestimmtes Urteil über die Qualifikation der Oberieal i. ( Randgericht Guben die Nachricht . 6 ,, . r gt ist. Ich fürchte, daß fiskalische Interessen dabei eine Rolle Abg. Im bu sch Zentr.) tritt für die Abänderung des Amtsgerichts

* X 1 2 46 ) (t . ö ⸗ ⸗ ü 8 ö. . vo z 0 cheid ge ver D569 X * ( . 2 ö ü . / . 6 weil nit ö. Be 2 -. 9. x * B .I k . 1 24 8 . é. 1 = : 5⸗ kin Wr werb der deutschen Staatzangehörigkeit zu schaffen, denen, welche geise Stgaten allzu streng bei 6 ö. ö Hei ele noch nicht gewinnen läßt. Das kann auch nicht anders lein? J. , unterbreitet fei. Angesichts die ses Widerspruchs mit G benirk Düren ö in Deutschland geboren sind, auch ohne Reichssngehörhge n r . we , ne, ter Enbenlichtelt Licgt' nicht bloß im ́erst sehr wenige so vorgebildete junge Leute in der Justizlank i fert e f . K hatte aesagt. Baß die Justizminister Dr. Beseler: Reichl 16 6. m ohr (fteions. In Gymnasialstädten haben wir oft escg Re ird . Kay nicht ein; de l , . . Iuf ; e, , . ö . keine Andeuturga blertigungs ichschnittlich zehn Tage de ilf j Richter eine inder r ;

e ne, s . n , . 4 . Interesse' der Staaten, jondein auch. der einzelnen Aufnahme haben. In der zweiten Prüfung haben sich noch gar kein n,, verzögert würden = r ö ö . zft Ueber die Frage der Ernennung von Notaren habe ich mich schon wahrend e teren 4 hae n 1 , ,. änischen und sonstigen Deimatlo Inh , . FJ würde sehr erwünscht sein, wenn man eine Formu⸗ ; der anderen Richti ergeben 1 um Vorle J z R. gerichtspre nt wiederho öfter in diesem hohen K e . ö . Ei. , 3 ndern in ädten ohne Gymnasi

* 5 5 6 9 Veutschland Begehrenden. Es würde sehr erwunscht sein, . . in der einen oder anderen Richtung ergeben. J Vorlegung konkreter Beschwerdefälle. Die Handels! n,. johen Hause geäußert; ich weiß nicht, weshalb di untergebracht sind. Es sollt znr: ; ien müßte auch bestimmt werden, daß diejenigen, welche in Ve j ,, 3 Kenen bern te nn,, en . i aelcaentlich gell ,,, esch e Die Handelskammer erwidert; H . z nicht, wesh ie r zt sin 8 sollte grundsätzlich das umgeteß te Warnchte 6 43rnvfsi 7 eine R ? ierung suür die Vorauszsetzungen sande, aus deni hehmnnt ö ; 8 Kommission war dadurch veranlaßt, daß ich geleger lich ; a., indem sie noch einige Fälle vorlegte, daß sie N ß Verren annehmen, daß meine damals ausges 8 stattfinden, damit den Elte it vielen Ki j 5 82 n three. Mellitärpflicht, genügt oder gar, einen Krieg. Pitgemqaht 8 r gin n, nüalich der Modali. der Kommission war de kt. dan g ,,,, nennen 1 ch, Änig egte, daß sie Namen nicht **. ; usgesprochenen Grundsätze sich Fallen, dan ältern mit vielen Kindern die große Sorge fü haben, auch das Recht haben, Deutsche zu J bie her 4 1 . . V hatt, es sei bemerkt worden, daß die Oberrealschüler Leim gh . , . . k Unannehmlich, jetzt geändert hätten. Ich habe immer nur betont, daß ö. . — . wird; Ferner würze ich dn ge e ,,

3 B jefe fen. Selbstverständli äten der Anhörur in elnen Yun es lg e i. ᷣ 6 e, Realanmnasiasten. Irgenden ten auszusetzen. e Methode, angeblich bestehende Mißstä Städt ? rn ö ; : retung für beurlaubte Richter nie telfach lun. der r mg alles Bitten in diesem Punkte nicht geholfen. Selt stverstän 5 aeßishrliche Verzögerungen der Entscheidung eintreten. tudi ticht voll das leisteten wie die Realgymnasiasten. It . dann als ang hende Mißstände nur ädten auch solche Herren als Notare v ; / — x ; Richter nicht so vielfach jungen Assess

für de z i echt insofer die Ver-! werten, daß ungebührliche Verzögerungen der Ene cheld ald elner studium ni ou d i, . * 6 aun als vorhanden zu betrachten, wenn zahlreiche konkrete Bef ĩ 36 J e verwendet werden sollen, die übertragen wird. Gewiß gibt es ö elloren fordern wir auch für den Ausländer ein Recht insofern, daß die Ver ; n., , , . . . nnen: ; J . ö 8 in es auch lo . . e, n, zahlreiche konkrete Beschwerde⸗ sich dieser T ; ö z ; I ; . ewiß gibt es Orte, wo ma ch . ; ; . 2 ; . ,,, abme werden wir nicht konzedieren können; genes Urteil habe ich in der Sache nicht und kann es ö sälle im Inst z 2 ieser Tätigkeit ausschließlich wid ö ,. Ir sỹ⸗ ; ; Orte, an sich freut, wenn ein 1 e , , d me, m n, z h e im Entwurf Einen Anspruch auf Aufnahme werden wir nicht ; eigenes Urteil habe ich in der Sach ; * im Instanzenzug aktenmäßig offenbar geworden , . = ) idmen, weil dies im Interesse der unger Assessor hinkommt, weil heiratsfähige Tö . sagungsgründe genau festgelegt werden Auch dle 4 n,, , 6 Wiederaufnahme allen denen 4 . . e m, mn. „die der hen natũrl , u 7. rden sind, führt Bevölk ꝛ J J . l ⸗ heiratsfähige Töchter da sind, ab inn — * — * 1 ⸗ . . ; Se ) zt de Antra 8 auf Wiederausng ( ? J ‚ 3 J 906 ingen, die . J Ur ich dahin ! , t. 9 h. eböl erun in ) 1 ; ) NR 3x 2 . ö e n aber vorgesehenen Instarn zen müssen umgestaltet werden. Die Ge aber. daß das 6 . . ,, ,. zewefen sind, das muß als nicht haben. Es ist auch nicht leicht, die Ermittelung . — ech des best 36. . Flagen der Interessenten und Anträge auf Aenderung Near ! hohem Grade wünschengwert ist. Die Derren sonst sieht die Bevölkerung den ständigen Richter lieber. g bübren für Fe Raturaltfat ion, festzusetzen, bleibt den. Bunzes—= . 6 sb afra gefthen . ene (äuz der mehrfachen Vorredner wünscht, anzustellen. Ich bin aber gern bereit, di 6 daher ., als ,. abzuweisen. Es darf sich Anwälte können nicht immer zur Verfügung stehen, weil sie bei Abg. Gronowski (GZentr.): Die Ankl Beleidi s Chärlassen. Vielfach bilder schon die Höhe dieser Kosten ein erfreulicher Fortlgritt angeléh 1 ᷣ , inen Kräften stit; * ohl empfehlen, daß den Berichten der Handelskammer größe Gericht verhandeln mü so ĩ 8. wird von der Staatzann aft nur der nage wegen Peleidigung staaten überlassen. Vielfa l I1ch 2. 3 hörigkeit können sich allerdings, gewisse Schwierigkeiten im Auge zu behalten und soweit es in meinen K zedeutung auch 1 ö größere andeln müssen, sodaß die Partelen im Bedarfsfalle ei don der Staatsanwaltschaft nur dann erhob z ; rn, ,, S ür ) er Naturalisatio z . ; ing , 2 f., ; ; e 14 ö J en, wenn die Verfol — Schranke für den Erwerb der Natäralisation. Staatsangehörigteit to nen . me , , m,, n, m. . ⸗ ö tung auch an solchen amtlichen Stellen beigelegt wird. . ö ᷓ arfsfalle einen der Be n ; ; un erhoben, Verfolgung ö . den einzelnen Bunderstaat diesem ergeben. Diese mehriache Staats g agebh eig kei w , . Material zur Beantwortung der Frage zu sammeln. t, ch ssti Geheimer Oberjustizrat Fritze derspricht der ö, y nicht rechtzeitig finden können. Das ist z. B. hier in Berlin liche wa n n,, , liegt. Was aber das öffent⸗ — ? . ö 5 , 3 83 Gesetze ir spreche ic nehr vo . ) . ö f f emacht, da ze Aufffzr ö z 4 ; -. ö ; 6 ; e sanwalts i 5 ne mat Zustimmung des Bundesrats gestattet sein, die Einführung dem , Hefe ger won , . , . Dann hat der Herr Vorredner darauf aufmerksam , . n n g uffn, wenn der Justizberwaltung die einzelnen Be— ,., bemerkbar geworden. Deshalb sind in mehreren großen so kommt es, daß ehrenwerte hee des . 1 und ; ö ne ,. ; zzkrend man direkt eine Reichs—⸗ ir Zugehörigkeit einem 2 ostaa der e, . . 96 e arne eber fi in dem juristische efälle m ; e e s ; B . 1 en ; 6 = . u ö . ö die denk ö ii l 6 hei wen et uns als Deutsche fäblen. Das schon in den Schulen auf die große Ueberfüllung in . ö. el Abg. G vy ier e Voltsp) erwidert dem Abg. Borchardt ö. ö kö ö entgegenzutreten, einzelne Notare ernannt 1 k den Kampf gegen den llasnunm . angehörigkeit ni statuiert, weil in Preußen der Meichsgedanre leht 59 , . . 'hörigkeit sollte deshalb immer Studi hingewiesen werden müßte. Wir begegnen dieser ure daß die Freisil ,,, . idert dem Abg. Borchardt, worden, die sich nur auf diesen Berufszweig b schränk ist . Schimpf und Schande herumlauf o 9 z j 9 j j ) = ? a3 littelbaren R ichsangehörigkeit sollte desh— udium in gewieser erde 3 i Perl z die Freisinnigen die Sozialdemokrate N g beschränken. Es ist jedoch kein ö ö ufen, ohne daß ein preußisches G icht geliebt ist oder doch nur in Dingen, wie der gemeinsam deutschen Prinzip der unn geich ; ö . e, n ; . 1 Bern ö unte ozialdemokraten in ihren Versammlungen 9 ꝛ ; für sie eintritt. S ] ; 3 Geri 1 hier 1 wir pheh h eine wenn auch verklaufulierte mehr ausgestaltet werken. Im ganzen, e nn he 1 füllung nicht bloß bei den Juristen, sondern in ö. 3. eine b ö . nicht duldeten, weil sie die Versammlungen störten . . 2 ih. Annahme gegeben, daß hierdurch eine neue Entwicklung . — n,, genisse Pre se sostematisch len. * ) J. ‚ J 1 ** 37 , 23 als 9 . itt en 8 0 9 eln⸗ 21 ? z 3 J Abg. . 2 . h ' 4 z 6 6 8 J s. ! Anerkennung des Reichsgedankeng; aber es ist da. etwas nicht in dieses . dee i rt MJ , o zweigen des Lebens, deshalb könnte ebensogut auch ‚; fra die Verf . , . . daß die Sozialdemokraten ö. e,, Notariatwesens eingeleitet werden sollte, wie der Herr gegen die Geiftlichen ee dhe f rn e en, und va . 3 s eint ist, fu in Blinder mit dem Krückstock; zelne Wünsche nicht erfullt. m, ,, iel . zei nick zo man da die Grenze ne FeFetlammlungen gestört hätten. Er freue sich nur, daß Vorredner das angedeutet hat. C ist ni V watk pt ien unternommen. Auf dem Schnung, und was gemeint ist, fühlt ein Blinder euischn im Auslande nicht nur lulturelle Mit— mahnung erfolgen. Ich weiß nicht, wo man de e ; f sich nur, daß der Abg. gedeutet hat. Ebenso ist nicht abzusehen, welches Wege der Privatklage ist nichts autzurichten; denn es werden 26