immer nur für einen Kreis die Kassenverwaltung ein, zurichten. So würde auch der Verkehr des Publikums mit den Bebörden nicht. erleichtert werden, wenn für mehrere Landkreise eine Veranlagungsbehörde eingeseßt wird. Zudem würden dadurch mehr Kosten entsteben. Wir wollen deshalb, daß jeder Fall sachlich geprüft wird. In der Kom⸗ 2 wünschte meine Fraktion, daß die Finanzverwaltung die ellen angeben möchte, wo sie neue Veranlagungskommissare ernennen wolle, und wir behielten uns vor, unsere Bewilligung der neuen Stellen dabon abhängig zu machen. Der Finanzminister erklärte aber, daß die Nennung der beabsichtigten neuen Stellen bisher nicht üblich gewesen sei, sondern daß immer nur eine gewisse Anzahl von Stellen bewilligt sei. Der Minister erklärte uns dann die Grundsätze, nach denen die Stellen errichtet werden, wobei besonders der geschäft⸗ liche Umfang des Veranlagungsgeschäfts eine Voraussetzung ist. Nach der Erläuterung in dem vorliegenden Etat soll ebenfalls mit der Ein⸗ richtung solcher Stellen da vorgegangen werden, wo es der geschäft⸗ liche Umfang erforderlich macht. Wir gehen in unserem Antrag noch etwas weiter, indem wir nicht nur von dem geschäftlichen Umfang, H dern auch von den Stellen sprechen, wo Schwierigkeiten vorliegen. Wir wollen galso in unserem Antrag lediglich das sachlich festlegen, was den Ansichten des Finanzministers entspricht, Wir wollen die e neuen St llen bewilligen, sachlich wird alse zwischen der Luffassung der Regierung und der unserigen keine Differenz sein. Ich. stehe in dieser Hinsicht auf dem Standpunkt des Abg. von Zedlitz. Freilich, wenn wir uns einmal auf unsere etatsrechtlichen Befug⸗ nisse einlassen, wird uns von der Linken immer der bittere Vor⸗ wurf gemacht, als ob das mit dem Etat nichts zu tun hätte, und wir uns noch im Zustand des absoluten Staates befänden. Wir greifen doch nicht in die Exekutive ein, wenn wir die Grundsätze festlegen, die für die Regierung nach ihrer eigenen Erklärung in der Kommission maßgebend find. Der Abg. von dem Hagen will zur Erwägung der Bedenken des Minister: den Ctatstitel an die Kommission zurück⸗ verweisen. Ich stehe sachlich auf dem Boden unseres Antrages, aber wenn der Minifter uns jetzt in der Kommission die beabsichtigten neuen Stellen nennen und uns das Material darüber vorlegen wollte, so würde für unseren Antrag eigentlich kein wesentlicher Grund mehr vorliegen, und man könnte sich in der Kommission mit der Regierung einigen. Unter dieser Voraussetzung würde ich den Antrag von dem Hagen befürworten. ᷣ ; Abg. Borchardt (Soz.): Auf Grund der Uebersicht über die Veranlagung der Einkommensteuer ist in der Kommission gesagt worden, daß die Verelendungstheorie von Marx widerlegt sei. In der Kommission ist ferner gesagt worden, daß der höchste Zensit jetzt ein jährliches Einkommen von 14 Millionen habe, daß dieses Ein⸗ kommen aber im vorigen Jahre nur 10 Millionen betragen, sich also in einem Jahre um 4 Millionen vermehrt habe. Der Berichterstatter sagte darüber in der Kommission, das zeige wieder die Tatsache, daß, wo Milllonen einmal sind, Millionen leicht dazu kommen. Das entspricht der Marxschen Verelendungstheorie, daß das Volk verelende, wo sich große Reichtümer in den Händen weniger Personen ansammeln. 20 Millionen Personen sind in Preußen wegen zu geringen Einkommens überhaupt von der Steuer befreit, das sind 0,1 So der gesamten preußischen Bevölkerung. Also über die Hälfte der Bevölkerung hat noch 1911 Hunger leiden müssen. Vermöge des 8 25 deg Einkommensteuergesetzes können gerade die Armen und Aermsten schärfer zur Steuer herangezogen werden als früher, und damit ö es zusammen, daß eine große Vermehrung der Ein kommen über 900 6 stattgefunden hat. Nun rechnet man auf Ihrer Seite, daß Personen mit einem Einkommen von 1590 66 an nicht mehr zu den „Armen“ gehören. Aus der Denkschrift ist nicht zu ersehen, wiepiel Personen unter 1500 baben; aber aus den Veröffentlichungen des Kaiserlichen Statistischen Amtes geht hervor, daß 5835 , unter 900 „ und 26 0,0 von 900 bis 1500 M Einkommen haben, also S5 o/ 0 der Bevölkerung wären danach zu den „Armen“ zu rechnen. Aber was bedeuten 15600 ½Æ, also 125 S pro Monat und 29 ½ pro Woche? Nach den Berechnungen Calwers, die durch das Kaiserliche Statistische Amt be⸗ slätigt sind, braucht eine Familie mit zwei Kindern bei Zugrunde⸗ legung der Nahrungsmittel, die ein deutscher Marinesoldat erhält, und der Tebensmittelprelse von 175 Orten pro Woche 23,20 s, sodaß also nur 5 . übrig bleiben für Wohnung, Kleidung, Beleuchtung, Kulturbedürfnisse aller Art. Das beweist doch, daß alle Kultur⸗ bedürfnisse zurückgestellt werden müssen. Rechnen wir bei 3000 die Grenze, fo sind 94 o/ der Bevölkerung zu den Armen zu rechnen, und von den 6 oo gehen wieder 4] ο ab, die 30909 bis 6000 M Ein—⸗ kommen haben, sodaß 190 nur uber 6000 M haben, von denen man sagen kann, daß sie dauernd von ihrem Leben etwas haben. Auch jagt man, wir wollen den Umsturz. Jawohl, wir wollen auch den Umsturz dieser Verhältnisse, wir wollen im Interesse der Nation eine Aenderung, im nationalen Interesse wollen wir den Umsturz. Sie stellen sich aber hin und sagen, die 159 sind das Vaterland! Sie wollen sogar die Herrschaft dieser 14 9,½ mit Blutvergießen aufrecht erhalten. Eine solche Gesinnung muß als geradezu verbrecherisch bezeichnet werden. Professor Delbrück hat nach⸗ zuweisen versucht, wieviel an Steuern hinterzogen werde, Der Finanzminister hat ihm darauf hier im Hause geantwortet, aber nur bezüglich der Vermögenssteuer; auf die Hinterziehungen bei der Einkommensteuer ist er nicht eingegangen oder doch nur sehr kurz, indem er einige wenige Beispiele herausgenommen hat. Professor Delbrück hat erzählt, daß er eine Konferenz im Finanzministerium gehabt habe, wo man erzählt habe, daß in einem einzigen Jahre dreisehn Fälle vorgekommen selen, wo Millionäre erklärt hätten, sie hätten kein Eintommen. Bei der Nachprüfung habe sich dann herausgestellt, daß das ganz unzutreffend gewesen sei. Der Fehler fliegt bier eben im System; Darauf hat schon Professor Delbrück bingewiesen, und darauf hat der Minister keine Antwort gegeben. Professor Delbrück schrieb in seinen Jahrbüchern: „Man hat sich auf dem Lande an einen gewissen Durchschnittssatz des Ertrages ge⸗ wöhnt .. . Wollte auch ein Landrat die Erträge heraufsetzen, so würde er den Widerspruch der Veranlagungskommission und dann den Widerspruch der Kreiseingesessenen ju erwarten haben. Der Landrat ist nun politischer Beamter, der seinen Kreis führen soll. Wenn er sich mit seinem Kreise schlecht steht, so ergibt sich bald der Schluß, daß er für sein Amt nicht geeignet ist. Eines Tags wird er als Regierungsrat wegbersetzt und bleibt Regierungsrat sein Leben lang. Das sind Dinge, die jedermann weiß, wer einmal mit der preußischen Verwaltung Füblung gehabt hat. Das ist geradezu die Behauptung, daß eine Korruption, ja sogar ein System der Korruption besteht, und dieser Vorwurf wird allen Behörden gemacht, vom Landrat bis hinauf zum Minister. Auf diesen Vorwurf hat der Minister bisher nicht geantwortet. 1911 erklärte Professor Delbrück noch, daß er nichts zurückgenommen habe, sondern im Gegenteil noch weiteres Material zur sicheren Begründung seiner Behauptungen herhei⸗ gebracht habe. (Abg. von der Osten (kons.): Redenzzarten!) Das sind eine Redengarten; oder wollen Sie auch die Worte des Ministers als Redenzarten bezeichnen? Denken Sie doch nur an den Erlaß des Ministers des Innern an die Landräte, den das „Berliner Tageblatt peröffentlicht Fat. Millionen fließen jährlich durch die Zollpolitik und durch die Liebesgaben in die Taschen der Agrarier, Milliarden haben sie schon dafür bekommen; aber daß sie dafür Steuern zahlen, das fällt ihnen nicht ein, so weit reicht der Familiensinn nicht. Verschärfte Strafbestimmungen gegen Steuerhinterziehung, Einführung der Deklaration für das Vermögen usw., das sind alles schöne Dinge aber was nützen sie, wenn der Steuerzahler sich doch ins , . lacht und sagt: die Nürnberger hängen keinen, sie hätten hn denn zupor. Die Leute sind ja nicht gezwungen, Bücher zu fübren, daß man ihnen ihr Einkommen nach'echnen kann. Bei den amtlichen Stellen scheint nicht der gute Wille vorhanden zu sein, die Besitzenden zur Steuer heranzuziehen. Ich will das noch nicht gerade behaupten, sondern will erst die Antwort des Ministers abwarten.

Finanzminister Dr. Lentze: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat sich mit zwei Fragen beschäftigt. Die erste Frage betraf die Statistik über die Steuen⸗

veranlagungen und die zweite eine Reihe von Beschwerden, die er auf dem Gebiete der Einkommenveranlagung zu erbeben hatte und die darin gipfelten, daß er meinte: die Regierung tue ihre Pflicht und Schuldig ⸗ teit nicht und zöge nicht diejenigen voll zur Steuer heran, die zur Steuer herangezogen werden müßten.

Meine Herren, als ich den ersten Teil der Ausführungen des Derrn Vorredners hörte, da batte ich das Gefühl: so viele Worte, so viele Uebertreibungen. (Sehr richtig! und Bravo! rechts.)

Der Herr Vorredner hat aus der Steuerstatistik den Schluß ge— zogen, daß S5 0 der Gesamtbevölkerung Preußens hungern. Meine Herren, wenn ein Ausländer das liest, der noch niemals in Preußen gewesen ist, dann muß er eine Gänsehaut bekommen; er muß aus solchen Ausführungen den Schluß ziehen, daß es mit uns in Preußen außerordentlich schlecht bestellt ist und wir auf einer sehr niedrigen und tiefen Kulturstufe stehen. (Sehr wahr) Aber wie man eigent— lich die Stirn haben kann, das in Preußen selbst und bier im Ab—

geordnetenhause zu erzählen, das geht doch nach meiner Ansicht über

alles hinaus, was man je gehört hat. (Lebhafte Zustimmung (rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen. — Wiederholte Zurufe bei den Sozialdemokraten: Die Stirn!?)

Meine Herren, ich leugne in keiner Welse, daß es bei uns Armut und geringes Einkommen gibt; ich bin der allerletzte, der das in Abrede stellen wollte. Ich bin auch ganz gewiß derjenige, der mithelfen will, wenn es gilt, Maßnahmen zu ergreifen, um der Not— lage der unteren Stände abzuhelfen. Aber nun hier zu behaupten, daß wir in einer so elenden Lage wären, daß 85o/o der gesamten preußischen Bevölkerung hungern müssen — dafür fehlt mir das Verständnis; da steht mir einfach der Verstand still. (Sehr gut! und Bravo! rechts — Zurufe bel den Sozialdemokraten: Das merkt man) Meine Herren, gehen Sie doch einmal des Sonntags hier in Berlin und in der Umgebung in die Vergnügungslokale hinein (sehr richtigh, die sind voll und übervoll von Menschen. Ja, wenn S560 so der Bevölkerung hungern müßten, dann weiß ich wirklich nicht, wer die Lokale so anfüllen soll; ich kann mir nicht vorstellen, daß nur 15 0so der Bevölkerung diesen gewaltigen Verkehr bringen.

Also, meine Herren, in allen Urteilen aus den Zahlen, die Herr Borchardt hier angezogen hat, liegen außerordentliche Uebertreibungen. Manche von den Zahlen waren richtig, manche wieder vollständig anders gruppiert worden. (Abg. Borchardt: Es ist ja Ihre Statistik) — Man kann aus einer Statistik dies und das heraus lesen. Ich bitte, mich nur anzuhören; ich habe Sie ja auch ruhig angehört.

Meine Herren, alle Personen, welche kein Einkommen bezieben, sind deshalb doch noch nicht jedesmal arme Leute. Denken Sie, bitte, nur einmal an die große Zahl der Jugendlichen über 14 Jahre, die noch in der Ausbildung begriffen sind, die noch kein oder nur geringes Einkommen beziehen; denken Sie an die vielen Tausende, die schon älter sind, die sich aber noch wissenschaftlich ausbilden lassen und dem Vater auf der Tasche liegen. Vielen von diesen ist es ja gewiß un= angenehm, daß sie noch kein eigenes Einkommen haben; aber sind denn das alles Hungerleider!? (Sehr wahr!) Alle diese Tausende muß man doch mit in Betracht ziehen und darf nicht einfach so deduzieren: alle die Leute haben kein Einkommen, sie sind alle arm, sie leiden Hunger.

Dann hat der Herr Vorredner sich darüber aufgehalten, daß in der amtlichen Statistik das Wort zweifellos“ gebraucht worden ist an der Stelle, wo davon die Rede ist, daß unter den zwei Fünfteln, die noch nicht zur Einkommensteuer herangezogen werden — und nach unserer Statistik haben ja 3, ein Einkommen über 900 , sich auch eine große Zahl von Personen besindet,

die durchaus nicht den unbemittelten Schichten zuzurechnen ist, so z. B. Söhne und Töchter wohlhabender Bauern, die in fremder Haus, oder Landwirtschaft ein eigenes, aber 900 M nicht über⸗ schreitendes Arbeitseinkommen erwerben, oder Kinder reicher Leute, welche ein eigenes, der Verfügung des Familienbauptes nicht unter liegendes Zinseinkommen von nicht mehr als 00 besitzen, oder die zeitweilig erwerbslosen Militärpersonen und Strafgefangenen. Gewiß, meine Herren, wir haben darüber keine statistische Fest⸗ stellung; aber man braucht doch nur einmal darüber nachzudenken, um ohne weiteres zu dem Ergebnis zu kommen, daß es alle diese Personen gibt, daß sie alle steuerfrei sind, und daß man beim Lesen der Statistik doch auch in Betracht ziehen muß, daß solche Personen vorhanden sind. Wie kann man da aus dem Worte „zwelfellos“ schließen, daß das unbewiesene Behauptungen sind?

Meine Serren, in dieser Tonart bewegte sich die ganze Polemik des Herrn Borchardt gegenüber der Steuerstatistik und gegenüber der ganzen wirtschaftlichen Lage der zur Steuer veranlagten Personen. Gott sei Dank hat sich doch das Einkommen im allgemeinen gehoben; unsere Steuerstatistik weist ja nach, daß von Jahr zu Jahr der Kreis der Personen, welche zur Einkommensteuer herangezogen werden, größer wird, und daß auch von Jahr zu Jahr die Zahl derer größer wird, welche ein Einkommen über 3000 M haben. In welcher Weise übrigens die Partei des Herrn Borchardt die Leistungsfähigkeit der Hungerleider einschätzt, das habe ich mir ja schon im vorigen Jahre einmal auszuführen erlaubt (sehr gut! und Heiterkeit), indem ich darauf hinwies, daß die Gewerkschaftsbeiträge, welche die einzelnen auch nicht immer freiwillig, sondern doch zum großen Teil gezwungen zahlen müssen (sehr wahr h, doch einen sehr kräftigen Teil des Einkommens der einzelnen Personen bilden. Von Hungerleidern kann man aber derartige Beiträge nicht erheben! (Sehr gut! und Heiterkeit rechts und im Zentrum. — Zuruf bet den Sozialdemokraten: Sie haben ja im vorigen Jahre falsche Zahlen angegeben! — Unruhe rechts.) 2

Meine Herren, ich gebe nie falsche Zahlen. Die Zahlen stehen im „‚Korrespondenzblatt' der Gewerkschaften. (Zuruf bei den Sozial⸗ demokraten: Sie haben aber andere gegeben Ich lege sie auf den Tisch des Hauses; ich werde sie Ihnen beweisen. Ich strelte ent⸗ schleden ab, daß ich falsche Zahlen gebe. (Erneute Zurufe bei den Sozial demokraten.)

Dann hat der Vorredner gefragt: was hat die Regierung getan gegen die Steuerhinterziehungen und was gedenkt sie gegen Steuer- hinterziehungen ju tun? Meine Herren, was die Regierung gegen Steuerhinterztehungen getan hat, die ihr bekannt geworden sind — das kann ich hier positiv erklären — ist dag, daß sie jedesmal auf das allerschärfste eingeschritten ist und mit allen Mitteln denen zu Leibe gegangen ist, welche ihrer Steuerpflicht nicht genügt haben.

Der Vorredner hat sich auf die Veröffentlichungen des Herrn Professor Delbrück berufen und alles, was Herr Prosessor Deibrück

behauptet hat, als absolut erwiesen hingestellt. Meine Herren, die Königliche Staatregierung hat sich damals mit Herrn Professor Delbrück in Verbindung gesetzt und ihn gebeten, er möchte der Regie⸗ rung diejenigen Fälle mitteilen, die er angeführt bat — weil ja alle Fälle ohne Namennennung angeführt sind — die Staatsregierung würde sofort dahinter fassen. Herr Professor Delbrück hat auch die Güte gehabt, in manchen Fällen die Namen mitzuteilen; in anderen Fällen bat er es abgelehnt und gesagt: das könne er nicht, die Fälle wären ihm so mitgeteilt. (Rufe rechts: Aha) Die Königliche Staatsregierung bat die Fälle, die ihr genannt sind, nachgeprüft, und da hat sich ergeben, daß in dem überwiegenden Teil dieser Fälle die Mitteilungen, die Herrn Professor Delbrück gemacht worden waren, auf Irrtum beruhten (hört! hört! rechts und im Zentrum) und nur wenige Fälle zutrafen. Und in diesen wenigen Fällen hat die König⸗ liche Staatsregierung sehr kräftig eingegriffen.

Was die Staatsregierung in Zukunft tun will, können Sie sich eigentlich selbst beantworten. Ich habe dem hoben Hause einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher gerade darauf abzielt, alle die⸗ jenigen möglichst genau heranzuziehen, welche steuerpflichtig sind, und zu verhindern, daß jemand Steuern hinterziebt. Denn, meine Herren, Steuerhinterzieher gibt es überall, es wird sie auch in Zukunft geben, und ich möchte glauben, daß es auch in der sozialdemokratischen Partei gegenüber den Partei⸗ und Gewerkschaftsbeiträgen Steuer⸗ hinterzieher gibt; da gibt es auch Leute, die sich gern davor drücken. Das kann man nicht irgend einer Gesellschaftéklasse zur Last legen. Aber, meine Herren, die Behörde, die Steuern veranlagt, muß die Mittel haben, um wirksam eingreifen zu können, und ich habe ja gerade jetzt von dem hohen Hause neue Machtmittel erbeten, um vorgehen zu können. Bewilligen Ste sie mit, dann werden wir diesen Uebelständen schon abhelfen. Cebhaftes Bravo! rechts.)

Dann hat der Herr Vorredner gesagt: weil die Delbrückschen Ausführungen alle zutreffen, ist auch der Erlaß des Ministers des Innern an die Landräte ergangen. Dieser Erlaß ist ja in den Zeitungen wiederholt behandelt. Ich möchte bemerken, daß er gar nichts Neues enthält. Er ist auch gar nicht als Geheimerlaß ergangen, sondern als ein innerdienstlicher Erlaß. Daß der innerdienstliche Erlaß an die Oeffentlichkeit gelangt ist, ist ja an sich zu bedauern; aber die Königliche Staatsregierung weiß ja, daß leider manches Dienstliche an die Oeffentlichkeit kommt. Den Eilaß selbst hat sie nicht zu be⸗ dauern. Wenn sich bei Revisionen, die die Königliche Staatsregierung nach allen Richtungen hin vornimmt, Uebelstände herausstellen, dann ist es allerdings üblich, daß diese Uebelstände innerhalb der Behörden sehr scharf und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, und daß dabei auf typische Fälle hingewiesen und gewünscht wird⸗ daß sie in Zukunft nicht wieder vorkommen mögen. So ist der Inhalt des Erlasses zu verstehen. Er beweist aber auf der andern Seite, daß die Königliche Staatsregierung ernstlich gesonnen ist, überall, wo sich etwas als abänderungsbedürftig herausstellt, auch die Abänderung eintreten zu lassen, und ich verstehe nicht, wie der Herr Abg. Borchardt am Schluß seiner Bemerkungen sagen konnte: ich klage die Regierung an, daß sie nicht die Hand dazu bieten will, eine gerechte und an— gemessene Steuerveranlagung herbeizuführen. Meine Herren, er hätte eigentlich aus allem das Gegenteil folgern müssen. (Sehr richtig! rechts) Er weiß, daß wir ein neues Steuergesetz vorgelegt haben, er hat darauf Bezug genommen, und er weiß auch aus den Statistischen Mitteilungen“ oder den Anlagen zum Steuergesetz, daß große Summen von Strafgeldern für Steuerhinterziehungen vom Staat eingezogen werden, und nichtedestoweniger klagt er die Staats⸗ reglerung an, sie wolle nicht die Hand dazu bieten, daß Gerechtigkeit bei uns walte. Ich muß diesen Vorwurf auf das entschiedenste zurückweisen. (Bravo! rechts) Die Staatzregierung wird mit aller Energie dafür sorgen, daß die Steuergesetze zur Durchführung kommen und die Veranlagungen in durchaus gerechter Weise vorgenommen werden. (Lebhaftes Bravo! rechts und im Zentrum.)

Abg. Dr. Zimmer Gentr. I Mit der Verweisung unseres An⸗ trages an die Budgetkommission sind wir einverstanden. Auf die Aus⸗ führungen des Vorredners aus dem Hause einzugehen, habe ich keinen Anlaß, da ja schon der Minister gezeigt hat, daß sie auf reinster Phantasie beruhen. Im übrigen werden wir in der Kommission, die die Steuergesetze hehandelt, Gelegenheit haben, über grundsätzliche Fragen zu sprechen. Der Redner bringt im weiteren verschiedene Fälle von Veranlagungen landwirtschaftlicher Besitzer zur Sprache, in denen die Veranlagungskommission die Mitarbeit der Kinder auf dem Grundstück des Vaters zu hoch eingeschätzt habe. Unter anderem sei im Kreise Oppeln bei der Schätzung der Ertrag von 45 6 pro Hektar um die Hälfte erhöht worden, weil die Kinder in der Wirtschaft mitarbeiteten. Dies beruhe auf einer falschen Be⸗ urteilung der Entscheidungen des Reichsgerichts. Denn dem Vater müsse abgezogen werden, was er von dem steuerpflichtigen Einkommen für die Erziehung der Kinder verwendet. Es liege doch so, daß die Kinder dem Vater die Arbeit leisteten und er ihnen dafür den Unter⸗ halt gewährte. Nun gehe es nicht an, dem Vater einerseits die Pflicht des Unterhalts aufzuerlegen, während er anderseits den Verdienst der Kinder mitversteuein müsse.

Finanzminister Dr. Lentze:

Der Herr Vorredner hat die Frage gestellt, ob die Staats- regierung die Hand dazu bieten könnte, daß die Meinungsverschieden⸗ heiten hinsichtlich des Antrags, der eingebracht ist, beseitigt werden. Ich habe gegen die Ueberweisung des Antrags an die Kommission nichts einzuwenden und hege die besttmmte Hoffnung, daß wir in der Kommission zu einer Verständigung kommen werden.

Dann möchte ich noch etwas nachtragen zu meinen Ausführungen gegenüber dem Abg. Borchardt. Herr Borchardt hat aus der Tat⸗ sache, daß bei den Einkommen über 3000 4 aus ländlichem Grund⸗ besitz 1910 eine Mehreinnahme von 48,8 Millionen erzielt worden ist, den Schluß gezogen, es müßte 1910 eine Aenderung in den Ver⸗ anlagungsgrundsätzen eingetreten und besondere Weisungen von oben ergangen sein, daß die Normalsätze geändert würden, und hat daraus gefolgert, daß, wenn dies zuträfe, die Staattzregierung selbst ver⸗ schuldet hätte, daß in früheren Jahren erhebliche Ausfälle an Einnahmen herbeigeführt worden wären. Daß 1910 eine höhere Einnahme aus ländlichem Grundbesitz von 48 Millionen eingetreten ist, ist durchaus zutreffend; aber es ist das auch gar nichts seltenes. Es ist keine Vorschrift der Regierung ergangen, daß andere Veranlagungtz= grundsätze angewendet werden sollten, sondern diese Einnahme erklärt sich ganz natürlich und zwanglos. Diese Einnahmen aus dem ländlichen Grundbesitz haben immer geschwankt, sie haben auch geschwankt in den Jahren, wo nach Ansicht des Abg. Borchardt die Normal⸗ sätze zur Anwendung gebracht sind. Wenn früher lediglich die Normal-

sätze zur Anwendung gebracht worden wären, hätte in den früheren

Erst 1897 ist das Einkommen aus ländlichem Grundbesitz gegenũber

daß diese Steigerungen immer verschieden sind, mal hoch, mal niedrig,

schiedenen Meinungen in der Kommission kommen wird.

Jahren eine Gleichmäßigkeit in den Einkommen stattfinden müssen. Das ist aber nicht der Fall gewesen.

Es liegen vor mir die Abschlässe für die früheren Jahre, und zwar beginnend von 1893 ab. 1893 hat das Einkommen über 3000 M aus ländlichem Grundbesiß einen Minderertrag von 9.4 Millionen gegen das Vorjahr gehabt, 1894 ist das Ein⸗ kommen noch mehr gefallen und hat einen Minderertrag gegen 1893 von 8,3 Millionen ergeben. 1895 ist das Einkommen sogar noch weiter um 17,9 Millionen gefallen, und 1896 ist ein Minus gewesen gegen 1895 um 157 Millionen gegenüber dem Jahre 1895.

dem Vorjahre gestiegen, und zwar um 7,5 Millionen, 1898 ist es weiter gestiegen um 8,5 Millionen, 1899 um 17,6 Millionen, 1960 um 18,5 Millionen und 1801 um 106,3, Millionen. Dagegen hat es 1802 und 1903 wieder eine fallende Tendenz. 1902 ist das Einkommen um 3 Millionen und 1905 um 6 Millionen ge⸗ fallen. 1904 ist das Einkommen wieder um 12,9 Millionen gestiegen, 1905 um 23,l, 1906 um 37,8 — also beinahe soviel wie 1910 —, 1907 um 8,7, 1908 um 20383 Millionen, 1909 um 26,1 Millionen, 1910 um 48,8 Millionen, 1911 um 384 Millionen gestiegen.

Wenn Sie sich diese Tabelle vor Augen halten, werden Sie sehen,

und daß gar keine besonderen inneren Veranlassungen vorliegen; D. h. unter inneren Veranlassungen verstehe ich Veranlassungen im Sinne des Abg. Borchardt, daß die Staatsregierung neue Veran⸗ lagungsgrundsatze und Veranlagungẽberordnungen erlassen hätte Meine Herren, ganz genau auf Grund derselben Gesetze und des⸗ selben Verfahrens haben sich diese Schwankungen ergeben. Infolge⸗ dessen sind die Schlußfolgerungen, die der Herr Abg. Borchardt aus diesen Zahlen gezogen hat, nicht zutreffend. (Sehr richtig! rechts.)

Ein Schlußantrag wird darauf gegen die Stimmen der gesamten Linken angenommen.

Persönlich bemerkt

Abg. Hirsch (Soz.): Ich muß bedauern, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, nachzuweisen, daß die Zahlen, die der Minister über die Gewerkschaftsbeiträge angeführt hat, tatsächlich un⸗ richtig sind.

Aba. Dr. von Hevdebrandund der Lasa (kons.) zur Geschäftsordnung): Die Königliche Staatsregierung ist mit ihren Er— klärungen zwar nicht auf die einzelnen Anregungen eingegangen, die Freiberr von Richthofen gemacht hat. Ich spreche aber die bestimmte Grwartung aus, daß es zu einer Verständigung zwischen den ver⸗ Da wir nicht geneigt sind, einer solchen Verständigung irgendwelche Hindernisse f Beratung in der Kom⸗

zu bereiten, so werden meine Freunde für die mission stimmen.

Der Ausgabetitel, zu dem der Antrag gestellt ist, wird mit dem Antrag der Abgg. von Hennigs und Wallen⸗ born an die Budgetkommission zurückwverwiesen, die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden genehmigt.

Bei dem Titel „Gebühren“ bemängelt

Abg. Veltin DZentr) die hohen Sätze für die einfachen Katasterauszüge. Dabei handelt es sich um reines Schreibwerk, das viel billiger berechnet werden müßte.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei den Ausgaben, und zwar bei der Grund und Gebäudesteuerkataster, begrüßt

Abg. Heine (nl) die vom Minister insbesondere für die kleinen Besitzer in Auesicht gestellte Ermäßigung der Katastergebübren. Der Redner tritt weiter für die Katasterhilfezeichner ein, denen hoffent⸗ ssch, nachdem der Fonds für außerordentliche Remunerierungen und Unterftützungen für Zeichner, Kanzlei⸗ und Unterbeamte von der Kommifsion um 12060 „ erhöht worden ist, jetzt Unterstützungen zuteil werden würden.

Abg. Dr. Schepp Cottschr. Volksp.): Dem redners bezuglich der Katasterhilfszeichner schließe ich Es muß ein Uebergangsstadium geschaffen werden, damit die schlimmsten Härten vermieden werden. Weiter wünschen die Katasterbilfszeichner, daß sie nicht von den Katasterkontrolleuren ab⸗ hängig sind, sondern direkt aus der Staatskasse besoldet werden. Nachdem vor drei Jahren die Aufwandsentschädigungen für die Katasterkontrolleure abgeschafft worden sind, nimmt es wunder, daß sie jeßt mit einem Male wieder eingeführt werden sollen.

Bei dem Titel „Kassenverwaltung“ bringt

Abg. von Bülow-⸗Stuthbenen (kons.) verschiedene Wünsche der Königlichen Nentmeister, vor allem bezüglich der Wohnungs⸗ verhältnisse, zur Sprache.

Bei dem Fonds zur Remunerierung von Hilfsarbeitern im Bureau⸗ und Kassendienst unterstützt

Abg. Heine (nl) die vom Vgrredner vorgebrachten Wünsche der Rentmeister, die übrigens erst recht spät ein ausreichendes Gehalt erhielten.

Abg. Reimer⸗Goörlitz (kons) empfiehlt eine Petition von Schreibgehilfen bei den Veranlagungskommissionen um An⸗ ssellung; diese Beamten wünschten so behandelt zu werden wie die Kanzleigebilfen, die nach zehnjähriger Dienstzeit angestellt würden.

Ein Regierung skommissar erwidert, daß das Dienst⸗ kostenabersum der Rentmeister so boch bemessen sei, daß diese

Beamten ein ausreichendes Einkommen batten. Bei den Veranlagungs⸗ fommissionen trete alljährlich ein Bedarf ein zur Annahme von außer⸗ ordentlichen Hilfskräften gegen einen Tagelohn von 3 bis 4 oder gegen Monatslohn in verschiedenen Abstufungen. Die Regelung der Tagelöhne oder Monatslöbne im einzelnen kleibe den Vorsißenden der Veranlagungskommissionen überlassen, und Klagen in dieser Hinsicht seien noch nicht laut geworden.

Abg. Gvß ling (fortschr. Volks p. wünscht dagegen, daß diese Schreibgehilfen bei den Veranlagungskommisstonen nach einer be⸗ ssimmten Anzahl von Dienstjahren einen Anspruch auf Anstellung erhielten.

Abg. Fritsch (ul.) bringt gleichfalls Wünsche der Kassenbeamten zur Sprache.

Bei dem Fonds von 2) 820 (66 zu r, Remunerationen und Unterstützungen für Zeichner, Kanzlei⸗ und Unterbeamte hat die Bubgetkommission 12 690 6 zu- gesetzt und zum Ausgleich dafür von dem Fonds von 32 560 S für die Veranlagung der Gewerbesteuer den gleichen Betrag von 12 000 abgesetzt.

Berichterstatter Abg. Schmeddin teilt mit, daß nach der Aufstellung des Etats sich die gie d et herausgestellt habe, den erfteren Fonds zu erhöhen, um die Stenerassistenten ebenso wie die Gifenbahnassistenten denen im Reiche mögli st gleichzustellen. Die Regierung welle die Gleichstellung in der Form von Unterstützung von Fall zu Fall herbeiführen. .

Abg. Dr. Schroeder Cassel nl): In der Kommission ist die Frage einer Besserstellung der Assistenten bel dieser Gelegenheit ven neuem angeschnitten worden. Die Gleichstellung der Assistenten in Preußen und in Reich ist sehr wichtig, weil es si Anzahl von Beamten handelt. Der Fingnmminister hat erklärt, daß die Fifenbabnassistenten und die ührigen Afsistenten mit der Regelun darch Unterstützungen sich zufriedengeben müßten; das ist forme richtig, aber es ist früber von, der , ,

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Verwaltung der

Wunsche des Vor⸗ mich voll an.

um eine sehr große

die bestimmte n Eisenbahnassistenten

werden müssen. Dann ist aber doch im Reiche das Gehalt höher be⸗ mesfen worden. Die preußische Besoldungsordnung bat allerdings eltendes Recht et und deshalb hat sich das Daus im vorigen Gad. auf den Antrag geeinigt, der eine Gleichstellung in irgendeiner Form für die Eisenbahnassistenten verlangte. In Wahrheit bedeutet ein folcher Antrag doch ein verschleiertes Rütteln an der Besoldungs- ordnung. Die Regierung will die Gleichstellung durch Unterstũtzungen herbeiführen und dabei Unterschiede zwischen Junggesellen und verheirateten Assistenten und nach der Kinderjahl machen. Diese neue Rorm ist bedenklich. Unser Antrag hielt an der Besoldungs⸗ ordnung fest, wollte aber Zuwendungen nach festen Grundsätzen, so⸗ daß die Gewährung nicht von dem Belieben der Vorgesetzten abhing. Wenn nun die Zuwendungen bis zu 50 und 40 4 binuntergehen, so schafft das kelnen nennenswerten Ausgleich. Allerdings ist die Lösung schwierig, aber meine Freunde wollen unter keinen Umständen, daß diese Frage mit der Unterstützungsfrage verquickt wird. Wenn wir dies schon bei den Altvensionaren verwerfen, so können wir es inner⸗ halb der Besoldung der Beamien erst recht nicht zulassen. Meine Freunde können den Weg der Unterstützung nicht für glücklich halten, es muß versucht werden, einen anderen Weg zu finden, vielleicht in der Form von Stellenzulagen, obgleich auch das ein cireulus vitiosus ist.

Abg. Schmedding JZentr.) : Es ist höchst bedauerlich, daß es der Regierung nicht gelungen ist, den Unterschied zwischen den Reschsafsistenten und den Assistenten in Preußen auszugleichen, aber nach Lage der Dinge und bei dem Stande der Finanzen war kaum mehr zu erwarten, als die Regierung nunmehr mit dem Fonds von g00 000 é angeboten hat. Wir nehmen an, daß die von der Re⸗ gierung vorgeschlagene Regelung nur vorläufig Geltung haben und daß es der Regierung doch noch gelingen wird, einen besseren Weg zu finden, auf dem eine Zufriedenstellung der Assistenten erreicht werden kann.

a. die Gesamtzabl der Zensiten a. ohne Angehörige: in den Städten auf dem Lande überhaupt vom Hundert der Bevölkerung: in den Stãdten ..... auf dem Lande überhaupt mit Angehörigen: . in den Städten Köpfe auf dem Lande ö ö überbauyt ; i vom Hundert der Bevölkerung: in den Städten. auf dem Lande . überhaupt ö b. das veranlagte Vermögen zu a: in den Städten ... . in Mill. Mark auf dem Lande.. ö . überhaupt . ö im Durchschnitt auf einen Zensiten: in den Städten. auf dem Lande überhaupt c. a. deren Veranlagungssoll: in den Städten. auf dem Lande überhaupt.. 3. deren Erhebungs oll: in den Städten“) in Mill. Mark uf ben Rennen,, . ,,,, . 5H. Für die Veranlagungsperiode 1899/1901 gilt ab einschließlich der Zuschläge.

Hiernach ist die Gesamtzahl der Zen siten ohne Angehörige insgesamt um 53,3 v. H., um 17,5 v. H. gestiegen. beträgt nur 29,1 bejw. 46 v. H., sodaß auch im Verhältnis ju der stndig anwachsenden unbetrãchtlich vermehrt hat, teilen der Bevölkerung in den im Berichtssabre. Der Zugang an Zensiten im Bevölkerung ist in der letzten Veranlagungsperiode den ersten Veranlagungsjabren und mehrmals fast ein Stillstand bisher beobachtete. Rechnet man

1895

520 192

632 140 1152 332

1698799 2 631906 4330705

in Mark

9

in Mill. Mark

sich die Bevölkerung ni

rung gegenüber 1895 etwas geringer, äber der letzten mer, dagegen etwas höber (20.0 v. S. bei den Zensiten obne Angebörige. Auf einen Zensiten entfa 1895 2,76 Angehörige. Bei Trennung na man, daß die ergänzungssteuerpflichtige Bevölkerun

1905, 1908 sowie im letzten auch dementsprechend nahme zu verzeichnen war.

sich seit 1395 das gesamte stenerpflichtige seit 1908 indessen a nen, (lum 13.5 v. O.).

seit der letzten Veranlagung

Vermögen Steuerstufen viele neue

bin, daß in den untersten ; Ergänzungssteuer herangezogen sind. die Anzahl der Zensiten: mit einem steuerpflichtigen Vermögen von mehr als 1908 1911

6 000 bis 20 000 M .. 731 729 39620 20000 . 52 009 5 .. 466 12 531 428 52 009. 100 000 . .. 16 458 189 393

105 000. 500 000 5 .. 123269 130 863 500 000 1000000 . 12 625 13793 1000000 8 377 9349

Die vorstebenden absoluten Zahlen

v. H. der Gesamtbeit 1906 1911 4870 50,72 3102 30,07 10,88 10.721

8.20 7,69

0.84 0,78

0,56

überhaupt

Vorjahr durchgängig verringert haben. ; Das ein na gn n ol ist ungefähr in gleichem wachsen wie das steuerpflichtige Einkommen (seit 1895 um 1905 um 122 v. S.). Das Sollauflommen an Ergänzungsstener rng 101, 1908 1,18 und 1911 1727 n, ist al anlagungejahre beträchtlich gestiegen.

Vermögensgruppen der Zensiten ö überbauyt

bei einem Vermögen von mehr als Millionen Mark 1908 1911

6 000 bis 20 009 4 3,85 4.55 20000 . b2 000 . 6,92 7385 be 009) 10909900 . h. 63 633

100 009, 5909099. 1223 13.59 boo 09090 , 1000009 44590 491 19099 10000000 3 1183 1337 2628

537,

in den

v. H. des

1908 8.54 16,38 1252 27.26

Erklarung n, worden, daß die preußis

mit den Affistenten der Reichselsenbahnen im Gehalt glei

estellt

8 bleiben hinter dem Ergebnis der vorigen , tuppen der Zensiten mit cinem Vermögen von mehr als 1

ergãnzungesteuerpflichtigen seit dem ersten Veranlagungsjahre 1895 seit der letzten Veranlagung für 1908 Die gleichzeitige Bevõlkerungezunahme ensitenzabl cht nämlich von 374 bezw. 3 96 Hundert⸗ Jahren 1895 und 1908 auf 444 Verhältnis zur nachdem in wiederholt sogar eine Abnahme zu verzeichnen war, der höchste r be die Angehörigen der Zensiten mit ein, so ist der reine Zuwachs der ergãnzungẽsteuerpflichtigen Bevölke⸗ nämlich nur 485 v. H., gegen⸗

) als len im Berichts sahre überhaupt durchschnittlich 2,64 im Jahre 1908 2,57 und ch Stadt und Land erkennt seinschließlich der Angehörigen) in den Städten nicht so schnell wächst wie die Gesamt⸗ bepolkerung; auf dem Lande ist sie verhãltnismäßig etwas größer als in den Städten und hat in den Veranlagungsjahren 1857, 1899, zugenommen, wäbrend in den Veranlagung jahren 1896 und 1802 eine kleine Ab

Noch stärker als die Zensitenzabl, nämlich um 63,0 v. H., bat s Vermögen vermehrt, Der Rückgang, der sich demgemäß bei dem durchschnittlich auf einen Zensiten entfallenden ergibt, deutet schon darauf Zensiten zu der Gruppenweise geordnet, beträgt

0,53.

weisen in allen Gruppen eine

Vermebrung der Zensiten nach, während sich die Anteilziffern der Jensiten mit einem Vermögen von mehr als 20 000 „ gegen das

Maße ge⸗

auf den Kopf der . . ahren

o sel dem ersten Ver. An Sleuer bringen die einzelnen

Gesamtsolls 1911 8501

15,53

12, 53

26, 74 9.72

26, 46.

000

189798

538 510 641 345 1179 8655

nicht gelöst, Rechtdanspruch ; die vreußijchen Assistenten allerdi lischen Anspruch. wãre zeit kein anderer Weg.

und bewilligt den Rest des Etats Debatte.

(Etat der Zölle und indirekten Steuern über Stadterweiterung von Elberfeld; Warenhaussteuer).

Abg. Gvßling (fortschr. Volley):

die Unterstützungen

nicht,

besser als diese verschleierte Aenderung,

Das Haus beschließt nach den

Schluß 41½ Uhr.

sind keine glückli auf die Gleichstellung mit den Ne

n Eine wirkliche 1 der Besold aber es bietet

Nächste Sitzung Frei kfloeinere

Befriedigend ist die Frage che Loösung. Ein ichs beamten baben wohl aber einen mora⸗ soldungsordnung

sich zur⸗

Anträgen der Kommission der direkten Steuern ohne

tag 12 Uhr. Etats; Gesetz Antrag Hammer wegen

Die Hauptergebnis

Ergänzungssteuer für den Zeitraum wichtigste Ergebnifse wir denen der folgenden gegenüberstellen.

der im Königlichen Statistischen, Ergãnzungssteuerstatistik, die zusammen mit der besprochenen Einkommensteuerstatistik Landtag vorgelegt worden ist, betrug

4,11 342 3,70

7490 497 2 6956 806 4 436 303

13,29 14,38 13,93

39 790.24 25 886. 68 6h 676,92

eit

die

Etatistik und Volkswirtschaft.

in Preußen im Jahre 14311. Im vergangenen Jahre hat in Preußen eine Neuveranlagung zur

Nach

se der Ergänzungzèsteuerveranlagung

1911 1913 stattgefunden, deren früheren Veranlagung jahre im

Landesamt bearbeiteten

in Nr. 26 des

Reichs. und Staatsanzeigers⸗ vom 27. Januar d. J. (Erste Beilage)

1905107 6b ß 283 712938

1379221

190204

616 917 680 68 1297 485

1899 01) h9 gt h go

1227553 410

356

386

2 062 678

531 214

1 go od

1289

14.56

1375

1

3 9

47 581,433 52121, 28 07604 30 288,5 75 657,458 S2 4102

43 361,44 26 68076 70 042.20

78 27 24 975

ĩ 8

4 5 1 26, 16

14,11 40, 27

26, 16 14,11 40, 27

23, 87 13404 36, 92

zurück, während die

Auf Grund des Gesetzes vom gãnzungssteuer seit 1809 Zuschlãge richtenden Steuer ertrag der letzten gestaltet.

Zu den Zensiten mit mehr als 6000 M Vermögen, Ziffer 2 gãnzungssteuer

oben erwähnten 1767 034

freigestellt sind, liche Befreiungsgründe (für

mehrere Milliarden zu beziffern.

An (steuerpflichtigen wie mögen von mebr als 6000 der Gesamtbevslkerung einschließlich der schließlich der letzteren o 5, im Jahre Jahre 1805 170,6 bezw. 4855 Auch diese Ziffern zeigen fü Zunahme, die auf eine steigen de Wohl schen Bevölkerung schließen lãßt.

Pest.

Aegypten. Personen, davon 1 1) in Galiu Tantab und Kuß, 2 (3) in Min eb.

Außerdem einem mit festgestellt worden. .

Britisch Ostindien.

Süddivision), auf die Stadt davon 13 auf die Stadt

NMysore, 10638 auf Burma (davon 4 auf die ongkong. Vom 7.

2 Todesfälle in Viktoria. Britisch Südafrika.

ist in Durban auch der zweite P seit dem 12.

Ratten wurden möglsichst vertilgt, die Fhile. Aus Ppisagua wurden

gemeldet.

von 25 Hunderttei erhoben, sodaß sich bierdurch der wi Veranlagung (das Erheb

erg treten noch 242136 (1908 304 9938. die jedo und 3 oder des s 18 Absatz? des G vor weil ihr steuerpflichtige kommen den Jahresbetrag von 900 nicht erreicht, besondere versön⸗ Witwen, Waisen usw.) 4 ist.

sft gleichfalls noch auf

freigestellten) Pe entfallen im Ber

und im Jahre 1895 1 für das Berichts jabr aberma

o. bis 168. Februar 26 (12), davon 14 (6) Abnub,

ist im Lager von Suakim am Achsel drüsenschwellung erkrankten Pilger

Indien 14748 und starben 12 046 Personen an Todesfällen kamen 3919 auf die Vereinigten fra auf die Division Benareg), 2189 auf Die Pr Bomba (davon 4 auf die Stadt Bom bav 1978 auf den Stagt Ordern Hyderabad mit Vorstädt Kalkutta) provinzen, l auf die Präsidentschaft Madras, 3 347 auf das Pun abgediet, 295 auf

Rajputana mit Amer Merwara und bis 13. Januar 3

Zufolge Mitteilung vom 19. Jan fal tödlich verlaufen.

che Sterblichkeit unter beobachtet worden; die ereinigt und desinfiziert. m Taufe des November v. J.

8 Erkrankungen, aus Jqutque vom 1. bis 6. Januar 1 Erkrankung

ar war dort eine un ewohnli Jannu g 3

den Ratten in den Warenschuppen des Da uppen

1908/10 729 107 773 463

1502570

413 380

3,95

2 208 376 31 53

4 — 94

58 446,43 35 206 87 91 653,30

S0 162 42 933 bo 98d

29.42 15.59 45, 0l

29,42 18,59 45,01

ungssoll) no

1895

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt Besitze dieser Personen . Vermögen

für das Steuerjahr 1911 dem für die Veranlagung jahre

1911113 S0 130

958 04 1767 034

429 4,58 4,44

2431248 3 998 658 6 428 906

12, 90 19311 16,17,

64 669, 34 39 387,65 104 056,99

80 023 41076 o8 888,

3241 18,10 50.51

4046 2,6 63. 02.

ste Veranlagungsjahr 1901. — “*) von 1911

bis zu einer Million Mark mit ihren Anteilziffern an dem Gesamtsoll Vermögen von mehr als boo0 bis 1090 O00 6 und von mehr als einer Million Mark stärker daran beteiligt sind. 25. Mai 1909 werden tteilen der zu ent⸗ rkliche Steuer ch weit höher

bei der Er⸗

anzungesteuerpflichtigen 360 505) Personen ch auf Grund des 8 17 esetzes von der

Er⸗ s Ein⸗

gen oder Das im

rsonen mit einem Ver⸗ ichtsjabte aufs Tausend Angehörigen 18531, 1908 171,4 bezw. 47,5, S867 bezw. 491. ls eine erhebliche babenbeit der preußi⸗

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Gesundheittstand und Gang der Volkskrankbeiten.

(Aus den Veroffentlichungen der Kaiserlichen Gesundbeitgamtg Nr. 9 vom 28. Februar 1812.)

Vom 3. bis 9. 224 erkrankten (starben) 2 (I) und 1 in Abnub, ferner vom

in Assuan, je 3 (1) in

Vom 14 bis 20. Januar erkran der Vest. Provinzen (da asidentschaf d 1353 auf die bad (davon 179 en), 1562 auf Bengalen 1019 auf die 9 auf den gentralindten Stadt Rangun), 42 au Coorg. Erkrankungen und

2 auf

un

261) in Beba und 2 in

13. Februar bel batteriologisch Pest

kten in Von den von

Zentral⸗

aus im

Staat

uar