Interessen richtig vertreten können. Sie müssen deshalb einem Aus⸗ schuß angegliedert werden. Die sich dem entgegenstellenden Schwierig⸗ keiten sind nicht allzu schwer zu beseitigen. Meine Freunde werden

der Resolution Behrens zustimmen. Die Arbeiter der Staatsbetriebe

ĩ in manchen Dingen einer gewissen Zurückhaltung be⸗ fleißigen. Deshalb muß auch die Verwaltung den Arbeitern möglichst weit entgegenkommen. Sie hat dazu eine größere Pflicht wie die Privatindustrie. Es sind Jwerfel darüber geäußert worden, ob die nichtpreußischen Eisenbahnderwaltungen ihren Verpflichtungen auf Komplettierung des Wagenparks in genügender Höhe nachgekommen sind. Der Minister hat das in der Kommission als zutreffend bezeichnet. Die Reichseisenbahnen sind nun nicht nur den Verbands— derzflichtungen nachgekommen, indem sie den Wagenpark komplettierten, sie haben ihn sogar noch vermehrt. Das beweist die Statistik. Die ehr lo ptenfteuer kann nicht so bleiben, wie fie jetzt sst. Durch die Abwanderung in die nicheren Klassen haben die Einzelstaaten mehr Einbuße gehabt, als dem Reich dadurch Einnahmen zugeflossen sind. Ob eine Reform möglich ist, ist zweifelhaft. Meine politischen Freunde werden auf keinen Fall einer Einbeziehung der vierten Klasse in diese Steuer zuftimmen. Ich halte es für besser, sie ganz zu beseitigen, als an ihr immerfort herumzudoktern.

(Chef des Reichsamts für die Verwaltung der Reichs⸗ eisenbahnen, kö Minister der öffentlichen Arbeiten h

müssen sich

von Breitenba

Meine Herren! Die Parlamente sind berufen, Kritik zu üben; und eine Verkehrsverwaltung kann nichts dringlicher wünschen als Kritik. Es ist zweifellos sebr erfreulich, wenn in die Kritik sich auch Anerkennung mischt, wie sie aus den Worten des Herrn Abg. Schwabach hervorging. Die Einführunggsrede des Herrn Abg. Fuchs war aber absolut verneinend; er hat nichts von Anerkennung verlauten lassen, er hat von den großen Leistungen der Verwaltung in dieser schweren Verkehrszeit, welche vom Präsidenten bis zum jüngsten Arbeiter die Kräfte aller auf das äußerste beansprucht haben, kein Wort gesprochen. Es freut mich, in Verbindung mit den Mit— teilungen, die ich über das finamielle Ergebnis des Jahres 1911 jetzt in Kürze machen will, feststellen zu können, daß diese günstigen Ergebnisse mit herbeigeführt sind durch die außerordentliche Pflicht- treue unseres ganzen Personals. (Bravo!)

Das Jahr 1911 hat uns außerordentlich Günstiges gebracht. Wir haben mit einem Betriebsüberschuß von fast 38 Millionen zu rechnen und übersteigen damit den etatsmäßig veranschlagten um 12 Millionen Mark. Wir werden in diesem Jahre, wie ich dem Herrn Abg. Schwabach auf seine Frage antworten kann, mit einem Betriebskoeffizienten von unter 70 so rechnen können. (Hört! hörth Wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß wir im Jahre 1908 einen Betriebskoeffizienten von 79,5 oo gehabt haben, so wird anerkannt werden können, daß hierin ein Erfolg liegt. (Bravo!)

Der Herr Abg. Fuchs meinte nun, daß aus den steigenden Ueber— schüssen sich für die Verwaltung die Verpflichtung ergebe, sich daran zu erinnern, daß sie kein Institut für Pl usmacheret sei. In dieser Beziehung bin ich in der Lage, ihm durchaus beizu— stimmen. Eine Verwaltung wie die der Reichseisenbahnen soll in allererster Linie dem Verkehr dienen, den Verkehr und die wirt— schaftlichen Verhältnisse im Lande fördern. Aber von Plug— macherei sind wir ja leider noch sehr weit entfernt. Gerade bei der Verwaltung der Reichseisenbahnen sollen wir uns doch keinen Illusionen hingeben. Die Rente der Reichseisenbahnen ist, wenn ich von den Jahren glänzender wirtschaftlicher Entwicklung absehe, noch immer eine recht mäßige gewesen: im Jahre 1907 3,58 o, 1908 2,65 o,o, 1909 3,42 oλ , 1910 3,89 υ und 1911 zum ersten Male seit dem Jahre 1906, in dem wir 4,58 (G verdienten, wieder über 400, nämlich etwa 4,4 o. (Zuruf) — Der Herr Abg. Emmel ruft mir eben zu, das wären die strategischen Bahnen. Die strategischen Bahnen belasten ja zweifellos die Reichseisenbahn, aber sie verändern nicht wesentlich das Ergebnis der Rentabilttät. Ich bin gern bereit, über diese Frage in der Kommission im naͤchsten Jahre nähere Mitteilungen zu machen. (Zuruf bei den Sozialdemo— kraten: Die Verzinsung der letzten 10 Jahre ist aber bedeutend höher! — Es ist die Jahres verzinsung der letzten Jahre, die ich hier bekannt gegeben habe.

Der Herr Abg. Fuchg hat dann eine Reihe von Einrichtungen der Verwaltung bemängelt. U. a. hat er auf die Vierte, Klasse⸗Frage hingewiesen, er hat die vierte Klasse mit Viehwagen verglichen, er hat gemeint, sie wäre den Reichslanden aufgezwungen (Zuruf: gegen den Willen der Bevölkerung), sie wäre nicht gewünscht worden, und weil sie nicht gewünscht worden wäre, hätte man eine besondere Verpflich⸗ tung, sie nun wenigstens angemessen herzurichten. Ich bin durchaus nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten in seiner Beurteilung der Güte dieses Wagenparkz beizutreten. Wir haben ihn neu schaffen müssen zum Teil durch Umwandlung von Dritte ⸗Klasse⸗ Wagen, zum Teil durch beträchtliche Neubeschaffungen. Diese Neubeschaffungen, die etwa die Hälfte des Wagenpatks darstellen, sind nach neuester Konstruktion erfolgt, die Wagen sind gut eingerichtet, haben reichlich Fenster, Luft, gute Heizung, und haben auch sonst noch Bequemlich⸗ keiten. Die Bevölkerung der Reichslande macht von der vierten Klasse in einem Umfange Gebrauch, wie es in wenigen Gebieten Deutschlands geschieht, etwa in demselben Umfange wie im Groß— herzogtum Hessen. Dort haben wir die vierte Klasse im Jahre 1898 eingeführt, und sie ist so stark benutzt worden wie kaum in einem anderen Gebiete, ein Beweis dafür, daß die Bevölkerung die Vorzüge dieser Klasse zu schätzen weiß.. (Sehr richtig) Sie soll ja ganz überwiegend dem Nahverkehr dienen, das ist der erste und hauptsãch⸗ lichste Zweck, und sie ist so eingerichtet worden, Möglichkeit zu geben, Körbe und Kisten in dem Wagenraum unter⸗ zubringen. Der Herr Abg. Fuchs meinte, das geschehe nur in untergeordnetem Maße. Nun, dann bitte ich ihn, daß er sich persönlich informiert, in welchem Umfange der Marktverkehr nach den nähergelegenen Städten in der vierten Klasse abgefertigt wird, dann wird er anderer Meinung werden.

Der Herr Abg. Fuchs hat sich dann der Personalfrage zuge⸗ wendet. Ich erkenne ohne weiteres an, daß das eine der erheblichsten Fragen ist, die die Verwaltung angehen. Er meinte, die Verwaltung beute die Arbeitskraft in unzulässiger Weise aus, sie spare an Köpfen. Ich kann nicht anerkennen, daß die Verwaltung hier in irgend unzu— lässiger Weise die Arbeitskraft ihrer Angestellten ausnutzt. Die Per⸗ sonalvermehrungen sind, wenn ich von den Jahren 1907, 8 und 9 absehe, ständig steigende und völlig ausreichende, den Bedürfnissen des Verkehrs entsprechende gewesen, und wenn wir vom Jahre 1907 ab einen Rückgang an Köpfen gehabt haben, so beruht das auf folgendem:

Im Jahre 1907 trat bei allen deutschen Staatseisenbahnen und überhaupt bei allen deutschen Eisenbahnen die Erscheinung scharf

9 *

wie sie ist, um die

hervor, daß die gesamten Verkehrs— und Betriebsanlagen für den plötzlich und gewaltig gestlegenen Verkehr nicht hinreichten. Infolge⸗ dessen haben in jenem Jahre — es war das auch bereits im Jahre 1906 geschehen — in allen Verwaltungs bezirken ganz umfangreiche Personalmehreinstellungen erfolgen müssen. Diese Personal⸗ mehreinstellungen haben sich dann beim Rückgang des Ver⸗ kehrs als eine schwere Last für die Verwaltung erwiesen; denn sobald er zurückging, ergab sich, daß ein erhebliches Plus vorhanden war. Nachdem ferner in den Jahren 1908 bis 1910 die Verkehrs⸗ und Betriebsanlagen der Eisenbahnen vervollkommnet worden waren und wir nunmehr ein ausreichendes Betriebsmaterlal, ausreichende Rangierbahnhöfe und Abfuhrlinien hatten, waren wir in die Lage gesetzt, mit einem geringeren Personal unseren Betrieb ju. führen. Infolgedessen ist vom Jahre 1907 ab und in den folgenden Jahren nicht nur ein Stillstand in der ondern ein Rückgang eingetreten. Freilich, seit

Personalentwicklung, 1911 ist wieder ein Plus festzustellen, noch steigern wird.

Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, die Arbeitszeit sei im allgemeinen zu lang. Er hat von der Länge der Dienstschichten ge— sprochen und der Auffassung Ausdruck gegeben, wir müßten sie sehr erheblich reduzieren. Ich bin in der Lage, nachzuweisen, daß die Ver— waltung dieser Frage ihre besondere Aufmerksamkeit ständig zuwendet und bezüglich der Kürzung der Dienstschichten zweifellos Erfolge auf⸗ weisen kann. Aus der Zusammenstellung der Dienstschichten für das gesamte Betriebspersonal ergibt sich, daß in den Jahren 1909 und 1910 die kürzeren Dienstschichten, die ich bis zu 10 Stunden rechne, noch 8230, betrugen, die längeren (über 10 Stunden) also 1740, daß aber im Jahre 1911/12 die kürzeren Dlenstschichten bereits auf 87, 40 gestiegen und die längeren auf 12,5 o gefallen sind. Damit wird ein zweifelloser Beweis ge⸗ führt, daß wir auf diesem Gebiete fortschreiten, wie wir es auch für die Folge tun wollen. Der Herr Präsident des Reichseisenbahnamts konnte ja neulich mitteilen, daß die deutschen Eisenbahnverwaltungen augenblicklich die Frage der Dienst⸗ und Ruhezeiten des Personals nachprüfen, und ich hoffe, daß sich im Sinne der Anregungen auch dieses hohen Haufes Verbesserungen hieraus ergeben werden. (Bravo )

Nun hat Herr Abg. Fuchs die Lohnverhältnisse im allgemeinen besprochen und festgestellt, daß die Lohnverhältnisse der Reichseisen⸗ bahnen die schlechtesten unter den süddeutschen Staaten seien. Ich jweifle, ob er diesen Nachweis strikt zu führen vermag. Er hat die Löhne, die wir den Eisenbahn⸗ arbeitern zahlen, als Hungerlöhne bezeichnet. Daß die badische Staatsbahn höhere Löhne zahlt, will ich nicht in Abrede stellen. Aber, meine Herren, es ist schon wiederholt auch hier aus— gesprochen worden, daß wir unsere Löhne der jeweiligen wirtschaft— lichen Lage anpassen, und ich bin imstande, dem Herrn Abgeordneten, der wiederholt auf die Hauptwerkstätte in Bischheim hingewiesen hat, nachzuwelsen, daß in der Hauptwerkstatt Bischheim mindestens den Zeitlohnarbeitern höhere Löhne gezahlt werden als in der großen Lokomotivwerkstatt Grafenstaden, die in unmittelbarer Nähe gelegen ist. Wir können auch nachweisen, daß sowohl unsere mehr gewerb— lichen Arbeiter, wie sie in den Haupt ⸗ und Nebenbetriebswerkstätten beschaͤftigt sind, wie auch die Arbeiter auf der Strecke im allgemeinen

das vorausfichtlich 1912 sich

durchaus entsprechend den Löhnen gelohnt werden, die in den

korrespondierenden Berufsjzweigen gezahlt werden. Der Herr Ab⸗ geordnete meinte, ein Mindestlohn pon 2,40 AÆ — es ist ja bekannt, daß der Mindestlohn inzwischen auf 2,60 „a erhöht ist — sei ungenügend. Erwägen Sie aber, meine Herren, daß dieser Mindestlohn an junge Leute zur Auszahlung kommt — wir nehmen diejenigen, die sich melden, gern mit 18 Jahren in unseren Dienst — und daß im Laufe der Jahre ein sehr erhebliches Aussteigen stattfindet, das in den verschiedenen Berufsgruppen der Eisenbahner ja verschieden ist. Ich bin in der Lage, nachzuweisen, daß die Löhne der Arbeiter der Eisenbahnen sich ganz außerordentlich im Laufe der letzten Jahre erböht haben. Wenn ich z. B. mit dem Jahre 1905 einen Vergleich ziehe, so ergibt sich, daß die Löhne der Betriebs— arbeiter um 22, die der Bahnunterhaltungsarbeiter ebenfalls um 22, die der Werkstättenarbeiter fast um 23 oo gestiegen sind. (Hört, hört!)

Der Herr Abgeordnete meinte nun, diese Steigerung der Löhne stehe durchaus nicht im Einklang mit der Steigerung der Lebenshaltung im allgemeinen. Das muß ich in Abrede stellen auf Grund eines sehr interessanten und wissenswerten Materials, das die Landesregierüng in Elsaß Lothringen mit ihrem Gesetzentwurf über Aenderung der Gehaltssätze des elsaß-lothringischen Beamten vorgelegt hat. Darin wird nachgewiesen, daß die Kosten der Lebens- haltung in Elsaß ⸗Lothringen seit dem Jahre 1875 um rund 50 0½υ gestiegen sind. Die Löhne der Angestellten der Reichseisenbahnen sind aber seit dem Jahre 1890 um 50 G gestiegen. Daraus geht hervor, daß die Lohnsteigerung, die die Reichseisenbahnverwaltung ihren Arbeitern zugeführt hat, nicht nur geeignet ist, den vermehrten Kosten der Lebenshaltung Rechnung zu tragen, sondern auch die Arbeiter in die Lage zu setzen, eine bessere Lebenshältung zu führen, was wir durchaus wünschen.

Der Herr Abgeordnete ist auch auf das Akkordsystem der Reichseisenbahnen eingegangen. Das Akkordsystem haben wir ganz überwiegend in den Hauptwerkstätten und auf den Güterböden. Er hat das altbekannte Wort hier erneut vorgebracht, daß Akkordlohn Mordlohn sei, daß der Akkord Unzufriedenheit und Erbitterung errege. Ich kann ihm in diesen Gedankengängen durchaus nicht folgen. Der Arbeits akkord ist in den Werkstätten nicht nur aus Verwaltungsrücksichten unentbehrlich, sondern er liegt auch durchaus im Interesse unserer Arbeiterschaft. Wenn die Arbeiterschaft nicht agitatorisch beeinflußt wird, erkennt sie das auch ohne weiteres an. Nur auf diesem Wege ist es möglich, den veranlagten, den fleißigen, den besonders akkuraten Arbeiter herauszuheben und ihn höher zu entschädigen.

Daß die Ueberstunden auf ein Minimum reduztert werden, ist durchaus der Wunsch der Verwaltung. Aber die Verkehrsver— hältnisse wechseln so außerordentlich und oft in kurzer Zeitfolge so scharf, daß wir die Ueberstunden leider nicht vollständig entbehren können.

Der Herr Abgeordnete hat dann unter Bezugnahme auf eine Resolution des hohen Hauses den Wunsch geäußert, daß der Lohn auch an den gesetzlichen Feiertagen weiter gezahlt werde. Diese Frage hat aus Anlaß der Verhandlungen in diesem hohen

Hause die beteiligten Reichsressort in den letzten Jahren beschäftigt.

Die Ressorts haben sich schlässig gemacht, und es erscheint mir sneg⸗ mäßig und notwendig, die Gründe bekanntzugeben, die zu einen A. lehnung der Forderung geführt haben:

Die Forderung der Resolution widerspricht dem Grundgedanln des Arbeite vertiags, daß Lohn nur für die Zeit zu zahlen is, der der Arbeiter tatsächlich gearbeitet hat oder sich zur Arbeit hel bereit halten müssen. Allerdings ist von diesem Grundsatz in e zelnen Fällen abgewichen, so bei der Fortzahlung des Lohnez st unverschuldeten Behinderungen während einer verhältnismäßig nit erheblichen Zelt oder beim Erholungsurlaub. Hierfür haben he sondere Erwägungen gesprochen, die aber für die Forderung a Resolution nicht geltend gemacht werden können. Vielmehr werden die Löhne in den Reichebetrieben grundsätzlich so bemessen, ij

durch den Verdienst an den Arbeitstagen die Kosten des deben

unterhalts auch an den arbeitsfreien Tagen gedeckt werden könnt. Gegen die Bewilligung sprechen serner sehr erhebliche finamitl⸗ Bedenken. Darüber kann gar kein Zweifel bestehen, daß diese Frage nicht un das Ressort der Reichseisenbahnen beschränkt werden kann; eine solh⸗ Anordnung wird vielmehr gleichmäßig alle übrigen Ressorts, denn Arbeiter unterstellt sind, treffen müssen. Die vorgetragenen Grün

sind so schwerwiegend, daß der Resolution nicht Folge gegen

werden kann.

Dann hat der Herr Abg. Fuchs das Petitum gestellt, daß d Karenztage für die Betriebskrankenkasse, die wir — kann sagen, leider — haben wieder einführen müssen, beseitigt werden

möchten. Die Karenztage waren schon bei der Betriebs kran kent der Reichseisenbahnverwaltung beseitigt, aber bel dieser Einrichtin

war die Kasse nahe daran, bankerott zu werden, und aug diesen Grunde mußten die Karenitage wieder eingeführt werden.

Was die Beschränkung der freien Arztwahl betrifft. s fordert sie die Verwaltung aus Erwägungen, die in den besondernn Verhältntssen des Eisenbahnbetriebs liegen.

die Untersuchung der Arbeiter auf ihre Gesundheitsverhältnisse von

Aerzten erfolgt, die ganz regelmäßig und gleichmäßig sich mi Betrieb personl gestatten würden, zu jedem Arzt zu gehen, so würde diese wesenilic

derartigen Fragen befassen. Wenn wir dem Voraussetzung nicht erfüllt.

Der Herr Abgeordnete hat sich dann Arbeiterausschüssen befaßt und gemeint, ausschüsse wären doch nur eine Dekoration. Ich Kritik nach den sehr entschiedenen Versuchen, die meinersett gemacht sind, diese Ausschüsse wirksam zu gestalten, und ih bin nicht gewillt, diese Kritik als berechtigt anzuerkennen, wenn aut manchmal an dieser oder jener Stelle ein Fehlschlag festzustellen i. Wir wünschen, das Institut der Arbeiterausschüsse auch noch weit auszubilden, und ich kann dem Herrn Abg. Schwabach auf seine M frage mitteilen, daß im Sinne einer größeren Beteiligung der Arbeit, schaft augenblicklich Versuche in dem mir unterstehenden Ressort preußtschen Staatsbahnen gemacht werden. Wenn diese Versuch erfolgreich sind, werden sie auch im Gebiete der Reichseisen bahn durchgeführt; sie sollen auch denjenigen Arbeitern, denen aus ren örtlichen Gründen die persönliche Vertretung ihrer Interessen nicht möglich ist, Gelegenheit geben, ihre Wünsche von einer Stelle au bekannt zu geben, der sie Vertrauen schenken. (Bravo!)

Der Herr Abgeordnete hat dann weiter den Wunsch geäußert — er entspricht wohl einer dem hohen Hause vorgeschlagenen Resoln= tion —, daß die passive Wahlfähigkeit zu den Arbeiter— ausschüssen auf 25 Jahre festgesetzt wird, während sie heute 30 Jahre beträgt. Ich habe in der Budgetkommission darauf hin⸗ gewiesen, aus welchen Gründen wir Wert darauf legen, daß die passive Wahlfähigkeit von dem Lebensalter von 360 Jahte abhängig gemacht wird. Wir wünschen ruhige und reifer Arbeiter im Ausschuß zu haben. Der Herr Abgeordnete fragte Sind denn Laien von 25 Jahren Hitzköpfe? Ja, sicher sind sie mehr Hitzköpfe, als die von 30 Jahren, und wenn der Herr Abgeordnete weiter fragte, warum die passive Wahlfähigkeit im Reichstag mit 25 Jahren auf Grund der Reichsperfassung zuläßig ist, so kann ihh nur erwidern, daß beide Fragen nicht vergleichbar sind; denn Ri Arbeiterausschüsse, in denen die Arbeiter ihre Interessen zu vertreten haben, sollen aus eigenster praktischer Erfahrung urteilen können.

Dann hat der Herr Abgeordnete heftige Angriffe wegen meineß Verhaltens gegenüber den Bestrebungen der Arbeiter auf Koalition gegen mich gerichtet. Er hat mir vorgeworfen, daß ich das Koalitionk—⸗ recht der Arbeiter auf das schwerste beeinträchtige. Er hat von hurra patriotischen Vereinen gesprochen, die in großer Zahl in den Eisenbahn⸗ verwaltungsbezirken, auch in den Bezirken der Reichseisenbahnverwaltung bestehen, und gemeint, diese Vereine gäben dem Arbeiter nicht die Möglich keit, diejenigen Rechte wahrzunehmen, die ihm auf Grund der Verfassum gewährleistet sind. Meine Herren, ich bedauere sehr, daß der Herr Abgeordnete diese Vereine, auf deren Bestehen unsere gesamten An⸗ gestellten, Beamten und Arbeiter stolz sind, mit einer solchen Wendung abzufertigen versucht. Es sind darunter auch Vereine, die die Ver waltung als solche fördert, aber zum größten Teil sind es Fachvereine, die unsere Angestellten aus sich heraus bilden, um ihre Interesfen

mit do Arbeite,

weiter diese

wahrzunehmen, und wie sehr das Bestreben der Angestellten det

Eisenbahnen wächst, sich in solchen Vereinen zusammenzuschließen mögen Sie daraus erkennen, daß sich in den letzten drei Jahren diese Vereine im Gebiete der Reichseisenbahnen von 11 auf 59 erweltet haben, und diesen Vereinen wird die größte Freiheit gelassen. Diese Fragen sind im vergangenen Herbst gelegentlich der Beratung der Interpellation der sozialdemokratischen Partei über die Entlassung von Arbeitern der Reichseisenbahnen eingehend verhandelt worden. Wir verlangen freilich in erster Linie, daß sih die Vereine von der Sozialdemokratie fernhalten, daß kein Verein den Streik als ein zuläfsiges Mittel zur Durchsetzung seiner wirt schaftlichen Forderungen propagiert, und wir verlangen selbstverständ⸗ lich, daß die Angestellten, die solchen Vereinen angehören, sich immer bewußt sind, daß sie ihrer Verwaltung Gehorsam und Ächtung schuldig sind. Das sind die drei wesentlichen Voraussetzungen. Im übrigen legen wir unseren Angestellten keinerlei Beschränkungen auf—

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Ein großer Teil unsen Arbeiter ist in dem Betriebe tätig, und wir müssen wünschen, de

bedaure din

zum Dentschen Reichs an

—

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Abgeordnete nahm Bezug auf die Vorgänge, die im Herbst hier verhandelt wurden, und hat wiederholt in schärfster Weise betont, daß die Verwaltung Männer, die seit Jahren zu dem Reichseisenbahnpersonal gehören, in brutasster Weise herausgeworfen habe. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, mir fehlt der parlamentarische Ausdruck, um dem Herrn Abgeordneten angemessen zu dienen.

Nun ist der Herr Abgeordnete auf eine Bekanntmachung der Reichs eisen bahn ver waltung eingegangen, die im Januar d. X. erging. Er ist der Meinung, daß es sich hier um etwas Neues handle. Meine Herren, dieselbe Frage ist gestern im preußischen Landtag er— örtert und von mir vertreten worden, und der Fraktionsgenosse des Herrn Abg. Fuchs im preußischen Landtag hat ausdrücklich anerkannt, daß es sich hier durchaus nicht um etwas Neues, Ungewöhnliches, sondern nur um eine andere Form handle. Das ist richtig, es ist eine andere Form gewählt worden, um einer Au ffassung der Verwaltung schärferen Ausdruck zu verleihen. Diese Bekannt— machung deklariert die gemeinsamen Bestimmungen für die Arbeiterschaft der Reiche eisenbahnen. Diese gemeinsamen Be⸗ stimmungen bilden die Grundlage des Arbeitevertrages, den die Verwaltung schließt. Es ist nun schärfer zu Ausdruck gebracht, und zwar nicht zuletzt wegen der Vorkommnisse, die im Reichstag im ver—= gangenen Herbst hier verhandelt wurden, daß die Arbeiter ihren Vor— gesetzten Gehorsam schulden und allen Anordnungen der Verwaltung Folge zu leisten haben. Ich meine, hierüber ist kein Wort zu ver—⸗ lieren. Es ist dann hinzugefügt — was aber schon mit einer geringen Modifikation in den bisherigen Bestimmungen steht —

Auch außerhalb des Dienstes hat sich der Arbeiter achtbar und

ehrenhaft zu führen und sich von der Teilnahme an deutschfeind⸗

lichen, sozialdemokratischen und anderen ordnungsfeindlichen Be⸗

strebungen, Vereinen und Versammlungen fernzuhalten. (Zurufe von den Sozialdemokraten) Neu ist das Wort sozial⸗ demokratisch. Aber, meine Herren, die Verwaltung hat ja zu keiner Zeit einen Zweifel darüber gelassen, daß sie die Sozialdemokratie be— kämpft und bekämpfen muß — (Surufe, Widerspruch von den Sozlal⸗ demokraten) — meine Herren, Sie können ja nachher ihrer Auffassung Ausdruck geben, lassen Sie mich ruhig aussprechen — weil die Sozial⸗ demokratie die staatsbürgerliche Ordnung, wie sie heute besteht, nicht anerkennt, (erneute Zurufe von den Sozialdemokraten) weil die Sozialdemokratie einen ganz erheblichen und entscheidenden Einfluß ausübt auf große gewerkschaftliche Bildungen, die eben den Streik propagieren, um unsere Arbeiter zu veranlassen, sich massenhaft zusammenzuschlleßen und den ganzen Verkehrsapparat zum Stillstand zu bringen. Meine Herren, ich brauche mich ja über die Folge eines solchen Vorgehens nicht des näheren auszulassen. Sie kennen die un— geheuren wirtschaftlichen Folgen, die für eine Nation aus Massen⸗ ausständen sich ergeben (sehr richtig! rechts), die großen Kalamitäten, die nicht nur die Arbeitgeber treffen, sondern mindestens in gleichen Maße und noch in viel schärferem Maße die Arbeitnehmer. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Wir sind eine Verkehrs⸗ verwaltung, die gar keinen anderen Zweck hat, als dem öffentlichen und dem allgemeinen Interesse zu dienen, und wir dürfen es nicht darauf ankommen lassen, daß durch Zusammenschluß unserer Angestellten, in erster Linie unserer Arbeiter, die Sie Gu den Sozialdemokraten) umwerben, diese wesentlichen Voraussetzungen, die wir erfüllen sollen, unmöglich gemacht werden.

Daß sind die Gründe, die mich veranlaßt haben, die Arbeiter der Reichseisenbahnen, ebenso wie das bezüglich der preußischen Staate— eisenbahnen geschehen ist, in präziserer und schärferer Form an ihre Pflicht zu erinnern. Meine Herren, wir zwingen ja niemand, in den Betrieb der Reichgeisenbahnen zu gehen und dort zu arbeiten. Wir halten uns aber für verpflichtet, denjenigen, der zu uns kommen wlll, rechtzeitig, und zwar beim Diensteintritt, darüber zu informieren, welche Beschränkungen seiner staatsbürgerlichen Freiheit er sich gefallen lassen muß, wenn er Angestellter einer öffentlichen Transportanstalt werden will. (Sehr richtig! rechts.)

Es ist dies ein durchaus lovales Verfahren (sehr richtig! rechts und Widerspruch und Zurufe bei den Sozlaldemokraten), und trotz der Beschränkungen, die wir denen auferlegen, die angestellt werden wollen, haben wir dauernd einen so außerordentlich großen Zulauf zu den Arbeiterstellen, daß wir nicht erkennen mögen, daß die Arbeiter sich beeinträchtigt fühlen. Man redet es ihnen ein, daß ihnen wesent⸗ liche staatsbürgerliche Rechte genommen sind, und leider überredet

man diesen oder jenen. Aber seien Sie überzeugt, meine Herren, daß

ich als Chef der Reichseisenbahnverwaltung niemals einen anderen Standpunkt einnehmen werde und einnehmen kann. (Bravo! rechts.) Dazu stehen mir die allgemeinen Pflichten, die mir obliegen, die Rücksicht auf das Staatswohl viel zu hoch. (3Zurufe bei den Sozial— demokraten.)

Der Herr Abg. Fuchs hat auch auf die Ve rhandlungen des elsaß-lothringischen Landtags Bezug genommen. Selbstver⸗ ständlich habe ich Kenntnis von demselben. Aber wenn er mich fragt, ob ich gebührend Notiz von ihnen genommen habe, so muß ich ihm antworten, daß ich keine Konsequenzen aus diesem Vorgehen des elsaß ⸗ lothringischen Landtags zu ziehen gewillt bin, um so weniger, als nicht einmal ein Beschluß zustande gekommen ist. (Widerspruch bei den Sozialdemo⸗ kraten Die unglaubliche Unterstellung, daß mein Vorgehen auf Grund des § 253 des Strafgesetzbuchs verfolgbar wäre, also unter Vorautsetzung einer Eipressung, meine Herren, diese Unterstellung hat denn doch im elsaß-lothringischen Landtag keinen Anklang, keinen Bei— fall finden können. Jedenfalls seien Ste überzeugt, solchen Angriffen gegenüber, solchen erzessiven Angriffen gegenüber — und ich übernehme die volle Verantwortung für alles dieses, was geschehen ist — kann ich nur mit Ruhe meines Amtes walten. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß gegen 31 Uhr. Nächste Sitzung Montag 2 Uhr. Erste Beratung der Wehr- und Deckungsvorlagen.)

Zweite Beilage

Berlin, Mantag. den 22. April

Preussischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 52. Sitzung vom 20. April 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Beratung des Etats der Eisenbahnverwaltung für 1912, und zwar zunächst die Debatte über die dauernden Aus gaben sortgesetzt wird, ist in der vorgestrigen Nummer d. Il. berichtet worden.

Zu dem Titel „Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Fahrzeuge und der maschinellen Anlagen“ liegen Petitionen um Vermehrung der Betriebs⸗ mittel nach einem angemessenen Durchschnittsmaßstabe zur Be— seitigung des Wagenmangels vor. Die Kommission beantragt, die Petitionen der Regierung als Material zu überweisen.

Abg. Goebel (Zentr.): Der oherschlesischen Montanin nstrie sind durch den Wagenmangel große Schädigungen zugefügt wor . Der Schaden war um fo größer, als das Versagen der Wasserstra, zeitlich mit dem Wagenmangel zufammenfiel. Ber Wagenmangel „ar in Oberschlesien prozentual größer als an der Ruhr. (Der Redner weist dies ziffernmäßig nach Es sind 24, 25, 37 0/0 der geforderten Wagen nicht gestellt worden. Die oberschlesische Montanindustrie würde schon zufrieden sein, wenn die Parität mit dem Ruhrrevier wenigstens einigermaßen im großen ganzen hergestellt würde.

Unterstaatssekretär Stieger: Der Wunsch wird von uns durchaus für gerechtfertigt gehalten, daß Oherschlesien nicht schlechter behandelt wird als die Kuhr. Wenn das nicht immer so gewesen ist, so wird die Eisenbahnverwaltung bestrebt sein, in Zukunft einen Aus— gleich zu treffen. Daß eine Vermehrung der Wagen sich nicht nach Durchschnitts atzen durchführen läßt, hat der Minister neulich schon ausgeführt. Plan wird als Regel festhalten müssen, daß die Ver— mehrung nach dem Bedürfnis stattfindet.

Abg. Strosser (kons : Ich will auf eine Angelegenheit hinweisen, über die in der „Rheinisch-Westsälischen Zeitung“ be— richtet ist, die dann in die übrige Presse übergegangen und bisher unwidersprochen geblieben ist. Es heißt in dem Artikel: »In einer bei Straß urg i. E. gelegenen Gemeinde befindet sich eine Zweigniederlassung der Elsässischen Maschinenfabrik Mül⸗ hausen i. C.“ Altdeutsche dürfen in diefe Fabrik als Arbeiter oder Beamte nicht eintreten. Auch in zwei Vereine, Turnverein und Musikverein, die von der Fabrik unterhalten werden, darf kein Alt⸗ deutscher aufgenommen werden. Die Mitglieder der Vereine sind meist junge Fabrikarbeiter, die keine Silbe Französisch verstehen, trotzdem werden alle Mitteilungen der Vereine 'in französischer Sprache bekannt gemacht. Deutsches Wesen, deutsche Art werden nicht gepflegt, dagegen der Haß gegen alles Deutsche. So ist in letzter Zeit mancher junge Mann dem Deutschtum ver— loren gegangen. Es ist kaum glaublich, daß diese Zustände der Regierung nicht bekannt sein sollten, aher trotzdem erhält die Elsässische Maschinenfabrik jährlich Millionen Aufträge der preußischen Eisenbahnverwaltung und“ der Reichseisenbahnen.“ Wenn diese Behauptung, die noch keinen Widerspruch erfahren hat, richtig ist, so ist sie wohl dazu angetan, hier im Parlament be⸗ sprochen zu werden. Es ist mir auch aus anderen Often mitgeteilt worden, daß verschiedene elsässische Fabriken in keiner Weise deutschfreundlich sind. Wenn die Negterung glaubt, durch Nachgiebig⸗ keit die Sympathien der Elfässer zu gewinnen, so wird sie sich gründlich täuschen, wie sie es bekannklich lange Jahre hindurch in den Reichslanden getan hat. Es wäre durchaus notwendig, sich diese elsässischen Fabriken sehr genau einmal darauf anzusehen, ob ihre Leiter direkt deutschfeind lich und franzosenfreundlich sind, denn daß den deutschen Fabriken in dieser Weife sehr erschwert wird, mit solchen Fabriken in Konkurrenz zu treten, das dürfte zweifellos sein. Gerade im Interesse unserer altdeutschen Fabriken glaubte ich diese Sache zur Sprache bringen zu müssen und bitte die Regierung, nach dieser Richtung Abhilfe zu schaffen.

Unterstaatssekretär Stieg er: Der Minister hat auch den Artikel! der Rheinisch⸗Westfälischen Zeitung“ gelesen, und er hat so— fort Anweisung gegeben, daß eine eingehende Untersuchung über die Richtigkeit dieser Angaben stattfindet. Wenn die Angaben sich bewahrheiten, so wird sicher ausreichende Garantie gegeben werden, daß entsprechend verfahren wird bei der Vergebung von Aufträgen.

Das Haus beschließt über die Petitionen nach dem Kom⸗ missionsantrag. Der Titel wird bewilligt.

Bei dem Kapitel ‚Ministerialabteilungen für das Gisenbahnwesen“ tritt

Abg. Wallenborn Gentr.) für ausreichende Ruhezeiten des Fahrpersonals bei den Straßenbahnen, befonders bei der Großen Berliner Straßenbahngesellschaft ein.

Unterstaatssekretär Stieger erklärt, daß die Regierung in Er⸗ wägungen darüber eingetreten fei, die Zeit des Dienstes, der Ruhe⸗ und Dlensttage der Straßenbahner zu regeln.

Abg. Hoffmann (Soz.): Diese Regelung muß aber schnell erfolgen, sonst macht sich bei einem eventuellen Ünfall die Regierung zur Mitschuldigen.

Bei dem Fonds „Prämiierung nützlicher Er⸗ findungen auf dem Gebiete des Eisenbahn⸗ wesens (20 000 M6)“ kommt

Abg. von Kloeden sfrelkons.) auf die Staub- und Rauch— plage an den beiden Ufern des Rheins zu sprechen. Der Automobil ⸗ verkehr sei jetzt ausgeschlossen. Wenn es aber nicht gelinge, die , zu beseitigen, müßten die beiden Bahnstrecken von Niederlahnstein bis Rüdesheim und von Koblenz bis Bingerbrück elektrisiert werden. . J

Abg. Kreitling. ffortschr. Volksp.) tritt für die weitere Finführung des selbstschließenden Türhebels im Stadtbahnver⸗ kehr ein.

Damit sind die dauernden Ausgaben erledigt.

Es folgen die einmaligen und außerordent—⸗ lichen Ausgaben.

Abg. Tönnies (ul) wünscht die Beschleunigung des Bahnhofs⸗ umbaues in Husum. ,

Unterstaatssekretär Stieger sagt wohlwollende Berücksichtigung des Wunsches zu.

Auf eine Anfrage des Abg. Kreitling erklärt

ein Regierungskommissar, daß die Verwaltung bei dem Umbau des Bahnhofs in Flensburg nach wie vor bereit sei, die Interessen der Stadt in wohlwollender Weise zu berücksichtigen.

Abg. Hammer (kons. : Ich habe wiederholt den Wunsch ausgesprochen, daß der Berliner Vorortverkehr auf der Anhalter Bahn verlängert wird. Wenn das Hindernis an der Wilhlm⸗ straße beseitigt ist, steht der Erfüllung dieses Wunsches nichts mehr entgegen. Das nötige Terrain zur An— legung von Nebengleisen und für die Bahnhofs anlagen ist der Eisenbahnverwaltung angehoten worden, es war sogar schon notariell festgelegt. Die Anwohner dieser Strecke be⸗

—

zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

E912.

schweren sich mit Recht darüber, daß diese Strecke 0 außerordentlich zurückgesetzt wird. Für das Anbringen der Schwebegerüste der Maler bei Bemalung von Reklamegiebeln erhob Die Bahn eine Getzühr, die jetzt aber bis auf 125 M fürdein einzelnes . r it worden ist. Das ist eine große Schädigung des Maler⸗ handwerks.

Unterstaatssekretär Stieger: Für die Einrichtung des Vorort— verkehrs muß erst die Notwendigkeit nachgewiefen werden. Nur da, wo wirkliches Verkehrsbedürfnis vorhanden ist, kann ein Vorortverkehr eingerichtet werden. Die Maler härten sich in solchen Fällen mit einer Beschwerde an den Minister wenden sollen.

Abg. Hoffmann (Soz ): Der Vorortverkehr nach Strausberg hat immer noch nur zwei Gleise, obwohl an dieser Strecke Hoppe⸗ garten mit seinem außerordentlich großen Verkehr liegt. Es wäre endlich Zeit, den Ausbau des dritten und vierten Gleises vorzunehmen und die Bahn höher zu legen.

Abg. Hammer (konf: Die Maler haben ihre Beschwerde beim Minister eingereicht, aber keine Antwort bekommen. Das Be⸗ dürfnis für den Vorortverkehr auf der Anhalter Bahn steht un⸗ zweifelhaft fest.

Abg. von Schuckmann (kons): Der Bahnhof in Arnswalde, auf, dem eine Hauptbahn und zwei Nebenbahnen münden, muß un⸗ bedingt umgebaut und erweitert werden. Ich erkenne an, daß dem Schwierigkeiten entgegenftehen, die Sicherheit des Verkehrs ist aber gegenwärtig nicht mehr gewährleistet. Die Gleise liegen fo eng, wie sie vor 20 Jahren gelegen haben. Es ist ein Wunder, daß . starken Verkehrs sich dort noch kein Unglücksfall er—⸗ eignet hat.

Abg. Tuer cke (kons.) weist auf die Notwendigkeit des Umbaues des Bahnhofs in Rotenburg an der Fulda hin. Von der Stadt sei ein Beitrag für den Bahnhofsumban verlangt worden, aber in dem benachbarten Melsungen habe ein Umbau stattgefunden, ohne daß die Stadt einen Beitrag zu leisten hatte, und was Melsungen recht fei, sei doch Rotenburg billig.

Ein Regierungskommissar erwidert, daß bei dem auf⸗ gestellten Projekt für den Umbau weitgehende Rücksicht auf die Wünsche der Stadt Rotenburg genommen sei, und daß deshalb zu hoffen sei, daß eine Einigung Über die Beitragsleistung der Stadt zustande kommen werde.

Abg. Dr. Wendlandt (nl) tritt dafür ein, daß endlich einmal ein Umbau des Bahnhofs in Eschwege im roßen St l vorgenommen werde, da der Verkehr durch neu a,, Linien in letzter Zeit sehr stark gewachsen sei.

Minimnerialdirektor Dorner sagt eine Prüfung dieses Wunsches zu.

Abg. Bu sch (Zentr.) tritt für den Umbau des Bahnhofs in Stotz heim bei Eukirchen und für die Errichtung einer Eisenbahn— station in Großbüllesheim ein. In längerer Ausführung befürwortet der Redner einen völligen Umbau der Bahnhofsanlagen und einen durchgreifenden Umbau des Stationsgebäudes in Düren? Eg sei an⸗ zuerkennen, daß die Eisenbahndirektion Cöln bisher dringendere Auf⸗ gaben zu lösen gehabt und in den letzten Jahren eine Riesen—⸗ arbeit durch Neu- ünd Umbauten geleistet habe— Hoffentlich werde man nun aber auch für seine Wünsche Zeit und Geld finden. deider sei die Eisenbahnverwaltung immer die letzte, die den Anschluß an die elektrische Ueberlandzentrale suche; so entbehre der Bahnhof seiner Heimatsstadt Cuchenheim noch der elektrischen Beleuchtung.

Abg. Underberg Gentr.) wünscht Verbesserung der Bahn⸗ hofsanlagen in Kaldenkirchen.

Abg. Dr. Hauptmann Gentr.) wünscht die Herstellung iner Ueberdachung des Bahnsteiges auf der kleinen Station Münstereifel.

Abg. von Conrad freikons) dankt dafür, daß der Ausbau des zweiten Gleises auf der Strecke Lackowitz —Dirschau nunmehr durchgeführt ist, und daß befonders die Straßenübergänge durch Ueberführung beseitigt sind, lenkt aber noch die Aufmerkfamkeit auf die ungünstigen Bahnhofsverhälinisse in Schmentau, die durch einen Verlängerungsanbau verbessert werden müßten.

Abg. Karow (kons.) bittet um die Verbesserung der Bahnhofs⸗ verhältnisse in Langfuhr. ;

Ministerialdirektor Dorner sagt Wunsches nach Möglichkeit zu.

Abg. Gantert (fortschr. Vollsp.) Ansicht unhaltbaren Zustände auf dem hausen hin.

Zwei Petitionen um Abänderung des Entwurfs für den Bahnhof Hamm werden nach dem Antrage der Budget⸗ kommission durch die Erklärung der Regierung in der Kom⸗ mission für erledigt erklärt.

Bezüglich der Forderung einer ersten Rate von 200 000 46 für die Erweiterung des Personenbahnhofs auf dem Haupt⸗ bahnhof in Essen erklärt

Ministerialdirektor Dorner: In diesem Etat sind die Kosten der Erweiterung dieses Bahnhofs auf 3 950 000 S bemessen. Seit der Etatsaufstellung hat es sich für die Bahnverwaltung als notwendig erwiesen, im AÄnschluß an die von der Stadt Essen unter Aufteilung eines größeren, am Hauptbahnhof gelegenen Fabrik-⸗ geländes auszuführende Vervollständigung ihres Straßennetzes und des Bahnhofsvorplatzes vorhandene Unterführungen zu erweitern. Diese Erweiterungen müssen im Zusammenhange mit den Bauten des Personen⸗ bahnhofs erfolgen. Deshalb wird eine Erböhung des Baukapitals auf etwa 4 950 000 M notwendig, die aber erst im nächsten Etat berück⸗ sichtigt werden soll, weil über den Mehrbedarf noch genauere Er⸗ mittlungen vorzunehmen sind. Die in der Sache erforderlichen Ab⸗ machungen mit der Stadt Essen sind getroffen; sie werden zurzeit in rechtsverbindlicher Form sichergestellt. . .

Abg. Wolff-Biebrich (nl) wünscht die Errichtung einiger neuer Haltestellen auf, der Strecke Höchst — Limburg, den Umbau des Bahnhofs in Hochbeim und die Überdachung der Bahnsteige in Biebrich⸗Ost und ⸗West.

Die Forderung einer ersten Rate von 50 000 M6 für die Erbauung eines Wasserwerks für den mittleren Teil des Ruhrindustriebezirks ist von der Regierung zurückgezogen worden; die Kommission hat deshalb die ersparten 50 009 der Verrechnung wegen bei der Forderung einer ersten Rate von 50 9000 „6 für die Erweiterung der Wagenwerkstätte in Witten hinzugesetzt. Das Haus erklärt sich damit einverstanden.

Abg, Delius (ortschr. Volksp.):: Der Zugang zum Bahnhof Halle steht bei heftigen Wolkenbrüchen oft vollkommen unter Wasser, sodaß man nicht zum Bahnhof kommen kann. Ein Eingang müßte auch von . . . . Wie steht es mit dem Um⸗ bau des Halleschen Güterbahnhofes?

ies f n ré8ky Zentr) wünscht den Umbau des Bahnhofs in Gleiwitz, der sehr eng sei, und bringt noch einige weilere Wünsche der Gleiwitzer vor. . .

Ministerialdirektor Dorner: Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß die Frage außerordentlich dringend ist. Der Entwurf ist so weit e el. daß wir hoffen, im nächsten Jahre die erste Rate an= ordern zu können. . gib Goebel (Zentr.): Aus dem Barffericht ist zu ersehen, daß der Umbau des Bahnhofs in Myslowitz nicht so vorgeschritten ist,

eine Berücksichtigung des

weist auf die nach seiner Bahnhof Barmen ⸗Ritters⸗

wie es eigentlich vorgesehen war. Daß das Empfangsgebäude vollständig