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für die mittleren Beamten, in gehobene Stellen, die der Sekretä ie histori
= ; 8d ekretäre, oder die historische Entwicklung einer Beamtenkategorie maßgebend Obersekretare, Bureaubeamten bei den Provinzial, und Zentral, sei, sondern die Gleichstellung gleichwertiger ö 8 i. behörden, aufzurücken. Das ist der Sinn der ganzen Organisation; als gleichwertig erachteter Beamtenkategorien. Die Beamten⸗
. ; . ö . schaft weiß, daß im gegenwärtigen Augenblicke dem Volk, 3 ö w ., nicht an, hier zu erklãren, daß ich diese zu dem sie sozusagen doch auch gehort, ö Steuern .
rganisation für die einzig richtige halte und nicht in der Lage wäre, werden können, und sie verlangt nur die Beseitigung der Härten und dem Herrn Reichskanzler irgend eine andere Organisation zu empfehlen. ;
ꝛ ,, die sich in der Praxis herausgestellt haben, und die ; Wenn aleg, was birberkäorecschlaren wurks wagt! enenuch der RPoenätchrßslattikg eß Kzikes ausgeglichen werd thin Bie Pęrschreibungen auf hen Inhaber ahphlegen, Im einzelnen soll Interessenstempel an der Stirn. Ich nehme es ja keinem Beamten
Stellen der Poftsekretäre müssen vermehrt werden, auch die Anstellungs⸗ die Satzunt indestbetr sti 36 ei len d i mehrt n, 16 g den Mindestbetrag bestimmen; mangels einer . ; verhältnisse der Postboten in der Schaffnerklasse müss ; ö . . ; ö. — gels einer und keiner Beamtenkategorie übel, daß sie sich ihr Häuschen für sich ordentlich 2 bezeichnet ö die K solchen ö 96 20 2 Mindestbetrag Nach aufbaut und sich ausrechnet, wo sie am besten unterkommen könnte. viel zu lang. Der Redner bringt sodann eine Reihe von Einzel wůnschen ). ch . J ö dieses Min estbestandes in Schuld
Das ist natürlich, weil in diesem hohen Hause dauernd das größte auf dem Gebiete des Zulagewesens, auf dem eine große Buntscheckig⸗ 39. 2. n en, . es Peichs, oder Preußens angelegt werden. Interesse für die Beamtenkategorien bekundet wird, worüber ich mich ö. ., k 43 . 6 bittet den Staatssekretär, daß . ö 9 466 k . . wie J her m ele, , hen ich der Beamten so anerkannt wird. Aber es liegt auch eine gewisse Finen, Antrag auf Streichung dieser Zulage angekündigt haben. In Kraft treten. Die Finanzkommission hat den Entwurf mit der Verführung darin, die Wünsche immerfort zu steigern. Denn darüber . 5 einen politischen Charakler, im Reiche aber fehlt einzigen Modifikation im 5 5 angenommen, daß, falls dieser ist doch kein Zweifel: wenn wir eben in einer Organisation . gleiche gn r. . e . . Mindestbestand so weit veräußert wurde, als es zur Aufrecht⸗ kegeiffen uud, und. kun noch wieder die Cinschebung einer ark nukage im Hel kein ö 9 33n . . erhaltung des Geschäftsbetriebes unbedingt notwendig war, der anderen Kategorie verlangt wird, so muß die eine geschädigt werden. 4uegeschlossen sei Gegen die Behauptung des Abg. Wendel, daß bia herig Defißstand bis zur Höhe der lindestgrenze innerhalb Und diese Schädigung führt dann natürlich wieder zu Unfrieden. die' Zulage eine. Norruptions prämie sei, misse dtschieré. zweier Jahre (nicht innerhalb Jahresfrist, wie der Gesetzentwurf Eine solche Organisation ist nicht in fünf oder zehn Jahren auszu— 3 . ö. Phrase, 3 , protestiert werden, dem vorschlägt) wieder herzustellen ist.
* 5 1 ö X ö. P — 8 9 . 0 N 3 =. ; ö . führen, sondern die Erfolge treten erst viel später hervor. Aber wir Ham len ich re e gh g JJ , er ö. ẽ 4 — . ten fir gen ö . müssen uns immer gegenwärtig halten, daß der Chef einer so großen berstummt, ein Beweis daß die Beamten sich bemüht haben, die Zu⸗ Bericht verweist, hervor, daß die Sachlage seit dem Jahre ih 1 Verwaltung, die tief in alle Lebensberhältnisse eingreift, dafür sorgen . zu erwerben. Solange die Zulagen in Preußen dem ein derartiger Entwurf im Landtage nicht die Zustimmung ge— muß, daß durch die Organisation keine Verschlechterung der Leistungen aufrecht erhalten werden, sei es ein einfaches Gebot der Gerechtigkeit, unden hahe, insofern verandert sei, als seitdem zahlreichen öffent im Interesse der Allgemeinheit eintritt. Man kann also nicht heute , worden sei, wie mlt einem Male so und soviele Beamte der Assistentengruppe er— ö 66 lediglich der Zahl nach durch gehobene Unterbeamte, ondern daß kann nur in dem Maße geschehen, wie die Vertreter dieser Kategorie sich als geeignet erweisen;
sie auch im Deutschen Reiche aufrecht zu erhalten. Wenn der Abg. Wendel gemeint habe, die Regierung würde hier eine Niederlage er⸗ Minister des Innern Dr. von Dallwitz: Meine Herren! Wenn ich trotz des außerordentlich eingehenden J. das geht nicht so schnell und geht nur in beschränktem Maße. enn ich habe bereits im vorigen Jahre und schon häufiger erklärt; se, .
schon häufige art: der Regierung, aber inißbillige sie. Wohlwollen in Taten sei dem Beamten lieber als Wohlwollen in Worten. ?
setzentwurf ja ein alter Bekannter, der vor sechs Jahren etwas
unvermittelt und überraschend hier aufgetaucht war und allgemein
Zur Beratung und Beschlußfassung steht zunächst der Gesetzentwurf, betreffend die n,, . Sparkassenbeständen in Inhaberpapieren.
Die Vorlage verpflichtet in 8 1 die öffentlichen Spar⸗ kassen, von ihrem verzinslich angelegten Vermögen Mindest⸗ beträge zwischen 20 und 30 ½υ in mündelsicheren Schuld⸗
Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
M 78. Berlin, Donnerstag, den 28. März 1912.
Echluß aus der Ersten Beilage) sie nicht glücklicherweise im Besitz einer entsprechenden Menge Staats⸗
dieser Mindestbestand von 20 Cso des Vermögens an mũndel⸗ sicheren Papieren teils überschritten oder nahezu erreicht. Es wird daher eine Aenderung in der Ankaufspolitik all dieser Spar⸗ kassen durch die Annahme des Gesetzentwurfs nahezu überhaupt nicht eintteten. Ich glaube daher, daß der Entwurf einerseits zwar noch genügende Garantien für die Erreichung des gewollten Zwecks bietet, daß er aber andererseits in bezug auf das Selbsibestimmungsrecht, in bezug auf die Berücksichtigung der lokalen Verschiedenheiten ein so welt gehendes Entgegenkommen an den Tag gelegt hat, daß die Be⸗ schwerden, die früher dieserhalb erhoben worden sind, diesem Entwurf gegenüber hinfällig sein dürsten. Ich bitte Sie daher, dem Entwurf Ihre Zustimmung zu erteilen.
Graf zu Rantzau: Ich bin gus den Verhältnissen meiner
Maßnahmen dauernd um die Erreichung dleses Zieles bemüht. D engeren Heimat Schleswig-Holstein heraus gezwungen, gegen das ö hung ses Zieles bemübt. Der Gesetz zu stimmen. Das Gesetz greift mit rauher Hand in die
Erfolg ist völlig negativ gewesen, wie Sie aus den der Begründung wohl zeordneten Sparkassen berheltnisse, Schlesn ig Helsteint ein beigegebenen Nachweisen entnehmen können, aus denen sich ergibt, und wird außerdem den gewollten Zweck nicht erreichen. 1909
daß in dem Zeitraume von 1904 — 1910 nicht nur keine Erhöhung waren 463 Millionen Mark in unseren Sparkassen angelegt, des Mindestbestandes an mündelsicheren Papieren bei den preußischen . 4 e, 26 3 1 1e verdient. Wer hat jetzt an unseren Staaigpapieren die größeren Sparkassen eingetreten ist, sondern daß sich dieser Min destbestand im ref ei sse . ö , hun fans , gr ken it fn mn erer JJ K — 5 . ö. Durchschnitt von 27,55 oso auf 24,95 0 o ermäßigt hat, mithin um 2060 Provinz in hohem Maße ausgebildet und liegt uns sehr am Herzen. ö e. h ö . Thohlffre Anstalten ö die herabgegangen ist. Aus diesen Nachweisen ergibt sich ferner, daß es heute noch Von (ner Gefährdung der Liquidität ist nicht die Rede gewesen. . . . . . Papi 70 Sparkassen gibt, die Effekten überhaupt nicht besitzen, und daß Schon heute erklären die Sparkassen, an den Schuldverschreibungen z seitig entgegengetreten nicht weniger als 300 Sparkassen ganz ungenügende Vorräte an
. s. ! z c f 8 s ‚ ö ste 8
50 Millionen verloren zu haben. Die geplante Maßregel wird uns , ,,, er Auf die Per⸗ die jẽtzgigen Anleger abspenslig machen, diese werden zu den Banken 2 . ö t . stfalles il sch ö st hl weisen; daß äber
Effekten, nur bis zu 5 und 100j60 ihres Kapitalvermögens aufuweisen . spektive eines Ernstfalles will ich gar nicht e n ̊ daß
haben gegenüber einem Durchschnittsbesitz von 24,95 oo innerhalb der ,, . . ö
anzen Monarchie. Meine He n naünstig liegen die werden ung nichtz nützen. 4.6. wird ja auch motiviert mi z ffentlich geeignet sein, den Kurs der Papiere so zu heben, wie
ganzen Mo irch Y deren, besonders u gü stig liegen ard er nhéeeg ch, ben Hurd der Stagte apiers zu . k— 6g ge 3 et . . K . de P 1 ö 3. .
Verhältnisse in elnzelnen Provinzen, und namentlich in Schleswig« icse Tenden; wird der Oberpräsident als Aufsichtshehörde stets in die Interessen der Allgemeinheit es erfordern, wie Rohl werstan nen diese Tendenz wird der Ohᷓthrän ö s in Intereßsen der Sparkassen liegen genau in derselben Richtung wie die
papiere gewesen wäre? In unserem Wittschaftsleben herrscht nicht immer Sonnenschein; man muß sich auch in den Sparkassen auf trübe Zeiten, auf Kalamitäten gefaßt machen. Den Optimismus des Grafen Rantzau vermag ich nicht zu teilen; bricht eine Panik aus, so greift sie epidemisch um sich und führt den Run herbei. Das sehr glückliche Wachstum unserer Sparkassen, die enorme Steigerung des AÄnlagekapitals ist ein überaus erfreulicher Beweis für die wirt⸗ schaftliche Entwicklung unseres Vaterlandes und ein Beweis dafür, daß der Wohlstand sich nicht bloß in den oberen Schichten der Be⸗ pölkerung mehrt, ein Beweis gegen die Verelendungstheogrie der Soꝛial⸗ demokraten. Wenn die Regierung mit der Vorlage Wandel schaffen will, wo der Liquidität nicht genügt ist, sollte das Haus ihr folgen. Was die Hebung des Kurfes der Staatsanleihen betrifft, so ö. doch auch betont werden, daß die Regierung nicht verabsäumen darf, zu tun, was sie kann, um den Kurs zu bessern. Soll der Kurs stabil gemacht werden, so muß man den Kreis der Käufer erweitern. So weit zu gehen, wie England und Frankreich gegangen sind, be⸗ fürworte ich nicht; aber die Sparkassen anzuhalten, einen be⸗ scheidenen Teil ihrer Ueberschüsse in Staatspapieren anzulegen, halte ich für eine wichtige Aufgabe des Stagtes. Die Oeffentlichkeit schenkt diefer Frage noch lange nicht das Maß von Beachtung, das
Meine Herren, an Versuchen, durch freiwillige, durch gütliche Ein⸗ wirkung der Aufsichtsbehörden und durch wohlgemelnte Anregung und Ratschläge seitens des Vorstandes des deutschen Sparkassenverbandes dieses Ziel zu erreichen, hat es auch bislang nicht gefehlt. So hat der Vorstand des deutschen Sparkassenverbandes bei Neuemission von Staats⸗ und Reichspapieren in den Jahren 1909 und 1910 durch Sammlung vou Zeichnungserklärungen bei den deutschen Sparkassen die Uebernahme pon 86 Millionen Mark durch die deutschen Sparkassen vermittelt. So hat sich das Ressort des Innern durch die Zusicherung von Er— leichterungen bei Verwendung der Sparkassenüberschüsse zu gemein⸗ nützigen Zwecken im Falle besonderer Liquidität und durch sonstige
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leiden, so würden die Beamten diese Niederlage schwerer empfinden
als die Regierung. Bedauerlich sei es, daß die Beamten keine
andere Instan⸗ für ihre Beschwerde haben als den Reichstag, La es i n n n, . u ö den Reichstag Referats, das ihnen vorliegt, das Wort erbeten habe, so geschieht es Fl Petitionen überschütten. So fehle es an eine r. ; ö di f , Konnex zwischen Beamten und Verwaltung, und es ent ich w. . U be en gmig Aucorns J . n dem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, geradezu unentbehrlich sind, . Wastes wid kamen ble U sisentengrtz pe — 1 ö. , unseres Volkes in kritischen Zeiten vor wirtschaft⸗
ei ö . ; z 7 ö 3 Nur eine groß⸗ lichen Schädigu ie si ö .
bleiben müssen, wenn die Leistungen auf gleicher Höhe blelben sollen. zügige, Personglreform würde die Beagmntenschaft J . '. . ö ö . ö . Nun sind alle möglichen Einrichtungen getroffen worden, um die ö . die haltlose und durch nichts gerechtfertigte Be—⸗ ; d i n , , , en auptung des Abg. Zubeil, daß die Unterbeamten sich an ihren Eid
trauen in der Beamtenschaft. Diese kenne zwar nicht die Absichten z * . gehen, und die gemeinnützige Tätigkeit unsener Sparkassen wird völlig im Hinblick darauf ein ungünstiger Kursstand schon in Friedenszeiten wachsen könnten. Der Mehrheit in diesem hohen Hause ist der Ge⸗
lahm gelegt werden. Auch Lie gegen 1906 beahsichtigten Milderungen höchst bedenklich ist, wird man nicht bezweifeln können. Die Vorlage
nicht gebunden fühlen, zurückgewiesen werden. Kein einziger Beamter, weder höherer, mittlerer oder Unterbeamter denke an Streik oder
bereits von dem Herrn Abg. Freiherrn von Gamp ausgeführt worden, daß wir durch Einstellung von weiblichem Personal bei den Post⸗ ämtern II in der Lage gewesen sind, die Annahme von neuen Ge— hilfen zu beschränken. Aber der Schluß, den der Herr Abg. Frelherr von Gamp daraus zog, daß nun neue Beamten der Assistentengruppe überhaupt nicht angenommen werden sollen, ist nicht angängig. Ich entsinne mich auch nicht, daß ich das jemals erklärt habe; im Gegenteil, ich habe im vorigen Jahre in diesem hohen Hause erklärt, daß wir bald wieder neue Beamten annehmen müssen, um den Bedürfnissen des Verkehrs zu genügen. Ja, meine Herren, inwieweit neue Beamten anzunehmen sind, das kann eigentlich nur die Verwaltung selbst ganz genau beurteilen, weil sie den Bedarf kennt, und weil auf ihr die Verantwortung lastet, daß der Dienst ordentlich wahrgenommen wird. Das nützt mir nachher alles nicht, wenn ich sage: diese oder jene Abgeordneten sind der Meinung, ich brauchte keinen Beamten anzunehmen. Man wird mir dann sagen: solange du an der Stelle stehst, hast du dafür zu sorgen, daß das Personal da ist, um dem Betrieb zu genügen. Meine Herren, die Anforderungen sind namentlich im Sommer groß. Sobald die Badeorte mit den erforderlichen Beamten besetzt werden müssen, die Beurlaubungen eintreten, brauchen wir ein großes Personal.
Also ich möchte mich kurz dahin zusammenfassen, daß wir noch mitten in der Organisation begriffen sind, in einer Organisation auf gesunder Basis, und daß ich nicht in der Lage wäre, eine neue Organisation vorzuschlagen oder höheren Orts zu empfehlen. Ich bin sehr dankbar für Vorschläge und prüfe sie sehr gern und ein⸗ gehend, behalte mir aber auch vor, diejenigen, die nicht akzeptabel sind, für ungeeignet zu erklären, da ich mir meiner Verantwortlichkeit in dieser Beziehung voll bewußt bin.
Abg. Hubrich-Oberbarnim ffsortschr. Volksp.): Die Ueber— schüsse der Postverwaltung mögen Musik in den n des Schatz⸗ fekretärs fein. Sparen und immer wieder sparen ist das Leitmotiv der Schatzverwaltung, aber nur sparen am rechten Ort und zur rechten Zeit sind wirklich von Nutzen. Eine Sparsamkeit auf Kosten des Verkehrs und der Beamten ist keine richtige Sparsamkeit. Von einem Verkehrsluxus kann man wirklich bei uns nicht reden. Die Vermehrung der Postagenturen oder Anstalten steht mit dem Verkehrs⸗ bedürfnis nicht im Einklang. Die Post ist mitunter doch zu engherzig. Es ist mir ein Brief übergeben worden, der als unbestellbar zurück- gegangen ist, weil neben der Briefmarke eine kleine Reklamemarke aufgeklebt war. Es wird gesagt. der Postassessor ist bis jetzt nur als Embryo in Gestalt des Postreferendars vorhanden. Der Assessorismus, Schematismus und Formalismus ist aber schon heute vorhanden in der Postverwaltung. Einzelne Vorkommnisse lassen aber keinen Schluß aufs Ganze zu. Deutschland steht heute noch überall in der Post an der Spitze aller Nationen und dient dem Aus— lande als Vorbild. Dies Bild hat aber eine Kehrseite: die sozial unbefriedigende Lage unserer Postbeamten. Die Unzufrieden⸗ heit und Erregung unserer Postbeamten muß doch ihre tiefere Ursache haben. Die Erklärung dafür liegt nicht in den Personen, sondern in der Verwaltung. Das Stephansche Gehaltsreglement zo keine richtigen Grenzen zwischen dem mittleren und höheren Beamtenpersonal. Ein Teil der höheren Beamten verblieb in Stellungen, die mit einer geringeren Qualifikation zu erreichen waren, und sie versperrten den mittleren Beamten das Vorwärtskommen. Obwohl dies seit einiger Zeit in Wegfall gekommen ist, so wirkt es doch noch jetzt fort. Erst 1929 und 1821 soll der letzte Oberpost⸗ praktikant aus den mittleren Stellen verschwinden. Die Aussichten der jüngeren höheren Postbeamten sind geradezu trostlos. Sie fühlen sich durch dle Verwaltung „betrogen“. Wäre dieser Ausdruck un⸗ berechtigt, so würde man gegen die betreffende Postbeamtenzeitung vo gegangen sein. Vie Zahl der Stellen der mittleren Laufbahn steht in keinem richtigen Verhältnis zu der Zahl der Anwärter. Man sagt, neue Stellen dürften nur im dienstlichen Interesse errichtet werden. Nun, die Zufriedenheit der Beamten, ihre Schaffensz— freudigkeit ist auch viel wert. Ich möchte den neuen Schatz sekretär bitten, dem Drängen nach, neuen Stellen mehr ö zu tragen, als es sein Amtsvorgänger getan hat. Die große Masse der mittleren Beamten hat von der Besoldungsordnung von 1909 keinen Vorteil gehabt. Sie sind überzeugt, daß die Beseitigung der Ober⸗ assistentenstellen als Beförderungsssellen ein Unrecht gewesen ist, das gewiß nicht beabsichtigt war. Ich hoffe, daß der Reichstag durch ein—⸗ stimmige Annahme der Resolution der Kommission die Wünsche der Postassistenten als berechtigt anerkennen wird. Es ist kein Wunder, daß die Gehaltsfrage nicht zur Ruhe kommt, solange die Ursache dieser Beunruhigungen nicht beseitigt ist. Die minder besoldeten Beamten sind auch durch die hohen Lebensmittelpreise zu sehr belastet. Solange wir mit einer Lebensmittelteuerung zu rechnen haben, wird
auch die Besoldungsfrage nicht von der Tagesordnung verschwinden; als „gottgewollt“ nehmen die Beamten die Preissteigerung nicht hin. Der Abgeordnete Graf von Posadowsky sollte den Beamten keinen Aöorwurf daraus machen, wenn sie sich in dem Gedankenkreise der Regierung bewegen, die in ihrer B soldungsvorlage ausgesprochen
passive Resistenz. Die Beamten denken nicht an ein solch frivoles Spiel, das dem Verkehr die schwersten e . ö . meisten die Arbeiter selbst schädigen würde. Die Postbeamten haben k dc kö ihre Beschwerden wohlwollend rüfen und ihnen bald abhelfen werde; au ier ge Satz: Wer schnell gibt, gibt doppelt. . d Abg. von Czarlins ki (Pole) erklärt, daß seine Freunde der Antrag auf Streichung der Ostmarkenzulage . 3 würdig sei, daß sich die Ansichten der fortschrittlichen Volkspartei seit 1506 vollständig geändert haben. Damals habe der Abg. Dove sich dahin ausgesprochen, daß seine Partei die Ostmarkenzulage ab— lehnen, werde, gleichgültig, ob, sie widerruflich sei oder nicht. Den Appell an die Gerechtigkeitsliebe der Polen habe der Abg. Wendel treffend charakteristert. Die Herren, die einen solchen Appell an die Polen richteten, hätten aber zuerst Gerechtigkeit üben sollen beim Sprachenparagraphen. Was gerecht oder ungerecht sel, könne der Staatssekretär ruhig den Polen überlassen. Es wäre wichtig, zu erfahren, wer etwas bekomme und weshalb. Durch die Gewährung solcher Zulagen wird die Charakterlosigkeit gefördert und das Denunziantentum großgezogen. (Präsident Dr. Kaem pf :; Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, diesen Ausdruck hingehen zu lasfen, ich rufe Sie zur Ordnung.) — . Nach einigen Bemerkungen des Abg. Freiherrn von Schele (Welfe), die bei der im Hause herrschenden Unruhe auf der Tribüne verloren gehen, wird ein Antrag auf Schluß der Debatte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten an— genommen. Zur Geschäftsordnung geben die Abgg. Dr. Struve fortschr, Vollsp), Mumm (wirtsch. Vgg.),, Ebert (Soz.) und Zubeil (Soz.) ihrem Bedauern Ausdruck, daß ihnen durch die Annahme des Antrages das Wort abgeschnitten ist. H bemerkt der . zg. Wendel (Soz.), daß es ihm nicht im Traum eingefe sei, die Intelligenz der heiden . Dr. . und Hir ere n, zu bezeichnen. Die Schlußfolgerung des Abg. Dr. Oertel sei ein Pfeil, der weniger gegen seine Brust als gegen die des Vize— präsidenten Dr. Paasche gerichtet sei. . 3 Abg. Sachse (Soz,) wendet sich gegen den Vorwurf des Staatssekretärs, daß er die Postbeamten der Bestechlichkeit bezichtigt habe. Er habe ausdrücklich am 16. März., hervorgehoben, daß der Zechenverband so unehrlich gehandelt und die Postbeamten zu bestechen n habe n Abg. Dr. Oertel (dkons.) nimmt davon Kenntnis, daß der Abg. Wendel ihn nicht als mit defekter Intelligenz behaftete . i. . wollen. Im übrigen pflege er seine Pfeile immer direkt zu richten. Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. Ein Antrag des Abg. Freiherrn von Gamp, diejenigen: neu eingebrachten Resolutionen, die eine erhebliche finanzielle Tragweite haben, an die Bubgetkommission zu verweisen, wird gegen die Stimmen der Reichspartei abgelehnt, die Ab⸗ stimmung über die sämtlichen Resolutionen selbst auf morgen verschoben. ; Darauf wird Vertagung beschlossen. Abg. von Gamp beantragt, den Bericht der Geschäfts⸗ ordnungskommission über die Frage, wie stark eine Gruppe von Mitgliedern sein müsse, um als Fraktion anerkannt zu werden, morgen vorweg zu verhandeln. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Reichspartei, der Deutschkonservativen und eines großen Teils des Zentrums abgelehnt, ; ; Schluß 7! Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag früh 160 Uhr. (Kleine Vorlagen, Postetat, Wahlprüfungen.)
Prensiischer Landtag. Herrenhaus. 6. Sitzung vom V. März 1912, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Neu berufen ist sür den Landschaftsbezirk Kulmer Land Herr Eugen vo n Bieter. Von den bereits früher berufenen Mitgliedern ist Staatsminister Freiherr von Rheinbaben in das Haus eingetreten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der
. Finanzminister Dr. Lentze mit, daß, da es leider nicht gelingen könne, den Etat für 1912 xechtzeitig fertigzjustellen, die Budget⸗ kommission des anderen Hauses dem Plenum den Antrag auf Auf⸗ nahme eines Notparagraphen in das Etatsgesetz unterbreltet habe. Die Regierung könne ohne eine derartige Bestimmung nicht aus— kommen, da die Verwaltung nicht still stehen könne. Der Minister
hat, daß bei der Bemessung der Gehälter nicht das Bedürfnis
zunächst ein gewisses Gefühl des Mißbehagens ausgelöst hat. Han— delt es sich doch darum, eine Abgrenzung oder Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Sparkassenverwaltungen zu sanktionieren. auf die die öffentliche Meinung noch nicht vorbereitet war und für welche bel flüchtiger Betrachtung ein Bedürfnis weit eher durch das fiskalische Interesse des Staats als durch die Interessen der Sparkassen und der Sparer begründet zu sein schien. Sehr bald aber drang hier in diesem hohen Hause die Ueberzeugung durch, daß die Forderung nach Haltung eines Mindestbestandes an mündelsicheren Papieren, darunter eines gewissen Prozentsatzes an Reichs- und Staatspapieren, keineswegs einseitig und ausschließlich im staatlichen Interesse geboten set, sondern weit eher und in weit höherem Grade im ureigensten Interesse der Sparkasse selbst. Dem⸗ gemãß wurde auch die wesentliche Forderung des damaligen Entwurfs, einen Mindestbestand von 30 0½ des Sparkasseavermögens an mündel⸗ sicheren Papieren zu halten, mit überwiegender Mehrheit in diesem hohen Hause genehmigt. Im Abgeordnetenhause wurde gleichfalls weit weniger die Höhe des Mindestbestandes bemängelt, als die gleich⸗ mäßig einheitliche Festsetzung für den ganzen Umfang der Monarchle und es wurde der Wunsch hinzugefügt, daß die Möglichkeit gegeben werden möchte, den örtlichen Verhältnissen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Der Entwurf vom Jahre 1906 ist in der Kom⸗ mlssion des Abgeordnetenhauses stecken geblieben; von einer Wieder⸗ einbringung ist seitdem abgesehen worden aus Gründen, von denen nur der eine hier interessieren dürfte, daß zunächst einmal der Versuch ge⸗ macht werden sollte, ob es nicht möglich sei, den zweifellos bei einer großen Anzahl von Sparkassen bestehenden Mangel an liquiden Anlagen ohne gesetzlichen Zwang im Wege der Verwaltung ab— zuhelfen. Dieser Versuch ist mißlungen. Die belden Gesichtspunlte aber, die im Jahre 1906 zur Einbringung der Sparkassenvorlage geführt hatten, der Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Sicherung eines angemessenen Mindestbestandes an mündelsicheren Papieren und zweitens die Notwendigkeit einer Erweiterung des Abnehmerkreises für Reichs und Staatspapiere, sind seitdem aus der öffentlichen Er örterung nicht ausgeschieden. Der zuletzt genannte Gesichtspunkt hat sogar seitdem zu einer Reihe von Maßnahmen teils im Wege der Gesetzgebung, teils im Wege der Verwaltung geführt; so ist ins— besondere durch die Reichsversicherungsordnung, durch das Reichs geseß, betreffend dle Versicherung der Privatangestellten, und drittens durch das preußische Gesetz vom 25. Juni 1910, betreffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten, einer Reihe von Anstalten und Unter nehmungen öffentlichen Charakters die Verpflichtung auferlegt worden, einen Teil ihres Vermögens in Reichs⸗ und Staatspapieren anzulegen—« Aus Anlaß der Verabschledung des Gesetzes vom 25. Juni 1910 hat das Abgeordnetenhaus am 10. Juni desselben Jahres folgende Resolution angenommen:
Die Regierung zu ersuchen, die erforderlichen Schritte zu tun, auch anderen Anstalten und Unternehmungen, deren Geschäftsbetrieb einer durch besondere Vorschriften geregelten staatlichen Aufsicht unterliegt, die Verpflichtung aufzuerlegen, die Vermögensbestände zu einem Teil in Reichs- und Staatsanleihen anzulegen.
Ist man nun gewillt, dieser Resolution Folge zu geben, so wird man unmöglich an den Sparkassen länger vorbeigehen lönnen, und zwar um so weniger, als es in ihrem ureigensten Interesse liegt, einen auch für außerordentliche Fälle ausreichenden Mindestbestand an leicht realisierbaren Effekten zu halten.
Was nun den finanzpolitlschen Effekt anlangt, der durch die ge—⸗ sicherte Mehrabnahme von zirka 60 Millionen jährlich erzielt werden dürfte, so läßt er sich in seiner ganzen Bedeutung nur dann voll erkennen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Heranziehung der Sparkassen nur ein Glied in der Kette der Maßnahmen darstellt, die in neuerer Zit zur Hebung des Kurses der Reichs⸗ und Staate⸗ papiere staatsseitig ergriffen worden sind. Ungleich schwerer aber als der finanzpolitische Gesichtspunkt fällt zugunsten der Vorschläge des Entwurfs in das Gewicht die Erwägung, daß im Interesse der Sparer wie der Sparkassen und, um kritische Zeiten ohne dauernd en Nachteil für den Wohlstand des Landes und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung überwinden zu können, unbedingt dafür gesorgt sein muß, daß bei Anlegung der Sparkkassengelder auch der Gesichtspunkt der ausreichenden Liquidität gebührend in Rücksicht gezogen wird.
bittet das Haus, auch seinerseits einem Notparagraphen zuzustimmen.
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
Holstein, Hannover, Westfalen und in der Rheinprovinz; und der mangelnden Liquidität steht nicht etwa gegenüber eine Steigerung des Wechselverkehrs oder eine stärkere Ausdehnung des kurzfristigen Personalkredits, da vielmehr gerade in diesen 4 Provinzen in derselben Zeit auch die Pflege des Personalkredits wesentlich zurückgegangen ist. Die mangelnde Liquidität findet somit ihr Gegenbild lediglich in einer Ueberspannung des Realkredits, und zwar keineswegs nur des ge⸗ sunden, durch das lokale Bedürfnis der näheren Umgebung bedingten hypothekarischen Kredites, wie sich daraus ergibt, daß ein größerer Teil der ausgeliehenen hypothekarischen Dar⸗ lehen gar nicht innerhalb derselben Provinz, sondern in weit entfernt gelegene Provinzen und sogar in andere Bundesstaaten ausgeliehen worden ist. Wollte der Staat, der den Sparkassen das Privileg der Mündelsicherheit verliehen hat, die Fortdauer derartiger Zustände dulden oder wollte er einer welteren Entwicklung dieser Zustände untätig zuschauen, so würde er angesichts der ungeheuren nationalen Werte, die in den Sparkassen investiert sind — es handelt sich in Preußen allein um 11 Milliarden Mark — eine Verantwortung auf sich laden, die zu tragen er nicht imstande ist. Meine Herren, zur Verdeutlichung der Gefahren, welche aus der unzureichenden Liqui⸗ dität der Sparkassen sich ergeben können, will ich nur verweisen auf die verschiedenen Runs, die infolge ganz vager Gerüchte im vorigen Jahre gegen einzelne Sparkassen unternommen worden sind. Er⸗ freulicherweise hatten gerade diese Sparkassen einen so ausgiebigen Besitzstand an mündelsicheren, leicht lombardierbaren Effekten, daß sie durch Lombardierung ihres Effektenbestandes in der Lage waren, ohne irgendwelche Unzuträglichkeiten dem Ansturm der Sparer Stand zu halten. Immerhin, meine Herren, lassen derartige Vorkommnisse doch einen Rückschluß auf die ernsten Gefahren zu, welche bei ernsthaften länger andauernden Krisen unvermeidlich entstehen müßten, wenn nicht recht⸗ zeitig den Mißständen, die ich soeben zu schildern mir erlaubt habe, entgegengetreten werden sollte. Meine Herren, wenn der vorliegende Gesetzentwurf aus allen diesen Gründen die bereits im Jahre 1909 verfolgten Ziele wieder aufgenommen hat, so hoffe ich um so eher auf Ihre Zustimmung dazu, als bei den neuen Vorschlägen die damals in diesem Hause geltend gemachten Wünsche und Bedenken zum weitaus größten Teil berück⸗ sichtigt worden sind und als speziell demgemäß auch die Anforde⸗ rungen, die an die Sparkassen gestellt werden, in der jetzigen Vorlage erheblich geringer sind, als dies in der Vorlage von 1906 der Fall gewesen ist. Meine Herren, in der Tat hat bei Ausarbeitung der Vor⸗
lage das Bestreben obgewaltet, das Selbstbestimmungsrecht der Sparkassenverwaltungen tunlichst zu schonen, soweit dies irgend mit dem gewollten Ziel vereinbar war, und ferner den Sparkassenverwaltungen die Möglichkeit zu geben, in angemessener Weise auf die lokalen Verschiedenhelten Rücksicht zu nehmen. Daraus ergibt sich eine Anzahl von Abweichungen gegen⸗ über dem Entwurf aus dem Jahre 1966, die der Herr Referent soeben dargelegt hat und auf die ich kurz nochmals hinweisen will. Sie bestehen hauptsächlich darin, daß in 51 an Stelle eines Mindest⸗ bestandeß von 3000 nur ein solcher von 20 bis 300 /o in mündel⸗ sicheren Effekten gefordert werden soll resp. ein Mindestbetrag, der innerhalb der Grenze von 20 bis 304 statutarisch durch die Spar⸗ kassen selbst bestimmt werden kann; daß ferner bei der Verwendung desjenigen Teils des Zuwachses, der zum Kauf mündelsicherer Effekten in Zukunft verwendet werden soll, nicht 400,0 des Zuwachses Ver— wendung finden sollen, sondern nur 26 bis 30 co, je nach der Höhe des in 8 1 Flatutarisch festgesetzten Mindestbestandes an mündel, sicheren Papieren. Es ist fomit lediglich für die Zukunft eine Aenderung vorgesehen in der Weise, daß ein verhältnis⸗ mäßiger Teilbetrag des alljährlich den Sparkassen zufließenden Ueber. schusseß verwendef werden muß zum Ankauf von mündelsicheren Papieren, bis der statutarisch festgesetzte Mindestbestand erreicht ist. Im Übrigen sind dem Oberpräsidenten in 84 weitgehende Dis⸗ pensationsbefugnisse beigelegt und in S eine Reihe von Erlesch⸗ terungen zur Verwendung der Sparkassenüberschüsse für die Spar⸗ kassen vorgesehen, welche den Mindestbetrag nach § 1 nicht unter 25 ( ihres zinsbar angelegten Vermögens in Inhaberpapieren
den Vordergrund stellen. Unsere Provinz hat nur 60! in Staats⸗ papieren angelegt, unsere Spa kassen sind aber stets liquide gebliehen, und die erwähnten Stürme und Runs sind bei uns überhaupt nicht aufgetreten. Was hilft es den Sparkassen, diesen vorgeschriebenen Mindeststand zu besitzen? Man. wird sofort zur Lombardierung übergehen, und eine solche zu günstigen Bedingungen wird im Falle eines Krieges eine Unmöglichkeit sein. Glauben Sie, daß der Krieg so lange warten wird, bis jede Kasse nach 20 Jahren pielleicht den vorgeschriebenen Bestand angesammelt hat? Ich bezweifle überhaupt, daß solche Zwangsmaßregeln auf den Kurs der Papiere günstig einwirken können; man wird im Gegenteil stutzig werden und noch weniger Staats- und Reichspapiere kaufen. Aber selbst wenn der Kurs gehoben würde, so meine ich doch, daß das an den 260 Millionen nicht liegen wird, denn das ist ein zu kleiner Teil des Gesamtbetragetäz an Konsols. Der Hinweis auf die in⸗ zwischen bereits analog verpflichteten öffentlichen Institute führt nicht zu den Sparkassen, sondern zu den Banken; das Gesetz ist ein Außnahmegesetz? gegen die Sparkassen, stätkt nur die Kon⸗ kurrenz der Banken, namentlich der Depositenkassen der Banken. Ich muß also zu meinem Bedauern gegen das Gesetz stimmen.
Interessen der Staateregigrung. . Graf Grote: Wo sollen die Sparkassenverwaltungen
die Freudigkeit der Arbeit hernehmen, wenn ihnen Hunderte pon ) Millionen durch die Kursverluste verloren gehen? Man sagt, die Sparkassen könnten Opfer auf sich nehmen, da ihnen' die Mündelsicherheit verliehen sei. Das Argument ist schon auf seinen wahren Wert zurückgeführt worden. Der Finanzminister sollte einen neuen Typ von Staatspapieren schaffen, der nicht an der Börse gehandelt wird, der den Sparkassen etwa zu pari? gegeben wird. Dabei würden Kursverluste aus⸗ geschlossen. Solange letzteres nicht geschieht, bin ich gegen den be⸗ antragten Zwang.
Finanzminister Dr. Lentze: Der Staat muß für seine Kultur⸗ aufgaben große Anleihen auf den Markt bringen. Sind keine Käufer da, fo kommt er in Verlegenheit, gerät sogar in Not, während er doch feine Kulturaufgaben erfüllen muß. Von den Käufern siebt leider keiner fo fehr auf die Sicherheit, wie auf die Höhe deg Zins fußes. Unsere Staatspapiere haben eine absolute Sicherheit, die exotischen Papiere, die mancher Käufer vorzieht, gar keine. So muß denn ein Mittel gefunden werden, das die Staatsanleihen in ihrem Kurse hält
Herr Dr. Wach ler; Ueber die völlige Resultatlosigkeit der bisherigen Schritte der Regierung bei den Sparkassen muß ich mich wundern; ich nehme an, daß es sich da vorzugsweise um ländliche Kassen handelt. Im Jahre 1906 ging die Regierung über zur Erhöhung des Kapitals der Seehandlung zum Zwecke des Eingreifens auf dem Markte behufs Erhöhung oder doch Stabil⸗ haltung des Kurses der Konsols, Nachher kam die Sparkassenvorlage, deren Vertretung der damalige Finanzminister mit hinreißender Beredsamkeit fübrte, und die das Haus dann sast gegen meine alleinige Spposition annahm. So sehr ich nun. anerkenne, daß es erwünscht ist, daß ein großer Teil der Sparkassen erheblich liquider würde, woöbei!' ich von den besonders kritischen Zeiten absehe, so bin ich doch der Meinung, daß dies im Aufsichtswege sehr wohl gelingen kann, daß das Beschreiten des gesetzlichen Weges vermöge seiner Schroffheikt und seines Eingriffs in das wiitschaftliche Leben den größeren Nachteil haben würde⸗ Die Frage der Liquidität ist wohl mehr dekorativer Natur. Der Kurs unserer Staatsanleihen ist in der Tat kein ungewöhnlich niedriger; er hängt von verschie denen Momenten ab, die nicht in die Sparkassen geleitet werden können. Auch Frankreich und England beweisen, daß für den Kurs der Staatspapiere die wirtschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen maß⸗ gebend sind. Der deutsche Bankdiskont steht in der Regel L0lo über dem englischen, 100 über dem französischen; beide Länder sind eben reicher als Deutschland, und die Gewohnheiten des Publikums sind dort andere. Aber auch die englischen und die französischen Kurse haben geschwankt je nach der Höhe des Zinses des Leihgeldes. In Eng⸗ land hat die Kursschwankung 310, * in Deutschland nur 140,9 betragen. Dabei hat der jetzt für unsere Sparkassen beabsichtigte Zwang in beiden Ländern von jeher bestanden. Diese Tatsache sollte uns gerade davon abbringen, das geplante Experiment zu machen. Die einzige Möglichkeit, den Kurs der Konsols zu heben, ist, sie tunlichst beliebt zu machen, so wenig wie möglich damit auf den Markt zu treten. In Frankreich ist das große Publikum Staats⸗ rentner, Und darum ist der Kurs so stabil. Die Ausübung eines Zwanges wird aber dieses Refultat bei uns nicht haben. Es ist auch bedenklich, daß immer und immer wieder betont wird, es fei nötig, den Kurs durch künstliche Mittel zu heben. Ein solcher Zwang muß auch die Kommunalpapiere erheblich in ihrem Kurs schädigen. Man will den Käuferkreis vermehren; sollte es nicht zweckmäßiger sein, den Verkäuferkreis zu vermindern? Die Pro⸗ vinzen und Kommunen wersen doch enorme Massen von Papieren auf den Markt. Namentlich die Kommunen haben in den letzten Jahren außerordentlich große Ausgaben gemacht; sollte da nicht einmal ein bißchen revidiert werden können ?. Geht man an die Sparkassen, so ist der Weg zu den Depofitenkassen nicht weit, und das wäre ein weiterer Schritt auf dem Wege der Eingriffe in das Wirtschaftsleben, dessen Folgen gar nicht abzusehen sind. Das kann im Publikum nur Unmut und Unzufriedenheit erzeugen, und ein großer Teil der gegen⸗ wärtigen Verstimmung in der Bevölkerung, die sich auch in oppo⸗ sitionellen Wahlen Luft schafft, rührt von folchen Zwangsmaßnahmen und Zwangsabsichten her.
Dr. Freiherr von Rheinbaben: Als ich heute in das Haus eintrat, war es nicht meine Absicht, das Wort zu ergreifen; die Aus⸗ führungen des Vorredners und des Grafen Rantzau nötigen mich aber dazu. In Schleswig⸗Holstein bin ich selbst jahrelang in hoher Beamten⸗ stellung tätig gewesen. Graf Rantzau meint, die Vorlage greife mit starker Hand in die bestehen den Zustände ein. Tatsächlich ändert der Gesetzentwurf nichts am gegenwärtigen Zustande; auch von den neuen Mitteln können die Sparkassen dort noch ö o /g dem Hypothekarkredit zuwenden. Die dortüien Sparkassen waren ursprünglich überwiegend Privatsparkassen und sind erst allmählich in Kommunglsparkassen übergeführt werden; der Gesichtspunkt der Liguidität ist dort nicht überall mit der nötigen Entschiedenheit beyhachtet worden. Das ist aber der wichtigste und vornehmste Gesichtspunkt. Was sollen diese Spar⸗ kassen im Falle eines Krieges tun, wenn sie gar keine Inhaber⸗ papiere oder nur 6oso baben, wie in Schleswig Holstein? Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten uns vorsichtig machen. Bei einer Sparkasse wurden in wenigen Tagen bis zu 2 Mil⸗
und ihnen einen festen Käuferkreis erhält. Die Kursbebung ist nicht sowohl der Zweck des Gesetzes als die Schaffung eines festen Ab⸗ nehmerkreises für die Staattzanleihen. Wenn ein Gläubiger einen so solbenten Schuldner hat, wie es der preußische Staat ist, so ist es doch höchst auffallend, daß letzterem die Käufer mangeln. Welche öffent⸗ lichen Institute in den letzten Jahren bereits der gleichen Verpflichtung unterworfen sind, ist schon ausführlich hervorgehoben worden. Daraus ergibt sich ein jährlicher Bedarf von 209 Millionen. Zwischen 300 und 450 Müllionen kommen alljährlich allein von Preußen auf den Markt, daneben die Reichsanleihen. Für die Mündelsicherheit kann der Staat als Gegenleistung beanspruchen, daß ein Teil der Ueberschüsse der Sparkaßsen in Staatspapieren angelegt wird. Herrn Dr. Wachler erwidere ich, daß auch für Kommunaslpapiere ein Zwang vorgeschrieben ist; die Kommunalsparkassen werden ganz obne Frage die ihnen überlasfenen , in Kommunalpapieren anlegen. Von einer künstlichen Hebung des Kurses kann nicht die Rede sein. Den Kreis der Verkäufer von Obligationen einzuschränken, wäre sehr schön, ist aber außerordentlich schwierig, da der preußische Staat bei der Ge⸗ währung von Privilegien an die verschiedensten Korporationen stets sehr weitherzig gewesen ist. Der Industrie die Geldbeschaffung zu erschweren, wäre auch ein sehr zweischneidiges Problem; die Verant⸗ wortung dafür könnte der Staat gar nicht tragen. Es liegt im Inter esse des ganzen Landes, daß die Staatsanleihen einen regelmäßigen Kreis von Käufern haben, daß dieser Kreis ganz erheblich erweitert wird. Es ist tatzächlich nur ein weiteres Glied in der Kette.
Herr Dr. Wagner: Ich stehe in einem Gegensatz zu den her⸗ vorragenden Kapazitäten des gegenwärtigen und des früheren Finanzministers. Auch ich sehe die Hebung des Kurses der Staatsanleihen für ein erstrebenswertes Ziel an. Man will einen größeren Markt von kaufkräftigen Abnehmern schaffen. Es kommt nicht sowohl auf die Beschaffung von Käufern, sondern auf definitiven Besitz an. Da ist mir zweifelhaft, ob die Vorlage diesen Zweck und nicht vielmehr den entgegengesetzten erreicht. Tatsächlich sind doch auch die Kurse der sichersten Papiere bei uns und im Auslande beträchtlich gesur ken, in England noch stärker als bei uns. Die Ursache ist die ungeheure Vermehrung des gewerblichen und des industriellen Kapitals, wovon das Sinken der Kurse der Staats⸗ papiere eine unliebsame, aber unvermeidliche Konsequenz ist In kri⸗ tischen Zeiten werden die Sparkassen gerade diese Staatsanleihen lom⸗ barbieren oder verkaufen müssen; das haben die anderen bereits mit der Verpflichtung bedachten öffentlichen Institute keineswegs in diesem Umfange nötig. Die Sparkassen enthalten wesentlich die Sparfonds der unteren Klassen, das muß auch bedacht werden. Im Kriegsfalle wird eine stärkere Rückzahlung von den Sparkassen gefordert werden; es wird da immer mit Hunderten von Millionen zu rechnen sein, Wie sollen diese beschafft werden? Denken Sie an die Zeit der Kriegserklärung bon 1870 zurück; welche Summen haben wir da an den preußischen Wertpapieren verloren! Wenn nicht lombardiert werden kann, müssen die Sparkassen in größerem Maße verkaufen, und ist es da richtig, eine folche Verpflichtung, wie sie hier statuiert werden soll, als im fiskalischen Staatsinteresse gelegen anzusehen? Kein Land der Welt muß mit Kriegsfällen so rechnen, wie das zentral gelegene Deutsch⸗ lanb. Und wo sollen event. die Lombardierungsmittel hergenommen werden? Den Lomhbardkredit werden dann auch andere Institute, so namentlich die Reichsbank, sehr stark in Anspruch nehmen müssen. Die Bank von Frankreich mußte 1879 zum Zwangskurs greifen. Wir wollen hoffen, daß wir, wie bit her, ohne ihn durchkommen. Wir müssen aber auch alles vermeiden, was irgendwie dem Zwangs⸗ furs näher führt. Das amerikanische System hat in großen Krisen dort versagt, und so wird es auch bei uns versagen. Wir können mit dem vorgeschlagenen Mittel nicht erreichen, daß der geschaffene größere Käuferkreis auch ein größerer Besitzerkreis wird. Den siskalischen Zweck der Vorlage halte ich also in dieser Weise nicht für erreichbar. Was die Liquidität betrifft, so wäre für sie mit dem Augenblick viel gewonnen, wenn man di Sparkassen als Bank mebr den Personalkredit als den Realkredit pflegen ließe. Den Sparkassen müssen größere Barreserven zugeführt werden; da wäre ein bestimmter Satz von 8 — 100 vorzuschreiben, die hier vorgeschlagene Maßnahme
festgesetzt haben. Meine Herren, für 858 Sparkassen. mithin für die Hälfte aller Sparkassen Preußens ist jetzt schon
lionen abgehoben; wie hätte das gemacht werden können, wenn
wird ihre Liquiditat kaum fördern. Hier heißt es: principiis obstal