dagewesen sei. Ich glaube, Abg. Ströbel, Sie, und Ihre 9. brauchen das nicht so besonders heworzuhehen. Als der Abg. * = knecht selne längste Rede hielt, war kein einziger von Ihnen da; Da stand der Abg. Liebknecht hier ganz allein, und Sie alle Jlãänzten durch Ahwesenheit. Wie oft sehen wir, daß nur ein oder zwei Ihrer Abgeordneten da sind. (Unruhe bei, den Sonialkmolrgten, Präsident Dr. Freiherr von Erffa: Ihr Fraktionsreduer ist k ruhig und ohne Unterbrechung von allen Parteien arge r, nen. Ich muß von Ihrem Gerechtigkeitsgefühl verlangen, daß Sie . elbe auch dem jetzigen Redner gegenüber tun!) Also tun Sie . nicht immer so, als ob nur die anderen Parteien durch, Abwelenheil glänzten. Der unvermeidliche Herr Strosser“ hat der Abg. Ströbel gesagt. Ich bin noch lange nicht so unvermeidlich J wie Sie selbst und, lange nicht so. unvermeidlich wie alle Ihre d dug Am unvermeidlichsten von sämtlichen Rednern des Dauses ist der Abg. Liebknecht. Solche Ausdrücke sollten Sie nicht gebrauchen. Sie wußten überhaupt noch gar nicht, was ich sagen

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will. Ueber die Begehrlichkeit der Beamten zu sprechen, ist mir überhaupt noch nicht in den Sinn gekommen. Ich wüßte nicht weshalb ich das gerade heute tun sollte. Wären Sie in den letzten Jahren zur Stelle gewesen, als ich über Wünsche von Beamten gesprochen habe, würden Sie das gerade Gegenteil von dem gehört haben. Wenn Sie dann hinzugefügt haben. wir kennen Ihre Litanei, Sie sind eben unbelehrbar Do h iben Sie sich etwa zusammenkonstruiert und darauf Bewelse aufgebaut,; fast vollständig in der Luft hängen. Dann soll. bei uns haupt keine Arbeiterfreundslichkeit vorhanden sein. ch, Ihr Arbeiterfreundlichkeit, meine Herren von der S demolr tie, ist wahrhaftig nicht it her. Der frühere Führer Ihrer intimsten Freunde, der Abg. Richter, den Sie auf seiygem Totenbett noch ge⸗ schmäht haben, weil er Ihren Zukunftsstaat einen Zuchthausstaat genannt hat, hat damit das Rechte getroffen. Harang, kann, man sehen, was Sie wohl mit Ihrer Arbeiter sceundlichteit erreichen würden, wenn Sie Ihre Ziele einmal in die Wirklichkeit umsetzen könnten. Ihr Ziel ist, weiter gar nichts, als die Ausheutung der Arbeiter zu Ihren Parteizwecken. Etwas anderes wollen Sie absolut nicht. and das tun Sie in höchstem Maße. Nun verweisen Sie auf die Ver mehrung der Millionäre, wir brauchten nur die Steuern en syrechend anzuspannen, dann könnten wir alle. Wünsche befriedigen. Ich hö fe der Abg. Ströbel hat sich auch in seiner Partei n hen, mie sich da die Millionäre vermehrt haben, denn bekanntlich ist Ihre Partei sehr reich an Millionären. Ich erinnere daran, daß es die Ihnen jetzt so nahe gerückte Partei der Freisinnigen. die eine große Liste der Milltonäre in der zialdemolratischen Partei aufgestellt hat. (Abg. Hoffmann: Phantasieprodutt Also sorgen Sie nur dafür, daß be Ihnen auch die. nötige Kontrolle über die Vermehrung Millionäre statifin et. Der Abg. Ströbel sagt dann weiter: Willen der Konser— vativen müßten die Löhne der Arbeiter erniedrigt, wer

so hat er wörtlich gesagt, und er fügte dann hinzu, das gehe sch aus der gestrigen Rede des Abg. von Woyng hervor. Der von Woyna hat mich gebeten, hier zu erklären, daß

das unkorrigierte Stenogramm seiner gestrigen Rede

fügung stehe, daß nicht ein Wort Davon wahr

er etwas derartiges behauptet hätte. Wie er behau

daß von der Rechten etwas derartiges befürwortet wahrhaftig seiner eigenen Logik vorbehalten. Abg

hat dem Minister seinen ganz besonderen Dan

daß gerade die Arbeiterlöhne erhöht seien.

aller seiner Parteigenossen darüber Ausd

eine derartige Verbesserung der Löhne der 2

. 3 55 z , wir schwärmten dafür, daß die Löhne der Arbe. ter erniedrigt n ürden. Der Abg. von Zedlitz soll gesagt haben, die Sicherheit des, riebes würde durch

2 ' 28

23

die Zugehörigkeit der Beamten und Arbeiter zur Sozialdemokratie gefährdet. Der Abg. Ströbel meinte, es wäre vielleicht an Streik gedacht, diese Befürchtungen wären aber ganz überflüssig. Alle meine Parteifreunde und, wie ich h weite Kreise dieses Hauses sind allerdings der Meinung, daß diese Besorgnisse in feiner Weise übertrieben sind, sonden. daß es geradezu verhängnisvoll sein würde, wenn gedulbet würde, daß Sozialdemokraten auch Beamte sein Sie haben es oft genug ausgesprochen, wie Sie . seser Nich Ihre Leute erziehen. Sie wollen die Beamten und Arbeiter led zur Gewissenlosigkeit erziehen und nichts anderes, Zuruf von Sozialdemokraten: Unerhört h. . Das. ist nicht unerhört; . Hoffmann: Es ist unerhört, daß Sie das, sagen dürfen; wi dürfen derartiges nicht sagen. ). Wozu die Arbeiter von der Sozial⸗ demokratie erzogen werden, dafür hat der Abg. Ströbel jetzt eben selbst einen Beweis geliefert, als er die Beschwerden aus Glsenbahn⸗ arbeiterkreisen vorlas. Diese Ausdrücke, diese Tonart beweisen wahrhaftig schon, wozu Sie die Arbeiter erziehen. Daß die Eisen. bahnverwaltung bei Verspätungen scharfe Stiafen berhẽ igt,

nötig. Denn nichts kann für. die Sicherheit des Betriebe er. hängnisvoller werden als Verspätungen. In einem Dienst; vr Lehen und Gesundheit Tausender und gber Tausender von Menschen auf dem Spiele stehen, bedeutet eine Verspätung eine außerordent. lich große Verfehlung im Dienst. Beamte, die einen Treueid dem Könige geschworen haben, können nicht Sozialdemokraten sein. Darüber brauchen wir kein Wort zu verlieren. Wenn Herr Ströbel sich weiter hinstellt und sagt, alle Behörden hätten eine schlotternde Angst vor der Sozialdemokratie, so, kann ich, auch. hier nur das Wort wiederholen: Abg. Ströbel, Sie üherschätzen sich bei weitem. Ich habe noch nie etwas von einer. schlotternden Ant. gemerkt Sie wollen aber bei jeder Gelegenheit im Volke die Vorstellung erwecken, daß überall eine schlotternde Angst vor Ihnen herrsche, Sie wollen zu Ihren Zwecken diese Vorstellung verbreiten, um möglichst die Leute zu sich herüberzuziehen. So, furchthar gefährlich sind Sie gar nicht, wie Sie das immer. hinstellen. Aber daß ein Streik der Eisenbahne ungefährlich sein sollte, das trifft nicht zu. Wir laufen doch nicht mit blinden Augen herum, wir haben doch in den Zeitungen lesen können, wie es ber den reich, in England und in Italien ausgesehen hat

don 611

d 6 r Streiks in Frank— Woher kamen denn die ungeheueren Ausschreitungen, diese Gewalttätigkeiten aller

Art gegen das Publikum und gegen die Einrichtu gen Sind das so harmlose und unschuldige Dinge, wie sie Herr Ströbel hier darstellen will? Nein, Sie haben draußen im Lande die Leute zur Gewalt ätig keit erzogen. (Zuruf von den Sozialdemokraten; Unerhört) W ren nicht die Leute, die den Streik in Jialien geführt haben, Sezial⸗ demokraten? Was hat denn ein früherer Sozialdemokrat, als er Minister geworden war, bezüglich des Terrorismus in Frankreich von der Tribüne des Parlaments aus gegen seine eigenen früheren Parteigenossen gesagt? Herr Strobel Kat unt durch jeine Ausführungen bewiesen, daß leider . diese soziglpemokratisch⸗ Agitation schon viele Arbeiter angesteckt hat. ö Aber es ist doch wirklich unerhört, hier fortwährend von einem Terrorismus bei den Beamten gegenüber der Sozialdemokratie zu sprechen, während es doch wahrhaftig keine einzige Partei besser mit dem errorismus versteht, als (Abg. Hoffmann: die Junker) die Sz igldemokratie, Einer Ihrer heutigen intimen Freunde hat von dieser Tribüne aus noch vor zwei Jahren den Terror der Sozialdemokratie charakterisiert. Der Abg. Ströbel sagt, die Beamten, heuchelten eing andere Gesinnung und würden zu dieser Heuchelei erzogen. Die Beamten, die das gelesen haben, werden hoffentlich ihre Nutzanwendung daraus ziehen. (Abg. Hoffmann: Sehr richtig!) Ich konstatlere hier von dieser Tribüne aus, Abg. Ströbel, daß alle die Beamtfn, die heute ihre Pflichttreue, ihre Königstreue, ihle Vaterlandsliehe ver⸗ sichern, in Ihren Augen Heuchler sind. Die Beamten werden Ihnen die Antwort darauf geben. Der Abg. Str bel. bet. dann wieder Prophezeiungen vom Stapel gelassen. Der Abg. Bebel, der ja Ihr Oberster ist, der Höchstkommandierende der Sozial dem olrotie; hat in bezug auf den großen Kladt eradatsch und. manche andere Dinge sich oft genug geirrt. Unser deutsches Volk ist nech viel J gesund und viel zu königstrea, als daß derartige Prophezeiungen sich jemals erfüllen werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren, ich hatte gestern, nachdem einige der Herren Ab geordneten eine ganze Reihe von Wünschen und Beschwerden vorge⸗ tragen hatten, mir Mühe gegeben, die erforderlichen Aufklãrungen zu geben. Ich hatte gehofft, daß ich mit diesen Aufklärungen so voll⸗ ständig gewesen wäre, daß ein Teil der weiteren Beschwerden, die später vorgetragen sind, entfallen könnte. dierin habe ich mich geirrt. Es ist eine große Zabl von Wünschen und Beschwerden vorgetragen worden, und es sind Angriffe erfolgt, auf die ich erwidern muß. Ich werde durchaus sachlich sprechen, wie es sich für einen Regierungs- vertreter schickt, und werde darum wahrscheinlich nicht ein ganz be⸗ sonderes Interesse erwecken. Aber ich bitte Sie, sich zu erinnern, daß es sich um ein Riesenpersonal handelt, und daß jede Gruppe dieses Personals ein besonderes Interesse beanspruchen kann. (

Ich greife auf die Ausführungen des Herrn Abg. Tuercke zurück, der sich für das Wohl und Wehe des Fahrpersonals warm einsetzte, und zwar im Hinblick auf die neuen Bestimmungen, die über die Ge⸗ währung von Nebenbezügen seit Jahr und Tag von der Verwaltung getroffen worden sind. Er setzte voraus, daß dem Personal durch die Neuregelung keine Verschlechterung zugemutet werde. Diese Voraus⸗ setzung bestätige ich wiederholt und füge hinzu, daß nach unserer Be. rechnung die Neuregelung etwa 400 007 sährlich mehr kosten wird. Das Personal ist zu keinen Zeiten davor geschützt gewesen, daß bei einem sogenannten Turnuswechsel, einem Wechsel des Dienstplanes, eine Minderung dieser Nebenbezüge eintrat. Ein solcher Wechsel ist in jeder Eisenbahnverwaltung unvermeidlich; denn es werden neue Züge eingelegt, und andere Züge fallen aus. Es muß also bie weilen der Dienstplan geändert werden. Bet solchen Aenderungen tritt, so große Mühe man sich auch gibt, unter Umständen eine Minderung der Nebenbezüge für einen Teil des Personals ein, während anderseits anderen Beamten eine entsprechende Erhöhung der Nebenbezüge stattfindet. Es ist aber niemals beabsichtigt gewesen, etwaige Kosten der Neuregelung daduich zu decken und auszugleichen, daß ein Wechsel im Dienstplan herbeigeführt wird, unter dem das Personal leidet. Das würde ich für durchaus ver— werflich halten, und das liegt nicht in der Absicht.

Der Herr Abg. Tuercke hat weiter ausgeführt, daß die nach dem

jetzigen Etat den Hilfsbeamten zu gewährenden Kleideraelder zu gering seien. Diese Regelung ist durchaus in Kongruenz mit derjenigen ge⸗ schaffen, was wir für die Beamten seinerzeit im Einvernehmen mit dem hohen Hause festgesetzt haben. Wir gewähren auch den Beamten nur einen Teil derjenigen Ausgaben, die sie für ihre Kleidung auf⸗ zuwenden haben, in Form eines Zuschusses von 30 „. Wir wissen aber, daß der Beamte über diesen Zuschuß hinaus nur wenig Zulagen hat, um sich zu kleiden, und daß wir mit dem Zuschuß von 30 i den erheblichsten Teil der jährlichen Aufwendungen der Beamten bestreiten. Nach unserer Berechnun wird es bei den Hilfs— unterbeamten ähnlich liegen. Die Dienstkleidung der Hilfsunterbeamten ist einfacher als die der Beamten. Sie sollen Mütze, Joppe und Beinkleid tragen, und wir werden mit der Zuwendung von 15 „S einen erheblichen Teil ihrer Aufwendungen bestreiten können. Dann hat der Herr Abg. Tuercke auf eine Tatsache hingewiesen, die in der Tat recht unerwünscht ist. Der Herr Abg. Schroeder hat sie gestern schon gestreift. Es handelt sich darum, daß die Anstellungs⸗ aussichten in den Direktionsbezirken für die Unterbeamten verschieden sind. Wir wünschten wohl, daß sich hier eine Aenderung herbeiführen ließe; die Schwierigkeit liegt aber darin, daß es sehr mißlich ist, Unterbeamte aus einem Direktionsbezirk in den anderen zu versetzen. Sie sind weit bodenständiger als das mittlere und höhere Personal. Die wiederholten Anregungen werden mir aber doch Anlaß geben, von neuem zu prüfen, ob nicht durch Zusammenschluß einzelner Direktions⸗ bezirke zu größeren Anstellungsbezirken der Uebelstand gemildert werden kann. (Bravo!)

Es ist ferner zuzugeben, daß, wenn die Pensionierung der Arbeiter schon wenige Jahre nach dem Eintritt in die Pensione kasse erfolgt oder schon wenige Jahre nach Begründung der Pensionskasse erfolgt ist, daß dann die Pension sehr gering ausfällt. Im Wege der Statutenänderung hier zu helfen, wird nicht möglich sein. Die Ver— hältnisse liegen ja ganz ähnlich wie bei den Bꝛeamtenpensionen. Manchen Beamten widersährt es auch, daß sie nach kurzer Dienstzeit pensioniert werden und mit geringer Pension fürlieb nehmen müssen. Für diese Fälle sind aber doch in erster Linie unsere Unterstützungs⸗ fonds da. Wir haben bei 54 des Etats einen Unterstützungsfonds von 243 Millionen Mark, der jetzt um 400 000 „S erhöht worden ist, und ich stelle in sichere Aussicht, daß wir für eine angemessene Ver— teilung der Unterstützungen besorgt sein werden.

Auf die Anregung des Herrn Abg. Dr. König muß ich nochmals hervorheben, daß wir an eine Veröffentlichung der Personalakten nicht denken; diese Maßregel . würde ihren Zweck zweifellos verfehlen. Wenn sich ein Beamter straffällig macht, muß er verantwortlich vernommen werden. Dadurch und aus der Zudiktierung der Strafe erkennt er, was er sich hat zuschulden kommen lassen. Wenn es sich aber um Anstände gegen seine gesamte Führung handelt, wenn er sich ungeschickt verhalten, wenn er es nicht verstanden hat, mit dem Publikum angemessen um ugehen usw., dann sollen ihm rechtzeitig diese Anstände, die gegen ihn vorliegen, mitge⸗ teilt werden, damit er sich ändern kann, und nicht enttäuscht ist, wenn sie seiner Karriere Eintrag tun. Ich halte das für eine durchaus praktische Lösung, die besser ist, als alles andere, was von anderer Seite vorgeschlagen worden ist. .

Herr Abg. Dr. König hat sich dann warm für die Bahnhofs aufseher und die ihnen gleichstehenden Unterassistenten verwendet. Die Bahnhofsaufseher verwalten die Bahnhöfe, die in der Rangordnung die vierte Stelle einnehmen, das sind die Haltestellen, die für den Güter- und Personenverkehr eröffnet sind. Die Beanspruchung dieser Beamten ist qualitativ nicht sehr erheblich und nicht größer, als die der auf großen Bahnhöfen beschäftigten Unterassistenten.

Es war daher nicht angezeigt, den als Bahnhofsaufseher beschäftigten Unterassistenten eine besondere Stellenzulage zu gewähren. Berufungen wären sonst unausbleiblich gewesen. Neue Stellenzulagen können übrigens nur auf Grund einer Aenderung der Besoldungsordnung gewährt werden.

J

allerdings bet

Wohnungsgeldzuschuß der mittleren Beamten zu gemi hten so muß ch dem aus gleichartigen Erwägungen wiyersprechen. Ich wüßte kaum eine Beamteakategorte, vielleicht mit Ausnahme der Bahn⸗

wärter, die nicht den gleichen Anspruch erheben würde.

Was den weiteren Wunsch betrifft, den Unterassistenten den

kann ich einen Vorwurf beantworten, der einem meiner ver dientesten Räte und Mitarbeiter gestern gemacht worden ist, daß er eine Deputation der Bahbnhofsaufseher und Unter— assistenten, die sich bei mir angemeldet hatte und die ich aus dienstlichen Gründen nicht empfangen konnte, in nicht an⸗ gemessener Weise empfangen habe, daß er sie, wie der Herr Abg. Delius sich ausdrückte, abgekanzelt habe. Meine Herren, ich habe hier das Fachblatt der Bahnhofsaufseher und Unterassistenten vom 14. Januar und 25. Februar 1912. In diesem Fachblatte berichten diejenigen, die der Deputation angehört haben, über den Empfang. Daraus ergibt sich zweifellos, daß der Herr Abg. Deltus vollkommen unzutreffend unterrichtet gewesen ist, und ich kann ihm nicht den Vorwurf ersparen, daß er recht. unvor⸗ sichtig gewesen ist, hier einen meiner verdientesten Mitarbeiter in dieser Form bloßzustellen. (Hört, hört!) Es wird hier u. a. gesagt — es wird über die Amtsbezeichnung ‚Aushelfer' verhandelt —: „Die Unzulänglichkeit dieser Bezeichnung wurde auch von unserer Behörde anerkannt und der Deputation anheimgegeben, passende Vorschläge zu machen.“ Es wird weiter verhandelt über die erbetene Bezeichnung missarischer Eisenbahnunterassistent! für die zum Unterassistenten ge— prüften Eisenbahngehilfen! . ö . „Die Erfüllung dieser Bitte wurde von unserer Behörde in Aussicht gestellt,“ 3 mit einer gewissen Einschränkung, die hier nicht interessiert. in demselben Passus: . „Dieses Entgegenkommen unserer Behörde wird in den Kreisen unserer jüngeren Kollegen gewiß dankbar empfunden und gewürdigt

E tom⸗

Es heißt

werden.“ ö Beschwerden über ungleiche Besörderungsverhältnisse! Unsere jungen Kollegen werden es gewiß dankbar empfinden, daß unsere Behörde gewillt ist, in so wohltuender und doch wirk⸗ samer Weise die jetzt bestehenden Härten zu mildern und allmählich ganz auszugleichen.“ . . . . (Hört, hört! Es ist mir nicht recht erklärlich, wie gegenüber dieser Bekundung ein solcher Vorwurf erhoben werden konnte. ö die örtlichen Wünsche betrifft, die der Herr Abg. König so werden sie selbstverständlich untersucht und auf ihre Richtigkeit hin geprüft werden. Daß wir die Lohnerhöhung, die wir unserer Arbeiterschaft zuwenden wollen, ihnen auch dann zuwenden, wenn es sich um Akkordarbeiter handelt, versteht sich von selbst. Wenn nach dieser Richtung hin Mängel bei den Güterbodenarbeitern in Crefeld vorliegen sollten, so wird zweifelsohne Abhilfe geschaffen werden; es ist ja möglich, daß ein solcher Mangel besteht; wenn das ist, werden wir in ganz gleicher Weise Abhilfe zu schaffen suchen, wie wir es bezüglich der Akkordarbeiser in den Werkstätten getan haben.

Meine Herren, der Herr Abg. Delius hat eingehend die einzelnen Gruppen unserer Beamtenschaft durchg nemmen. Er hat darauf hin · gewiesen, daß wir die technischen Betriebssekretäre nicht in die technischen Eisenbahnsekretärstellen überfü r Meine Herren, venn die technischen Betriebssekretäre die Prüfung abgelegt hätten, würde es zweifelsohne geschehen. Ohne Prüfung können sie nicht befördert werden. . .

Dann ist bemängelt, daß die aus früherer Zeit noch vorhandenen nichtanstellungsberechtigten Vorsteher nicht in die Beförderungsstellen des Bureaudienstes aufgenommen werden. Für diese Stellen sind sie eben nicht anstellungsberechtigt. Würde ihnen die Anstellungsfahigkeit nachträglich beigelegt und würden wir sie dann in diese Stellen über führen, so würde das nur unter Schädigung derjenigen geschehen, die anstellungsberechtigt sind, nämlich der als Zivilsupernumerare eingetretenen Beamten. Es würde also auf eine Un⸗ gerechtigkeit hinauslaufen. Dann bitte ich zu berücksichtigen — ich habe es gestern auch schon getan —, daß die Voꝛsteher durch die Ordnung der Verhältnisse, die im Jahre 1907, 1908 er— folgt ist, einen ganz ungeheuren Sprung nach vorn gemacht haben, wie keine andere Beamtenklasse. Sie sind im Marimalgehalt um 1000 S gestiegen. Das ist eine sehr bedeutende Verbesserung. Die jetzige Lage dieser Beamten kann duichaus nicht als ungünstig be⸗ zeichnet werden. (Sehr richtig!) Außerdem steht es ihnen immer noch offen, in die Stellen der Obervorsteher einzurücken. .

Dann nochmals die Frage de— Gebaltsaufbesserung für die Weichensteller! Hier muß auf die unbestreitbare Tatsache . werden, daß wir auf Grund der Gehaltsregelung vom Jahre 180s für unser Weichenstellerpersonal und die Eiser bahngehilfen eine Nehr⸗ aufwendung von 7732 400 M nach dem ramaligen Stande der Köpfe hatten, und daß wir in Verfolg des Grundsatzes, daß Stellenzulagen

bestimmten Voraussetzungen gegeben

fortan nur unter ganz , werden sollten, eine Kürzung dieser Summe um lo 000 6 Daraus ergibt sich un⸗

haben eintreten lassen missen. ergibt . widerleglich daß die Verhältnisse des Weichenstellerpersonals sehr wesentlich aufgebessert worden sind, im Durchschnitt, wie nicht anzuzweifeln ist, um 287 M für jeden Beamten. Wenn Herr Abg. Delius eine Rechnung aufgemacht hat, die ihm von einem Verbande übergeben worden ist, so kann ich diese Darstellung nicht als zutreffend bezeichnen. Ein Fehler, der von den Beamten bei diesen Rechnungen meist gemacht wird, und der auch in diesem Falle unter⸗ gelaufen ist, liegt darin, daß die einmalige Teueru 9dzulage, die im Jahre 1908 allen Unterbeamten als vorweggenommen, Gehalts⸗ erhöhung gewährt worden ist, der vor d n Besoldungserhöhungen be. gonnenen Besoldung zugerechnet wird. Diese 100 g stellen auch das Minimum dar, welches je dem Unterbeamten mindestens als Be⸗ soldungserhöhung gewährt worden ist; im Durchschnitt hat aber jeder Unterbeamte, wie gesagt, 287 „ erhalten, manche mehr, manche weniger.

Dann wollte ich noch einmal auf die Kartoffellieferung zurück⸗ kommen. Ich habe es bereits in der Kommission ausgeführt, es handelte sich um eine sehr schwierige Aktion, die die Staatseisenbahn⸗ verwaltung ohne jedes Betriebskapital aus Gründen der Wohlfahrt ihrer Beamten eingeleitet hat. Diese Aktion ist — ich nehme keinen Anstand, das ausz rechen J dem Eisenbahnzenttalamt unter der Leitung seines damaligen Präsidenten in geradezu glänzender Weise durchgeführt. Ich will gar nicht auf die ungeheuren geschäftlichen und technischen Schwierig ⸗ keiten eingehen, die sie verursacht hat; aber der Erfolg läßt sich in keiner Weise abstreiten. Wenn wir vom Osten nach dem Westen und nach der Mitte 800 000 t Kartoffeln befördert haben, so haben Tausende von unseren Beamten und Arbeitern einen Nutzen davon ge⸗

habt. (Sehr richtigh

Was

vorbrachte,

dieser Fragen

Im Zusammenhange mit der Grörterung

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Neichs an

3 56.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Aktion konnte selbstverständlich erst in der

bereits Frühfröste, daraus ergab sich für eine Woche — glaube ich — eine überstürzte Abfertigung, und diese hat zweifellos hier und da nachteilig eingewirkt. Es mag bei der Abnahme nicht immer vorsichtig verfahren sein, es mögen einige Kartoffelsendungen unter der Witterung gelitten haben. Die Kartoffeln sollen in diesem Jahre überhaupt recht empfindlich gewesen sein. (Sehr richtig! rechts) Das hat zu Beanstandungen solcher Sendungen geführt; diese Beanstandungen übersteigen den Prozentsatz derjenigen Beanstandungen nicht, die im regelmäßigen Kartoffelverkehr ein— getreten sind. Sie sind aber dadurch etwas künstlich gesteigert worden, daß selbstverständlich die gesamte Händlerschaft einmütig gegen diese Maßnahme Front machte (sehr richtig! rechts), die die Preise in ganz eminentem Maße geworfen hat. Wir wissen aus den zuverlässigsten Quellen, in welchem Umfange die Preise der Kartoffeln im Westen und in der Mitte geworfen worden sind, im Durchschnitt um 1,50 bis 2 M pro Zentner. Wir waren in der Lage, im ganzen Königreich die Kartoffeln für 3,50 bis 3,60 M, je nach der Ent— fernung, zu liefern, da die ungeheure Tarifermäßigung die Versendung der Kartoffeln auf die größten Entfernungen möglich machte. Die Folge war, daß nunmehr auch die Kartoffelpreise für den allgemeinen Verkehr heruntergingen. So ist aus dieser Aktion der Staats— eisenbahn, die ich durchaus nicht gewillt bin heruntersetzen zu lassen, ein ganz außerordentlicher Erfolg erzielt. (Sehr richtig! rechts.) Freilich waren die Schwierigkeiten und die Beschwerden, die an uns herantraten, so umfangreich, daß man in der Tat zweifelhaft sein kann, ob man derartiges wiederholen darf, zumal darin für die Verwaltung ein außerordentliches Risiko liegt, und wir können zusrieden sein, wenn es uns diesmal gelungen ist, die bedeutsame Maßnahme auch in finanzieller Beziehung ohne Schaden durchzuführen. Ich meine aber: unsere Angestellten haben allen Anlaß, der Verwaltung ihren Dank auszusprechen. (Sehr richtig! rechts.)

Herr Abg. Delius meinte nun, daß die erheblichen Mehrbeträge, die wir in den Etat für die Löhnung unserer Arbeiter eingestellt haben, im wesentlichen auf die Mehreinstellung von Personal zurũck⸗ zuführen sei. Da befindet er sich in einem grundlegenden Irrtum. Wir haben außer den 27,1 Millionen Mark an reinen Einkommens- verbesserungen 30 Millionen für die Mehreinstellung von Personal vorgesehen. Ven diesen 27, Millionen, die für Gehaltsverbesserungen und Wohnungsgeldzuschüsse infolge von Umwandlung von Hilfs— beamtenstellen in etatsmäßige, von niedrigen Stellen in höbere, Stellen— zulagen, Kleiderzuschüssen erforderlich sind, bleiben rund 20 Mil— lionen für Einkommensverbesserungen unserer Arbeiterschaft. Ich kann seinen Ausführungen auch nicht folgen, wenn er die Löhne, die die badischen Staatseisenbahnen zahlen — vielleicht zahlen müssen —, mit den Löhnen der preußischen Staatsbahnen in Vergleich zieht. Die Löhne der preußischen Staatseisenbahnen werden für die ge⸗ samten Staatseisenbahnen berechnet, von Eydtkuhnen bis Aachen, und es ist ganz selbstverständlich, daß die Durchschnittssätze, die wir nach— weisen, erheblich geringer sind, als diejenigen, die die badischen Staatsbahnen zahlen. Man käme zu einem viel zutreffenderen Bilde, wenn man die Löhne, die im Bezirk Mainz, im Bezirk Frank— furt a. M. oder im Bezirk Cöln gezahlt werden, mit denen Badens vergliche. Es mag sein, daß die badischen Staatgeisenbahnen heute noch viel höhere Löhne zahlen. Aber wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß wir unsere ganze Lohntarifpolitik der wirtschaft⸗ lichen Lage anzupassen haben, und daß wir vorsichtig sein müssen, vorsichtig im Interesse der großen Erwerbsgruppen des Landes, denen wir nicht voraneilen sollen. Dabei sind wir uns durchaus bewußt, daß wir den Staatsarbeitern, denen wir in politischer Beziehung ge—⸗ wisse Zumutungen stellen, gewisse Beschränkungen auferlegen müssen, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen haben. (Bravo! rechte.)

Wenn dann der Abg. Delius meinte, daß im Breslauer Bezirk eine Lohnzulage wegfallen würde oder bereits weggefallen sei, nachdem die Wahlen erledigt seien, so hoffe ich, daß er das nur auf Grund einer Preßmitteilung hier referiert hat. (Heiterkeit rechts, Ich glaube, ich brauche die Staate verwaltung nicht dagegen zu verwahren, daß sie so unwürdige Tricks vornähme. (Sehr gut! rechts.)

Mir ist auch nicht bekannt, daß den Beamten der preußischen Staattseisenbahnen der Besuch des Unterbeamtentages verboten worden ist. (Abg. Delius: Habe ich auch nicht behauptet! Wenn die Eisenbahndirektion in Hannover einen Angestellten in Strafe genommen hat, weil er in einer Versammlung eine Wendung gebraucht hat, die als eine Heruntersetzung der Staatseisenbahnverwaltung aufgefaßt wurde, so bin ich heute nicht in der Lage nachzuprüfen, ob die Strafe, die ihm zu⸗ diktiert worden ist, eine angemessene war. Ich möchte nur ganz all— gemein hier wiederholt aussprechen: wir wünschen durchaus nicht, daß unsere Angestellten — Beamte und Arbeiter — von der Verwaltung zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie, ich möchte sagen, in ihrem Ton die Gesamtsituation beurteilen, um derentwillen sie sich in Vereinen und Versammlungen zusammenschließen. Ich glaube, daß man da keineswegs zu felnfühlig seln darf, man wird vieles hin— nehmen müssen, was unter Umständen unbequem ist. (Sehr richtig! rechts) Aber ich wünsche dringend, daß die gesamten Staatsbahnbehörden in allen solchen Fällen zugreifen, in denen unsere Angestellten, mögen es Beamte oder Arbelter sein, in solchen Versammlungen tatsächlich Unrichtiges behaupten und in gehässiger Weise, in agitatorischer Weise ihre Verwaltung angreifen. (Sehr gut! rechts) In diesen Fällen machen sie sich straffällig. (Bravo!) Dann soll und muß zugegriffen werden. (Sehr gut! rechts.)

Meine Herren, ich wende mich nun zu den Ausführungen des Herrn Abg. Strobel. Ich habe den Gesamteindruck von denselben, wie bereits auch in früheren Jahren, daß die Reden der Redner seiner Partei ganz überwiegend unter dem Zeichen der Absicht stehen, das

zweiten Hälfte September eingeleitet werden; im Oktober hatten wir

Zweite Beilage

Berlin, Sonnahend, den 20. April

zeiger und Königlich Preußi

chen Staatsanzeiger. 1912.

ihrer Beamtenschaft und Arbeiterschaft. (Sehr wahr! rechts) Und darum erfüllen mich die gesamten Ausführungen des Herrn Vorredners mit dem größten Mißtrauen. (Sehr richtig!)

Herr Abg. Ströbel ist, wie ich das auch durchaus be⸗ greiflich finde, zunächst auf die Lohnfrage eingegangen, er hat die absolute Höhe unserer Löhne bemängelt. Ich will mich hierüber nicht des näheren auslassen; es ist schon wiederholt geschehen. Er sagte aber in seinen Ausführungen, man renommiere mit Vergleichen. In der Denkschrift, die wir dem hohen Hause überreicht haben über die Regelung des Akkordlohnwesens, sind in der Tat solche Vergleiche gezogen, wie sich die Löhne der Arbeiter der preußischen Staatseisen⸗ bahnen im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben. Wir gehen immer bis zum Jahre 1895 zurück, lediglich deshalb, weil 1895 das Jahr einer Neuorganisation der Staatgeisenbahnen war, die nach allen Richtungen in wirtschaftlicher Beziehung einen sehr großen Einfluß ausgeübt hat. Er erkennt also in unserem Bestreben, hier Klarheit und Wahrheit zu schaffen, eine blasse Renommage. Gegen diese Auf— fassung erhebe ich Einspruch. Wir haben keine weitere Absicht, als dem Landtage die Ueberzeugung zu geben, daß die Staatseisenbahn⸗ verwaltung gewillt ist, die Lohnverhältnisse ihrer Arbeiterschaft angemessen zu regeln, sie der jeweiligen wirtschaftlichen Situation aniupassen. Ich meine, wir können auf die Entwicklung unserer Löhne im großen und ganzen mit Befriedigung zurückblicken. Ich stelle ausdrücklich und wiederholt fest, daß die Löhne der Arbeiter schaft der Staatseisenbahnen prozentual stärker fortgeschritten sind als die Gehälter unserer Beamten. Die Löhne der Arbeiterschaft — ich will das Jahr 1899 nehmen, ein Jahr nach der großen Gehalts⸗ erhöhung, die den Staatseisenbahnbeamten und den gesamten Staats- beamten zuteil wurde — haben sich seit 1399 um 33 0 erhöht, die Gehälter der Staatsbeamten in toto nur um 22 o0ö,. Wir haben in den einzelnen wirtschaftlichen Perioden des Aufschwungs aber immer scharf eingesetzt. So haben wir die Löhne unserer Hilfsbediensteten nnd Arbeiter, also die Löhne der eigentlichen Betriebsarbeiter seit dem Jahre 1901 — das war das Jahr einer wirtschaftlichen Krisis — um 29,9 ooo erhöht, die Löhne der Rottenarbeiter um 28,8 os9 und der Werkstättenarbeiter, der höchstgelohnten, um 24 o o.

Nun ist Herr Abg. Ströbel der Meinung, daß die Löhne absolut unzureichend seien, weil sie dem Arbetter nicht ermöglichen, eine angemessene Lebenshaltung zu führen. Dem muß ich durchaus wider— sprechen. Die Entwicklung der Löhne ist bei den preußischen Staats⸗ eisenbahnen derartig gewesen, daß der Arbeiter nicht nur die Kosten seiner Lebenshaltung hat decken, sondern daß er seine Lebenshaltung hat verbessern können. (Sehr richtigs Das wird mir von Beamten und anderen Personen, die diesen Fragen sehr nahe stehen, die durchaus in der Lage sind, das zu beurteilen, immer und immer wieder bestätigt (Sehr richtig!)

Weiter ist dann die Frage der Zugehörigkeit unserer Angestellten zu Konsumvereinen aufgeworfen. Auch diese Frage ist hier wiederholt erörtert worden. Gegen die Wünsche, daß wir unseren Angestellten, Beamten und Arbeitern, mit Rücksicht auf die Mittelstandspolitik die Zugehörigkeit zu Konsumvereinen verbieten sollten, haben wir uns ablehnend verhalten müssen, weil wir darin einen unzulässigen Ein⸗ griff erblicken. Wir haben nur gewisse beschtänkende Bestimmungen getroffen, insoweit es sich um eine zweifellose Begünstigung der Zu gehörigkett zu Konsumvereinen handeln würde. (Abg. Hammer: Bravo) Aber einen Grundsatz haben wir ganz konsequent einge— halten: daß wir unseren Angestellten untersagen, Konsumvpereinen an— zugehören, die unter sozialdemokratischem Einfluß stehen (sehr richtig! und Bravo!), und an dresen Standpunkt werde ich auch ferner unbedingt festhalten. Auch der Vorgang, den der Herr Abgeordnete aus dem Bezirk Altona hler vorgetragen hat, kann mich in der Ueberzeugung von der Richtigkeit meiner Auffassung nicht er schütterr. Wenn er sagt: wir hätten eine lächerliche Furcht, vor der Sozialdemokratie, so kann ich von meinem Standpunkt nur sagen: ich habe nicht die geringste Furcht vor der Sozialdemokratie (bravo); ich habe nur die Absicht, unsere gesamten Angestellten recht⸗ zeitig und jederzeit über die Bestrebungen der Sozialdemokratie und über die Folgeerscheinungen aufzuklären. (Bravo!)

Sehr lebhaft habe ich bedauert, daß der Herr Abg. Ströbel bei Erörterung der Betriebsgefahren ausgeführt hat, daß die Unfälle, so— weit sie noch eintreten — und sie werden immer eintreten, weil wir auf die menschliche Pflichttreue und Aufmerksamkeit angewiesen sind —, zum Teil auf übermäßige Inanspruchnahme zurückzuführen seien. Ich glaube, daß er damit der Allgemeinheit keinen guten Dienst leistet, wenn er unserm Personal diesen Einwand suppeditiert Wenn er dann weiter erklärt hat, daß ein Teil dieser Unfälle auf Alkoholgenuß zurückzuführen sei, und daß das entschuldbar sei, da der Alkohol bei der Ueberanspannung der Kräfte stimulierend wirke, so bedaure ich das außerordentlich. Die Verwaltung ist aufs lebhafteste bestrebt, den Alkoholgenuß der Beamten einzuschränken, und sie hat das mit großem Erfolge getan. Aber für die allgemeinen Interessen kann es in der Tat nicht nützlich sein, wenn man den über⸗ mäßigen Alkoholgenuß entschuldigt. (Sehr richtig!

Dann hat der Herr Abgeordnete es als unzureichend bezeichnet, daß wir für Dienstdauerverkürzungen nur eine Personalvermehrung von 1600 Köpfen eingestellt haben. Meine Herren, wir stellen für diesen Zweck alljährlich mehr Leute ein, und wenn Sie die Angaben in dem Betriebsbericht der preußischen Staatseisenbahn verwaltung durchsehen, werden Sie ohne welteres erkennen, daß wir mit der Aus— nutzung des Personals ständig zurückgehen, daß die längeren Dienst⸗ schichten sich mindern und die kürzeren sich mehren — ein Zustand, der unseren Wünschen durchaus entspricht. Dieser Erfolg kann nur auf Grund derartiger Bewilligungen erzielt werden; denn sonst fehlte uns das Personal.

Der Herr Abgeordnete hat nun weiter der Ansicht Ausdruck ge— geben, wir nützten das Personal in einem solchen Maße aus, daß es nur eine ganz ungenügende Zahl von Ruhetagen für sich zur Ver⸗ fügung habe; er hat dabei in erster Linie wohl an unser Zugbegleit⸗

Vertrauen und das Ansehen der Verwaltung zu mindern gegenüber

der Ruhetage noch weiter bermehren könnten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber ich bemerke, daß von unserem zugbegleitenden Personal heute bereits s0 0 drei und mehr Ruhetage im Monat haben, 470½ vier und mehr Ruhetage, und daß von unserem Lokomotivpersonal 90 o/o drei und mehr und 65 o/ J vier und mehr Ruhetage im Monat haben.

Er hat ferner bemängelt, daß die lach dem System der Willkür erfolge; es würde, ohne daß ein erkennbarer Grund vorläge, unserer Arbeiterschaft — um die handelt es sich wohl bei seinen Ausführungen — der Urlaub ganz nach dem Belteben des Dienststellenvorstehers vor⸗ enthalten. Dem widerspreche ich. Die Statistik spricht entschieden dagegen. Von unseren Werkstattarbeitern, soweit sie nach den Be⸗

si haben im Jahre 1910 nicht

Urlaubegewährung

stimmungen urlaubsberechtigt sind, weniger als 98 o! vom Urlaub Gebrauch gemacht; von den Rotten⸗ arbeitern, die ja jetzt auch zum größten Teil Urlaub erhalten können, haben tatsächlich bereits 87 so davon Gebrauch gemacht und von den Betriebsarbeitern 94 0 /. Außerdem haben wir noch im Jahre 1910 in nicht weniger als 71 000 Fällen Urlaub aus persönlichen Ursachen neben dem längeren Urlaub eintreten lassen.

Sehr unerwünscht ist es selbstverständlich der Sozialdemokratie, wenn ich in früheren Jahren darauf hingewiesen habe, daß die Bewerbungen der Arbeiter um Beschäftigung bei der Staatseisenbahnverwaltung sehr zahlreich seien, daß wir tat⸗ sächlich im Jahre 36 000 oder 40 000 Bewerber abweisen müssen, die wir nicht unterbringen können, und wenn ich darauf hin⸗ gewiesen habe, daß diese Tatsae je, die gar nicht bestritten werden kann, auf eine ganze Reihe von Umständen zurückzuführen ist: daß wir unsere Leute nicht entlassen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse an sich die Entlassung fordern würde, daß wir ihnen nicht die Löhne kürzen, daß wir ihnen ganz vorzügliche Wohlfahrtseinrichtungen zur Verfügung stellen, insbesondere die Pensionskasse mit ihrer Abteilung B, und endlich, daß wir ihnen die Chance eröffnen, die den Staats— arbeitern zusteht, in Beamtenstellen überzugehen. Nun hat der Herr Abgeordnete auf die Ueberführung von Arbeitern in Beamtenstellen in den Jahren 1909 und 1910 Bezug genommen. Das Jahr 1909 folgte auf die wirtschaftliche Krisis; wir haben die Beamtenstellungen A conto dessen im Jahre 1909 sehr gering vermehrt, zumal wir ja ganz zweifellos ein Plus an Personal hatten. Daß das in gewissem Sinne auch auf die Ueberführung von Arbeitern in Beamten⸗ stellen wirken muß, ist selbstverständlich. Aber die Ausführungen des Herrn Abg. Ströbel beruhen schon insofern auf einem Fehlschluß, als er sagte, er habe festgestellt, daß aus der Pensionskasse pro Jahr so und so viel ausgeschteden seien. Nun, es scheidet nur ein Teil derjenigen, die in Beamtenstellen übergeführt werden, aus der Pensions⸗ kasse aus; der andere bleibt in der Pensionskasse, wie mir Herr Abg. Beyer eben durch Zunicken bestätigt. (Abg. Beyer-Dortmund: Sehr richtig Ich stelle nochmals fest — Berechnungen wird man in solchen Fällen nur auf Giund eines größeren Zeitraumes machen können —, daß im Laufe von 10 Jahren etwa 60 000 Arbeiter in Beamtenstellen übergeführt worden sind. (Hört! hört! Das sind ganz außerordentliche Chancen, ie hoch bewertet werden, und eben deshalb haben wir die große Zahl von Bewerbungen.

Dann ist Herr Abg. Ströbel auf akonische Maßnahmen der Verwaltung eingegangen. Er hat einen Fall aus Breslau vorgetragen, der mir wohl bekannt ist. Ein Bediensteter, der Ausschußmitglied war, ist entlassen worden, nicht weil er Ausschuß mitglied war und als solches die Interessen seiner Kollegen und Mitarbeiter vertrat, sondern weil er ein Hetzer war, ein Agitator schlimmsten Ranges

Praͤsid sammlung gehalten hat. (Abg. Ströbel: Die Wahrheit gesagt hat) Die Rede ist so auffällig ge⸗ wesen, daß uns nicht etwa aus Kreisen der Eisenbahnbeamten und nicht etwa von der Polizei, sondern von einer Seite, die gar nicht an—⸗ fechtbar ist (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Von einem konservativen Abgeordneten), mitgeteilt worden ist, es wäre ein wahrer Skandal gewesen. Dieser Angestellte ist entlassen worden.

Dann hat der Abg. Ströbel eine ganze Reihe von Vorfällen aus dem Saarbrücker Bezirk und aus anderen Bezirken vorgetragen und nachzuweisen versucht, daß das Strafsystem drakonisch sei. Ich bin natürlich ganz außerstande, diese Fälle heute zu beurteilen. Ich möchte aber doch davor warnen, solche Mitteilungen, die an die Herren herantreten, ohne Kritik hier weiterzugeben (sehr richtig! rechts) und damit den ausführenden Dienststellen einen Makel an zuheften. (Sehr richtig! rechts.)

Nun, meine Herren, hat Herr Abg. Ströbel das Verhalten be⸗ sprochen, das wir von den Beamten und Arbeitern gegenüber der Sozialdemokratie im allgemeinen und gegenüber sozialdemokratischen Vereinigungen fordern. Er ist von der Auffassung durchdrungen — Herr Abg. Strosser hat das schon bemängelt —, daß wir, wie er sagt, eine schlotternde, eine Heidenangst vor der Sozialdemokratie hätten. (Lachen rechts) Ich glaube, darüber brauche ich kein Wort zu verlieren. Die Stellung der preußischen Staatseisenbahn⸗ verwaltung und der preußischen Staatsregierung gegenüber der Sozialdemokratie ist'eine so zweifellose, daß diese exzessive Aeußerung in sich zusammenfällt.

Dann aber ist Herr Abg. Ströbel, um den Nachweis zu liefern, wie wir unsere Leute vergewaltigen, auf zwei Vorgänge eingegangen, die ja in der Presse eingehend besprochen worden sind, nämlich auf die beiden Versammlungen in der Hasenheide, in deren einer der Herr Abgeordnete selbst erschien, in der anderen de Abg. Hoffmann. (Heiterkeit. — Abg. Hoffmann: Am vielen Lachen erkennt man den Narren! — Glocke des Präsidenten — Abg. Hoffmann: Gehen Sie doch hin, Sie waren ja eingeladen! — Glocke dez Präsidenten.) Ich habe außerordentlich bedauert, daß der Abg. Ströbel in der ersten Versammlung unsere braven Leute in eine große Verlegenheit gebracht hat. Denn es ist in der Tat von einem einfachen Arbeiter,

und Lokomotivpersonal gedacht. Ich wünschte auch, daß wir die Zahl

der als Vorstandsmitglied der Versammlung vorsitzt, recht viel ver⸗