Worte gestrichen würden Universität'. Der zweite Teil unseres dem Landtage dle Spezialbesprechung der Frage der Universität Frank⸗ furt zu ermöglichen.

Um 10 Uhr schlägt der Präsident Dr. Freiherr von Erffa die Vertagung vor, da der nächste Redner (Abg. Funck) ihm mitgeteilt habe, daß er längere Zeit für seine Ausführungen beanspruchen müsse.

Nächste Sitzung Donnerstag 10 Uhr Gultusetat.

47. Sitzung vom 28. März 1912, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

Abg. Winckler (kons.): Die Budgetkommission hat sich mit der Frage der Altpensionäre beschäftigt, Ich bedaure bei der Wichtigkeit dieser Sache, daß wir sie nicht mehr im Plenum vor Sstern behandeln können; ich bedaure es besonders deshalb, weil die Kommission in ihrer Resolution die Regierung ersucht, die Voraus⸗ setzungen und die Bemessung der aus dem Fonds für Altpensionäre zu gewährenden Unterstützungen sowie das Verfahren zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse durch allgemeine Grundsätze zu regeln und diese Grundsätze dem Hause noch in dieser Tagung mitzuteilen. Ich bitte nun , . über diesen Gegenstand nach Ostern so bald wie möglich im Plenum zu berhandeln, und bitte gleichzeitig die Regierung, daß sie, wenn auch der Beschluß des Hauses erst nach Ostern zustande kommt, doch auf Grund der Kommissionebeschlüsse die Vorarbeiten für die dem Hause später mitzuteilenden Grundsaͤtze so beschleunigen möchte, daß sie noch so zeitig dem Hause mitgeteilt werden können, als wenn das Haus die Sache noch vor Ostern erledigen würde.

Sodann setzt das Haus die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten und zwar zunächst die bei dem Kapitel üniverfitäten und Charitskranken haus Herlin stattfindende Debatte über die Frage der Errichtung einer Universität in Frankfurt a. M. und über die dazu gestellten, gestern mitgeteilten Anträge der Abgg. Dr.

riedberg (ul), Graf Clairon d' Haussonville

ons), Schmedding Gentr.) und Borchardt (Soz.) fort.

Abg. Funck ffortschr. Volksp.): Obwohl die Verhandlungen über diese Frage im Gegensatz zu den früheren Verhandlungen darüber klater geworden, sind doch noch, wie der Wortlaut der Anträge beweist, manche Unklarheiten vorhanden, die jedoch hoffentlich beseitigt werden können. Die Frankfurter Bürger⸗ schaft sieht der Lösung dieser Frage mit großer Hoffnungs⸗ freudigkeit entgegen. Bestehen bleibt die Tatsache, daß wir Frankfurter dem Staat eine wertvolle Gabe in dieser Universität entgegenbringen. Man sollte den großherzigen Bürgersinn auch in diesem Hause mehr willkommen heißen und ihn vorurteilsfrei aufnehmen. Der Minister hat es früher selbst für erwünscht erklärt, wenn Private Mittel für Unterrichtszwecke hergeben. Ich meine auch, daß die Autorität des Staates darunter nicht seiden kann. Die Befürchtung, daß durch die Schaffung einer neuen Universitt nur das Gelehrtenproletariat ver⸗ mehrt werden könnte, das schließlich der Sozialdemokratie anheimfällt, können wir doch nicht maßgebend sein lassen. Wir wollen nicht etwas gründen für die naͤchsten Jahre, sondern etwas für die Zukunft. Daß wir dann dahin kommen werden, die Bildung jedem zugänglich zu machen, kann doch keinem Zweifel unter⸗ siegen. Frankfurt ist als Großstadt zum Ausgleich gegen die kleineren umliegenden Universitäten sehr gut geeignet, gerade weil es ein Zentrum für Handel und Industrie ist. Die Ausführungen des Äbg. Bell beweisen, wieviel ihm noch von der ganzen Angelegenheit nicht bekannt ist. Es besteht nicht die Absicht, Mittel der Stadt oder des Staates für die Universität in Anspruch zu nehmen. Der Abg. Bell malte das Schreckgespenst an die Wand, daß die Börse Einfluß auf die Universitaͤt gewinnen könnte, Die Börse hat sehr wenig mit der Universität zu tun; man hat schon hier im Hause und im Reichstag dafür gesorgt, daß der Börse die Fittiche nach allen Richtungen beschnitten sind. Der Abg. Bell ist für die staatliche Auforitäͤt in den Bildungsfragen gestern eingetreten; früher las man's im Zentrum ganz anders, da arbeitete man darauf hin, daß die Kirche einen möglichst großen Einfluß auf die Bildungsfrage bekommt. Als Münster ausgebaut wurde, hat man auch Befürchtungen für Marburg geäußert. Die Befürchtungen haben sich nicht erfüllt. So wird es auch mit Frankfurt sein. Den Gesichtspunkt der Fonkurrenz sollte man nur in sehr geringem Maße in Ansatz bringen. In finanzieller Hinsicht sind die Grundlagen dauernd gesichert. In dem zweiten Teil des konservativen Antrages, daß ein blinder Titel in den Etat eingestellt werden soll, sehe ich einen Widerspruch zu dem ersten Teil des Antrages, wo eine vollkommene finanzielle Selb⸗ ständigkeit Frankfurts gefordert wird. Wenn der Staat keine Bei⸗ träge zu der Universität bereitstellt, hat der Landtag auch keine Berechtigung, einen solchen Titel in den Etat einzustellen; denn die Nniversität wird nur durch Königliche Verordnung ins Leben gerufen. Die Freiheit der Forschungen ist nach jeder Richtung hin gewähr⸗ seistet, der nationalliberale Antrag ist also überflüssig. Wenn in diesem Antrag weiter gefordert wird, daß alle Verträge, die bereits m seien, dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden sollen, so eht das doch nicht an; es müßte dann wenigstens heißen: dem Der sozialdemokratische Antrag hat gar keine Aussicht auf Annahme. Wir wollen eine Staatsuniversität, weil unsere Studenten an dem Berechtigungswesen teilnehmen sollen. Trotz⸗ dem der sozialdemokratische Antrag liberal schillert, können wir ihm nicht zustimmen; times Danaos et, dona ferentes!

Abg. Dr. von Campe (nl): Die Rede des Kollegen Bell hat mir gestern große Freude gemacht. j ?

r. lage.

ͤht. Es ist mir ein Hochgenuß gewesen, daß ich ein Zentrumsmitglied für eine Lehranstalt als Staats⸗ anstalt habe schwärmen hören. Ganz gewiß muß es uns fern liegen, andere Üniversitäten zu schädigen; das wird auch nur in geringem Maße der Fall sein. Auf lofalpatriotischen Standpunkt dürfen wir uns nicht stellen, sonst wird jeder Fortschritt wesentlich erschwert. Ich bin von der überzeugten Stellung, die ich in der Kommission ein⸗ genommen habe, zurückgekommen; ich bin aus einem Saulus ein Paulus geworden. Staatsrechtliche Gründe können gegen die Gründung nicht mehr vorgebracht werden. Mit der Annexion Frankfurts sind die Hoheitsrechie auf den König von Preußen übergegangen, die Rechte sind nur so weit begrenzt, als durch die Verfassung diese Rechte ein⸗ geschränkt sind. Eine solche Einschränkung liegt nicht vor, infolge⸗ dessen ist die Errichtung der Universität ein Recht des Königs von reußen. Selbstperständlich ist Voraussetzung, daß es sich um eine saatliche Unwersität handelt. Sollten wesentliche Abweichungen statt⸗ finden, dann würden wir auf den Weg des Gesetzes gehen müssen. In diefem Sinne haben wir unsere Resolution gestellt, und ich freue mich, daß wir hier mit dem Minister einig sind. Die Auffassung des Abg. Bell, daß die Universität von der Stadt Frankfurt abhängig sein würde, ist hinfällig; denn wenn die Stadt sich verpflichtet, regel⸗ mäßig einen Zuschuß zu zahlen, kommt das städtische Budgetrecht doch gar nicht mehr in Betracht. Der sozialdemokratische Antrag jst zu radikal, wir brauchen ihn gar nicht einmal der Kom⸗ mission zu Überweisen. Den zweilen Teil des konservativen Antrages müssen wir ablehnen; denn wenn erst einmal ein Titel in den Etat eingestellt ist, so wissen wir, was daraus folgt. Unser Antrag will die Freiheit der Wissenschaft garantieren und verbindern, daß Silaatsmittel in Anspruch genommen werden. Der zweite Teil unseres Antrages verlangt, daß die Verträge mit den Frantfurter Behörden, Instituten und Privatpersonen vor der Zu⸗ stimmung zu der Gründung der Universitãt dem Hause vorgelegt werden. Das soll du us nicht, wie gestein Graf Clairon meinte, e cingreifen, sondern dafür sind nur die staatt⸗

id, die ich vorhin besprach. Die Frei

vor Zustimmung zu der Gründung der Antrags bezweckt, alljährlich

gesetzgeberischer Akt notwendig.

*

konservativen haben angeregt, die sämtlichen Anträge nochmals an die Budgetkommission zu verweisen; ich möchte die Herren bitten, von dlesem Vorschlage abzusehen. Wir haben die Frage schon in der Kommission und hier im Plenum eingehend behandelt, es würde nur eine Wiederholung der Verhandlungen herauskommen, und die Sache ist jetzt wirklich spruchreif.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz:

Gestatten Sie mir, noch einige Worte zu den vorliegenden An. trägen zu sagen, was ich gestern unterlassen habe. Es sind zunächst die Anträge der Herren Nationalliberalen und der Herren Konser⸗ vativen, zu denen ich sprechen möchte. Ich irre wohl nicht, wenn ich annehme, daß die Nr. 1 der beiden Anträge inhaltlich übereinstimmt. Es soll nach ihnen der Charakter einer staatlichen Universität bei der etwaigen Begründung einer Universität in Frankfurt gewahrt werden, es soll die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sicher gestellt werden, es sollen dieselben Grundsätze dort angewandt werden wie an den anderen Universitäten, und es soll die finanzielle Selbständigkeit der Universität feslgestellt werden, ehe zu ihrer Grün⸗ dung geschritten wird. Diese Anforderungen stimmen mit meinen Ausführungen von gestern abend überein. Ich habe gegen diese Wünsche nichts einzuwenden, sie stehen im Einklange mit meiner eigenen Stellungnahme zu dieser Sache.

Was nun Rr. 2 der konservativen Anträge anlangt, wonach ein blinder Titel in den Etat eingestellt werden soll, so hat Herr Graf Clairon d' Haussonville diesen Antrag wesentlich damit begründet, daß die Möglichkeit gegeben sein müßte, in Zukunft in geeigneter Weise auch hier zu der Universität Frankfurt und ihrer Verwaltung Stellung zu nehmen. Meine Herren, ich halte zu diesem Zweck einen solchen Titel nicht für notwendig. Ich meine, die Vergangenheit und gerade die gestrige und die heutige Debatte gibt den besten Beweis dafür, daß man hier über die Universität Frankfurt sehr eingehend sprechen kann, ohne einen solchen Titel im Etat zu haben.

Die Einstellung eines solchen Titels hat doch aber immerhin auch insofern gewisse Bedenken, als man daraus die Verpflichtung ent⸗ nehmen könnte, daß der Staat unter Umständen zu dieser Universität beitragen soll. (Sehr richtig) Das ist ja, wie ich aus den Aus—⸗ führungen des Herrn Grafen Clairon d'Haussonville entnommen habe, nicht die Absicht der Herren Antragsteller, und sie haben ja auch in der Nr. I ihrer Anträge ausdrücklich ausgesprochen, daß die finanzielle Selbständigkeit der Universität sichergestellt sein müsse, doch aus dem Grunde, um nicht etwa den Staat in die Notwendigkeit zu bringen, Zuschüsse für die Universität zu geben. Ich möchte also glauben, daß doch vielleicht auf die Einstellung eines Titels in den Etat verzichtet werden könnte.

Was die Nr. 2 des Antrages der nationalliberalen Herren an' langt, so möchte ich erwähnen, daß über die Formen, in denen schließ⸗ lich die Angelegenheit festgelegt werden würde, ob das in dieser oder jener sormellen Weise geschteht, eine Bestimmung nicht getroffen ist. Es ist mir daher auch sehr zweifelhaft, ob das überhaupt im Wege von Verträgen geschehen wird. Ich habe ja gestern bereits aus⸗ geführt, daß es sich hier um einen Akt des öffentlichen Rechtes handeln wird. Es wird, wenn es zu der Gründung der Universität kommt, ein Privilegium des Königs erlassen werden, und es werden Statuten vom König erlassen werden — das wird die Grundlage für die Unversität sein — und darin werden sich die Bestimmungen zu befinden haben, die Sie wünschen und die die Sicherheit geben, daß die Universität auf derselben Grundlage wie die anderen aufgebaut wird, daß sie eine staatliche wird. Diese Universitätsstatuten werden natürlich für jeden zugänglich sein, sie werden einen Teil unseres öffentlichen Rechtes bilden.

Wenn Sie nun aber hier verlangen, daß Ihnen die näheren Bestimmungen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, ehe sich die Krone darüber schlüssig gemacht hat, so meine ich doch, meine Herren, daß damit den Rechten der Krone zu nahe getreten wird. Denn das könnten Sie ' doch eigentlich dann überall verlangen; wenn die Krone von ihrem Rechte, das ihr auf irgend einem anderen Gebiete vorbehalten ist, Gebrauch macht — und alle diese Dinge grelfen doch in unser Staatsleben ein —, auch dann könnten Sie den Anspruch stellen, daß Ihnen voꝛher die Absichten der Krone zur Kenntnifnahme im einzelnen mitgeteilt werden. Das, meine Herren, kann ich grundsätzlich nicht zulassen, und lediglich aus dieser grund⸗ sätzlichen Erwägung muß ich mich gegen die Nr. 2 des Antrags er—= klären. Daß ich bereit bin, Ihnen nach jeder Richtung hin Auskunft zu geben über meine Stellungnahme und über die Pläne, die ich hier habe, das habe ich Ihnen, glaube ich, in der Kommission und auch hier im hohen Hause bewiesen. Ich bin durchaus der Ansicht und des Wunsches, mich nach Möglichkeit in Einklang zu halten mit der Stimmung, wie sie hier im hohen Hause über diese Angelegenheit besteht. Es ist mir von höchstem Wert, diese Stimmung kennen gelernt zu haben; ich glaube sie duch aus der Debatte, wie sie bis jetzt gelaufen ist, tatsächlich entnehmen zu können.

Ueber die staatsrechtliche Seite der ganzen Angelegenheit besteht überhaupt zwischen den Fraktionen, deren Redner bis jetzt zu Worte gekommen sind, keine Meinungtverschiedenheit, und das ist doch das Wesentliche. Im übrigen haben Sie gehört, welche Vorausetzungen für mich maßgebend sein werden, um dem Plane näher zu treten, und diese stimmen überein mit den Ausführungen, die wir hler im hohen Hause gehört haben, sodaß ich eigentlich schon jetzt in der Lage bin, mich weiter in der Angelegenheit schlüssig zu machen, weil ich weiß, wie die Stimmung hier im Hause ist, und diese Stimmung ist in der überwiegenden Majorität jetzt keineswegs eine ablehnende.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Es ist recht bezeichnend für unsere preußischen Zustände, daß die Gründung einer Universität an eine bloße Königliche Verordnung geknüpft ist. Gerade hier wäre ein

Die Gründung einer Universität in Frantfurt wird auf jeden Fall! staatliche Mittel erfordern; es wird 3. B. der staatliche Kurator einzustellen sein, da ist eigentlich die Einstellung eines Etatetitels selbstverständlich. Wenn bei Frankfurt mit einer Universität angefangen wird, dann werden vielleicht noch andere Städte folgen, wurde gestern befürchtet. Das ist ja ein ganz

schrecklicher Gedanke! Man befürchtet, daß die Bildung die Sozial demokratie fördere. Es ist die prinzipielle Kulturfeindlichkeit, die aus diesen Einwendungen spricht. Wir haben in Deutschland Bildungs⸗ hunger, wir können noch immer mehr Universitäten gebrauchen. Meine Freunde in Frankfurt haben aber gegen die Universitätsgründung ge⸗ stimmt, und zwar deshalb, weil die Universität, trotzdem die Mittel pon privater Seite aufgebracht werden, eine Staatsuniversität werden soll. Wir wollen nicht eine weitere Universität mit dem berüchtigtsten preußischen Normaltyp, wir wollen nicht das Kronrecht des Unterrichts absolutismus stärken helfen. Die nationalliberalen und konservativen Anträge müssen wir ablehnen;

Ich

mit unserem Antrag wollen wir den Absolutismus auf dem Unn⸗ richtsgebiete beseitigen. Nur dadurch wird es möglich sein, die Wie. schaft zu fördern und der allgemeinen Kultur einen Dienst zu in Wir wollen nicht neue Stätten schaffen, damit Bourgeoꝛssohnch untergebracht werden können, sondern eine Universität haben, die , Freiheit der Wissenschaft gewährleistet. tl

Abg. Schmedding Gentr.): Ich möchte den. Min fragen, ob. das Kuratorium der beabsichtigten Universität ite weichen Einfluß guf die innere Verwaltung der Universität has wird. Von, der Beantwortung dieser Frage wird unsere Stel! j nahme abhängen. Ueber die Begründung meines Antrages sst . vorigen Jahre so vieles gesagt worden, daß ich erwarte, daß er . der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken angenommen wind.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheitz D. Dr. von Trott zu Solz: nn Der Herr Abg. Schmedding hat an mich die Frage gerichtet, die Donatoren auf die Verwaltung der Universität Frankfurt itgen

einen Einfluß haben werden. Ich glaube, daß ich mich schon darin

sehr deutlich ausgesprochen habe. Ich habe gesagt, daß sichere Kauteh dagegen getroffen werden müßten, daß die Universität in ihrer wisg, schaftlichen und unterrichtlichen Gebarung völlig frei ist von * Donatoren. Die Universität wird darin ebenso zu gestalten sein ne die übrigen Untversitäten. Es wird also anf die Berufung . einzelnen Professoren, auf den Lehrbetrieb, auf die ganze innere Nᷣ waltung der Universität jeder Einfluß der Donatoren auszuschlig⸗ sein. Ich habe aber hinzugefügt, daß für die äuß ere e waltung der Universität besondere Einrichtungen getroffen wenn müssen, insbesondere bezüglich der Verwaltung ihrer Finan , weil diese ja nicht von Staatsmitteln, sondern von Mitteln abhänge die aus den Stiftungen kommen. Diese Dinge müssen verwalh werden; dat versteht sich von selbst, und dafür wird eine beson Organisation geschaffen. Dies Kuratorium wird aber vorautsichls⸗ aut den verschiedenen Elementen, die da in Betracht kommen, ant aus Mitgliedern der Universität selbst zusammenzusetzen sein. J betone aber von neuem, daß dies Kuratorlum auch kelnerlel Einft auf den inneren Betrieb der Universität haben soll. Ich hoffe, n ich damit dem Herrn Abg. Schmedding eine genügende Auskunft . geben habe.

Was nun seinen Antrag anlangt, der ihm besonders am Her liegt — wie ich ja weiß, daß alles, was mit Münster zusammy hängt, ganz besonders die Fürsorge des Herrn Abg. Schmeddin findet — so ist es selbstverständlich, daß die — regierung, wie sie das in den letzten Jahren auch geha hat, ihre Fürsorge für Münster nicht abnehmen lassen win daß insbesondere die Begründung der Universität Frankfurt von zn keiner Bedeutung für die Stellungnahme der Kgl. Staatsregienm der Universität Münster gegenüber sein wird. Wir werden njicht cha sagen: wir haben die Universität Frankfurt, nun brauchen wir nicht mehr für Münster zu tun. Die Angelegenheiten für Münster werden nach wie vor für sich selbst behandelt werden, und wir werden M

die in dieser Beziehung an uns herantreten, so wenn

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als sie sonst tut. Damit schließt die Debatte.

Zur Geschäftsordnung erklärt

Abg. von Arnim⸗Züsedom Vorsitzender der Budgetkommission der Budgetkommission zu überweisen. eingehend beantwortet worden, daß ni nötig ist. Dazu kommt die ausführliche Erörterung hier in Plenum. Wir können uns diese kostbare Zeit wirklich sparen.

Abg. Brütt (freikons.) : Zu meinem Bedauern bin ich nicht der Lage, dieser Anregung stattzugeben, ich beantrage sogar, al Anträge der Budgetkommission zu überweisen.

Abg. Funck (fortschr. Volksp.) schließt sich den Ausführunn des Abg. von Arnim an.

Gegen die Stimmen der Freikonservativen, eines Tel des Zentrums und der Polen wird die Ueberweisung der uh liegenden Anträge an die Budgetkommission abgelehnt. Antrag Friedberg wird angenommen, ebenso der Anttt Schmedding. Die Anträge Clairon d' Haussonville und Borchan werden abgelehnt. ;

Darauf geht das Haus zur al lgemeinen Ye sprechung des Kapitels der Universitäten über.

Hierzu liegt der Antrag der Abgg. Eick ho ff (sorhch Volksp.) u. Gen. vor:

„die Regierung zu ersuchen, mit den Regierungen der ander deutschen Bundesstaaten in Verhandlung darüber einzutreten auf allen deutschen Universitäten Lehrstühle für sozin Medizin errichtet werden, um die Studierenden der Mah mit den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung und Arbeiterschutzgesetzgebung und mit den bei der Durchführung d! Gesetze den Aerzten erwachsenden Aufgaben vertraut zu machen.

Berichterstatter Abg. Dr. von Savigny Gent.) le sen über die Kommissioneverhandlungen.

Abg. Dr. Be ll⸗Essen (Zentr.):

möchte

Ich

mit den akademischen Jungbrunnen, un Studenten und Studentinnen. Was die Universitätseinrichtn betrifft, so haben wir im vorigen Jahre eine welch Verbesferung der Bibliothekseinrichtungen angeregt und . die Einsetzung einer Summe von 1. Million Mark .

freue mich, daß die Regierung in den Etat 57 für diesen Zweck 200 009. 4 eingestellt hat. Besonders i. Univerfitäteblbliothek in Bonn höchst mangelhaft eingerichttt. Freuden begrüße ich den Antrag von Schenckendorff, der mn. meinen Freunden mitunterzeichnet ist, daß an den Unlversilaten Turneinrichtungen gesorgt wird. Ich benutze die Gelegenheit, un unermüdlichen Eifer des Abg. von Schenckendorff für diese Sack vollste Anerkennung auszusprechen. Die Regierung muß im dieses Antrages für die Leibesübungen an den Universitäten Das hängt auch mit der Jugendpflege zusammen, die Stur sönnen' in diesem Zweige unterwiesen werden. n. übungen sind ein Mittel gegen die

stoffes und schließlich

Blasiertheit der

(Schluß in der Dritten Beilage.)

S fen,, Staah⸗

11 Ich will mich heute nut? ö drei Problemen beschäftigen: den Einrichtungen und Veranstalt der Universitäten, den Angelegenheiten der Professoren und de;

ur,

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 79.

Berlin, Freitag, den 29. März

1912.

/ —— —— — — —

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

die Stellung der. Professoren begrüße ich die daß die etatsmäßigen außerordentlichen Pro⸗ fessoren, die ein Spezialfach vertreten, in Angelegen⸗ heit dieses Faches Sitz und Stimme in der Fakultät, haben. Die außerordentlichen Professoren haben ihre Wünsche in einer Denkschrift niedergelegt, ich kann nicht alle Wünsche nachprüfen, aber es scheint mir doch notwendig, die Zahl der Ordinariate wefentlich zu vermehren und die Zahl der Extraordinariate und be— sonders der außeretatsmäßigen Extraordinariate zu beschränken. Das Hilfslehrertum an den Unwversitäten hat eine unerfreuliche Zunahme gefunden, und ich bitte den Minister, vom nächsten Jahre ab eine Besserung eintreten zu lassen. Die Studenten bitte ich, sich nicht ausschließlich mit ihren Fachstudien zu beschäftigen. Der Rektor der Berliner Universität hat beim vorsährigen Jubiläum eine treffliche Rede darüber gehalten, daß das Studium an der Universität sich nicht auf das Fachstudium beschränken, sondern mehr die allgemeine Wissenschaft berücksichtigen solle. Mehr Wert, muß auf das soziale Recht gelegt werden, dahin gehört das Arbeiterrecht, der Arbeits⸗ vertrag, die Tarifverträge, die Arbeiterschutzgesetzgebung. Die jungen Juristen müssen noch auf der Universität dieses Wissensgebiet kennen lernen, damit es nicht wieder vorkommt, daß ein praktischer Jurist in der Kenntnis des fozialen Rechts von einem Arbeitersekretär über- troffen wird. Dann wird auch der Vorwurf hinfällig werden, daß unsere Juristen weltfremd seien. Ich bitte den Minister, an der einen oder anderen Universität und insbesondere in Bonn einen Lehr— stuhl für das soziale Recht zu errichten. Ich begrüße auch den Antrag Gickhoff wegen Gründung von Lehrstüblen für soziale Medizin; in dieses Geblet fallen die Gesundheitsprobleme, die Wohnungsfrage und die Schulhyglene. In allen Fächern ist eine solche Ueberfullung, daß eine Warnung vor übermäßigem Besuch der Universität angebracht ist. Leider sind vielfach diejenigen Kreise tonangebend, die nur zum Sport oder zum Vergnügen einige Sennester die Universität besuchen. Gewiß ist der Fleiß der Studenten besser geworden, aber wir dürfen an dem noch immer bestehenden Trinkzwang nicht achtlos vorüber⸗ gehen. Hoffentlich übt die Mahnung unseres Kaisers gegen den Alkoholmißbrauch eine erfreuliche Wirkung aus. Dem Streben der Frauenwelt nach weiterer geistiger Bildung ist mit Recht Rechnung getragen worden, aber es stimmt doch bedenklich, daß in zu weitem Maße von dem Recht des Frauenstudiums Gehrauch gemacht wird. Wirkt schon die Ueberfüllung für die männlichen Studenten nach— teilig, so ist das noch mehr der Fall, fär die weiblichen Studenten. Es muß eine Auswahl getroffen werden, und zwar nicht wegen der Konkurrenz det männlichen Geschlechts, sondern im Interesse des Frauenstudiums selbst, sonst ist eine Enttäuschung der Frauenwelt die Feige. Diejenigen, die nicht aus innerem Drange zum Studium der UÜniversität kommen, sondern weil es Modesache ist, müssen zurück⸗ gehalten werden.

Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Ich trage der Geschäfts⸗ lage des Hauses Rechnung und werde nur einige Fragen besprechen. Ich erinnere an die vortreffliche Rede meines Freundes Liszt vom Forigen Jahre über den Wunsch der Studenten nach Aenderung des Disziplinatrechts. Den Antrag Schenckendorff unterstützen auch wir, und wir hoffen, daß er einmütig vom Hause angenommen wird. Leider ist unbestreitbar die Tatsache, daß unsere judischen Mitbürger noch vielfach zurückgesetzt werden, in der Armee, in der Justiz usw. Es liegt dem Hause eine Denkschrift von Herrn Breslau vor, der uns Zahlen über die Zurücksetzung der jůdischen Studenten gibt, und ich mache die Regierung hesonders darauf aufmerksam. Der Minister hat gesagt, daß die juristischen Fakultäten die Notwendigkeit für die Errichtung besonderer Lehrstühle für Kolonialrecht bestritten hätten; wir müssen aber zu Ordinariaten für Kolonialwirtschaft und Kolonialrecht kommen. Ferner müssen Lehrstühle für Pädagogik errichtet werden. Der Minister hält diese letzteren für schwierig, weil es sich um eine praktische Befähigung handele, die in der Schule erworben werde, aber die Pädagogik ist eine Wissenschaft aus dem Leben für das Leben. Dieser Etat sieht allerdings die Mittel für ein pädagogisches Seminar in Halle vor, der Minister will dadurch die Pädagogik mehr fördern als durch Lehrstühle, aber ich bitte ihn, auch deren Wert nicht zu unterschätzen. Ich habe in der Kommifston gefragt, ob die Zeitungsmeldung richtig ist, daß zwischen den einzelnen Bundesregierungen Verhandlungen über die Errichtung von Lehrstühlen für soziale Medizin schweben. Ich habe in der Kommission keine Antwort darauf bekommen. Der Reichstag hat in Resolutionen den Reichskanzler ersucht, dahin zu wirken, daß auf allen Universitäten Lehrstühle für soziale Medizin errichtet werden. Wir haben hier einen entsprechenden Antrag eingebracht. Den Medizinern muß schon auf der Unwersität die Kenntnis der sozialen Gesetzgebung ermöglicht, werden. Es gibt nur an einigen Universitäten, nicht an allen, Privatvorlesungen über einige Zweige der Versicherungsgesetzgebung, und das ist zu wenig. Die Vorlesungen über soziales Recht müssen den Juristen überlassen werden, die Vorlesungen über soziale Medizin können pon Medizinern gehalten werden. Die Notwendigkeit der Kenntnisse in der sozlalen Medizin wird von den Aerzten selbst anerkannt. Die Aerzte haben schon freiwillig durch Fortbildungskurse die Lücken ihres Universitätsstudiums auszufüllen gesucht, z. B. hat unser Freund Dr. Mugdan solche Kurse gehalten. Die Kenntnis der sozialen Gesetzgebung wird die Freudigkeit unserer Aerzte heben. Der Arzt muß nicht nur soziales Empfinden, sondern auch gute Kenntnisse von der Gesetzgebung haben, um in den Versicherten unerfüllbare Hoff ⸗ nungen nicht aufkommen zu lassen. Insbesondere beruht die Durch⸗ führung der sozialpolitischen Gesetzgebung auf der Mitwirkung des Kassenarztes, insbesondere bei der Vorbeugung und e lt ng von Krankheiten. Die Tätigkeit der Kreisärzte in allen Ehren, aber sie können der Mitwirkung der Männer nicht entbehren, die fortgesetzt mit dem Volke in enger Verbindung stehen. Unser Antrag liegt im Interesse der Aerzte, der Versicherten und der Wissenschaft. Der Minister wird sich mit der Befolgung des Antrags ein Verdienst um die Durchführung, der sozialen Gesetzgebung erwerben. Das Haus bitte ich um Zuftimmung zu dem Antrage. ö .

Abg. Graf Clairon d Haussonvpille (kons.): Daß wir für Kolonialwissenschaft kein Ordingrium haben, sondern nur Extra⸗ ordinarien, kann ich nicht für einen Fehler ansehen. Wegen der neuen Bestimmungen über das Erlöschen der. Venia legendi sind ver- schiedene Beschwerden laut geworden. Gegen den Antrag Eickboff bin ich nicht ganz ohne Bedenken. Der größte Teil der Zuhörer für folche Vorlesungen wärden nicht Aerzte sein, sondern National- ökonomen, Juristen oder ältere Personen, die das Befürfnis haben, sich über diese Materie zu orientieren. Ich beantrage, diesen Antrag an die Unterrichtskommifsion zu verweisen. ; ö

Abg. Dr. Friedberg (nl). Für den Antrag Eickhoff werden wir cinltefen; Denn wenn jetzt auch schon die verschiedenen Mateꝛien behandelt werden, so wäre es doch gut, wenn eine Zusammenfassung erfolgt. Die Stellung der Abteilungsvorsteher ist ede e eine ganz unhaltbare. Die Zahl der Ordinariate an den Universitäten ist im Verhältnis zu den vielen außerordentlichen Professuren zu gering.

Minister der geistlichen und Unterrichts angelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz: ö Meine Herren! Sie werden es verstehen, wenn ich mich in diesem

Jahre in meinen Aeußerungen über die Universitäten kurz fasse und

In bezug auf Verordnung,

nur auf einige Dinge erwidere, die hier vorgebracht worden sind. Ich werde sie auch nicht alle selbst erörtern, sondern nachher meinen Herrn Nachbar bitten, noch die nähere Auskunft zu einigen Punkten zu geben.

Ich selbst möchte mich zunächst zu der Frage äußern, die Herr Abg. Dr. Friedberg eben angeschnitten hat, daß nämlich für die Privatdozenten neue Bestimmungen erlassen worden sind, nach welchen sie unter gewissen Voraussetzungen die venia legendi verlieren. Herr Abg. Dr. Friedberg hat namentlich das rechtliche Bedenken hervor⸗ gehoben, ob eine derartige Bestimmung mit den Bestimmungen des Disziplinargesetzes über die Privatdozenten in Einklang zu bringen wäre. Selbstverständlich ist gerade diese Frage, eingehend geprüft worden, und zwar nicht nur in meinem Ministerium, sondern ich habe dazu auch Fachgelehrte herangezogen, und das Ergebnis dieser Prüfung war, daß ein Widerspruch zwischen den neuen Bestimmungen und dem Dißziplinargesetz nicht anzuerkennen sei.

Daz Disziplinargesetz regelt nur die disziplinaren Bestimmungen für die Privatdozeuten. Um solche handelt es sich aber hier nicht, denn hier wird festgelegt, daß die venia legendi von selbst erlöschen kann, und dann bestimmt, daß gewisse Vorgänge ebenso angesehen werden sollen, als wenn dieses Erlöschen eingetreten wäre.

Der Grund dafür ist ja bekannt, meine Herren. Wir haben in dieser Beziehung in der Tat vor gewissen Mißständen gestanden, und diese sollten beseitigt werden. Es sollte eben doch nur derjenige Privatdozent bleiben, der auch wirklich Privatdozent war und von dieser Eigenschaft Gebrauch machte. Vielfach war das nicht der Fall; die Herren hatten alle Verbindung mit der Universität verloren, ja manche hatten auch den Wohnsitz gewechselt, wohnten gar nicht mehr am Orte der Universität, an welcher sie habilitiert waren. Alles das waren Mißstände, und wir sind auf sie namentlich durch die Verhältnisse hier in Berlin hingeführt worden, wo eine überaus große Zahl von Privatdozenten ist. Die philosophische Fakultät ist mit dem Vor⸗ schlage hervorgetreten, die in Rede stehenden Bestimmungen in ihre Statuten aufnehmen zu können. Ich habe die Bestimmungen ein—⸗ gehend geprüft und habe dann die Genehmigung erteilt. Andere Fakultäten sind gefolgt, und wenn weitere Anträge von Fakultäten an mich herantreten, werde ich wieder in eine Prüfung der Dinge eintreten und dann eventuell die Genehmigung erteilen.

Ich gebe nun zu, daß solche Bestimmungen nicht überall not⸗ wendig sein werden, und ich habe nicht etwa die Absicht, darauf hin⸗ zuwirken, daß etwa alle Fakultäten solche Beslimmungen annehmen sollen. Aber wo die Verhältnisse so gestaltet sind, daß sie zweckmäßig sind, da erscheint es mir auch richtig, daß man die Bestimmungen, mit denen man im übrigen den Privatdozenten keineswegs zu nahe

getreten ist, in die Statuten aufnimmt.

Wenn Herr Abg. Dr. Friedberg insbesondere daran Anstand ge⸗ nommen hat, daß dem Leiter eines größeren städtischen Krankenhauses, der bisher Privatdozent gewesen ist, diese Eigenschaft entzogen werden soll, oder vielmehr daß er die Eigenschaft verlieren soll, wenn er das Amt als Direktor des Krankenhauses annimmt, so muß ich doch sagen, daß das im allgemeinen richtig sein wird. Wenn ein Privat— dozent eine solche Stellung annimmt, dann tritt er ein Hauptamt an und dadurch erlischt seine Eigenschaft als Privatdozent. Es ist aber vorgesehen, daß Ausnahmen gemacht werden können, und ich er— kenne durchaus an, daß es unter Umständen in hohem Grade wünschenswert sein kann, wenn der Leiter einer solchen Krankenanstalt Privatdozent bleibt. Das kann er aber; denn die Fakultät kann ihm die venia legendi lassen, und wenn ihm dies von der Fakultät auf seinen Antrag verweigert werden sollte, so kann er dagegen bei dem Minister vorstellig werden. Es ist also Vorsorge getroffen, daß be⸗ sonderen Verhältnissen Rücksicht getragen werden kann.

Dann sind verschiedene Herren auf die Extraordinarien ein⸗ gegangen. Meine Herren, wir haben uns über diese Herren und ihre Stellung an den Universitäten ja schon wiederholt in diesem hohen Hause unterhalten. Ich habe — und diese Maßnahmen sind ja auch hier gebilligt worden — verschiedene Bestimmungen getroffen, die den Wünschen der Extraordinarien entgegenkommen. Wenn nun noch weitere Wünsche von dieser Seite an mich herangetreten sind, so bin ich durchaus bereit, auch diese einer Prüfung zu unterziehen und, soweit es angängig ist und dadurch andere Interessen nicht geschädigt werden, diesen Wünschen noch weiter entgegenzukommen.

Es ist sicher aber nicht richtig, wenn man die Extraordinarien immer als Hilfslehrer bezeichnet, sie überhaupt mit den Hilfslehrern und den Oberlehrern an unseren höheren Lehranstalten in Vergleich stellt. Dieser Vergleich ist hinfällig. Die Stellung der Extra⸗ ordinarlen ist eine ganz andere; auch ihre Besoldung läßt sich ja mit den Besoldungen der Lehrer und Hilfslehrer nicht ohne weiteres ver⸗ gleichen, weil dabei auch die Kollegiengelder berücksichtigt werden müssen. Also diese Verhältnisse kann man nicht wohl in Parallele stellen. Aber ich bin bereit, zu prüfen, ob man den Wünschen der Extraordinarien auch noch weiter wird entgegenkommen können, und eventuell den Wünschen zu entsprechen.

Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Dr, Elster: Die Abteilungsvorsteher sind nicht in erster Linie akademische Lehrer, sondern Institutsbeamte. Trotzdem erkenne ich an, daß villeicht die Stellung dieser n, ,, gebessert werden könnte. Den Ausführungen des Abg. Eickhoff, daß unsere Aerzte in der sozialen Medizin gründlich unterrichtet sein müssen, kann ich durchaus beipflichten. Aber wir haben uns die Frage vor⸗ elegt, was ist denn eigentlich soziale Mediiin? Da müssen wir unter⸗ felgen zwischen dem materiellen medizinischen und dem formellen juristischen Teil des Gegenstandes. Der materielle medizinische Tell ist dem Unterricht in den Kliniken und Instituten vorbehalten, und über den formellen juristischen Teil, werden jetzt schon kleine Vorlesungen. von einer oder zwei Stunden abgehalten. In Berfin werden in jedem Semester, an anderen Universitäten ein um das andere Semester Vorlesungen über die Reichsversicherungs⸗ ordnung, über die Arbeiterschutzgesetzgebung abgehalten, z. B. in Bonn, Brezlan, Halle, mangelhaft steht es nur noch in Greifswald und Königsberg. In Marburg wird auch ein um das andere Semester die deutsche soßiale Gesetzgebung behandelt. Es liegt kein Bedürfnis vor, besondere Professuren für soziale Medizin zu errichten.

Abg. von Pappenheim (kons.) beantragt Schluß der Be⸗ sprechung.

Vizepräsident Dr. Krause: Der Prãäsident hatte vorgeschlagen, das Kapitel höhere Lehranstalten noch vor den Ferien zu erledigen. Aber es scheint die Meinung zu herrschen, daß wir doch nicht vor Beginn der Ferien fertig werden. Der Präsident glaubt deshalb porschlagen zu sollen, daß wir nur das vorliegende Kapitel erledigen und nach Möglichkeit damit heute zu Ende kommen.

Der Antrag auf Schließung der Besprechung wird gegen Stimmen der gesamten Linken angenommen.

Zur Geschäftsordnung bemerkt . Abg. Dr. Liebkn echt (Soz.): Noch niemals hat das Haus mit einer so kurzen Debatte das so wichtige Kapitel der Universitäten erledigt. Der Grund, weshalb Sie jetzt die Debatte schließen, liegt ausschließlich darin, daß Sie mir das Wort abschneiden wollen; das ist ein Beweis dafür, wie außerordentlich gering. Sie Ihre Pflicht in bezug auf die Kontrolle der Univeisitäten einschätzen, und wie sehr Sie unsere prinzipielle Kritik fürchten.

Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.) bedauert, daß er durch den Schluß der Debatte verhindert ist, auf die letzten Ausführungen des Kultusministers zu erwidern. . .

Abg. von Pappenheim (kons.): Nach den Worten des Herrn ich eigentlich, auf. die Worte des Abg. Df. Aber ich muß allerdings, sagen, wenn ich so hat mich auch besonderg in den letzten Tagen durch

die

Präsidenten erübrigt es s Liebknecht einzugehen. Schluß der Diskussion beantragt habe, sein Rame dazu veranlaßt. Er hat n. . stundenlange Reden und durch seine öfteren Wiederbolungen in den Hieden die Geduld des Hauses in einer solchen Weise in Anspruch genommen, daß er der letzte im Hause ist, der Anspruch darauf hat, Rücksicht auf sich von der Mehrheit zu verlangen, Abg. Hoffmann (Soz): Wir wiffen längst, daß der Abg. von Pappenheim hier den Oberpräsidenten macht, aber er braucht sich das nach außen hin nicht so fehr merken zu lassen.

Abg. Dr. Ltebknecht (Soz.); Die Geduld des Hauses habe ich in Anspruch genommen und bie Geduld des Hauses werde ich auch noch weiter in Anspruch nehmen, ich werde das sagen, was ich für nötig halte. Ich habe heute nur halbsolange gesprochen, wie der Abg. Dr. Bell, trotzdem wir in dieser Frage der Frankfurter Unwersität einen prinzipiell ganz anderen Standpunkt eingenommen haben, als alle anderen Parteien. Im übrigen ist es nicht die Länge der Reden, die Sie empört, sondern der Inhalt der Reden, daß wir Ihnen die Wahrheit ins Gesicht sagen.

Abg. von Pappenheim: Ich habe ausdrücklich gesagt, daß mich zur Stellung des Schlußantrages die Ausführungen des Prä- sidenten veranlaßt haben. Ich habe allerdings gesagt, daß die Rück⸗ sicht auf die Person des Abg. Liebknecht uns nicht hätte veranlassen können, von dem Schlußantrag abzusehen.

Der Antrag Eickhoff wird der überwiesen.

In der Spezialberatung über die Universitäten wünscht bei dem Zuschuß Berlin ö

Abg. Heine (n.) die Errichtung einer Zentralstelle für die Unterfuchung von Eigenschaften und Krankheiten der Tiere an der Universität Berlin, die mit dem zoologischen Institut in Verbindung stehen könnte.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz); besprochene Angelegenheit des russischen noch immer nicht geklärt. Der Minister hat im vorigen Jahre unter Berufung auf einen Krankenwärter gesagt, daß Dubrowski auf dem Krankenbette ausgesagt habe, daß er nicht durch seine Ab⸗ weisung von der Universität zu der Verübung des Selbstmordes ver⸗ anlaßt worden sei. Es hat sich herausgestellt, daß diese Angabe vollkommen falsch gewesen ist. Nach der „Deutschen Tages⸗ zeitung“ soll der Minister zu seiner Bemerkung durch einen Bericht des Rektors bestimmt worden sein. Nach der Aussage der Freunde des Dubrowski ist er gerade durch die Abweisung der Universität in den Tod getrieben worden. Der Minister sollte in seinen Erklärungen x cathêdra vorsichtiger sein. So hat er auch neulich behauptet, daß Koniecki verstorben ist, obwohl er heute noch lebt. Durch die damalige Erklärung des Ministers in dem Fall Dubrowski, die sich auf Mitteilungen aus vierter und fünfter Hand stützten, ist das Haus im vorigen Jahre veranlaßt worden, den Fall für erledigt zu erklären. Der Minifser hat bis zum beutigen Tage nicht erklärt, daß er sich in einem Irrtum befunden babe. Ich klage ihn deshalb an. Der Bericht des Rektors hat sich als avolrpph erwiesen. Der Minifler sollte der Oeffentlichkeit das ganze Material über diesen traurigen Fall unterbreiten. Die Unkultiviertheit der preußischen Universitätseinrichtungen ist durch diefen Fall an den Pranger gestellt worden. Die Stellungnahme des Hauses in diesem Falle hat Auf- sehen in der ganzen Welt erregt und insbesondere in der russischen Duma. Die ganze Rückständigkeit Preußens bat sich dabei gezeigt. Ich erinnere daran, wie Professor Weber auf dem Sochschullehrertag in Dresden über das verrottete preußische Universitätswesen gesꝑprochen kat Der Selbstmord des Dubroweki ist durch das verwerfliche System auf den deutschen Universitäten hervorgerufen worden. Gegen die freie Studentenschaft hat sich die Regierung vollständig ablebnend verhalten, aber die Studenten müssen sich uber das Wesen der politischen Parteien informieren können. (Vizepräsident Dr Krause: Das greift auf die allgemeine Debatte zurück. Sie können jetzt nur sagen, was mit der Berliner Universität in Zusammenhang steht, Ja, ich will nur sagen, was in Berlin nötig ist. Den Siudenten muß Gelegenheit gegeben werden, die Anschauungen der einzelnen Parteien kennen zu fernen, und zwar durch Vorträge von Anhängern der Parteien. Was sollte es z. B. werden, wenn die Studenten durch Herrn von Pappenheim über das Wesen der Sozialdemokratie aufgeklärt werden sollten? Herrn Breitscheid ist ein Vortrag über das Wesen der Demokratle vor den Studenten verboten worden. Derrn von Heydebrand und andere Reaktionäre läßt man vor den Studenten sprechen. Der freistudentischen Bewegung in Berlin ist es verboten worden, Flug⸗ blätter vor der Universität zu verteilen, angeblich aus sanitären Gründen, weil dann so viel Papier herumläge. Zwischenrufe des Abg. Dr. Wagn er.) Ich glaube, Abg. Dr. Wagner, man hatte Angst davor, daß das Gift der Flugblätter in die Seele der Studenten dringen könnte. Trotz dieses Verbots haben der Missionsverein und der Verein deutscher Studenten ihre Flugblätter ruhig weiter verteilt; auch dagegen ist die Universitätsbehörde in Berlin eingeschritten, aber nur ber der freien Studentenschaft, nicht bei anderen Korporationen. Es muß etwas frische Luft in die stickigen Universitäten gebracht werden.

Bei dem Zuschuß für die Universität Breslau bemerkt

Abg. Dr. Wagner ⸗ Breslau (freikons.): Ich bedaure, daß der Vorredner unsere Universitäten vor dem Auslande so schlecht macht. Wenn hier ein bedauerlicher Mißgriff untergeordneter Behörden gegen einen russischen Studenten zu konstatieren ist, so will ich hoffen, daß, wenn einmal in Rußland ein deutscher Student schlecht behandelt wird, die Freunde des Abg. Liebknecht in der russischen Duma mit derselben Energie für den deutschen Studenten eintreten werden. Ich glaube aber, daß ihnen dann der Erfolg ver⸗ sagt sein wird, darüber brauchen wir uns nicht weiter zu strelten.

Unterrichts kommission

Titel für die einzelnen für die Universität

Die im votigen Jahre hier Studenten Dubrowski ist

Zwischenruf bei den Sozialdemokraten. Ich habe dasselbe Recht