Ich glaube, Abg. Ströbel, Sie und Ihre Partei brauchen das nicht so besonders berwworzubehen. Als der Abg. dieb. knecht seine längste Rede hielt, war kein einziger von Ihnen da. Da stand der Abg. Liebknecht hier ganz allein, und Sie alle Jlänzten durch Abwesenheit. Wie oft sehen wir, daß nur ein oder, zwei Ihrer Abgeordneten da sind. (Unruhe bei den Serial zern arg en, Präsident Dr. Freiherr von Erffa: Ihr Fraktionsreduer üist durchaus ruhig und ohne Unterbrechung von allen Parteien angehsrt worden. Ich muß von Ihrem Gerechtigkeitsgefühl verlangen, daß Jie das . auch dem jetzigen Redner gegenüber tun) Also ztun Si doch nicht immer so, als ob nur die anderen Parteien durch, ö glänzten. Der unvermeidliche Herr Strosser“ hat der Aby. Ströbel gesagt. Ich bin

dagewesen sei.

noch lange nicht so unvermeidlich als Redner wie Sie selbst und lange nicht so unvermeidlich wie alle Ihre Redner Am unvermeidlichsten von jämtlichen Rednern des Dauses ist der Abg. Liebknecht. Solche Ausdrücke sollten Sie nicht gebrauchen. Sie wußten überhaupt noch gar nicht, was ich sagen will. Ueber die Begehrlichkeit der Beamten zu sprechen, mir überhaupt noch nicht in den Sinn ge kommen. Ich wüßte nic weshalb ich das heute tun sollte. Wären Sie in e letzten Jahren zur gewesen, als ich üher Wünsche, von Beamten gesprochen würden Sie dasz gerade Gegenteil von dem gehört haben. V Sie dann binzug fügt, haben; , wir kennen Ihre Litanei, Sie sind eben unhelehrbar, so haben Sie sich etwas zusammenkonstruiert und darauf Ihre aufgebaut, die fast vollständig in der Luft hängen. bei uns haupt keine Arbeiterfreundlichkeit Ich, Arbeiterfreundlichkeit, meine Herren von der . ist wahrhaftig nicht weit her. Der frühere Führer Ihrer ; Freunde, der Abg. Richter, den Sie auf seigem Totenbett nod ge schmäht haben, weil er Ibren Zu kunftsstgat einen Zuchthaus staat genannt hat, hat damit das Rechte getroffen. Daraus kann sehen, was Sie wohl mit Ihrer Arbeiterfreundlichkeit erreichen n wenn Sie Ihre Ziele einmal in die Wirklichkeit umsetzen könnt Ihr Ziel ist, weiter gar nichts, als die Ausheutu ig der.

Ihren Paärteizwecken. Etwas anderes wollen Sie absolut

das tun Sie in höch Nun verweisen Sie

mehrung der Millior

gerade

n

Stelle abe

Wenn Bewelse

Dann soll

vorhanden

Ul

au

ten . 9 der Abg. Ströhel hat sich auch in seiner Partei da die Millionäre vermehrt haben, denn bekanntlich sehr reich an Millionären. Ich erinnere die Ihnen jetzt so nahe gerückte Partei die eine große Liste der Partei aufgestellt hat. Also sorgen Sie nur

der Freisinnigen Millionäre in der soztaldemokratise (Abg. Hoffmann: Phantasieprodukth

dafür, bei Ihnen auch die iötig

Kontrolle über die Vermehrung n Millionäre Istattfinzet. Der Abg. Ströbel sagt dann weiter: Nach dem Willen der Konser— pativen müßten die Lohne der Arbeiter noch mehr erniedrigt werden so hat er wörtlich gesagt, und er fügte dann hinzu, das gehe aus der gestrigen Rede des Abg. Woyng hervor. von Woyna hat mich gebeten, hier zu erklären, das unkorrigierte Stenogramm seiner gestrigen Rede fügung stehe, daß nicht ein Wort davon ö er etwas derartiges behauptet hätte. Wie kann, daß von der Rechten etwas derartiges ü sei, ist wahrhaftig seiner eigenen Logik vorbehalten. Der Abg. wuerd hat dem Minister seinen ganz besonderen Dank dafür ausgesprochen, daß gerade die Arbeiterlöhne erl iht seien. n hat der aller seiner Parteigenossen darüber Ausdruck zeben, eine derartige Verbesserung der Löhne der Arbeiter zetreten Daraus macht dann der Abg. Ströbel eine — wir schwärmten dafür, daß

53

91

. daß

889n DLiII

18 T

derartige

— daß

die 31 brigkeit der ö ten —⸗ fährdet. Der Abg. Ströbel meinte, es wäre

V ; garen abe 3

diese Befürchtungen n

würde durch Sozialdemokratie vielleicht an Streik überflüssig. Alle m Kreise dieses Haus⸗ . Besorgnisse keiner Weise ieb es geradezu verhängnisvoll sein würde, würde, daß Sozialdemokraten auch Beamte sein ö. . baben es oft genug ausgesprochen, wie Sie nach dieser Nichtung Ihre Leute erziehen. Sie wollen die Beamten und Arbeiter lediglich zur Gewissenlosigkeit erziehen und nichts anderes, Zuruf von den Sozialdemokraten; Unerhört !). Das ist, nicht (unerhört, Abg. Hoffmann: Es unerhört, daß Sie das sagen dürfen; wir dürfen derartiges nicht sagen.) Wozu die Aubeiter von der Soꝛial⸗ demagkratie erzogen werden, dafür hat der Abg. Ströbel jetzt eben selbst einen Beweis geliefert, als er die Beschwerden aus Elsenbahn arbeiterkreisen vorlas. Diese Ausdrücke, diese Tonart beweisen wahrhaftig schon, wozu Sie die Arbeiter erziehen. Daß die Cisen, bahnverwaltung bei Verspätungen scharfe Strafen gberhangt, ist nötig. Denn nichts kann für die Sicherheit des Betriebes ver hängnisvoller werden als Verspätungen. In einem Dighst, wo Leben und Gesundheit Tausender und aber Tausender von Menschen auf dem Spiele siehen, bedeutet eine Verspätung eine außerordent. lich große Verfehlung im Dienst. Beamte, die einen Treneid dem Könige geschworen haben, können nicht Sozialdemokraten sein. Darüber brauchen wir kein Wort zu verlieren. Wenn Herr Ströbel sich weiter hinstellt und sagt, alle Behörden hätten eine schlotternde Angst vor der Sozialdemokratie, so, kann ich, auch hier nur das Wort wiederholen: Abg. Ströbel, Sie überschätzen sich bei weitem. Ich habe noch nie etwas von

eine fes Meinung, k sondern daß

sind, wenn es geduldet

dürfen. Sie

igs der

übertrieben

.

in

1st ist

einer schlotternden Angst gemerkt Sie wollen aber bei jeder Gelegenheit im Volke die Vorstellung erwecken, daß überall eine schlotternde Angst vor Ihnen herrsche, Sie wollen zu Ihren Zwecken diese Vorstellung verbreiten um möglichst die Leute zu sich herüberzuziehen. So. furchihar gefährlich sind Sie gar nicht, wie Sie das immer. hinsaellen. Aber, daß ein Streik der Eisenbahne ungefährlich sein sollte, das trifft nicht zu. Wir laufen doch nicht mit blinden Augen herum, wir Haben doch in den Zeitungen lesen können, wie es bet den Streiks in Frank⸗ reich, in England und in Italien ausgesehen hat. Woher kamen denn die ungeheueren Ausschreitungen, diese Gewalttãtigkeiten aller Art gegen das Publikum und gegen die Einrichtu gen? Sind das so harmlose und unschuldige Dinge, wie sie Herr Ströbel hier darstellen will? Nein, Sie haben draußen im Lande die Leute zur Gewalt ätig keit erzogen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Unerhört!) Waren nicht die Leute, die den Streik in Italien geführt haben, Sozial— demokraten? Was hat denn ein früherer Sozialdemokrat, als er Minister geworden war, bezüglich des Terrorismus in Frankreich von der Tribüne des Parlaments aus gegen seine eigenen früheren Parteigenossen gesagt? Herr Ströbel hat uns urch seine Ausführungen bewiesen, daß leider die se soxig zemokratisch⸗ Agitation schon viele Arbeiter angesteckt hat. Aber es ist doch wirklich unerhört, hier fortwährend von einem Terrorismus bei den Beamten gegenüher der Sozialdemokratie zu sprechen, während es doch wahrhaftig keine einzige Partei besser mit dem T errorismus versteht, als (Abg. Ooffmann: die Junker) die Sozialdemokratie. Einer Ihrer heutigen intimen Freunde hat von dieser Tribüne a 8 noch vor zwei Jahren den Terror der Sozialdemokratie charakterisiert. Der. Abg. Ströbel sagt, die Beamten, heuchelten eing andere Gesinnung und würden zu dieser Heuchelei erzogen. Die Beamten, die das gelesen haben, werden hoffentlich ihre Nutzanwendung daraus ziehen. (Abg. Hoffmann: Sehr richtig!) Ich konstatiere hier von dieser Tribüne aus, Abg. Ströbel, daß alle die Beamten, die heute ihre Pflichttreue, ihre Königs treue ihn Vaterlandsliehe ver⸗ sichern, in Ihren Augen Heuchler sind. Die Beamten werden Ihnen die Antwort darauf geben. Der Abg. Str übel. bat, dann wieder Prophezeiungen vom Stapel gelassen. Der Abg. Bebel, der ja Ihr Oberster ist, der Höchstkommandierende der Sozial demolrotie; hat in bezug auf den großen Kladt eradatsch und. manche andere Dinge sich oft genug geirrt. Unser deutsches Volk ist nech viel zu gesund

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren, ich hatte gestern, nachdem einige der Herren Ab— geordneten eine ganze Reihe von Wünschen und Beschwerden vorge⸗ tragen hatten, mir Mühe gegeben, die erforderlichen Aufklãrungen zu geben. Ich hatte gehofft, daß ich mit diesen Aufklärungen so voll ⸗ ständig gewesen wäre, daß ein Teil der weiteren Beschwerden, die später vorgetragen sind, entfallen könnte. Hierin habe ich mich geirrt. Es ist eine große Zabl von Wünschen und Beschwerden vorgetragen worden, und es sind Angriffe erfolgt, auf die ich erwidern muß. Ich werde durchaus sachlich sprechen, wie es sich für einen Regierungs— vertreter schickt, und werde darum wahrscheinlich nicht ein ganz be⸗ sonderes Interesse erwecken. Aber ich bitte Sie, sich zu erinnern, daß es sich um ein Riesenpersonal handelt, und daß jede Gruppe dieses Personals ein besonderes Interesse beanspruchen kann. ;

Ich greife auf die Ausführungen des Herrn Abg. Tuercke zurück, der sich für das Wohl und Wehe des Fahrpersonals warm einsetzte, und zwar im Hinblick auf die neuen Bestimmungen, die über die Ge⸗ waͤhrung von Nebenbezügen seit Jahr und Tag von der Verwaltung getroffen worden sind. Er setzte voraus, daß dem Personal durch die Neuregelung keine Verschlechterung zugemutet werde. Diese Voraus . setzung bestätige ich wiederholt und füge hinzu, daß nach unserer Be⸗ rechnung die Neuregelung etwa 400 009 M jährlich mehr kosten wird. Das Personal ist zu keinen Zeiten davor geschützt gewesen, daß bei einem sogenannten Turnuswechsel, einem Wechsel des Dienstplanes, eine Minderung dieser Nebenbezüge eintrat. Ein solcher Wechsel ist in jeder Eisenbahnverwaltung unvermeidlich; denn es werden neue Züge eingelegt, und andere Züge fallen aus. Es muß also bisweilen der Dienstplan geändert werden. Bet solchen Aenderungen tritt, so große Mühe man sich auch gibt, unter Umständen eine Minderung der Nebenbezüge für einen Teil des Personals ein, während anderseits allerdings bei anderen Beamten eine entsprechende Erhöhung der Nebenbezüge stattfindet. Es ist aber niemals beabsichtigt gewesen, etwaige Kosten der Neuregelung daduich zu decken und auszugleichen, daß ein Wechsel im Dienstplan herbeigeführt wird, unter dem das Personal leidet. Das würde ich für durchaus ver— werflich halten, und das liegt nicht in der Absicht.

Der Herr Abg. Tuercke hat weiter ausgeführt, daß die nach dem jetzigen Etat den Hilfsbeamten zu gewãährenden Kleidergelder zu gering seien. Diese Regelung ist durchaus in Kongruenz mit derjenigen ge⸗ schaffen, was wir für die Beamten seinerzeit im Einvernehmen mit dem hohen Hause festgesetzt haben. Wir gewähren auch den Beamten nur einen Teil derjenigen Ausgaben, die sie für ihre Kleidung auf⸗ zuwenden haben, in Form eines Zuschusses von 30 (M6. Wir wissen aber, daß der Beamte über diesen Zuschuß hinaus nur wenig Zulagen hat, um sich zu kleiden, und daß wir mit dem Zuschuß von 30 ½ den erheblichsten Teil der jährlichen Aufwendungen der Beamten bestrelten. Nach unserer Berechnun wird es bei den Hilfs— unterbeamten ähnlich liegen. Die Dienstkleldung der Hilfsunterbeamten ist einfacher als die der Beamten. Sie sollen Mütze, Joppe und Beinkleid tragen, und wir werden mit der Zuwendung von 15 S einen erheblichen Teil ihrer Aufwendungen bestreiten können.

Dann hat der Herr Abg. Tuercke auf eine Tatsache hingewiesen, ie in der Tat recht unerwünscht ist. Der Herr Abg. Schroeder hat ie gestern schon gestreift. Es handelt sich darum, daß die Anstellungs⸗ aussichten in den Direktionsbezirken für die Unterbeamten verschieden sind. Wir wünschten wohl, daß sich hier eine Aenderung herbeiführen ließe; die Schwierigkeit liegt aber darin, daß es sehr mißlich ist, Unterbeamte aus einem Direktionsbezitk in den anderen zu versetzen. Sie sind weit bodenständiger als das mittlere und höhere Personal. Die wiederholten Anregungen werden mir aber doch Anlaß geben, von neuem zu prüfen, ob nicht durch Zusammenschluß einzelner Dire ktions⸗ bezirke zu größeren Anstellungsbezirken der Uebelstand gemildert werden kann. (Bravo!)

Es ist ferner zuzugeben, daß, wenn die Pensionierung der Arbeiter schon wenige Jahre nach dem Eintritt in die Pensiont kasse erfolgt oder schon wenige Jahre nach Begründung der Pensionskasse erfolgt ist, daß dann die Pension sehr gering ausfällt. Im Wege der Statutenänderung hier zu helfen, wird nicht möglich sein. Die Ver— hältnisse liegen ja ganz ähnlich wie bei den Beamtenpensionen. Manchen Beamten widersährt es auch, daß sie nach kurzer Dienstzeit pensioniert werden und mit geringer Pension fürlieb nehmen müssen. Für diese Fälle sind aber doch in erster Linie unsere Unterstützungs⸗ fonds da. Wir haben bei 54 des Etats einen Unterstützungsfonds von 23 Millionen Mark, der jetzt um 400 000 „M erhöht worden ist, und ich stelle in sichere Aussicht, daß wir für eine angemessene Ver— teilung der Unterstützungen besorgt sein werden.

Auf die Anregung des Herrn Abg. Dr. König muß nochmals hervorheben, daß wir an eine Veröffentlichung der Personalakten nicht denken; diese Maßregel ; würde ihren Zweck zweifelloz verfehlen. Wenn sich ein Beamter straffällig macht, muß er verantwortlich vernommen werden. Dadurch und aus der Zudiktierung der Strafe erkennt er, was er sich hat zuschulden kommen lassen. Wenn es sich aber um Anstände gegen seine gesamte Führung handelt, wenn er sich ungeschickt verhalten, wenn er es nicht verstanden hat, mit dem Publikum angemessen umzugehen usw., dann sollen ihm rechtzeitig diese Anstände, die gegen ihn porliegen, mitge⸗ teilt werden, damit er sich ändern kann, und nicht enttäuscht ist, wenn sie seiner Karriere Eintrag tun. Ich halte das für eine durchaus praktische Lösung, die besser ist, als alles andere, was von anderer Seite vorgeschlagen worden ist.

Herr Abg. Dr. König hat sich dann warm für die Bahnhofe⸗ aufseher und die ihnen gleichstehenden Unterassistenten verwendet. Die Bahnhofsaufseher verwalten die Bahnhöfe, die in der Rangordnung die vierte Stelle einnehmen, das sind die Haltestellen, die für den Güter⸗ und Personenverkehr eröffnet sind. Die Beanspruchung dieser Beamten ist qualitativ nicht sehr erheblich und nicht größer, als die der auf großen Bahnhöfen beschäftigten Unterassistenten. Es war daher nicht angezeigt, den als Bahnhofsaufseher beschäftigten Unterassistenten eine besondere Stellenzulage zu gewähren. Berufungen wären sonst unausbleiblich gewesen. Neue Stellenzulagen können übrigens nur auf Grund einer Aenderung der Besoldungsordnung gewährt werden.

ich

Wohnungsgeldzuschuß der mittleren Beamten zu gewähren, so muß ch dem aus gleichartigen Erwägungen wizersprechen. Ich wüßte kaum eine Beamteakategorle, vielleicht mit Ausnahme der Bahn—

Was den weiteren Wunsch betrifft, den Unterassistenten den

einen Vorwurf beantworten, der einem meiner ver⸗ dientesten Räte und Mitarbeiter gestern gemacht worden ist, daß er eine Deputation der Bahnhofsaufseher und Unter—⸗ assistenten, die sich bei mir angemeldet hatte und die ich aus dienstlichen Gründen nicht empfangen konnte, in nicht an⸗ gemessener Weise empfangen habe, daß er sie, wie der Herr Abg. Delius sich ausdrückte, abgekanzelt habe. ö

Meine Herren, ich habe hier das Fachblatt der Bahnhofs aufseher und Unterassistenten vom 14. Januar und 25. Februar 1912. In diesem Fachblatte berichten diejenigen, die der Deputation angehört haben, über den Empfang. Daraus ergibt sich zweifellos, daß der Herr Abg. Delius vollkommen unzutreffend unterrichtet gewesen ist, und ich kann ihm nicht den Vorwurf ersparen, daß er recht unvor⸗ sichtig gewesen ist, hier einen meiner verdientesten Mitarbeiter in dieser Form bloßzustellen. (Hört, hört) Es wird hier u. a. gesagt — es wird über die Amtsbezeichnung ‚Aushelfer“ verhandelt —:

„Die Unzulänglichkeit dieser Bezeichnung wurde auch von unserer Behörde anerkannt und der Deputation anheimgegeben, passende Vorschläge zu machen.“

Es wird weiter verhandelt über die erbetene Bezeichnung „kom⸗ missarischer Eisenbahnunterassistent! für die zum Unterassistenten ge— prüften Eisenbahngehilfen!

„Die Erfüllung dieser Bitte Aussicht gestellt,“ ö mit einer gewissen Einschränkung, die hier nicht interessiert. in demselben Passus: . .

„Dieses Entgegenkommen unserer Behörde wind in den Kreisen unserer jüngeren Kollegen gewiß dankbar empfunden und gewürdigt

kann ich

wurde von unserer Behörde in

Es heißt

werden.“ ö Beschwerden über ungleiche Besörderungsverhältnisse! . Unsere jungen Kollegen werden es gewiß dankbar empfinden, daß unsere Behörde gewillt ist, in so wohltuender und doch wirk⸗ samer Weise die jetzt bestehenden Härten zu mildern und allmählich ganz auszugleichen.“ . . . (Hört, hört! Es ist mir nicht recht enklärlich, wie gegenüber dieser Bekundung ein solcher Vorwurf erhoben werden konnte. . die örtlichen Wünsche betrifft, die der Herr Abg. König vorbrachte, so werden sie selbstverständlich untersucht und auf ihre Richtigkeit hin geprüft werden. Daß wir die Lohnerhöhung, die wir unserer Arbeiterschaft zuwenden wollen, ihnen auch dann zuwenden, wenn es sich um Akkordarbeiter handelt, versteht sich von selbst. Wenn nach dieser Richtung hin Mängel bei den Güterbodenarbeitern in Crefeld vorliegen sollten, so wird lsohne Abhilfe geschaffen werden; es ist ja möglich, daß ein solcher Mangel besteht; wenn das

Was

zweif

ist, werden wir in ganz gleicher Weise Abhilfe du schaffen suchen, wie Werkstätten getan haben.

223

wir es bezüglich der Akkordarbeiser in den an!

Meine Herren, der Herr Abg. Delius hat eingehend die einzelnen Gruppen unserer Beamtenschaft durchgenommen. Er hat darauf hin⸗ gewiesen, daß wir die technischen Betriebssekretäre nicht in die technischen Eisenbahnsekietärstellen üb Meine Herren, wenn die technischen Betriebssekretäre die Prüfung abgelegt hätten, würde es zweifelsohne geschehen. Ohne Prüfung können sie nicht befördert werden.

Dann ist bemängelt, daß die ar Zeit noe i nichtanstellungsberechtigten Vorsteher nicht in die Beförderungsstellen des Bureaudienstes aufgenommen werden. Für diese Stellen sind sie eben nicht anstellungsberechtigt. Würde ihnen die Anstellungs fahigkeit nachträglich beigelegt und würden wir sie dann in diese Stellen über ⸗ führen, so würde das nur unter Schädigung derjenigen geschehen, die anstellungsberechtigt sind, nämlich der als Zivilsupernumerare eingetretenen Beamten. Es würde also auf eine Un⸗ gerechtigkeit hinauslaufen. Dann bitte ich zu berücksichtigen ich habe es gestern auch schon getan —, daß die Voꝛsteher durch die Ordnung der Verhältnisse, die im Jahre 1907, 1908 er— folgt ist, eineu ganz ungeheuren Sprung nach vorn gemacht haben, sind im Maximalgehalt um bedeutende Verbesserung. Die

rführen wollen.

is früherer Zeit noch vorhandenen

wie keine andere Beamtenklasse. Sie 1000 Æ gestiegen. Das ist eine sehr — ing. jetzige Lage dieser Beamten kann durchaus nicht als ungünstig be⸗ zeichnet werden. (Sehr richtig Außerdem steht es ihnen immer noch offen, in die Stellen der Obervorsteher einzurücken. ö ;

Dann nochmals die Frage de— Gebaltsaufbesserung für die Weichensteller! Hier muß auf die unbestreitbare Tatsache , l werden, daß wir auf Grund der Ge haltaregelung vom Jahre 18066 für unser Weichenstellerpersonal und die Eisenbahngehilfen eine Mehr⸗ aufwendung von 7732 400 Æ nach dem bam Iligen Stande, der Köpfe hatten, und daß wir in Verfolg des Grundsatzes, daß Stellenzulagen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gegeben werden sollten, eine Kürzung dieser Summe um lo obo 6 haben eintreten lassen müssen. Daraus ergibt sich ö un. widerleglich daß die Verhältnisse des me en eg er, mn! sehr wesentlich aufgebesset worden sind, im Durchschnitt, wie nicht anzuzweifeln ist, um 287 AM für jeden Beamten. Wenn Herr Abg. Delius eine Rechnung aufgemacht hat, die ihm von einem Verbande übergeben worden ist, so kann ich diese Darstellung nicht als zutreffend bezeichnen. Ein Fehler, der von den Beamten bei diesen Rechnungen meist gemacht wird, und der auch in diesem Falle unter⸗ gelaufen ist, liegt darin, daß die einmalige Teuerungszulage, die im Jahre 1908 allen Unterbeamten als vorweggenommene Gehalts⸗ erhöhung gewährt worden ist, der vor d n Besoldungserhöhungen be. gonnenen Besoldung zugerechnet wird. Diese 100 tt stellen auch das Minimum dar, welches jedem Unterbeamten mindestens als Be⸗ soldungserhöhung gewährt worden ist; in Durchschnitt hat aber jeder Unterbeamte, wie gesagt, 287 „ erhalten, manche mehr, manche weniger.

Dann wollte ich noch einmal auf die Kartoffellieferung zurück⸗ kommen. Ich habe es bereits in der Kommission ausgeführt, es handelte sich um eine sehr schwierige Aktion, die die Staatseisenbahn⸗ verwaltung ohne jedes Betriebskapital au Gründen der Wohlfahrt ihrer Beamten eingeleitet hat. Diese Aktion ist — ich nehme keinen Anstand, das ausz rechen von dem Eisenbahnzentralanht unter der Leitung seines damaligen Präsidenten in geradezu glänzender Weise durchgeführt. Ich will gar nicht auf die ungeheuren geschäftlichen und technischen Schwierig⸗ keiten eingehen, die sie verursacht hat; aber der Erfolg läßt sich in keiner Weise abstreiten. Wenn wir vom Osten nach dem Westen und nach der Mitte 800 000 t Kartoffeln defõrdert haben, so haben Tausende von unseren Beamten und Arbeitern einen Nutzen davon ge—

habt. ( Sehr richtigh

fortan

wärter, die nicht den gleichen Anspruch erheben würde.

und viel zu königstrea, als daß derartige Prophezeiungen sich jemals erfüllen werden.

Im Zusammenhange mit der Erörterung dieser Fragen

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

'

Zweite Beilage

zum Dentschen Reichsanzeiger und Königlich Preu

3 96.

——

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Aktion konnte selbstverständli

ich — und da nachteilig eingewirkt. borsichtig verfahren sein, unter der Witterung gelitten haben. Jahre rechts.) diese Beanstandungen übersteigen Beanstandungen nicht, die im getreten sind.

es mögen

den

ch erst

Preise in ganz eminentem Maße geworfen hat.

zuverlässigsten Quellen, im Westen und in der

er Kartoffeln Folge war, daß nunmehr auch Verkehr heruntergingen.

ein ganz außerordentlicher Erfolg erzielt.

*.

Freili

auszusprechen. (Sehr richtig! rechts.)

ch waren die Schwierigkeiten und die Besch herantraten, so umfangreich, daß man in der Tat zweifelhaft sein kann, ob man derartiges wiederholen darf, zumal darin für die Verwaltung ein außerordentliches Risiko liegt, und wir können zusrieden sein, wenn es uns diesmal gelungen ist, die bedeutsame Maßnahme auch in

überhaupt recht empfindlich gewesen sein.

Das hat zu Beanstandungen solcher Sendi Prozentsatz regelmäßigen Kartoffelverkehr ein— Sie sind aber dadurch etwas künstlich gesteigert worden, daß selbstoerständlich die gesamte Händlerschaft einmüti gegen diese Maßnahme Front machte (sehr richtig!

in Hälfte September eingeleitet werden; im Oktober bereits Frühfröste, daraus ergab sich für eine Woche — glaube eine überstürzte Abfertigung, und diese hat zweifellos hier Es mag bei der Abnahme nicht immer einige Kartoffelsendungen Die Kartoffeln sollen in diesem (Sehr richtig! ingen geführt; derjenigen

der

finanzieller Beziehung ohne Schaden durchzuführen. Ich meine aber: unsere Angestellten haben allen Anlaß, der Verwaltung ihren Dank

Herr Abg. Delius meinte nun, daß die erheblichen Mehrbeträge,

die wir in den Etat für die Löhnung unserer Arbeiter haben, im wesentlichen auf die Mehreinstellung von

1 zuführen

die

eingestellt

von Hilfs—

etatsmäßige, von niedrigen Stellen in höbere, Stellen zulagen, Kleiderzuschüssen erforderlich sind, bleiben rund 20 Mil.

lionen für

Einkommensverbesserungen unserer Arbeiterschaft. kann seinen Ausführungen auch nicht folgen, wenn er die Löhne,

Ich die

die badischen Staatseisenbahnen zahlen — vielleicht zahlen müssen —, mlt den Löhnen der preußischen Staatsbahnen in Vergleich zieht.

Die

Löhne der preußischen Staatseisenbahnen werden für die ge⸗

samten Staatseisenbahnen berechnet, von Eydtkuhnen bis Aachen, und es ist ganz selbstverständllch, daß die Durchschnittssätze, die wir nach⸗ weisen, erheblich geringer sind, als diejenigen, die die badischen viel zutreffenderen Bilde, wenn man die Löhne, die im Bezirk Mainz, im Bezirk Frank⸗ furt a. M. oder im Bezirk Cöln gezahlt werden, mit denen Badens vergliche. Es mag sein, daß die badischen Staatgeisenbahnen heute noch viel höhere Löhne zahlen. Aber wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß wir unsere ganze Lohntarifpolitik der wirtschaft⸗ lichen Lage anzupassen haben, und daß wir vorsichtig sein müssen, vorsichtig im Interesse der großen Erwerbsgruppen des Landes, denen wir nicht voraneilen sollen. Dabei sind wir uns durchaus bewußt, daß wir den Staatsarbeitern, denen wir in politischer Beziehung ge⸗ wisse Zumutungen stellen, gewisse Beschränkungen auferlegen müssen, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen haben. (Bravo! rechts.)

Wenn dann der Abg. Delius meinte, daß im Breslauer Bezirk eine Lohnzulage wegfallen würde oder bereits weggefallen sei, nachdem die Wahlen erledigt seien, so hoffe ich, daß er das nur auf Grund

Staatsbahnen zahlen. Man käme zu

einer Preßmitteilung hier referiert hat. glaube, ich brauche

einem

(Heiterkeit rechts.) die Staate verwaltung nicht dagegen zu verwahren,

Ich

daß sie so unwürdige Tricks vornähme. (Sehr gut! rechts.)

Mir Staatseisenbahnen der Besuch worden ist. (Abg. Delius: Wenn die Eisenbahndirektion

Habe

in

ich

auch

Hannover

ist auch nicht bekannt, daß den Beamten der preußischen des Unterbeamtentages verboten nicht einen

behauptet!) Angestellten

in Strafe genommen hat, weil er in einer Versammlung eine

Wendung gebraucht hat, die als Staatseisenbahnverwaltung aufgefaßt nicht in der Lage nachzuprüfen, diktiert worden ist, eine angemessene war.

2

eine Heruntersetzung wurde, ob die Strafe, die

so

der ich heute ihm zu⸗

bin

Ich möchte nur ganz all— gemein hier wiederholt aussprechen: wir wünschen durchaus nicht, daß unsere Angestellten — Beamte und Arbeiter — von der Verwaltung zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie, ich möchte sagen, in ihrem Ton die Gesamtsituation beurteilen, um derentwillen sie sich in

Vereinen und Versammlungen zusammenschließen. Ich glaube, daß man da keineswegs zu felnfühlig sein darf, man wird vieles hin—

unter Umständen ich wünsche

nehmen müssen, was richtig! rechts) Aber Staatsbahnbehörden

unbequem dringend, daß

in allen solchen Fällen zugreifen, in denen

ist. (Sehr die gesamten

unsere Angestellten, mögen es Beamte oder Arbelter sein, in solchen Versammlungen tatsächlich Unrichtiges behaupten und in gehässiger

Weise, in agitatorischer Weise ihre Verw gut! rechts.)

Dann soll und muß zugegriffen werden.

altung angreifen. In diesen Fällen machen sie sich straffällig. (Bravo!) (Sehr gut! rechts.)

(Sehr

Meine Herren, ich wende mich nun zu den Ausführungen des Derrn Abg. Ströbel. Ich habe den Gesamteindruck von denselben, wie bereits auch in früheren Jahren, daß die Reden der Redner seiner

Partei ganz überwiegend unter

dem Zeichen der Absicht stehen, das

Vertrauen und das Ansehen der Verwaltung zu mindern gegenüber

Berlin, Sonnahend, den 20. April

ü

8 9

Hi

chen Staatsanze

zweiten hatten wir

9 rechts), die die Wir wissen aus den in welchem Umfange die Preise der Kartoffeln Mitte geworfen worden sind, im Durchschnitt um 1,50 bis 2 A pro Zentner. Wir waren in der Lage, im ganzen Königreich die Kartoffeln für 3,50 bis 3,50 A, je nach der Ent— fernung, zu liefern, da die ungeheure Tarifermäßigung die Versendung auf die größten Entfernungen möglich machte. Die die Kartoffelpreise für den allgemeinen So ist aus dieser Aktion der Staats— eisenbahn, die ich durchaus nicht gewillt bin heruntersetzen zu lassen, (Sehr richtig! rechts.) werden, die an uns

geben, wir nützten das Personal in einem solchen Maße aus, daß es nur eine ganz ungenügende Zahl von Ruhetagen für sich zur fügung habe; er hat dabei in erster Linie wohl an unser Zugbegleit⸗

ihrer Beamtenschaft und Arbeiterschaft. (Sehr wahr! rechts Und darum erfüllen mich die gesamten Ausführungen des Herrn Vorredners mit dem größten Mißtrauen. (Sehr richtig!)

Herr Abg. Ströbel ist, wie ich das auch durchaus be⸗ greiflich finde, zunächst auf die Lohnfrage eingegangen, er hat die absolute Höhe unserer Löhne bemängelt. Ich will mich hierüber nicht des näheren auslassen; es ist schon wiederholt geschehen. Er sagte aber in seinen Ausführungen, man renommiere mit Vergleichen. In der Denkschrift, die wir dem hohen Hause überreicht haben über die Regelung des Akkordlohnwesens, sind in der Tat solche Vergleiche gezogen, wie sich die Löhne der Arbeiter der preußischen Staatzeisen⸗ bahnen im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben. Wir gehen immer bis zum Jahre 1895 zurück, lediglich deshalb, weil 1895 das Jahr einer Neuorganisation der Staatseisenbahnen war, die nach allen Richtungen in wirtschaftlicher Beziehung einen sehr großen Einfluß ausgeübt hat. Er erkennt also in unserem Bestreben, hier Klarheit und Wahrheit zu schaffen, eine blasse Renommage. Gegen diese Auf⸗ fassung erhebe ich Einspruch. Wir haben keine weitere Absicht, als dem Landtage die Ueberzeugung zu geben, daß die Staatseisenbahn⸗ verwaltung gewillt ist, die Lohnverhältnisse ihrer Arbeiterschaft angemessen zu regeln, sie der jeweiligen wirtschaftlichen Situation aniupassen. Ich meine, wir können auf die Entwicklung unserer Löhne im großen und ganzen mit Befriedigung zurückblicken. Ich stelle ausdrücklich und wiederholt fest, daß die Löhne der Arbeiter⸗ schaft der Staatseisenbahnen prozentual stärker fortgeschritten sind als die Gehälter unserer Beamten. Die Löhne der Arbeiterschaft — ich will das Jahr 1899 nehmen, ein Jahr nach der großen Gehalts⸗ erhöhung, die den Staatseisenbahnbeamten und den gesamten Staats—⸗ beamten zuteil wurde — haben sich seit 199 um 33 0 erhöht, die Gehälter der Staats beamten in toto nur um 22 o. Wir haben in den einzelnen wirtschaftlichen Perioden des Aufschwungs aber immer scharf eingesetzt. So haben wir die Löhne unserer Hilfsbediensteten nnd Arbeiter, also die Löhne der eigentlichen Betriebsarbeiter seit dem Jahre 1901 — das war das Jahr einer wirtschaftlichen Krisis — um 29,9 o/o erhöht, die Löhne der Rottenarbeiter um 28,8 υη und der Werkstättenarbeiter, der höchstgelohnten, um 24 0.

Nun ist Herr Abg. Ströbel der Meinung, daß die Löhne absolut unzureichend seien, weil sie dem Arbelter nicht ermöglichen, eine angemessene Lebenshaltung zu führen. Dem muß ich durchaus wider sprechen. Die Entwicklung der Löhne ist bei den preußischen 8 eisenbahnen derartig gewesen, daß der Arbeiter nicht nur die Kosten seiner Lebenshaltung hat decken, sondern daß er seine Lebenshaltung. hat verbessern können. (Sehr richtig Das wird mir von Beamten und anderen Personen, die diesen Fragen sehr nahe stehen, die durchaus in der Lage sind, das zu beurteilen, immer und immer wieder bestätigt (Sehr richtig!)

Weiter ist dann die Frage der Zugehörigkeit unserer Angestellten zu Konsumvereinen aufgeworfen. Auch diese Frage ist hier wiederholt erörtert worden. Gegen die Wünsche, daß wir unseren Angestellten, Beamten und Arbeitern, mit Rücksicht auf die Mittelstandspolitik die Zugehörigkeit zu Konsumvereinen verbieten sollten, haben wir uns ablehnend verhalten müssen, weil wir darin einen unzulässigen Ein⸗ griff erblicken. Wir haben nur gewisse beschränkende Bestimmungen getroffen, insoweit es sich um eine zweifellose Begünstigung der Zu⸗ gehörigkeit zu Konsumvereinen handeln würde. (Abg. Hammer: Bravo!) Aber einen Grundsatz haben wir ganz konsequent einge— halten: daß wir unseren Angestellten untersagen, Konsumvereinen an— zugehören, die unter sozialdemokratischem Einfluß stehen richtig! und Bravo!), und an diesen Standpunkt werde ich auch ferner unbedingt festhalten. Auch der Vorgang, den der Herr Abgeordnete aus dem Bezirk Altona hler vorgetragen hat, kann mich

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der Ruhetage noch weiter vermehren könnten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Aber ich bemerke, daß von unserem zugbegleitenden Personal heute bereits S0 0 drei und mehr Ruhetage im Monat haben, 470, vier und mehr Ruhetage, und daß von unserem Lokomotivpersonal 90 oo drei und mehr und 65 oso vier und mehr Ruhetage im Monat haben.

Er hat ferner bemängelt, nach dem System der Willkür erfolge; es würde, ohne daß ein erkennbarer Grund vorläge, unserer Arbeiterschaft — um die handelt es sich wohl bei seinen Ausführungen — der Urlaub ganz nach dem Belteben des Dienststellenvorstehers vor⸗ enthalten. Dem widerspreche ich. Die Statistik spricht entschieden dagegen. Von unseren Werkstattarbeitern, soweit sie nach den Be—⸗ stimmungen urlaubsberechtigt sind, haben im Jahre 1910 nicht weniger als g8 o/ vom Urlaub Gebrauch gemacht; von den Rotten⸗ arbeitern, die ja jetzt auch zum größten Teil Urlaub erhalten können, haben tatsächlich bereits 87 o davon Gebrauch gemacht und von den Betriebsarbeitern g4 0. Außerdem haben wir noch im Jahre 1910 in nicht weniger als 71 000 Fällen Urlaub aus persönlichen Ursachen neben dem längeren Urlaub eintreten lassen.

Sehr unerwünscht ist es selbstverständlich der Sozialdemokratie, wenn ich in früheren Jahren darauf hingewiesen habe, daß die Bewerbungen der Arbeiter um Beschäftigung bei der Staatseisenbahnverwaltung sehr zahlreich seien, daß wir tat⸗ sächlich im Jahre 360 000 oder 40 000 Bewerber abweisen müssen, die wir nicht unterbringen können, und wenn ich darauf hin⸗ gewiesen habe, daß diese Tatsache, die gar nicht bestritten werden kann, auf eine ganze Reihe von Umstände zurückzuführen ist: daß wir unsere Leute nicht entlassen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse an sich die Entlassung fordern würde, daß wir ihnen nicht die Löhne kürzen, daß wir ihnen ganz vorzügliche Wohlfahrtseinrichtungen zur Verfügung stellen, insbesondere die Pensionskasse mit ihrer Abteilung B, und endlich, wir ihnen die Chance eröffnen, die den Staats⸗ arbeitern zusteht, in Beamtenstellen überzugehen. Nun hat der Herr Abgeordnete auf die Ueberführung von Arbeitern in Beamtenstellen in den Jahren 1909 und 1910 Bezug genommen. Das Jahr 1909 folgte auf die wirtschaftliche Krisis; wir haben die Beamtenstellungen a conto dessen im Jahre 1909 sehr gering vermehrt, zumal wir ja ganz zweifellos ein Plus an Personal hatten. Daß das in gewissem

i auch auf die Ueberführung von Arbeitern in Beamten⸗ ellen wirken muß, ist selbstverstär dlich. Aber die Ausführungen des Herrn Abg. Ströhel beruhen schon insofern auf einem Fehlschluß, er sagte, er habe festgestellt, daß aus der Pensionskasse pro Jahr und so viel ausgeschieden seien. es scheidet nur ein Teil derjenigen, die in Beamtenstellen übergeführt werden, aus der Pensions⸗ kasse aus; der andere bleibt in der Pensionskasse, wie mir Herr Abg. Beyer eben durch Zunicken bestäti (Abg. Beyer⸗Dortmund: Sehr richtig) Ich stelle nochmals — Berechnungen wird man in solchen Fällen nur auf Giund eines größeren Zeitraumes machen können — daß im Laufe von 10 Jahren etwa 60 0d0 Arbeiter in Beamtenstellen übergeführt worden sind. (Hört! hört!) Das sind ganz außerordentliche Chancen, die hoch bewertet werden, und eben deshalb haben wir die große Zahl von Bewerbungen. Dann ist Herr Abg. Ströbel rakonische Maßnahmen der Verwaltung eingegangen. Er hat einen Fall aus Breslau vorgetragen, der mir wohl bekannt ist. Ein Bediensteter, der Ausschußmitglied war, ist entlassen worden, nicht weil er Ausschuß mitglied war und als solches die Interessen seiner Kollegen und Mitarbeiter vertrat, sondern weil er ein Hetzer war, ein Agitator schlimmsten Ranges (hört, hört! rechts), der wiederholt vom Präsidenten der Eisenbahn—⸗

direktion persönlich verwarnt werden mußte, und der in einer Ver—

daß die Urlaubegewährung

ö daß

8 Nun,

in der Ueberzeugung von der Richtigkeit meiner Auffassung nicht er schüttern. Wenn er sagt: wir hätten eine lächerliche Furcht, vor der Sozialdemokratie, so kann ich von meinem Standpunkt nur sagen: ich habe nicht die geringste Furcht vor der Sozialdemokratie (bravo); ich habe nur die Absicht, unsere gesamten Angestellten recht⸗ zeitig und jederzeit über die Bestrebungen der Sozialdemokratie und über die Folgeerscheinungen aufzuklären. (Bravo!)

Sehr lebhaft habe ich bedauert, daß der Herr Abg. Ströbel bei Erörterung der Betriebsgefahren ausgeführt hat, daß die Unfälle, so⸗ weit sie noch eintreten — und sie werden immer eintreten, weil wir auf die menschliche Pflichttreue und Aufmerksamkeit angewiesen sind —, zum Teil auf übermäßige Inanspruchnahme zurückzuführen seien. Ich glaube, daß er damit der Allgemeinheit keinen guten Dienst leistet, wenn er unserm Personal diesen Einwand suppeditiert. Wenn er dann weiter erklärt hat, daß ein Teil dieser Unfälle auf Alkoholgenuß zurückzuführen sei, und daß das entschuldbar sei, da der Alkohol bei der Ueberanspannung der Kräfte stimulierend wirke, so bedaure ich das außerordentlich. Die Verwaltung ist aufs lebhafteste bestrebt, den Alkoholgenuß der Beamten einzuschränken, und sie hat das mit großem Erfolge getan. Aber für die allgemeinen Interessen kann es in der Tat nicht nützlich sein, wenn man den über— mäßigen Alkoholgenuß entschuldigt. (Sehr richtig!)

Dann hat der Herr Abgeordnete es als unzureichend bezeichnet, daß wir für Dienstdauerverkürzungen nur eine Personalvermehrung von 1600 Köpfen eingestellt haben. Meine Herren, wir stellen für diesen Zweck alljährlich mehr Leute ein, und wenn Sie die Angaben in dem Betriebsbericht der preußischen Staatseisenbahn verwaltung durchsehen, werden Sie ohne welteres erkennen, daß wir mit der Aus- nutzung des Personals ständig zurückgehen, daß die längeren Dienst— schichten sich mindern und die kürzeren sich mehren — eln Zustand, der unseren Wünschen durchaus entspricht. Dieser Erfolg kann nur auf Grund derartiger Bewilligungen erzielt werden; denn sonst fehlte uns das Personal.

Der Herr Abgeordnete hat nun weiter der Ansicht Ausdruck ge⸗

Ver⸗

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und Lokomotivpersonal gedacht.

sammlung in Breslau eine hetzerische Rede gehalten hat. (Abg. k Die Wahrheit gesagt hath Die Rede ist so auffällig ge⸗ wesen, daß uns nicht etwa aus Kreisen der Eisenbahnbeamten und nicht etwa von der Polizei, sondern von einer Seite, die gar nicht an—⸗ fechtbar ist (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Von einem konservativen Abgeordneten!), mitgeteilt ist, es wäre ein wahrer Skandal gewesen. Dieser Angestellte ist entlassen worden.

Dann hat der Abg. Ströbel eine ganze Reihe von Vorfällen aus dem Saarbrücker Bezirk und aus anderen Bezirken vorgetragen und nachzuweisen versucht, daß das Strafsystem drakonisch sei. Ich bin natürlich ganz außerstande, diese Fälle heute beurteilen. Ich möchte aber doch davor warnen, solche Mitteilungen, die an die Herren herantreten, ohne Kritik hier weiterzugeben (sehr richtig! rechts) und damit den ausführenden Dienststellen einen Makel an= zuheften. (Sehr richtig! rechts.)

Nun, meine Herren, hat Herr Abg. Ströbel das Verhalten be⸗ sprochen, das wir von den Beamten und Arbeitern gegenüber der Sozialdemokratie im allgemeinen und gegenüber sozialdemokratischen Vereinigungen fordern. Er ist von der Auffassung durchdrungen — Herr Abg. Strosser hat das schon bemängelt —, daß wir, wie er sagt, eine schlotternde, eine Heidenangst vor der Sozialdemokratie hätten. (Lachen rechts) Ich glaube, darüber brauche ich kein Wort zu verlieren. Die Stellung der preußischen Staatseisenbahn⸗ verwaltung und der preußischen Staatsregierung gegenüber der Sozialdemokratie ist eine so zweifellose, daß diese exzessive Aeußerung in sich zusammenfällt.

Dann aber ist Herr Abg. Ströbel, um den Nachweis zu liefern, wie wir unsere Leute vergewal igen, auf zwei Vorgänge eingegangen, die ja in der Presse eingehend besprochen worden sind, nämlich auf die beiden Versammlungen in der Hasenheide, in deren einer der Herr Abgeordnete selbst erschien, in der anderen der Abg. Hoffmann. (Heiterkeit. — Abg. Hoffmann: Am vielen Lachen erkennt man den Narren! — Glocke des Präsidenten — Abg. Hoffmann: Gehen Sie doch hin, Sie waren ja eingeladen! — Glocke des Prãäsidenten.) Ich habe außerordentlich bedauert, daß der Abg. Ströbel in der ersten Versammlung unsere braven Leute in eine große Verlegenheit gebracht hat. Denn es ist in der Tat von einem einfachen Arbeiter,

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Ich wünschte auch, daß wir die Zahl

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der als Vorstandsmitglied der Versammlung wvorsitzt, recht viel ver⸗