2.

II. 1

Bezeichnung lt ar Ter Ende des Cisenbahnen Monats

km

Ver kehrseinnahme

Gesamt⸗

aus dem ersonen⸗ und äckverkehr

aus dem Güterverkehr

einnahme

*

e, über über Henn

haupt

a. 1m

über⸗ haupt M6

Neuhaldenslebener Eisenbahn Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn . Niederlausitzer Eisenbahn.

Oberrheinische Eisenbahn⸗Gesellschaft. Overschefflenz⸗Billigheimer Eisenbahn Oschersleben⸗Schöninger Eisenbahn Osterwied⸗Wasserlebener Eisenbahn. Paulinenaue⸗ Neuruppiner Eisenbahn. Prignitzer Eisenbahn .

Rappolteweller Straßenbahn Reinickendorf ⸗ Liebenwalde · Gr. Schõnebecker Eisenbahn Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn . Rosheim⸗St. Naborer Eisenbahn. Ruppiner Kreisbahn

Stendal Tangermünder Eisenbahn Stralsund⸗Tribsees'er Eisenbahn , Badische und Hessische Linien. Gesellschaft Thüringische Linien. Teutoburger Wald⸗Eisenbahn. Thüringische Nebenbahnen (Bachstein) Trossinger Bahn

Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn Westfälische Landes ⸗Eisenbahn⸗Gesellschaft Wittenberge⸗Perleberger Eisenbahn Wutha⸗Ruhlaer Eisenbahn. Ischlpkau⸗Finsterwalder Eisenbahn

Badische Lokal⸗Eisenbahnen, A. G. Braunschweiglische Landes GCisenbahn Cronberger Eisenbahn.

Halberstadt · Blankenburger Eisenbahn Meckenbeuren ⸗Tettnanger Eisenbahn n. Neubrandenburg⸗Friedländer Elsenbahn . Niederblegen⸗Weingartener Eisenbahn Württembergische Cisenbahn ⸗ Gesellschaft Wüůrttembergische Nebenbahnen.

30,64 0 41,66 6 113, 6 6 61, 94 0 8.56 6 26, 97 0 21,35 6 30, 36 6 63.25 5 406 6 620 5 20,4 5 11,65 6 43,37 0 1325 9 3625 5 1677 0 32,9 0 101,35 6 129.775 5 4,46 6 31,45 6 265,78 6 10,5 6 731 6 32,97 6 164,53 13 105.05 6 9,65 5 87,25 5 446 5 26,65 5 4387 93,66 6 125.64 9

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17100 750 28 333 1721 41 400

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3894 82 898 25 662 90 1411

423 20 2 690 7980

.

*

2

221 667 027

Summe gegen das Vorjahr! 4

i 2521

TD. M

278 2 20 080 560

4 1626 555

DT ß 4 24 707 olg

T Ts d 4 ii — 7365 59?

* br Sr!

Vermerk. Die bei jeder Bahn in zweiter Reihe eingetragenen Zahlen geben den Unterschled lmebr (H) oder weniger (l gegen das Vorjahr an.

Deutscher Reichstag.

30. Sitzung vom 19. März 1912, Abends 8 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

s Haus setzt die Beratung des Etats des Reichs⸗

,, der der Staatssekretär des Innern Dr. lbrück beiwohnt, fort. ;

. Vor Wiedereintritt in die Verhandlungen erklärt der

r. Kaempf: i n. heutigen ,, des Abg. Dr. Cohn war gesagt:

u Haufe ein Aktenstück, aus dem hervorgeht, daß ein 8 ö Meineid geleistet hat und daß in einem Straf⸗ verfahren auf Grund dieses er,, 5 a e,, ö und der meineidige Schutzmann in die Kosten dez ,. . n ist. Dieser Schutzmann ist .... Hier bricht der . cf den Redner . Ich bin der Meinung ge⸗ wesen baß der Abg. Dr. Cohn damit nicht hat . ne. daß der Minister 6. meineldigen Schutzmann im Amte behalten hat; darum babe ich den Abg. Dr. Cohn nicht unterbrochen. Abg. Dr. Dahlem (Zentr) bittet, die in Aussicht genommenen Maßnahmen zugunsten der Binnenschiffer tunlichst zu beschleunigen.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrück: . 6. Herren! In den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gohn befindet sich vor dem von dem Herrn Praͤsidenten soeben ver⸗ atze folgender Passus: . . e Beleidigung nimmt sich umso elgentümlicher aus im Munde dieses Minlsters des Innern, der an der Spitze einer Behörde steht, wovon einzelne Mitglieder in der Deffentlich⸗ keit schwerer Verbrechen überführt worden sind. : : (Hört! hört! rechts und im Zentrum. . Zuruf bei den Sozial- demokraten: Fall Hermann!) Ich kann diesen Passus nur so auf⸗ fassen, daß dem rreußischen Herrn Minister der Vorwurf gemacht wird, daß er in dem ihm unterstellten Ressort Leute duldet, die schwerer Verbrechen überführt sind. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum. Meine Herren, gegen eine derartige Kritik muß ich hiermit ausdrũck⸗ lich Verwahrung einlegen. (Beifall rechts und im Zentrum. — Zu⸗ ruf bel den Sosialdemokraten: Sehr billig) Diese Kritik befaßt sich

mit der Geschäftsführung des Ressortchefs eines Bundesstaats, die zu üben ich dem Reichstage oder einzelnen seiner Mitglieder ein ver⸗ fassungs mäßiges Recht nicht zuerkennen kann. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum. — Oho! und lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Diese Kritik ist geübt (Zuruf von den Soꝛialdemokraten. Lebhafte Rufe rechts: Ruhe! — Glocke des Präsidenten. Wiederholte lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten. Andauernde große Unruhe, Glocke des Praͤsidenten — Diese Kritik, meine Herren, ist nebenbei geübt an einem Abwesenden, der mit Rücksicht auf die Immunitãt der Herren Abgeordneten außerstande ist, sich außerbalb dieses hohen Hauses die nötige Genugtuung für den ihm gemachten Vorwurf zu en. J der Sache aber möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Frage, ob ein Beamter, der in der Oeffentlichkeit eines schweren Verbrechens überführt lst, gerichtlich verfelgt werden soll oder nicht, entschieden wird ohne jede Mitwirkung des iustãndigen Ressortchefs. Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß eine gerichtliche Ver⸗ urteilung wegen eines solchen Verbrechens in Anbetracht der Höhe der Strafen, die bel einem schweren Verbrechen erkannt zu werden pflegen, mit Rücksicht auf 57 des preußischen Disiiplinargesetzes den Verlust des Amtes ohne welteres im Gefolge bat. Es ist also nach Kae der Verhaͤltnisse ausgeschlossen, daß ein preußischer Ressortchef Beamte, die schwerer Verbrechen in der Oeffentlichkeit überführt sind, pflicht⸗ widrig im Amte hält. (Bravo! rechts. Zuruf rechts: Und der Hert

Präsident?) — ö

ů t Dr. Kaempf: Ich habe aus parlamentarischen Rück⸗ fit n e 65m, nicht klarlegen ju sollen, die ich gegen⸗ äber diefer Aeußerung des Abg. Cohn einnebme. Die , selbst deckt sich vollständig mlt den Aeußerungen des Staatssekretär Delbrück. Wir fahren in der Beratung fort.

i lution Ablaß, betreffend Reichtzerhebungen über D Zukauf von Getreide, Mehl usw., wird angenommen, die Ausgaben für das Statistische Amt

illigt. ; ] V „Reichs gesundheits amt“ liegen 8 Resolutionen

vor, wovon sich 2 auf die Weinfrage beziehen.

i solution über die Impffrage wird auf Antrag Bu 36. r (wirtsch. Vgg.) aus der Diskussion ausgeschieden.

ine Resolution Bassermann (ul.) u. Gen. lautet: . . Reichskanzler zu ersuchen, eine Aenderung der Wein⸗ zollordnung in dem Sinne herbeizuführen, daß bei der Beurteilung der mn fu rr eise ausländischer Weine neben der chemischen Analyse auch die Geschmackprobe durch erfahrene Sach⸗ verständige aus der Praxis sowie der Inhalt der einschlägigen Ge—⸗ schaͤftspapiere berücksichtigt wird.“ , Eine vom Zentrum beantragte Resolution Schädler Gen. lautet: ö Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, 1) durch welche für die Ginfuhr aus dländischer Weine eine scharfe Kontrolle durchgeführt und diese Weine inebesondere auf ihre Einfuhr. und Verkehrsfäbigkeit durch staatliche Nahrungsmüittel⸗ untersuchungsämter unter gleichzeitiger Zuziehung von Wein— kontrolleuren untersucht werden; 2) daß die Stundung der Ginfubr— zölle für Wein aufgehoben wird; 3) daß die Kellerkontrolle gleich- mäßig auch . der Weinbaubentrke strengstens gehandhabt

wih ig Hartrath (Zentr.) begründet die Resolution des Zentrums.

Die sozialdemokratische Partei beantragt folgende Re⸗ tion: .

19 „Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag mit größter Beschleunigung eine Novelle zum . betreffend die nr e hn und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1909 vor⸗ zulegen, durch welche die Einfuhr von autzländischem Gefrierfleisch, Büchsenfleisch und Wurst ermöglicht wird. 96

Abg. Dr. Qua rck (Soz.) begründet die Resolution und wirf dem preußtschen Landwirtschaftsminister vor, bei Ausführung des

Fleischbeschaugesetzes maln ficke verfahren zu fein., (Fer präsident

rügt diesen Ausdruck als unparlame tarisch. Auch die de, , ,n,

des Rednerg, daß die Re ef. =. ne , e unverantwortliche

be, wird vom Präsidenten gerügt.

hel ere h , (nl.) befürwortet die Annahme der

Resolutlon Bassermann Dag neue Weingesetz habe sich im großen

und ganzen bewährt, doch müsse dafür vorgesorgt werden, daß die en,

kuh, Weine in keiner Bertehung besser gestellt würden als die

einheimischen. Eine Begünstigung der ausländischen Weine liege u. a.

im Vereinszollgesetz. Die , des Deutschen Wein⸗

bauvereins wünsche, daß erforderlichenfalls im Wege der ge, m,.

gebung den Stäbten die Erhebung von Oktrolg jum Nachte

Gang zu halten ist wie ein Krankenhaus. Aerzte, die Verwaltung, die Schwestern, das männliche Pflegepersonal sind alles Gewalten, die auseinanderstreben und nur unter Schwierigkeiten

end elner preußischen Behörde entziehen.

deutschen Welng untersagt wird. Die an sich dankenswerten Zoll⸗ befrelungen der zur Bekämpfung der Rebschaͤdlinge verwendete aug⸗ ländische Tabakslauge habe weni rotz, gehabt, denn der Preis der Lauge sei ziemlich derselbe geblleben. Der Redner empfiehlt beide Resolutionen zur Annahme.

Von Der fortschrittlichen Volkspartei wird die A folgender Resolution empfohlen: p nnahme

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, tunlichst bald einen ,,. vorzulegen, durch welchen die Arbeite verhãltnisse der in öffentlichen und privaten Krankenhäusern, Heilstätten unk Ge⸗ nesungsheimen sowie in der privaten Krankenpflege beschaftigten Personen geregelt werden.“

Abg. Dr. Struve fortschr. Volksp.) empfiehlt die Annahme der Resolution und berührt dann die Verlän erung des ärztlichen Studiums, wie sie sich in dem Merinm ar gehn em ehr darstellt. Dieses praktische Jahr sei ein integrierender Teil der ärztlichen Aus⸗ bildung, Es seien nun wiederholt Fälle vorgekommen, daß aus anz nichtigen Gründen solche Praktikanten abgehalten worden sind, ihre Ausbildung zu vollenden und sich die Anstalt für das Prakti⸗ lantensahr auszuwählen, so in Britz und Lübeck, wo man jüdische Praktikanten eben, aus dem Grunde, weil sie Jubßen waren, zurũck⸗ gewiesen habe. Alle Aerztekammern seien deshalb im vorigen Februar beim Reichekanzler vorstellig geworden Ez liegt hier eine Verletzung erade der konfessionellen Neutralität“ vor, die der Kanzler in seiner Antwort dem Aerztestande zugesprochen habe. Tie Prüfung ordnung müsse in diesem Sinne revidiert werden; nur die reln konfessionellen Krankenanstalten dürften das Recht haben, sich bei der Annahme von Praktikanten entsprechend zu beschränken.

Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Die Frage der Versicherung des Kranken« pflegepersonals habe ich im Laufe der diesjährigen Besprechung meines Etats schon einmal erörtert. Ich glaube, Sie sind damit ein⸗ verstanden, wenn ich darauf verzichte, in dieser Stunde noch einmal

darauf zurückzukommen.

Die Frage, ob sich der Erlaß eines Hebammengesetzes empfieht oder nicht, habe ich vor nicht allzu langer Zeit bei der Be⸗ ratung meines Etats auch schon einmal eingehend erörtert. Ich glaube,

ch darf heute darauf verzichten, nochmals auf diese Sache einzugehen.

Etwas ausführlicher bin ich genötigt, zu den Ausführungen zu sprechen, die der Vorredner zuletzt gemacht hat. Meine Herren, es handelt sich im Prinzip um die Frage,

ob die Krankenhäuser verpflichtet werden sollen, diejenigen Praktikanten,

die sich bei ihnen melden, aufzunehmen oder nicht. Nun möchte ich zunächst feststellen, daß es sich in der Mehrzahl der Fälle um Krankenhäuser handelt, die teils Kom⸗ munen gehören, teils weiteren Kommunalvberbänden, teils Stiftungen, tells konfessionellen Vereinigungen. Allen diesen Krankenhäusern

gegenüber hat das Reich ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung

gar nicht die Möglichkeit, eine unmittelbare Verpflichtung zur Annahme von Praktikanten zu statuieren. Wir haben auch bei den bisher erlassenen

Bestimmungen ausdrücklich davon abgesehen, eine derartige Verpflichtung

vorzuschreiben. Eine solche Verpflichtung vorzuschrelben, würde auch überflüssig sein, da wir tatsächlich mehr Stellen für Praktikanten haben, als besetzt werden.

Auf der anderen Seite möchte ich aber den Herrn Vorredner darauf aufmerksam machen, daß doch auch eine ganze Reihe ernster und wich⸗ tiger Gründe gegen einen Zwang für die einzelnen Krankenanstalten sprechen, die Praktikanten so aufzunehmen, wie sie sich bei ihnen melden. Meine Herren, wer je in seinem Leben mit der deitung großer Krankenanstalten zu tun gehabt hat — und ich habe mich aus⸗

aiebig damit beschäftigt —, der weiß, daß es kaum einen Verwal⸗

waltungsorganismus gibt, der so schwer zu leiten und so schwer im (Sehr richtig) Die

dahin zu bringen sind, daß sie mitineiander arbeiten; und wenn man

nun dem ärztlichen Leiter einer solchen Anstalt oder dem Vorstand der Anstalt nicht einmal die Möglichkeit gibt, Elemente fernzuhalten, ie nach seiner Auffassung in den Organismus dieses Krankenhauses

nicht passen, dann beschränkt man die Selbstverwaltung derjenigen, die diese Krankenhäuser zu verwalten haben, auf das empfindlichste. (Sehr richtig!)

Als ich noch Oberbürgermeister von Danzig war, bin ich, als die

jetzigen Bestimmungen in Vorberettung waren, gefragt worden, ob

wohl die mir anvertraute Kommunalverwaltung bereit sein würde, in ihren Krankenanstalten Praktikanten aufzunehmen, und darauf habe

cch gesagt: ja, aber unter der einen Bedingung, daß ich nicht weiter

reglementiert und nicht weiter von Aufsichts wegen eingeengt werde,

als dies jetzt schon der Fall ist.

Das, meine Herren, ist ein richtiger Standpunkt. Aus diesem

0Grunde — nicht mit Rücksicht darauf, daß in dem speziellen

Falle ein Praktikant seiner Konfession wegen abgewiesen worden ist, — bin ich der Meinung, daß es unrichtig sein würde, eine Ver⸗ pflichtung der Kommunen resp. der sonstigen Besitzer und Verwalter der Krankenanstalten zur Aufnahme aller Praktikanten zu statuteren.

Sehr richtig h

Abg. Gröber (Zentr.) : Im Falle Britz ist die Zurückweisung

eines israelitischen Medizinalpraktikan ien tatsächlich lediglich wegen feines

Glaubene bekenntnisses erfolgt und deshalb besonders signifikant. Sollte sich das verallgemeinern, fo würde die Ausbildung derartiger Medizinal⸗ he anten aufs schwerste gefährdet. Schon deshalb kann die jetzige Be— andlung der Sache nicht die richtige sein. Die Regierung kann sehr wohl auch auf die Krankenhäuser einwirken; sie braucht einfach solchen rankenhäusern die Annahme von Praktikanten nicht mehr zu ge— atten. Wenn ein solcher Versuch gar nicht erst gemacht wird, fo läuft das praktisch Hinaus anf pie Verletzung des Reichs geletzes von 1869 über die Gleichberechtigung der Konfesssonen.

ern eine Krankengnstalt aus öffentlichen Hum unterhalten wird, ö sie nicht dag Recht, lediglich wegen Dez Glaubensbekenntnisses einen Praktikanten zurückzuweisen. Ein Fräulein aus Württemberg wollte sich in dem Zehlendorfer Krankenhause zur Krankenpflegerin ausbilden, wurde aber von dem Direktor, Professor Zimmer dahin

Fcschieden, daß Fe als Katholikin nu aufgenommen werden würde,

wenn sie versprache, von dem, was sie im Beichtstuhl sagen würde, u der vorgesetzten Schwester oder dem Professor Zimmer Mit- seölung zu machen. (Sfürmische Heiterkeit im Jenllum) Sie haben ben Blief mit der gebshrenden Hesterkeit aufgenommen. Sie sehen, wohin man auf diesem Gebiete gelangen kann.

Staats sekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Auf den Fall Zimmer will ich nicht eingehen sbeiterkeih; denn nach meiner Kenntulgz der Dinge wird sich dieser Fall unter allen Umständen sowohl meiner Jurisdiktion, wie der sej Der Professor Zimmer

seines Zeicheng evangelischer Geistlicher, und es handelt sich, sowelt unterrichtet bin, hier um einen frelen Verein, auf den die staat⸗

lichen Behörden oder Veiwaltungsbehörden irgendwelcher Art einen Einfluß auszuüben außerstande sind.

Was des weiteren die Frage betrifft, ob es zulässig ist, einen Praktikanten lediglich mit Rücksicht auf seine Konfession zurück⸗ zuweisen, so hat der preußische Herr Kultusmlnister, als der zunãchst Zuständige, in seinem Bescheid ausdrücklich erklärt:

Die Begründung der Abwelsung — es handelt sich um den Fall Britz — in dem Schreiben des Krankenhausleiters vom 1. Mai 1909 bietet allerdings zur Beanstandung Anlaß, zamal aus dem amtlichen Verzeichnis der zur Annahme von Praktikanten ermächtigten Krankenanstalten nicht hervorgeht, daß das Krankenhaus in Britz rein konfessionellen Charakters ist. Der preußische Herr Kultusminister hat also ausdrücklich die Zurück⸗ weisung des Praktikanten von einer nicht konfessionellen Anstalt mit Rücksicht auf sein Religionsbekenntnis beanstandet.

Für mich handelt es sich aber um die Frage, ob dieser und einige andere bekannt gewordene Einzelfälle einen hinreichenden Anlaß bieten, eine Verpflichtung zur Annahme von Praltikanten von Reichs wegen zu begründen, und diese Frage habe ich geglaubt aus einer Reihe von Zweckmäßigkeitsgründen verneinen zu müssen. (Zuruf links: Sehr bequem) Ich halte die Mißstände, die sich aus einem solchen Zwange ergeben können, für größer als die Nachteile, die aus dem Fehlen

eines solchen unter Umständen entstehen können oder wiederholt ent—⸗ standen sind.

Abg. Dr. Struve (fortschr. Volkep.): Nach § 2 der Aufnahme⸗ bedingungen darf die Zulaffung zum praktischen Jahr nur verfagt werden, wenn straftechtliche oder sittliche Verfehlungen des Praktikanten vorliegen. Die Zulaffung darf doch nicht versagt werden, wenn etwa die Nase des Praktikanten dem betreffenden Heirn nicht gefällt.

Staatssekretär des Innern Dr. Delb rück:

Meine Herren! Ich kann nicht anerkennen, daß die eben von Herrn Struve zitierten Vorschriften aus dem Eingang der Prüfungs⸗ ordnung, wie er es glaubt, sich auch auf die Verpflichtung der An⸗ stalten zur Annahme von Praktikanten beziehen.

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel klarlegen. Es besteht für die Referendarien die Verpflichtung, bet einem Rechtsanwalt zu arbeiten; es besteht aber meines Wissens für einen Rechtsanwalt nicht die Verpflichtung, einen bestimmten Referendarius bei sich zu beschäftigen, damit er sich für die zweite Prüfung vorbereite. (Sehr richtig! rechis) Darin liegt der Unterschied. Es handelt sich also darum, ob eine Veipflich⸗ tung für die einzelnen Krankenanstalten statuiert werden soll, jeden zu nehmen, der sich bei ihnen meldet. Und lediglich diese Frage habe ich verneint. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Struve (fortschr. Volksp.): Diese

durchaus nicht. Man kann nicht Rechtsanwälte mit vergleichen, sondern nur Amtsgerichte.

Abg. Dr. Waldstein (fortschr. Volksp.); Wenn der Gerichts⸗ prãsident dem Anwalt einen Referendar überweist, so muß er ihn annehmen; die Auffassung des Staate sekretärg ist also unrichtig. Es ist geradejn eine Erklärung der staatlichen Impotenz, wenn gesagt wird, man könne das nicht machen; man kann es machen, wenn man will. Die hier in der Frage der Medtzinalpraktikanten von der Re— gierung bekundete Gleichgültigkeit ist gegenüber ihrer sonstigen Macht- fülle um so bedauerlicher.

gien wird Vertagung beschlossen. Der Prãäsident Dr. Kaempf verkündet, daß er für morgen keine Abendsitzung ren eg beabsichtigt, dagegen, wenn es notwendig werden sollte, für Donnerstag.

Schluß 11 Uhr. Nächste inn Mittwoch 1 Uhr e

e ui der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern).

arallele paßt rankenhäusern

31. Sitzung vom 20. März 1912, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die 3 stellung des Reichshaushaltsetats für das Rech⸗ 6 1912, und zwar: „Etat für das Reichsamt des

nnern“.

Die Beratung wird e g mit dem Kapilkl der fort⸗ dauernden Ausgaben „Gesundheitsamt“.

Nach dem Abg. Dr. Burckhardt (wirtsch. Vgg.), dessen Rede in der gestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilt worden ist, ergreift das Wort der

Stellvertreter des Reichskanzlers, Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Ich möchte nur kurz die Anfrage des Herrn Vorredners bezüglich des Standes der Regelung des Apothekenwesens beantworten. Bevor die einzelnen Bundeestaaten ihrerseits an eine landesrechtliche Regelung dieser Materie herantreten, wird es not⸗ wendig oder doch zweckmäßig sein, ihnen unter Abänderung einzelner Bestimmungen der Gewerbeordnung bestimmte Vollmachten für diesen Zweck zu erteilen. Ueber die Art und den Umfang dieser Vollmachten wird augenblicklich verhandelt, und ich werde mich mit den verbündeten Regierungen über die etwa zu machenden Gesetzesvorlagen in Ver⸗ bindung setzen, sobald die Verhandlungen jwischen den Ressorts er⸗ ledigt sind.

Abg. Dr. Graf von Pe sadowsky⸗Wehner (b. k. F): Die Kasifabriken leiten ihre Endlaugen in die Flüsse, wodurch das Wasser für die Bevölkerung i ,,, wird. Auch die Landwirtschaft, die ieren und die Industrie werden durch diese Verunreinigung der Flüsse erheblich geschädigt. Das Reichs esundheitsamt hat auf De , die von der preußischen und der ö. burg rudolstadtschen Regierung infolge der vielen Klagen der nwohner der Flüsse erhoben worden sind, in einem Gutachten die Ansten Pefürchtungen durchaus anerkannt. In dem Gutachten vom Jahre 1910 ist zugestanden worden, 3 ein Härtegrad des Wassers von 45 Grad mit der menschlichen Gesundheit auf die Dauer nicht mehr vereinbar ist. Tatsache ist aber, daß, während andere Ver— unreinigungen durch die Selbstreinigung der Flüsse und durch Filte⸗ rung beseitigt werden können, diese Salze der Endlaugen, deren Haupt⸗ bestandteil Chlormagnesium bildet, ich nicht ausscheiden lassen, und daß das Wasser ste . einen Härtegrad von 60 Grad erreicht. Die Brunnen, aus denen die Anwo ner ihr Wasser beziehen, stehen wahrscheinlich mit den Flüssen in direkter Verbindung, und man kann den Leuten doch nichk zumuten, daß 6 auf ihre Kosten aus Rück. . auf, die Kaliindustrie nun kostbare Wasserleitungen bauen. Das asser in Mersehurg hat einen sehr unangenehmen GChlorgeschmack, wahrscheinlich infolge einer Verbindung der Brunnen mit der Saale! Die Stadt Magdeburg bat ihre ,,, linken auf das rechte Ufer der Elbe derlegen müssen, aber mit fehr , d Erfolg. Die Stadt hat im Jahre 1895 einen Prozeß gegen bie Kali⸗

Staatssekretär des

ee lediglich a f jede .. Chlorkalifabrik ankomme. Für die nlieger kommt aber der samteffekt in Betracht. Die Wiesen an der Unstrut und an der Saale werden durch Versalzung, die nach Ueberschwemmungen eintritt, vollständig wertlos. In den Fabriken wird durch Ansetzen von Kesselstein die Explosionsgefahr ungemein erhöht. Die Stadt ,. hat für ihren Prozeß bereits 000 Mark aufgewendet. Es ist unbedingt notwendig, daß hier die Gesetz⸗ gebung einschreitet, und zwar kann es nur auf dem ege der Reichs⸗ gesetzgebung fein, da die schädigenden Zuflüsse der Endlaugen zum großen Teil aus den thüringischen Staaten kommen. Ein Kanal bis zur Nordsee, der diese Endlaugen aufnehmen könnte, würde L235 Mil. lionen kosten, und ich bin nicht so optimistisch, zu glauben, e die Kaliindustrie einen solchen Kanal bauen wird. Ich bitte deshalb den Staatssekretär, ein derartiges Gefetz zum Schutze der Gesund⸗ heit der Bevölkerung und wohlerworbene? alter Rechte dem Reichs⸗ tage vorzulegen.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Es ist kein Zweifel, und es ist den verbündeten Regierungen nicht entgangen, daß die Uebersättigung einzelner Ströme . mit den Abwässern und Laugen der Kalifabriken zu erheblichen Miß⸗ ständen geführt hat, zu Mißständen nicht bloß für die Landwirtschast, nicht bloß für einzelne Industrien, sondern zu Mißständen auch für große und kleinere Gemeinden mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Wasserversorgung der Menschen. Es ist ganz besonders schwierig, dieser Mißstände Herr zu werden, wenn es sich um gemeinschaftliche Flüsse handelt, d. h. um Flüsse, die mehrere Bundesstaaten durch⸗ ziehen. Der Herr Graf von Posadowsly hat der Meinung Auedruck gegeben, daß unter diesen Umständen ein reichsgesetzliches Ein⸗ schreiten die einzig mögliche Lösung sei. Die verbündeten Re⸗ gierungen bezw. der Herr Reichskanzler sind dabei, dlese Frage zu prüfen. Ich vermag eine endgültige Stellung zu der angeregten Frage nicht zu nehmen, bin vielmehr der Ansicht, daß vorab festzu⸗ stellen sein wird, ob man nicht schon durch eine Verständigung zwischen den beteiligten verbündeten Regierungen über ein bestimmtes, in solchen Fällen einzuschlagendes Verfahren der Schwierigkeiten Herr werden kann.

Abg. Brey Soz ): Wir unterschreiben das, was der Abg. Dr. Struve gestern bezüglich der jüdischen Aerzte gesagt hat, und hätten nur gewünscht, daß der Stgatssekretär eine andere Stellung zu der Frage eingenommen hätte. Wir verlangen Parität für alle Religions- genossenschaften. Solche Fragen können nicht von dem engen 5 winkel der Rassengemein e , lt werden, wie es vorhin der Abg. Burckhardt getan hat. Die schwierige Lage der Weinbauern ver⸗ kennen wir nicht, glauben aber nicht, daß ihnen durch einen ber— schärften Zollschutz geholfen werden kann. Wo bleibt die reichsgesetz⸗ liche Regelung der Nahrungsmittelverfälschungsfrage? Ich erinnere an die Wir haben

Staatssekretär des

Methylalkoholergiftungen in der letzten Zeit. folgende Resolution eingebracht:

„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei Erhebungen über den Gesundheitszustand der Arbeiter in der chemischen Industrie auch Vertreter von Arbeiterorganisationen der chemischen Industrie zur Mitwirkung heranzuziehen.“

Zu bedauern ist, daß die ö über die Lage der Gift⸗

arbeiter auf die lange Bank geschoben sind. Andere Staaten haben

für einzelne Betriebe einen größeren Schutz eingeführt. Deutschland ist anderen Staaten nur in der ö. von *

. ̃ , 3 28 n Industrie ist doppelt so groß,

ie sozialen Lasten dieser Betriebe erfordern nur 12 3 des Reingewinns. Die Erzielung solcher Pro⸗ ite brauchte nicht mit solchen Opfern an Leben und sundheit der Arbeiter verbunden zu sein. Zeitraubende Erhebungen dürfen nicht zu einer Verschleypung dieses Schutzes führen. Einen besonderen Schutz verdienen die Arbeiter in den Bleiweißfabriken. Ich habe einige Bilder auf den Tisch des Hauses niedergelegt, welche die Folgen der Bleiweißvergiftung zeigen. Der Arbeiterwechsel in den Blei⸗ . ist 6 stark. Es wäre ernstlich zu erwägen, die Blei⸗ weißberordnung von 1903 dahin zu ergänzen, daß das naffe Verfahren eingeführt wird, das auch rationeller und schneller ist, als das trockene Verfahren. Wie verwüstend die . des Bleiweißes selbst auf die Wohnungen sind, zeigen die Abbildungen, die ich auf den Tisch des Hauses niedergelegt habe. Die Heranziehung der Arbeiter zu den Erhebungen ist notwendig in der chemischen Industrie als kontrol= lierende Instanz. Bezeichnend ist, daß in der Betriebskrankenkasse in Offenbach Bleiweißerkrankungen nicht festgestellt worden sind. In der gewerbehygienischen Ausstellung von Dresden wurden ganz fal che Ziffern über die Erkrankungen J. den Wandtafeln vorgeführt. Die Irhebungen des Vereins der chemischen Industrie waren von vorn- herein tendenziös und führten ebenfalls zu falschen Resultaten, die öffentliche Meinung, die Verwaltung und die Gesetzgebung irre⸗ führend. Deshalb fordern wir, zu den angekündigten Erhebungen auch Vertreter der Arbeiterorganisationen zuzuziehen. Nur so können Richtlinien für den Schutz der Giftarbeiter dorbereitet werden. Sache des Reichsgesundheitsamtes ist es, den Reichskanzler so zu beraten, daß er hier nach dem Rechten sieht. Ich bitte Sie, unsere Resolution anzunehmen.

Direktor im Reichsamt des Wnern Caspar: Der Vorredner meinte, das Ausland hätte zum Schutze der Giftarbeiter Maßregeln htroffen die uns voraus seien. Der Abg. Brey verkennt, daß im Auslande die Dinge ganz anders liegen als bei uns. Die großen chemi⸗ schen Betriebe, die Deutschland hat, haben mustergültige Einrich⸗ tungen für den Arbeiterschutz, wie sie kaum anderswo in der Welt vor⸗ kommen; das kann dem Abg. Brey, wenn er sich mit diesen Dingen näher beschäftigt hat, nicht entgangen sein; es ist nicht recht, darüber n. geringschätzig hinwegzugehen. Der Bundesrat hat auch elne roße Reihe von Anordnungen auf diesem Gebiete erlassen. Es ist schon wiederholt ausgeführt worden, daß das Gebiet, das sich zum Er— laß solcher allgemeinen Verordnungen eignet, jetzt nahezu erschöpft ist, und daß jetzt ein anderer Weg beschritten werden muß, nämlich der der Aufstellung von e, zu deren Ausgestaltung und Durchführung die Mitwirkung der Einzesstaaten in 4 ge⸗ nommen wird. Die Reichsverwaltung hat auch niemals verkannt, daß die Teilnahme von Arbeitern an diesen Untersuchungen sehr erwünscht ist; aber die Auswahl solcher Personen ist sehr schwierig. Die Ver⸗ treter der Organisationen haben als solche doch noch nicht die genaue Kenntnis der Eigenheiten des einzelnen Betriebes; die Arbeiter önnen auch gar nicht wissenschaftliche Kenntnisse haben, die dazu notwendig sind. Der Aufgabe, geeignete Arbeiter hinzuzuziehen, wird stete Auf merksamkeit gewidmet.

Abg. 6 nl.) : Eine sozialdemokratische Resolution verlangt die Ermöglichung der Einfuhr ausländischen frierfleisches, Büchsen. fleisches usw. lan hat hier von einer Unterernährung des Volles gesprochen. Der Fleischkonsum auf den Kopf der Bevol kerung ist aber gestiegen; der deutschen Landwirtschaft ist es gelungen, die Produktion derart zu steigern, daß 99 8 des Bedarfs im eigenen Lande erzeugt wird. Es wird der deutschen Landwirtschaft gelingen, auch diefen kleinen Rest noch zu decken. Als . muß gelten, daß dem Produzenten, dem 1 Bauern, die Möglichkeik gegeben ist, auf eine Rechnung zu kommen; eine weitere Bedingung ist ein wesent licher Zollschutz und der unbedingte Grenzschut 36 die Ein schleppung bon Seuchen. In meiner engeren Heimat assau ist durch das ee den an Maul- und Klauenseuche den Bauern ein Schaden von 500 000 1M entstanden. Sämtliche Parteien des Reichstages weit. eifern ja jetzt in der Sympathiebe zeugung r den deutschen Bauern stand, aber ihm 3 kann man nicht mit Maßnahmen, die , . und bamit den Lohn für . harte Arbeit heruntersetzen. achen wir . Vaterland unab on dem ie dee. aus dem Aus⸗

Rentabilität in der deutschen chemi wie in den übrigen Industrien.

fabriken geführt und in erster Instanz verloren. In dem Erkenntnis wurde ausgeführt, daß es nicht auf die Gesamtheil der Kalifabriken,

äangig v . lande, setzen wir die heimische Hie me, in den Stand, Deutschland zu versorgen, so treiben wir damit eine echte Baue rnpolitit.