wollten, oft großen Schaden. Ueber Maßnahmen zur praktischen Ab⸗ bilfe gegen die Gefängniskonkurrenz hat eine Konferenz beraten, die sich aus Mitgliedern der Handwerks. und Landwirtschafts kammern zusammensetzte, und sie hat auch beachtenswerte Grundsätze dafür auf⸗ gestellt in bezug auf die Verwendung von Kraftmaschinen. In den Lehrplan der Fortbildungsschulen sind Dinge aufgenommen worden, die für das Fortkommen im Berufe gar keinen Wert haben, so z. B. die Bürgerkunde und die Verfassung des Deutschen Reiches. (Leb⸗ hafte Zwischenrufe links) Diese Dinge gehören nicht in den Lehr⸗ 6 dafür sorgen Sie (links) ja schon. Die Konsumvereine chädigen den Mittelstand. Es ist ein großer Unterschied, ob sich Genossenschaften bilden, um die Produktion zu fördern, oder oh es sich um Genossenschaften handelt, die den Detailhandel an sich reißen und dadurch den Mittelstand ruinieren. Wir glauben dem deutschen Beamtenverein, wenn er schreibt, daß er nicht aus Uebermut, Leichtsinn oder Gehässigkeit gegen den Detail⸗ handel zur Gründung von Konsumvereinen geschritten ist, sie werden lediglich wirtschaftlicher Vorteile wegen gegründet, aber ich richte den Arpell an die Beamten, andere Wege zu gehen und nicht zu glauben, daß sie allein die Existenzberechtigung haben. Die Tarifverträge sind an Zahl immer mebr geworden. Daben Sie wirklich den großen Wert, den ihnen weite Kreise beilegen? Die Lohnbewegungen haber doch auch immer mehr an Ausdehnung und Intensitaͤt gewonnen, namentlich wenn die Zeit des Ablaufes der Verträge sich nähert. Nur langfristige Tarifverträge können wirklich Nutzen stiften. Wiederholt ist es vorgekommen, daß die Arbeiterorganisationen abgeschlossene Tarifverträge nicht gebalten haben. Die Arbeitsnachweise sind nur dann nach dem Geschmack der Arbeiter, wenn in ihnen die Unter⸗ nehmer nichts zu sagen haben, und Abbeiter, die nicht in den freien Gewerkschaften organisiert sind, kriegen keine Arbeit vermittelt, und das nennen die Herren dann „paritätische“ Arbeitsnachweise. Meiner Ansicht nach können richtige Arbeitsnachweise nur von der Behörde oder von den Kommunen unter Leitung von Beamten eingerichtet und verwaltet werden. Das Gesetz zur Sicherung der Bauforderungen ist in seinem zweiten Teil noch nirgends in Kraft gesetzt worden, trotz⸗ dem der Bauschwindel blüht. Wie will man denn erkennen, wie der zweite Teil in der Praxis wirkt, wenn man ihn nicht in Geltung setzt? Als die beteiligten Handwerkerorganisationen Berlins die Behörden um die Einführung in Berlin angingen, hieß es, es liege noch kein Bedürfnis dazu vor; ehe nicht der Bauschwindel in einem Bezirk epidemisch wurde, werde man nicht dazu übergehen. Soll das Handwerk erst alles verloren haben, damit das Gesetz in Kraft treten kann? Die Reichsversicherungsordnung bedeutet einen wesentlichen Fortschritt, darin wird die große Mehrheit des Hauses mit mir gegen den Abg. Wurm übereinstimmen. Der Abg. Wurm bezeichnete das Erreichte als eine kleine Abschlagszahlung, eine Leistung von einer Milliarde und darüber! Wir müssen aber Maß und Ziel halten gerade im Interesse unserer Arbeiter, die nicht durch die Kon— kurrenz des Auslandes brotlos gemacht werden dürfen. Wir werden fortschreiten auf dem Gebiet des Arbeiterschutzes und der Sozial⸗ politik, aber wir wissen auch, daß unsere Industrie und unser Handwerk schon an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen sind; die Lasten müssen also besser verteilt werden auf die Schultern der Gesamtheit, nicht allein den Gewerbetreibenden auferlegt werden. (Zuruf von den Sozialdemokxaten. Die Mehr⸗ belastung des Arbeiters ist längst wett gemacht worden durch die Erhöhung der Löhne. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das wissen Sie ja nicht, das weiß ich besser aus eigener Erfahrung, Sie haben ja gar keine Arbeiter! An der Wirtschaftspolitik des Schutzes der heimischen Arbeit müssen wir festhalten, denn mit ihr haben wir auf allen Gebieten ungeahnte Fortschritte gemacht; der Schutz der heimischen Arbeiter bringt dem Arbeiter steigende Arbeitsgelegenheit und damit auch höheren Lohn. Das alles verdanken die Arbeiter unserer Wirtschafte⸗ und Zollpolitik, die wir durchgeführt haben und hoffentlich auch weiter durchführen werden. Der Mittelstand hat eben⸗ falls ein großes Interesse daran; wir erwarten, daß endlich auch die verbündeten Regierungen darangehen werden, die Verhälinisse des Mittel⸗ standes zu verbessern, zunächst eventuell auch ohne die Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen, allein auf dem Verwaltungswege. Für die Mittelstandspolitik der Linken müssen wir uns bedanken. Von der Regierung verlangen wir eine Verbesserung der Existenz des Mittelstandes auf dem Verwaltungswege.
Abg. von Morawski (Pole) bedauert zunächst, daß dem Reiche und dem Reichstage ein Einfluß zur Bekämpfung der Polen und Enteignungspolitik der preußischen Regierung nicht zusteht, schließt sich dann den Klagen und Beschwerden über die Schädigungen an, die den Landwirten durch die von den Behörden getroffenen Maß— regeln zur Bekämpfung der Maul⸗ und Klauenseuche erwachsen sind, tritt für eine ausreichende Entschädigung der Landwirte ein und hofft, daß das Ausführungsgesetz zum Reichsviehseuchengesetz eine Besserung bringen werde. Der Sozialpolitik stimmt er unter der Voraussetzung zu, daß die Versicherungsgesetzgebung nicht parteiisch zu ungunsten der Polen ausgeführt wird. Deshalb müßten die Versicherungsanstalten auch polnischen Baugenossenschaften Gelder hergeben. Seine Freunde seien sür einen ausreichenden Zollschutz im Interesse der heimischen Produktion. Um so mehr müßten sie sich darüber beklagen, daß die Verwaltungsbehörden die volnische Bevölkerung, namentlich die polni— schen Bauernvereine bei Anwendung des Sprachenparagraphen in un— erhörter Weise schikanieren. .
Abg. Graf Posadowsky⸗Wehner (b. k. P.): Bei dem Etat des Reichsamts des J is angebracht, einen Blick auf unsere innere Politik zu Politik ist bei den letzten Wahlen, in der Press heute im Reichstag heftig an⸗ gegriffen worden. über die deutschen Zustände wesentlich anders und blickt mit auf unsere innere Entwicklung. Wenn man die Kritik deutscher Zustände bei uns hört, so möchte man auf den Gedanken kommen, jedes Feindes Land, nur nicht das eigne. Ich bin kein Chauvinist, aber man kann ohne Ueberhebung sagen, daß Deutschland der Betätigung jedes einzelnen volle Freiheit gewährt. Wenn das deutsche Volk sich mehr überzeugte von der inneren Gesundheit unserer Zustände, so würde es mehr Freude an den Zuständen unseres Vaterlandes finden, und dieser nationale Stolz würde dazu beitragen, unser Schwergewicht im Auslande zu verstärken. Vor einigen Tagen haben wir das Reichs⸗ und Staatäangehörigkeitsgesetz beraten, und von der äußersten Linken wurde gesagt, dies Gesetz müsse umgearbeitet werden, um die Zugehörigkeit zu Deutschland zu er⸗ leichtern. Wären nun unsere Zustände wirklich so schlecht, wie jene Herren es hinstellen, so wäre es nicht human, Ausländern die Zu⸗ gehörigkeit zum Deutschen Reich zu erleichtern. Es geht durch das deutsche Volk eine Art Mißmut, der bei den Wahlen auch bei ver— einzelten Parteien in einer außerordentlich über⸗ triebenen W gefunden hat. Gewiß soll sich ein Beamter, auch ein vpolitischer Beamter, vor politischem Mißbrauch hüten. Aber er muß H seinen Einfluß aufwenden, um das Publikum, mit dem er täglich in Berührung kommt, über die wirklichen Zustände des Landes aufzuklären un azu beizutragen, daß die Gesetzgebung richtig beurteilt wird. Publikum, die Masse des Volkes, beurteilt den Wert der Regierung nicht nach den hohen leitenden Stellen, ebenso wie der Soldat seine Dienstzeit nicht nach dem kommandierenden General beu sondern nach der Stelle, die mit ihm täglich in Berührung kommt, und das ist sein Rittmeister und sein Hauptmann. Wenn das der richtige, tüchtige, verständige Mann war, wird der Soldat auch eine angenehme Erinnerung an seine Dienstzeit mit in die Heimat nehmen. So ist es auch mit den Staatsbeamten, die in unmittelbare Berührung mit dem Publikum kommen, und da muß der Beamte alle Erinnerung an den alien Polizeistaat abstreifen. Der Beamte soll sich fernhalten von jeder bureaukratischen Ueberhebung, er muß stets das Gefühl haben, daß er das ausführende Organ öffentlicher Kräfte ist. Die Gesetze müssen streng nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geiste ausgelegt werden, und, man mag auf einem Standpunkt gegenüber dem Reichsvereinsgesetz stehen, wie man will, es sind da von einzelnen Stellen Auslegungen des Reichsvereinsgesetzes erfolgt, die meines Er⸗ achtens mit dem Geist des Gesetzes, selbst mit seinem Buchstaben nicht vereinbar sind. Diese falsche Auslegung des Gesetzes hat vielen Mißmut
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und viele Bitterkeit in den Massen erzeugt, ohne damit einen politischen Ertolg zu erreichen. Zu der Stimmung, die in den Wahlen hervor⸗ getreten ist, hat auch die Steuerpolitik unzwelfelhaft beigetragen, nicht die einzelnen Steuern, die vollkommen zu Unrecht angegriffen und herabgesetzt worden sind, aber man ist im letzten Jahrzehnt zu häufig mit neuen Steuern an die Bevölkerung herangetreten. Für einen gewissenlosen Agitator gibt es ja kein dankbareres Feld als die Unzufriedenheit dadurch zu fördern, daß er immer wieder auf neue Steuern, die an den einzelnen Anforderungen stellen, hinweist. Es wird deshalb die vornehmste Aufgabe des gli we, sein, bei der Prüfung des Etats alle Forderungen, die nicht unbedingt zur Fortführung der Staatsmaschine notwendig sind, zu streichen. Wenn die unbedingte Notwendigkeit verlangt, unsere Landesverteidigung zu verstärken, dann muß erst der Beweis geführt sein, daß der Etat in der Tat mit der äußersten Sparsamkeit zugeschnitten ist, und daß alle Mittel, die etwa für die Landesverteidigung verfügbar ge⸗ macht werden können, auch dafür verfügbar gemacht werden. Ich möchte den Staatssekretär einmal bitten, im künftigen Etat bei einer Reihe von Posten, die immer wiederkehren, zu bemerken, wie lange ungefähr die Ausführung dieser Aufgaben noch dauern wird. Oder vererben sich diese Aufgaben wie die alten Prozesse des Reichskammergerichts? Ich freue mich, daß in den Etat Mittel eingesetzt sind zur Unterstützung der Baugenossen⸗ schaften. Man kann den Beamten und Arbeitern keine bessere Gehalts⸗ zulage geben, als wenn man ihnen die Möglichkeit verschafft, in ge⸗ funden und billigen Wohnungen zu wohnen, die in einem verständigen Verhältnis zu ihrem Gesamteinkommen stehen. Aber diese Wohltat wird immer nur einem kleinen Kreise zuteil werden, wenn man nicht durch die Ergänzung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetz⸗ buches über das Erbbaurecht auch das Großkapital überzeugt, daß im Wege des Erbbaurechts große Kapitalien sicher und mit geeigneter Verzinsung angelegt werden können Nur im Wege des Erbbaurechts wird es möglich sein, den Kleinwohnungsbau zu fördern und dadurch der minder bemittelten Bevölkerung gesunde Wohnungen zu schaffen. Eine sozialdemokratische Zeitung hat kürzlich von meinen bescheidenen Kenntnissen der sozialdemokratischen Literatur gesprochen. Ich halte mich an Ihr Parteiprogramm, und das ist das Erfurter Parteiprogramm, auf dem Sie heute noch stehen. Dieses Parteiprogramm sagt mit klaren Worten: „Das Privateigentum muß abgeschafft werden. Sie wollen an die Stelle des Privateigentums das Kollektiveigentum setzen. Wenn sich aber das Erfurter Parteiprogramm überlebt hat — und ich möchte fast aus einzelnen Bemerkungen des Abg. Wurm entnehmen, daß das auch seine Gedanken waren —, dann baben Sie auch den Mut, zu sagen: das Erfurter Programm war eine Täuschung. Der Abg. Wurm hat heute gesagt, er stände auf dem Standpunkt der geschichtlichen Entwicklung. Das ist etwas ganz Neues! Ich glaube, der Abg. Wurm gibt jetzt selbst die Verelendungstheorie preis, denn er hat doch heute anerkannt, daß sich die Lage der Arbeiterbevölkerung gebessert und daß die Sozialdemokrgtie vieles zur Besserung dieser Zustände beigetragen hat. Der Abg. Wurm sprach von der fortschreitenden Proletarisierung der Massen. Da der Abg. Wurm auf dem Standpunkt der geschichtlichen Entwicklung steht, so frage ich ihn, kann er irgendeinen Staat der Welt anführen, wo nicht das Proletariat die große Masse jedes Volkes ist? Als Ursache führt er die moderne Industrie an. Die ist doch die Folge der modernen motorischen Kräfte; will er diese ab⸗ schaffen? Ich glaube das nicht, im Gegenteil, er hat ja selbst beklagt, daß man mechanische Einrichtungen, um die Gefahr für die Arbeiter zu ermäßigen, nicht genügend bestellt. Er hat die Arbeiter als Anhängsel der Maschinen bezeichnet. Sind die motorischen Kräfte die Grundlagen unserer Industrie, so muß man auch die Folgen davon tragen. Jede Arbeit, die man durch Maschinen verrichten kann, soll man auch durch sie ver⸗ richten lassen und die menschliche Arbeit überall, wo es möglich ist, durch die Maschine ersetzen; die Maschine hat die Arbeit des Arbeiters außerordentlich vereinfacht, vermindert und unendlich viel reinlicher gestaltet. Mittelbar ist damit auch die geistige Bildung des Arbeiters und die Ausbildung seines Verstandes ungeheuer gesteigert worden. Damit tritt ein seltsamer Gegensatz gegen die Zeit von vor 30, 40 Jahren in die Erscheinung. Der Fabrikarbeiter von heute hat ein reiches geistiges Leben; es ist die wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik, den Arbeiter dahin zu führen, daß sich sein ganzes Denken auf die Bildung einer Richtung hin bewegt, die mit der staatlichen Idee noch vereinbar ist. Die Frage des Mittelstandes umfaßt nicht nur den Handwerker⸗, sondern auch den Bauernstand, dessen Erhaltung eine der wichtigsten Aufgaben ist. Der Bauernstand muß ständig vermehrt werden, und ich halte es für das größte Unrecht, daß der Großgrundbesitz, um seine Latifundien noch mehr auszudehnen, immer mehr Bauernhöfe aufkauft. Wer das tut, soll nicht behaupten, daß er ein Freund des Bauernstandes ist. Nicht nur die Töchter des Mittelstandes, sondern aller Gesellschafts— kreise werden hinausgetrieben in das Erwerbsleben; das ist nur in der Ordnung, und ich halte das für besser, als daß sie Romane lesen oder Salonstücke zur Qual ihrer Nachbarn spielen. Ich sehe keinen wirtschaftlichen und keinen humanitären Grund dafür ein, daß ein Fünfundsechzigjähriger, wenn er die Altersrente bekommt, nicht noch bis zum 70. Jahre weiter arbeiten soll, wenn er arbeitsfähig ist. Trotz wiederholter Besoldungsverbesserungen herrscht in unserem Beamtenkörper eine Unruhe, die schließlich bedenklich werden muß; man begründet die neuen Besoldungsforderungen nicht aus eigenen Lebens— bedürfnissen, sondern aus den Verhältnissen anderer Beamten kategorien. Diese fortgesetzten Forderungen einzelner Klassen, diese Massenpetitionen müssen einmal aufpvören im Interesse des Reichstages und des Staatsgefüges. Es sind in letzter Zeit auch heftige Angriffe auf das allgemeine Wahlrecht gerichtet worden, wobei man sich auch auf Aeußerungen des Fürsten Bismarck berufen hat. Möglich, daß solche in intimer Privatunterhaltung gefallen sind; eine amtliche Aeußerung des Fürsten Bismarck ist mir nicht bekannt geworden, die auch nur den Anfang zur Vor bereitung einer Aenderung des Reichswahlrechts dargestellt hätte. Die Schwierigkeiten liegen nicht in dem allgemeinen Wahlrecht, sondern in der Vorschrift, daß für je 100 000 Seelen ein Ab⸗ geordneter zu wählen ist. Ich scheue mich nicht es auszusprechen, daß die aithmetische Durchführung des Wahlgesetzes eine geradezu schreiende Ungerechtigkeit ist, denn Be⸗
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in einem Lande, wo sich die völkerung in den großen Städten zusammenballt, würde eine rein arithmetische Durchführung dieses Prinzips zu einer schweren Be— nachteiligung des platten Landes und der Mittelstädte führen. Der Staatssekretär des Innern hat mit vielen Gegensätzen zu kämpfen, und wenn er das sozialpolitischste Herz von der Welt hätte, so würde er nicht alle die Forderungen erfüllen können, die jetzt in Anträgen niedergelegt sind. Die neuesten Beschlüsse des elsaß— lothringischen Landtages halte ich für einen politischen Mißgriff. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten; Abg. Ledeb our ruft: Gehen Sie doch nach England! Die Verhaältnisse in England sind doch ganz anders als bei uns; ich kenne sie doch noch besser als Sie. Ich habe den Eindruck, daß man sich in Elsaß⸗-Lothringen glaubte auf Kräfte stützen zu können, die zu bekämpfen man hier im Reiche für eine politische Pflicht hält. Jene Beschlüsse waren also ein Irrtum; dieser hängt wohl mit der ganzen Entstehung dieses Gesetzes zu— sammen. Ich bin der Meinung, das politische und geistige Leben muß dazu beitragen, unser Volk politisch reif zu machen. Gegenüber den fortgesetzten Forderungen an die Regierung ist es die politische Aufgabe des Volkes und des Reichstages, einen Ausgleich zu finden zwischen den staatlichen Notwendigkeiten, zwischen den Pflichten jedes einzelnen und dem Ruf nach Erweiterung der politischen Freiheit.
Darauf wird gegen 61 Uhr die Fortsetzung der Beratung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 25. Sitzung vom 28. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr.
(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.
Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung, und zwar zunächst die Besprechung der dauernden Ausgaben für das gewerbliche Unterrichtswesen fort.
Bei den Ausgaben für die Kunstgewerbe⸗ und Zeichen⸗ schulen führt . ᷣ
Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (n.) Klage über unzulängliche Räumlichkeiten der Kunstgewerbe⸗ und gewerblichen Zeichenschule in Cassel. Das Zeichnen werde an der Kunstgewerbeschule zu sehr gegenüber der praktischen Ausbildung in den Vordergrund gestellt.
Geheimer Oberregierungstat Dönhoff: Wir werden die Be⸗ schwerden prüfen lassen und erforderlichenfalls Abhilfe schaffen. Uebri⸗ gens hat die Gewerbehalle eine Reihe von Räumlichkeiten, die für die Kunstgewerbeschule noch zur Verfügung gestellt werden könnten.
Bei den Zuschüssen zur Unterhaltung der Fortbildungs⸗ schulen bemerkt
Abg. Lie ne weg (kons.): Zwischen den 85 120 und 127 der Gewerbeordnung besteht ein Widerspruch, indem im § 1290 nur be⸗ stimmt ist, daß Lehrlinge unter 18 Jahren die gewerbliche Fort— bildungsschule besuchen müssen, während nach z 127 der Meister ver⸗ pflichtet ist, den Lehrling, ganz gleich, ob er 18, 29 oder 25 Jahre alt ist, zum Schulbesuch . Das hat insofern eine prak— tische Bedeutung, als ein Meister den Lehrling entlassen kann, wenn er sich dieser Verpflichtung nicht unterzieht. Das Oberverwaltungs⸗ gericht hat sich im vorigen Jahre bei einer Entscheidung nicht auf diesen Standpunkt des z 127, sondern auf den praktischen Stand⸗ punkt gestellt. Es müssen aber doch beide Paragraphen miteinander in Einklang gebracht werden. Die Fortbildungsschulen sind für die Förderung des Handwerks eine Notwendigkeit. Neben der Aufgabe, in staatserhaltendem Sinne zu wirken, besteht ihre wesentliche Auf⸗— gabe darin, die Meisterlehre, die von Jahr zu Jahr mehr zurück— geht, zu ersetzen, wenn es auch richtiger und besser wäre, wenn die Meisterlehre, die früher bestanden hat, aufrecht erhalten würde. Für die Leitung der Schulen ist es nötig, daß das Kuratorium Ver— ständnis und Sympathie für die Ausbildung der Schüler hat. Es sollen in den Kuratorien nur die Eltern sitzen, deren Söhne in die Fortbildungsschule geschickt werden. Es muß aber auch Rücksicht auf die Verhältnisse des Handwerks genommen werden, und deshalb muͤssen die Handwerker selbst befragt werden. Mit der Erhebung der Strafen geht man oft zu weit. Es gibt manchmal Fälle, wo unbedingt notwendige Arbeiten vorliegen, da soll eine nachträgliche Entschuldigung respektiert werden. Die Unterrichtsstunden müssen auf den Abend gelegt werden. Man wendet ein, daß dann der junge Mann müde sei. Ich bin Handwerker, bin auch einmal jung gewesen und habe früh des Morgens aufstehen müssen. Jetzt hat man nicht mehr so lange Arbeitszeit. Aber die Widerspenstigkeit und Trägheit sind größer geworden; das ist der wahre Grund. Zu begrüßen ist, daß auch geeignete Handwerker zu Lehrern ausgebildet werden sollen. Ich sage dem Minister meinen Dank dafür. Ich möchte ferner das Ministerium bitten, dafür einzutreten, daß die kleinen ländlichen Fortbildungsschulen nach Möglichkeit mit Barmitteln unterstützt werden. Vergessen Sie nicht die kleinen Fortbildungsschulen auf dem Lande!
Abg. Dr. Schepp ortschr. Volksp.) : Alle Parteien werden sich über die günstige Entwicklung des Forthildungsschulwesens freuen. Die früheren Angriffe, auch aus Handwerkerkreisen, gegen die Fort— bildungsschulen sind verstummt; alle sind einig, daß die Pflichtsort⸗ bildungsschulen ein großer Segen für das ganze Handwerk sind. Ich habe langjährige Erfahrungen als Lehrer an Fortbildungesschulen hinter mir und muß sagen, daß die Schüler, wenn sie des Abends zu müde sind, dem Unterricht zu folgen, lieber ganz fortbleiben sollten. Wenn der Vorredner erfahren hätte, was es heißt, des Abends von 8 bis 10 Uhr in Berlin bei Gaslicht Schulunterricht zu genießen, so würde er auch dafür sein, daß der Unterricht an den Tagesstunden stattfindet. Wir bedürfen eines Gesetzes über die Fortbildungs schulen; es ist im Interesse des Mittelstandes zu bedauern, daß dieses Gesetz im vorigen Jahre zu Falle gebracht worden ist. Wir braucher auch für das weibliche Geschlecht dringend die Fortbildungssch aber die Gemeinden sind bereits mit Ausgaben uberlastet, wahre die Belastung der Staatsfinanzen nicht in demselben Maße gestie ist. Der Staat muß also auf diesem Gebiete helfen. Die St Hagen in Westfalen verwendet z. B. 50 25 ihres gesamten Steuer aufkommens für das Schulwesen und kann jetzt nicht mehr jährlich 50 —50 000 „ für eine Fortbildungsschule für das weibliche Ge schlecht aufbringen. Ich bitte die Regierung, die Zuschüsse an die Städte für die Fortbildungsschulen reichlicher zu bemessen. D Hindernisse sind wohl nur im Finanzministerium zu suchen. Forderung, daß an Fortbildungsschulen nicht nur Pädagogen, sondern auch Praktiker unterrichten sollen, unterstütze ich im Namen meiner Freunde und auf Grund meiner Erfahrungen als Lehrer. Diese Lehrer müssen natürlich für die Unterrichtserteilung besonders vor gebildet werden. Die Sache ist allerdings schwierig wegen der vielen verschiedenen Berufszweige. Wir bedürfen besondere kaufmännische gewerbliche und landwirtschaftliche Fortbildungsschulen, und dement sprechend müssen auch die Lehrer ausgebildet werden. Für die männischen Schulen kann man das Lehrpersonal auf den Han hochschulen ausbilden, aber es wird darüber geklagt, daß die Lel welche an den Handelshochschulen das Patent als Handelslehrer halten haben, bei der Anstellung an den Fortbildungsschulen nicht genügend berücksichtigt werden. Für die Ausbildung der Lehrer an den gewerblichen Fortbildungsschulen sollte nach dem Muster Baden und Württemberg an den technischen Hochschulen noch ein siebente Abteilung eingerichtet werden. Für das weibliche Geschlecht ist es in dieser Beziehung schon besser bestellt; es besteht. ganze Reihe von Instituten, welche Gewerbelehrerinnen ausbilden. Ein Ministerialerlaß hat die Befürchtung hervorgerufen, daß die hauptamtlichen Fortbildungsschullehrer nicht die Bezahlung erhalten werden, die ihnen zukommt, und in der Bezahlung der nebenamt— lichen Lehrer bestehen große Verschiedenheiten, die Honorarsatze schwanken zwischen 125 6 und 4 S6. Das sind viel zu große Unter schiede, und der Minister sollte auch hier für Besserung sorgen. Wenn wir wegen unserer Haltung gegen den Religiongunterricht in den Fortbildungsschulen als Feinde des Ehristentums hingestellt sind, so geht das entschieden zu weit; es gibt auch konservative Herren welche diesen unseren Standpunkt teilen, daß für die Religion n den Fortbildungsschulen kein Platz ist. Rach einer Notiz im „Ela weiler Anzeiger“ soll die Stadtverwaltung von Neuß bereits be schlossen haben, den Religionsunterricht in der Fortbildungsschule obligatorisch einzuführen und dafür ein Gehalt wie für einen Ober lehrer auszuwerfen. Das würde den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, und ein solches Gehalt würde viel zu hoch sein. Gegen einen freiwilligen Religionsunterricht habe ich nichts, aber einen Zwange dazu müssen wir den entschiedensten Widerstand entgegen setzen. Ich hoffe, daß diese Streilfrage allmählich aus der, osent⸗ lichen Debatte verschwinden wird und daß wir dann ein Pflichtforn bildungsschulgesetz erhalten, das unserem gesamten Vaterlande zum Segen gereicht.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:
Meine Herren! Was die letztgestellte Frage betrifft, so ist mir von dem hier zur Sprache gebrachten Vorgehen der Stadtverwaltung in Neuß nichts bekannt. Ich würde auch der Meinung sein, daß es mit den bestehenden Vorschriften nicht vereinbar wäre, einen obligato—
rischen Religionsunterricht durch Ortsstatut einzuführen, weil er in den von der Staatsregierung kraft ihres Aussichts rechts aufgestellten Lehr⸗ ylãnen nicht vorgesehen ist. Aber ich muß zunächft doch feststellen, ob das wirklich zutrifft. Es könnte sich wobl so verhalten, wie es ao in Aachen geregelt ist, daß nämlich die Stadtverwaltung Mittel für einen frei willigen Religionsunterricht bewilligt, d. h. beschlossen hat, den Heistlichen, die die Schüler in der Fortbildungsschule auffuchen, um sie geistlich zu beraten, Mittel dazu zur Verfügung zu stellen. Das wär etwas ganz andereg, und dagegen würde vom Stantpunft meines Ressorts aus nichts einzuwenden sein.
Was nun die Frage der Wiedereinbringung des Fortbildungs⸗ schulge etzes betrifft, so habe ich zunächst, um das vorauszuschicken nicht die Absicht, die voriährige Debatte meinerseits a. uu eröffnen und die Frage der Einstellung einer religiösen Unterweisung — es handelte sich nicht um einen eigentlichen Religionsunterricht sondern um religiöse Unterweisungen — lsehbr richtig! rechts) bie obligatorisch lein sollte, in den Lehrplan erneut hier nnr ESprache ju bringen. Darüber haben wir uns im vorigen Jahre Dede. unterhalten und unsere abweichenden Ansichten klargelegt 34h halte es, ganz ehrlich gesagt, nicht für zweckmäßig, obwohl mein Stank⸗ punkt und der der Regierung natürlich genau derselbe ist wie * vorigen Jahre, wenn Erziehungsfragen alle Jahre wieder zum Gegen⸗ stande des politischen Parteistreites gemacht werden. Sehr richtig rechts und links) Das hindert mich nicht, auf dem Wege, den ich m vorigen Jahre vertreten habe und den die Staatere iecrung für nichtig hielt, weiter vorzugehen und diesen Standpunkt feln ballen
Nun ist aber ferner anzuerkennen, daß über die beiden Punkte: Cinstellung einer religiösen Unterweisung mit obligatorischem Crarakter, zweitens Beteiligung des Unterrichtsministers an der Regelung des Fortbildungsschulwesens, im vorigen Jahre eine so starke 2 verschieden heit bestanden hat, daß zu meinem lebbaften Bedauern das Bort. bildungsschulgesetz, auf das die Staatsregierung großen Wert . nicht zustande gekommen ist. Ich muß aber auch weiter sagen daß seitdem doch erst ein kurzer Zeitraum verflossen ist, sodaß ich beute nicht annehmen kann, die Parteien bätten sich inzwischen in ee, Sinne eines besseren belebrt. Aus der Rede des Herrn Abg. Herold ging hervor, daß seine Partei auf dem vorjãhrigen Standyunlt fest⸗ stebt; ich stehe auf dem meinigen. Wenn ich heute das Gesetz wieder brächte, ich glaube, wir kämen zurzeit keinen Schritt weiter. leicht, daß die Zeit den Gegensatz ausgleichen wird.
Trotzdem könnte ich mich verpflichtet fühlen, dann das Gesetz wieder vorzulegen, wenn ich mir sagen müßte: ohne dies Gesetz kommen wir zu einer Stagnlerung der Entwicklung des Fortbildungesschul. wesens. Das ist aber nicht zu befürchten; denn inzwischen hat die Reichsaesetzgebung eingesetzt. In der Novelle zur Gewerbeordnung sst, wie dem bohen Hause bekannt ist, eine Bestimmung enthalten wonach die höheren Verwaltungsbebörden auf Antrag von Unter. nehmern oder Arbeitern befugt sind, überall da, wo die Gemeinden nicht ortsstatutarisch die Fortbildungsschulpflicht fär gewerbliche Ubeiter einführen, ihrerseits die Schulpflicht durch Erlaß einzuführen.
it ist eine Handbabe gegeben, durch die, wie ich meine, das meiste
Jahre d gung des Gesetzes erzielen wollten; allerdings stimmungen über die Organisation des Fortbildu gẽschulwesens, och die Hauptsache, die Bestimmungen über die Fortbildungs-
M;. Viel⸗
nun die Veranlassung benutzt und wegen führung dieser Bestimmungen der Gewerbeordnung m die Regierungepräsidenten erlassen, in neuen Vorschriften aufmerksam gemacht und unter Benutzung dieser Handhabe die
nnächst einma bildungeschulpflicht weiter durchzuführen, sei es im von Statuten seitens
ersucht
Wege eg?
2
ing — wo die Fortbildungsschulpflicht igen Gesetzentwurf neu geschaffen werden sollte: en von 10 000 und mehr Einwohnern un Gemeinden, in denen die Erscheinung inge aus Nachbargemeinden, ibnen hinüberziehen, also genau in n Ja
ei hinzufügen, daß ich keineswegs ein r über den Gemeinden beabsichtige und nicht etwa im Sinne die Möglichkeit des Zwanges zu benutzen, um die Ge— skalische Zuschüsse zur Einführung de Absicht geht dabin, daß mit den Ge⸗ auf der Basis verhandelt wird, daß si e feblende Fortbildungeschulpflicht nunmebr freiwillig einführen, au
rselben Weise, wie das bisher gescheben ist, Zuschüsse
n db 1 1L 2
— . Fortbildun a5. I brIEIäEHlgz
Meine wenn sie gewãhrt cS* 1 2
Druckmittel,
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Im Hintergrunde ste odelle zur Gewerbeordnung im i auch in bezug auf die weiblichen Arbeit as vorjährige Gesetz; denn wir ; gleich allgemein Angestellten obligatoris — das darf ich hier Kräften zur Erteilung des wwꝛitens würde es uns auch an genügenden E dittenz würde es eine starke finanzielle B bedeuten. Hier wollen wir, wie ich es ir heten habe, und wie es nach der Novelle zur nt, den Gemeinden zunächst einmal Freibeit n dem Maße, wie es ihnen das Bedürfais geboten erschein nie Fortbildungsschulpflicht einzuführen. Herr Abg. Dr. Schepp ist nun der Meinuna, mieren Mitteln in diesem Jahre zu knapp 1M 00 M mehr angefordert seien. Ich kann ihn in ᷣ lerubigen; eine Prüfung hat ergeben, daß wir mit Hinzunahme . aus fräberen Jahren für das laufende Jahr he au
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. anderen einzelnen Fragen möchte ich nicht mmm muß ich allerdings dem Herrn Abg. Schepr recht
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Ushrinben, weil man doch nicht leugnen kann, daß die jungen Liute ends nach 8 Ur, wenn sie den ganzen Tag an der Arbeit gewesen
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. . — d he nicht mehr frisch sein kännen jum Lernen. Auf der anderen
grüßen. 8 .
ite werden wir urs auch bemühen, den Wäünschen
und sonstigen Gewerbes möglichst entgegenzukommen und im Verein mit ihm möglichst zusammenhängende Unterrichtsstunden anzusetzen, die, sei es in die Morgenstunden, sei es in die Nachmittagestunden je nach der Eigenheit des Betriebes fallen und nicht zu sehr störend in die Tätigkeit der Handwerktzmeister oder der sonstigen Gewerbe— treibenden eingreifen.
Die Anregung, die Herr Abg. Lieneweg wegen der Unterstützung der ländlichen Fortbildungsschulen gegeben hat, dürfte beim Etat des Herrn Landwirtschaftsministers zu wiederholen sein; dort sind die Mittel ju ihrer Unterstũtzung gegeben.
Im ganzen, glaube ich, wird das hohe Haus trotz der Meinungs⸗ derschiedenheiten des vorigen Jahres auf allen Seiten mit mir einig sein, daß die gewerblichen Fortbildungsschulen nicht nachdrücklich genug gefördert werden können (sehr richtig), und daß wir im großen und ganzen auch mit den Lehrplänen auf dem richtigen Wege sind. Ich kann nur der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß wir durch die Förderung des Fortbildungs- und Fachschulwesens dem Hand⸗ werk einen wesentlichen Dienst leisten, und daß diese Frage viel wichtiger ist als alle die Fragen, die wir in den gestrigen und vor⸗ gestrigen Debatten hier erörtert haben, deren Deutung im übrigen durchaus nicht bestritten zu werden braucht; aber hier ist die beste Möglichkeit, fruchtbare Mittelstandepolitik zu treiben. (Bravo! rechts und links.)
Abg. Dr. Hintz mann (ul.): Die Zeit nach 8 Uhr Abends ist für den Unterricht durchaus ungeeignet. Auch mir erscheint eine ein= heitliche Ausbildung der Lehrer notwendig. der Kommission ist von der Regierung darauf hingewiesen, daß es wünschen sei, daß junge Leute mit kaufmän r Bildung sich entschließen, die Handels hochschule zu besuche n spẽ an den höheren Handelssch lehren. s wird sickh ĩ
nicht gesorgt wird, daß
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Wünschen nach X wird. Es ist n richtiges Verhältnis, wenn keinen sest ang stellten Lehrer haben. Abg. Dr. Glattfelter entr): ; Fortbildungsschulen geht hervor, daß die dildungsschulen zugenommen haben; das ist üßen. Auch ich wünsche, daß eine einhei hrer stattfindet. Die jungen Leute müssen lter gefestigt werden; das muß durch einen
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egen einzuschreiten, da sich diese Korrespondenz in den Bahnen be⸗ z en Bahnen be egt, die jede gesunde vaterländiiche Erziehung einhalten muß. (Leb=
hafter Beifall rechts.)
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wollen, ist vollständig ungerecht⸗
sagt, es wäre eine objektive Un⸗ daß das Fortbildungsschulgesetz
Religionsunterrichtes gescheitert fei G3 ist
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sind bei Fortbildung ür Westyreußen und BVosen D glaube ich nun doch an den 3 4 r, wird mir betätigen müssen, daß die Ryffhauserkorrefponen;
142 rm Fon * . 84 1 * * * * uch an den Fortrildungsschulen für Westprenßen unden
Abg. Dr. Glattfelter Gentr): Gerade in den Kreisen, die bon der Kirche losgelöst sind, kommen die meisten Verbrechen vor. Ich habe hier eine Statistik, wonach sich zeigt, daß in Frankreich bei hundert. Kindern, die vor Gericht gezogen wurden, iast 90 aus Schulen mit religionslosem Moralunterricht kamen. Sie (zu den Sozialdemokraten) nehmen das Wort sittlich' und „Sitte als etwas Wandelbares. Wenn ich mich recht erinnere, hat es auch Bebel in seinem Buche von der Frau so aufgefaßt. Wir sagen, sittlich gut ist, was dem Willen Gottes entspricht. Wenn Sie nun den höchslen Gesetzgeber, der die Grundlage und den Halt zu allen menschlichen Gesetzen gibt, leugnen, dann schwebt Ihre Sittlichkeit in der Luft. Sie erleben nicht, daß der Zukunftestaat hier eingeführt wird. Sonst würden Sie, wenn Sie das erleben würden, das Wort eines alten Griechen bewahrheitet finden, der gesagt hat: Man kann bauen eher eine Stadt ohne Boden als einen Staat ohne Religion“. Gerade wir arbeiten zum Besten des Vaterlandes, wenn wir diesen Pfeiler aufrecht erhalten wollen,
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gegen den Sozialdemo⸗ ift, von liberalen des a zlocks
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16 r ; heran Daß ein katholisches Blatt Jugend verteilt wird, ist uns selbstperständlich viel lieber, al nn ein sozialdemokratisches Blatt verteilt wird. Zu der Jugendorganisation der Sozialdemokraten haben wir natürlich das größte Mißtrauen, denn aus einer so scham niemals gute Staats 21 we — z ihm bis der Vater einen Schlag be⸗ rnahm . An einer andern Stelle nahm Mist die Gabel, stach dem 1
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Zwischent Abg. Hirsch vz.). Das ies einzelnen, sondern Sachen sind von dem Jugendbildungs⸗ ausschuß empfo worden. Sudelwerke unter der e wer haben wir das Recht und die Pflicht, den Vtund aufzutun, weil das ein Krebsschaden für unser Volt ist. Wir wollen, daß in der Fortbildungsschule nicht nur — ; auch Herz und Gemüt gebildet wird. die 3 fen auf
11 . wende mich zuerst zu dem letzten zedeutung, sondern um zuerst zu zeigen, die Sozialdemokratie geführt immer der Abg. Gronowski
ungen kann man bei näherer Prü⸗ Das eine Gedicht, das er ver⸗
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