im öffentlichen Interesse mik rauher Hand eingreift, berücksichtigt werden. Zu den Etatgüberschreitungen hat auch beigetragen, 68 Terrains weit über das in Aussicht genommene , , Das alles mußte dazn fübren, daß der Fonds des Grundftäckserwerbz hr erheblich, überschrltten wurde. Ferner find die ursprünglichen Pläne auch mit Ihrer (links Zustimmung erheblich verändert worden, und das hat nicht unerhebliche Mittel erfordert. Diese ganzen Summen müssen von den 18 Millionen abgezogen werden. Tut man das, so muß man anerkennen, daß die Voranschläge nicht unvorsichtig gewesen sind, und n, die 6 ziemlich genau erfüllt haben, die wir bei der r . assung über dieses Gesetz gehegt haben. In einem anderen Punkte kann ich dem Abg. Lippmann besstimmen. Mit jeder Million, die wir für unsere Häfen ausgeben, wächst die Verant⸗ wortung dafür, ob diese Mittel auch staatsrechtlich den preußlschen Häfen zu gute kommen und nicht etwa den konkurrierenden außer⸗ pPreußischen. Allerdings kann ich die fendt daß der Maaz⸗ Scheldekanal für Emden verhängnigvoll werden öönnte, nicht teilen. Es handelt sich hier um einen Kampf der Interessen zwischen Rotterdam und Antwerpen, und wenn es uns elne: für uns den Weg jum Meere zu verbesfern, so ist es immer besser, wenn wir jwei Eisen im Feuer haben, wenn wir Schwierigkeiten, die uns nach Rotterdam gemacht werden, auf der anderen Seite nach Antwerpen wieder paralysieren können. Bei einem Widerstreit der Interesfen würden ja event. auch noch andere Mittel gegen Holland anzuwenden sein; die Tarifhoheit auf unseren Kanglen gestattet uns, die Tarife so zu gestalten, daß wir Sondertarife für Inländer und Sondertarife für Ausländer haben, und das wäre sehr gut auch anderen Staaten als Holland gegenüber denkbar; indessen boffe ich, daß es nicht dazu kommt, denn es erscheint mir immer erwünschter, mit den Nachbarn friedlich zu verkebren, und ez wird ja dafür auch bei ihnen die Ein= icht vorhanden sein. Durchaus übereinstimmen kann ich mit dem Abg. Lippmann bezüglich des Emdener . Allein für Emden, seinen Hafen und seine Wasserstraße haben wir im ganzen 50 bis 60 Millionen ausgegeben und durften 1911 mit einem gewissen Stolze das Ergebnis dieser Opfer in Augenschein nehmen. Als i vor einigen viersig Jahren zum ersten Male von Emden na Norderney fubr, schien mir Emden wie mit einer Staubschicht oder mit Spinngeweben überzogen; die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, daß hier wirklich mit genialem und zielbewußtem Streben die Ver⸗ haltnisse geändert sind. Ich habe jetzt von Emden den Eindruck eines Dornröscheng; dersenige, der es wach geküßt hat, wird es auch nicht vergessen. Die schützende Hand 6 über den Interessen unseres besten, für die Zukunft aussichtsreichfien Nordseehafens gehalten werden. Die Aspirationen, die ung befürchten lassen müssen, daß der Verkehr von Emden abgeleitet wird, sind a, nicht leicht zu nehmen, werden so bald nicht Ruhe geben, und deshalb haben wir als Vertreter Preußens an erster Stelle dafür zu sorgen, daß alles aus—⸗ geräumt wird, was diese Interessen verletzen kann, waz die großen hier investierten Mittel als nutzlos ausgegeben erscheinen laßt. Wir haben also dauernd aufzupassen, daß kelne Maßregeln irgendwo ergriffen werden, die diesen nteressen feindlich gegenüberstehen; und wenn von anderen , aus neuerdings versucht wird, die Entwicklung einer lebengkräftigen Reederei in Emden hintanzubalten, so werden wir uns bestreben müssen, diese Entwicklung, soweit wir irgend können, zu fördern.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich darf mitteilen, daß die mit Oldenburg ge— führten Verhandlungen über die Erbauung eines Kanals Oldenburg — Dörpen zurzeit zum völligen Stillstand gekommen sind. Es haben sich unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten ergeben. Auch in technischer Beziehung steht das Projekt noch nicht endgültig fest. Auf der oldenburgischen Seite sind noch eine Reihe von wesentlichen An⸗ regungen gegeben worden, die eine Aenderung des ursprünglichen Projektes bezwecken.

Daß die preußische Regierung gewillt ist, die Interessen ihres preußischen Hafen Emden in jeder Weise zu fördern, hat sie ja, wle Herr Abg. von Pappenheim soeben ausführte, in reichstem Maße mit Hilfe der Häuser des Landtags betätigt, und sie wird in diesem Be— streben fortfahren, zumal sie feststellen kann, daß die Erfolge ja überaus große gewesen sind.

Die Ausführungen des Herrn Abg. Lippmann geben auch mir noch zu einigen Bemerken Anlaß; zunächst zur Frage der Schiffahrtsabgaben. Der Herr Abg. Lippmann meinte, die preußische Regierung hätte nunmehr gute Gelegenheit, an der Oder den Beweis zu führen, wie segensreich die Einführung von Schiffahrtsabgaben wirken könne. Das, meine Herren, ist auch meine Meinung. Wenn wir, wie wir hoffen, demnaͤchst an das hohe Haus mit elner Kreditvorlage herantreten werden wegen Bewilligung von Mitteln für den Ausbau der Oder unterhalb Breslaus und für dle Anlage von Staubecken, so ist nach unserer Auffassung diese Vorlage die erste Frucht, wie ich neulich in der Budgetkommission sagte, der Verabschiedung des Schiffahrtsabgabengesetzes, und wir legen ent—⸗ scheidenden Wert darauf, erkennbar zu machen, daß dleses Gesetz überwiegend oder ausschließlich verkehrsfördernde Absichten in sich ver⸗ körpert. Weil das der Zweck des Gesetzes ist, wie es nach langen, schwierlgen Verhandlungen im Reichstage gestaltet wurde, so versteht es sich auch ganz von selbst, daß, wenn wir auf unseren ausgebauten Wasserstraßen Schiffahrtzabgaben neu einführen, wie es auf der Oder von Breslau bis Fürstenberg der Fall sein würde, dann die Vorteile, die dem Verkehr hierdurch zuwachsen, größer sein müssen als die Belastung, die er durch die Einführung von Schiffahrtsabgaben erfährt.

Das ist übrigens stets in Preußen Prinzip gewesen. Meine Herren, wenn Sie die Nachweisungen, die wir alljährlich dem hohen Hause vorlegen, durchprüfen, werden Sie finden, daß es nur ganz wenige Schiffahrtsstraßen sind, die eine Verzinsung, und zwar sehr mäßige Verzinsung, bringen. In erster Linie sind es ja die märkischen Wasserstraßen. Andere Wasserstraßen, wie z. B. die obere Oder, auch nach ihrem jetzigen Ausbau und trotz des starken Wachsens seines Verkehrt, kosten dauernd viel Geld; wir haben im Jahre 1909 auf der oberen Oder für jede Tonne, die dort befördert worden ist, 90 3 zugezahlt.

Wenn der Herr Abg. Lippmann auf dle Ueberschreitungen beim Bau des Rhein —Hannover⸗Kanals hingewiesen und besonders betont hat, daß sich im Grunderwerb eine Ueberschreitung von 400; ergäbe, so möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß der Kostenanschlag nun⸗ mehr 10 Jahre alt ist, und daß wir leider bei allen unseren Staatg⸗ bauten — das gilt für die Staatseisenbahnverwaltung ebensowohl wie für die allgemeine Bauverwaltung — auf Grund von Anschlägen bauen müssen, die ein Jahrzehnt zurückliegen, und dabei dann leider immer wieder nennenswerte Neberschreitungen festzustellen haben. Diese Ueberschreitungen — das möchte ich besonders betonen —, verteilen sich in der Hauxtsache auf das Gebiet von Bevergern bis nach Hannover und sind namentlich sehr hoch um Hannover und Linden und auch um Minden. Der Rhein —Berne⸗ Kanal hat sich bezüglich des Grund⸗ erwerbs im wesentlichen in den Grenzen halten laffen, die in den Anschlägen vorgesehen sind. Wenn der Herr Abg. Lippmann von 25 Millionen sprach, so sind?7 bis 8 Millsonen abzurechnen, da diese

Kosten lediglich für den noch nicht entschiedenen Fall entstehen werden,

1.

*

daß ein Lippe⸗Seilenkanal gebaut werden sollte; und dieser Kanal würde gebaut werden, um die Lippe für die Erhaltung der Vorflut und der Abführung der Abwässer verfügbar zu halten.

Daß der Hafen Geestemünde einen schweren Stand hat, neben den bremischen Häfen und als Fischereibafen gegenüber Cuxhafen, ist uns bekannt; aber die preußische Staatsregierung ist dauernd bestrebt, bier einzugreifen und die Interessen des Geestemünder Hafens durch Bewilligung von Baumitteln zu fördern, ebenso auch durch sehr erhebliche Vergünstigungen und Erleichterungen für die Abfertigung des Fischverkehrß. Gerade auf diesem Gebiete ist im Laufe der letzten Jahre sehr viel geschehen. Ich hoffe, daß das hohe Haus sich auch in den folgenden Jahren überjeugen wird, daß wir für die Aus—⸗ gestaltung von Geestemünde, insbesondere des Fischereihafens von Geestemünde, ju allen Zeiten bereit sein werden, weitere Mittel anzumelden, je nach der Entwicklung des Verkehrs. (Bravo!)

Der Herr Abg. Lippmann hat sich über mangelnde Berücksichti⸗ gung der Kleinschiffer beschwert und insbesondere darauf hingewiesen, daß der Staat, in diesem Falle die Staatzeisenbahnverwaltung, sich einer gewissen Räcksichtslosigkeit dadurch schuldig mache, daß er die Eisenbabntarife ermäßige und damit den Erwerb der Kleinschiffer be⸗ einträchtigß; er hat hingewiesen auf die soeben durchgeführte Ermäßi⸗ gung für Erze im Verkehr von unseren Seehäfen nach Oberschlesien. Es ist bekannt und wird noch bei anderer Gelegenheit erörtert werden, aus welcher Ursache diese Ermäßigungen eingefübrt werden mußten. Mir ist vor wenigen Tagen von den Vertretern des Stettiner Handels, die im Ministerium der öffentlichen Arbeiten anwesend waren, eine besondere Anerkennung dafür zutell geworden, daß wir bel Bemessung dieser Tarife und bei Einrichtung unserer Umschlagsätze ab Kosel nach Oberschlesien die Schiffahrt in hervorragendem Maße berücksichtigt hätten (hört, hört! rechts) und eine Schädigung von ihr ferngehalten hätten. (Hört, hört! rechts) Die Gesamtsätze, die sich durch Zu⸗— sammenstoß der Schiffahrtsfrachten und der Eisenhahnfrachten ergeben,

sind so bemessen worden, daß die Schiffahrt auf der Oder konkurrenz ⸗

fähig bleibt neben unseren Eisenbahntarifen.

Wenn dann der Herr Abgeordnete weiter hervorgehoben hat, daß sich in dem Verhalten der Wasserbauverwaltung gegenüber der Kleinschiffahrt eine bureaukratische Methode vordränge, daß noch jüngst, als die Schiffahrt wieder eröffnet wurde und die Schiffer die Schutzhäfen verließen — in diesem Falle Kosel — den Schiffern ein Liegegeld abgefordert werde, daß dieses rücksichtslos sei um deshalb, weil die Schiffer seit Monaten ohne Erwerb seien, so weise ich darauf hin — das hat Herr Abg. Lippmann nicht bekannt gegeben — daß gerade im Interesse der notleidenden Schiffer die Wasserbauverwaltung im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister die Liegegelder in den Häfen um jwei Drittel heruntergesetzt und ferner die Anweisung erteilt hat, daß das restierende Drittel, soweit es erforderlich wäre, gestundet werden soll. Es muß also hier, wenn die Tatsache richtig ist, ein Versehen vorliegen, das im Beschwerdewege seine Erledigung finden kann.

Auch seine Beschwerde über die Vorgänge im Wasserbauamt in Frankfurt a. M. hat für mich besonderes Interesse. Ich würde es nur lebhaft bedauern können, wenn die Lobnzahlung an die Arbeiter durch Nachlässigkeit verjzögert werden würde. Die Frage der Ein führung einer Arbeitsor dnung oder einer Lohnstaffel vermag ich heute nicht ju beantworten. Sie wird jedenfalls auf Grund der heutigen Bemaͤngelungen nachgeprüft werden.

Wenn der Herr Abgeordnete weiter bemängelt, daß den Arbeitern der Wasserbauverwaltung nicht dieselbe Begünstigung zuteil werde wie den Arbeitern der Staatzeisenbahnverwaltung, daß sie nicht Hilfakassen hätten, die ihnen höhere Pensionen gewährt, als sie von Reichs wegen aus der Invaliditäts- und Altersversicherung beziehen, so darf ich be—⸗ merken, daß diesem Mangel abgeholfen werden wird, und zwar als⸗ bald. Ich hoffe, daß die Generalversammlung der Eisenbahnarbeiter⸗ pensionskasse dem zustimmen wird, daß die Arbeiter der Wasserbau⸗ verwaltung darin Aufnahme finden.

Was den gestern vom Herrn Abg. Leinert behandelten Fall, der sich in Minden jugetragen hat, betrifft, daß das Wasserbauamt in Minden einem Gewerkschaftssekretär dahin beschieden habe, daß es nur direkt mit seinen Arbeitern verhandeln wolle, so kann ich keinen anderen Standpunkt einnehmen, als den ich gestern eingenommen habe: im Interesse der Disziplin müssen wir daran festhalten, daß die Behörden mit den Arbeitern direkt verkehren. (Sehr richtig) Daraus folgt nicht — das stelle ich in Ueberein⸗ stimmung mit dem Herrn Abg. Lippmann fest —, daß derartige Ein⸗ gaben, wie sie durch einen Gewerkschaftssekretär an das Wasserbauamt gelangt sind, unter den Tisch fallen. (Sehr richtig! Wir wollen wohl den direkten Verkehr zwischen unseren Behörden und unseren Arbeitern aufrecht erhalten; wir wollen aber alle Mängel abstellen⸗ die ju unserer Kenntnis kommen, von welcher Seite es auch sei. (Bravo! rechts.) Der Herr Abg. Faßbender hat sich mit den Sub⸗ missionsbedingungen und der praktischen Handhabung derselben befaßt und hat im allgemeinen der Verwaltung die Anerkennung auggesprochen, daß sie auf diesem Gebiete fortgeschritten ist. Es wäre ja auch verwunderlich, wenn sie nicht fortgeschritten wäre, da die jetzt geltenden Submissionsbedingungen ihre Entstehung verdanken einem einmütigen Zusammenwirken der Herren Vertreter im Landtage, den Abgeordneten, mit der Handels. und Gewerbe⸗ kommission. Daß bei Ausführung derselben immer wieder von den nachgeordneten Behörden Fehler begangen werden, glaube ich. Aber erwägen Sie, meine Herren, daß im Bereiche der preußischen Eisen⸗ bahnverwaltung und der Staatsbauverwaltung alljährlich Tausende von Submissionen vorkommen; es ist naturgemäß, daß bei dieser Häufung der Vergebungen Versehen passieren. Aber erwägen Sie auch, daß ebenso Fehler und Mängel bei den Submittenten vorliegen. Die Beschwerden werden sehr sorgfältig untersucht; es geschieht nicht selten, daß ich Remedur anordne. Es muß aber häufiger auch dahin entschieden werden, daß die Beschwerde aus ganz bestimmten Gründen unberechtigt ist. *

Die Anregungen, die der Herr Abg. Faßbender hier gegeben hat wegen der Einrichtung von Berufekammern für das Tiefbaugewerbe, sind an die unrichtige Adresse gerichtet. Sie sind zweifelsohne als Reichssache zu betrachten und würden an den Herrn Staatesekretär des Reichsamts des Innern zu richten sein. Ich muß mir daher in der Beantwortung aller dieser Anregungen, so interessant sie waren und so bedeutsam sie sind, doch Reserve auferlegen. (Bravo h

Abg. Hirsch-⸗Essen (ul.): Der Abg. Röchling hat zwar gesagt,

wenn die Interessenten die Saar und Moselkanglisierung gegen die von der Regierung in Aussicht gestellten Tarifermäßtgungen ver—

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laufen würden, würden sie ebenso töricht handeln wie seinerzei Esau, als er um ein Linsengericht sein Erstgeburtsrecht verkaufte. Das erinnert mich an tie Aeußerung, die vor einiger Zen im Reichstage gefallen ist: die Ei, en uns bestehende 3 lann durch kein noch so großes Linsengericht überbrückt werden. Ich hatte fföofft daß zwischen dem mir freundschaftlich nahestehenden Abg. Röchling und mir in puncto Mosel⸗Saarkanalisierung Friede sein würde; aber die Bemerkung des Abg. Röchling, daß in der Linsensuppe . n, , . berumschwimmen, hat „mich noch nicht aller ang eraubt. Der Abg. Röchling hat die Erklärung de Ministers über die in Aussicht genommenen Tarifermäßigungen müt einem weinenden und einem lachenden Auge entgegengenommen; daz lachende Auge schien mir aber etwas größer zu 6 Wenn sich der Abg. Röchling den Tarifermäßigungen gegenüber so ablehnend verhält, dann kann er sich nicht wundern, wenn aus den in Aussicht gestellten Vergünstigungen schließlich nichts wird. Der Minister hat sogar dem Saar⸗ und Moselrebier größere Vergünstigungen in Aussicht gestellt, um die, dortige Industrie zu beschwichtigen. Es ist außer. ordentlich bestritten, ob der Grund, der für diese Kanal sierung ing Feld geführt, wird, überhaupt stichbaltig itt. Man verweist darauf, daß der Südwesten eine Bevorzugun verdient, weil der niederrheinisch⸗westfälischen Eisenindustrie a. so roße Vorteile gewährt sind. Man könnte das schon dadurch wider, legen, daß die 11. Industrie Teile ibrer Pro—, duktion nach dem Südwesten verlegt, 2. dort schon günstigere Be. dingungen herrschen müssen. Man verweist unn aber auf die Vor.

Kanal gewährt sind. Der Rhein⸗Hannover⸗Kanal scheidet aber für den Bezug von Kohlen und Koks fast ganz aus; von ihm haben nur Diejenigen Werke Vorteil, die direkt an dem Kanal liegen. 3 den Transport nach dem Osten ist dieser Kanal allerdings don

orteil. Der Weg, den der Minister durch die Ermäßigung der Tarifsätze gehen will, scheint mir, vorbehaltlich der Kenntnis der Tarifsätze im einzelnen — zweckmäßig zu sein, um den Streit über die Mosel und Saarkanalisterung zu beseitigen. Er gibt wenigstengz die Möglichkeit, die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhä tnisse weiter zu beobachten. Ich hüte mich deshalb, nach dem Beispiehe meines Freundes Röchling die von dem Minister dargebotene Hand in einem Augenblicke zurückzuweisen, wo wir eigentlich beide einig sein sollten. Die Frage der Mosel⸗ und Saarkanalisierung im ein zelnen ist häufig genug behandelt worden; ich begnüge mich heute damit, darauf hinzuweisen, daß durch diese Kanalisterung eine außer. ordentliche Verschiebung eintreten würde zuungunsten des nieder⸗ , Reviers und zugunsten des Saarrevlers. Wenn der Abg. Röchling durchaus bei dem Mosel⸗ und Saarprojelt stehen bleibt, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen zu nehmen, so nähert das sich stark einer Art Criepinpolitik mit einem Unterschied vielleicht daß dieser alte Heilige das Leder wegnahm, um es den Armen zu geben, während jetzt das Leder weggenommen wird, um daraus für reiche Leute lange Stiefel zu machen.

Abg. Schreiner (Zentr): Ich habe aus der Erklärung des Ministers lediglich herausgehört: der Kanal wird nicht gebaut. Pie Regierung hat, um ihn los zu werden, sich sogar erboten, Tarff⸗— ermäßigungen für die Eisenindustrie zuzugesteben. Dadurch ist aber nicht im geringsten der Mosel geholfen, die mit aller Energie auf den Kanalbau dringen muß. Die Mosel mit ihrem Hinterlande muß jetzt zahlreiche Rohstoffe, wie Kalk, Givs, Schiefer, unbenutzt liegen lassen, weil die Bahnfrachten zu hoch sind. ie Hoffnung des Ministers, daß die Agitation für den Moselkanal nun zur Ruhe kommen wird, wird sich nicht erfüllen.

Abg. Tr. Wendlandt (nl): Anläßlich der großen Hochwasser⸗ schäden in Schlesien 1899 und 1966 hatte die Kommission, die zur Be— ratung über eine gesetzliche Regelung der Wassergesetze eingesetzt worden war, ein Wassergesetz vorgelegt, das aber abgelehnt worden Iist. Da— mals wurde von der Regierung die Erklärung abgegeben, daß eine abschließende Behandlung des Wasserrechts nicht möglich sei, ohne vorher die Frage des einheiklichen Ressorts zu erledigen. Also 1901 hat die Staatsregierung nicht nur erklärt, daß es möglich sei, ein einheitliches Ressort zu schaffen, sondern daß es sogar notwendig sei. Auch 1907 haben sich noch verschiedene Partelen für die Vereinheitlichung dieser Verwaltung ausgesprochen. Jetzt bei der Mosel⸗ und Saarkanalisierung hat es sich wieder ge— zeigt, daß der ausschlaggebende Grund für die Ablehnung des Pro⸗ jektes der Umstand ist, daß die Eisenbahnverwaltung einen Ausfall an Frachten im Betrage von 33 Milllonen haben würde. Das ist eigent⸗ lich kein Grund, wenn es sich um Fortschritte handelt, da dürfte ein Streit zwischen Wasserstraßen und Eisenbahnen nicht ausschlag⸗ gebend sein. Der Uebelstand liegt aber darin, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten in eigener Sache nach rechts und nach links zu entscheiden hat. Daß er das bisher in vorzüglicher Weise getan hat, will ich nicht bestreiten, aber Unmenschliches kann man ihm doch nicht zumuten. Denn der Eisenbahnminister steht unter der Oberhoheit des Finanzministers und muß so viel Ueberschässe wie möglich herauswirtschaften. Schon 1910 bat die Regierung eine wohlwollende Prüfung der Werrakanalisation zugesagt. Wenn die Werra bis Wernshausen kanalisiert würde, hätten wir eine große Wasserstraße von Norden nach Süden. Die Werra ist der einzige deutsche Fluß, der unter Umständen der Segnungen des Schiffahrtz. abgabengesetzes teilbaftig werden würde. Bavern interessiert sich . für diese Kanaltsierung. Der ganze Kanal würde nur 122 Millionen kosten. Dem Wunsch, daß der Hafen in Geestemünde ausgebaut wird, um eine Konkurrenz mit Cuxhaven zu ermöglichen, kann ich nur zustimmen.

Die Diskussion wird geschlossen.

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) beantragt, den Antrag 4 der Kommission für Handel und Gewerbe zu über— weisen.

Dieser Antrag sowie der Antrag Borchardt selbst wird abgelehnt, ebenso der Antrag Wendlandt.

Abg. Dr. Wen dlandt (nl.) bittet den Präsidenten, diesen Be⸗ schluß rückgängig zu machen und uͤber den früher von ihm gemachten Vorschlag, seinen Antrag der Kommission für das Wassergesetz zu überweisen, abstimmen zu lassen.

Vizepräsident Dr. Porsch hält dies nur für zulässig, wenn aus dem Hause kein Widerspruch erfolgt.

Abg. von Arnim, Züsedom (kons.) erhebt Widerspruch. Obwohl die Abgg. Dr. Röchling (ul.) und Gyßling (fortschr. Volksp.) den Wunsch des Abg. Dr. Wendlandt unterstůtzen, und der Abg. Lippmann ffortschr. Volksp.) darauf hinweist, daß der Antrag auf Kommissionsberatung beim Präsidium ein⸗ gereicht worden sei, bedauert der Vizepräsident Dr. Porsch, nach Lage der Geschäftsordnung jenem Wunsche nicht entsprechen zu können. Es bleibt also bei dem Beschluß des Hauses.

Das Ministergehalt wird bewilligt.

Bei den Besoldungen für die Strombaubeamten kommt

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) auf die schon im vorlgen Jahre bon ihm erörterte mißliche Lage der Binnenschiffer zurück. Man habe ihm den Vorwurf gemacht, daß er in leichtfertiger Weise die Pflichttreue der Strommeister angezweifelt und ihnen vorgeworfen habe, daß sie Schmiergelder nähmen. Die ihm von vielen Seiten zugegangenen Zuschriften ließen keinen Zweifel darüber, 23. er durchaus richkig informiert gewesen sei.

er Prinz von Löwenstein habe in einer Schifferversammlung g e. müssen, daß seine (des Redners) Rekriminationen im wesentlichen zuträfen. Nach wie vor hätten die Schiffer unter einem ungeheuren Maß von Polizeiverordnungen zu leiden, die Polizeibehörden ver. hängten sehr rigorose . wegen geringer Verseben; e ende charatkteristisch sel der Fall, der dag Schößfengericht in Nixdorf be, schäftigt habe: Ein Schiffgzeigner habe die Aufgabe gehabt, für eine bestimmte Berliner Firma von Berlin nach Rirdorf Steine zu fahren.

mittleren und unteren

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

teile, die der niederrheinischen Industrie durch den Rhein⸗Hannober.

Zweite M 63.

Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Montag, den 11 März

1912.

2 * kons.): Der Abg. Liebknecht hat uns mit

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Fahrtdauer betrage nur etwa eine halbe Stunde. Nun bestehe die Bestimmung, wonach die Schiffer verpflichtet seien, die Bemannung bei der Polizeibehörde anzumelden. Diese Anmeldung könne doch nur erfolgen unter der Voraussetzung, daß der Schiffer die Papiere der betr. Mannschaften habe; der Schiffer aber engagiere diese Leute nur für eine halbe Stunde und lege sie dann wieder ab. Der Schiffer könne nun die betreffenden Personen nur anmelden, wenn ser bie Papiere 24 Stunden mindestens festbalte und die Leute so lange engagiere. Dem betreffenden Manne seien schließlich 200 bis 300 Geldstrafe von der Polizei aufgehalst worden. Die Staatsregierung sollte sich darüber äußern, wie sie über diesen Fall denke. Die Schiffer litten auch unter den außerordentlich erhöhten Abgaben, namentlich den Schleusenabgaben. Dadurch sei eine große Beunruhi— aung unter den Schiffern hervorgerufen worden. Die Haltung der Konservativen ju den Schiffahrtsabgaben sei lediglich durch ihr agrarisches Interesse diktiert. (Vizeprasident Dr. Porsch ersucht den Redner wiederholt, bei der Sache zu bleiben. Der Redner kommt dann auf den Zusammensturz des Wehrs an der Neissemündung zu sprechen, der im Juni v. J. erfolgt sei, durch den die Schiffer genötigt worden seien, acht Monate dort liegen zu bleiben. Als nun die Schiffer bei gutem Wasserstande in Fürstenberg an der Oder anfangs März angekommen seien, hätten sie erfahren, daß die neue Schleuse versage, weil eine Unterspülung eingetreten sei. Aber auch die alte Schleuse sei in einem mangelhaften Zustande ge⸗ wesen. Die Schuld daran trage lediglich die vollständige Un, zuverlässigkeit der Wasserbaubeamten. Die Reparatur der Schleuse bätte in den Wintermonaten vorgenommen werden müssen, wo die Schiffahrt sowieso stillgelegen babe. Da dies nicht geschehen sei, seien die Schiffer erheblich geschädigt worden. Die Staaisregierung trage die Verantwortung für diese Schädigung, und sie hätte den Schiffern den Schaden ersetzen müssen. Hätte es sich um eine Schädi⸗ gung der Landwirtschaft gehandelt, so hätte die Regierung sofort eine Notstandsaktion in Szene gesetzt. Die Reglerung habe doch vorher gewußt, daß sich die Schleusen in einem miserablen Justande befänden. Wenn den Schiffern nicht geholfen werde, und sie auch bei den anderen großen an wen kein Entgegenkommen fänden, dann sei es kein Wunder, daß sie zur Sonaldemokratie übergingen, und daß sie sich zu Organisationen zusammenschlössen. Von den Konser— dativen hätten sie nichts zu erwarten trotz der Versicherung des Prinzen Löwenstein. (Abg. Strosser: Heßrede) Die Zurufe auf der Rechten bewiesen, daß diese Parteien einen Tiefstand von Ge— rechtigkeitsgefühl besäßen, den er ihnen gar nicht zugetraut hätte. Selbst konservative Schiffseigner hätten der Sozialdemokratie ihren Dank ausgesprochen für den energischen Kampf gegen die Schiffahrts— abgaben. Hoffentlich würden samtliche Gn ,, In reh! verachtungs⸗ voll den Rücken kehren und sich der Sozialdemokratie anschließen.

Abg. von Kloeden (B. d. S.): Ich danke der Regierung

die Fürsorge, die sie den Strommeistern hat zuteil werden lassen. Die Strommeister litten unter der langen diätarischen Beschaͤftigung. Der Etat, vermehrt die Stellen der etatsmäßigen Schleusen. und

trommeister um 48. Wie dankenswert diese Vermehrung ist, so habe ich doch das Gefübl, daß die Diätarienzeit nicht in dem ge— wünschten Maße verkürjt werden wird. Erwünscht ist eine Diätarien. zeit von höchstens zwei bis drei Jabren, damit diese Beamten nicht mehr erst nach dem 60. Lebensjahr in den Genuß des Höchst— gehalts kommen.

Ministerialdirektor Peters: Der Abg. Liebknecht hat die Schale seines Zornes über die Baubeamten ausgegossen und ihnen eine Fülle von sehr schweren Vorwürfen gemacht. Ich muß diese Herren ganz energisch gegen solche Anklagen und Verdächtigungen in Schutz nehmen. Die Beschwerden über die angebliche schtkanöse Hand⸗ habang der Polizeiwerordnungen bitte ich beim Handelsministerium vor⸗ zubringen, denn die Strom und Schiffahrt polizei gehört zum Handels ministerium. Die Verordnung über das Meldewesen der Schiffer in Berlin war das ungeeignetste Mittel, die Beschwerden des Abg Lieb⸗ kuecht zu beweisen, denn diese Verordnung ist gerade erlassen, um den Schiffern das Leben zu erleichtern. Früher mußten die Schiffer nach dem Mühlendamm laufen, um sich dort ihre Liegestelle anweisen Uu lassen, jetzt können sie sich schon an der Peripherie anmelden.

Neissewehrs ist auf das sorgfältigste unter⸗ sucht worden, und da hat sich herausgestellt, daß der Bruch auf Ursachen zurückzuführen ist, die niemand vorhersehen konnte. Daß an der Fürstenberger Schleuse sich diesmal der Verkehr etwas länger staut, fällt uns nicht zur Last. Wenn die Schleuse schon im vorigen Sommer repariert worden wäre, so wäre die Schiffabrt noch viel mehr gestört worden. Daß die Schiffer Schaden gehabt haben, bedauert niemand mehr als die Regierung, und daß die Re⸗ gierung nicht für die Schiffahrt eingetreten sei, ist ganz un⸗ gerechtfertigt, denn sie hat die Abgaben erlassen, die Hafengelder zu zwei Dritteln erlassen, und sie hat 400 000 S in bar gegeben. Das hat sie alles getan, ohne die Initiative der 2 ab⸗ zuwarten, lediglich aus ihrer eigenen Pflicht. Ich möchte den Abg. Liebknecht bitten, mir auch nur einen Tarif zu sagen, der erhöht ist. Auf der Oder wurden die Abgaben eingeführt, als sie kanalisiert wurde. Früher war dort keine Schiffahrt möglich, die obere Oder war nicht schiff bar, seitdem hat sich aber ein Verkehr bis zu 2.8 Mil⸗ lionen Tonnen entwickelt. Daran verdient der Staat nichts, er zahlt sogar noch 90 . pro Tonne, aber der Schiffer verdient daran. Höher sind die Abgaben nur für die 600 Tonnen-Schiffe, weil mit diesen mehr verdient wird als mit den kleinen. Gegen das Trink gelderunwesen bei den Strombeamten sind wir mit aller Energie ein⸗ geschritten, wo wir es konstatieren können, aber die Konstatierung ist immer schwierig. Im vorigen Jahre ist ein solcher Fall konstatiert worden, und da ist der Mann schwer bestraft worden.

Abg. Strosser (kons.): Der Abg. Liebknecht hat dem seiner Person eigentümlichen maßlosen Haß gegen die gesamte Rechte beute wieder die Zügel schießen lassen. Er kann die Ausdrücke niemals schlimm genug wählen, um diesen Haß ju dokumentieren. Wenn eine Partei die Interessen der Kleinschiffer wahrgenommen hat, so ist es Lerade die konservative Partei. Prinz Löwenstein hat sich schon seit Jahren ganz energisch dafür ins Zeug gelegt — ich bedauere, daß er heute nicht hier ist — und hinter ihm bat immer die ganze Partei gestanden, und da stellt sich Herr Liebknecht hin und erhebt gegen uns die wildesten und wüstesten Anschuldigungen, bloß um eine Wahlrede zu halten, denn er hat ja selbst zugegeben, daß er die Schiffer in seinem Wahlkreise nicht mehr brauche, daß aber die anderen künftig alle Sozialdemokraten werden. Herr Liebknecht brach, von einem bedenklichen Tiefstande des Gerechtigkeitsgefühls der sich bei jeder Gelegenheit bei den Konservativen zeige. Ich brauche wahrhaftig meine Partei dagegen nicht in V, zu nehmen; aber wo sitzt denn bei Ihnen und Ihren Genossen das Gerechtigkeits⸗ gefühl? Sie haben nur ein einziges Gerechtigleitsgefühl, und das hat Ihnen schon der vorige Reichskanzler im Reichstage vorgebalten; Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag, ich dir den Schädel ein!“ Das ist die ganze Summe Ihres Gerechtigkeitzgefühls.

Abg. Dr. Liebknecht (Son): Der nach der Meinung deg Abg. Strosser meiner Person befonders eigentümliche Haß wird glücklicher welse von der Mehrheit dez deutschen Volkes geteilt. Wie es mit der außerordentlich lebhaften Betätigung der Konservativen für die Schiffer teht, sieht man ja schon aus der Abwesenheit des „unermüdlichen Prinzen Löwenstein. Wohl hat der Herr bier öfter , . her. die Konserbativen tun doch tatsaͤchlich nichte für die Schiffer. ö ist jg die Speniglität des Brinzen Wöwenstesn, im Nansen der Jonserbatinhen den Schiffern Sand in die Augen zu streuen. Ruf rechts Schließt von sich auf faden, G6 gehörte Herr Strosser dazu, meine Uutfüßrungen so mißzuverstehen und den uralten, abgelagerten, verschimmelten Ladenhüter des Fürsten Bülow

Der Bruch des

eute zum 990. Male auszugraben. Der Prinz Löwenstein hat in 6 . 6 auf meine Rede Bezug genommen und gemeint, wenn er sich ihr auch nicht ganz anschließen könne, möchke er doch auch, daß die angeführten Uebelstände beseitigt werden. Da wird also Ihrer Ste lungnabm? hier uns gegenüber ganz entgegengefetzt verfahren und den Schiffern Honig um den Mund ge⸗ schmiert. Das Wehr in der Oder ist zusammengebrochen, weil unten Eichenstamme lagen, von denen man nichts gewußt hat. Da hat es alfo doch an einer dauernden Kontrolle gefehlt, und wie berechtigt meine Ängriffe waren, zeigte sich ja daran, da nach dem Zusammenbruch eine gründliche Revision der anderen Wehre vor⸗ genommen worden ist; wenn das Kind hineingefallen ist. deckt man den Brunnen zu. Ueber den Zusammenbruch der Schleuse bei Fürstenberg hat der Regierungsverrreter geschwiegen, die neue Schleuse wird wochen? und wochenlang gesperrt gehalten; die Schiffe, liegen 250 km weit fest und werden bald 45 km weit festliegen, ein ganz unhaltbarer Zustand. Die Reparatur hätte doch im Sommer bor= genommen werden können, denn bei dem niedrigen Wasserstande lag ja die Schiffahrt von 3 bis zu Anfang des Winters still. Der gesteigerte Schiffsverkeßr auf der Oder rührt von den großen kapital; kräftigen Schiffahrtsgefellschaften her und bat mit den Beschwerden der Kleinschiffer gar nichts zu tun; den Hinweis darauf zeigt nur, daß der Kommissar in den Kern meiner Ausführungen gar nicht ein— edrungen ist. . : . e er Oberbaurat Germelmann: Das Oderwehr, das im letzten Sommer gebrochen ist, hat 21 Jahre bestanden. In den ersten Jahren ist es alle Monate revidiert worden. Später jährlich ein oder zweimal. Wenn sich Mängel gezeigt hatten, ist sofort Abhilfe geschaffen worden. Es a sich aber etwas Nennenswertes in den letzten Jahren nicht gezeigt. Nun hat sich aber gezeigt, daß sich 15m unter dem Grund, wohin man bei, dem Bau gar nicht gekommen ist, alte Gichen befanden. Auf irgendeine Weise haben sich an diesen Eichen Wasseradern durchgezogen, die dann plötzlich zu dem Durchbruch geführt haben. Irgend ein Ver⸗ schulden der Beamten, die tätig sind, oder derjenigen, die vor 21 Jahren das Wehr gebaut haben, liegt also nicht vor. Denn sie konnten doch unmöglich wissen, was am Mittelpunkt der Erde liegt. Wenn vor der einen Schleuse die Kähne 25 km weit lagerten, so ist dies zum Teil Schuld der Schiffer, die sich gern möglichst weit auseinander- legen. Wir führen unfere Reparaturen immer im Winter aus, obgleich

6 n 136. sozialdemokratischer Bescheidenheit vorgeworfen, wir verständen

von der Sache gar nicht,. Bei jeder Gelegenheit sollen

wir immer nichts verstehen, nur die sechs tapferen Herren von der

sozialdemokratischen Partei sind Sachverständige. Bei uns sprechen

die einzelnen Abgeordneten nicht über den zehnten Teil

der Fragen, worüber Sie bei jeder Gelegenheit reden. Nun ist selbst

der Regierungskommissar der Meinung, daß das Sachverständnis

des Herrn Liebknecht gerade kein so übermäßig großes ist.

Wo haben Sie denn, Herr Liebknecht, über die Kleinschiffer und die

Schiffereiverhältnisse dieses überwältigend hohe und, große Sach-

verständnis sich angeeignet? In Ihrem Bureau vielleicht? Sie be⸗

baupteten, wir verständen nichts von den Arbeiterinteressen. Auch unter

Ihren Abgeordneten ist ja kein einziger Arbeiter. Ich soll das Zitat

des Fürsten Bülow zum 999. Male gebraucht haben. Mir ist nicht bekannt, daß es früher schon angeführt ist. Wenn es aber zu viel

bekannt ware, dann könnten alte Wahrheiten Ihnen wirklich nicht genug gesagt werden. Wir streuten den Schiffern Sand in die Augen, hieß es, oder noch geschmackvoller: wir schmierten ihnen Honig in den Magen. Sie haben doch selbst von dem Abg. Liebknecht gehört, daß der Prinz Löwenstein ein großes Sachverständnis gezeigt hat, er hat noch ein viel größeres Gerechtigkeitege fühl (Abg. Ooff⸗ mann: als der Abg. Strosser! — Sie können nachher sprechen — als der Abg. Liebknecht. Haben Sie irgendeinem Redner von uns auch nur einmal konzediert, daß er in den kleinsten Kleinigkeiten recht hätte? (Abg. Borchardt (Soz.): Das ist auch nie der Fall gewesen) Dieser Zuruf charakterisiert das Nipeau, auf dem der Abg. Borchardt steht. Lernen Sie nur einmal so gerecht zu sein, wie der Prinz Löwenstein.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) bedauert, daß ihm so die Ant⸗ wort auf die scharfen Angriffe unmöglich gemacht sei. Gerade die Mehrheit sollte doch bedenken: noblesse oblige!

Abg. Strosser (kons. ). Wenn die Sozialdemokraten nicht bei jeder Gelegenheit das letzte Wort bekommen, sprechen sie von Ungerechtigkeit.

Um 4 ½ Uhr wird die Weiterberatung auf Montag 11 Uhr vertagt. (Außerdem Etat des Herrenhauses, des Ab⸗

die Arbeiten dann schwieriger sind. Dadurch bereiten wir aber dem Schiff verkehr keine Schwierigkeiten.

geordnetenhauses und der Zentralgenossenschaftskasse.)

Statistik und Volkswirtschaft. Die häufigsten Preise für Fleisch im Kleinbandel betrugen im Wochen durchschnitt der

II. Hälfte des Monats Februar 1912

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Rindfleisch Kalbfleisch

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bruar 1912

Monat Februar 1911

Monat Februar 1910

Monat Februar 1909

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