Dentscher Reichstag. 22. Sitzung vom 7. März 1912, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die 6 ech⸗

nungsjahr 1912, und zwar: „Etat für das Reichsamt des

stellung des Reichshaushaltsetats für das R

Innern.

Abg. Pe us (Soz.) gestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilt worden ist, Es war bedenklich, daß der Staatssekretär es lobend hervor⸗ hob, daß die Strafen der Gerichte gegen den sogenannten Terroris⸗ mus in den letzten Jahren erheblich schärfer geworden sind. Das war eine Anreizung, auf diesem Wege fortzufahren. Die sollten doch auch einmal die mildernden Momente berücksichtigen; sie haben aber kein Verständnis für den Gedanken der Organisation. Im Kriege wird doch auch Terrorismus geübt, der Soldat, der nicht schießen will, wird erschossen. Höchst bezeichnend ist, daß der Abg. Giesberts das Vertrauen zu den Zechen hat, daß sie die Löhne er— höhen werden. Von dem Wohlwollen der Unternehmer gegen die Arbeiter kann in der jetzigen Lohnbewegung keine Rede sein. Die Unternehmer weisen die Verbände ab, aber auch die Arbeiteraus⸗ schüsse werden nur zu Verhandlungen zugelassen auf der Grundlage des Vertrages. Außerdem berufen sich manche Unternehmer auf die christlichen Gewerkvereine, die anders dächten. Noch einige Worte über die Landarbeiter, über die bisher verhältnismäßig wenig ge⸗ sprochen worden ist. Es handelt sich um 4345 Millionen dieser Ar⸗ beiter. Wir haben zu diesem Gegenstande eine Reihe von Anträgen gestellt, die eine Aufhebung der Gesindeordnung und eine reichs⸗ gesetzliche Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen den Land⸗ arbeitern und ihren Arbeitgebern verlangen und vor allem auch die Sicherung des Koalitionsrechts. Aehnliche Anträge liegen auch von seiten der Freisinnigen, der Polen und des Zentrums vor; sie wollen die Verhinderung des Koalitionsrechts unter Strafe stellen. Das Wohlwollen der Parteien für die Landarbeiter ist also ein großes. Diese Anträge bieten für die verbündeten Regierungen den Beweis, auf welchem Gebiete sie sich vor allem betätigen müßten. Reichstag und Regierung arbeiten ja außerordentlich langsam. In der Land⸗ wirtschaft vollzieht sich augenblicklich ein großer Wandel. Die Ein⸗ führung der Maschine verstärkt das System der Saisonarbeit und die Möglichkeit der Anwerbung von Arbeitern die nicht das gelernt haben wie die eigentlichen Landarbeiter. Die Vermehrung der Saisonarbeit ist etwas Unerfreuliches. Bei uns in Anhalt kann einen der Jammer ankommen, wenn man diese Wanderarbeiter, die Sachsengänger, auf den Bahnhöfen sieht. Diese wandernden Arbeiter unterscheiden sich von den Zigeunern nicht wesentlich. Da muß es merkwürdig berühren, wenn man hier hört, daß die Konservativen die Arbeiter seßhaft machen wollen. Eine Schwierigkeit bildet schon die Sprache. Solche fremden Arbeiter stehen dem Unternehmer hilf— los gegenüber. Sie sind völlig losgelöst von dem, was man mensch⸗ liche Wohnungen nennt. Man will ja das Wohnungswesen reichs⸗ gesetzlich regeln. Staat, Gemeinde und noch mehr die Genossen⸗ schaften tun ja vieles. Aber die nötige Grundlage dafür muß das Reich schaffen. Wenn die Baugenossenschaften eine Förderung ihrer Bestrebungen, Zuschüsse, verlangen, dann stoßen sie in liberalen Ge— meinden auf Widerstand bei den Stadtverordneten. Wenn alles auf diesem Gebiete zugreift, dann brauchen wir allerdings nicht auf den Zukunftsstaat zu warten. Wie urteilen nun die Gewerbeinspektoren Über die Unterkunftsstellen der Landarbeiter, besonders in den Ziege⸗ leien. Die Zustände sind wahrhaft grauenhaft. Der Gewerbe⸗ inspektor aus Dtesden berichtet, daß 4 Ehepaare in einem Schlaf⸗ raum untergebracht wurden. Aehnliche Schweinereien sind im Braun⸗ schweigischen vorgekommen. Die Gewerkschaftsorganisation, die den Kampf gegen den Alkoholismus erfolgreich aufgenommen hat, muß auch für die Landarbeiter der Befreier vom Alkoholismus werden. Hei der langen Arbeitszeit von 5 Uhr Morgens bis 7 Uhr Abends bleibt dem Landarbeiter nur eine ganze Stunde übrig, um als Mensch zu leben, da er bei der schweren erben mindestens 8 Stunden Schlaf braucht und eine Stunde für den Weg zur Arbeitsstätte und zurück verloren geht. Die Löhne der Landarbeiter und ihre Arbeitszeit müssen so gestaltet werden, daß auch unsere heimischen Arbeiter diese Arbeiten verrichten können. Wir haben durchaus kein Interesse daran, daß die ausländischen Arbeiter hier zu Lohndrückern werden. Sehr bedenklich ist auch die Kinderarbeit auf dem Lande. Kinder, die zum Futterrübenverziehen verwendet werden, und Hüte⸗ kinder müssen 12 Stunden täglich in der glühenden Sonne oder im Regen zubringen und werden vom Schulunterricht abgehalten. Wir würden es sehr gern sehen, wenn an die Stelle der Großgrundbesitzer eine große Anzahl kleiner Bauern oder Besitzer träte, und wir wenden uns nur gegen die kapitalistische Ausnutzung des Grund und Bodens. Die Interessen der Landarbeiter, die durch die ungeheure Zunahme der Industriearbeiter, mit denen wir uns bisher beschäfti⸗ gen mußten, in den Hintergrund getreten sind, hoffen wir demnächst in systematischer Weise durch angestellte Beamte wahrnehmen zu können. Durch den Terrorismus der Besitzer und Behörden gelingt es uns nur in 30 von 80 Dörfern, überhaupt eine Versammlung abzuhalten. Wenn selbst Graf Posadowsky sich über das Wesen der Sozialdemo⸗ kratie noch nicht klar geworden ist, so kann man sich über die mangelnde Einsicht der Arbeitgeber auf dem Lande, die einer Organi⸗ sation der Landarbeiter entgegenstehen, nicht wundern. Es wäre viel vernünftiger, wenn sich durch volle Einräumung der gewerkschaftlichen und politi chen Freiheit diese Entwicklung so friedlich wie möglich vollzöge. Vor dem Sklaven, der die Kette bricht, vor dem freien Ar⸗ beiter zittre nicht.

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr); Der Staatssekretär hat uns eine Denkschrift über die vom Reiche unterstützten wissenschaftlichen und künstlerischen Unternehmungen vorgelegt. Es ist uns da mit⸗ geteilt, daß die privaten Beihilfen für das Germanische Museum in Nürnberg sehr spärlich zu fließen beginnen; das ist ein Schaden, denn hier sind große Kunstschätze zu hüten, und ein Neubau für die Ge⸗ mäldegalerie ist dringend nötig. Erfreulicher lauten die Nachrichten über das Deutsche Museum in München. Auch die Arbeiten der Monumenta Germaniae Historica nehmen guten Fortgang. Die Aus⸗ gestaltung des internationalen Instituts für Sozialpolitik hat sich gedeihlich weiter entwickelt, desgleichen die Monumenta Paedagogica. Die Zentrumsfraktion hat unter den vorgelegten Resolutionen auch ein Theatergesetz verlangt. Auch die fortschrittliche Volkspartei und die Sozialdemokratie haben gleiche Anregungen gegeben. Um so sonderbarer sind die Angriffe, denen ich gerade von dieser Seite in der Wahlbewegung wegen meiner Tätigkeit in dieser Richtung aus⸗ gesetzt gewesen bin. Man hat unter anderem von brillantenstrotzenden Theaterdamen gesprochen, mit denen ich meine freie Zeit verbringe usw. (Große Heiterkeit links. Stürmische Rufe: Wer hat denn das getan? Namen nennen) Es ist in Versammlungen, in der Presse geschehen (Erneute Zurufe links); erkundigen Sie sich beim Rechts— anwalt Kühn in Nürnberg; auch der Abg. Hugel wird darüber Auskunft geben können. Seit der ersten Erörte⸗ rung der privatrechtlichen und sozialen Verhältnisse der Bühnen⸗ angehörigen 1908 ist ja manches besser geworden, aber z. B. die Bestimmungen des Stellenvermittlergesetzes, soweit sie ihnen zu— gute kommen sollten, ö. in der Praxis nicht wirksam geworden, indem die Arbeitgeber, der Direktorenverband, natürlich und mit Erfolg be⸗ strebt gewesen ist, die Agentengebühr auf die Angestellten abzuwälzen. Das Geseß wollte gerade den Arbeitnehmer unter allen Umständen schützen. Die Vermittlergebühren sollten von beiden Teilen zur Hälfte getragen werden. In der . Zeit sind gerade in Berlin in dieser Beziehung ganz erstaunliche Urteile der Gerichte erfolgt. Die Kom—⸗ mentatoren haben angenommen, daß, im Falle der Arbeitgeber einen rößeren Teil als die Hälfte übernehmen soll, dazu eine Verein⸗ 1 auch eine stillschweigende, gehört. Ein größerer Vermittler⸗ betrieb in Berlin, der täglich über hundert Dienstboten vermittelt,

in seiner Rede, deren Anfang

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in der fortfahrend:

Richter

allen Instanzen freigesprochen worden, unter völliger Verkennung der Tendenz des Gesetzes. Vielleicht hören wir heute etwas über die An⸗ sicht der verbündeten Regierungen in dieser Frage. Gestern hat der Abg. Kölsch hier eine Rede gehalten, deren Grundgedanke war: der Hansabund Hurra! Und das Zentrum ist eine konfessionelle Partei trotz seines protestantischen , n,. des pfälzischen Abg. Richter. In letzterem Punkte ist der Abg. Kölsch nicht kompetent. Feigen⸗ blätter hat es ja in diesem Hause schon viele gegeben. Der Abg. Schmidt-⸗Berlin hat einmal den Abg. Paasche das liberale Feigen⸗ blatt in dem schwarz⸗blauen Blockpräsidium genannt. Der Abg. Kölsch scheint aber wenigstens die Anträge des Jentrums zur Mittel⸗ standsfrage mit Nutzen gelesen zu haben. Er hat gemeint, das Zentrum und die Konservativen müßten aus den Warenhäusern her⸗ ausbleiben, das kam auf eine Art lex Kölsch heraus. Wenn er von dem Fürstentrust gesprochen hat, so muß er doch wissen, daß es kein Zentrumstrust ist, denn der Fürst Fürstenberg, der an der Spitze steht, hat immer für einen liberalen Fürsten gegolten. Mit einer Erb⸗ schaftssteuer würde man den Mittelstand am härtesten treffen. Der Boykott ist von verschiedenen Parteien geübt, und es darf nicht wundernehmen, wenn jemand einmal den Spieß umkehrt, aber gegen niemand ist der Boykott schärfer angewandt worden, als gegen uns. Hat doch ein bayerischer Beamter gesagt, jeder ultramontane Beamte sei eine latente Gefahr für den Staat. Mit philosophischen Ideen kann man allein politische Dinge nicht lösen, die Not des Alltags wirft die schönen Erziehungsideen uber den Haufen, Herr Abg. Kerschen⸗ steine! Das Ideal einer staatsbürgerlichen Erziehung durch indi⸗ viduelle Mittel ist schwer durchführbar; das hat schon Goethe erkannt. Vielleicht tritt auch bei dem Abg. Kerschensteiner einmal „Des Epime⸗ nides Erwachen“ ein. Die manuelle Fertigkeit kann durch ein gewisses Lernen, eine gewisse Summe von Wissen nicht ersetzt werden. Eins ist nicht genug betont worden in dieser Debatte: das ethische Moment, die Erziehung zum Opfersinne. Die Hingabe muß aber getragen sein von dem großen christlichen Altruismus — Nächstenliebe. Ich stimme dem Abg. Kerschensteiner zu, daß das Pflichtgefühl in der Jugend er zogen werden muß.

Abg. Graf Kanitz (dkons.): Der Staatssekretär hat drei große Reden gehalten, eine über Wirtschaftspolitik, eine über Handelspolitik und eine über Mittelstandspolitik. Der Staatssekretär hat aber nicht berührt die Emissionen ausländischer Werte in Deutschland und den Abfluß deutschen Kapitals nach dem Auslande. Jahr für Jahr gehen Hunderte von Millionen ins Ausland hinaus, die doch nutz— bringend für die deutsche Industrie verwendet werden könnten. Ich habe nichts dagegen, daß deutsches Kapital ins Ausland geht, aber in erster Linie muß doch das deutsche Kreditbedürfnis befriedigt werden. 1911 sind nach einer Statistik, die eher zu vorsichtig als zu unvorsichtig auf— gestellt ist, 459 870 000 M ins Ausland gegangen, allerdings ein kleiner Rückgang gegen 1910. Damals wurde hier eine Interpellation über den Gegenstand verhandelt, und ich warnte damals vor dem Er— werbe gewisser nordamerikanischer Eisenbahnaktien; ich wurde dafür heftig angegriffen, kann aber heute mitteilen, daß die Dividenden von 7 auf 5 25, das Kapital um etwa 30 Millionen vermindert worden ist, so viel haben also die deutschen Käufer an diesen faulen ausländischen Werten verloren. Auch Herr Rießer hat seinerzeit den Grundsatz ausgesprochen, daß deutsches Kapital nicht eher aus Deutsch⸗ land herauszulassen ist, ehe das heimische Geldbedürfnis befriedigt ist, und bei 5 55 Bankdiskont bei uns gegenüber 3½½ 25 in Paris und London kann von dieser Befriedigung nicht die Rede sein. Diese Frage des Exports deutschen Kapitals nach dem Auslande und der anderweitigen Organisation unserer Emissionsbehörden können wir also nicht von der Hand weisen. Der Staatssekretär hält eine Reform des Bankwesens nicht für notwendig. Die Bankenquete hat von der Einrichtung reiner Depositenbanken nach den Erfahrungen in England abgesehen; sie machte aber den Vorschlag, ausgehend von dem Abg. Roland⸗Lücke, einer ständigen Kommission für Bank angelegenheiten. Wir haben den Gedanken empfohlen; es stellten sich aber Schwierigkeiten heraus, die mir sehr be⸗ achtenswert scheinen. Daß wir auf eine solche Einrichtung ver⸗ zichten müssen, bedauere ich sehr. Die Zweimonatsbilanzen werden etzt in der Tat von allen Banken mit alleiniger Ausnahme der Ber⸗ liner Handelsgesellschaft veröffentlicht; s ist das ein Fortschritt, aber eine größere Sicherhett für die Solidikät der Bank wird damit dem Publikum nach meiner Meinung nicht gewährt. Eine Bilanz können überhaupt nur sehr wenig Leute lesen, die Masse des hier in Frage kommenden Publikums kann es nicht; der letzte große Bankkrach Bäthge in Spandau beweist wiederum, wie schwierig es ist, einen wirksamen Schutz für das Publikum zu schaffen. Jedermann muß sich selbst schützen, und namentlich darf sich niemand durch das Ver— sprechen hoher Zinsen verleiten lassen, sein Geld unsicheren Händen anzuvertrauen. Der Reichsbankpräsident Havenstein hat auch die Einschränkung des Spekulationskredits vorgeschlagen. Damit sollte vor gegangen werden; es dürfte dabei aber nicht schablonisiert werden. Unsere Handels- und Zollpolitik hat zunächst den einheimischen Markt zu schützen. Man soll uns nicht die Absicht unterschieben, wir wollten alle möglichen Zollsätze erhöhen; wir wollen dem Schutzbedürfnis aller produktiven Zweige der Volkswirtschaft genügen. Was die Siche rung des ausländischen Marktes angeht, ist es mir doch zweifelhaft, ob der jetzige Tarif austeicht, nachdem andere Länder seit 1902 ihre Zölle teilweise sehr erheblich erhöht haben. Ich weise nur hin auf den Paynetarif und auf den neuen französischen Zolltarif, der seit dem 1. April 1910 gilt. Wir haben leider keine Möglichkeit, bei letzteren die Zollerhöhungen abzuwehren oder zu vergelten, und das weiß man druͤben auch ganz genau. Wir stehen weder mit Amerika noch mit Frankreich im Verhaltnis eines langfristigen Tarifvertrages; diese Länder können ihre Zölle nach Belieben erhöhen, während wir sie gebunden haben. Schweden hat sich den französischen Zoll erhöhungen gegenüber anders benommen. Dieselbe glänzende wirt schaftliche Entwicklung, die der Staatssekretär für Deutschland fest gestellt hat, ist auch bei anderen Ländern zu konstatieren, die keine langfristigen Verträge haben. Die Wirkung des neuen französischen Zolltarifs läßt sich noch nicht mit Sicherheit übersehen. Nach der deutschen Statistik ist die deutsche Einfuhr in Frankreich im Jahre 1916 gegenüber dem Vorjahre ganz beträchtlich gestiegen, und die französische Statistik befindet sich in diesem Punkt mit der deutschen in einer auffallenden Uebereinstimmung, was höchst selten vorkommt. Unser Zolltarif muß möglichst beweglich sein, er soll nicht auf eine Reihe von Jahren festgelegt werden, sondern er muß sich dem je⸗ weiligen Bedürfnis anpassen. Ich möchte mich hier auf den Stand⸗ punkt des Abg. Dr. Oertel stellen, der einen Maximal- und Minimal⸗ tarif nach französischem Muster vorschlug, der den großen Vorzug hat, daß er beweglich ist. Der Abg. Gothein hat darauf hingewiesen, daß England ohne jeden Schutzzoll auskomme, er hält also, wie wir ja auch aus früherer Zeit wissen, die Schutzzölle für entbehrlich. Der Abg. Gothein geht also im Gegensatz zu anderen Rednern, die das Zollgesetz stückweise abbauen wollen, aufs Ganze. Wenn der Frei⸗ handel s große Vorzüge hätte, dann müßten doch auch die Kolonien Englands die ersten sein, die diesen Freihandel einführten. Es gibt aber kaum Länder, die sich mit einem wirksameren Schutzzoll umgeben, als beispielsweise Australien. Daß die Lebensmittel so teuer geworden sind, liegt nicht an der Landwirtschaft. In den großen und auch in den kleineren Städten werden den Produzenten für Fettschweine 38 oder 39 für das Pfund bezahlt, da wird wohl niemand behaupten können, daß wir teure Preise halten. Ebenso steht es mit den Ge⸗ treidepreisen. Die Steigerung ist darauf zurückzuführen, daß wir zu viele Instanzen zwischen Produzenten und Konsumenten haben. Der Abg. Dr. Kaempf hat selbst einmal gesagt: Städte und Kommunen müssen sich energisch wehren gegen die Bildung von Ringen, die seitens der Händler erfolgt, um die Lebensmittel zu verteuern, was für die Zeit der Not geradezu ein Frevel ist. Das ungesunde Anschwellen unserer Bodenpreise bedauere ich tief, weil es auch eine erhöhte Ver⸗ schuldung des Grundbesitzes zur Folge hat. Die Steigerung der Güterpreise, namentlich im Osten, kommt von der Tätigkeit der An⸗ siedlungskommission, dann aber auch daher, ch jetzt die Industrie außerordentlich viel Geld verdient und die Herren Kapitalisten mit ihrem überschüssigen Gelde sich an dem Grunderwerb beteiligen, um sich

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ist wegen Uebertretung jener klaren Vorschrift angeklagt, aber in

Jagdgebiete zu erwerben.

Sie alle Tage Güter zum Verkauf angeboten, wobei immer als be⸗ sonderer Vorzug eine gute Jagd erwähnt wird. Ein Berliner Bankier hat in der Umgebung Berlins eine Jagd von 6000 Morgen gepachtet, wofür er jährlich 25 000 „ bezahlt. Als ich die Frau des Bankiers einmal fragte, ob das denn nicht ungeheuer viel Geld für eine Jagd sei, erwiderte sie. „Was wollen Sie, mein Mann hat voriges Jahr einen Vierzehnender geschossen, er hat dieses Jahr einen Vierzehn⸗ ender geschossen, da sind wir ganz zufrieden!“ Ich meine also, daß diese kolossale Steigerung der Güterpreise keine gesunde Unterlage hat, aber mit dem Zolltarif hat sie absolut nichts zu tun. Die Enquete über die Wirkungen der Zollpolitik halte ich für überflüssig; es würden damit nur offene Türen eingestoßen werden, denn die dort vorgelegten Fragen kann sich jeder selbst beantworten. Was heißt übrigens unter gleichmäßiger Hinzuziehung von Mitgliedern des Reichstags“? Wenn es heißen soll: „Nach der Stärke der Fraktionen“, so würde eine Kommission zusammenkommen, die die Verhältnisse in der Land— wirtschaft nicht richtig beurteilen könnte. Die finanzielle Wirkung will ich Ihnen gleich beantworten: Es handelt sich um Zollerträge, die im vergangenen Jahre 638 Millionen ausmachten. Die Erfah— rungen, die in anderen Ländern gemacht worden sind, sollten uns davon abhalten, den Schutzzolltarif abzubauen. In England wird die Landwirtschaft durch den Freihandel ruiniert. Einen Getreidebau gibt es in England gar nicht mehr. England muß seinen ganzen Be⸗ darf an Nahrungsmitteln vom Auslande beziehen. Dadurch wird das Land bei großen Arbeiterbewegungen, wie dem jetzigen Streik der Kohlenarbeiter, wo auch die Dampfer für den Getreideimport still gelegt worden sind, in die Gefahr des Verhungerns getrieben. Ich möchte nur wünschen, daß wir vor solchen Zuständen, wie sie jetzt in England durch den Freihandel herbeigeführt worden sind, bewahrt bleiben. Auf dem Prinzip des Freihandels beruht unsere ganze Er werbstätigkeit. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit links.; Auf dem Schutz der nationalen Arbeit beruht unsere ganze Erwerbstätig keit, beruht unsere politische Existenz und Selbständigkeit. wir, daß dieser Grund uns allezeit erhalten bleibt.

Abg. Götting (nl): Der Abg. Peus meinte, es wären nicht immer die Persönlichkeitsziele im Sinne des Abg. Kerschensteiner durchzuführen, weil die Arbeiter von dem Kapitalismus abhängig seien. Der Abg. Wurm verwies neulich auf die Sparkasseneinlagen. Das war wohl ein letzter Rest der Verelendungstheorie. Namens der deutschen Sparkassen muß ich als Geschäftsführer des Sparkassenverbandes den Ziffern, die der Abg. Wurm neulich gegeben hat, entschieden entgegen— treten. Zwei Drittel der Sparkasseneinlagen gehören den kleinen Leuten. (Der Redner verliest eine eingehende Statistik über das Anwachsen der Sparkassenbücher und de rinlagen.) Die Sparkraft unseres Volkes ist, wie diese Statistik zeigt, eine sehr große. Wir sehen auch hier, wie der Gemeinsinn ausgebildet ist, und daß nicht, wie der Marxismus behauptet, die jetzige Gesellschafisordnung auf dem Egoismus gebaut ist. Wir glauben an die Tüchtigkeit des deutschen Vo das sich selbst helfen kann. Wenn Sie Gu den Sozialdemokrat verzweifeln, ihre Wähler durch Kleinarbeit zu freien Individualitäten, zu selbständigen Menschen zu erziehen, so überlassen Sie uns diese Kleinarbeit. Die Frage der Arbeitslosenversicherung ist zur gesetz lichen Regelung noch nicht reif, es müßte dann ein Sparzwang ein geführt werden, und das geht nicht. Lassen Sie erst alle die Versuche mit Hilfe der Selbsthilfe ausreifen. Auch die Frage der Wohnungsfürsorge ist von allen Seiten in Angriff genommen, nicht zum wenigsten bon den Sparkassen duich Oeffnung des Kredits. Daß die Löhne sich erhöhen mögen, wünschen auch wir. Aber durch Reichsgesetz kann man dies Problem nicht lösen. Niemand wünscht mehr als ich, der ich im Oberharz wohne, daß die braven Bergleute höhere Löhne erhalten. Gott sei Dank ist ihnen das fröhliche Herz noch nicht verloren gegangen. Selbsthilfe, hilfreiche Dand und Schutz des Reiches, wo keine andere Hilfe zu erwarten ist, ist das, was nottut.

Abg. Weinhausen (fortschr. Volksp.): In die ser Debatte, in deren Schluß wir wohl stehen, hat die Mittelstandsfrage einen sehr breiten Raum eingenommen. Die Handwerker haben von den Freunden des Mittelstandes hier im Hause diesmal eine Antwort er halten, die ihnen wohl gefallen baben wird. Nun, wir haben Million Stimmen erhalten und können wohl behaupten, daß die kleinen Leute die Bauern, Handwerker, mehr Wert auf Taten als auf Reden legen. So sind gerade aus dem städtischen und ländlichen Mittelstande die Stimmen zu uns gekommen. Als Parteiegoitten müssen wir auch wünschen, daß Sie (rechts) bei Ihrer verkehrten Mittelstandspolitik bleiben; wir sind es aber nicht, wir sind die wahren Freunde des Mittelstandes. Wir wünschen, daß die Leute des Mittelstandes von den Agrariern lernen möchten, daß am Anfang die Selbst— hilse, die Organisation steht. Der Mittelstand sollte sich besser organisieren. Es fehlt ihm ja nicht an Organisation. Nicht der Mangel, sondern der Ueberfluß ist dort vom Uebel, im Handwerker⸗ und Kaufmannestande. Jede Gruppe hat ihr eigenes Programm und wünscht ihre eigenen Vertreter im Reichstage. Daraus entsteht jene Vielheit der taktischen Grundsätze der Mittelstandspolittk. Das Handwerk und der Kaufmannsstand sollten sich mit den übrigen Erwerbsständen zusammenschließen. Im Hansabund ist der Versuch dazu gemacht worden. Der neue Mittelstand hat sich von Anfang an organisiert; er hat seine Sache viel besser verstanden, er verfügt über blühende Organisationen und Vereine, und wenn die Beamten viel erreicht haben, so ist das in der Hauptsache darguf zurückzuführen, daß sie große, stramme Organisationen haben. Die Priwatbeamten haben auch nur so die Versicherung erhaltsen. Dem Handweik fehlt es an einer Einheit der Organisation. Sozialpolitische Pflicht ist es aber, alle Hemmnisse einer solchen Organisationsbetätigung zu be seitigen. Deshalb verlangen wir den Ausbau und die Sicherung des Kwoalitionsrechts. Wir hoffen, daß alle Parteien unserer Nesolutien zustimmen werden. Die Konserpativen wollen für den Ausbau nicht stimmen, wohl deshalb, weil sie meinen, daß wir eine Ausdehnung des Streikterrorismus wünschen. Das ist nicht richtig. Der Ausbau des Koalitionsrechtes wird, wie wir hoffen, auch gegen den Streik terrorismus eine gute Waffe sein. Der Staatssekretär will es bei dem geltenden Recht belassen, weil man nicht wissen kann, wohin die Entwicklung führt. Seine Ausführung lief auf den Satz hinaus: QGuieta non movere, abwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Der Staatssekretär scheint anzunehmen, daß Licht und Schatten im wirtschaftlichen Leben gleich verteilt seien. Die Praxis redet aber eine andere Sprache. Das zeigt das Verhalten der Schichau— werften; den Arbeitern wurden zwar Konzessionen gemacht, aber ihnen bedeutet, sie möchten aus dem Metallarbeiterverbande austreten. Der hier in Betracht kommende Arbeitgeber ist charakteristischerweise zugleich Lieferant der Reichsdruckerei. Der groben Verstöße gegen das Koalitionsrecht ist Legion. Wenn man solche Studien gemacht hat, verliert man die Lust, dem Rate des Staatesekretärs zu folgen. In Sterkrade wurden 45 technische Angestellte eines Betriebes vor die Alternative gestellt, ihre Organisation oder die Arbeit zu verlieren. Sieben hlieben sest und wurden nicht nur ent lassen, sondern auch noch auf die schwarze Liste gesetzt. Das, was diesen technischen Angestellten passierte, passiert Tausenden von Arbeitern. Da wollen wir wenigstens diesen Vergängen nicht un— tätig und gleichgültig gegenüberstehen, sondern lieber Dränger und Treiber sein, damit das Koalitionsrecht gesichert und ausgebaut wird, und zwar nicht nur für die Arbeiter und Angestellten, sondern auch für die Arbeitgeber. Auch der einzelne Arbeitgeber ist, wenn es nicht ein ganz großer ist, heute machtlos und nur noch Verbands— mensch. Je mehr dieser Zustand überhand nimmt, haben die kleineren und schwaächeren Unternehmer auch für sich ein Interesse an der Sicherung und dem Ausbau des Koalitionsrechts. Wir hören ja immer bäufiger von dem Terrortémus der großen Arbeitgeber gegen die kleineren. Auch die Konservativen wollen ja das Koalitionsrecht reformieren, sie wollen ein Gejetz zum Schutze der Arbeitswilligen. Diese Art Referm können wir freilich nicht mitmachen. Was die Tarifverträge beirifft, so ist mir die Verweisung des Staatssekretärs auf die Judikatur des Reichsgerichts um so unperständ⸗ licher, als derselbe Staatssekretär doch mit Nachdruck ver— kündete, die sozialpolitische Gesetzaebung solle nicht stillsteben.

Voffen

In der „Deutschen Tageszeitung“ finden

In der großen Bewegung, die sich an der Ruhr bemerkbar macht

und zu einem der rößten Wirtschaftskämpfe führen kann, die die

eschen hat, scheint die Regierung in absoluter Untätigkeit ver⸗= , . wollen; sie will abwarten, hig der Kampf ausgebrochen ist,

und dann wird ein Sto wenig im Intereffe

könnten da längst ungeheure Werte veygloren gegangen sollte da doch dag englische Beispiel nachgeahmt werden.

Danzig die Inhaber d Irbeitervertretern able

Fingabe der Arhelter nahm der Direktor Carlson in Danzig nicht die Arbeitervertreter mußten sie wieder mitnebmen. Jet it der Streik da, und die große Mehrheit der dortigen Arbeiter ist der Meinung, daß ihnen bitter Unrecht gescheben ist.

entgegen

Emigungsämter mit Verhandlungszwang, so wäre es nicht so weit

gekommen.

Damit schließt die Diskussion über das Gehalt des Staats⸗

sekretärs.

Persönlich lehnt der

Abg. Gothen

Freihandler, die ihm Abg. Graf Kanitz beigelegt habe, unter Berufung

auf Friedrich List ab.

Abg. Graf Kanitz (dkons.): händler war, wußte ich schon längst. Das Gehalt des Staatssekretärs

die zu dem Titel

Vorschlage des Vizepräsidenten Dove erst

abgestimmt werden. amt des Innern we Bei den „allCl

Abg. Peus internatlonalem Wege Abg. Dr. Dahl

treffen, daß der Rauchplage der du mentli Wein. und Obsibau am Rhein schwer geschädigt werde, ein Ende

der W ; gemacht wird. Darxauf wird g

auf Freitag 1 Uhr vertagt.

3. Sitzung vom 7. März 1912, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Das Haus ehrt zunächst das Andenken der seit der letzten

—

Sitzung gestorbenen Mitglieder in der üblichen Weise, nimmt Mitteilungen über die neu berufenen Mitglieder entgegen und

tritt dann in die B über die Ausüb

scheuen und säumigen Nährpflichtigen auf Grund eines vorliegenden gedruckten Berichts der Kommunalkommission ein. Der Gesetzentwurf bestimmt,

böswillig der Unter in einer öffentlichen Nach den Beschlüss bringung in einer

anstalt erfolgen können.

Bestimmung getro

stützungspflicht gegenüber ihren Eltern versäumen, der Arbeits⸗ anstalt überwiesen werden können. Der Berichterstatter,

die Annahme des C mission.

In der Generaldebatte führt Unterstaatssekretär Holtz aus:

vorliegt, um den A

in diesem Hause wohl nicht bezweifelt.

gesetzbuches haben in verbande

werden, daß sie

der Unterhaltung der Arbeitsscheuen

gesetzliche Bedenken erhoben werden,

ausgedehnt werden sollen.

eher der Fürsorgeerzi müssen. möchte den Schwerp erblicken. Diese hat Jahre 1871 in Geltr Gesetz insbesondere d

nämlich zu verhindern, daß diejenigen, die die Pflicht haben, für An

gehörige zu sorgen, d bitte, die Vorlage in

Herr Dr. Kirs zwang einzuführen, Die Zahl der Ar wie in

erhebliche Bedenken der rechtlichen Auffg 1870 vertrat, als ruhende frühere Ges

strafrechtliche Materie, und

Frage zuständig. J

der guf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden kann. 8 .

den Grundsatz der Trennung der — eine so fundamentale Säule des Rechtsstaates, es für hö bedenklich halte, wenn dagegen verstoßen, wird, wie es mir bei diesem

Gesetz der Fall zu

Friedrichs des Großen, daß vor dem Gesetz der

Majestät gleich sind. schwierige Materie i

Damit schließt die Generaldebatte. . 8 1 (Unterstützungspflicht der Armenverbände) wird ohne

weitere Diskussion

. ant grundlegenden S Ja, über die Unterbringung

begründet Herr Dr. von Unterbringung nicht

nicht its, und erwerbsfähig ist. 35

ige . h ö. * ⸗ Helo wendet sich gegen den Temmfsions. beschluß, betreffend die Einbeziehung der Kinder in das Gesetz. Jeden falls müßten die Kinder unter 16 Jahren ausgenommen werden. übrigen müsse die Angelegenheit reschsgesetzlich geregelt werden.

Herr Körte«

hürgermeisters Kirschner nicht als berechtigt anerkennen. sich gar nicht um eine stra . um , . ö Leistungen und Gegenleistungen die Reder. 6 daß die nr Freibeit in dem neuen Gesetz viel mebr

Gesetz nicht

gewahrt ist, als es

führung deg mündlichen Verfahrens zu darin einig sind, dag das Bedürfnis ein

wir versuchen, den

zumal nachdein Hamburg recht gute Erfahrungen mil dem Arbeits-

zwang gemacht hat.

(Soz.) für eine Förderung des Esperanto auf

müffen durch gesetzliche Bestimmungen

daß die Vorschriften des Gesetzes auch auf Kinder

Aber diese Bedenken sind nicht schwerwiegender Natur.

Berlin, wo das stä Nichtsdestoweniger kann ich für

sie das wesentlich

mmissar hingeschickt werden. Das wäre sehr der Bergarbeiter und der Allgemeinhett, es sein. Es

Daß in er Schichauwerften jede Verhandlung mit den hnten, ift 1air unbegreiflich. Die schriftliche

Jetzt

Hätten wir

sfortschr. Volksp.) die Bezeichnung doktrinärer

Daß Friedrich List kein Frei⸗

wird bewilligt. Ueber

vorliegenden Resolutionen wird nach dem

in dritter Lesung Die übrigen Besoldungen für das Reichs⸗

rden ohne Debatte bewilligt.

gemeinen Fonds“ tritt der

ein. ;. em Gentr.) bittet die Reglerung, Vorsorge zu der Dampfer, durch die namentlich

Fi Uhr die Fortsetzung der Beratung

egen tu Vorher Präsidentenwahl.

Preußischer Landtag. Herrenhaus.

eratung des Entwurfs zu einem Gese tz ung der Armenpflege bei Arbeits⸗

daß Arbeitsscheue, die sich haltungspflicht ihrer Angehörigen entziehen, Arbeitsanstalt untergebracht werden können. en der Kommission soll auch die Unter⸗ staatlich als geeignet anerkannten Privat⸗ Ferner hat die Kommission die neue

ffen, daß auch Kinder, welche die Unter⸗

Herr Körte⸗Königsberg, empfiehlt zesetzentwurfs nach den Beschlüssen der Kom⸗

Daß ein praktisches Bedürfnis rbeitszwang für Arbeitsscheue einzuführen, wird Die Vorschriften des Straf⸗ Die Armen⸗ bewahrt in ungerechtfertigter Weise zu den Nesten herangezogen werden. Reschs⸗

Bedenken können ja dagegen

dieser Beziehung nicht ausgereicht. davor

liegen nicht vor.

Man' kann vielleicht sagen, daß Kinder chung als dem Arbeitshause überwiesen 2 J

unkt des Gesetzes in der vorbeugenden Wirkung sich auch bei dem früheren Gesetz, das bis zum ing war, bewährt. Es handelt sich bei dem arum, einem schweren Schaden entgegenzutreten,

iese Pflicht auf die Allgemeinbeit abwälzen. der Fassung der Kommission anzunehmen, . chner. Berlin: Das Bedürfnis, einen Arbeits= wird überall auf das lebhafteste empfunden. beitsscheuen ist wpielleicht nirgends o groß städtische Sbdach häufig überfüllt ist. das Gesetz nicht stimmen, weil ich Ich Falte auch heute noch an Fßie Staatsregierung im Jahre auf gleichen Grundlagen be⸗ etz aufhob. Ferner handelt eg sich um eine infolgedeffen ist das Reich in dieser daß hier ein Weg beschritten wird, Ich halte der Verwaltung für daß ich es für höchst

dagegen habe. ssung fest, die

ch glaube,

Justiz von

Ich erinnere an den Ausspruch eim Bettler und die

Es wäre vielleicht richtiger, daß. man diese m Wege der Reichsgesetzgebung zu lösen sucht.

sein scheint.

angenommen. ö . in welchem Bestimmungen

der Arbeitsscheuen getroffen werden, Dziem bowski seinen Antrag, wongch die 6 soll, wenn der säͤumige Nährpflichtige

Im

k die Bedenken des Ober⸗ h - Es afl

f iche Materie. Es handelt sich im e, sondern es ist nur von Man wird anerkennen

Königäberg: Ich

das ist vor allem der Ein⸗ danken. Wenn wir uns so großes ist, so, müssen in dem Gefetz gewiesen ist,

bisher der Fall war;

eg zu gehen, der

g 1a wird in der Fassung, des Antrags non Dziem— bowssi angenommen, der, abgesehen von der angeführten Be⸗ stimmung, sich im wesentlichen an die Fassung der Kammission anschließt. Im übrigen wird der Gesetzentwurf ohne Debatte nach den Beschlüssen der Kommission angenommen, die auch die Ueber⸗ schrift des Gesetzes folgendermaßen geändert hat: Gesetz über bie Abänderung. unb Ergänzung der. Ausführungsgesetze zum Rieichsgesetz uber den Unterstützungswohnsig , Es folgt die Beratung über den Entwurf eines Aus führungsgesetzes zur Maß⸗ und Gewichts⸗ ordnung vom 36. Ma 18906. 6 di. Ne Herr Dr. von Dziem bow 6ki berichtet über die Verhand⸗ lungen der Kommiffion, die nur unwesentliche, Aenderungen vorgenommen hat. Nach dem Gesetzentwurf wird gemäß der Reichsmaße und ⸗gewichtsordnung hom 39. Mai 1908, die durch Kaiserliche Verordnung vom 24. Mai 191 in Kraft ge⸗ setzt ist, das Gesetz vom 26. November 1869, nach welchem bie Eichämter Gemeindeanstalten waren, aufgehoben. Die bis⸗ herige polizeilich⸗technische Nevision soll durch die regelmäßige Nacheichung ersetzt werden, und an die Stelle der Gemeinde⸗ eichämter sollen staatliche Behörden treten.

Der Gesetzentwurf wird en blos angenommen. Ueber den Gefetzent wurf, betreffend die Ver⸗ tretung der , Synagogengemeinde, erstattet den issionsberi . nnn n,, n dem Gesetz vom 23. Juli 1847 ist die Höchstzahl der Vorstandsmitglieder einer Synagogen⸗ gemeinde guf sieben festgesetzt, die ihr Amt unentgeltlich zu fuhren haben. Nach dem vorliegenden Gesetz entwurf kann die Zahl der Vorstandsmitglieder der Berliner Sypnaagogengemeinde durch die Satzung dieser Gemeinde auf die öchstzahl von 15, die Zahl der Jepräsentanten auf höchstens 45 festgesetzt werden.! Ferner, soll die Vorlage die Möglickeit geben, daß die Vorstandsmitglieder bie zu einem Drittel ihrer Gesamtzahl gegen Besoldung angestellt werden. Ich kann die Annahme dieser Vorlage empfehlen. Von der Synagogengemeinde Breslau ist ferner eine Petition eißgela n en, die darauf hinweist, daß diese Gemeinde jetzt 20000 Mitglieder umfasse, daß zwei Synagogen, vorhanden, 20 Gebäude zu ver⸗ walten seien ufw. Die Petition bittet, daß in allen Synagogen gemeinden mit mehr als 10000 Mitgliedern die Zahl der Vorstands mitglieder und Repräsentanten erhöht und. die Besoldung von Vor⸗ stands mitgliedern zugelassen wird. Mit dieser Petition deckt sich ein vn Sberbürgetmeister Bender gestellter Antrag. Es ist zu empfehlen, diesen Antrag durch Einfügung eines weiteren aragraphen in die Vorlage anzunehmen und dadurch die Petitien zu erledigen. Dann liegt aber von konservatip-⸗jüdischer Seite eine Petition vor, die dringend um Ablehnung dieses Gesetzentwurfs ersucht, weil durch ihn bie Travition volsständig durchbrochen werde, und auch die vorhanzenen PMißstände nicht behoben, sondern nur verschlimmert würden. Die se Petition stützt sich auf eine starke Minorität der Berliner Gemeinde, denn“ bei Ten! letzten Gemeindewahlen sind däö0g. liberale und Ih00 konservative Stimmen abgegeben worden, Ich bitte Sie, dieser Petition jedoch keine Folge zu geben, da die Zustaͤnde einer dringenden

Reform bedůrfer . 466 — — ̃ err bon Sydow: Da diese Petition nech nicht einmal in

die Hände aller Mitglieder gelangt ist und recht schwerwiegen ? Be⸗ denken gegen das Gesetz erhoben n ute ich, den Gesetz⸗ ntwurf der Kommunalkommission zu übermeislen. . . Hiaf von DSppersdorff: Die Mingritãt die der kon⸗ servatspen israelitischen Richtung angehört, befindet sich in einer wirk- lichen Gewissensnot. Die vorhandenen Mißstände werden nicht 8e. seitigt, sondern deren Beseitigung sogar ins Ungemessene hinaus⸗ gerückt, wenn der große grüne Tisch nur um einige Querylatten . längert wird, von dem aus heute ganz zentralistisch die jüdische Ge⸗ meinde verwaltet wird. Die Zurückverweisung an die Kommission ist der eigentlich richtige Weg. Der Gesetzentwurf wird wiesen. Die

der Kommunalkommission über⸗

Gesetzentwürfe, betreffend die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Dirschau und Pr. Stargard, der He gerichisbezirke Mewe und Neuenburg, der Landgerichts bezir e Duisburg und Kleve und der Amtsgerichts bezirke Dorum und Geestemünde, werden ohne Debatte unverandert angenommen. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr; Vereidigung nen,. getretener Mitglieder, Geseßz, betreffend Abãnderung des B zg gesetzes, Gesetzentwürfe, betreffend Auebau der. staatlichen Doppelschachtanlagen, Staatsvertrag zwischen Preußen und den süddeutschen Staaten, betreffend Regelung der Lotterieverhält⸗ nisse, kleinere Vorlagen, Rechmingssachen ; . WPräsident von Wed el Piesdorf teilt mit, daß, wenn diese Tagesordnung am Freitag erledigt werden sollte, am Sonn- abend keine Sitzung mehr stattfinden würde. In der letzten Märzwoche würde das Haus noch einmal zusammentreten, um über das Sparkassengesetz zu beraten. Schluß 5/4 Uhr.

Haus der Abgeordneten. 31. Sitzung vom 7. März 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. 36 Das Haus tritt in die Beratung des Etats des Finanz⸗ ministeriums ein. Referent ist der Abg. Wallenborn. Die Einnahmen werden ohne Debatte bewilligt. Bei dem ersten Titel, der dauernden Ausgaben, Gehalt des Ministers“ erstattet der Referent über die Kommissionsverhandlungen Bericht. Eine Petition um Ge⸗ währung einer Notstands⸗ oder Teuerungszulage an alle gering besoldeten Staatsbeamten soll der Regie⸗

rung als Material überwiesen werden. . agu Vorschlag des Abg. Dr. Friedberg (nl) wird nach dem Vorgange der Budgetkommission die zunächst ihn all⸗ gemeine Debatte nach Materien gesondert und zuerst die Frage der Hebung des Kurses der Staatsanleihen besprochen. . Dr. von Brüning (kons): Mit dem in der Tomnmission Vorschlage, zum Zwecke der Hebung des Kurses der Dhaalgbapier' die bei den Emisstonen betziligten Hanken n, können wir uns nicht einverstanden erklären. Verfuch gemacht werden, kleineren Rapitalisten Welse' zugänglich u machen. Wir glauben, H ohne die Banken aufnebmen kann. Wir eiten natürlich nicht, seben aber einen Versuch gemacht würde,

U hringen. Naßnahmen er

it sch Für ü folg der im Januar

Abg. Fritsch (nl): Für den geringen Erfolg der im Ja pot , EGmission von 509 Ill llnen bark, die nur um 33 1 lber en, worden sind, kommen lrfachen all gemeiner Rafur in Frage. Der internationale Geldmarkt hat darunter se—⸗

kommt auch die Ungewißheit der wirtschaftlichen Lage in ann, durch den großen Bergarbeiterstreik in England herbeigeführt werde ist und auch bei uns in Deutschland ist lnmer noch nicht die Mög= lichkeit eines Bergarbeiterftreiks ausgeschlofsen. Ein weiterer Grund ist die starke Inanspruchnahme des Geldmarktes durch das Kredit bedürfnis der Industrie. Das ist an sich allerdings kein schlechtes Zeichen, vielmehr ein Jeichen dafür, daß Handel und Wandel bei uns in Blüte stehen. Auch das Geltbedürfnis der Kommunen wirkt auf die staat⸗- liche Emifsion ein. Deswegen ist auch der Ministerialerlaß begründet, nach dem darauf hingewirkt werden soll, daß die Kommunen nicht ohne Not den Geldmarkt für ihre Anleihen in Anspruch nehmen. Was die Mittel zur Hebung des Kursstandes der Anleihen betrifft, so halten wir es für zweckmäßig und wünschenswert, daß die Banken und Versicherungsanstalten angewiesen werden, einen Teil ihrer Re⸗ serven in Staatspapieren anzulegen. Der Finanzminister hat in der Bubgetkommission erklärt, daß nach seinem Dafürhalten die Anlage von deutschem Kapital in internationalen Werten noch nicht einen Umfang angenommen hat, der eine Gefährdung für unseren Geldmarkt darstellt. Wir halten es für nützlich, daß ein gewisser Bestand von internationalen Werten in den Händen unseres Publikums und unserer Kreditinstitute sich befindet. Natürlich müssen es Werte von neutralen Staaten sein, die sich nicht in Konflikten befinden.

Abg. Gyßlimg ffortscht. Volksp:; Es darf bei der Be⸗ urteilung der Frage licht übersehen werden, daß auch der Kurs der englischen Staatspapiere im Laufe der letzten Jahre erheblich ge= funken ist. Der niedrige Kursstand der Staatspapiere ist jedenfalls kein Barometer dafür, daß die Finanzwirtschaft eines Staates auf unrichtigen Grundlagen beruht. Die Erleichterung der Benutzung

des Staatsschuldbuchs hat die erwartete Folge gehabt, daß die din⸗ tragungen beträchtlich gestiegen sind; von einer Ginwirkung auf die Kurse ist aber wenig zu spüren. Die Kurse der Stgatspapiere würden jedenfalls günstig beeinflußt werden, wenn dez Staat sich für seine Konsols einen regelmäßigen Kundenpreis beschaffte und selbst als Käufer aufträte. Ob der neue Gesetzentwurf, der die Verpflichtung der Sparkassen zur Anlegung eines bestimmten Teils ihrer Bestände in Konfols ausspricht, auf besseren Grundlagen beruht, als der vom Haufe vor einigen Jahren abgelehnte, wird noch der Prüfung zu unter⸗ liegen haben; immerhin hätten die Sparkassen, wenn damals das Gesetz durchgegangen wäre, einen Verlust von 7 * zu tragen gehabt. Die Preußischen Finan en sind gesund genug, um die Aufnahme neuer Anleihen, zumal zur Deckung des Extraordinariums des Eisenbahn⸗ etats, ertragen zu können.

Finanzminister Dr. Lentze: Meine Herren, wenn der Herr Vorredner damit geschlossen hat, daß die Finanzlage Preußens es durchaus gestatte, daß der Staat alljährlich mit neuen Emissionen an den Markt herantrete, so hat er damit nicht Unrecht. Auf der anderen Seite aber ist diese Be⸗ bauptung doch nicht ganz schlüssig; denn obschon die Finanzlage Preußens es durchaus gestattet, daß jährlich neue Anleihen auf⸗ genommen werden, so nötigt doch der niedrige Kursstand zur aller · größten Vorsicht, dieses zu tun. Denn leider macht das Publikum bei Anlegung seiner Werte gar keinen Unterschied, ob das betreffende Papier, was gekauft wird, sicher oder unsicher ist. Die preußischen Paxiere sind allerdings die sichersten, die es überhaupt nur geben kann. (Sehr richtig) Trotzdem ist die Nachfrage nach den preußischen Papieren in keiner Weise dem entsprechend. Das Publikum sucht sich andere Papiere, weil sie einen höheren Zinsfuß abwerfen, und prüft in keiner Weise die Sicherheit dieser Papiere; in folgedessen kann man noch nicht aus der sicheren Finanzlage Preußens den Schluß ziehen, daß es geboten und unbedenklich wäre, jährlich mit Anleihen an den Markt heranzugehen. Der Staat wird ganz ohne Zweifel auf die Dauer Schaden leiden, wenn er jährlich mit größeren Summen an den Markt tritt, als es eben notwendig ist, und zweitens werden die Staatsgläubiger, die bis dabin Staats. papiere gekauft haben, in gleicher Weise dadurch in Mitleidenschaft gezogen; denn wenn die Kurse sinken, haben diejenigen, die Staats⸗ papiere im Besitz haben, gleichfalls den Schaden dabon. Infolge⸗ dessen ist die Kurshaltung unserer Staatspapiere für die Staats- regierung ein Gegenstand der allerernstesten Erwägung und der aller · ernstesten Sorge. Wir sind nach allen Erwägungen schließlich dahin gekommen, daß wir sagen können: es gibt für uns zur Zeit nur zwei Mittel, um den Kurs unserer Konsols zu bessern, das eine, daß wir einen größeren Kreis fester Abnehmer schaffen, und das zwelte, daß wir in der Aufnahme von Anleihen möglichst zurückhaltend sind. Wenn wir einen größeren festen Kreis von regel⸗ mäßigen Abnehmern haben, können wir an den Markt berantreten, ohne ihn zu erschüttern, dann werden die Anleihen zu einem Kurse abgenommen, der den Kurs der bereits begebenen Anleihen nicht drückt. Infolgedessen muß die Staatsregierung darauf sehen, den Abnehmer⸗ kreis zu erweitern. . . Das Reich hat für die Reichs⸗ und Staatsanleihen in dieser Hinsicht schon sehr wichtige und bedeutsame Gesetze erlassen. Durch die neue Reichsversicherungsordnung ist bestimmt, daß ein Viertel ihrer Vermögensbestände von den Berufgenossenschaften und von den Invaliden⸗ , Alters ⸗ und Hinterbliebenenversicherungsanstalten in Reichs- und Staatspapteren anzulegen sind. Ferner hat das Reich in dem Versicherungsgesetz für Angestellte dasselbe vorgeschrieben. Meine Herren, ich freue mich, daß der Herr nationalliberale Redner vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen bat. daß 2s erwünscht wäre, daß die Privat veisicherungẽgesellschaften gleich⸗ falls einer Bestimmung unterworfen würden, nach der sie einen Teil ihres Vermögens in Reichs- und Staate papleren anzulegen hätten. Dafür ist die Reichsgesetzgebung zuständig, und es schweben zur Zeit Erwägungen über eine solche gesetzliche Maßnahme. Selbst⸗ verständlich können solche Versicherungsgesellschaften nicht in dem Umfange zur Anlagepflicht herangezogen werden, wie das bei den Sparkassen beabsichtigt ist. 1 = auch die preußische Gesetzgebung hat bereits einen Schritt in der Richtung getan, bestimmte Anstalten zu wingen daß sie ihre Kapitalien zum Teil in Reichs⸗ oder Staattanleihen anlegen. Ich erinnere daran, daß der Landtag für die öffentlichen . versicherungsgesellschaften bestimmt hat, daß ein Viertel ihres 264 mögens in Reichs oder Staatsanleihen anzulegen ist und wenn jetz die Staatsregierung weitergegangen ist und diesen Zwang 1 die Sparkassen ausdehnen will, so ist das nur eine 2 6 sequenz des Bisberigen und tatsächlich das ee, ; el, welches sie noch sieht, um den reis der . n. entsprechend zu erweitern. Ueber die Einzelheiten dieset 3 möchte ich mich in diesem Augenblick nicht auslassen; eee 2 Gesetz wird das hohe Haus ja noch beschäftigen, es liegt zurzeit dem K nicht umhin, auf einen Widerspruch in den Ausfüͤbrungen des Herrn Abg. Gyßling binzuweisen. Er bat 2 die Sparkassen sollten dafür, daß der Kurs der preußischen Staa anleiben geboben werde, geschädigt werden. Ja, meine Derten. wenn wir den Kurs der preußischen Staatzanlcihen durch diese Maßregel