Im übrigen haben einzelne Bundesstaaten den Versuch gemacht, das hordenweise Umherziehen der Zigeuner im Wege der Polizei⸗ verordnung zu verbieten. Diese Versuche sind in den betreffenden Bundesstaaten von Erfolg begleltet gewesen. Es steht, so weit ich

Raubwirtschaft vernichtet durch die ewigen Bohrungen, wodurch das Wasser in die Kalilggerstätten eindringt, sie auflöst“ Die Flau— macherei gegen das gien, hat. gar keinen realen Hintergrund. Wenn man uns sagt, es seien? Milliarden im Kalibergbau investiert, die müßte doch das Reich bezahlen, so ist da doch ein sehr erheblicher Unterschied zu machen: Arbeiter, die dadurch zu Schaden kommen,

Präsident Dr. Kaem pf: Auf Beschluß des Seniorenkonvents soll der Reichstag nicht eher vor dem Osterfest Ferien machen, als bis die Beratung des Etats des Reichsamts des Innern, der Etat der Post! und Telegraphenverwaltung und der der Reichsdruckerel in zweiter Beratung erledigt sind. Auch fon haben wir noch Beratungs⸗ material zu erwarten, so die Zuckerkonvention, die unbedingt vor dem

Die Leipziger Volkezeitung i

d. J, . lange . * Generalstreik für die Be

ist dann am 10. März

Dreibundes proklamiert worden,

daß das Extrablatt der Bergarbeiterzeit

eser

Und bi sich mit

streiken

facher Terror, bei dem die Leute na

st Du nicht willig, so brauch' ich Gewalt.“ den sozialdemokrati

ch der Melodie ire, m. werden: — benso verhält es atischen Ordnern mit den weißen Hirth diese lind im großen ganzen nichts anderes, als Streikposten. ̃ Sie doch die Arbeitswilligen selbst, die Hunderttaufende, die nicht wollen, welche Behandlung sie auszustehen haben, wie sie

Aber hören

kommen, und ich wird, ist eine vermftelnde nicht am Platze. Der Staat stützen, sondern er muß sie unterbinden. Scharfmacher!) Ich wollte, ich könnte

glaube, solange eine Tätigkeit

darf s

gemacht erhaupt

etwas schärfer machen. Die Re ier obhwaltenden Umständen mit allen h Gebote stehen, die Freiheit derj lassen wollen unter die Herr e Freiheit derjenigen schützen, die versklavt werden sollen.

zu tun, was in ihren Kr

Schutz gegen die mor demokratie zu gewähren. Staatsregierung diesmal v wesen ist, ein starkes

hat. (Zurufe bei den

1. April erledigt sein muß. Der Beratungsstoff ist alfo fo an⸗ ewachsen, daß wir alle Kräfte anspannen müssen, um dieses 6 vor Ostern zu erledigen, und ich werde daher, so leid es mir tut, für die Folge auch dazu übergehen müssen, Ihnen Abend sitzungen vorzuschlagen. Ich tue Ihnen diese Absicht schen heute

kund. Schluß 7i/ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. (Fortsetzung der Etatsberatung.)

unterrichtet bin, auch für Preußen der Erlaß solcher Polizeiverord⸗ . ach .

nungen bevor, und ich nehme an, daß dem dann auch die übrigen , . . ö noch ausstehenden Bundesstaaten folgen werden. Jedenfalls ist damit . kauft, weiß, daß die Mönopolifierung nur noch eine Frage nach meiner Ansicht das geschehen, was zurzeit nach Lage der Ver⸗ der Zeit ist, der 231 glich, daß, wenn im Auslande Kali gefunden hältnisse geschehen konnte, und ich hoffe, daß, wie ich schon eingangs wird, die Kurse der Kalipapiere e, . sinken e, 2 meiner Ausführungen sagte, wir damit dem Jlele etwas näher kommen sind alle diese Monopole schon im Keine vorhanden, in der Gioß—

; dustrie, i Großbanken; die Monopolisierung ist das End⸗ werden. (Bravo! in der Mitte, rechts und bei den Nationalliberalen.) mne n n, . e, nicht 2 36. an. Bureau⸗ Die Resolution wird angenommen.

kratie zur Herrin dieser Betriebe zu machen; sie ist die denkbar Un⸗

eeignetste dazu. Das zeigt auch der jetzige Bergarbeiterstreik. Das

Zu den Ordentlichen Ausgaben aus Anlaß der Aus— 66 ist zum Kalimonopol reif; die Ueberschüsse müßten zur Ver— führung des . die in der Diskussion mit den Ein⸗ nahmen aus dem Kaligesetz verbunden werden, beantragt die

Streik proklamiert wur ĩ S8* schluß über an gefeh ö. bereits einen ehe der Be— Spigg en laufen müssen, wie sie mit Schmähungen verfolgt werden BVersammlung Eren gsart nn ubrigens ganz wie in Berlin — Nan muß es, wie ich, erlebt don ben Srniast en braten. zaben, wie auf offener Straße die Arbeitswilligen ununterbrochen mit vorher erfolgt Die Eingete den gröbsten Schimpfworten, wie Lump, Lumpenhund, Halunke, be⸗ ch einn Kag dor her nen, legt werden; und, da soll man glauben, daß es im Ruhrgebiet so fried⸗ Seiten ist int mie be st' et. 8 lich, liebenswürdig und nett hergeht? Ich habe selbst in Westfalen Vertreter der englischen Arbeiter zu ge gelebt, dort manchen Streik mitangesehen und die Dinge kennen in formatorisch lellgen mnmen el 9 gelernt. Ein eigentümsiches Licht auf die Art und Weise, wie der einen Vertreter der englischen zer beiter ö. kkileldemchtgtisct: Verbant vorgeht, se gt der Umstand, daß für gewisfe zuzußtehen, wenn nicht eine Verbindun 6h 4 Arbeiten Arbeitserlaubnis karten ausgestellt werden; ohn? eine solche ,, i n Karte darf kein Mitglied des Verbandes arbeiten, ein Beweis dafür Bevölkerung = ich deze 3 . . n was die Sozialdemokratie unter Freiheit versteht. Die Karte fia . Westfalen erhalten — ist allgemein di U . auf der Vorderseite den Ramen des Verbandes, den Namen der * Streit alem aller ee n, . n . eber zer und den Namen des Arbeiters, für die sie ausgestellt ist, und den V ł na ftr de lg ttf erte en ge ref tre f bandsstempel; und auf der Rückseite der Karte befinden sich * Be kein Zweifel daran r die r n, n, ee, merke, daß bei Löfung des Arbeitsverhältnisses die Karte an die Ste. r. sich Jurzet mn / Cin 6 hl rn Leitung zurückzugeben ist, daß der Arbeiter der Streikleitung ö r⸗ Streit Jetzt noh m hl n mn ichtsein. füllung ihrer Aufgabe Abends und Sonntags behilflich sein muß, ins- genau, daß dann die e gf gen ge ö besondere dadurch, daß er Posten steht und die Agitation . den Itgemachth serhn Vieshris . ewerks Indifferenten mitbetreiben har die Karte schreibt ferner einen Extra⸗ Ger er schaft n 4 e gung, . gitrag det Inhabers vor, der pro Tag 66 3 nicht überschreiten sol. , ,, , , d,, ,, re, , de, n,

1 ⸗ ͤ enen ] 1 Grjsaufen zu schützen. Das ist aber ̃ 6ti 81 Hristlichen Gewerkschaften nicht , . . ga die nicht . KE elst . . ⸗ istli . ö ener schon der Kauen zu schützen, aber die Sozialdemokraten schicken bie Rep Cr, nee gf lie e etlicher den Sozialdemokraten ganz Liesem Arbeitsschein in die 8. weil sie le bi b, me 1 aßt, und. schließlich haben die christlichen heit haben, unter den Arbeitern zu agitieren. Wie stimmt es) it 8e en noch natlonale Ziele, und daß ist jenen ebenso verhaßt Ihren Gu den Sozialdemokraten) ,

recht zu erhalten?“ wie das Christentum. Der Streit ist ep! ; J,, Prinzipien überein, daß Sie einmal ; . oklamiert wor aden, wenn der Streik jeder einzelne strei Kontraktbruch, mit direksem Kontrakt ch, enn mn n ö 5 S Höoklamiert sei, müsse jeder einzelne streiken,

die Abggs. Dr. Arendt (Mansfeld) und Genossen . . gder er sei ein gemeint Gir len, . . e ö ,. brug 1 2 r, und dann an ein ze sfreikons ): . ; . — 5 gi ld ia un sofort, den Streik proklamiert, Ct Kitt Ihrer Leute solche „Arbeitskarten ausgeben, damit lee n en

Ist die Königliche Staatsregierung bereit, über den Stand (. liche Men Falle ganz zweifellcs hervor, kaß die affen t⸗ Herden. Abg. Leinert:; Sie haben ja gar keine Ahnung! =

des Bergarbeiterstreiks im Ruhrkohlenrevier, insbesondere über die ; mung in ganz anderer Weise als 1905 auf seiten der Präsident Dr. Freiherr von Grffa bittet, nichtz zrechen. Jede 9 ; ᷣ . Arbeitswilligen ift. We . ö . a,, 5 nicht zu unterbrechen. Jeden— Hu ah fn n ö er Arbeitswilligen und deren . ö . 6 . ue, daß die chen 5 ein gutes Mittel gewählt, um in die Gruben! hinein Wirksamkeit, Auskunft zu erteilen?“ s⸗ it und d onsre edroht ist, so muß man zulemmen,. Es wird mir von einer Jeche berichtet, ba I5. Mn, die Abgg. Dr. Friedberg (nl.) und . Kontraktbruch vereinbar? Ist das ein , o, angefahren . , Arbeiter

„Ist die Königliche Staatsregierung bereit, über die Lage des durchaus ungesetzliche Maßnahme damit verbinde“ Cg faͤllt uz . denn?) Sie wiffen dies . Wm . ᷣ . , Wo Ausstandes der Bergarbeiter im Ruhrrevier Auskunft zu Frtellen? 33 ein, das Koalitionsrecht irgendwie antasten zu 1 nnr einen nachdrücklichen Schutz der Arbeitswill igen gegen . Ist seitens der Königlichen Staatsregierung ausreichende Vorsorge 6 das Koalitionsrecht ist selbstverständlich nur bei Inne? Und wir hoffen, daß die Regierung, wenn ihre heutigen Nacht nl zur Au frechterhaltung der öffentlichen Ordnung im tung der im Gesetz vorgeschriebenen Bestimmungen ge währleifiet. icht ausreichen, neue forbern wir Wir wünschen, daß die Worte Stretkgebiet getroffen? 26 ö einmal sehen, was. von sozialdemokrat scher Salt. die wiederholt von höchster Sten gesprochen sind, zur Wahrhe

die Abgg. Aronsohn (fortschr. Volksp.) und Genossen: Ir ö würde, wenn die Arbeitgeber unter Kontrakibruch eine erden, daß jeder, zer arbeiten will, in seiner Arbeit geschützt wird. t zniali n f sbeiteraussperyung vornähmen, wenn? die Arbeite h Eigentlich haben alle Teile des Hauses kiel (rte, ;

1) Ist die Königliche Staatsregierung bereit, Auskunft gebern ohne Innehnftule men, e di ie Arbeiter von den Arbeit⸗ , . 8 des Hauses mit der einzigen Ausnahme darüber zu erteilen, ob sie rechtzeitig Schritte getan hat, dem Aus— gesetzt würden. (Zuruf g. der, Kündigungsfrist auf die . ö J gefordert, und wenn in der Interpellation bruch der Arbeitsstreirlgkeiten im drheintfch, west. g. N LFurus, von zen Sozialdemokraten.) Jedenfalls steihinnig'n die Melodie etwas anders lautet, so wissen wir ja . J en, J. waren es dann die äußersten Ausnahmefälle. Es wird n den Grund. Wir werden ja hören, ob der freifinnige Ren! . fälischen Kohlenrevier vorzubeugen? 2) In welcher Weise und dann werden die Arbeiter entlass zartes wird gefündtat, selben Anschauungen ball löichchren ob er freisinnige Redner noch die= gedenkt sie zur möglichst schleunigen Beendigung des Streiks beizu— ständnis für den schweren 6 . Hen. ,, 9. liber den , , n,, , vor * Jahren tragen? und auch Verständnis dafü ru der Hergarbeiter Her f n, ren, X 2 exliner Wahlen äußerte. (Äbg.

Ve afür, daß ihnen gute Löhne gewährt ir sch- Berlin (Soz): Das war doch und . . e.

z . 5 . ö In d ** f k ĩ H gewa T werden. dare . 3 6. 85 . ) wahr!) Ich erinnere

die . h. u n, . . ö ö gie nn fh ilbf des . arts in der Nr. 63 vom 14. Mär; ,, die Sonialdemokrafen den Abg. Fischbeck als

„L), Sind der Königlichen 90 ,, die Ursachen be⸗ i derkt ed? . en streikenden Bergarbeitern faft nach dem 6 . glerer bezeichneten. Vas ist jetzt alles bergessen, kannt, die zu k , , . i eng. 8 g 7 ö O, Wie wohl ist mir am Abend, wenn zur . y , , hief es: In den Armen lagen icht kob len rep führten * Inwieweit sind die fis alischen Diuben . äuten. Vann werden in Gegensatz dazu die D. 3 fn 1 Schmerz und vor Freude. (bg! eff! ede bonn dem. Autstand in. Milleidenschast, gezegen? 3) Welche rar f ; gestellt, die aus allen Richtungen der Windtose herbei. Wibers Vahlen rönnen Sie Pohl nicht vergessen )* Damals war es Stellung hat die Verwaltung der fis alischen Gruben zu dem Aus⸗ Cern t fh al unter denen der Berliner und der ostpreußische f aber hoffentlich greifen in dieser Beziehung wieder die alten stand, insbesondere zu den Forderungen der Bergarbeiter genommen, 33 R herrschen. (Der Redner verliest das Stimmungebild;) se, g. zungen Platz Es ist doch auffällig, wie die Zahl der Arbeits

und welche Stellung gedenkt die Verwaltung für die Folge ein⸗ iesen Behauptungen der soßtaldemokratischen Führer stehen *ab Whisengäm f zergtevigt so ausrorentlich zugenommen! hat als der zunehmen? 4) Welche Maßregeln hat die Königliche Staats— ganz andere Darstellungen entgegen, die uns pon durchaus glaut nm ir. Schutz der Arbeilswilligen berftärkt wurte. Das ist auffällig weil regierung ergriffen und welche gedenkt sie zu ergreifen, um die Sete gegeben worden sind. Hunderte von Fällen sind uns mitgeftelst di; Sozialdemot raten in mer behaupten, es werde keiner am Arbeiten Arbeitswilligen zu schützen?“ ,. 23 , 2 das alles gelogen ist, daß z. B. die Aus.

; . roi eitun on Streikenden und die Belästigu Arbeits wih

ngen Arbeits w e, nc. Frage des Präsidenten Dr. Freiherrn von Erffa der Zechen bent fe g. .

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow: Die

gehindert. Ich habe heute Depeschen bekommen, nach denen in Gelsen— kirchen und Bochum usw. die Zahl der fa von Sonn . wie sie in den Mitteilungen . alle nicht wahr wären? In den Mitteilungen der Zechen ver⸗ Königliche Staatsregierung ist bereit, die fünf Interpellationen heute zu beantworten.

Angefahrenen waltungen, die ich hier vor mir habe, sind allein 09 Fälle angeführt. Begründung der

gung der Sozial⸗ nen können, daß die ch auf dem Platz ge⸗ Hen tr tt nt 3 ; S e Leute er = e lagen werden? die Polizeimannschaften 76 3 ,. zend erwiesen hatten, hat die Regierung mit Recht auch ͤ alitar in das Streikgebiet geschickt, nicht etwa in der Absicht daß geschossen werden soll, sondern weil erfahrungsgemäß das Er⸗ scheinen des Militärs eine durchaus beruhigende Wirkung hat, um Erzesse und Gewalttätigkeiten zu verhüten, ihnen vorzubeugen. Es freut mich außerordentlich, daß die Regierung diesmal mit der Her⸗ anziehung des Militärs schneller vorgegangen ist als sonst, nament⸗ lich mit Rücksicht auf das Uebergreifen des Streiks nach Nieder⸗ schlesien. Sie hat es nicht so gemacht wie 1889, wo ein Gruben⸗ direktor erst halb totgeschlagen werden konnte, ehe Militär zum Schutze. herangezogen wurde. Dort liegen die Verhãltnisse noch ungünstiger als im Ruhrrevier. Wir verlangen daß die Regierun alles tut, was in ihren Kraften steht, um die Freihest der c. treilenden Arbeiter zu sichern und zu wahren, um so mehr, als sie die Ansicht vertreten hat, daß die jetzigen Machtmittel des Staates ausreichen, um die Arbeitswilligen zu schützen, wenn sie mit Kraft durchgeführt werden. Der jetzige Streik wird die Probe darauf sein ob wir in der Lage sind, mit den jetzigen Machtmitteln einen wirk⸗ amen, Schutz der Arbeitswilligen herbeizuführen, oder ob, wie der Vorredner bereits angedeutet hat, eine Ergänzung notwendig ist. Zu⸗ nächst wollen wir aber verlangen, daß die Regierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel müt vollem Nachdruck und voller Kraft anwendet und so den Arbeitswilligen den Schutz gewährt, der zu gewähren möglich ist. Dann wird — das Abflauen bee, Geil in den letzten Tagen beweist es auch — die sozialdemokratische Macht⸗ probe so verlaufen, wie es im Interesse des wirtschaftlichen Friedens gedeihlich ist, damit aus der Bewegung eine schwere Niederlage der Sozialdemokratie wird. (Stürmischer Beifall rechts. Zischen bei den Sozialdemokraten. Abg. Dr. Lzebknech' Das ist eine insame Heuchelei! — Rufe rechts: Das ist unerhört! Pfui Pfui! ö Große Unruhe, — Präsident Dr. Freiherr von Erffa ruft den Abg. Dr. Liebknecht zur Ordnung. — Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum. — Abg. Dr. Ließ knect— Das ist doch ern infame Heuchelei! — Stürmische Unruhe im ganzen Hause. Prasi⸗ dent Dr. Freiherr von Erffa (dem Abg. Dr. Liebknecht lebhaft mit der Hand drohend) Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ord— nung und warne Sie, daß ich, wenn ich Ihnen den dritten Srd— nungsruf geben muß, von meinen Machtmitteln Gebrauch machen werde. — Anhaltende große Unruhe.) . Abg. Dr. Friedberg (nl): darüber wachen, daß durch den Streik nicht die Interessen der All⸗ gemeinheit geschädigt werden; zweitens kommt der Staat aber auch als Abeitgeber in Betracht und müßte, wenn berechtigte Beschwerden der Bergarbeiter vorliegen würden, zuerst vorbildlich dahin wirken 31. 9. Beschwerden abgestellt werden. Bei den Verhandlungen im Leichstag ist Die Lohnfrage in den Vordergrund geschoben worden. Die anderen Forderungen der Bergarbeiter sind, soweit sie wesent⸗ lich sind, wie wir annehmen, durchaus unerfüllbar. Die Verkürzung der Arbeitszeit würde die Selbstkosten zu enormer Höhe steigern und eee nn ech, gung des Bergbaubetriebes und damit auch der z rbeiter sel st führen; Jonst wäre natürlich die Verkürzung der Arbeitszeit bei einem so schwierigen Berufe durchaus erwünscht. Es wird dann weiter die Vermeidung der Ueberschichten gefordert. Auch das würde lediglich zum Schaden der Bergarbeiter sein. Denn die freiwilligen Feierschichten, die die Bergarbeiter über sich ergehen lassen müssen, können nur dadurch ersetzt werden, daß sie ab und zu Ueber⸗ schichten leisten. Die Löhne der Bergarbeiter im Ruhrrevier sind Cewiß nicht niedrig zu nennen, sie sind höher als in den übrigen Kohlengebieten, höher als in Frankreich, sie stehen nur hinter den englischen etwas zurück. Sie sind höher als in alsen anderen Indu⸗ strien unseres Vaterlandes. Die Behauptung, daß die Löhne jetzt niedriger seien als 197, hat sich bei näherer Betrachtung als voll⸗ kommen irrig erwiesen. Die Löhne sind bereits höher, als sie im Hochstande von 1907 gewesen sind, nur bei den Hauern sind sie noch etwas niedriger, diese hatten aber von 1902 bis 907 so starke Lohn⸗ steigerungen zu Verzeichnen, daß es durchaus verkehrt ist, jetzt unbe⸗ dingt auf einer Erhöhung zu bestehen. Trotz dieses günstigen Standes der Löhne haben sich die Zechenbesitzer zu einer Lohnerhöhung bereit erklärt, und zwar, wie ich besonders hervorheben möchte durchaus freiwillig wenn am 1. April eine Erhöhung der Kohlenpreise ein getreten ist. Es ist zutreffend, daß die Zechen es verschmäht haben mit dem alten Bergarbeiterverband zu verhandeln. Das kann uns nicht wundernehmen, wenn die Zechen gerade mit dieser Organi⸗ sation nicht verhandeln wollen. Der akle Bergarbeiterverband ist im wesentlichen eine Kampforganisation, und diesen Kampf mit Kampf Mi, beantworten, ist das gute Recht der Zechenbesitzer. Der alle Bergarbeiterverband ist aber der letzte, der sich darüber beklagen kann, denn er hat alles mögliche getan, um die Verhandlungen der Zechen mit den Arbeiterausschüssen zu unterbinden. Ich habe hier in Hrotololl über eine Sitzung der Zechenverwaltung Achenbach. Die Zeche hat immer die höchsten Löhne aufzuweisen, und der Arbeiter⸗ gusschuß gab auch zu, daß Beschwerden nicht vorgebracht werden könnten, es wurde aber erklärt, daß seitens der Bergarberterorgani⸗ sation der Belegschaft vorgeschrieben sei, daß sie sich dem Ausstande gn chließen müssen. Guruf. rechts: Na also Ich sage ja, daß dieses Biispiel typisch ist. Es ist sogar vorgeschrieben worden, über die Lohnfrage überhaupt nicht zu verhandeln, da die Lohnfrage seitens der Bergarbeiterorganisation durchgeführt werden sollte. Es ist also der Beweis erbracht, daß den Arbeiterausschüssen direkt die Ver⸗ handlungen verboten waren, und dann kommen Sie Cu den Sozial. demokraten) hierher und behaupten, es hätten Verhandlungen über. haupt nicht stattgefunden, und man setze den Wünschen der Arbeiter lediglich ein Nein entgegen. Es wird jetzt eine Lohnsteigerung von 15. 25 gefordert. Diese Forderung ist so übertrieben, daß sie tat⸗ sachlich kaum ernst genommen werden kann. Eine Erhöhung der Löhne um 15 25 wurde zu einer derartigen Verteuerung der Pro— duktionskosten führen, daß der Bergwerksbetrieb im allgemeinen unrentabel werden müßte, besonders die kleinen Zechen würden am meisten darunter leiden. Man weist zur Begründung dieser Lohn⸗ forderung auf die Teuerung hin und hat ausgerechnet, daß seit 1967 die Lebensmittelpreise um 15 3. gestiegen seien. Nach anderen Er⸗ hebungen sollen ses nur 8,‚4 3 sein, ich will aber auf die Richtigkeit dieser Zahlen keinen allzu großen Wert legen. Sie gründen sich beide auf die natürliche Teuerung des setzten Jahres. Ich meine, diese Teuerung kann nicht einseitig auf die Landwirtschaft abgefchoben werden. Es ist unmöglich, zu berlangen, daß, wenn eine solche Teuerung eintritt, alle Schleusen geöffnet werden sollen, und die bie. wirtschaft, die schon sowieso unter der Mißernte leidet, auch noch billige Preise machen soll. Das kann kein verständiger Mann fordern. Wenn durch die Zollgesetzgebung eine künstliche Teuerung

Preusßiischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 39. Sitzung vom 18. März 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung stehen fünf Interpellationen, betreffend den Bergarbeiterstreik im Ruhrkohlenrevier.

Es fragen an: . die Abgeordneten Ahrens (Klein Flöthe) und Genossen ( (kons.): — ö sich „Ist die Königliche Staatsregierung bereit, darüber Auskunft ( die zu erteilen, wieweit die Nachrichten über Ausschreitungen in ö den Streikgebteten den Tatsachen entsprechen, und ob voll enügende Maßregeln getroffen sind, um den Arbeitswilligen un— , behördlichen Schutz zu gewähren und die Ordnung auf⸗—

minderung der Zölle und Verbrauchssteuern verwendet werden, sie dürfen nicht einzelnen zukommen. Bei der Durchführung des Mono— pols müßten die Interessen der Arbeiter besonders berücksichtigt werden. Unterstaatssekretär im Reichsamt des Innern Dr. Richter: Sie müssen bedenken, daß wir erst am Ende des ersten Jahres der vollen Geltung des Gesetzes stehen, daß nach §5 17 des Gesetzes die Beteiligungsziffer der einzelnen Werke neu fest— gesetzt wird. Nach schwierigen Beratungen hat die Berufungs— kommission die Beteiligungsziffer für jedes einzelne Werk fest. gesetzt. Wir hoffen, bis zum Juli die Sache zu erledigen. Dann erst wird sich übersehen lassen, welche Verschiebungen in den Produktionsverhältnissen eingetreten sind, ob Quotenübertragungen in Anschluß an die festgesetzte Verteilung werden erfolgen können. Bis jetzt konnte noch keine Denkschrift vorgelegt werden. Sie soll doch wenigstens ein abschließendes Urteil ermöglichen, wie das Gesetz gewirkt hat. Der Vorredner sagke, das gegenwärtige Verfahren wäre ein Skandal. Ja, wir können unmöglich an einem Gesetz, das erst 1910 erlassen ist, alle Jahre herumzoktern. Wir müssen erst, abwarten, ob es notwendig sein wird, hemmend einzuwirken. Bei dieser Flüssigkeit der Verhältnisse konnte der Chef der Verwaltung noch keine ab⸗ schließende Denkschrift geben. Was die Nachweisung der Löhne be— trifft, so ist ein Erlaß des Reichskanzlers bereits ergangen. Mit der verlangten Veröffentlichung der Durchschnittslöhne werden Sie, glaube ich, Ihren Zweck nicht erreichen. Das ist eine sehr schwierige Arbeit, und es wird nicht möglich sein für den einzelnen Arbeiter, zu vergleichen, ob der gegenwärtige Durchschnittslohn geringer ist als der von 1909. Diese Bedenken sind auch durch die Einbringung der Resolution Behrens anerkannt worden. Auch gegen diese Resolution habe ich Bedenken, weil die Gesetzgebung keine Handhabe bietet dasjenige anzuordnen, was sie wünscht. Können wir wirklich wünschen, den einzelnen Betrieben aufzugeben, ihre Löhne zu veröffentlichen? Auch ist die Verteilungsstelle zur strengen Geheimhaltung der Löhne durch das Gesetz verpflichtet. Etwas anders liegt es mit den Tarifverträgen. Aber auch wir möchten glauben, daß wir die Tarifverträge nur dann dem Hause vorlegen können, wenn die Werke damit einverstanden sind. Die Vergleichs— löhne von 1907 bis 1909 dem Hause vorzulegen, sind wir bereit. Daß es für die Arbeiter erwünscht ist, von einer Quotenübertragung Kenntnis zu erhalten, erkenne ich an. Rabatte auf die Dungfalze sind durch das Gesetz nicht vorgesehen, sondern nur auf die hochwertigen Salze. Wir haben in der Frage eine Kommission von Sachberständigen gehört. Dabei sind wir zu der Ueberzeugung gekommen, daß es nicht angängig ist, den Handel auszuschließen. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften haben sich mit der jetzigen Aenderung abgefunden Wir verkennen keinen Augenblick, daß unsere Festsetzungen bei der Verteilung der Propagandagelder der Kritik unterliegen, aber im all— gemeinen glauben wir, mit den Bestimmungen, wie wir sie jetzt getroffen haben, auszukommen. Die Gelder für den Fischereiverein sind noch gar nicht bezahlt worden, das geschieht erst, wenn uns der Nachweis geliefert ist, deß sie auch für die Propaganda verwendet schlossen hatten, zum Ans . zwang. So hat in den letzten Jahren werden. Zu der Frage, ob ein Teil der Propagandagelder in der das Kalisyndikat eine unbeschränkte Herrschaft erlangt, nicht aus n n . verhleiben soll, kann ich gar leine Erklärung abgeben, eigener Kraft, sondern durch das Kaligesetz. Es ist unsere Pflicht, dar! wir müßsen eist wissen, wie sich die verbündeten Regierungen dazu über zu wachen, daß das J von seinen Machtmitteln nur den stellen. ; ; . . Gebrauch macht, den der Gesetzgeber im Auge gehabt hat. Gegen die Abg. Dr. Bärwinkel nl.): Die tatsächliche Wirkung des Aenderung der s§ 13 und 19 erheben wir keinen Widerspruch! Im Kaligesetzes ist die Gründung des Syndikats gewesen, die Absicht des Gesetzes war das aber nicht. Es war ja beantragt worden, ein

Zwangssyndikat zu schaffen, da haben sich aber mehrere Mitglieder Zur der Kommission dagegen ausgesprochen. Ob der Bund der Land⸗ Work rrirte eine Politische Organssation ist oder nicht, ist, einerlei, Abg. Strosser (kons.): Der Gegenstand unserer heutigen Inter⸗ jede Organisgtion, die die Bedingungen des Bundesrats erfüllt pellationen ist bereits im Reichstage ausführlich behandelt worden. hat, muß auch aus den Propagandageldern unterstützt werden. Die Obgleich dieser Gegenstand in erster Linie zur Kompetenz des Land- Bezeichnung „Kalischmiergelder, ist nicht mehr am Platze. Deutsch— tages gehört, will ich die Entstehung diefes großen Streiks nur sand hat im lazten Jahre ] näMillicgen Deppelzenther Kali ver. ganz kurz eiörtern. Der Streik hat sich un (wetentlichen lbharum braucht, das Ausland nur 13 Millionen Deppelzentner; der Auslands. gedreht: Sind die Ursachen wirtschastlicher öder volitischer Art? Von Propaganda ist also noch, ein weite, Feld gegeben. Vor der sozialdemokratischer Seite wird das letztere in Abrede gestellt, Scaffung, einen, bierten Ausgangestgtion warn ich weil das während. die Vertreler der christlichen ? Gewertschaften ' befenders ne . , , ö. . i f folce 6 . betont haben, daß gar kein Zweifel daran sein könne, daß im Pon den Publikationen, die die Budgetlommission und zer Antrag wesentlichen nur Polttische Mönnente den Streik veranlaßt haben. nieder. Bom K k l den. Wäsch Behrens wünschen, berspreche ich mir keinen Vorteil, auch nicht fur . ist 3. rig . Frage der Lohnbewegung schon lange . , , , 9. Unna ist Abchrift eines Briefes die Arbeiter. Die Zurückbehaltung eines Teils der Abgaben in der geschwebt hat. Schon im Oktober v. J. haben die 4 Verbände eine ö Ihrem göefgt el nz . heißt: Sie beschäftigen in Reichs kasse würde einer neuen indirekten Steuer gleichkommen. Bohnsteigerung allseitig gewünscht. Damals haben lange Verhand— a, k. . J. Vater Streilbrecher ist: ent

lungen darüber e e, ob man in eine Lohnbewegung eintreten niederzulegen, ,,, Zh' Gil nm fn 5 die Arbeit ⸗ 5 mi

solle oder nicht. Dies wurde damals abgelehnt, und zwar in der bei den Sozialdemokraten, Adg w fidenj . Zurufe din tun möge. Wir Konservatsben haben immer den Schutz der Ar— Hauptsache wegen der damals schwebenden Marokkowirren und auch schrieben h Welch nr idem z ge mn, 3. lin Bestellung ge⸗ beitswilligen und der vaterländischen Arbeit gewünscht; der Schluß⸗ wegen der beborstehenden Reiche tagswablen. 3 Verbände traten dann Tätigkeit haben da bie Gendarm nw e gm nestanumtrtun gevolle szß unseres Programms santtt. Hochachtung vor Ehrisfentuñ später, in eine Beratung der Lohn fragen ein; von den Vertretern der gerte Ger, , earn, ö. Senft im Streik. PNonarchie, Vaterland, Schutz und Förderung jeder redlichen Arbeit, christlichen Gewerkschaften jedoch wurde es abgelehnt, zurzeit in eine ungeheuer langes Telegramm! schich nech ö, erpraäsidenten ein Vahrung der Rechte und der Autorität. Das sind die obersten derartige Bewegung einzutreten, well die Grubenbesitzer bereits öffentlich leute und Gendarmen verlangt, f e 9 uß gegen Schutz-, Grundsäßze, die die konservatibe Partei auf ihtẽ Jahl d gerd rieb de fte erklärt hätten, es werde eine Erhöhung der Lähne erfolgen, und weil 8 1 das doch den Zur Begründung der Int llati . . Arc*ht e Heßründung der. Interpellgtion der Abgg. Dr.

endt und Genossen erhält das Wort

Budgetkommission (Referent Abg. Graf Westarp):

„I) den Reichskanzler zu ersuchen, gemäß 5 22 des Kaligesetzes als vierte Ausgangsstation für die Berechnung der Frachten Mül— hausen im ö festzusetzen; 2) den Reichskanzler zu ersuchen, möglichst bald eine Novelle zum Kaligesetz vorzulegen, die die SS 13, 19 und 27 des Gesetzes dahin ändert, daß die Durchschnitts⸗ löhne der Arbeitergruppen jedes Betriebes sofort nach der Fefistellung durch öffentlichen Anschlag in dem Betriebe bekanntgegeben werden, daß alle Quotenübertragungen sofort nach der Vereinbarung der Bergbehörde angezeigt und vier Wochen durch öffentlichen Anschlag auf dem übertragenden Werke bekannt gemacht werden, endlich, daß ein Teil der in die Reichskasse fließenden Abgaben der Reichs kasse verbleibt; 3) den Reichskanzler um die Vorlegung einer Denkschrijt über die Durchschnittslöhne 1907 bie 1909 und die regelmäßige Arbeitszeit 1969 der Kaliwerke, sowie den Wortlaut der abgeschlossenen Tarifverträge vorzulegen.“

Der Abg. Röser kfortschr. Volksp.) hat beantragt, statt Mülhausen Straßburg als vierte Ausgangsstelle zu bestimmen.

Der Abg. Dr. Wil L⸗Schlettstadt (Elsässer) beantragt, die Festlegung der vierten Ausgangsstation fpätestens bis zum J. Januar 1914 vorzunehmen.

Ferner ist von den Abgg. Behrens us. Gen. (wirtsch. Vgg.) nebst einigen Welfen, Konservativen und Zentrumsmitgliedern folgende Resolution beantragt:

„den Herrn Reichskanzler zu ersuchenß, anzuordnen, daß die alljährlich festgestellten Durchschnittslöhne und die regelmäßige Arbeitszeit der in jedem Kaliwerk beschäftigten Arbeitergruppen sofort nebst den neu abgeschlossenen oder abgeänderten? Tarif— verträgen tunlichst im „Reichsarbeitsblatt“ veröffentlicht werden“

Der Etat wirft an Kosten für die Ausführung des Kali— gesetzes 500 000 M aus, außerdem 4050 006 S für praktische ehe sowie wissenschaftliche Arbeiten und Veranstaltungen zur Hebung des Kaliabsatzes, und zwar a. im Inland 1550 000 S, davon 850 006 ½ an landwirtschaftliche Korpo— rationen, Genossenschaften und Verbände, b. in den deutschen Schutzgebieten zur Förderung von tropischen und subtropischen Kulturen 250 000 S6, c. im Ausland 2 250 000 S6. An Ein⸗ nahmen hat der Etat die Summe von 5 550 000 S6, 750 000 S mehr als im Vorjahre, vorgesehen.

. (Soz.): Bei dem Kalisyndikat handelt es sich nicht um die Arbeiter, sondern um den Profit der Arbeitgeber, und deshalb haben die Herren von der Rechten nicht nach der Polizei gerufen, wie jetzt bei dem Bergarbeiterstreik, als das Kalisyndikat durch seinen Terrorismus die Kaliindustriellen, die sich dem Syndikat nicht ange⸗

Kandidaten eingetreten sind; dann ist

M; , Die Regierung muß einmal

wird dies als Beweis dafür angesehen, daß der Streik sozialdemo⸗ kratische Mache ist. Daß die Zahl der Arbeitswilligen sich so sehr nach Eintritt des Schutzes vermehrt hat, ist der beste Beweis! dafür wie lediglich der Terror der Sozialdemokraten die Arbeiter dapon'ꝰ abhält, in die Grube einzufahren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens der Regierung sagen, daß wieder lebhafte Klagen über Wagenmangel erhoben werden. Der Unterstaatssekretar Holtz sagte im Herrenhaufe: Vie andere Frage ist diejenige, die den Verkauf der Waffen in anderer Weise regeln soll. Da ist mit vollem Recht ein Bedenken zu ventilieren, daß nämlich durch solche Verordnungen in den He schäftsverkehr großer Waffenhandlungen sehr unliebsam eingegriffen werden kann. Aber diese Bedenken sind jetzt nahezu überwunden und dem Parlament wird voraussichtlich demnaͤchst eine Vorlage zugehen können die im Rahmen der Gewerbeordnung Aenderungen nach dieser Richtung vorschlägt.“ Es ist ja geradezu ein Unfug, daß jeder unreise Junge in der Waffenhandlung sich eine Schußwaffe ohne weiteres kqufen kann. Ich bitte die Regierung namens meiner Freunde, dieser Frage Aufmerksamkeit zu schenken. Wir wünschen Inter allen. Umständen einen schnellen und nachhaltigen Schutz ber Arbeitswilligen, wir hoffen, daß die Regierung, wie sie jetzt schärfer und besser als 1905 mit ihrer Hilfe eingetreten ist, dies auch ferner⸗

zu heute bedeutend zugenommen hat, und in der Depesche aus Bochum Hh . t ; 66 ⸗ us einem gestern mir zugegangenen Biiefe teile ich mit, daß im

Stadt kreise Gelsenkirchen Über 120, im Landkreise Gelsenki

0b Anlagen wegen Vergehens gegen F 153 der e, wegen Verrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstan t n, Staatsgewalt und groben Unfugs erhoben“ worden sind. , , . wurde aus einem Fenster auf die Polizei ge— cossen (Ag. Hoffmann: umgekehrt war es !), ein Polizeifergeant 1 einen hinter seinem Rücken abgegebenen Schuß in den . enkel geschossen und schwer verletzt; der Täter ist bekannt zält sich aber noch verborgen. Am 14. März explodierte in Wanne ein mit, Sprengstoffen gefüllter Behälter, nur ein Zufall fügte es 2 kein weiterer Schaden entstanden ist; auf einer ,,, ,. Tynamit gefunden usw. Ich lege diese Hunderte soscher Beispiele aufführende Liste nachher auf den Tisch des Haufes

ersten Interpellation erhält das

vorigen Jahre sind viele Klagen hier darüber vorgebracht worden, daß die Kalipropagandagelder nicht in der richtigen Weise verwendet

würden. Daraufhin hat die Regierung eine Bekanntmachung, be— treffend die Bestimmungen über die Verwendung der Kalipropaganda— gelder, erlassen. Danach solle die Höhe der bewilligten Gelder nicht nach der Menge des bezogenen Kalis bemessen werden. In der Praxis ist der entgegengesetzte Standpunkt wieder eingenommen worden und dem Bund der Landwirte eine besonders große Summe von den Pro— pagandageldern zur Verfügung gestellt, weil er besonders große Mengen Kali bezogen hatte. 5 erscheint es, ob die dem Deutschen n n als Propagandageld bewilligte Summe wirklich diesem Zwecke dient. Ebenso sind dem Institut für Gärungsgewerbe und dem Deutschen Hopfenbauverein nicht unbeträchtliche Summen zur Ver— fügung gestellt. Ich möchte an den Regierungsvertreter die Frage richten, ob die Regierung sich überzeugt hat, daß diese Gelder wirklich ur i e derwendet werden. Wir dürfen die Kontrolle über ie Verwendung der Gelder unter keinen Umständen aus der Hand geben. Der Sachverständigenbeirat, der in dieser Frage sein Gutachten abzugeben hat, genügt nicht; vielleicht ist es zweckmäßig, daß auch die verschiedenen Fraktionen dieses Hauses einen Vertreter zu dem Beirat stellen. Die einzelnen Gesellschaften, die die Gelder bekommen haben, müßten dem Reichstag eine Denkschrift überreichen, wie sie den Ar— beitsplan durchgeführt haben. Der Absatz von Kali steigert sich von Jahr zu Jahr und damit auch die Einnahme an Propagandggeldern. Wir müssen annehmen, daß im laufenden Jahre über 5 Millionen Mark an Propagandageldern einkommen werden. Deshalb liegt die Gefahr nahe, daß Gelder bewilligt werden, die schließlich gar nicht der Propaganda dienen. Diese Gelder könnten viel zweckmäßiger dazu verwandt werden, den kleinen Bauern den Bezug von Kall zu er⸗ leichtern. Das Gesetz hat bis Ende 1913 die jetzt hestehenden gr ie tz wir sind nicht in der Lage, es zu ändern. Eine befriedigende ösung der ganzen Frage können wir nur durch die Verstaatlichung des Kalibergbaues erreichen. Gegen das Monopol verhält man sich heute nicht mehr so ablehnend als früher, auch in Zentrumskreisen. Der Staatssekretär meinte, wir würden es bekommen, wenn wir dazu reif sein werden; er hat den Eindruck, daß wir für dieses Monopol noch nicht reif sind. Mit solchen Aeußerungen soll man sehr, sehr vor— sichtig sein. Das Schicksal des Herrn Wermuth sollte ihn warnen. Ist das Zentrum für das Monopol, dann fehlt ihm vielleicht die nötige Reife dafür, und er verschwindet. Der Staatssekretär hat uns nicht gesagt, wie die schweren Fehler, die in dem Gesetze liegen, beseitigt werden sollen. Es ist geradezu ein Skandal, daß man zwar das Vor⸗ handensein der Fehler zugibt, aber nichts tut, sie abzustellen. Die Regelung der Produktion in dem Gesetze ist eine sehr unvoll kommene, und die Bel ihn auf die neuen Betriebe ist durchaus willkürlich und unbillig. Der jetzige Zustand hat zur Folge, daß immer neue Betriebe eröffnet, werden, wodurch die alten, die am günstigsten belegenen, be— nachteiligt werden. Die Zunahme der Produktion ist eine ganz er⸗ staunlich gewaltige. Als das Gesetz gemacht wurde, handelte es sich um 80 Betriebe; jetzt sollen es bereits 250 sein. Können die neu hinzugekommenen Betriebe mehr produzieren, als die Zunahme des Ab⸗ satzes beträgt, dann werden die älteren Betriebe sogar zu einer Ver⸗ minderung ihrer Produktion gezwungen. Das ist nicht möglich ohne schwere Schädigung der Konsumenten. Würde man planmäßig vor⸗ gehen, so würden sich die Selbstkosten sehr stark herabdrücken lassen, und die Gewinne würden auch bei niedrigen Preisen noch sehr gute ein. Freilich, die alten Werke machen bei dem jetzigen Zustande ein en gutes Geschäft. z . k 5 . 9 , , gewerkschaften war 1909 5900, 1911 aber 15 000. Einzelnen Leuten . weren im Inter sse des Vbst und Gemüsebaues und tritt werden also Viesenprofite zugeschoben, während die Gesamtheit leidet. 1 , ., die Veröffentlichung der Die großen Schwigrigkeiten, die die Abwässerfrage bietet, können auch Durchschnittẽ löhne der Arbeiter in den Kalibetrieben, ein. nur durch die Verstaatlichung des Kalisalzbergbaues aus der Welt ge⸗ . ; i beschl schafft werden. Welche ungeheuren Schätze werden durch die heutige Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Welches Mäntelchen man auch dieser Verwendung umhängt, selbst wenn die Gelder zugunsten der kleinen Konsumenten verbraucht werden, es wird immer eine Verbrauchssteuer werden. Setzen Sie (zum Abg. Hoch) die Abgahen selber um 15 herunter, dann kann der kleine Landwirt billig Kali kaufen, seine Produktion wird dadurch gesteigert, und die Lebensmittel werden billiger. Mit Ihrem Vorschlag wirken Sie einer Verbilligung der Lebensmittel direkt entgegen. Reine Tarif⸗ verträge sind überhaupt noch auf keinem Werk abgeschlossen. Wenn die Tarifperträge vorgelegt werden sollen, dann bitte ich, in der Denkschrift sich auch darüber autzulassen, wie die Lagerung der Salze auf jedem der betreffenden Betriebe ist. Wenn Sie die Kali⸗ industrie heben wollen, so mäkeln Sie nicht jetzt schon an dem Kali⸗ gesetz herum. K . Abg. Dr, Bell (Zentr.): Das Kalisyndikat legt das Gesetz dahin aus, daß die in Elten an der holländischen Grenze wohnenden Bezieher nicht berechtigt sind, ihre in Holland belegenen Besitzungen mit dem von ihnen bezogenen Kalisalz zu bestreuen, sondern dafür Kalisalz nach den für das Ausland gültigen Bestimmungen beziehen müssen. Nach einem Grenztraktat von 1816 sind die Grunrbesitzungen der Eltener Bürger ganz willkürlich von einer Grenzlinie durch⸗— schnitten sodaß der eine Teil zu Preußen, der andere zu Holland ge⸗ hört. Der Vertrag legt ausdrücklich fest, daß ganz beliebig in dem ganzen Grenzgebiet gedüngt werden kann, ohne daß dafür ein Zoll oder eine Abgabe 6 werden darf. Es handelt sich hier also um einen internationalen Vertrag, den das Kaligesetz weder abändern könnte noch sollte; es kann auch unmöglich beim Kaligesetz eine solche Absicht vorgelegen haben, diese Besitzer zur Zahlung erhöhter Aus— landssätze zu zwingen. . . . Abg. Rösser (fortschr. Volksp.) tritt für seinen Antrag ein, statt Mülhausen Straßburg als vierte Ausgangs statlon für die Frachtenhberechnungen festzusetzen. Er sucht darzutun, daß Straßburg für die Reichslande, Baden und einen Teil der Rheinprovinz den größeren Verteil bieten würde. . Abg. Thum ann (Elsässer)y: Elsaß⸗Lothringen ist in jüngster Zeit Produktionsland für Kali geworden. Das Elsaß kann eine Frachtbasis in Mülhausen verlangen, und, zwar spätestens bis zum J. Januar 1914. Werke mit Doppelschichtanlagen sind mit einer doppelten Quote bedacht worden. Wie stellt sich dazu die Reichs⸗ regierung? ] 0 Behrens (wörtsch. Vgg.) hält eine Verteilung der Pro⸗ pagandagelder durch das Syndikat für unerwünscht, empfiehlt die Be⸗ rücksichtigung des pomologischen Vereins und der deutschen Handels⸗

tatsächlichen Verhältnissen gegenüb ĩ S s

sie wünfchten, ö. erst . . e cbaffg, werde, e,. Nach den Darstellungen xe i Tü e' ulisff f en, en c ff ,,, 366 . n,, , e n; ec, ö, . stets und immer nur die Polizelorgane; diefe Abg. Freiherr von Zedli tz und Neukirch ffreikons: Der dings sel es Zeit, daß eine energische Löhnbewegung Platz greife. he ter Wa e e, friedlichen Heute provozieren, sie in, giguen. jetzige Augsstand unterscheidet sich sehtresentlich on . e gie e. Außerdem wurde noch betont, daß der Grund, weshalb man jetzt gibt scho 3 handeln, Abg. Ho ffm ann ; Siehe Moabit) Da namentlich darin, haß in ihm hei fellzs polsti ce Jiele ö . stre ken wolle, unter kelnen ÜUmständen der sein könne, den Engländern, die ar, er gesunde Menschenverstand die Antwort. Schlagen denn spielen. Die sozialdemolratisthen Führer haben . n . .. die ja jetzt in einer besonderen Lohnbewegung ständen, zu Hilfe zu frivol ir meg; e e lte h R lfeenr ren, Tn hig anz Knmsiünge, den e n , en . ö. ö kom men; denn in erster Linie sei die Besserung der Lage der deutschen Sollte fie Schanze, sind sie nicht Familienväter wie die Arbeiter? geworfen, aber sie wollten unter Befolgung der alt X . ö Bergleute Aufgabe der Gewerkschaften, und ein Spmpathie⸗ . , m n ,,. . eien ö. 9 . , wr , e ie 3

, h . infti M 2 Sie, doch den vernünftig denkenden von den politischen Erwä en, die mi ielle

streik für die englischen Bergleute sei für die vernünftig und Menschen nicht weismachen, Wir sind anderer Anficht, wir wissen, vor den , vg g 5 en. Große

natsonal denkenden Bergleute unmöglich. Nun traten die drei Ver—⸗ aß die Schußleute und Gendarmen!“ *. i ; . t . , 2 1. . . . . erat worungbolles Amt , e nen f nm ü öfnen in ö dad nig uf 8 — ö den k ö ne * 2. ö o . uh un 3 Dienst des Vaterlandes stehen, und der Dank des Vaterlandes darf sozialdemokratische Ber . ellen . , , ,,,, ,, , ,, r bag. ; ** Abg. Sachse im Reichstage e ürmi ö 6 ö r u der Lebensmittel preise. 3. 5 , f her men , der Sozialdemokraten diese . He r e hn , . ,, Ge derkscaften e. auf die bereits . un , Vorste ewe en. . wenn die Sozialdemokraten im Reichstage ben der Er⸗ treffenden gen ksstafsen n g ö . außen in die be⸗ e,, . ne ifeñ . . Adem * , e en muse Irrenhaus“ rufen, wenn der verband will sich um lien , ihr n n n fern r . ⸗ ‚‚ . ) beite je ine av ; ; ö. ͤ t . ö Steigerung der Löhne eintreten werde. Bereitg am 19. Februar be— nicht wie die . ö . J tevies machen. Es soll eine Machtprobe angestellt werden, um auch schlossen die drei Verbände eine Eingabe an die einzelnen Gruben— erst in Ihren Versammlungen fllhren? Die Gesster, die Ge . . berwaltungen. Es wurden die hekannten 19 Forderungen aufgestellt, c werden Sie jetzt allerdings nicht mehr los; wenn Sn die . . deren wichtigste die 15prozentige Lohnerhöhung und die Festlegung u fgepeitscht haben, daß sie nicht nur zum Streik sondern zuch! ö der Schichtzeit auf 8 Stunden waren. Diese am 19. Februar be— Gemwalttatigkeiten übergehen, stellen Sie sich hin und wundern sc schlossene Eingabe lief aber erst am 22. Februar bei den Zechen, Rüber falten im letzen dul enblick friedlich die Hände und . berwaltungen ein. Es ist bereits im Reichstage ausführlich darauf Wir haben Lwarnt, wir haben zur Ruhe gemahnt, feid friedlich, hingewiesen worden, daß vom 19. bis 21. Februar in , leinen Schnaps, bleibt zu Hause! abe weiß inan genau daß London ein internationaler Bergarbeiterkongreß stattfand. Von ie Aufgepeitschten bas nicht können denn der Ton in den cli den Vertretern der christlichen Gewerkschaften wurde, im unmiungen Hat vorher seine Schulbigkeit getan. Ueber das Streik Reichstage besonders betont, daß es doch eigentümlich postenstehen sind die Ansichten bei ben Sozialdemokraten und den meisten sei, daß diese Eingabe erst am 22. Februar den Verwaltungen ein⸗ ndern Parteien auch ganz außerordentlich verschieden. Wenn man gereicht sei, nachdem jene Tagung in London stattgefunden hatte. Der * ersteren hört und ihre zeitungen liest, sollte man glauben so en sozialdemokratische Abg. Sachse meinte zwar, es habe erst die Be Itreikposten sei der allerfriedlichste Mensch von der Welt er habe gründung der einzelnen Punkte stattfinden müssen; es ist aber doch sichtz anderes zu tun, als in liebenswürbiger, freundsscher Weise an zum mindesten wenig wahrscheinlich, daß in London, wo die Arbeiter⸗ h Arbeitswill igen heranzutreten, ihnen Voꝛstellungen zu machen vrtreter zusammen waren, kein einziges Wort über den Streik in yhnen freundliche Ermahnungen oder Aufklärungen über den Streit Deutschland gesprochen sein sollte. In der loßialdemofratischen Presse 2 Fben; weiter tue er nik s. Wie sieht es in Wirklichtet Sanz war bereits früher von einem deutschen Sympathiestreik die Rede. 87 Das Streikpostenstehen, wie es heute geübt wird, ist ein ein

den Bergherren zu zeigen, daß die Sozialdemokratie Herr im Berg— revier ist. Ein anderes, noch bedentsameres Moment ist die Tal sache, daß diesmal an dem Streik vielleicht nicht einmal die Hälfte der Bergarbeiter teilnimmt. Nach den Mitteilungen des Sacher⸗ ständigen, Abg. Behrens, im Reichstage ift die Zahl derjenigen, die gezwungen der Arbeit ferngeblieben sind, 30⸗ bis 40 006 so ergibt sich, daß noch nicht die Hälfte der Velegschaft an dem Streik frei⸗ willig teilgenommen hat. Der Streik entbehrt jeder Berechtigung die Streikhetze muß geradezu als eine verbrecherische bezeichnet werden Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten. Sie (zu den Sozialdemo⸗ kraten) werden mich nicht irritieren, ich habe bei meiner Wahlrede . * . Se zialdemolra en gesprochen. Aus dem Gesagten 1 ) ) 1 5 5 * * ', * . brauch . n n,, unde grober Miß hervorgerufen ist, so muß man doch auf der anderen Seite sagen darum, den Willen der ö n , 3 ist. Es handelt sich daß gerade unter der Herrschaft des jetzigen Zollsystems Landwirt? Arbeitern wie den n . — . X 1 sowohl Den schaft und Industrie sehr wohl gefahren sind. Davon haben selbst⸗ strebungen, bei einem , a np . ö . i . herstãndlich auch die, Bergarbeiter ihren Vorteil gehabt, denn. das Vermittlung der Regierung keinen Raum. Der a ne . , , . ; eben ni om