( Ebensowenig liegt eine amtliche Beeinflussung durch den Landrat unnötige, zu zahlreiche oder inhaltlich materiell nicht haltbare Polizei- 8 Ministerium ha 5 ; 3 ̃ e, a

; kehen, wir hoffen, daß dae erecht or in dem Fall des Kreisblattes Guben und in dem Fall des Kreig— verordnungen erlassen werden. Ich glaube, daß dlese Maßnahme sehr ; ; einem geordneten Stagte be iefem Gebiete immer g d , ; en. )

. 6 , e de b e , ,, , , , , , ,,,,

gen lah enn Lie nge r ende e r . n n, e ef, ,, neden, wn Se lr, e beabsichti ten, Von er Es bestehen die verschiedensten Kategorien insofern, als tellweise Kreis. Die Anregung, von Aufsichts wegen darauf hinzuwirken, daß die

sorgen, daß das Par e a. n rechne ich auch das Grund be felt gung, im Lande immer noch mit enk a deshalb, weil man im Lande hem Haß. das Auftreten des hg Sie erh lten zu antworten. hlatter Cen ; w e, ,,. 6. gen ,

und zu den dringenden Aufgabe uf der Höhe halten, wenn wir 5 hinweggeht, so geschieht das ledigli den Worten, die von einer . R roben Geschosse dieses Abgeor des Thenen Vater, b gh atter lediglich amtlicher Natur bestehen, elche dann auch entweder emeinden sich nicht allzu sehr mit industriellen Betrieben

geseßz ,, 9 wie vulschen Im hegt 9 3 weiß, was , den ffn 1e nr steht. Ich mah ef nlchdẽn . selbst eine ; K rin kick ab, sich . bon einem Beamten des Kreigausschusses oder von einer sonstigen

ö preuhis chen get. d an sen See bir len, daß nicht nur in einem Wahl— des erfolgt ist, lehnen meine. rg inzulaffen. Ueber die

Fühl, das charakteristisch i ö Ich wünsche, daß jeder Hie en von Zedlitz recht . in weiten Kreisen unseres . dick u dlherrn in eine Die kassion n en liner Graktion

i n , ee, e, unsflichk efuͤhl gegen das Vaterland sich be= reis, den er gendant bat, sondern deckt sind, daß so eiwas mit die ird noch ein anderes Mitglie

ß ̃ — . ñ Schamrõte be . wi ö ganzen Volkes viele Wangen mit wegen läßt.

befassen möchten, ist meines Dafürhaltens nicht unbedenklich. Es ch beamteten Persönlichkeit, die dem Landrat unterstellt ist, geleitet ; der Minisier liebtes Preußen von irgendeiner Seite gesprochen werden n, ,. mein Bedauern aussprichen, daß der ser geliebtes ; t ä bemerkt ¶ 3. 6 . Rr Felchäiteordimngf derer eltzy): Ich möchtz den 5 Abg. Dr. Pa ch niche (fortschr.

wäre ein recht weitgehender Eingriff in die Selbstverwaltung, wenn werden. Es bestehen aber — und das ist die Mehrzahl aller llerd s ; i ie die er 66 ; rechen. ) ö Iinmediatkommission, die n. (Zaruf des Abg. Dr. Lieb ku e cht (Soö). ö . Sperre Über die Beschlüsse der J ann. ck tarischen 2 ür zuläffig und der parlamen

sidenten fragen, ob er es für zu

seitens der Aufsichtsbehörden ganz allgemein be: Demeinken Be- . selbständig bestehende Zeitungen, welche nur ver— schränkungen in bezug auf den Regiebetrieb auferlegt werden sollten. — 4 dieser f tragsmäßig sich verpflichtet haben, gegen ein bestimmtes Entgelt Ich glaube, daß man da die örtlichen Verhaltnisse berücksichtigen muß . . = ängt hat. Die Aeußerungen ö . . , . . k ö . und wir 66 dem Wahlrecht, sondern an altungs⸗ amtliche Bekanntmachungen aufzunehmen. Solchen Kreisblättern Hehl nd Stehlern gn nne e , , g keine h, , . r inge nicht u n ,,, , . . E. ö ö

ö immte Parteien mit Hehlern u Vergleich diu f ihrem Platze sind) Damit si z , . i, , lieh. seibst halten einen solchen Vergäih nicht au ln alle Parteien, „lle Volkskreif dern der ,,, ih und hätten von dem Herrn Prän wiederholen, mü für unzulässig und für ungewö

und es auch in der Hauptsache der Entscheidung der Gemeinden selbst gegenüber hat der Landrat an sich keinerlei Aufsichtsbefugnis und ist im Interesse der Selbstverwaltung wird überlassen müssen, ob sie in Wahlen war eine deu ⸗ ; ; z * ; ; 2 3 ü Mitglie ö ie leistungs fählgen Landgemeinden guf⸗ didaten gegenüber de . nicht ö der Lage, dle Jö . ö. . zu . den Regiebetrieb oder den Privatbetrieb für zweckmäßiger . senigen, bon denen solche Worte herrühren, sch das Bestreben der Städte, die lein j e, . darauf aufmerksam spricht d ; eren oder borzuschreiben. uruf ei den Sozialdemokraten.) halten. t ertretene, bestimmt ge. zusammenscharen gegen diejenigen, ser preußisches Vaterland gegen Der Minister sollte die G bbandsgesetzes helfen können. ls maßgebend beze Auch mir Es bestehen nur 208 eigentliche Kreieblätter, während die Mehrzahl tet, daß er, zumal da im Dause vertre * lche Angriffe - fich gegen sie zu verbinden . 2b damit noch nicht genug. . s sie sich im Rahmen des ir rg . bereits die Ab⸗ sind zahlreiche Fälle bekannk geworden, wo von Landräten in einer — 275 — selbständi itungen der Art sind, wie ich sie eben ge— sidenten erwartet, n stehen, diese Parteien gegen so um sie Beschimpfungen zu sichern. er da Liebknecht gehört, machen, daß sie ssen⸗Nassau besteht mehrfach . si 68 . kg , ; 1 ständige Zeitunge er A ; ge⸗ nte Parteien in Frage ⸗ derartige Be , de des Abg. Dr. Lie In der Provinz Hessen⸗ ber man weiß noch nicht, einseitig parteiischen Weife vorgegangen worden ist. (Redner führt kurz schildert habe. In den Kreisen Guben und Teltow bestehen nun . en hätte. 5 die Frage des. Wir haben geftern eine Dauerre it Recht hemerkt hat, daß Zweckperbandsbil dungen, aber mn twarten sind, sodaß ine Reihe von Beschwerden an, fo aus Finsterwalde, aus dem Kreise 11 in 66. . von Erffa; Ich möchte en. tand⸗ ir Laenge bg. von Zedlitz schon mi fagt hat, daß sie nicht sicht von 8 zlusführungsbestimmungen zu erkenn nne Hen aug den Rrelse Telton uli * an Cern; ist nicht dazu da. Kreisblätter der letzteren Art, und tatsächlich hat der Landrat den . 3 sofort beantworten. Von dem , könnte . Abg. Liebknecht ausdrücklich selbst 6 ,. bestimmt sei. zu . rg fann, daß man dort. zu ,,, 9 ,, . . ö fat r e, ea, Leffe n ,, Henm bg e , , ? ,. dem die . i , . Geschaãsts 6. das Haus, hie, e i, el unserer nn ö Vi a mehr jun w * ung hr die Zabl der in einem freien Staat. Der Reichskanzler hat mit großer Emphase gerügt worden sind, absolut ferngestanden, ist aber auch nicht imstande gangen ist des Inhalts, daß die Aufsichts behörden angewiesen werden, ich ,, nicht unterliegt. . 6. Ich a ,, ist. Wir werden er a . Zweck, ist nach ,, Wir wollen ,. , 3 r , . e , m nnr, ,, . gewefen, irgend einen Einfluß geltend zu machen, zumal es sich um dafür Sorge zu tragen, daß bei der Prüfung der A ntrage er et . daß ich [: fer nes , n, n r nf. welche ö ö.. t ö . . 6. , ö. ner eln langt. ö ,, . ö! . Dagegen 95 er in der Kent aller Parteien recht ser Dinge handelte, die nicht in dem redaktionellen Teil, geschweige denn auf Genehmigung von Anleihen jedesmal geprüft werde, ob itz ni tehen konnte, daß gh bestätigt hat. den wir hier verfolgen, ö s eyentuell fragen müssen, ben die Vertreter der Städte das schl eßt die Er⸗ t ; al s n gt, s gen er auch ausdrücklich nachher er ntatäemu m sichern. Wir melden än Maßnahmen geeignet and, haben Tandgemeinden gehabt, aber das schl eß Recetz Hauseg bezog, was ei lassung einzugreifen, wenn mentaris mus zu] Redefrist oder andere Maßnahmen Linie Bedürfnisse der Landg s keine Veranla ; ch. zugeben ob eine Beschränkung der Re klament in erster Lini Ich habe also durchaus t angehbten, — wenn ich auch. d' lnen elsa, gu! sichern. waß das Par TWute, die dem Hause nich ö n bezeichnet hat. sind, um das z will mit nicht sebr schbmen

i e he J 1 n n ,, 1 . , ö. , n, ele ät, oll aher auch an sich selbst üben; da soll en Fa insterwalde kann ich nicht erörtern, weil er erden, die unzweckmäßig, unnötig sind un e Finanzen . . . , ö . n e gh e m. bisher nicht zu meiner Kenntnis gelangt war. der Gemeinden in zu weitgehendem Maße belasten. Es ist ausg— 2. ö 2 . z ängig von dem 1 inne zu halten, irgen . . ö ö Eck 44, ö ; ; ö J . . ö ö ö . . ,, . . An, Laß (ele den rcrterungen, im Reichstage eine scharfe Krltit s Der 9 Abg. Linz hat sich . zeschwert, daß eine Zu rück, drücklich ö . Erla daruf hingewiesen, daß nicht . . . . 2 . = ö . JJ , ,,, ng der Handhahung des Vereinsqesetzes geübt worden ust, un eßung katholischer Zeitungen bei der Veröffentlichung amt regungen staatlicher Behörden die Gemeinden veranlaßt werden, Auf⸗ . . ö - ö . . . . . ö ,, ö. daß er Veranlassung hatt die. Fälle . zu untersuchen licher Bekanntmachungen erfolge. Ich habe mich im vorigen Jahre wendungen zu machen ssehr richtig! rechts), welche die finanzielle n, , hi eingefallen ist, die freisinnige Vo stellen, daß die welche Maßnahmen weiterhin notwen , geben. Gegen das , dur geschaffen werden. Das gilt nan enn, und Aufklärung zu geben. Aber die Fälle beweisen doch, daß in den schon in dem Sinne geäußert, daß eine solche Zurücksetzung jedenfalls Leistungsfähigkeit der Gemeinden übersteigen. Dem sol tunlichst iesen habe und es mir ni seits auch prüfen, w wahren. Trotz der ve der anderen Weise Reme e Finanzverwaltung muß größere , , , . Jö u e mie Hehler zu bezeichnen. um die Ordnung . . ein Ton geherischt, ar nenn, ‚ 9 me T, er bf e. 23 ö . ü 'dnungsruf erteilen Abg. Hirsch th Gegensätze hat früher n nn . . konnte. Wenn der sächlich allerdings . verbl ; . ttschri spartei fortschrittliche Vo

rwa J ö ) l , , , ĩ ĩ f icht. vorgebeugt werden, und wenn — ich glaube, vom Herrn Abg. Graf ; die Propinzen und die Organe nicht genügend über die Handhabung des Reichsbereinsgeseßzös meinen Intentionen nicht entspricht . in, und n ö w ; st bei der Mittel bereitstellen, es 2 . a, findet unter e, 66 3 Yennifter sagte, das neue Reichsbereinsgesetz wiche daß in einigen wenigen Fällen, die zu meiner Kenntnis gelangt sind, Groeben — speziell die Krankenhäuser erwähnt worden sind, für Fte, so wurde er auch als sölcher empfunden, , . 6 emeinden re n, ,,,. großer Unternehmungen, wie der so sehr von dem früheren ergeben haben, daß tatsächlich eine welche zu weitgehende und luxuriöse Anforderungen gestellt zu werden mußte, s geworden, ? inden in —ᷣ t . . Präsiden t. Sieg können letzen Wahl von en sech , te enn. und dem Hause den Geme den anderen Bundesstaaten nicht sobiel Veißgriffe vorgekommen? Hier Zurklgsetung itzt erfolgt war 96 von Zedlitz selbst eine ien, ö. uns überlegen müssen, wie 7 ; muß der Minister energisch den latenten Widerst ind der unteren ; . 5 , ; ö gegeben hat! Wenn er auch diese ᷣ den? Vrwaltungsbeamten besteht ein Dcgane brechen. Wenn wir an unserem Staatswesen auch hier und ba brach Er em die Anforderungen, die in bezug auf die Einrichtung der Kranken. h sonst Abg. Dr. Ttebknecht: Sch Ich unterfage große Lasten stürzen. Unter den V ; anf un ꝛ der Ansicht, daß es zweckmäßig wäre, eine Konzessiongpflicht für Kine— häufer gestellt werden, gegenüber den bisherigen Anforderungen herab— te öl n der bg. von Jedeitz gesagt Sie si nötig it e, Ride nt (zum Abg. Dr. Liebknecht): JI ,, 21 Sn r f, . J rf matographen einzuführen. Ich kann ihm nur zustimmen. Es besteht gesetzt worden sind. (Brabo) Alljuwelt wird man natürlich im n, n, ich ,, . n etzliche ; Bürger einpor Diese ; zie Be . ; i,, i , en, H' zeichnen, ie, wage ich in u Ab hlrechtsfrage will ich nicht eingehend ke n , nn , beunruhigt sie e ,,, von der Zu⸗ Deu fschla n . der Fremdherrschaft zu verdanken ist, unter in der Tat ein Bedürfnls zur Einführung der Konzessionspflicht für j bezeichnet t een Cha lärt, daß er die etwa einem Jahre sebr gr Parteien hier und im er Selbstverwaltungsbehörden ! Einbolung einer fion bel der Crrcht solcher Thenter nicht a demokratie als Stehler ÄUbg Dr Pachnicke erklärt, e es vor Mißverhältnis zwischen den der illen ̃ ; : nbolung einer Konzession bei der Errichtung solcher Theater n i ü 6 , . ichnet hat. Wer weiß, bat. gestern, das . erkennung finden, wir müssen ihm nach wie vor in patriotischem ; ; 5 ; Sed gn, e nnn, t als Hehler bezeichne 66 f t an , f e ö rd, , ni, ; ; eh! forderlich, weil sie nach der Judlkatur des Reichsgerichtz nicht unter schri ditsbartet ght a ; tändlich g 5 ; dei Ilcher unverstäntlichen Eife hängen. Seine Justiz ist tadellos, selbst der Abg. Dr. LUeb⸗— sortschrittlich lep rei bei der letzten Hauptwahl zum , , ö (Der Redner führt ,, . , an in. e n, * 83 . ö sgt, daß die, Aengerung, sicch, hf . * . e rde, ne or, müßte von den . ge n . Föagen an) Eine k Jahre lang, von Aerlten wegen , . ah nes and nicht auf. die itl 2 66. . en sein. Die Beschwerden über die Da F halb. des, iger ge erm hn ich den Einwand nicht gelten lassen. Haufes getrag . t, so kann Hauses bezogen hat,

Daß im allgemeinen die Kommunalla leicht unverständige Ma bedauerliche Höhe mir aber mitzuteil

st en teilweise durch viel- ßnahmen gestiegen sind und augenblicklich eine erreicht haben, ist nicht zu leugnen. Ich gestatte

en, daß erst im Februar d. J. ein gemeinsamer Erlaß des Herrn Finanzministers und des Ministers des Innern er—Q—

Zustande ab, daß es schwer ift, die unteren die angestellten Ermittlungen , , Ff Organg an die neue Verwaltung zu gewöhnen. Warum sind aberkin Ven, so gestatte ich mir, noch mitzutellen, daß ein Erlaß vom ö . ö ö . Sodann hat der Herr Abg. Linz die Mißstände zur Sprache ge⸗ . e, en aus ,, ergangen 9. in A Maͤchtmitlel geben, um den Zustand h, he ng, nicht und ö ö . . r, e,, , nuf. ö ö ; . . * u. — ; . ; is führen, weitere Machtm le er in der Janzen ü rigen ' z doch muß einen Riegel vorschie ; ; . 3. 6chte ich doch den Nachweis fü onst war und wie neißen Sie un 6 d diese Fülle von , nnn, , Sozialdemokratie beleidigt hat. er sonst f machen!) Wettbewerb in dem r. ea e ern e, . 7 ., 3 h t j Stelle Zwischenrufe zu ; Polizeiverordnungen tri ie X . * . . . . J pgienischen und sanitären Interesse in der Richtung nicht gehen ö ö ssen Fü . j sef Ki togr theat den bestehenden Besti ist die können widersprechen. Damit ha dessen Führung die Einigung Deutfschkands erreicht wurde, diefer nematanrapben theater, Nach den heste hender . ; nicht zu win teien timmung istik sollten die Wohnungskarten ö,, ö im Volke wird stim ,, ö Zedlitz herauslesen R ichs tage hervorgehoben. Die . ö. . w H ö . i bestimmt, u . ; en Worten des Abg. von Zedli ⸗ le. i. eig nr ehh, k . ß das heißt: die Sozialdemokrati bauntg kann, wird mir zugehen, da

Was nun die Zusammensetzung der

n wir n tage betrifft und ein gesetzge beste ß n Begriff von Vorstellungen fallen. Ich glau e, daß damit das Wesen . . ,,

ö ie ßische Justizver ltung die ste sei. Sehe ir uns b ff

— ö. . ö den; 1 di Belegenheit wurde mir =

teien Vers lungsrechts ha der Minister auf das richtige Rheum ö V

i iederholt wegen Beleidigung

Meine Freunde sind schon wi

der Sache nicht getroffen ist, und daß es tatsächlich dem Wesen dieser macht; ich bin alf ku sengerdile bahnhetn tg. an, und Fhnligk. ghoße Ter, Theater entsprechen würde, wenn auf sie die Konzessiongpflicht der geben, ebenso w (; ö i e nu , . waltungen, wie vorzüglich sie derwaltet werden, mit welcher Ehrlich⸗ w ürde. ichtig) Es sind dahin, sie vom Herrn

wn dee ,, . . ,. . . Sig, leiden ja . par schent nicht im keit und Gewissenhaftigkeit gearbeitet wird, und ich glaube, Gewerbeordnung auegedehnt würde (Sehr richtig h si h si 5 . . ; . . von Schnelligkeit der K Stellung der Besitzer iu Liegen, man muß sagen, daß es auf der ganzen“ Welt

im Lande . , . nur an den , n j. Re. ‚e. J Abg. n, ö , 33 3 ,

k. ö ei en e, ü, 3 . i können. as wer

. w WMufe Beschwerden anführen zu

6 dh . Be f einige Aeußerungen .. ö

i ĩ zug au r

ginn seiner Rede m

ᷣ 26 das ü eine solche gehende Anregungen auch schon an das Reichsamt des Innern, das Was den Erlaß von Ausführungsbestimmungen zum Verwaltung nicht gibt. Als Dr. Liebknecht in Amerika war, hat er dafür zuständig sein würde, ergangen. Die Verhandlungen haben zu Zweckpverbandsges etz betrifft, so gestatte ich mir mitzuteilen, daß laufen. T ö bevorzugt er wal , . ö dentlich Sehnfucht ; 3 . . ĩ ö ! t : ; irk, sondern eher parallel zu . ersonen, beborzugr nach einem Bericht selbst gesagt, daß er ordentlich ehnsucht nach einem positiven Ergebnis bisher nicht geführt, sind aber auch noch eine Ausführun zanweisung ergangen ist, die hier im hohen Haufe zu ; in, denn wenn der Abg. Liebknecht eine 1. 1 ; falschen Schluß, Daß doc e der, g. Pflichten. Die Deutschland hahe. Wenn. diese Aeußerung des Abg. Llebknecht richtig nicht beendigt. '! 9 ergang h hohen Hause z f isfident: Sie haben sich zur Paltlosen Beschwerden . 3 so würde er sie sicher t,, werden. Gerade diese Personen m geschwärzt, sodaß man wiedergegeben ist, dann wünsche ich, daß er wieder dald nach Amerika Die sonstigen A 6 rechts; Zur Geschäftsordnung!— e lg Bemerkung gemeldet; lich begründete . der öffentlichen . . Kontrollnummern an den ö kann. Den Gendarmen könnte zurückkehrt. Er hat alfo selbst zugegeben, daß in Preußen und le lonstigen Anregungen, die der . 9 cult he Ben er utg an *. u . . been, 3 . , , , klar⸗ sie bei dem . ö werden, nach welchem jedes Deutschland die B ich muß bitten, di chen. Dann möchte ich also wichtige aidt ist schon von dem Abg. von Ze gne — t jetzt zu machen. käsidenten erlauben, ob es pon Hegenscheidt if sprechung und nich die Anfrage an den Präsidente schäfts ordnung mir

gesagt war; sie betrifft die Vertretung der Gemeinden durch den Herr Abg. Linz gegeben hat, erhältnisse doch nicht so schlimm sind, wie er sie Abg. . f on im ein bestimmtes . Aeußerungen anderer gestellt worden. Der Fall des ö , n . ö — Weitere Ausführungsanwelsungen zu erlassen, ist einstweilen noch nicht in Zakunft hier im Haufe gestattet ist, von ,, Sinan zarlstotrati⸗ die Herrschaft in der wie er sie angeregt hat, Sache der Kommunen sein würde, weil es sich ; s konnte. Der Abg. Pa 8 , dn noch einmal darauf zurückkommen ko ö ö ö. ß für eine starke Merharchst etliche! der Lage fein würde, seinerseits diesem Wunsch Nechnung zu tragen. gegeben, daß unter allen Umständen dahin Vorsorge getroffen werden äßig zur Qrdnung *. ü ; j inematographenth keformen meint, muß für ein arke archie eintreten. 7 ; 36 hzeibe nen d ll ist, den Jr,, in Uebereinftimmung mit den Entscheidungen . schnell, fahren . 1 estiedigt, n , Wer in solchen Aeußerungen von unserem Vaterlande spricht, wie es Darüber, ob es. wie es in einigen holiteihezirten der zal is j ü i ö e⸗ 3 2 it vergißt, daß er sein eigenes , e e r , e men, m,. d. erregt. Die n n n, nicht getroffen werden, aber . der Abg. Liebknech ' ; der betreffenden Unternehmer oder unternehmenden Parteien über- . ö . ich ni ch nicht Wähler desselben. Wah lkreises . in Interesse, nur gute Ware zu liefern, meinte, daß durch die Worte des Pöinisters, die er über die Teil! stellungen nur für Kinder veranstaltet werden sollen, gehen die in (Soz.): Der Präsident hat mich nicht werden, wenn es au den, die als Bie Industrie hat selbst ein nd eine staatliche Abgabe erheben? t t e en ge Meinungen auseinander. Abg Hirsch⸗Berlin (Soz.): D . mul em arfen nur solche Per onen zugelassen werden, ö hat, das Gegenteil von dem erreicht würde, was der Minifter be— bc cg be, Sberverwaltung gerich sich in btesem Sinn. An . ; n au un / fe irfen, die vorher / . ⸗ del! während der Abg. von Jedlitz seine Aeufterunghe ö gang rats von Höaltzahn bett ft, s hät I solten nur Finz bent weiden dirfthndi . Prüfung unteriogen werden. (Braboh 36 ö, ; brecherlaufbahnen und Blutszenen vor, die doch wohl nicht not— ganz andere Wirkung hervorbringen, als er meint, sie werden ö. ; n Verbreche ; (. ] j 5 * t 3 von feinem Standpunkt, aber für uns , . Aber es werden noch weiter eine Yienge von Leuten Laführ henndgen Herrn Abg. Linn doch entgegnen, fentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf vokatorisches verstehe das von e ö tigkeit ist, aber ö 34 ö fesistellen, daß hier wiererum ein planmãäßiges provo Ich vers — — daß der oberste Grundsatz unseter Partei die Here htiz ; r R ausreichen würden, um den Unzuträglichkelten vorzubeugen, die durch che zur Sprache gekommen ist, aus— . ! ; Sozialdemokratie paktieren, ist es nicht nu Arme zu werfen. Die Sozialdemokratie ist eben die stärkste Schritt drücklich untersagt worden, da k ich nur sagen, daß nach der gestrigen Aeußerung ö kratie für einen Feind des uns gegenüber gewahr Vereinbarungen getroffen werken uf n ich n . ⸗ ratie fi . ß j s ng n il gn . fee er energisch vorzugehen. Wer. die ene , ieht auch der Mi—⸗ hat? den Wahlspruch: sunm euique, jedem das inste Männer wissen, was sie von einem so vorzüglich verwalteten einer größeren Geschwindigkeit als 15 Km pro Stunde gefahren Nibeau des Hauses herabdrücht. . . l Soffentlich zieht au 2 fer Vaterland. hat? den ) ; . n. ᷣ ben ber hat vorher ausdrücklich von dem Sontaldemokratie zusammengehen. H 6, , n 6 . — ledigung der Geschäfte eingeschlagen wird. Er hat das zum Teil hat fein: Worte detlalierte n iorgamsalionen konnten sofort 9 2 ere e nl die Petitionen und Anträge dis Hause ö, mußte, ausgesprochen ur, 95 es ö leer W Nachteile für das ganze Automobilwesen zur Folge haben, die man . r je freisinnigen Parteiorgan ö. ? Ffe ; ; iche anstellen l,erlassen, und die freisinm igen ⸗ le Aufgaben zu lösen, bon einer kleinen Fraktion behandelt bkören. Wenn er glaubt, derartige hetabfetende Vergleh 64 in: wirklich viel freie Zeit g- winnen, um alle die Aufge ee, n ,,,, ,, , , fahr ; über vergangen. Das ist so gekommen: ndige Duldung geübt werden muß. Ich chte ich den Abg. von Zedlitz gebeten haben, sich künftig Wochen und Monate darübe jefen Antrag nicht zu verhandeln, so würde sie sich dem Ver⸗ Uin auch liberdeugt, daß, fore n ma, , ,, . uff ss. . bangen ed, ,! d der Höhe der Situgtign bewegt hat. Die frei., und es für die mit der Kontrolle betrauten Beamten sehr schwer hält, genügend sorgfältig vor⸗ it Sicher ; zalch zu machen. Gine Gntscheidung sinnigen. Anträge w ꝛ r .das V kenntnisses auf den Tisch des auses niedergelegt, damit Sie lung der Wahlrechisfrage unmög . 3 , e , ,,,, Linz vorschlägt, würde darin, glaube ich, nicht viel Besserung schaffen. Eindruck, daß die Annahme des Herrn — stari der Vor⸗ erkenntnisse ig eu der sozia l demokrgtische Antrag über die = daß bel einzelnen Kollegialbeh⸗ g herabdrückt. Ich möchte zunächst konstatieren, 8 ĩ ab, Regierung einen Standpunft ei ß die Haltung der Staatsregierung lich Ri ö aß bei einzelnen Kollegialbehörden die Hauses llt n die öffentliche Meinung in den Zeitungen nicht billigen können. Ich muß — In einem , ,, ; kat. Er hat erging, wollt. ma h das Einbringen einer t zer Behörden der Fall zu sein pflegt. .; disalbem att g fr eben i, . ini öge ahrt, hat, raß da Verständi flichtrng auferlegt, auf jeden Zuruf oder jeden Wink der Polizei⸗ , 9 Angelegenheit für die mittleren Minister ausg s Herrn pon BHethünen leg, K pflichtung auferleg ö . auf ssche Behandlung. Denn davon darf er nicht ausgehen, daß nur bir schon zu viel Rechiskontrolle haben. Im' übrigen stelle ich fest, daß der nahmen in den Schulen und ,,, aber wir wollen dilatorische Be J und zwar (Heiterkeit) in einem solchen Tempo, daß die Feststellung des über⸗ züge zu einer Abänderung des Geschäftsganges bei den Regierungen — z waben, Im (hr ; so wesß man nicht, ob da ein Jurist oder dieses Hauses angepaß n erster Linie die geheime Wahl überhaupt ein politisch r ; „lin Knem Irr, eintritt, auf deffen Veranlassung nene ko erem Wahlrecht? antrag in worden sind, welche eine außerordentliche führnugen befindet sich der Abg. Hirsch Berlin durchaus in ei ; i 7 werden, damit es seine Aufgaben als größter Bundesstaat er. Ich fürchte also, daß dieses Mittel nicht Abhilfe schaffen würde. üher ; ; Zweifel jetzt ge ⸗ . Hinichng kö, mn gef Wahl besser ist, so ist dieser igefü 1den kann. Diese En Beamte herbeigeführt we

Provinzialland⸗ berisches Vorgehen nach dieser Richtung regierung darüber noch nicht schlüssig ge⸗ o nicht in der Lage, eine Erklärung hierüber abzu⸗ enig über etwaige Erhöhungen der Dotationen, wie Abg. Linz angeregt worden sind.

Gemeindevorsteher. Es war damals bei Beratung des Gesetzes eine iffe t . um den Mißständen abzuhelfen, die er bei den Kinematographen dahin gehende Zusage von mir diesem hohen Hause erteilt worden, ꝛ äre, damit die Kontrellnummer hinstellt. Von den republikanischen In itutionen, wie sie in den Ver—⸗

zommmiston so Angkhend be. Anton zu haltzh bern ih 6 ÜUmlegestraßen für Automobile then Hänt schatz taten ingend, Horigen Jahrk im Hleniün imd anmdelt mn . Wich beabsichtigt; ich wüßte auch nicht, welchen Zweck sie verfolgen sollten. Mitglieder zu fagen, daß sie den tzaurigen Mat n l Zeil zurückliegen a e Platz, aber in der Anlegung der Umlegestraßen, die Hand hat, ich, nicht gerade das, hier um eine Kommunalsteuer handelt, daß der Staat also nicht in ie l e traße Platz, i achen vorgebracht, die längere Dr. Frelherr von Erffa: Auf, die Letzten Worte überhaupt fast nur Sach . , ,, ,,, e rn le Linke könnte sich damit zufrieden gehen. man zu nt getan hat, auf dessen Seite ist selbst die Schmach Kindern nur gestattet sein soll, gemeinschaftlich mit ihren Eltern sen sst, were ich mir als Praͤsident stets das ammergerichts, und auch die winke stößige Szenen vorführen, müßten angefaßt, werden. . all gewesen ist, ö . sitzer, die anstößige Sz . ir i tragen werden möchte. Ich stimme den Ausführungen des Herrn gestern der F ; : tanden fein. Bie Wahlen sind ein ernster siker 9 . J de, nn, n, n, e g chte. Ich führung 8 Er spiicht! bon, einer Aleußerung des Alg, Damit müssen wir einberstan cht unreife Burschen, Vnntke man nicht von ö Begleitung der Eltern zulassen, und . ., , 6. den. r spr 1. aber nicht unreife B Sie C f äbsichtigte. Ich lasse dahingestellt, ob der g. Liebknecht recht hat. ö ö n ᷓ e richtig verstan Ich möchte schlicßlich noch fragen, Wähler selbst eine Verantworiung haben, Die K t eradezu abscheuliche Szenen, Aber gesprochen hat und es für unzulässig erklärt hat, daß die Polizei⸗ Abg. Dr. Liebknecht bezogen kat. Ich i h . st'won' einer veränderten Stellung der Parteien zur Polizei genehmigt sind. Cs kommen gere 6 ; 394 . Jö , ; , , Hauses herabdrücken. der Minister felbst von VKäantst zu erwaͤgen, ob nicht für die Kinos die Kon— die Empörung aller patriotisch gesinnten Leute daß die bestehenden Vorschriften an rechterhaltung der . ) 5 j 9 — 5 J 1 2 3 . . . ĩ dien Konscquenz aus, der veränderten Sachlage wendig. sind herden, mit Repressivmaßregeln vorzugehen, fle werden auch daffir sich ziemlich weit geben und, wen andere dritte Privatpersonen abschieben. Dementspreche ö j anders, wir müssen gin ner g nr saz von der Regierung auch . , ; 1 eine übertriebene Schnellfahrerei hervorgerufen werden können. Es j ; ; , Beamten die Angehörigen unserer Partei nur macherin der Reaktion. Politische Kinder folgen vielleicht Herrn dne nf gernf ß nach dieser Richtung hin irgendwie von Beg * ) . Herr Abg. Freiherr von Zedlitz hat sich darüber bellagt, daß noch Partei Politische Kin er haben sich durch die werden soll. Das ist an sich kein übertriebenes Tempo, i enghchltuenzen aus! der veränderten Stellung der Parteien Sonialbe rtotra rice sn Cen s der Voltexartei gesprochen, und er muß wissen, nister die Konsequenz darauf zurückgeführt, daß, wie er annahm, bei den Regierungen auch JZentralporstand, der ucken und fich mit einer Beschwerde an daß bor S ,,, ö j gf l odrücken e M . 1 t e , n übersch ritten hat, ihre Entrüstung darüber au g ge win .Das gilt ganz besonde nur hinzufügen, daß auch Ihnen it ; . follen, fo glaube ich, daß er damit die Grenze Mäaltzahn die im' Interesse der Wählerschaft liegen J in 3; wund recht weitgehenden Bestimmungen sehr häufig übertreten werden, Ich glaube, dem wider⸗ zu Prozesses von Becker gegen den Landrat von Maltzahr 33 ,,,, — — 8 Proze r z ö! = e, daß sie di r. ; i ißberständlich auszudrücken, als er es getan hat Aus Anlaß de s Ergebnis des Prozesses ⸗ een, wund! zwar dem begründeten Verdachte, daß ie Anwärtern nach dieser Richtung hin nicht etwas weniger mi Ausführungen, dez Abg. den Landrat aufgestellt, und man wollte da 9 Gerich dachteè aussetzen, edu wollen wir, an die Justizkommission verweisen, die Uebertretungen festzustellen. Aber das Mittel, das der Herr Abg. det. Ich habe nicht den sident Erwidert, daß es nach den gestrigen Au ö. ö , . ĩ 6 daß von allen. den freisinnigen Deb anhtungen 3e der Wahlrechtsfrage ist unbeding meh wenig, wie ich zugeben kann, herabzudrücken, sich nicht gegen den Abg. Ströbel sehen können, . ichen Freiheit ist nur ein e, Lurch ein Sigzcl wie nuke, en hasten bringen ö . i, h . te man diefen Erlaß des Landrats zur Sprache. 16 neten Rechtsstaat müssen wir eine Rechtskontrolle 6 stehenden Bundes vorschriften ist den Autofahrern jetzt schon die Ver— en Mitglieder des Hauses gerichtet; lenken, und so biachte Jalich sei, als eine bestimmte Verständigung der Parteien wenn sich guch über bas r Was die Schnelligkeit der Erledigung der dienstlichen W , de, h g, äßt unt das vollständig anlagen usw. ist, eine 6 i ln, durchaus alle sanitären Maß so lange unmöglich sei, enn man aber den an, u . e , . n ,,, gleubes ich darin Hinein 9 dem Abg. Mn . i nne. . 6 al h lch kd ssien ge beraten werden kann, was Aucssicht, auf, , . Sinh re,, baben will, so ist der wichtigste befolgen diese Vorschrift, ande ] ; eweis dasür, 4 . ission t eraten w ¶ ändigung n . kalt, ist aber ein PMiitglledern des HVauseß den Vorwurf zu a , ,,, l, e , , erkenn hat, sondern der Boden der Verständig , hf b Tien wh nnn, g. tretenden Autos nicht möglich ist. Dasselbe würde der Fall sein, wenn erlassen worden sind, und daß auf Grund dieser Grundzüge bei der 1 ta, nn,. , gen mn . . ; , , . ö , 8 Li ünschte Pfeife den Schutzleuten Mehr Reai ö . 1 . gie a er r brich haben. ch Minister, ernstlich uns lämuz, der. sich jetzt, nimentlich, . nuhrredier haben, jetzt aber bewiefen, daß man auch ohn elan Heseß; man die von dem Herrn Abg. Linz gewünschte Pfei chutz großen Mehrzahl der Regierungen inzwischen Cinrichtungen getroffen ; z . 9 / 8 ö We S icht geslattet, von dieser getroffen werden 6 ö . . . e, ger deß w . Wähler geltend macht um Schutz der 4 t gesa . daß le tgliedern durchaus n aer Anfrage er, Lafgrlezu sorgen, tum. Ich habe den Mi achen, ich habe nur auf jene An Aeußerung Gebrauch zu m h

. n ,,, erwahnt hat, sind an sich äußerst erwägenswert. Ich . indes und die Ausführungsanweisung über diesen Punkt ist demgemäß ergangen. . einigten Staaten und auch in Frankreich vo den sind, i B. di ᷓ ‚ barkeitssteuer, zachnicke festgestellt werden kann. cht. Ein Automobil, das nur int, der 33 raren. Die Demokratien haben eins nicht verhindern können, bemerken, daß 3. B. die Erhebung einer höheren Lustbarke steuer haben, sind wir Handelt orden, daß ich mich gewundert habe, wie zyt g f ö i g hn fährt, Fat auch auf der gewöhn, nämlich w, n,, . n g,, , ; ö. t haben, ande . en n ind . . l . ö etwas zu sagen. Wenn wir den Ausdruck gebraucht h ) Maltzahn lichen Land . f t sind, liegt indirekt der Beweis, daß was Herr Liebknecht will. Wer es ehrlich mit sozialen ich s behandelt find. Der erste Grlaß des Langrats bon e gh Automobile bestimmt sind, ; o an . ; ö bg. Hirsch kann ich nur sagen: wenn, ein Abgeordneter sich und schon be ; an n , ͤ öffentlichen Um zügen und Versammlungen etwa Ordnern e. te Wahlkontrolleure können nur Wöhls. ugel g semn ne l. f und die Schande, von der er gesprochen hat. Der Abg. Liebknecht das Kinematographentheater zu besuchen, oder ob besondere Vor—⸗ ; Als sogenannte ichnen. Recht nehmen, das genau zu enn eich Grafen von der Groeben vollkommen zu und möchte darauf hinweisen, inder sollte man nur in auch nach dieser Richtung hin einer jedenfalls werden die Worte des Abg. Liebknecht eine . jeses Haufe, den Vorwurf 15m 6 verwaltungen die ihnen gesetzlich obliegende Verpflichtung zur Auf⸗ eftartet ist, Mitgliedern dieses H ber er haf den Erlaß gemißbilligt. hervor rn en! . . n Geschäftsordnung Sozialdemokratie gesprochen, aber h Schließlich hebe ich hervor, den Vorwurf zurückweisen und möchte gur ; zefsionierung eingeführt werden könnte. Schiicz n sie beobachtet werden, auch wohl e , ,, . 6. ⸗ Landch den Erlaß nur billigen. Wenn die ein zelnen zessionierung ing füt ö. wonnen werden, wenn sie unüberlegt sind, sich der Reaktion in bie einzelnen Fällen, wo die Sa ; z ö an ; 6 ss n, k ; Namentlich dürften a. Auf die letzte Frage des ziehen und können da in, dagegen wir müssen verlangen, da delete allen Parteien. Namen Präsident Dr. Freiberr von Erff ; ; olitischen Beamten, dag t wird, n ) ; d e ĩ ĩ innerhalb der Ortschaften nicht mit Präside erdings vorkommen kann, daß ein Abgeordneter Tas echt, sondern auch die Pflicht der p sale nens et der ben der ö uc be, Ten m lerdiesenigen andere Parteien. llebknecht, und fpotten über ven ' prenßischen. Staat, aber pollttsch besteht die Bestimmung, daß innerhalb de schaf ch des Abg. Ströbel es allerdin ) F auch die als Feinde bekämpsen, mit demselben Maße geme . ö . , . 6. . ꝛ Ahnen eblit, Vat rlandes halt, inn Staate zu halten haben. ner haben. 9 immer bei den Behörden ein zu langsames Tempo in der Er⸗ Abg. Dr. Pachnicke förtschr. Vollen, Denn Haupt- und Stich, Seins, also auch une! (nl. : Wir müssen entschieden fordenn, 5 unüberlegten Streik hineinhetzen ihr und eine weitere Verschärfung dleser Bestimmung würde doch wohl ) uen . ß ist zwischen Haupt⸗ b 4 ñ 1 tei an saldemokratie. Dieser Erlaß i e er j zerbst dieses Dauses Mitglieder des Hauses dem ,,,, e ,,,, ; ledigt werden, denn es ist sehr zwesselbast, od i' ün e ee, en, ,,,, ö Beamte von geringerer Tüchtigkeit vorhanden seien, was auf die An⸗ , . f d Das ist aber vicht der Jall ,,, e . gegenüber, gerade weil Nun gebe ich ohne weiteres zu, daß diese an sich verständ igen ; ; Mini wenden. je Majorilät des Hauses be⸗ Sie wenige sind, die notwe nötige Interesse für den Beamtenberuf haben. ‚n, inander zu ziehen pflegen. den Minister inte ghn, Mahbrilt des g ; — die die Kollegen gewöhnlich untere hörte Behauptungen gegen ven. dem Wahlrechts antrag. Sollte , n, e, fn, ö , n , ,, n, J . 16 z ite ganz Uner ss 8. ; ha 6. y 3 6 ͤ ) . X h f ker wurden von det ihsnige Ser J ͤ m die Behand nicht gerade au Abg. Hir sch⸗ Berlin (Soz): Auf meine lezte. Anfrage ut ö. Ih ohabe eine große Zahl von Cremplaren des Cichte. gefchüftlichen Disposttionen nur deshalb so grifft⸗ g! , ; z ,,,, 16 i des abwarten, 3 g. le sozialdemokratischen Anträge lehnen wir aber allefamt Ab“ Abgeordneten zutrifft, ber — in Abgeordneter das Niveau de . ͤ r n ,. . Ströbel vorkommen kann, daß ein Abg ] tsprach. Als dieses Erkenntnis innimmt, den meine politischen Fre D ,,, Er schlaͤgt vor, daß man den Gendarmen die Möglichkeit geben follte, 5 Abg. von Jedlitz diefen Vorwurf den Landrat nichts der Wahrheit en rag, 9 dilatorssch behandelt. Wenn . Naturrecht der französischen Revolution. Qualität der Beamten irgendwie geringer sei, . ; daß der g. von — 11 elche diese Frage d lrechtsporlage s allein gerichtet hat, enn, ., der Kommunen, namentlich durch die Glektrizitäts. ] bedauern, welg Wah . ö j J er . 2 — 54 ö ein 0 2 9M; ch ihre Beifallskundgebungen zeigen, daß a,, , 1 * aufe nicht zu beobachten sei, so ist. das tatsächlich Ich bin nicht der Ansicht d Wenn die Herren dur i haben und haben auch in diesem H dürfen, daß infolge der Beschlüsse der Immediatkommission Grund⸗ tswilligen. Wenn jemand den ersteren : ir fordern mit will ohne den letzteren n, den werden. ir ordern, will oh . in die lung. eite, Fenn Verhandlungen im. Hause gefun ! ter z. B. in die Verwa ö nrichtungen Ver siwent Dr. Freiherr Hon Er fa. Mit feinen letzten Aus. ein neuer B amter z ple ge Einrich n,, , urn, mr n, ,, . i . Präsiden . b die öffentliche k ; r e technische f hegen konnte, o Mitglieder das Niveau bewahrt werden, die, sei es durch Architekten oder ander ch Zweifel 9 e ñ kommen kann, daß Mitgliede Färt, daß es allerdings vor

Geschäftsganges gewährleisten und zum Teil bereits herbeigeführt ullen kann. Aber auch hierüber können ja weitere Ermittlungen angestellt werden. haben. ĩ der . ö eheime ö n ahlrecht zum Schutze der 26 iz: 8 st genug bekämpft werden, der , d, 3 5 . ö,, er eig , 33 ie e, . Minister des Innern Dr. von Dallwitz re gi, J , ,, Abg. Hin sch⸗ ine gesetz

Ich wäre Herrn Abg. Lin; recht dankbar, wenn er das Exemplar Herr Abg. Dr. Friedberg hat einige Fälle zur Sprache gebracht, der Rundfragen einer Regierung über Wohnwe sen, das er hier ) indirekte Wahlre leil, daß ü ö h ei ü ᷣ ĩ ᷣ ĩ einer Herren Referenten asspenten ĩ h . ührung zu sorgen. 8e. olizeiwerordnungen find nicht n , . . e mfr ierter Es hat e , des n denen seiner Ansicht nach die Landräte sich einer unzulässigen zum Teil mütgeteilt hat, mir oder einem m H feren standnis zwischen dem Mi ssoh . 8 erforderlich, die wise . lizeipräsidenten von hältnisse t der Wähler erzeugt. n nicht gefrggt, . 6 unserer Erfa Ih lab ö und verschlcken. Der Ctlase dee ohhh ss 6 8 wei 1 . gedrückt haben. Da f, daß ein Mitglied des

ganze Reihe von Einrichtungen getroffen worden sind,

: n ) ; ů ö ĩ ĩ ĩ ine Vereinfachung des Geschäftsganges zum Zwecke x ; marhserem eeinflussung der Bevölkerung schuldig gemacht haben. Ich glaube, zur Verfügung stellen wollte. Es würde mich doch interessieren, dieser welche eine Verein ist nach den Erklärungen es eine e e f ere, den Mahl f ien, ,, die ih bin in der Lage, einige dieser Fälle aufklären zu können. Er hat Sache etwas welter nachzugehen. haben, und die auch bereits den Erfolg gehabt haben, daß eine Be

rlin über den Gebrauch der Schußwaffe i bestehenden Erlass s, Terrorismus im wird immer schwierlger, die Männ Wir ver— eine in Ml dübbick t, wo seitens des Landrats ein Was die Einholung der Zustimmung der Gemeindevertretungen schleunigung in der Erledigung dienstlicher Angelegenheiten vielfach V macht. (Der Pr Dr h r, nur eine Ergänzung eines ee f rn end daß alle h gen in n etch, der Wahlmänner 3. n Fall in Minden⸗Lübbicke gennnnt, g

orwurf macht. es Ministe chaus billigen. G gegebenen, fich den Unan und wir müssen ihn, . seute nscht schutzlos sind und geg

Leute wissen, daß die Schuß

damit ge . ö ĩ isse M eingetreten ist. Ich glaube, daß dieser Erfolg mit der Zeit immer . t und sprechen uns . irtlkel, ein Au ruf, veröffentlicht worden ist, der eine gewisse Miß⸗ .

J . . w . . nur die Anhörung vorgeschrieben, mehr hervortreten wird. , d ublikum gegen die Ueber

ie, mage rg, Ech lente müssen anderseits dem

zur Spielerei da ist. Di

kleiner Gemeinden zum Erlaß von Polizeiverordnungen ; et; die in⸗ ligung über das Ergebnis der Wahlen zum Ausdruck bringt. Ich anbetrifft, so ist jetzt, glaube sch

; en alle Teile des Volkes gleich ber, emejne nächte bemerken, daß hier keine Wahlbeeinflussung vorliegt, da nicht die Zustimmung. Eine gesetzliche Aenderung in Angriff zu nehmen, Wenn der Herr Abg. Linz bei Besprechung der Verwaltungs J JJ J e , , , n, ,,,, efällig sein; (fü nd si ; ĩ ma r ür Preußen ein ' hne Hinzufügun ert und auch n eilen, da e Anordnung getroffen ; . ; . eden s3 Cafe . ö , i i c eil. . en n f ö ,. müssen 6 i er, . V, . inn ᷣ. e n, 9 , r Gut, auf dem reicher und nicht haltbarer , e e, tunlichst vorzubeugen, die Lage versetzt werden möchten, liber den Inhalt der Verhandlungen Wenn Sie glauben, ben k . ö sein, daß die k,, halten ,, . muß ein , , et sich aufgehalten hat Mithin ist das eine rein private Betãtigung daß die Reglerungspräsidenten gehalten sein sollen, sich alle Polizei, und die Beschlüsse der Immediatkommission sich mit ihrer Fraktion Abgeordneten einen ad g. genießen. Den ,, ö a . 5 a talen ,,, Beseitigung . n dem Sinn, den Herr von Zedlitz mehrfach hervorgehoben hat, und verordnungen der ihnen unterstellten Behörden vor dem Erlaß zur i Big ö . l ben ef n es i fiel. eile, win wohl uche an amtliche Beeinflussung bezeichnet werden. Sr ib en rg. gan n r n. e e, e e , n ge , , r . r erk i g. nfaben, heben der Präftzent und. * Giser ond Fleiß bis zum 34. Man gie Gin Wahlrecht, in. 3 ö keit . verletzt ba Perelts' Cas Grfgrderliche veranlaßt. Innern gestern bere

n Verbindung zu setzen, damit sie später nicht etwa in eine Einsicht einreichen zu lassen, um dem entgegenzutreten, daß entweder dle noch erledigt werden müssen. Eine wahre Freiheit kann nur in . * ü Ruch Auchtücke gegen unseren eigenen Staat, gegen e er D kuch Autdik

Ich möchte ferner noch mitteilen, daß bei

allen Ressorts aus Anlaß der Verwaltungsreform

im Verwaltungswege eine

ö

schwierige Sttuation geraten möchten, falls die Fraktion andere